Iran: Die Arbeiterklasse muss für ihre eigenen Interessen kämpfen

Das
Ergebnis der Präsidentenwahlen vom 12. Juni hat einen Sturm der Entrüstung mit
mehr als zwei Millionen Menschen auf der Straße ausgelöst.

Nach den Drohungen, Verhaftungen, Prügeln und Folter sind
die Straßendemonstrationen jetzt ersetzt worden durch nächtliche Proteste von
den Dächern der Leute, bei denen „Tod dem Diktator“ und Allah-u-Akbar“ gerufen
wird. Seit 1979, als der Schah gezwungen wurde das Land zu verlassen, hat es
nicht mehr so starke Proteste gegeben. Damit drang die Unzufriedenheit des
Volkes mit dem islamischen Regime an die Oberfläche.

Das Niveau der Repression ist sehr aufschlussreich. Dem
Regime gelang es, die anfänglichen und größten Proteste abzuwehren. Nachdem sie
selbst an die Macht gekommen waren, als Proteste und Streiks die Herrschaft des
Schahs untergruben, waren die Herrscher der Islamischen Republik sich sehr wohl
dessen bewusst, welche Gefahren entstehen, wenn es Märtyrer der Demonstrationen
geben sollte. Aber in der darauffolgenden Woche hat der Oberste Führer,
Ayatollah Khamenei, Drohungen gegen die Demonstranten auf dem Freitagsgebet
ausgesprochen. Dem folgten tödliche Angriffe gegen Protestierende durch die
verschiedenen Unterdrückungsorgane, die Basiji Milizen, die Revolutionären
Garde, Bürgerkriegspolizei und
Scharfschützen (der Tod von Neda Agha Soltan, der in der ganzen Welt publik
wurde, scheint das Werk eines Scharfschützen zu sein). Hunderte, wenn nicht
Tausende Menschen wurden verhaftet, und das ganze Land ist elektronisch
isoliert worden – E-mails oder andere Texte konnten nicht mehr empfangen noch
verschickt werden. Nun gibt es auch noch
eine Ekel erregende Kampagne mit dem Aufruf, dass die Bürger ihre Nachbarn,
Freunde, Geschwister usw. und jeden, der
an einer Demo teilgehaben haben könnte, zu denunzieren. Man benötigte wirklich
einen großen Mut, um auch nur das geringste Maß an Widerstand im Iran zu
zeigen.

Spaltungen
im Regime

Das Regime hat nicht nur gegen gewöhnliche Demonstranten
zugeschlagen, sondern auch den rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten Moussavi
bedroht, ihn davor gewarnt, weitere Proteste zu schüren und kurzfristig Kinder des
früheren Präsidenten Rafsandschani verhaftet, der nach 1979 Kumpan von Khomeiny
war. Kurzum, es gibt tiefgreifende Spaltungen innerhalb der herrschenden
Klasse. Gegenwärtig reiten die „Reformer“ auf der Welle der Proteste aus der
Bevölkerung, aber es handelt sich in Wirklichkeit um die Hardliner der 1980er
Jahre, die fest mit der Islamischen Republik verwurzelt sind. Der Bevölkerung
im Allgemeinen und der Arbeiterklasse insbesondere haben sie überhaupt nichts
anzubieten außer noch mehr kapitalistische Ausbeutung. Aber sie meinen, dass
sie dem iranischen Kapitalismus etwas Besseres anzubieten haben. Obgleich
Rafsandschani schweigt, „unterstützt er eine größere Öffnung gegenüber dem
Westen, eine Teilprivatisierung der Wirtschaft und mehr Macht für die gewählten
Institutionen“ (International Herald Tribune, 23.6.09); er versucht sehr, einen
Kompromiss innerhalb der herrschenden Klasse zu vermitteln. Er spielt dabei
eine besondere Rolle im Wächterrat. Während Moussavi behauptet, „Proteste gegen
Lügen und Manipulierungen sind rechtmäßig“, kämpft er nicht nur für seine
Interessen, sondern er erweist der gesamten iranischen Bourgeoisie einen
Dienst. Obwohl er keine so starke Protestbewegung im Land auslösen wollte,
bemüht sich Moussavi emsig darum, den ganzen Fokus auf die Wahlergebnisse zu
richten und die Leute für eine Parteinahme für den einen oder anderen Flügel
innerhalb der herrschenden Elite einzuspannen. All das ist eine Sackgasse.

Wo
steht die Arbeiterklasse?

Die Repression hat die Unzufriedenheit nicht beenden können,
auch wenn im Augenblick die massiven Straßendemonstrationen abgeebbt sind. Aber
ohne einen wesentlichen Kampf der Arbeiterklasse wird es nicht möglich sein,
irgendeinen wirksamen Widerstand gegen die Repression aufzubauen. Die Arbeiter
der iranischen Khodro-Automobilfabrik streikten gegen die Repression – nachdem
auch die Arbeiter selbst nach ihren eigenen Kämpfen zur Zielscheibe der
Repression wurden. Eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Beschäftigten des
Vahed Busunternehmens aus Teheran und aus Vororten, das keine der
Präsidentschaftskandidaten unterstützt, wohl aber die Proteste, liefert
vielleicht einen Hinweis auf die Stimmung unter Arbeitern: gegen die
Repression, Kritik an beiden Fraktionen der herrschenden Klasse, aber mit
Illusionen in die Demokratie. Trotz all dieser Aspekte und trotz des
Generalstreiks vom 26. Juni hat bei diesen Ereignissen die Klasse keine Rolle
gespielt, auch wenn sich Arbeiter als Individuen an den Protesten beteiligt
haben.

Wir müssen uns die Rolle des Klassenkampfes bei den
Ereignissen vor 30 Jahren vor Augen halten. Streiks, insbesondere in der
Ölindustrie spielten eine entscheidende Rolle bei der Untergrabung der
Fähigkeit des Schahs weiter zu herrschen. „Als
die ‚Volks’bewegung – in der sich fast alle unterdrückten Schichten im Iran
zusammenfanden – anfing sich zu erschöpfen, sorgte der Eintritt des iranischen
Proletariats Anfang Oktober 1978, insbesondere im Ölsektor, nicht nur für mehr
Unruhe, sondern er warf auch ein unlösbares Problem für das nationale Kapital
auf, das über keine Ersatzlösung für die alte Regierungsmannschaft verfügte.
Die Repression reichte aus, um den Rückzug der Kleinhändler, der Studenten und
Arbeitslosen zu bewirken, aber sie erwies sich als eine wirkungslose Waffe der
Bourgeoisie, als sie mit der Lähmung der Wirtschaft durch die Arbeiterstreiks
konfrontiert wurde. Selbst in einem Land, wo die Arbeiterklasse zahlenmäßig
schwach ist, zeigte die Arbeiterklasse im Iran, welche wesentliche Macht sie in
der Gesellschaft aufgrund ihrer Stellung in der kapitalistischen Produktion hat

(IKS-Stellungnahme 1979, in World Revolution Nr. 322 wieder veröffentlicht).
Diese Streikbewegung war damals kein auf den Iran beschränktes Ereignis,
sondern ein wichtiges Kapitel in einer internationalen Streikwelle, zu der u.a.
der „Winter of discontent“ (Winter der Unzufriedenheit) in Großbritannien, der
Dockerstreik in den Niederlanden, Streiks in der Stahlindustrie in Frankreich
gehörten. Damals gipfelte die Bewegung im Massenstreik in Polen 1980.

Wir haben keine Zweifel, dass die Arbeiterklasse im Iran
sich an der gegenwärtigen Entwicklung des internationalen Klassenkampfes neben
ihren Klassenbrüdern- und schwestern in Ägypten, Dubai, Bangladesh und China
wie auch in Europa und Amerika beteiligen wird. Wenn sie dies auf einer
Klassengrundlage tut, für ihre eigenen Interessen kämpft, wird sie dem
allgemeinen Zorn im Volke, der sich in den letzten Wochen Luft gemacht hat,
auch eine Perspektive bieten. Die Perspektive ist nicht nur, den gegenwärtigen
iranischen Präsidenten los zu werden oder das islamische Regime, sondern das
ganze kapitalistische System Alex,
4.7.09

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