Das neue Programm der Gruppe Internationalistische Kommunisten GIK: Eine solide Orientierung für die Arbeiterklasse

Im Sommer letzten Jahres hat die Gruppe
Internationalistische Kommunisten (GIK) eine über sechzig Seiten umfassende
Broschüre veröffentlicht. Darin erläutert sie ihre politischen Positionen. Wir
haben diese Publikation mit Freude in die Hand genommen und gelesen. Lassen wir
die GIK aus der Vorbemerkung zu ihrem Programm sprechen: "Wir wenden uns
mit diesem Programm, das auf den Positionen der internationalen kommunistischen
Linken beruht, an all diejenigen Menschen, die am Kapitalismus als
zukunftsfähigem System zweifeln und nicht nur ein paar Reformen wollen, sondern
nach einem Ausweg aus diesem System suchen und deswegen die reformistische
Linke, die Sozialdemokratie, den Stalinismus oder die bestehenden
Gewerkschaften kritisieren und ablehnen."       

Das Programm der GIK ist in seiner gesamten Länge eine klare
und begrüssenswerte Darlegung der markantesten historischen Erfahrungen der
Arbeiterklasse und den daraus resultierenden politischen Lehren. Der GIK ist es
mit ihrem Programm tatsächlich gelungen, die wichtigsten Fragen zu beantworten,
welche sich heute Menschen stellen, die am Kapitalismus zunehmend Zweifel
hegen. Es ist hier selbstverständlich nicht möglich, allumfassend auf das
reichhaltige Programm einzugehen, alles hervorzuheben, mit dem wir
einverstanden sind, oder eventuelle Kritiken zu erläutern. Doch dazu wird in
unseren künftigen Nummern der WELTREVOLUTION Platz vorhanden sein. In diesem
Sinne freuen wir uns auf eine lebendige Debatte, an der unsere Leser teilhaben
sollen.

Weshalb begrüssen wir das Programm der GIK als eine solide Orientierung für
die Arbeiterklasse…

1985 formierte sich die GIK vornehmlich in Österreich,
nachdem diese Genossen aus Sorge um die notwendige, offene politische Arbeit
innerhalb der Arbeiterklasse aus der Gruppe Kommunistische Politik (GKP)
ausgetreten waren. Die GIK hat mittlerweile eine über 20-jährige Geschichte.
Schon im Frühling 1987 hatte die GIK ihre ersten "Grundpositionen" in
der Zeitschrift ARBEITERREVOLUTION veröffentlicht. Das grosse Verdienst der GIK
war es, über all die Jahre hinweg dem Standpunkt der Arbeiterklasse absolut
treu geblieben zu sein.

Wir möchten für Leser, welche die GIK nicht kennen, bei ganz
grundlegenden Fragen beginnen und nicht die Kenntnis der Debatten, die wir mit
diesen Genossen schon geführt haben, zur Voraussetzung machen. Es scheint uns
natürlich auch wichtig zu betrachten, ob das Programm der GIK auf Fragen der
politischen Aktualität Antworten bereit hat.

Wenn wir hier vom "Standpunkt der Arbeiterklasse"
sprechen, meinen wir erst einmal folgendes: "Die Arbeiterklasse darf in
all diesen Kriegen niemals eine der beiden Seiten unterstützen - bedeutet der
Krieg doch immer, dass sich die ArbeiterInnen im Interesse ihrer Ausbeuter
gegenseitig abschlachten und die grössten Opfer bringen. Es gibt keine
fortschrittliche Seite, die die Arbeiterklasse unterstützen könnte. Die
Arbeiterklasse muss in jedem kriegsbeteiligten Land der ‚eigenen' Regierung die
Unterstützung verweigern, die nationale Einheit durchbrechen und den Krieg nach
Kräften sabotieren."(Programm der GIK, Punkt 64). Diesen
internationalistischen Standpunkt hatten die Genossen schon vor über 20 Jahren
vertreten. Und tatsächlich ist die Haltung einer politischen Gruppierung zur
Frage des Krieges in unseren Augen die wichtigste Messlatte, um über den
Charakter einer Gruppe ein Urteil zu fällen. Sie entscheidet, ob eine
Organisation sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellt oder ob sie das
kriegerische System des Kapitalismus verteidigt. Selbstverständlich tauchen in
den Debatten unter Gruppierungen innerhalb der Arbeiterklasse verschiedenste
Analysen über die Gründe von Kriegen auf. So hatten wir zum Beispiel auch mit
Genossen der GIK in vergangenen Diskussionen nicht immer dieselbe Auffassung
über die Bedeutung des Öls in den Golfkriegen. Meinungsverschiedenheiten dieser
Art gehören aber zum Leben der Arbeiterklasse. Sie existieren nicht nur
zwischen verschiedenen politischen Gruppen, sondern auch innerhalb einer
Organisation. Was uns also grundsätzlich mit den Genossen der GIK verbindet,
ist unsere gemeinsame Treue zum Internationalismus und die Ablehnung jeder
beteiligten Seite in Kriegen - dem wohl bedeutendsten Prinzip für die
Arbeiterklasse. 

Die Genossen der GIK verteidigen gleichfalls mit aller
Klarheit ein anderes grundlegendes und umso aktuelleres Prinzip, um das die
Arbeiterbewegung zeitlebens gerungen hat: nicht Reform des Kapitalismus,
sondern seine Überwindung durch die proletarische Revolution! In ihrem Programm
weisen sie gegenüber klassenübergreifenden Bewegungen zur Umwelt-, Friedens-
oder Globalisierungsfrage auf Folgendes hin: "Alle diese Bewegungen legen
den Finger auf wunde Punkte des Systems, sie drücken eine Empörung über
augenfällige negative Erscheinungen und Auswüchse aus. Sie müssen aber bis zu
einem grösseren Teil wirkungslos bleiben, da sie nur die einzelnen negativen
Erscheinungen und nicht den Kapitalismus als Ganzes kritisieren, der diese
Erscheinungen hervorbringt. (…) Somit schaffen sie mit ihren Zielsetzungen die
Illusion eines Kapitalismus ohne den betreffenden negativen Auswuchs, also etwa
die Illusion in einen umweltfreundlichen Kapitalismus, in einen friedlichen
Kapitalismus ohne Kriege" (ebenda, Punkt 112). Die unübersehbaren Folgen
der Klimaerwärmung und permanenten Zerstörung der Natur durch die
kapitalistische Produktionsweise sind heute selbst in den bürgerlichen Medien
zum Thema Nr.1 geworden. Der lächerliche Handel um CO2-Ausstossquoten zeigt
heute die totale Hilflosigkeit des Kapitalismus gegenüber den bestehenden
Problemen. Das oberste Gesetz des Profits in der kapitalistischen
Produktionsweise lässt schlicht nicht die Möglichkeit offen, durch irgendwelche
"ökologischen Reformen" das Wettrennen gegen die Umweltzerstörung zu
gewinnen. Die in ihrem Programm formulierte Position der GIK zur Frage
"Reform oder Revolution" hat es also nicht verpasst, auf der Basis
eines historischen Prinzips der Arbeiterklasse eine klare Antwort auf eine der
heute brennendsten Fragen der Menschheit zu geben.

Wie anfangs erwähnt, können wir hier dem gesamten Programm
der GIK nicht gerecht werden und keine komplette Auflistung aller Punkte
machen, weshalb wir es begrüssen.  Doch
Folgendes bildet in unseren Augen einen weiteren Eckpfeiler: "Der
Kommunismus ist noch nie verwirklicht worden. Die gemeinhin als ‚kommunistisch'
oder ‚realsozialistisch' bezeichneten Gesellschaftssysteme wie die Sowjetunion
mit ihren Satellitenstaaten (ehemaliger Ostblock), die Volksrepublik China
sowie Nordkorea, Vietnam und Kuba hatten mit dem Kommunismus nichts zu tun. (…)
Genauso wenig stellte das ‚realsozialistische' Gesellschaftssystem eine
Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Kommunismus dar, die gegenüber
dem westlichen Kapitalismus zu verteidigen gewesen wäre, wie es etwa die
trotzkistische politische Richtung und viele Linke behaupteten." (Punkt
22) "Unter Stalin strebte die so genannte kommunistische Partei Russlands
die Politik, an die nach der Isolierung der Russischen Revolution übrig blieb:
die forcierte nachholende industrielle Entwicklung Russlands unter dem Diktat
des Staates und der Partei, genannt ‚Aufbau des Sozialismus' bzw. ‚Sozialismus
in einem Land'. Diese Politik hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun, denn es
gibt keinen Sozialismus, der auf ein Land beschränkt wäre." (Punkt 75) Mit
dieser Analyse über die konkreten Erfahrungen der Arbeiterklasse reiht sich das
Programm der GIK klar in die Tradition des Linkskommunismus ein, in der auch
unsere Organisation steht. Auch dies ist zwar nichts Neues, hatten doch schon
ihre "Grundpositionen" von 1987 auf denselben Füssen gestanden. Doch
es ist umso gewichtiger und aktueller. Der Linkskommunismus entstand im
Wesentlichen in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Reaktion auf den
Stalinismus und die Degeneration der Russischen Revolution. Er beschritt aber
einen anderen Weg als andere, dem "Sozialismus in einem Land"
anfänglich ebenfalls ablehnend gegenüberstehende Strömungen. Der
Linkskommunismus reihte sich nicht wie die Trotzkisten 1939 ins
Weltkriegsgeheul und damit ins bürgerliche Lager ein. Es ist nur den
Linkskommunisten gelungen, wirklich die Lehren aus der stalinistischen
Konterrevolution zu ziehen und konsequent gegen die Lüge vom angeblichen
"Sozialismus in einem Land" zu kämpfen und dies bis heute weiter zu
tragen. Wir sind froh um die Genossen der GIK, wenn sie gerade heute die
Bewusstseinsentwicklung innerhalb der Arbeiterklasse in dieser Frage zu stärken
versuchen, die auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nichts an Aktualität
verloren hat: Kürzlich veranstalteten Bush und Chavez ihre Propaganda-Tourneen
durch Lateinamerika, jeder mit der Absicht, ihre imperialistischen Bündnisse zu
schmieden. Dass die Bush-Regierung nicht auf der Seite der Arbeiterklasse
steht, muss wohl kaum ausgeführt werden. Um die venezolanische Chavez-Regierung
herrscht jedoch eine weit verbreitete Konfusion, da sie sich
"antiimperialistisch" schimpft und sich vor allem eines bestehenden
"Selbstverwaltungs-Sozialismus" brüstet. Wir selbst haben in mehreren
Artikeln die verstärkte Ausbeutung der Arbeiterklasse in Venezuela unter Chavez
beschrieben (siehe auch in dieser Ausgabe den Artikel "Wiederwahl von
Chavez in Venezuela: Die Verschärfung der Armut im Namen des
'Sozialismus'"):

Das Programm der GIK antwortet darauf auch, und ganz
grundsätzlich, indem es jede Möglichkeit eines "Sozialismus in einem
Lande" und den linkskapitalistischen Mythos von Inseln der
"Arbeiterselbstverwaltung" denunziert.

…und eine historisch-materialistische Angehensweise?

Der aufmerksame Leser dieses Grundlagentextes stellt in
vielen Passagen fest, dass im Laufe der Geschichte des Kapitalismus, genauer:
um die Wende vom 19. ins 20. Jahrhundert eine einschneidende Veränderung
stattfand. Um dem Leser einen lebendigen Einblick in die Positionen der GIK
dazu zu ermöglichen, seien hier einige ausführliche Zitate erlaubt:

- "Im 19. Jahrhundert war der Kapitalismus noch ein
fortschrittliches System (…) Seit die Feudalgesellschaft und die feudalen
Monarchien abgeschafft und die kapitalistische Produktionsweise als weltweites
System hergestellt ist und auch die sozialistische Revolution objektiv möglich
ist, ist der Kapitalismus aber ein reaktionäres, weil zu überwindendes
Gesellschaftssystem. (…) Alle Kräfte der Bourgeoisie - auch die so genannten
demokratischen, fortschrittlichen - verteidigen ein niedergehendes System, das
keine Perspektive mehr bietet." (Punkt 11)

- "Waren die Wirtschaftskrisen im 19. Jahrhundert noch
relativ kurz und auf eine Branche oder eine Nation beschränkt, so sind die
Wirtschaftskrisen im 20. Jahrhundert global und umfassen tendenziell alle
Branchen." (Punkt 21)

- "Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts hat der
Kapitalismus zwei Weltkriege mit Dutzenden Millionen von Toten, einer Kette von
Massakern und der totalen Zerstörung ganzer Länder hervorgebracht." (Punkt
3)

- "Die Abschaffung des Kapitalismus durch die
sozialistische Revolution ist seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts
möglich." (Punkt 10)

- "Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich die Rolle
des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft enorm verstärkt, es gab eine Tendenz
zum Staatskapitalismus (…)." (Punkt 61)

Und dies hat laut den Genossen der GIK direkte Auswirkungen
auf den Kampf der Arbeiterklasse:

- "Die Rolle der Gewerkschaften hat sich gegenüber
ihrer Entstehungszeit im 19. Jahrhundert stark verändert." (Punkt 37)

- "Dies führte dazu, dass die Gewerkschaften gerade im
Zuge des Anwachsens ihrer Machtstellung am Beginn des 20. Jahrhunderts
aufhörten, wirklich für die Interessen der Arbeiter zu kämpfen, sie wurden im
Gegenteil zu einer der wichtigsten Ordnungsfaktoren und Stützen des
Kapitalismus." (Punkt 38)

- "Auch die Benützung der Parlamente als Tribüne für
revolutionäre Propaganda, wie dies die Dritte Internationale mit der von Lenin
forcierten Taktik des ‚revolutionären Parlamentarismu' vorsah, ist obsolet.
Eine solche Politik hat in der Vergangenheit (in den Zwanzigerjahren) nur die
Degeneration der revolutionären kommunistischen Parteien, ihr opportunistisches
Abrücken vom revolutionären Programm und ihre allmähliche Umwandlung in Wahlparteien
begünstigt." (Punkt 29)

Wir, die IKS, können auch diese Feststellungen nur
begrüssen. Die GIK geht in ihrem Text klar ersichtlich davon aus, dass der
kapitalistischen Produktionsweise erst eine "fortschrittliche" Rolle
zukam, um die objektiven Voraussetzungen für den Kommunismus auf
internationaler Ebene im Schosse ihres Systems auszubrüten. Damit ist die
Entwicklung der Produktivkräfte und das Entstehen der Arbeiterklasse gemeint,
welche allein fähig ist, die Menschheit in der Geschichte einen Schritt weiter
zu führen. Die Genossen beschreiben den Charakter des Kapitalismus seit Beginn
des 20. Jahrhunderts auch als ein, im Gegensatz zum 19. Jahrhundert, nun
"niedergehendes System". Die GIK verwirft hier richtigerweise
jeglichen Idealismus, demzufolge eine proletarische Revolution schon immer
möglich gewesen sei. Andererseits beschreibt sie treffend den grundsätzlichen
Wandel im Charakter des Kapitalismus. Diese Methode zieht sich, mit ein wenig
Abstand betrachtet, wie ein roter Faden durch den gesamten Text.   

Auch die IKS hat ein Programm. Unsere PLATTFORM hat
gleichermassen den Anspruch, eine Übersicht über unsere grundlegenden
Positionen zu bieten. Wir haben darin derselben Feststellung, wie sie die GIK
mehrfach in ihrem Programm über den Wandel des historischen Charakters des
Kapitalismus macht, zu Beginn einen separaten Punkt mit dem Titel "Die
Dekadenz des Kapitalismus" gewidmet. Dies ganz bewusst. Darin schreiben
wir: "Damit die proletarische Revolution von der Stufe des einfachen
Wunsches oder der einfachen Möglichkeit und historischen Perspektive zur Stufe
der konkreten Möglichkeit übergeht, muss sie zu einer objektiven Notwendigkeit
für die Entwicklung der Menschheit geworden sein. Diese historische Lage ist
seit dem Ersten Weltkrieg eingetreten: der Erste Weltkrieg kennzeichnet das
Ende der aufsteigenden Phase der kapitalistischen Produktionsweise, die im 16.
Jahrhundert begonnen hatte, um ihren Höhepunkt gegen Ende des 19. Jahrhunderts
zu erreichen. Die seitdem angebrochene Phase ist die der Dekadenz des
Kapitalismus." Als wir vor über 30 Jahren unsere Plattform verfassten,
schenkten wir gerade diesem Punkt besonderes Gewicht. Nicht nur, um sozusagen
das Kind beim Namen zu nennen, sondern weil dieser Eintritt des Kapitalismus in
seine niedergehende Phase bedeutende Veränderungen mit sich brachte. Bei der
Verteidigung dieser historisch-materialistischen Angehensweise - die darlegt,
weshalb die Überwindung des Kapitalismus seit einem Jahrhundert objektiv
möglich und notwendig geworden ist und nicht etwa vom reinen Willen abhängt -
sind wir in der Vergangenheit von verschiedener Seite als
"idealistisch" kritisiert worden. Meist in offensichtlicher Blindheit
der Kritiker darüber, dass diese Methode ja exakt die Verwerfung des Idealismus
beinhaltet. Wir wollen hier den Genossen der GIK keinesfalls ungewollt die
Mütze überstreifen, die Position der IKS über die Dekadenz des Kapitalismus zu
vertreten. Doch wie dem auch sei und Hand aufs Herz: All die zitierten Stellen
aus ihrem Programm haben uns davon überzeugt, dass die Methode der GIK und
unsere nicht meilenweit voneinander entfernt sind.

Es sind die wertvollen politischen Konsequenzen aus der
Erkenntnis über die niedergehende Epoche des Kapitalismus, welche die GIK für
den praktischen Kampf der Arbeiterklasse verteidigt. So lehnen die Genossen,
gleichfalls wie die IKS, jegliche Illusionen in die Gewerkschaften ab,
einschliesslich der so genannten radikalen Basisgewerkschaften. Es ist
unmöglich geworden, in der staatskapitalistischen Gesellschaft permanente
Massenorganisationen der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten, da diese schnell in
den Staatsapparat integriert werden. Wenn heute angesichts der Entlassungen bei
Airbus auf internationaler Ebene sofort die Gewerkschaften auf den Plan treten
und unter anderem  versuchen, eine
falsche "europäische Solidarität" unter den Airbus-Arbeitern in
Konkurrenz zu den amerikanischen Arbeitern von Boeing zu schüren, dann liegt
dies nicht, wie die GIK richtig schreibt, bei "den falschen Führungen der
Gewerkschaften", sondern darin, dass die Gewerkschaften unwiederbringlich
"zu einer der wichtigsten Ordnungsfaktoren und Stützen des
Kapitalismus" geworden sind.

Eine einheitliche Weltpartei

Dass die GIK im letzten Sommer ein neues Programm erarbeitet
hat, ist an sich schon Ausdruck dafür, ihre spezifische Rolle als revolutionäre
Gruppe innerhalb der Arbeiterklasse ernst zu nehmen: sich nicht verbergen,
sondern klar und offen ihre politischen Positionen der gesamten Arbeiterklasse
zugänglich machen. Seit Beginn der Arbeiterbewegung haben ihre politischen
Organisationen nicht nur eine direkte politische Aktivität in ihrer eigenen
Klasse entfaltet, sondern auch aufs tiefste über die Art und Weise ihrer
eigenen Organisationsformen nachgedacht. Oft nahmen solche Debatten eine zentrale
Rolle ein. Dazu schreibt die GIK heute: "Es ist aber die Aufgabe der
heutigen zersplitterten kommunistischen Organisationen, in der Zukunft eine
einheitliche kommunistische Weltpartei zu bilden (…) Im Gegensatz zur
Kommunistischen Internationale von 1919, die einen internationalen Bund
nationaler Parteien darstellte, muss die Weltpartei von morgen von vorneherein
als einheitlich internationale Partei gegründet werden, um in ihrem Innern jede
nationale Gegensätzlichkeit bzw. den Einfluss von Sonderinteressen zu
vermeiden." (Punkt 47+48). Und ganz zu Ende unter dem Kapitel "Unsere
Praxis": "Die Gruppe Internationalistische Kommunisten (GIK)
organisiert sich von Anfang an als internationale Gruppe in Deutschland und
Österreich." Und sie setzen sich als Ziel "eine solidarische Debatte
mit Gruppen und Einzelpersonen der kommunistischen Linken im internationalen
Rahmen zu führen, mit dem Ziel einer Verständigung und Vereinheitlichung und
der Bildung einer kommunistischen Weltpartei." Auch darin können wir den
Genossen nur zustimmen. Eine der grössten Schwierigkeiten im Lager der
revolutionären Organisationen seit dem Scheitern des Versuchs, den Kapitalismus
nach dem Ersten Weltkrieg aus den Angeln zu heben, war der Verlust einer
lebendigen Debatte. Engstirnige Rückzüge aufgrund der erdrückenden Schwäche der
Arbeiterbewegung haben dies über Jahre hinweg immer wieder behindert. Dasselbe
gilt für veraltete, föderalistische Auffassungen über die Frage der
Organisation, welche vorsehen, in jedem Lande erst eine separate Organisation
aufzubauen, die es dann am Sankt Nimmerleinstag zusammenzufügen gilt. Die GIK
beschreibt eine andere Methode, die der Offenheit für die Debatte und des
Versuchs, eine internationale Organisation aufzubauen.      Weltrevolution

Adresse der GIK: 
Postfach    96, A 6845 Hohenems,
Österreich