Bundestagswahlen hin oder her: Die Arbeiterklasse soll für die Krise blechen

Das Ende der Talfahrt?

Ein Schrecken ohne Ende für die Arbeiterklasse!

Die Bundestagswahlen sind vorbei, Deutschland hat eine neue Regierung – Mitte-Rechts- bekommen. Jetzt reden alle von Aufbruchstimmung, insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft, zumal die Wirtschaftsforscher das Aufhellen des Konjunkturhimmels verkünden.

Auch wenn die Stimmen schon wieder lauter werden, das Ende der wirtschaftlichen Talfahrt sei erreicht, das Börsenbarometer wieder nach oben zeigt, die jüngsten Umfragen uns scheinbar wieder zuversichtlich stimmen sollten, sieht die Wirklichkeit für die Arbeiterklasse anders.

Keine Branche der Wirtschaft, in der nicht Entlassungen, Stellenabbau, Lohnkürzungen, Einschnitte bei Sozialleistungen von Unternehmerseite angekündigt wurden. Oft werden Beschäftigte, deren Betriebe vor Insolvenz  “gerettet” und dann von einem anderen Unternehmen übernommen worden, mit Lohnkürzungen von 25% oder noch mehr konfrontiert – so bei den Werften an der Ostsee, bei ex-Woolworth.

Bislang sind schon über eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt worden. Davon wird sich diesen Winter ein Großteil als Arbeitslose registrieren lassen müssen. Nicht nur bei Opel stehen Tausende von Jobs auf der Abschussliste, in der gesamten Automobilbranche werden zahllose Stellen nach dem Auslaufen der Abwrackprämie gestrichen werden. Bei den großen Logistik- oder Transportunternehmen (z.B. Deutsche Bahn oder Lufthansa) stehen ebenso Zehntausende Stellen zur Disposition. Die Entlassungswelle wird diesen Winter erst richtig losbrechen. Ganz zu schweigen von der Reihe von brutalen Einschnitten, die die frisch gewählte, demokratisch legitimierte Regierung nun verabschieden kann. Denn von staatlicher Seite wird jetzt nach den Wahlen der Knüppel richtig herausgeholt werden. Im Wahlkampf haben die Parteien, die auf eine Regierungsbeteiligung hofften, sich gegenseitig dabei überboten, der Bevölkerung keinen “reinen Wein” einzuschenken und die zu erwartenden “Folgekosten” der Krise zu verheimlichen.

Und dennoch: Bereits vor den Wahlen haben Umfragen zutage befördert, dass bis zu 80% der Befragten den Wahlversprechen sämtlichen Parteien nicht geglaubt haben. Die arbeitende Bevölkerung ahnt sehr wohl, was auf sie jetzt zukommt. Die frisch gewählte Bundesregierung wird den Knüppel aus dem Sack holen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie so ungeschickt sein werden, alle Maßnahmen auf einmal anzukündigen. Im Gegenteil, bereits am Wahlabend hat die wiedergewählte Kanzlerin Merkel öffentlich beteuert, dass sie sehr großen Wert darauf legen wird, mit den Gewerkschaften besonders eng zusammenzuarbeiten, damit es nicht zu sozialen Unruhen kommt.

 

Der Wahlausgang – eine günstige Konstellation für die Herrschenden

Die herrschende Klasse in Deutschland kann mit dem Wahlausgang eigentlich ganz zufrieden sein. Vor allem deswegen, weil sie, wie am Wahlabend noch betont wurde, wieder eine “starke parlamentarische Opposition” erhalten hat. Nach 11 Jahren an der Regierung dürfen die Sozialdemokraten nun in die Opposition zurückkehren, wo sie sich “erneuern” und nach Links rutschen können, und sich allmählich vom Makel der Agenda 2010 reinzuwaschen versuchen werden. Die Linkspartei, welche in die Oppositionslücke gesprungen ist, die durch die lange Regierungsbeteiligung der SPD verursacht wurde, hat sich nun als anerkannte, bundesweite linke Kraft etabliert. Diese sogenannte Rot-Rote-Opposition wird alles tun, um die Unzufriedenheit der Arbeiter/Innen in parlamentarischen Illusionen aufzufangen. Indem Merkels Union die Kanzlerinpartei bleibt, bleibt andererseits eine Kontinuität bei der Regierungsarbeit erhalten, was in der heutigen Zeit für das Kapital nicht unerheblich ist. Denn die große Koalition unter Union und SPD, aller Unzufriedenheit gegenüber dem handwerklichen “Ungeschick” mancher ihrer “Reformhaben” zum Trotz, gewährte sich vor allem auf zwei Gebieten: Dem Management der Finanz- und Wirtschaftskrise und in der Vermeidung von größeren sozialen Unruhen. Durch die Regierungsbeteiligung der FDP wiederum kommt ein neues Element in die Regierung hinein, welches das Wechselspiel des parlamentarischen Theaters beleben wird. Wie alle Kommentatoren nach den Wahlen festgestellt haben, hat sich die parlamentarische Gemengelage wieder in zwei deutlicher erkennbare Lager der Rechten und der Linken aufgeteilt, womit die Herrschenden hoffen können, den Glauben an die Demokratie stärken zu können.

 

OPEL: Das Doppelspiel der linken Kräfte

In der Tat: Das Wahlergebnis gibt den linken Kräften des Kapitals von der Opposition aus jetzt mehr Spielraum, um etwaigen Widerstand der Beschäftigten und Erwerbslosen von Innen heraus zu brechen. Wie eine solche Täuschungspolitik aussehen wird, hat kurz vor den Wahlen die Situation bei OPEL verdeutlicht. In Antwerpen fand eine Großkundgebung gegen die drohende Schließung des dortigen Opel-Werks statt, an der sich über 1000 Opel-Mitarbeiter aus Deutschland sich beteiligten. Es handelte sich hierbei nicht um eine reine gewerkschaftliche ‚Sonntagsveranstaltung‘, sondern viele Kollegen/Innen aus anderen Werken, die angereist waren, waren sichtlich motiviert durch das Gefühl der internationalen Solidarität, durch den Willen, die Beschäftigten der verschiedenen Standorte nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Dieses Gefühl der Solidarität wurde von den Gewerkschaften und den Betriebsräten in Deutschland ebenso wie in Belgien, Spanien usw. dahingehend pervertiert, dass nicht ein Werk geschlossen werden soll, sondern dass die ‚notwendigen Entlassungen‘ fein säuberlich und ‚gerecht‘ unter den bestehenden Werken verteilt werden sollen. Mit anderen Worten – es geht gar nicht darum, gegen die Entlassungen anzukämpfen, und auch nicht darum, eine Solidarität der Betroffenen zu schmieden. Nein, es geht vielmehr darum, eine Solidarität der Beschäftigten mit ihrem neuen Ausbeuter zu organisieren, in dessen Interesse man jetzt große Opfer zu bringen bereit sein muss. Kein Wunder. Denn die IG Metall und die Opel-Betriebsräte haben sich, zusammen mit der Führungsspitze der SPD, besonders dafür stark gemacht, dass das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium bei der Opel-Übernahme den Zuschlag erhält. Die Gewerkschaften und die sich nunmehr in der ‚Opposition‘ befindliche SPD haben sich somit bereits im Vorfeld als die treibenden Kräfte in der Unternehmungsleitung dieses Konzerns erwiesen. An den anderen Opel- bzw. GM-Standorten in Europa wiederum wie in Belgien, Spanien oder Großbritannien üben sich – aller Solidaritätsfloskeln zum Trotz – in dem Aufhetzen der Beschäftigten gegen die Vormacht der “Deutschen” und ihrer ‚ungerechten‘ Opel-Politik. (siehe dazu unser in Spanien verteiltes Flugblatt, Auszüge davon auf S.3)

 

Pittsburgh – alter Wein in neuen Schläuchen

Am Wahlabend ließ sich die wiedergewählte Kanzlerin Merkel quasi auch als die “Heldin des Gipfels von Pittsburgh” feiern.

Man will uns glauben machen, die Stabilität der Weltwirtschaft hinge von den fetten (nicht an Erfolg geknüpften) Bonuszahlungen der Manager ab. Als ob das Grundübel des Kapitalismus nicht Lohnarbeit, Produktion für Profit, Überproduktion, kollektive Produktion bei gleichzeitiger privater Aneignung wäre, sondern die Habsucht einiger Banker!

Außerdem soll durch mehr staatliche Regulierung und Transparenz im Bankenwesen und höhere Eigenkapitaleinlagen, so die Botschaft des G20, ein “vernünftigeres” Verhalten der Banken herbeigeführt, deren Spekulationstrieb ein Riegel vorgeschoben werden. Als ob die große Spekulationsblase, die wahnsinnige Anhäufung von fiktivem Kapital, die Gewährung von subprimes usw. nur dem Wahnsinn von einigen raffgierigen Zockern geschuldet sei und nicht Folge eines langjährigen Versuchs, immer wieder neue, künstliche, auf Pump finanzierte Absatzmärkte zu suchen.

Die astronomisch hohen Rettungsbeträge, die von den Herrschenden der Welt zur Vermeidung eines völligen Absturzes der Weltwirtschaft locker gemacht wurden, sind Kosten, die nun mehr der Arbeiterklasse aufgebürdet werden sollen.  Dies ist Hauptaufgabe der nun zu bildenden neuen Berliner  Regierungskoalition, sowie der mit ihr ‚konstruktiv zusammenarbeitenden Opposition‘.

 

In Kopenhagen – auch nichts Neues

Aber während die Regierungschefs wie auf dem jüngsten G-20 Gipfel in Pittsburgh alles daran setzen, die Wirtschaft über Wasser zu halten, haben sie längst die ohnehin völlig unzureichenden Umweltschutzziele auf dem Altar der Wirtschaftskrise wieder geopfert. Der Streit um die Verlängerung des Kyoto-Protokolls auf der Kopenhagener Konferenz, bei der sich die großen Wachstumsmodelle der Weltwirtschaft, China und Indien, zu keinen großen Zugeständnissen bereit erklären, muss jedem vor Augen führen, dass die Herrschenden einfach unfähig sind, die Interessen der Natur, der Menschheit, kurz das Überleben des Planeten an erste Stelle zu setzen. Sie opfern alles dem Profit.

Nun soll die chinesische Wirtschaft, die mittlerweile zum größten Exportmarkt für Autos mit einem erwarteten Jahresabsatz von über 10 Mio. Autos geworden ist, zum Rettungsanker für die weltweit von Überproduktion geplagten Automobilindustrie werden. Aber was einen verheißungsvollen Absatzmarkt für eine Branche darstellen mag, stellt sich als wahre Ökokatastrophe für die Menschen, für den Planeten heraus. Die Mechanismen, mit denen die Wirtschaft weiter  am Leben erhalten werden sollen, beschleunigen nur das ökologische Desaster weltweit.

 

Weltweit immer katastrophalere Folgen der Sackgasse des Kapitalismus

In den Ländern der sog. Dritten Welt ist vom Ende der Talfahrt ohnehin keine Rede. Dort hat die Armut sprunghaft zugenommen. Ob durch Preissteigerungen von Lebensmitteln, ob durch die Verdoppelung des Ölpreises seit Jahresbeginn, die Bevölkerung in diesen Länden kämpft immer mehr ums Überleben, wenn sie nicht schon durch Drogenkriege und andere Ausbrüche von Gewalt jeden Tag terrorisiert wird. Und als ob die brutalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht schon genug Elend und Verzweiflung verursacht hätten, die katastrophalen Folgen der Umweltzerstörung und des Klimawandels zeigen immer verheerendere und lebensbedrohlichere  Folgen für die Menschen vor Ort in den von Dürren und Überschwemmungen heimgesuchten Gebieten. In Kenia z.B., wo gegenwärtig ca. 3.5 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, ist die dort grassierende Dürre durch die Klimakatastrophe mit verursacht.   29.09.09