Indien - die größte Demokratie zeigt ihr hässliches Gesicht

Polizeibrutalität gegen streikende  Honda Arbeiter in Gurgaon, Indien

Als sich mehrere tausend streikende Arbeiter von Honda-Motorrädern und Arbeiter von nahe gelegenen Fabriken, die ihre Solidarität mit den Honda-Arbeitern  ausdrückten, am 25. Juli 05 nachmittags beim Minisekretariat in Gurgaon versammelten, wurden sie sofort von  Polizei und paramilitärischen Einheiten umstellt. Diese paramilitärischen Kräfte waren tagsüber von den Behörden in Gurgaon aus anderen Bezirken herbeigerufen worden. Was folgte, war ein vorausgeplanter Angriff auf unbewaffnete Arbeiter, die dann gefangen genommen wurden. Über das Ganze wurde von den bürgerlichen Medien berichtet. Als der brutale Überfall um 20 Uhr zu Ende war, sind 800 Arbeiter ernsthaft verletzt, die meisten von ihnen erlitten Kopfverletzungen. Um dieser Repression die Krone aufzusetzen, wurden mindestens 400 Arbeiter ins Gefängnis geworfen. Dass es die Absicht der Behörden war, den Arbeitern eine Lektion zu erteilen, ist aus der Tatsache ersichtlich, dass die Repression am 25. Juli nicht aufhörte. Als Arbeiter und ihre Familien am nächsten Tag die verletzten Arbeiter im Krankenhaus besuchen wollten, sahen sie sich wieder der Rage der Polizei ausgesetzt.
Das Parlament, das zur gleichen Zeit in New Delhi tagte, verlieh seinem ‘Schock’ über diese ‘Grausamkeit’ Ausdruck. Premierminister Man Mohan Singh drückte seine ‘tiefe Besorgnis’ aus. Von den Stalinisten über die hinduistischen Fundamentalisten bis zu Sonia Gandhi, der Vorsitzenden der Regierungspartei, eilten die Politiker  aller Couleur nach Gurgaon, um Mitgefühl für die verletzten Arbeiter zu heucheln. Die nächsten paar Tage waren die bürgerlichen Medien voll von geheucheltem Schock über diese Polizeibrutalität, als ob etwas Ungewöhnliches für den bürgerlichen indischen Staat geschehen wäre.
In Wirklichkeit steht diese jüngste Repression ganz in der Tradition gewalttätiger Unterdrückung der Arbeiterklasse durch den indischen Staat. Den älteren Arbeitern in der Region Delhi Region drängte sich sofort die Erinnerung an den Oktober 1979 auf. Damals besetzten staatliche Repressionsorgane fast ganz Faridabad, einen Industrievorort im Süden Neu Delhis, um eine steigende Welle von radikalen Arbeiterstreiks einzudämmen. Durch eine Reihe von Erschießungen in verschiedenen Teilen der Stadt und durch die Verhängung der Ausgangssperre Ende Oktober 1979 war die Bourgeoisie  in der Lage, die Arbeiterbewegung nieder zu halten und zu ersticken. Ein paar Jahre vorher wurden die Arbeiter der Swadeshi-Baumwollmühlen in Kanpur eingeschlossen und auf sie von den staatlichen Repressionskräften das Feuer eröffnet, wobei mindestens 400 Arbeiter getötet wurden. Eine ununterbrochene Kette der Repression, die zurückreicht bis zur Niederschlagung des Eisenbahner-Streiks 1974 und vieler anderer  Arbeiterkämpfe.
Doch die Bourgeoisie ist wirklich geschockt - nicht wegen der Polizeibrutalität, sondern weil sich die Arbeiterklasse noch immer lebendig zeigt und um sich tritt und wehrt, und die Kühnheit hat nach fünfzehn Jahren erbarmungsloser Offensive der Bourgeoisie ihr Haupt zu erheben. Dies kam eindeutig in der Wirtschaftspresse der Bourgeoisie durch. Die Bourgeoisie ist ernsthaft darüber besorgt, dass sich die “ansteckende Seuche” ausbreiten könnte.
Der Business Standard vom 6. August 2005 befürchtete: “Der Aufruhr, der dem Streit zwischen Kapital und Arbeit in Gurgaon bei den Honda- Motorrad & Scooter India (HMSI) folgte, könnte erst der Auftakt von etwas Größerem sein.” Dass die Arbeiter “nach eineinhalb Jahrzehnten marktfreundlicher Politik [Liberalisierung]... ihr Haupt wieder erheben..” Und dass kämpferische Arbeiter  “ vom Staat zerdrückt werden, ist nicht ganz neu. Aber Indien hat keine ernsten Probleme damit  gehabt, seit es von den Fesseln der ‚Control Raj‘  in den frühen 1990er Jahren befreit wurde..” Laut   financial Express am 6. August 2005: “Die Arbeiterunruhen in Gurgaon haben dem dortigen Management eiskalte Schauer den Rücken runterlaufen lassen.” Der Indian Express vom 9. August 2005 fürchtete, dass der Gurgaon Vorfall eine ‘Dominowirkung’ haben könnte.
Diese Sorge der Bourgeoisie war im ganzen Staat  sowohl auf provinzieller Ebene als auch auf zentraler Ebene zu spüren. Die Bourgeoisie war überrascht, eine Arbeiterklasse zu sehen, wie sie sie in den letzten Jahren nicht mehr gesehen hatte. Nach anfänglicherer Überraschung beschloss sie, schnell den Streit beizulegen.
Nur zwei Tage nach der Polizeibrutalität vom 25. Juli 2005 berief der Haryana Chief Minister, Herr Hooda, ein Treffen des Honda Managements und der Gewerkschaftsbosse für den 27. Juli ein und schusterte eine ‘Vereinbarung’ zusammen. Um für die Polizeiunterdrückung büßen und sühnen zu lassen, ordnete Herr Hooda eine ‘richterliche Untersuchung’ durch den Richter im Ruhestand G. C. Garg an. Die Wirksamkeit  dieser ‘Untersuchung’ wurde verstärkt durch die Tatsache unterstrichen, dass Herr G. C. Garg als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs von  Punjab und Haryana 1999 für seine rauen Manieren und für den Einsatz von Polizeirepression bekannter war als für seinen Gerechtigkeitssinn.
Die Linken und die Gewerkschaften bejubelten all dies als Sieg für die Arbeiter, auch wenn sie einige kritische Bemerkungen dazu machten. Dies trotz der Tatsache, dass fast einhundert Arbeiter immer noch im Gefängnis sind. Die Gewerkschaften versprachen, die Arbeiter werden ein Jahr keine Lohnforderungen stellen. Und die Geschäftsleitung nahm die Aussperrung von 67 Arbeitern zurück, bestand aber darauf, sie von der Fertigungsabteilung fern zu halten.

Die Bedeutung des Honda Streiks

Ein Teil des Schocks der Bourgeoisie ist möglicherweise aufgebauscht; sie mimen den heulenden Wolf. Ein Teil war politisches Theater wie bei der Koalitionsregierung in New Delhi, die vorgibt, volksfreundlich zu sein, und unterstützt wird dabei von den Linken.
Unter den Honda Arbeitern in Gurgaon, einem Industrievorort westlich von Delhi, herrscht seit Anfang dieses Jahres Wut. Sie streikten seit dem 27. Juni 2005 und haben es abgelehnt, die Forderung der Geschäftsleitung nach einer Art Friedenspflicht zu unterschreiben. Gleichzeitig wurde ihre Bewegung von den Linken kontrolliert, die Partner der Regierungskoalition in New Delhi sind, und in die Zwickmühle des politischen Spiels zwischen verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie im Zentrum und auf Staatsebene getrieben.   
Nicht irgend ein besonderer Kampfgeist der Honda Arbeiter beunruhigt die Bourgeoisie. Es ist die Tatsache, dass trotz aller Hindernisse Arbeiter in der Lage waren, ihrem Ärger und ihrem Widerstand Ausdruck zu verleihen. Die Bourgeoisie ist besorgt, um die Worte des BUSINESS STANDARD zu gebrauchen: “... [Die Arbeiter] scheinen ihr Haupt nach eineinhalb Jahrzehnten wieder zu heben”.
Die indische Bourgeoisie hat guten Grund, mit den letzten eineinhalb Jahrzehnten zufrieden zu sein. Erstens hat sie sich beispiellos bereichert und ihre Ambitionen sind gestiegen. Zum anderen ist sie erfolgreich bei der Durchführung einer erbarmungslosen Offensive gegen die Arbeiterklasse gewesen, ohne ernsthaften Widerstand. In der gesamten Wirtschaft hat man einen enormen Stellenabbau gesehen, ihre Umwandlung in prekäre Arbeit mit viel niedrigerem Lohn und ohne soziale Absicherung. In Gurgaon selbst bei Hero Honda, ein anderer Motorradtyp (JV) von Honda, dessen Produktion im letzten Jahrzehnt von ein paar Hunderttausend auf 2,6 Millionen Motorräder hochgeschnellt, ist die Anzahl der Festangestellten die gleiche geblieben. Andererseits ist die Anzahl von Arbeitern mit Zeitverträgen um viele Tausende gestiegen, die gezwungen sind für 50 Euro im Monat zu arbeiten, - das ist der Standardlohn von Millionen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen.  Ähnlich in der Autofabrik von  Maruti-Suzuki, wo trotz gestiegener Produktion innerhalb weniger Jahre, und ohne dass die Arbeiter fähig waren, zurückzuschlagen, fast 3000 Dauerarbeiter entlassen wurden. Sie wurden ersetzt durch Arbeiter mit Zeitverträgen. So ist es bei allen anderen Firmen überall in Indien. Deprimierend dabei ist, dass die Arbeiterklasse wegen der Verwirrung, in der sie sich befindet, gezwungen war, all diese Angriffe mit gesenktem Haupt hinzunehmen.

Die Honda Motorradarbeiter sahen sich den gleichen heftigen Angriffen gegenüber.

Das Honda Management wollte die 1.000 festangestellten Arbeiter rausschmeißen und durch Zeitarbeiter ersetzen. Es ist ein Zeichen der sich verändernden Stimmung bei den Arbeitern, dass die Honda Arbeiter einen offenen, wenn auch begrenzten Widerstand entwickelten. Die Repression hat der Arbeiterklasse nicht wirklich Furcht eingeflößt. Im Gegenteil, sie hat eine elementare Basis an Selbstsicherheit erzeugt, ein Gefühl, dass nach Jahren ein Teil der Klasse imstande war, sich der Bourgeoisie entgegenzustellen.
Dies ist es, wovor sich die Bourgeoisie fürchtet. Dies ist es, was ein wirkliches Versprechen für die Arbeiterklasse und die Revolutionäre enthält. Wie die Arbeiterklasse im Rest der Welt unternimmt die Arbeiterklasse in Indien erste Schritte in Richtung, den Pfad des Klassenkampfes wieder zu entdecken. Dieser Weg der Wiederentdeckung wird lang und schwierig sein, und das Eingreifen der Revolutionäre in diesen Prozess wird unentbehrlich sein, damit er weiter geht und Frucht trägt.
Communist Internationalist, Sektion der IKS in Indien, 27. August 2005