Sieger der Bundestagswahlen: Die herrschende Klasse

Lassen wir uns nicht irreführen! Die herrschende Klasse hat mit dem Abhalten von vorgezogenen Neuwahlen und dem Hickhack um die Bildung einer neuen Bundesregierung gegenüber der Arbeiterklasse clever gepunktet.
Nicht, dass wir die Verschiebungen in der bürgerlichen Parteienlandschaft, das nach den Wahlen neu entstandene Kräfteverhältnis unter den Parteien und das Gerangel um eine Regierungskoalition für unwichtig halten (siehe dazu den Artikel in dieser Zeitung). Denn zweifelsohne hat das Ergebnis der Neuwahlen für die herrschende Klasse unerwartete und ungewollte Komponenten entstehen lassen. Aber all dies ist für die Arbeiterklasse zweitrangig.
Denn egal worüber die Bürgerlichen im Wahlkampf und vor allem nach Verkündigung des Wahlergebnis streiten, wer mit wem koalieren möchte und kann, und ungeachtet der dadurch zum Vorschein gekommenen Rivalitäten und Machtkämpfe  – es ist und bleibt ein Streit innerhalb des bürgerlichen Lagers. Es ist ihr Machtpoker, nicht unser Spiel!
Weiter steht fest: Alle Parteien sind sich in einer Sache über alle Parteigrenzen hinweg einig - alle Reformprojekte, sprich die weiter zu verschärfenden Sparmaßnahmen, die durch die Krise notwendig werden, sollen auf die Schultern der Arbeiterklasse abgewälzt werden.
Indem unsere Aufmerksamkeit seit Monaten mit allen Tricks auf den Wahlkampf,  den ”offenen Wahlausgang”, das Kopf-an-Kopf-Rennen, auf die verschiedenen Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen gelenkt wurde, ist es der herrschenden Klasse gelungen, die Arbeiterklasse davon abzuhalten, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Das Wahlspektakel der bürgerlichen Demokratie hat wieder einmal seine große Nützlichkeit für das Kapital erwiesen. 

Warum hat die herrschende Klasse die Wahlen abgehalten?

Schröder fädelte im Frühsommer die Wahlen ein, als greifbarer wurde, dass die Massenarbeitslosigkeit, die 5 Millionengrenze der offiziell deklarierten Arbeitslosen überschritt (die wirkliche Zahl liegt wesentlich höher), und die brutale Verschlechterung der Lage aller Arbeiter (Hartz IV, Einsparungen in allen Bereichen, Verschärfung der Arbeitshetze, Kürzungen der Renten usw.) in immer größeren Kreisen von Arbeitern Zweifel am kapitalistischen System aufkommen lassen können. Versuchte nicht die SPD mit ihrer ”Heuschreckenkritik” im Frühjahr schon Ansätze eines Nachdenkens über diese Gesellschaft abzublocken, als sie - nach Jahren rücksichtsloser Durchsetzung von kapitalistischen Sparmaßnahmen - plötzlich proklamierte, ”Korrekturen” an diesem System seien nötig.
Dieser schwierige Prozess der Infragestellung des kapitalistischen Systems, der bislang nur langsam und auch sehr gewunden in bestimmten Teilen der Arbeiterklasse in Gang kommt, stellt allerdings einen historisch bedeutsamen Schritt dar, da der Kapitalismus sich nach dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989 als das einzig mögliche System präsentieren konnte, gegenüber dem es keine Alternative gebe.
Wenn nun z.B. in dem Land des einstigen Wirtschaftswunders, in Deutschland, die Massenarbeitslosigkeit auf über 5 Millionen angeschwollen ist und keine Aussicht auf einen merklichen Rückgang dieses Millionenheeres besteht - obwohl der sozialdemokratische Bundeskanzler in der Vergangenheit eine Halbierung dieser Zahlen versprochen hatte -, die Hilflosigkeit aller bürgerlichen Parteien, ja des Systems selbst gegenüber dieser Frage durchzuschimmern beginnt, dann besteht für die herrschende Klasse Handlungsbedarf!
Um dem wachsenden Drang in Teilen der Arbeiterklasse der Auseinandersetzung mit den wirklichen Perspektiven des Kapitalismus entgegenzutreten und die aufkommende Wut der Betroffenen zu kanalisieren, entschloss sich Schröder mit Zustimmung der ganzen herrschenden Klasse zu einem Schachzug, nämlich mit Hilfe eines grandiosen Wahlspektakels zu versuchen, den Glauben an die Demokratie zu verstärken und gleichzeitig die Arbeiter davon abzuhalten, sich mit dem Bankrott des Kapitalismus und der Suche nach einem Ausweg, gar der Frage nach der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft zu befassen. Dieser Schachzug gegenüber der Arbeiterklasse ist dem Kapital gelungen.
Jetzt schon lässt sich erkennen, dass das Kapital im Windschatten des Wahlkampfes viele Angriffe durchgeboxt hat. Denn tatsächlich ist es der herrschenden Klasse gelungen, gegenüber einer Reihe von seitdem angekündigten Massenentlassungen für eine außerordentlich große Ruhe in den Betrieben zu sorgen. Dabei wurde in einigen der größten Betrieben des deutschen Kapitals – VW und Siemens – massiver Stellenabbau angekündigt. Wie eine alles erstickende Brandbombe hat das Wahlkampfspektakel und der Zirkus um die Bildung einer neuen Regierung stark mit zu einer Eindämmung der Widerstandsbereitschaft der Beschäftigten gegen die Entlassungen beigetragen.
Was ist den Herrschenden nützlicher als eine Situation, wo sich die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Rentner usw. von der Auseinandersetzung um die für sie wichtigen Fragen abhalten, sich statt dessen an die Wahlurnen locken lassen und durch die Auseinandersetzung blenden lassen, welche der bürgerlichen Parteien nunmehr über den größten Stimmenanteil verfügt und bei einer Regierungskoalition welche Rolle spielt?
Als ob nicht alle Parteien allen in der Öffentlichkeit vorgetragenen Differenzen zum Trotz sich in einem Punkte einig sind und auch dort ihren gemeinsamen Nenner finden, nämlich dass “Reformen” notwendig sind, dass diese ”Reformen tiefe Einschnitte” verlangen, will heißen, dass dafür die Arbeiterklasse blechen muss.
Wir haben von allen bürgerlichen Parteien nichts anderes zu erwarten als noch mehr Opfer von der Arbeiterklasse
Deshalb dürfen wir uns nicht weiter durch das Wahlspektakel und das Gerangel um die Bildung einer Regierung von der Verteidigung unserer Interessen abhalten lassen. Denn egal, welche Parteienkoalition die Regierungsgeschäfte übernimmt, für die Arbeiterklasse kommt dabei nur eines raus: noch mehr Opfer hinnehmen.
Dabei gibt es für die Arbeiterklasse allen Anlass, sich des wirklichen Ernstes der Lage des Kapitalismus weiter bewusst zu werden, statt sich an der Nase herumführen zu lassen.
Haben nicht die letzten Monate weiter vor Augen geführt, wie sehr der Kapitalismus die Menschheit in den Abgrund treibt!
Sprechen nicht die Auswirkungen des Hurrikan Katrina in den USA Bände, wie der Kapitalismus mit dem Leben der Menschen umgeht! Hat nicht die Haltung der US-Regierung veranschaulicht, wie der Kapitalismus unzählige Menschenleben aufs Spiel setzt! Jetzt schon hat die US-Regierung, die jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar auf Kriegsschauplätzen verpulvert, angekündigt, dass für das versprochene Wiederaufbauprogramm an der US-Golfküste die Beschäftigten in den USA durch Lohnkürzungen zur Kasse gebeten werden.
Zeigt nicht die jüngste Welle von Bombenattentaten in dem ältesten Industriestaat der Welt, Großbritannien,  dass die Zunahme von Terrorismus und staatlichem Terror nicht auf die alltäglichen Bombenmassaker im Irak oder anderswo im Mittleren Osten begrenzt sind, sondern auch im Herzen der Industriestaaten immer mehr Menschen davon betroffen sind.
Und dass die herrschende Klasse gegenüber dem Versinken ihres Systems in einem noch größeren Chaos von Kriegen, Zerstörungen aller Art, Terror usw. nur noch mehr Militarisierung, Repression und Todesschüsse versprechen kann.
Wer  bislang noch glaubte, dass der Kapitalismus vor allem durch Kriege Zerstörungen und Verwüstung hervorruft (gerade dieses Jahr erinnerten die Jahresfeiern an die Vernichtungen ganzer Städte im 2. Weltkrieg - Dresden, Hiroshima - usw. daran), der muss nun erkennen, dass die jüngsten ”Naturkatastrophen” (Überschwemmungen in großen Teilen Europas, Trockenheit und Waldbrände in Portugal, Hurrikans in den USA), auch ein Ergebnis des Raubbaus des Kapitalismus an der Natur, seiner wilden Anarchie sind, die dieses System unvermeidlich mit sich bringt. Immer mehr sind die zerstörerischen Folgen des Niedergangs dieses Systems auch im Herzen der Industriestaaten selbst zu spüren.
Dem Kapital graut es davor, dass die Arbeiterklasse anfängt, über die Ausweglosigkeit dieses Systems und den Zusammenhang zwischen Krise, Krieg, Zerstörung, Terror, Militarisierung, Verarmung usw. nachzudenken und darüber zu reden anfängt. Die Herrschenden wollen partout vermeiden, dass der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Aspekten unserer Lage zur Sprache kommt.
Mit den Ablenkungsmanövern verschiedenster Art müssen die Kapitalisten auf der Welt versuchen, von den eigentlichen Ursachen der ganzen Misere und den wahren Perspektiven dieses System ablenken.
Für die Arbeiterklasse kommt es mehr denn je darauf an, sich nicht durch ein bürgerliches Wahlspektakel blenden zu lassen, sondern über das Wesen und die Ausweglosigkeit dieses Systems nachzudenken und zu diskutieren.
Dies erfordert und beinhaltet eine Bewusstseinsentwicklung, die die Herrschenden unbedingt blockieren wollen.
Dazu ist es unabdingbar, dass die Arbeiter gegenüber all den Angriffen ihren eigenen Widerstand organisieren.
Dieser Widerstand kommt nicht mit Hilfe  irgendwelcher ”Brandreden” im Parlament durch die neu gewählten Chefdemagogen der Linkspartei zustande, sondern nur durch die Initiative der Arbeiter selbst. Nicht im Parlament kann Gegendruck entfaltet werden, sondern nur durch die massive Gegenwehr der Betroffenen selbst. Das zeigt das jüngste Beispiel der Beschäftigten am Heathrower Flughafen in London.
Nichts kann das Denken, das Handeln, die Initiative der Arbeiter selbst ersetzen. 24.09.05