Geschäftstüchtig: Auch aus verteilten Anschlägen kann man Kapital schlagen

Jetzt wird alles klar. Die Festnahme einer angeblichen Zelle der Islamischen Dschihad Union in Deutschland kommt Innenminister Schäuble gerade recht. Seit über einem halben Jahr stand diese ominöse Zelle unter der Observierung des Bundeskriminalamtes. Jeder Schritt, jede Aktion dieser Gruppe aus deutschen Islam-Konvertiten wurde mit Argusaugen beobachtet. Der BKA-Apparat lief auf Hochtouren. BKA-Chef Ziercke sprach „von einem Polizeieinsatz, der in dieser Dimension in der Geschichte des BKA noch nicht stattgefunden habe. Fast 300 Beamte seien über sechs Monate Tag und Nacht im Einsatz gewesen“ (Der Tagesspiegel, 6. September 2007). Doch statt diesem Popanz ein schnelles Ende zu bereiten, wurde alles getan, um das zarte Pflänzchen der einheimischen Taliban gedeihen zu lassen. Damit Letztere allerdings nicht über die Stränge schlagen, sorgte der Repressionsapparat dafür, dass die Höllenbombe, 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid mit einer Sprengwirkung von 550 Kilogramm TNT, heimlich durch eine verdünnte Lösung ersetzt wurde. Just in derselben Zeit wurde Innenminister Schäuble nicht müde, der Online-Durchsuchung privater PCs und der Verschärfung der Sicherheitsgesetze das Wort zu reden. (Natürlich ging es ihm, dem Sicherheitsfanatiker, dabei ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung; daher hat er auch kürzlich versucht, den seit dem Erfurter Amoklauf eingeschränkten Verkauf von Waffen an Erwachsenen unter 21 Jahren wieder zu lockern…) Und kaum hatte das BKA zugegriffen und dem Spuk ein Ende bereitet, sprang auch Bundeskanzlerin Merkel ihrem in letzter Zeit arg kritisierten Innenminister bei und erklärte, dass „wir den zuständigen Behörden auch alle Möglichkeiten geben müssen, die Aufklärung zu betreiben.“ Nachtigall, ick hör dir trapsen….

 

Innerhalb der SPD äußern manche den Verdacht, es handle sich hier um ein Wahlkampfmanöver des größeren Koalitionspartners auf Kosten der Sozialdemokratie. Aber nicht in erster Linie. Die „Enthüllungen“ der Medien über die „dramatischen“ Ermittlungen der deutschen und ausländischen Dienste haben jedenfalls deutlich gemacht, wie stark das von SPD-Steinmeier und anderen strammen Schröder-Leute geleitete Außenministerium „involviert“ war. Wenn es darum geht, die Aufrüstung der Repressionsorgane gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen, sind die Staatsspitzen, ob nun links oder rechts, sich einig.

 

Keine Frage: die Gefahr von verheerenden terroristischen Anschlägen auch in Deutschland wächst. Sie wächst, weil der Terrorismus heute vor allem ein Mittel im imperialistischen Kampf geworden ist. Die Gefahr solcher Anschläge auch in Deutschland nimmt zu, weil der deutsche Imperialismus immer mehr mit an der vordersten Front dieser Konflikte steht. Wie überall im modernen imperialistischen Krieg wird die Zivilbevölkerung der Hauptleidtragende sein. Dass die „wehrhafte Demokratie“ aber durchaus in der Lage ist, kaltblütig die Terrorvorbereitungen des eigenen imperialistischen Gegners auszuschlachten, um sich auch und gerade gegen die lohnabhängige Bevölkerung aufzurüsten, die man zu beschützen vorgibt – vor allem davon zeugen die jüngsten Fahndungserfolge der Staatsschützer.