Chavez - Der Mythos vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Der überwältigende Triumph Chavez, der bei seinem Wahlsieg
am 3. Dezember 2006 63% der abgegebenen Stimmen erhielt, während der
Oppositionskandidat 37% Stimmen auf sich vereinigte, konsolidiert und
legitimiert nicht nur die Macht des Chavez-treuen Teils der Bourgeoisie für
einen weiteren Zeitraum von sechs Jahren, sondern er stellt auch einen Triumph
für die gesamte venezolanische Bourgeoisie dar. Erneut hat die politische
Konfrontation zwischen Fraktionen der Bourgeoisie, die das politische Leben
nach der Übernahme der Macht durch Chavez 1999 beherrschte, die Bevölkerung
gespalten und zu einer massiven Wahlbeteiligung geführt. Den Angaben des
Nationalen Wahlbüros (CNE) gab es nur 25% Enthaltungen, d.h. der niedrigste
Prozentsatz seit dem früheren Tiefpunkt von 40%.

Indem sich Oppositionsgruppen wieder an den Wahlen
beteiligten (die Parlamentswahlen von 2005 hatten sie noch boykottiert), hat
die verschleiernde Wirkung der Wahlen und der Demokratie wieder an Stärke
gewonnen. Dies sind grundlegende ideologische Mechanismen, mit Hilfe derer die
herrschende Klasse das kapitalistische Ausbeutungssystem aufrechterhält. Aber
die größte Unterstützung für die Erreichung dieses Ziels wurde vom Chavismus
geleistet, der eine Polarisierung herbeigeführt hat, indem er behauptete, der
Oppositionskandidat sei der Kandidat des Teufels Bush; und falls dieser die
Wahlen gewinnen sollte, würde dies alle Projekte der Regierung (z.B. Erreichung
der 'sozialen Gerechtigkeit') und die Errungenschaften der 'Revolution'
gefährden. So sind das Proletariat und mit ihm viele ausgeschlossene Schichten
in die Falle der Polarisierung zwischen verschiedenen bürgerlichen Fraktionen
geraten, indem sie ihre ganze Hoffnung auf einen Teil der Bourgeoisie setzten,
der seine linkspopulistische Politik gegenüber den ärmsten Teilen der
Gesellschaft zu seinen Gunsten ausnutzen konnte. Dabei kamen ihm die hohen
Öleinkünfte gelegen. Dieser Flügel der Bourgeoisie verwaltet eigentlich nur die
Armut, indem er eine "Gleichstellung" befürwortet, wodurch die gesamte
Gesellschaft "gleichgestellt" wird. Tatsächlich werden dadurch die
Mittelschichten verarmt und die Arbeiter sowie die sozial Ausgeschlossenen
verarmen noch mehr. Dies ist das Rezept des "Sozialismus des 21.
Jahrhunderts", den der Chavismus nach Bolivien, Ecuador und Nicaragua
exportiert und der ihm als trojanisches Pferd dient, um seinen geopolitischen
Einfluss in der Region zu verstärken.

Der "radikale" Antiamerikanismus Chavez' (dem die
Bewegung der "Antiglobalisierer" frenetisch zujubelt), die
Unterstützung für andere "linke" Regierungen wie in Bolivien, Ecuador
und Nicaragua, wie auch "Hilfeleistungen" für mehrere Länder in der
Region in Form von Preisrabatten beim Öl, zeigen, wie das Öl als Waffe in der
Region auf Kosten der Amerikaner eingesetzt wird, die zuvor Lateinamerika als
ihren Hinterhof betrachten konnten.

Was steckt hinter der "massiven Unterstützung des Volkes" für
Chavez ?

Der Chavez-Flügel der Bourgeoisie, der von militärischen und
zivilen Teilen der Linken und der Linksextremisten angeführt wird, stützt sich
auf die gesellschaftliche Unterstützung der ausgebeuteten Massen, hauptsächlich
der sozial Ausgeschlossenen, die in den großen Armutsgürteln um Caracas und
anderen großen Städten des Landes leben, wie auch auf die verarmte
Landbevölkerung. Gegenüber diesen Massen wurde die Illusion verbreitet, sie
könnte ihr Elend bis 2021 überwinden!

Die große Cleverness dieses Teils der Bourgeoisie bestand
darin, sich so darzustellen, als ob sie aus den Volksschichten stammte und auf
der Seite der Armen stünde. Sie nutzte diesen Schachzug, um sich als Opfer
gegenüber den "Angriffen des bürgerlichen Lagers", aber vor allem
auch gegenüber dem US-Imperialismus darzustellen, der als eine Bedrohung von
Außen aufgebauscht wird, welcher die "Revolution" an der Verwirklichung
ihrer Pläne zur Überwindung der Armut hindert. Sich ständig als Opfer
darzustellen war einer der besten Ratschläge seitens der kubanischen
Bourgeoisie für die neuen Eliten des Chavismus. Erstere benutzte dies als
Mittel zur Rechtfertigung der Armut und der mehr als 40 Jahre dauernden
"Revolution".

Die Regierung Chavez hat seit Mitte 2003 die
"Sozialausgaben" neu ausgerichtet, indem sie so genannte Missionen
geschaffen hat. Es handelt sich um gesellschaftliche Projekte, in denen der
Staat einige Brosamen unter der Bevölkerung verteilt. Dabei verfolgt sie
hauptsächlich zwei Ziele: den sozialen Frieden aufrechterhalten (dies ist
notwendig, damit die kapitalistische Ausbeutungsmaschinerie reibungslos
funktioniert) und die Kontrolle über die verarmten Massen zu verstärken, mit
dem Ziel, das Treiben der bürgerlichen Fraktionen zu unterbinden, die bislang
mehrere Versuche unternommen hatten, um Chavez abzusetzen. Diese
"Sozialausgaben" (die für die Chavez-Bourgeoisie zwingend war),
wurden von einer noch nie dagewesenen ideologischen Manipulation begleitet.
Dabei wurde die staatskapitalistische Politik Chavez als die Politik eines
Hilfe leistenden Staats dargestellt, der die Reichtümer nach dem
"Gleichheitsprinzip" verteilt und dabei unter den verarmten Bevölkerungsschichten
die Illusion hervorruft, die Geldquellen des Staates seien unerschöpflich; dass
man nur den Ölhahn mit den Petrodollars aufdrehen müsse und dass die
Bourgeoisie sich wirklich bemühe, ihre Probleme zu lösen. Mittels ihrer
"Missionen", den Kooperativen, unzähligen politischen Organisationen
(innerhalb derer die Kreise Bolivars aktiv sind) und staatlichen Institutionen,
hat der Chavismus ein Netz geschaffen, das bis in die entlegensten Teile des
Landes vorgedrungen ist und dessen Hauptziel keinesfalls darin besteht, die
Leute aus ihrer Misere zu führen, wie es die Regierungspropaganda behauptet,
sondern die Bevölkerung ideologisch, politisch und sozial zu kontrollieren.

Um die Präsidentenwahlen zu gewinnen (bei denen er sieben
Millionen Stimmen erringen konnte, obwohl er 10 Millionen von den 16 Millionen
Stimmen der Wahlberechtigten anstrebte), hat der Chavismus wie seine
Vorgängerregierungen in den Wahlphasen den Löwenanteil der Staatsausgaben auf
das Jahr 2006 konzentriert. So wurden die Nahrungsmittelimporte in den ersten
Monaten des Jahres erhöht, um sie zu subventionierten Preisen zu verkaufen.
Viele öffentliche Bauprojekte wurden angefangen, aber nicht abgeschlossen. Zwei
Mindestlohnerhöhungen für die Vollbeschäftigten wurden verkündet (die eine im
Mai, die andere im September), die Auszahlung der Renten wurde beschleunigt,
ausstehende Lohnzahlungen an Beschäftigte wurden geleistet, ebenso wurden
Tarifverhandlungen bei auslaufenden Tarifverträgen in bestimmten Branchen
geführt. Zu guter Letzt wurden den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,
Rentnern und den Beschäftigten der "Missionen"  kurz vor den Wahlen Sonderzahlungen
geleistet. Die Regierung konnte sich dabei der Einkünfte aus dem Ölgeschäft
bedienen, um ein Gefühl des Wohlstands in der Bevölkerung zu verbreiten. Diese
Ausgaben führten neben der historischen Erhöhung der Importe, den umfangreichen
Waffenkäufen, der ‚Hilfe' an andere Nationen, zu einer Erhöhung der
öffentlichen Ausgaben 2006 von 58% im Vergleich zu 2005. Dies entspricht 35%
des BIP - eine wahre Zeitbombe, die sich früher oder später auf die
Beschleunigung der Wirtschaftskrise auswirken wird.

Die 'sozialen Errungenschaften' des Chavismus verstärken die Verarmung

Gemäß der vom Chavismus im In- und Ausland verbreiteten
Propaganda (mit Unterstützung durch Linksintellektuelle sowie wie der
Antiglobalisierungsbewegung) hat Venezuela den Weg der Überwindung der Armut
bis 2021 eingeschlagen.

Aber ungeachtet all der erstickenden Propaganda der
Chavez-Regierung sieht die Wirklichkeit anders aus. Wenn man sich in den
Armenviertel im Osten des Hauptstadt Caracas (Tetare) und im Westen (Catia) wie
auch im Zentrum der Stadt bewegt, kann man die wirkliche Armut sehen, die sich
hinter diesen Rauchwolken verbirgt: unzählige Indios, meistens Jugendliche,
leben und schlafen auf der Straße, unter den Brücken und am Ufer des Flusses
Guaira (die große Kloake, in welche die Abwässer der Stadt fließen), die
Straßen sind mit Müll übersät, wodurch die Rattenplage und Krankheiten
zugenommen haben. Zehntausende Straßenhändler (genannt Buhoneros) säumen die
Straßen und verkaufen Grundnahrungsmittel. Die so genannte informelle
Wirtschaft wird dadurch aufgebläht. Caracas ist aufgrund der gestiegenen
Kriminalität zu einem der gefährlichsten Orte der Region und Venezuela zum Land
mit der höchsten Kriminalitätsrate geworden. Es hat selbst Kolumbien in diesem
Bereich überholt, das zuvor jahrelang an der Kriminalitätsspitze stand. Auf
nationaler Ebene haben verschiedene Krankheiten wie Malaria und Dengue-Fieber
zugenommen. Kindersterblichkeit und die Sterblichkeitsrate von Müttern sind
ebenfalls im Ansteigen begriffen. Davon ist nicht nur Caracas, sondern auch all
die anderen Großstädte, aber auch zunehmend die mittleren und kleineren Städte
betroffen. Obwohl die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um diese Armut zu
vertuschen (z.B. wurden Straßenkinder oder Indio-Kinder aufgegriffen,
Prostituierte verfolgt, Straßenhändler vertrieben usw.), und obwohl die
Regierung für all diese Missstände der Opposition oder dem US-Imperialismus die
Schuld in die Schuhe schob, kann die dramatische Verarmung der Bevölkerung
nicht weiter verheimlicht werden.

Mit großer Heuchelei kritisiert die  Opposition die Regierung und wirft ihr die
Schuld für die Verarmung vor. Damit will die Opposition sich nur als besserer
"Verteidiger" der Armen darstellen, während sie eigentlich nur die
Kontrolle über den Staatsapparat übernehmen will, um dieses System zu schützen,
das nur Armut und Barbarei für uns bereit hält. Die regierungstreuen Medien
verschweigen oder spielen diese Tatsachen herunter. Gewiss ist dieser Trend
nicht auf Venezuela beschränkt, sondern er ist überall in allen Städten der
Peripherie festzustellen.

Neben diesen sehr auffälligen Erscheinungen der Armut kann
man auch andere erwähnen, die die Verarmung der Arbeitermassen verdeutlichen.
Die vom Staat betriebene Organisierung in Kooperativen hat nur zur Bildung von
noch mehr prekären Arbeitsplätzen geführt, da die Beschäftigten der
Kooperativen noch weniger verdienen als andere Beschäftigte. Auch erhalten
diese - den Erklärungen der Gewerkschaften und der Kooperativen selbst zufolge
- nicht einmal den offiziellen Mindestlohn. Die Diskussion über die
Tarifverträge, insbesondere im öffentlichen Dienst, ist immer wieder verschleppt
worden. Lohnerhöhungen werden durch Dekrete angeordnet. Meistens geschieht dies
durch Prämienzahlungen, die allerdings oft erst mit großer Verspätung
ausgezahlt werden. Mit Hilfe der ‚Missionen' und anderen Regierungsinstanzen
wurden parallele Dienstleistungsorgane geschaffen, die neben den im
Gesundheitswesen und im Erziehungsbereich bestehenden arbeiten. Diese wurden
vor allem dazu verwendet, die ‚Normalbeschäftigten' unter Druck zu setzen und
deren Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Es wird offensichtlich, dass
Prekarität, flexible Arbeitsbedingungen und Angriffe gegen die Löhne, die
typisch sind für einen wilden Kapitalismus, für jede Bourgeoisie unverzichtbar
sind; selbst die ‚anti-neoliberale' Regierung, als die sich der Flügel der
Bourgeoisie um Chavez darstellt, verwendet solche Maßnahmen.

Die Beschäftigten wie auch die marginalisierten Massen
zahlen den Preis für die ständig wachsenden öffentlichen Ausgaben, welche die
‚neue' chavistische Bourgeoisie einzudämmen versucht. Die Inflation ist enorm
angestiegen - 2004: 19,2%, 2005: 14,4%, 2006 17% - so die offiziellen Zahlen.
Dieser inflationäre Schub, der hauptsächlich durch die Wirtschaftspolitik des
Staates ausgelöst wurde, hat zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen
der gesamten Bevölkerung, hauptsächlich aber der verarmten Massen geführt, die
70% oder mehr ihres Lohns für Lebensmittel ausgeben müssen. Bei diesen
Produkten sind die Preise um 152% gestiegen (Statistik der venezolanischen
Zentralbank). Die Prognosen für 2007 sind nicht besser, man erwartet eine
Inflation von 20%. Allein im Januar 2007 stiegen die Preise schon um 2%.

Nach dem Wahlsieg hat der Chavismus grünes Licht bekommen,
um seine Angriffe gegen die Arbeiter fortzusetzen

Wenige Tage nach den Wahlen hat die Regierung eine Reihe von
Maßnahmen beschlossen, um ihr Projekt des "Sozialismus des 21.
Jahrhunderts" umzusetzen. Man beruft sich dabei auf das ‚Volk', das für
dieses Projekt seine Zustimmung gegeben habe. Als erstes hat die Regierung ihre
Muskeln gegenüber den oppositionellen bürgerlichen Kräften des In- und
Auslandes spielen lassen, indem sie eine Reihe von Verstaatlichungsmaßnahmen in
der Wirtschaft (Telekom, audiovisuelle Medien, Energie usw.), eine
Mehrheitskontrolle der Ölförderung, die sich bislang in den Händen von Multis
befand, und erhöhte Steuerbelastungen angekündigt hat. Diese Maßnahmen zeigen
das Hauptziel der chavistischen Bourgeoisie: eine bessere Kontrolle der
Wirtschaft durch radikale staatskapitalistische Maßnahmen.

Die Bourgeoisie weiß, dass sich die Krise früher oder später
aufgrund der exzessiven Ausgabenpolitik des Chavismus beschleunigen wird.
Deshalb befürworten die ‚Triebkräfte der bolivarischen Revolution' Maßnahmen
einer größeren politischen und gesellschaftlichen Kontrolle der Arbeiterklasse
und der Bevölkerung im Allgemeinen durch eine angebliche "Volksmacht"
und die Gemeinderäte. Gleichzeitig mit der Verkündung der  Verstärkung dieser gesellschaftlichen
Kontrollorgane hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen gegen die
Arbeiterklasse und die Bevölkerung ergriffen:

- Kontrollmaßnahmen und Repression gegen die
Straßenverkäufer in der Hauptstadt, diese Maßnahmen werden auf das ganze Land
ausgeweitet;

- baldige Erhöhung des Ölpreises;

- Aufgabe gewisser ‚Missionen' (wie die der Lebensmittel- und
Medikamentenverteilung), was zu Versorgungsschwierigkeiten dieser Produkte
geführt hat, deren Preise staatlich festgelegt wurden. Die Regierung hat
geschickterweise Teile des Privatkapitals für die Verschlechterung der Lage
verantwortlich gemacht, obwohl die Maßnahmen der Regierung selbst daran schuld
sind.

- Ein Kampf gegen die Bürokratie und die Korruption wurde
verkündet. Chavez hat verlangt, dass die Einkommen der höchsten
Staatsbediensteten gekürzt werden (die in manchen Fällen mehr als 50 Mal höher
als der Mindestlohn sind). Es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver, da der
Chavismus die Gefolgschaft dieser Staatsdiener und der Armee gekauft hat, indem
diese Gehälter wie Multimillionäre bezogen und sie die Ressourcen des Staates
insgeheim weiter verwalten konnten. Das wahre Ziel dieser Maßnahme besteht
darin, die Gehälter der kleinen Bürokraten zu kürzen, d.h. der Bediensteten des
öffentlichen Dienstes, indem sie zu prekär Beschäftigten (und sie gezwungen
werden, Kooperativen zu gründen) oder 
gar entlassen werden.

Auf dem Höhepunkt ihrer Popularität zeigt die Regierung ihr
wirkliches Gesicht als bürgerliche Regierung. Nachdem sie die Arbeiter und die
marginalisierten Schichten als Stimmvieh bei den Wahlen benutzt hat, wurden nun
Spar- und Repressionsmaßnahmen angekündigt. Für die chavistische Bourgeoisie
ist es nunmehr notwendig, die Ausgaben zu kürzen, zudem sie eine Senkung der
Ölpreise für 2007 angekündigt hat, wodurch ihre Einnahmen sinken werden.
Gegenüber dieser Lage haben die Arbeiter in Venezuela wie in allen Ländern auf
der Welt keine andere Wahl als ihren Kampf gegen die unaufhörlichen Angriffe
des Kapitals. Wir wissen, dass dieser Kampf nicht leicht sein wird, u.a.
aufgrund der Schwächung, die sie durch den Einfluss der chavistischen Ideologie
erlitten haben, denn diese hat die Idee des Sozialismus geschwächt und
manipuliert. Die Mangelwirtschaft kann nur durch den revolutionären Kampf des
Proletariats überwunden werden.  IKS -
18.2.07