Intervention der IKS in Brasilien - Debatte über die Perspektiven des Klassenkampfes

 

Intervention der IKS in Brasilien

 

Vor allem wollen wir unterstreichen, wie die Teilnehmer gegenüber unserer Einleitung reagiert haben, deren Inhalt für sie ‚außergewöhnlich‘ war, da wir die Wahlen als etwas verwerfen, das völlig im Dienst der herrschenden Klasse steht. Wir entwickelten ebenfalls die Perspektive der Verstärkung der Arbeiterkämpfe auf internationaler Ebene. Aber unsere Analysen stießen keineswegs auf Feindseligkeit oder Skepsis, sondern haben im Gegenteil ein großes Interesse hervorgerufen und wurden oft auch direkt unterstützt.

Im September 2006 hatte die IKS die Gelegenheit, vor ca. 170 Studenten in einer brasilianischen Universität ihre Analyse der Weltlage und die historische Alternative vorzutragen. Unsere Einleitung (1) drehte sich um die folgenden Achsen: Krieg, Klassenkampf und die Rolle der Wahlen. Wir wollen hier die wesentlichen Teile der Debatte wiedergeben. (2)

Das Wesen der Gewerkschaften und der Linken

In der Einleitung waren wir nur kurz auf die Rolle und das Wesen der Gewerkschaften eingegangen. Eine Intervention zu dieser Frage wurde besonders begrüßt, weil sie aufzeigte, dass diese ein Anhängsel der bürgerlichen Parteien und ein Sprungbrett für diejenigen darstellen, die zur führenden Bürokratie des Staates gehören wollen.

Wir wurden gefragt, ob die Regierung Lula als rechts oder links einzuschätzen sei. Wir antworteten: "auf jeden Fall als links". Die Tatsache, dass die Regierung Lula als ein Feind des Proletariats handelte, ändert nichts an dieser Tatsache, da die Linken mit dem gleichen Auftrag wie die Rechten gewählt wurden: Verteidigung der Interessen des nationalen Kapitals. Dies kann nur auf Kosten des Proletariats geschehen.

Egal, welche Tonart sie einschlagen, ob mehr oder weniger radikal, von Bachelet in Chile, Kirchner in Argentinien, Chavez in Venezuela oder Morales in Bolivien - sie verfolgen alle die gleiche Linie. Der ‚radikalste‘ unter ihnen, Chavez, der mit Teilen der nationalen Bourgeoisie zusammengestoßen ist und der keine Gelegenheit auslässt, um öffentlich den Imperialismus der USA zu brandmarken, strebt nach einer Vergrößerung seines Einfluss in der Karibik. Er zögert nicht, die Ausbeutung der Arbeiter Venezuelas mit der größten Brutalität zu betreiben.

Wenn wir behaupten, die Linke und die Rechte verteidigen beide die Interessen des nationalen Kapitals gegen die Arbeiterklasse, heißt dies aber noch lange nicht, dass sie identisch seien. Im Allgemeinen haben die Arbeiter weniger Illusionen über die Pläne der Rechten, die offen die Interessen der Bourgeoisie verteidigen. Aber leider ist sich die gesamte Arbeiterklasse über die Rolle der Linken nicht so klar. Das heißt, die Linke, und mehr noch die Extreme Linke, verfügt über eine größere Fähigkeit der Täuschung des Proletariats. Deshalb sind diese Fraktionen der Bourgeoisie ein gefährlicherer Feind des Proletariats.

Die Rolle der Wahlen

In einigen Redebeiträgen sind wir auf die Wahlen eingegangen, deren Rolle wir in unserer Einleitung ausführlicher behandelt hatten. "Ist es wirklich unmöglich, die Wahlen zugunsten einer gesellschaftlichen Umwälzung zu nutzen?" Unsere Haltung gegenüber dieser Frage war keineswegs dogmatisch, sondern sie spiegelt eine weltweite Wirklichkeit wider, die seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts festzustellen ist. Von diesem Zeitpunkt an ist "der Schwerpunkt des politischen Lebens endgültig aus dem Parlament verschwunden", wie es die Kommunistische Internationale formulierte. Der Wahlzirkus kann nur als ideologische Waffe zugunsten der Bourgeoisie gegen das Proletariat dienen.

Wie entwickelt sich der Klassenkampf?

"Wenn die Wahlen kein Mittel des Klassenkampfes sind, wie kann denn das Proletariat kämpfen?"

Die Kämpfe, die das Proletariat seit 1968 entfaltet hat, sind keine Kämpfe an der Wahlurne gewesen. Obgleich sie nicht ausdrücklich eine revolutionäre Perspektive entwickeln konnten, waren sie jedoch ausreichend stark, um einen Weltkrieg zur Zeit des Kalten Kriegs und frontale Zusammenstöße zwischen den Großmächten zu verhindern. Das Proletariat ist weiterhin ein Hindernis für die Entfesselung der Kriege. Das Proletariat und die Ausgebeuteten im Allgemeinen können nicht durch die verschiedenen nationalen Bourgeoisien mobilisiert werden. Die gegenwärtige Schwierigkeit der USA, Soldaten für den Einsatz als Kanonenfutter in den Konflikten im Irak und in Afghanistan zu rekrutieren, verdeutlicht dies.

Indem es sich weigert, die ständige Verschlechterung seiner Lebensbedingungen durch die Zuspitzung der Krise hinzunehmen, wird das Weltproletariat notwendigerweise seine Kämpfe verstärken. Insbesondere seit zwei Jahren kann man bei seinen Kämpfen, die sich weltweit entfalten, eine zunehmende Zahl von Merkmalen feststellen, die notwendige Bestandteile für die zukünftige Entwicklung eines revolutionären Prozesses sind:

den massiven Charakter des Kampfes, wie es der Streik von zwei Millionen Beschäftigten in Bangladesh zeigt,

die Solidarität der Beschäftigten des Heathrower Flughafens und der New Yorker U-Bahner 2005,

die Fähigkeit, während des Kampfes Massenversammlungen abzuhalten, die für alle Arbeiter offen sind, wie beim Streik der Metaller im spanischen Vigo im Frühjahr 2006,

die Fähigkeit der Studenten in Frankreich im Frühjahr 2006, souveräne Vollversammlungen abzuhalten, um den Kampf selbständig und unabhängig von den Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien führen zu können, welche den Kampf unter ihre Kontrolle bringen wollen, um sie zu schwächen.

Während der Debatte wurden wir gebeten, mehr über diese Bewegung in Frankreich zu berichten. In dieser Bewegung mobilisierten sich nicht so sehr die Beschäftigen; die kämpfenden Studenten selbst waren Teil des Proletariats. Denn ein Großteil der Studenten ist zum Arbeiten gezwungen, um zu überleben; und ein großer Teil von ihnen wird nach dem Abschluss des Studiums zu Lohnabhängigen. Die Studenten sind in den Kampf getreten mit Forderung nach der Rücknahme eines Gesetzes, das ihre prekären Bedingungen noch weiter verschlechtert hätte und einen Angriff gegen das ganze Proletariat darstellte. Die große Mehrheit der Bewegung hat deshalb bewusst die Solidarität des gesamten Proletariats gesucht und auch versucht, es aktiv am Kampf zu beteiligen. Mehrmals gab es in verschiedenen Städten Frankreichs Massendemonstrationen mit mehr als drei Millionen Teilnehmern. In den meisten streikenden Universitäten wurden regelmäßig Vollversammlungen abgehalten, die das Herz der Bewegung darstellten. Im Mittelpunkt der Bemühungen stand die Solidarität, während gleichzeitig in der gesamten Bevölkerung, und in der Arbeiterklasse insbesondere eine wachsende Sympathie für diesen Kampf aufkam. All dies zwang die Regierung zum Nachgeben, um zu vermeiden, dass die Mobilisierung noch größere Ausmaße annahm.

In einigen Redebeiträgen kam die Sorge um die objektiven Schwierigkeiten der Entwicklung des Klassenkampfes zum Vorschein: "Wenn die vormals großen Produktionszentren sich auflösen, stellt dies keine Schwierigkeit für die Entfaltung des Klassenkampfes dar?" Insgesamt gibt es weniger in der Industrie beschäftigte Arbeiter, was sowohl auf die Änderungen im Produktionsprozess zurückzuführen ist - dagegen hat die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor zugenommen - als auch auf die Wirtschaftskrise und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit Niedriglöhnen wie China, wo in den letzten Jahren eine bedeutsame Entwicklung stattgefunden hat. Diese Erscheinung bringt für das Proletariat Schwierigkeiten mit sich, aber die Arbeiterklasse hat schon bewiesen, dass sie fähig ist, diese zu überwinden. Denn die Arbeiterklasse ist nicht beschränkt auf die Industriearbeiterklasse. Die Arbeiterklasse umfasst all diejenigen, die als Ausgebeutete nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, um zu überleben. Die Arbeiterklasse existiert überall und ihr bevorzugter Ort, um zusammenzukommen, ist die Straße, wie die Bewegung der Studenten in Frankreich gegen die Prekarisierung bewiesen hat.

Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder wie China hat eine Spaltung zwischen dem chinesischen Proletariat, das unter den schrecklichsten Bedingungen bis aufs Blut ausgebeutet wird, und dem Proletariat der Industriestaaten, das aufgrund des Abbaus vieler Arbeitsplätzen unter der Massenarbeitslosigkeit leidet. Aber das ist keine Ausnahmeerscheinung. Denn von Anfang an hat der Kapitalismus ein Konkurrenzverhältnis unter den Arbeitern geschaffen. Und von Anfang an hat die Notwendigkeit des kollektiven Widerstands gegen diese Konkurrenz die Arbeiter dazu gezwungen, durch den kollektiven Kampf diese Konkurrenz zu überwinden. Die Gründung der I. Internationale 1864 ging aus der Notwendigkeit hervor, die englische Bourgeoisie daran zu hindern, die Arbeiter aus Frankreich, Belgien oder Deutschland als Streikbrecher gegenüber den englischen Arbeitern zu benutzen. Trotz wichtiger Kämpfe des chinesischen Proletariats ist dieses allein nicht dazu fähig, seine Isolierung zu durchbrechen. Damit lastet auf dem Proletariat der mächtigsten Länder eine noch größere Verantwortung, durch seine Kämpfe die internationale Solidarität voranzutreiben.

Die Entwicklung des Klassenkampfes wird durch die wachsende Fähigkeit des Proletariats geprägt sein, seine Kämpfe kontrollieren und selbständig führen zu können. Deshalb wird es mehr zur Schaffung von souveränen Vollversammlungen kommen, in denen abwählbare Delegierte gewählt werden. Diese Stufe geht dem Entstehen von Arbeiterräten voraus, die die zukünftigen Organe der Ausübung der Arbeitermacht sind. Nur dieser Organisationstyp ermöglicht es den Arbeitern, kollektiv die Kontrolle über die Gesellschaft, über ihre Existenz und ihre Zukunft zu ergreifen.

Solch ein Ziel kann aber nicht mit Organisationsformen erreicht werden, die nicht mit dem Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft brechen, wie zum Beispiel der ‚partizipativen Demokratie’, die sozusagen die Mängel der klassischen repräsentativen Demokratie korrigieren soll. Ein Diskussionsteilnehmer fragte nach unserer Position zu diesem Punkt. Aus unserer Sicht ist die partizipative Demokratie nichts anderes als ein Mittel, mit dessen Hilfe die Ausgebeuteten und die Ausgeschlossenen ihr eigenes Elend verwalten sollen und das sie glauben machen soll, dass sie eine Macht über die Gesellschaft ausübten. Somit ist die partizipative Demokratie nichts anderes als eine reine Mystifikation.

Die revolutionäre Perspektive

Die Perspektiven der Entwicklung des Klassenkampfes müssen sich auf die historische Erfahrung des Proletariats stützen. Dazu wurde uns folgende Frage gestellt: „Warum sind die Pariser Kommune und die russische Revolution besiegt worden? Warum ist die Russische Revolution degeneriert?"

Die Pariser Kommune war noch keine ‚wirkliche Revolution’; es handelte sich um einen siegreichen Aufstand des Proletariats, der auf eine Stadt begrenzt blieb. Seine Grenzen waren im Wesentlichen das Ergebnis der noch nicht ausgereiften objektiven Bedingungen. Das Proletariat war damals noch nicht ausreichend entwickelt, um den Kapitalismus in den höchst entwickelten Ländern zu überwinden. Gleichzeitig war der Kapitalismus noch ein fortschrittliches System, das in der Lage war, die Produktivkräfte voranzutreiben, ohne dass die Widersprüche schon chronisch und in ihrer ganzen Brutalität auftraten. Die Dinge änderten sich Anfang des 20. Jahrhunderts, als 1905 in Russland die ersten Arbeiterräte auftauchten, die Machtorgane der revolutionären Klasse sind. Wenig später war die Auslösung des Ersten Weltkriegs die erste brutale Erscheinung des Eintritts des Systems in seine Dekadenzphase, in die „Epoche der Kriege und Revolutionen", wie die Kommunistische Internationale schrieb. Als Reaktion auf die Verbreitung der Barbarei in einem bislang unbekanntem Ausmaß erhob sich weltweit eine revolutionäre Welle von Kämpfen, in der wiederum die Arbeiterräte auftauchten. Dem Proletariat in Russland gelang es, die politische Macht zu ergreifen, doch der revolutionärer Anlauf 1919 in Deutschland wurde dank der Fähigkeit der Sozialdemokratie, die Arbeiter in die Irre zu führen, vereitelt. Diese Niederlage schwächte die weltweite revolutionäre Dynamik stark ab, so dass die Welle 1923 nahezu verebbt war. Isoliert konnte die Arbeitermacht in Russland nur degenerieren. Die Konterrevolution trat dort durch den Aufstieg des Stalinismus und durch die Bildung einer neuen bürgerlichen Klasse in Erscheinung, die durch die Staatsbürokratie verkörpert wurde. Aber im Gegensatz zur Pariser Kommune, die sich aufgrund der Unreife der materiellen Bedingungen nicht ausdehnen konnte, scheiterte die revolutionäre Welle von Kämpfen 1919-23 am mangelnden Bewusstsein der Arbeiter. Die Arbeiterklasse hatte nicht das verstanden, was historisch auf dem Spiel stand. Auch hatte sie nicht das wahre Gesicht, den Klassencharakter der Sozialdemokratie durchschaut, die den proletarischen Internationalismus und das Proletariat im 1. Weltkrieg endgültig verraten hatte. Die in den Reihen der Arbeiter fortbestehenden Illusionen über diesen Klassenfeind hinderten sie daran, die Schachzüge der SPD zur Bekämpfung der Revolution zu durchschauen.

Weniger als ein Jahr nach einer Diskussion in der Universität von Vitòria da Conquista mit mehr als 250 Teilnehmern zum Thema „Die Kommunistische Linke und die Kontinuität des Marxismus" konnten wir in diesem jüngsten Treffen mit großer Zufriedenheit feststellen, dass vor dem Hintergrund einer wachsenden Ablehnung des materiellen, moralischen und intellektuellen Elends dieser zerfallenden Welt es ein wachsendes Interesse seitens der neuen Generation an der Zukunft des Klassenkampfes gibt. Wir fordern alle, die bei der Debatte anwesend waren oder diesen Artikel gelesen haben, auf, die jetzt begonnene Debatte fortzusetzen und schriftlich Stellung zu den aufgeworfenen Fragen zu beziehen. IKS, 12.Okt. 2006