Schweizer Bourgeoisie auf internationalem Parkett in Bedrängnis

Libyens Staatschef Gaddafi will die Schweiz von der Weltkarte streichen. Er brachte diesen Sommer in der UNO einen entsprechenden Antrag ein, nach dem die Schweiz auf die drei Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien aufteilt werden soll. In dieser Frage hat zwar Gaddafi wenig Gefolgschaft erhalten. Doch die offizielle Schweiz steht ihrerseits auch ziemlich isoliert da, was sich nicht nur im Streit mit Libyen zeigt, sondern auch in letztlich ernsthafteren Schwierigkeiten in den Beziehungen zu den USA oder Deutschland.

Diese Lage ist zwar nicht neu. Die Zuspitzung der unbequemen Lage, in der sich die Schweiz befindet, ist allerdings frappant.

 

Außenpolitik

Während des “Kalten Krieges” galt die Außenpolitik der Schweiz als verlässlich und stabil, weil sie – obschon formell neutral – fest zum Block der westlichen Länder gehörte. Die Schweiz betrieb vor allem Wirtschaftspolitik als Außenpolitik.

1989 änderte vieles: Das Umfeld wurde durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die damit verbundene Auflösung des westlichen Blocks für verschiedene Länder schwieriger. Kleine Staaten wie die Schweiz, Österreich oder Tschechien haben einerseits größeren Spielraum erhalten, sind aber andererseits auch dem vermehrten Druck vieler Kräfte der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz ausgesetzt.

Die letzten Jahre brachten eine Häufung außenpolitischer Konflikte und Querelen mit sich. Dabei handelte es sich oft zum wiederholten Male um die USA, Libyen und die Türkei. Aber jüngst auch um Deutschland.

Bei den USA und Deutschland wurde der Bankenplatz Schweiz zur Zielscheibe. Bei Libyen waren es diplomatische Querelen.

Die Schweiz findet heute nicht mehr immer einen guten Onkel, der sie unterstützt und bei Schwierigkeiten hilft. Im Gegenteil, oft steht sie allein im Regen oder wird sogar zur Zielscheibe der ehemaligen Patenonkel USA und Deutschland. Und andere Großmächte können substantielle Interessen der Schweiz nachhaltig stören.

Wie kann in diesem Umfeld die Bourgeoisie in der Schweiz ihre Interessen nicht nur wahren, sonder auch aktiv - bestmöglich vertreten?

Auf dem Hintergrund des immer noch eingeschlagenen Sonderkurses (außerhalb der EU, aber in Anlehnung an sie) setzt sich die Schweizer Bourgeoisie einem ständigen Druck zum Nachgeben auf den verschiedensten Gebieten aus. Das “Bestmögliche” kann immer nur in Verhandlungen von Fall zu Fall herausgeholt werden, z.B. bei Bankgeheimnis, Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Alpentransit usw. Die Pleite der Swissair 2001 war unter anderem ein Ausdruck dieser Schwierigkeiten. Der zunehmende Druck auf das Bankgeheimnis ein anderes.

Seit einigen Jahren wird das Bankgeheimnis von den USA, der EU, Deutschland, Frankreich und anderen immer mehr unter Beschuss genommen. Das Bankgeheimnis ist so etwas wie das “Reduit” des Finanzplatzes Schweiz (eine Position, die nicht aufgegeben werden soll), weil es ein Vorteil für Anleger ist, dass keinem Finanzamt und keiner Steuerbehörde Auskunft erteilt wird. Dadurch sind in der Schweiz heute einige 100 Milliarden Franken “geparkt”, welche anderen Staaten als zu versteuerndes Einkommen bzw. Vermögen fehlen. Deshalb machen diese Staaten Druck auf die Schweiz.

In letzter Zeit kam die Schweiz im Zuge der Weltwirtschaftskrise zunehmend, vor allem bei Steuerfluchtgeldern, die durch das Bankgeheimnis abgedeckt werden, von mehreren Seiten unter massiven Dauerbeschuss.

Der Fall USA vs. UBS: Auch die Schweizer Bank UBS ging in den USA seit Jahren auf Kundenfang, um reichen Amerikanern mehr oder weniger offen zur Kapitalanlage außerhalb der USA zu verhelfen, bevor dieses Geld besteuert wurde. Die USA verlangten in der Folge die Herausgabe der Daten von 50‘000 US-Kunden, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Die Schweiz und die USA unterschrieben am 19. August 2009 einen Vergleich. Die Schweiz verpflichtet sich, im Fall von 4450 amerikanischen UBS-Kunden Amtshilfe wegen Steuerhinterziehung zu leisten.

Der unnachgiebige Beschuss von Seiten Deutschlands: Deutschland will auch an hinterzogenes Steuergeld kommen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Schweiz bei der OECD auf eine “Graue Liste” gesetzt worden ist, damit sie den allgemein gültigen Standard einhält.

Die Schweiz will in diesem Rahmen der OECD mit allen interessierten Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen, um von dieser "Grauen Liste" wieder gestrichen zu werden. Mit einigen Staaten wurden bereits solche Abkommen geschlossen. Das hält aber Deutschland, Frankreich und andere nicht davon ab, die Schweiz weiterhin unter Druck zu setzen. Das Bankgeheimnis wird von mehreren Seiten sturmreif geschossen.

 

Innenpolitik

Dass die Auflösung der Blöcke und insbesondere diejenige des westlichen Blocks die Schweiz in ein viel schwierigeres Umfeld stieß, ist das Eine. Dass die Schwerfälligkeit der politischen Konstellationen der Schweiz die Probleme noch verschärfte, ist das Andere.

Das heißt: Der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei SVP (Schweizerische Volkspartei) nach 1989 hat diese unbewegliche Schwerfälligkeit mit einem isolationistischen Nationalismus eher noch zementiert. Dies begünstigte eine Entwicklung, in der sich die Schweizer Bourgeoisie im international veränderten Umfeld nicht mit einer den Verhältnissen angepassten Außenpolitik neu positionierte, sondern von Fall zu Fall durchsetzbare Lösungen suchte, die somit nicht mehr eine kohärente Außenpolitik ausdrückten. Es brachte mehr ein Nebeneinander von zwei sich widersprechenden außenpolitischen Tendenzen mit sich. Die Außenpolitik konnte innenpolitisch nur durchgesetzt werden, indem sie im Moment des Problems zwar Mehrheiten fand, aber von der anderen Seite unter Daueropposition stand. Dies gilt, wie schon gesagt nicht nur für die Schweiz, sondern bewegt sich im allgemeinen Rahmen des Zerfalls des Kapitalismus. Auf dem Hintergrund hat sich die innenpolitische Ausrichtung der Parteien (z.B. kein EU-Beitritt) außenpolitisch ausgewirkt.

Innenpolitik ist eben – und gerade für kleine Länder – immer noch Außenpolitik, bzw. Außenpolitik ist Innenpolitik.

Wenn die SVP die Kapitalverwertungsbedürfnisse im Innern zwar am besten durchsetzen konnte, dann aber indem sie insbesondere die Arbeiterklasse mit nationalistischen Parteiparolen, Abstimmungs- und Wahlkämpfen in einem solchen Ausmaß drangsalierte, dass diese Kampagnen auch im Ausland registriert wurden.

Es liegt weiter auf der Hand, dass die Classe Politique dann von dieser größten aufsteigenden Partei immer mehr beeinflusst und bestimmt wurde, sich also dieser Politik-Stil bereits auch reproduziert. Damit meinen wir nicht, dass sich alle Parteien isolationistisch gebärden, sondern dass sich Politiker der anderen Parteien, eine kurzfristige "Hauruck" Vorgehensweise zu eigen machen. Was ja eben früher gerade nicht Praxis schweizerischer Außenpolitik war. Unter anderem kann so annähernd begriffen werden, dass Politiker anderer Parteien einen undiplomatischen Politik-Stil übernehmen, der irrational ist, und eher der Selbstschädigung gleichkommt.

 

Affäre Libyen

So geschehen beim jüngsten Fehltritt von H.-R. Merz in der Affäre mit Libyen. Er scheint, kurz nach der Lösung des UBS-Problems in Sachen Steuerhinterziehung mit den USA, in einer Dynamik gewesen zu sein, in der er auch gleich anderes meinte kurzfristig lösen zu können. Obschon es warnende Stimmen gab, ignorierte er diese. Er ließ sich zu einer persönlichen Intervention in Libyen verleiten, die man nur als Kniefall bezeichnen kann.

Die neue Affäre mit Libyen begann vor fast zwei Jahren mit der kurzzeitigen Verhaftung des Gaddafi-Sohns Hannibal in Genf wegen Handgreiflichkeiten gegen Hotelpersonal.

Kurze Zeit später ließ die libysche Regierung zwei Schweizer Geschäftsleute wegen Verletzung von Visumsbestimmungen nicht mehr ausreisen. Sie wurden in Tripolis sogar vorübergehend ins Gefängnis gesteckt.

Diese Querelen belasteten die Schweizer Außenpolitik in Nordafrika zunehmend. Das Schweizer Außenministerium war sich dessen bewusst. Erfahrungsgemäß wurde davon ausgegangen, dass insbesondere mit Gaddafi keine schnelle Lösung in Sicht ist. Vielleicht spekulierte man auf die Begnadigung der zwei Geschäftsleute im Zuge des 40-Jahr-Jubiläums der Machtergreifung Gaddafis Anfang September 2009.

Am Donnerstag dem 20. August 2009 flog Merz nach Tripolis. Dort wurde ein Staatsvertrag zur Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet. Und in diesem Vertrag wurde ein internationales Schiedsgericht vereinbart zur Beurteilung des Vergehens von Hannibal Gaddafi. Dabei entschuldigte sich Merz für dessen Verhaftung.

Am Dienstag 25. August verkündete Merz, dass die “Geiseln” – die zwei Geschäftsleute - bald zurückkehren würden. Es war einigermaßen gewagt, aufgrund eines Telefonanrufes sofort den Bundesrats-Jet nach Tripolis zu schicken. Die Erwartung war, dass die Maschine “heute oder morgen" mit den “Geiseln” zurückkommen würde. Als dies nach drei Tagen noch nicht der Fall war, wurde der
1. September als so etwas wie die Deadline gesetzt (40-Jahr-Jubiläum). In diesen Tagen, wurde von den Medien mehrmals der Rücktritt von Merz thematisiert. Und dies auch wegen dem abgeschlossenen Staatsvertrag und dem Kniefall. Also noch nicht einmal wegen einer allfälligen Fortsetzung des Ausreiseverbots gegen die beiden Schweizer durch Libyen.

Doch als es soweit war, da die “Geiseln” nicht zurückkamen, ging ein im Sinne der Bourgeoisie vernunftmäßiger Ruck durchs Land: Von Rücktrittsforderungen im großen Stil war keine Rede mehr.

Der Grund ist offensichtlich: H.-R. Merz ist Bundesrat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Kürzlich trat der zweite FDP-Bundesrat zurück. Dass der frei werdende Sitz wieder durch diese Partei besetzt wird, war keineswegs sicher. In dieser Situation noch der Rücktritt von Merz wäre einer Staatskrise gleichkommen. Und diesen Gefallen wollte die hiesige Bourgeoisie Gaddafi nicht machen. Soweit funktioniert die staatskapitalistische Disziplin der Herrschenden, von links bis rechts.

Dies sei hier nur kurz skizziert, um aufzuzeigen, in welcher Dynamik sich die Classe Politique hierzulande befindet. Diese Dynamik kann auf der Ebene der Wirtschaftskrise untermauert werden. Bei steigender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lohnkürzungen ist die Arbeiterklasse damit konfrontiert, dass nächstes Jahr u.a. monatlich viel mehr Geld für die Krankenversicherung bezahlt werden muss.

Es ist klar: ob Innenpolitik oder Außenpolitik, es ist die Politik der herrschenden Klasse, unterstützt von ihren Politikern und Medien aller Couleur.

Die Arbeiterklasse hat von dieser unfähigen Klasse nichts zu erwarten als Krise, Krieg und Armut. Der selbständige und solidarische Kampf der ArbeiterInnen gegen alle Parteien und Politiker – dies muss das politische Ziel sein; dass die Arbeiterklasse den Klassenkampf führen kann. 17.09.2009, G.