Soziale Befreiung: Die Unterscheidung der Klassenlager zwischen Bourgeoisie und Proletariat

Angesichts des Wütens des imperialistischen Krieges wird es umso wichtiger, dass die proletarischen Internationalisten ihre Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse wahrnehmen. Ihre erste Verantwortung besteht darin, dafür einzutreten, dass der proletarische Klassenkampf gegen alle kriegsführenden Fraktionen, gegen den Kapitalismus fortgesetzt und verschärft wird. Denn zu der internationalistischen Grundeinstellung des Marxismus gehört die tiefe Überzeugung, dass allein das Proletariat eine wirkliche Kraft gegen die imperialistische Barbarei darstellt. Dieser internationalistische Kampf schließt die Notwendigkeit ein, dass die Internationalisten sich gegenseitig unterstützen. Diese gegenseitige Unterstützung erfordert, dass die verschiedenen proletarischen Stimmen miteinander öffentlich diskutieren, ihre Meinungsunterschiede klären, sich gegenseitig solidarich kritisieren. Und es erfordert, dass sie sich gegenseitig verteidigen gegenüber den Angriffen des Klassenfeindes. Gerade im heutigen Kontext der Verschärfung imperialistischer Rivalitäten in Zentralasien und überall auf der Welt begrüßen wir das Erscheinen der fünften Ausgabe der Zeitschrift "Soziale Befreiung" (SB). Denn diese Zeitschrift hat sich in letzter Zeit engagiert, um diese obengenannten Pflichten zu erfüllen. Auf ihrer Website hat die Zeitschrift im Sinne des Proletariats Stellung genommen gegen den Afghanistankrieg, wie wir bereits in Weltrevolution 109 berichtet haben. In der neusten Ausgabe der Zeitschrift wird diese prinzipielle Einstellung ebenfalls angewandt in einem Artikel, der Lehren aus den Balkankriegen zieht. Die Verteidigung der revolutionären Natur und des Potentials des Proletariats als geschichtlich berufener Totengräber des kapitalistischen Systems bleibt ebenfalls ein Bestandteil der redaktionellen Arbeit dieser Zeitschrift. Und auch die gegenseitige Unterstützung der Internationalisten gegenüber den Angriffen der Bourgeoisie finden wir in dieser Ausgabe. Dieser unbedingt notwendige Reflex findet seinen Ausdruck in der Wiederveröffentlichung von Texten der Frankfurter Internationalisten und die Inschutznahme ihres Kampfes gegenüber den nationalistischen Angriffen von Seiten einer stalinistischen Gruppe bzw. in Artikeln, welche in der FAU Zeitschrift "Direkte Aktion" veröffentlicht worden sind (über diese Auseinandersetzungen der Frankfurter Internationalisten haben wir in den letzten Ausgaben von Weltrevolution ebenfalls mehrfach berichtet). Ansonsten befndet sich u.a. auch eine Polemik mit der IKS in dieser Ausgabe der Soziale Befreiung, welche sich hauptsächlich mit zwei zentralen Themen der Debatte unter Revolutionären befasst: mit der Einschätzung der Klassennatur der russischen Revolution, und mit der Frage, ob es neben dem bürgerlichen, konterrevolutionären Antifaschismus so etwas wie einen "proletarischen Antifaschismus" geben kann.

Das Problem der Definition des Klassenlagers des Proletariats.

Wie der Rätekommunismus insgesamt, schließt SB aus der damals relativ schwache Entwicklungsstand des Kapitalismus in Russland daß die dortige Oktoberrevolution von 1917 eine bürgerliche Umwälzung war. "Lenins Theorie versuchte die bürgerliche Revolution mit dem Marxismus zu versöhnen und dann den bürgerlichen Charakter der Oktoberrevolution durch marxistische Phrasen zu verschleiern", behauptet die "Soziale Befreiung" (S. 57). Es begreift nicht daß das rote Oktober der Auftakt zur Weltrevolution war, und daß die Frage der geschichtliche Notwendigkeit der proletarischen Revolution nur auf Weltebene gestellt werden kann. Die damalige Revolutionäre haben aus den 1. Weltkrieg völlig zurecht geschlossen daß der Menschheit nur noch vor der Alternative Sozialismus oder Barbarei stand.

Aber nicht nur dieser Wesensunterschied zwischen der bürgerliche Revolution, der notwendigerweise eine nationale Umwälzung ist, und die proletarische Weltrevolution sieht SB äußerst unklar. Hinter seine Argumentation steckt eine viel gründsätzlichere Schwammigkeit hinsichtlich der Demarkationslinien zwischen Bourgeoisie und Proletariat. In ein Abschnitt über den Unterschied zwischen "Leninismus" und Stalinismus z.B. (S. 57) wird erklärt: "Auch wenn der Leninismus nicht zur sozialen Revolution der internationalen ArbeiterInnenbewegung taugte, war er für die Parteibürokratie immer noch zu internationalistisch".

Hier ist mit Händen zu greifen daß noch nicht verstanden worden ist, daß der Internationalismus Lenins und der Bolshewiki gegenüber den imperialistischen Weltkrieg der sicherste beweis dafür ist, dass sie Vorkämpfer des Proletariats waren. Denn der erste Grundsatz der Arbeiterbewegung seit das Kommunistische Manifest lautet, daß die Proletarier kein Vaterland haben. Die Sozialdemokratie, die ehemalige KPs, die Trotzkisten sind ja auch in erster Linie ins Lager der imperialistische Bourgeoisie übergelaufen, weil sie den proletarischen Internationalismus verraten und den imperialistsichen Weltkrieg unterstützt haben. Die Kommunistische Linke hingegen setzt sich aus den politischen Strömungen zusammen, welche auch im 2. imperialistichen Weltkrieg diese internationalistische Prinzipien truegeblieben sind. Und während SB die IKS als zentristisch bezeichnet, weil es den proletarischen Charakter der Oktoberrevolution und des ursprünglichen Bolschewismus verteidigt, zeigt die Praxis der revolutionären Arbeit im 2. Weltkrieg etwas ganz anderes. Denn die Organisationen, welche diesen bisher schwerste Prüfung der Treue gegenüber das Proletariat bestanden haben, wie die klarste Vertreter der Italienische Linke, der Spartakusbond in den Niederlanden oder der deutsch-österreichische RKD, beriefen sich gerade auf die internationalistische Tradition der Bolschewiki.

Doch gerade in dieser Frage, durch welche Kriterien die politische Organisationen der Bourgeoisie und des Proletariats voneinander unterschieden werden, bleibt SB erschreckend schwammig: "Der Zentrismus zwischen linksbürgerlichen und kommunistischen Positionen wird sich in der sozialen Revolution nicht halten. In ihr wird alles halbe und unvollkommene zerrieben. Die meisten linksbürgerlichen Organisationen, von der SPD bis zur PDS, werden das Lager der Konterrevolution wählen - ein Teil der lohnabhängigen Basis wird sich abspalten und auf die Seite der Revolution - ihrer Revolution! - übergehen. Ein geringer Teil der linksbürgerlichen Organisationen - zum Beispiel einige Trotzki-Sekten - wird nicht auf der Seite der Bourgeoisie stehen. Diese Kräfte werden versuchen, das revolutionäre Lager zu beherrschen und sie mit ihrer bolschewistischen Ideologie geistig zu beeinflussen." (S. 58). Weiter unten heißt es: "Die Zeit für den Staatskapitalismus ist vorbei. Aber der Bolschewismus wird die proletarische Selbstorganisation bremsen und damit die Kraft der sozialen Revolution lähmen. Wir können nur hoffen, daß in der Zeit der relativen Stabilität der Klassengesellschaft so viele bolschewistische Organisationen wie möglich vor die Hunde gehen. Sie sind Schatten der Vergangenheit, keine Wegbereiter der Zukunft. Das gilt auch für den Halbbolschewismus der IKS." (ebenda). Einerseits wird erwartet, dass die "lohnabhängige Basis" bürgerlicher Organisationen wie der SPD oder der PDS sich revolutionär abspalten werde, und dass manche linksbürgerlichen Trotzkisten sich nicht auf die Seite der Bourgeoisie stellen werden (als ob sie dies nicht schon längst getan hätten!). Andererseits wird eine internationalistische, linkskommunistische Organisation wie die IKS mit den Bluthunden des Staatskapitalismus in einen Topf geschmissen, die "einen Schatten der Vergangenheit" darstellen und "vor die Hunde" gehen sollen. Die Unterschiedung von "Führung" und "Basis" bürgerliche Organisationen wie die Sozialdemokratie, oder auch die Gewerkschaften, bildete einst einer der Grundlagen der opportunistische Argumentationsweise Lenins in seiner Polemik gegen den Linkskommunisten ("Der Linksradikalismus: Eine Kinderkrankheit des Kommunismus") Heute gehört es zum täglichen Brot der Trotzkisten und andere linksradikale Vertreter des Kapitalismus. Man sieht dass SB sich noch nicht vollständig von der Denkweise seiner trotzkistische Vergangenheit befreit hat.

"Proletarischer Antifaschismus": Eine bürgerliche Ausgeburt der "Stellvertreterpolitik"

Diese Unklarheit über die Unterscheidungskriterien zwischen Proletariat und Bourgeoisie tritt ebenso deutlich in Erscheinung, wenn die SB die Existenz eines angeblichen "proletarischen Antifaschismus" gegen die Position der IKS zu vertreten versucht. "Es gab und gibt auch einen ganz konkreten Klassenkampf gegen Nazis - den proletarischen Antifaschismus. Dieser ist vom bürgerlichen Antifaschismus klar zu unterscheiden", behauptet SB (S. 68) "Die Organisationsform des proletarischen Antifaschismus ist die Einheitsfront von unten." (ebenda). "Die Einheitsfront von unten gegen den Nazifaschismus ist die Organisationsform des konkreten und zu allen Mitteln bereite Kampf aller Betroffenen gegen den Naziterror - unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir nehmen als revolutionäre Minderheit an allen radikalen Bündnissen teil, die nicht das Bündnis mit Kapital, Staat und bürgerlichen Parteien suchen, sondern durch eigene Mobilisierung die Nazis [bekämpfen] wollen. Solche Bündnisse sind notwendig und auch tendenziell fortschrittlich, weil sie der Selbstorganisation proletarischer und kleinbürgerlicher Schichten dienlich ist, auch wenn noch nicht alle Beteiligte auf dem Standpunkt der sozialen Revolution stehen." (S. 70). Weiter unten heißt es: "Die Einheitsfronten des proletarischen Antifaschismus sind vergleichbar mit Streiks für höhere Löhne - rätekommunistische ArbeiterInnen werden an ihnen teilnehmen und gleichzeitig betonen, daß nur die Aufhebung der Lohnsklaverei die ArbeiterInnenklasse befreien kann. Nicht an Streiks teilnehmen, weil diese sich nicht grundsätzlich gegen den Kapitalismus richten, sondern "nur" für ein besseres Leben in ihm geführt werden - wäre nicht nur sektiererisch - das wäre Streikbruch, Klassenverrat! Nichts anderes ist das Verhalten der IKS gegenüber dem proletarischen Antifaschismus und seiner Kampfform, der Einheitsfront von unten." (S. 71).Was hier über die Frage von Streiks für höhere Löhne gesagt wird, ist vollkommen richtig. Doch was für den "proletarischen Antifaschismus" daraus geschlussfolgert wird, beweist erneut das Unvermögen, zwischen dem Kampfterrain der verfeindeten Klassen klar zu unterscheiden. Der Streik für höhere Löhne bringt den Grundantagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie zum Ausdruck. Das ist der Grund, weshalb sowohl Lenin wie auch Rosa Luxemburg erklärten, dass hinter jedem Streik das Gespenst der Revolution steckt. Deshalb ist die Teilnahme an solchen Streiks auch dann Pflicht, wenn sie von den Gewerkschaften aufgerufen und organisiert werden - nicht zuletzt um der gewerkschaftlichen Sabotage des Kapitals entgegenzutreten. Ganz anders stellt sich die Frage in Bezug auf Aktionen gegen Nazis. Solche Aktionen haben von ihrer Natur her keinen proletarischen Charakter. Vielmehr haben solche Aktionen, welche sich in erster Linie politisch oder militärisch gegen eine ganz bestimmte Fraktion der Bourgeoisie richten, prinzipiell einen eindeutig bürgerlichen Charakter. Sie sind der klassische Ausdruck des Kampfes zwischen Fraktionen des Kapitals. Dies trifft ebensogut für die üblichen Schlägereien zwischen rechten und linken Gruppen zu, wie für große militärische Auseinandersetzungen wie etwa der Kampf zwischen der Republik und Franco im spanischen Bürgerkrieg oder zwischen den faschistischen und antifaschistischen Lagern im 2. imperialistischen Weltkrieg. Kämpfe gegen bestimmte, in diesem Fall extrem rechte Fraktionen des Kapitals gewinnen nur dann einen proletarischen Charakter, wenn sie in direkter Verbindung mit dem Arbeiterkampf geführt werden. Dies war der Fall gegenüber dem Kapp-Putsch, als die Massenstreiks und die Selbstbewaffnung des deutschen Proletariats einen Militärputsch 1920 vereitelten. Ebenso 1941 in den Niederlanden, als das Proletariat die Arbeit niederlegte, um die ersten Deportationen der Juden durch die deutsche Besatzungsmacht zu verhindern. Und es war auch 1905 der Fall, als das kämpfende, in Arbeiterräten organisierte russische Proletariat bewaffnete Gruppen aufstellte, um die jüdische Bevölkerung vor Übergriffen der antisemitischen "Schwarzen Hundertschaften" zu schützen. Leider haben die heutigen Aktionen "gegen Nazis" mit diesem proletarischen Kampf nichts zu tun. Sie sind Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen und linksextremen Gruppierungen der Bourgeoisie, welche das Elend und das Gefährdetsein von Minderheiten, von Asylanten (fast immer von Proletariern also) ausnutzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Die SB will nicht nur das Proletariat, sondern auch sich selbst offenbar täuschen durch seine spitzfindigen, in Wahrheit opportunistischen Unterscheidungen zwischen "Führung" und "Basis" linkskapitalistischer Organisationen, welche seine Teilnahme an diesen antifaschistischen Aktionen rechtfertigen sollen.Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben des Proletariats, Minderheiten vor den rassistischen, nationalistischen Übergriffen der Nazis in Schutz zu nehmen, genau so wie es sich mobilisieren müsste gegen die rassistische Gewalt der Polizei, die Abschiebung von Flüchtlingen durch den demokratischen Terrorstaat usw. Da das Proletariat aber heute eindeutig zu schwach und zu wenig bewusst ist, um diese Verantwortung wahrzunehmen, gehört es zu den dringendsten Aufgaben der Revolutionäre, der Klasse die Notwendigkeit der Solidarität mit allen Opfern des Kapitalismus aufzuzeigen. Diese dringende Aufgabe kann aber keineswegs gelöst werden, indem die Revolutionäre versuchen, an Stelle der Klasse diesen Kampf zu führen. Denn ohne die Verbindung zum lebendigen Arbeiterkampf kann dieser Kampf nur auf einem bürgerlichen Terrain geführt werden. Das schwächt das Bewusstsein der Klasse noch zusätzlich, anstatt es zu stärken. Die bisherige Unfähigkeit von SB, sich von der bürgerlichen Theorie und Praxis des Antifaschismus zu verabschieden, erinnert daran, dass auch die wortradikalste Verwerfung der Notwendigkeit einer proletarischen Partei, welche den Rätekommunismus auszeichnet, keineswegs davor schützt, geradeaus in die Falle der "Stellvertreterpolitik", des Handelns an Stelle der Arbeiterklasse also, zu tappen.

Die Notwendigkeit einer ernsthaften proletarischen Debatte.

Abschließend ein Wort über den polemischen Stil von SB gegenüber der IKS. Die Zeitschrift behauptet, in Bezug auf unsere Polemik über die Frage des Antifaschismus in Weltrevolution 106: "Die IKS-Kritik an der Sozialen Befreiung ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Lügen, Unterstellungen und Halbwahrheiten." (S. 63). An anderer Stelle, um zu rechtfertigen, dass SB und die "Bibliothek des Widerstandes" von einer Debatte über den Antfaschismus in Berlin (an der die IKS, Aufbrechen und Genossen der FAU teilnahmen) ferngeblieben sind, da man die "Öffentlichkeit der Veranstaltung immer mehr in Frage gestellt" hätte", heißt es: "Der wirkliche soziale Kampf ist für uns tausendmal wichtiger als die Auseinandersetzung mit unverbesserlichen SektierInnen. Damit sind eindeutig nicht die GenossInnen der Aufbrechen und der Frankfurter FAU gemeint - aber ausdrücklich die IKS." Die SB sollte vielleicht ihren Lesern erklären, weshalb die IKS-Genossen "Sektierer" sind, obwohl es SB war, die der Debatte unter Revolutionären in Berlin ferngeblieben ist. Sie sollte vor allem aber erklären, weshalb sie solche schwerwiegenden Vorwürfe gegen eine proletarische Organisation erhebt, wie die einer "Aneinanderreihung von Lügen, Unterstellungen und Halbwahrheiten" ohne dafür Beweise vorzulegen. Doch anstatt Beweise anzuführen behauptet SB, dass obwohl sie an uns einen Brief geschrieben hat, wo sie klargestellte "daß die Führungsschichten linksbürgerlicher Organisationen keine Bündnispartner sind", die IKS in Weltrevolution 106 weiterhin behaupten würde, "daß unsere Einheitsfront von unten den Führungsschichten linksbürgerlicher Organisationen dienen würde. Wie wir sehen, führt die IKS keinen Kampf gegen unsere wirklichen Ansichten, sondern sie verfälscht sie." (S. 70). Wir fordern SB dazu auf, nachzuweisen, wo die IKS behauptet haben soll, in Weltrevolution oder sonstwo, dass eine "Einheitsfront von unten den Führungsschichten linksbürgerlicher Organisationen dienen würde." Wir haben niemals eine solche Behauptung aufgestellt, denn diese Art der Unterscheidung zwischen "Führungsschichten" und Basis linksbürgerlicher Organisationen ist uns vollkommen fremd.Wir hoffen also, dass die SB diese unverantwortliche Art, sehr ernste, aber durch nichts bewiesene Behauptungen in die Welt zu setzen, in Zukunft sein lässt. Nicht weil wir glauben, dass durch solche Behauptungen der Ruf der IKS ruiniert wird. Wir fürchten vielmehr, dass SB ihrem eigenen Ruf damit schadet. Denn wir meinen, dass sowohl Soziale Befreiung wie auch viele andere Publikationen weltweit, welche die Überwindung ihrer linkskapitalistischen Vergangenheit und die Annäherung an linkskommunistische Positionen anstreben, einen wichtigen und konstruktiven Beitrag zur Entwicklung einer proletarischen Debattenkultur und zur öffentliche Klärung der Interessen unserer Klasse leisten können. Weltrevolution