“Unterschichtdebatte” Willkommen in der Klassengesellschaft

“Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen” (Kommunistisches Manifest)

 

Nachdem in diesem Herbst die der SPD nahestehende Friedrich Ebert Stiftung einen Bericht über das Vorhandensein einer (angeblich neuen) Unterschicht in Deutschland veröffentlicht hatte, kommentierte der einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die damit angestoßene "Debatte" mit der Anmerkung, wir leben also nun doch in einer Klassengesellschaft. Auch wenn dies für viele kaum eine neue Erkenntnis sein wird, so ist es bemerkenswert, dass heute selbst führende Vertreter der Bourgeoisie diese schlichte Wahrheit zugeben müssen. Denn es ist noch gar nicht so lange her, dass die Protagonisten der Klassenherrschaft im Zuge des Zusammenbruchs des Stalinismus das endgültige Zugrabetragen des Marxismus einschließlich der "Ideologie" des Klassenkampfes proklamierten und feierten.

 

Heute hat die bittere Realität diese Propaganda eingeholt. Es zeigt sich, dass Marx recht hatte mit seiner Aufdeckung der Unvermeidbarkeit der immer tieferen Spaltung der kapitalistischen Gesellschaft in einen Pol der Akkumulation von Reichtum und  Macht auf der einen Seite, und von Elend und Ohnmacht auf der anderen, die zu immer erbitterteren Klassenkämpfen führt. Diese Kämpfe wiederum neigen dazu, in einen Kampf um die Macht zwischen Kapital und Arbeit zu münden. Nicht nur ist die marxistische Analyse nicht überholt, sie  war noch nie so aktuell wie gerade heute.

 

Die geschichtliche Erfahrung lehrt uns, dass die herrschende Klasse niemals eine Karte (und somit auch kein propagandistisches Argument) ohne Not aus der Hand gibt. Die Bourgeoisie hat erkannt, dass sie  in der heutigen Zeit die Glaubwürdigkeit der eigenen Propaganda selbst untergraben würde, sollte sie weiterhin die Existenz von Klassen im modernen Kapitalismus wie nach 1989 schlichtweg leugnen.

 

Willkommen in der Realität

 

Was die Vertreter des Kapitals dazu gezwungen hat, diese nicht mehr zu verteidigende Linie aufzugeben, ist zuallererst die Zuspitzung der Krise des Systems und die  dramatische Verschlechterung der Lebenslage der gesamten Arbeiterklasse. Die mit dem Namen Hartz verbundenen Maßnahmen gegen die Erwerbslosen haben Millionen  Erwachsene und  Kinder in Deutschland in eine grausame Armut gestoßen. In den Betrieben arbeitet inzwischen nun oft eine Mehrheit der Belegschaften ohne Festeinstellung für Löhne, welche oft um mehr als die Hälfte die Gehälter der "Stammbelegschaften" unterschreiten. Inzwischen ist das Kapital - mit den Gewerkschaften an der Spitze - verstärkt dazu übergegangen, im Namen der "leistungsbezogenen Modernisierung des Tarifrechts" im Öffentlichen Dienst oder im Namen von  "Gerechtigkeit" und "Solidarität", so  in der Metallindustrie, gerade diese erfahrenen "Stammbelegschaften" gezielt überproportional anzugreifen. Auch hier handelt es sich um einen Angriff gegen die gesamte Arbeiterklasse. Denn bis jetzt konnten  Ältere in ihrer Eigenschaft als Eltern  Jüngeren, ihren Kindern, unter die Arme greifen, damit diese trotz miserabler "Einstiegslöhne" oder gar trotz jahrelanger unentgeltlicher "Praktikumstätigkeiten" noch über die Runden kommen konnten.

 

Der unbeliebte "Aufschwung"

Wie sehr die Realität die Glaubwürdigkeit der bisherigen Propaganda der Kapitalistenklasse untergräbt, kann man heute gut anhand der Lage in Deutschland studieren. Während die dafür bezahlte Öffentlichkeit derzeit wirtschaftliche Erfolge feiert - ein Wirtschaftswachstum von über 2 % (zum ersten Mal seit fünf Jahren); einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um eine Million; die Beschränkung der Neuverschuldung des Staates auf weniger als 3% des GNP - erntet die Regierung dafür in der Bevölkerung nicht viel mehr als Hohn. Zum einem werden viele dieser Erfolge nicht mehr geglaubt. Die sinkende Arbeitslosenzahl wird mit der veränderten Art, die Statistiken zu erheben, in Zusammenhang gebracht. Die Ankurbelung des Konsums wird als Produkt der Weltmeisterschaft in Deutschland angesehen, sowie der vorgezogenen Käufe  angesichts der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung ab 2007. Außerdem fragt man sich: Wenn es uns in der "Hochkonjunktur" schon so dreckig geht, was erwartet uns erst bei der nächsten offenen und brutalen Rezession? Die Illusion schmilzt dahin, derzufolge es dem Kapital gut gehen muss, damit es auch die Arbeiter besser haben können. Der grundlegende Gegensatz der Klasseninteressen wird unübersehbar.

 

Der Kapitalismus entlarvt sich weltweit

Wenn es heute schwieriger geworden ist, die historische Sackgasse, in der der Kapitalismus steckt, zu leugnen, so ist das keine Ausgeburt der besonderen Lage in Deutschland, sondern es ist das Ergebnis einer geschichtlichen und weltweiten Entwicklung. So wurden beinahe zeitgleich mit der Studie der Ebertstiftung zwei Berichte internationaler Organisationen veröffentlicht, einmal zur Klimaerwärmung, einmal zum Kampf gegen den Welthunger. Beide Berichte mussten zum Ergebnis kommen, dass die "Staatengemeinschaft" aber auch die "Marktmechanismen" gegenüber  diesen Schicksalsfragen der Menschheit auf der ganzen Linie gescheitert sind.

 

Und wenn die deutsche Bourgeoisie sich heute gezwungen sieht, eine glaubwürdigere Art zu suchen, die Realität der Klassengesellschaft zu verdrehen, so geschieht dies als Reaktion auf die Entwicklung in Frankreich ebenso sehr wie auf die in Deutschland selbst. In Frankreich hat sich in nur einem Jahr zweimal auf eklatante Weise gezeigt, wie tiefgreifend der Bankrott des Systems die Klassengesellschaft aufwühlt. Das erste Mal waren es die Revolten der Jugendlichen in den Vorstädten, das zweite Mal die Massenkämpfe der Studenten und Schüler, welche beide die  sich vertiefende Kluft zwischen den Klassen dramatisch offenbart haben. Diese Ereignisse waren umso bedeutender, als sie Tendenzen offenbaren, welche heute in allen Industriestaaten am Werk sind. Es handelt sich zum einem um eine Anhäufung der Misere und der Hoffnungslosigkeit unter den Jugendlichen der Vorstädte, was einst vornehmlich auf die Metropolen der "Dritten Welt" beschränkt blieb. Zum anderen handelt es sich um die Suche der jungen Generation des Proletariats nach einer Solidarisierung der gesamten lohnabhängigen Bevölkerung, Solidarisierung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, zwischen Jung und Alt.

 

Während aber der von den Schulen und Hochschulen ausgehende Kampf im Frühling 2006 gegen eine weitere "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes immer mehr auf die gesamte Arbeiterklasse überzuschwappen neigte (weshalb die Regierung am Ende auch nachgeben musste), fanden die Reaktionen der Jugendlichen in den Vorstädten nicht auf dem Boden des Arbeiterkampfes statt. Stattdessen waren letztere durch Äußerungen blinder, den eigenen Interessen oft zuwiderlaufender Gewaltentladungen gekennzeichnet. Während also die Revolten der Banlieus vor einem Jahr ein Problem nur für die kapitalistischen Ordnungshüter darstellten, stellen die im Kampf der Studentinnen und Studenten vorhandenen proletarischen Ansätze hin zum Massenstreik eine potentielle Bedrohung für die kapitalistische Ordnung selbst dar.

 

Unterschichtendebatte oder Klassenkampf

Die jüngst in Szene gesetzte Debatte in Deutschland über die sog. "neuen Unterschichten" ist nicht zuletzt eine Reaktion auf diese Vorboten aus Frankreich. Mit dieser "Unterschichtendiskussion" versuchen die Herrschenden die Tatsache zu verschleiern,  dass in der Klassengesellschaft von heute genauso wie zu Zeiten von Marx die Hauptkontrahenten immer noch die Bourgeoisie und das Proletariat sind. Die vor Massenentlassungen stehenden Beschäftigten bei der Allianz-Versicherung oder der Telekom sollen sich als bedrohte "Mittelschicht" fühlen, deren Probleme nichts mit einander und erst recht nichts mit denen  der Hartz IV-"Empfänger" zu tun haben. Die Rede von der "neuen Prekarität" soll die Tatsache verschleiern, dass die Unsicherheit der Beschäftigung und der Existenz schon immer das Erkennungsmerkmal der Lohnarbeit war. Erst recht heute gibt es nirgends mehr für die Proletarier auch nur einen  Anflug von sicheren Arbeitsplätzen. Zugleich versucht man die Angst der Bevölkerung vor der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft auszunutzen, um für die Idee einer klassenübergreifenden "gemeinsamen Anstrengung" aller Schichten zu werben, damit die Probleme der "Unterschicht" nicht zu französischen Zuständen in den deutschen Vorstädten führen. Das neue Zauberwort hierzu lautet jetzt: Bildungsoffensive! Man lässt verlautbaren: So viel "wir" teurer sind (als z.B. die Chinesen), müssen "wir" auch besser sein. So soll die Illusion doch noch am Leben erhalten werden, dass im Kapitalismus eine höhere Produktivität (mittels Bildung) auch höhere Löhne mit sich bringt. Tatsächlich erfordern die kapitalistische Produktion und damit auch die Konkurrenzinteressen des deutschen Kapitals einen hohen Bildungsstand in vielen Bereichen. Und dennoch bleibt im Kapitalismus, und erst recht in der Krise, für immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung Bildung ein ebenso unerreichbares Ziel wie ein "sicherer" Arbeitsplatz oder ein auskömmliches Leben. Ein Blick auf die Wirklichkeit der kapitalistischen Bildungspolitik, wo an allen Ecken und Enden Streichungen und Verteuerungen vorgenommen werden, genügt, um dies zu bestätigen.

 

Das Kapital fürchtet die Arbeitersolidarität

Es geht vor allem darum, die erst langsam aufkeimende Idee der Solidarität zwischen allen Opfern der  Arbeitslosigkeit und Verarmung im Keim zu ersticken. So mobilisierte der DGB beim diesjährigen, inzwischen ritualisierten "Auftakt" zum "heißen Herbst" Ende Oktober beinahe schon demonstrativ nicht in den Betrieben. So sollte der Eindruck erweckt werden, dass der "Sozialabbau" lediglich ein Problem der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger wäre - als ob nicht beinahe jeder Proletarier heute  Angst hätte, selbst bald erwerbs- und mittellos dazustehen. Während noch vor wenigen Jahren der DGB bei ähnlichen Demonstrationen zum Dampf-ablassen, auch viele Belegschaften mit demonstrieren ließ, wurde diesmal ähnliches sorgfältig vermieden. Denn heute ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass die verschiedenen Teile der Klasse, sollten sie zusammen auf der Straße  stehen, einander mit Solidarität begegnen. Die Tatsache, dass Anfang November in Düsseldorf Beschäftigte der Allianzversicherung und des bankrotten Handyhersteller BenQ gemeinsam gegen Massenentlassungen demonstrierten, ist ein kleiner, von den Medien weitgehend verschwiegener Hinweis auf eine Entwicklung hin zu einer allgemeinen Arbeitersolidarität. Tatsächlich ist  Arbeitersolidarität die erste Bedingung, damit die Arbeiterklasse als Antwort auf die Endzeitkrise der Klassengesellschaft die Menschheit im Kampf gegen Ausbeutung, Hunger und Krieg anführen kann.    17.11.06