US-Wahlen: Die Schwierigkeiten der US-Bourgeoisie

Die Ergebnisse der Präsidentenwahlen spiegeln die wachsenden Schwierigkeiten der amerikanischen herrschenden Klasse bei ihrer Fähigkeit, den Wahlzirkus zu manipulieren, wider. Diese Schwierigkeiten, die zum ersten Mal bei dem Debakel der Wahlen im Jahr 2000 auftauchten, traten dieses Jahr in zweierlei Hinsicht zum Vorschein. Erstens, die Bourgeoisie brauchte relativ lange, um sich darüber zu einigen, wie die politische Arbeitsteilung zwischen die Republikanern und den Demokraten ausgerichtet werden sollte - vielleicht zu lange. Die Tatsache, dass diese Einigung erst so spät in der Kampagne erzielt wurde, schwächte die Fähigkeit der Bourgeoisie, den Ausgang des Wahlergebnisses zu manipulieren. Zweitens, das Wachstum und der Zusammenhalt des christlichen, fundamentalistischen Flügels in Amerika, der wie jedes religiöse Eifern in der heutigen Zeit eine Reaktion auf das wachsende Chaos und die schwindende Hoffnung in die Zukunft darstellt, dem der gesellschaftliche Zerfall zugrunde liegt, brachte für die herrschende Klasse ernsthafte Schwierigkeiten mit sich. Dieser Teil der Wählerschaft erwies sich gegenüber der Medienmanipulation bei wesentlichen politischen Fragen der Wahlkampagne unzugänglich. Aufgrund der Zuspitzung des gesellschaftlichen Zerfalls steht auch die herrschende Klasse der USA, wie in anderen Nationen, beispielsweise Frankreich, vor wachsenden Schwierigkeiten bei der Steuerung des Wahlspektakels.

Wie wir früher in Internationalism (Zeitung der IKS in den USA) hervorgehoben haben, war Kerry als Kandidat kein Kriegsgegner. Er versprach lediglich, feinfühliger vorzugehen gegenüber der Frage, wie die USA Krieg führen, wie im Irak gewonnen, wie das amerikanische Militär aufgerüstet, vergrößert und die Waffensysteme modernisiert werden sollen. Das war kein politisches Programm einer Taube. Kerrys Programm deckt sich mit einer wachsenden Mehrheit innerhalb der Bourgeoisie, die das Ausmaß des Schlamassels im Irak erkennt. Die Weigerung der Bush-Administration, sich der Wirklichkeit zu stellen, untergrub ihre Glaubwürdigkeit und machte ein weiteres Verbleiben Bushs im Amt zunehmend unhaltbar. Aus der Perspektive der Bourgeoisie bot nur Kerry die Möglichkeit, die Bevölkerung zu überzeugen, weitere Kriege in der Zukunft zu akzeptieren.

Der Wahlzirkus

Die kapitalistische Propaganda, die mit jedem Wahlzirkus einhergeht, verbreitet immer die demokratischen Illusionen, den kapitalistischen politischen Schwindel, dass Freiheit für die Arbeiterklasse darin besteht, sich an der Wahl des jeweiligen Politikers, der an der Spitze der kapitalistischen Klassendiktatur stehen soll, beteiligen zu können. Diesmal war der Medienrummel überwältigend. Der Krieg im Irak, die nationale Sicherheit, Terrorismus, bürgerliche Freiheiten, chronische Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung, Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, Umweltverschmutzung, wurden alle als brennende Wahlkampfthemen gehandelt, damit die Menschen wählen gehen.

Ungeachtet dieses Wahlspektakels ging es bei dieser Wahl, wie bei allen Wahlen im Zeitalter der kapitalistischen Dekadenz, nicht um das Aufeinanderprallen politischer Alternativen, die von verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie befürwortet wurden, sondern um Manipulationen und Verschleierungen. Sicherlich bestehen Differenzen innerhalb der Bourgeoisie, aber diese Streitigkeiten beschränken sich hauptsächlich auf taktische Fragen, wie man am besten eine gemeinsame strategische Herangehensweise im In- und Ausland umsetzen kann. Es lag von vorn herein fest, dass, wer immer der Sieger sein werde, die USA zu Hause eine Sparpolitik fortsetzen werden (womit die Arbeiterklasse die Hauptlast der Wirtschaftskrise aufgebürdet bekommt) und militärisches Eingreifen im Ausland (womit das Leben junger Männer und Frauen der Arbeiterklasse zum Schutz der amerikanischen imperialistischen Interessen geopfert wird). Der Stil, wie diese Politik umgesetzt wird, mag sich geringfügig unterscheiden, aber das Endergebnis - Sparpolitik und Krieg - wird das Gleiche sein.

Strategische, politische Erfordernisse für die Kapitalistenklasse

Auf der Ebene der politischen Strategie stand die herrschende Klasse dieses Jahr zwei politischen Haupterfordernissen gegenüber: Erstens, sie musste die Glaubwürdigkeit der demokratischen Ideologie, die bei dem Wahldebakel von 2000 einen schweren Schlag erlitten hatte, wiederbeleben und wiederherstellen. Zweitens, sie musste die kapitalistische politische Arbeitsteilung zwischen den größten politischen Parteien anpassen, um sicherzustellen, dass die formal an der Macht befindliche Mannschaft am besten dazu geeignet ist, die strategischen Erfordernisse zu erfüllen, die für die wirksame Verteidigung der Bedürfnisse der herrschenden Klasse in Zukunft notwendig sind.

Im Jahr 2000 wurde das Wahlergebnis erst nach 36 Tagen entschieden, nur nachdem eine kontroverse Entscheidung des obersten Gerichtshofs gefällt worden war. Dies wiederum untergrub das politische Vertrauen in den Gerichtshof und in die Bush-Administration. Zum ersten Mal gewann der Kandidat, welcher weniger Stimmen bekam, der aber aufgrund des Durcheinanders bei der Stimmenauszählung in Florida (der Staat, der von George Bushs Bruder regiert wird) eine Mehrheit der Wahlmänner hinter sich brachte. Dies erinnerte mehr an eine Bananenrepublik. Das Wahldebakel von 2000 spiegelte die Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls auf den Wahlprozess der herrschenden Klasse wider, wodurch es für die Bourgeoisie zunehmend schwieriger wird, ihr eigenes Wahlspektakel zu steuern.

Dieses Jahr musste die Bourgeoisie das Vertrauen in die Wahlen wiederherstellen. Dazu brauchte sie einen klaren Wahlsieger, um eine Wiederholung der Ärgernisse von vor vier Jahren zu vermeiden. Die Medien waren sehr erfolgreich bei ihrer Propaganda hinsichtlich der angeblichen Wichtigkeit der Stimmenabgabe eines jeden Wahlberechtigten. Schlussendlich beteiligten sich 120 Mio. Menschen, eine Rekordbeteiligung. Hätte Kerry den Staat Ohio für sich gewonnen, wäre er als Sieger der Gesamtwahlen hervorgegangen, womit die USA zum zweiten Mal einen Präsidenten an ihrer Spitze gehabt hätten, der stimmenmäßig unterlegen war (mit 3 Mio. Stimmen einen noch größeren Rückstand als Bush im Jahr 2000), was für die demokratische Ideologie verheerend gewesen wäre. Dies bewog Kerry, nicht darauf zu drängen, das durchaus anfechtbare, provisorische Wahlergebnis in Ohio überprüfen zu lassen, wofür genügend Gründe gesprochen hätten. Mit dieser Entscheidung handelte Kerry, aus der Sicht der Bourgeoisie, genauso verantwortlich wie seinerzeit Nixon, als dieser 1960 die Wahl Kennnedys nicht angefochten hatte, weil dies möglicherweise zu einer politischen Instabilität geführt hätte.

Die Anpassung der Arbeitsteilung

In Zeiten intensiven Klassenkampfes zieht es die Bourgeoisie oft vor, die Linke in der Opposition zu belassen. Heute jedoch besteht die Hauptsorge für die Bourgeoisie nicht darin, wie sie den Klassenkampf eindämmen kann, sondern vielmehr in der Verteidigung ihrer imperialistischen Interessen in einem dramatisch veränderten Umfeld nach dem Ende des Kalten Krieges. Während es eine allgemeine Übereinstimmung unter den herrschenden Fraktionen der amerikanischen Bourgeoisie hinsichtlich des strategischen Ziels gibt, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, und das Aufkommen eines neuen imperialistischen Rivalen zu verhindern, gibt es beträchtlichen Streit über die taktische Umsetzung dieser Strategie. Insbesondere hat sich dieser Streit im letzten Jahr um den Irak gedreht. Im Winter 2003 war die herrschende Klasse einig bei der Invasion des Iraks als einem Denkzettel gegenüber potenziellen Rivalen, als einer Verstärkung der direkten amerikanischen Präsenz in einer strategisch wichtigen Zone des imperialistischen Konkurrenzkampfes, und als eines Mittels, um Druck auf Europa auszuüben, in dem die USA immer mehr die Ölversorgung aus dem Mittleren Osten kontrollieren. Die Divergenzen innerhalb der US Bourgeoisie um den Irak tauchten erst nach dem kläglichen Scheitern der Besetzung des Iraks auf. Innerhalb der US Bourgeoisie gibt es drei Auffassungen zum Irak. 1.) Alles läuft gut, solange Amerika Durchhaltevermögen zeigt, diese wird von der Bush Administration vertreten. Sie scheint in vollkommenem Widerspruch zu der Wirklichkeit vor Ort zu stehen. 2.) Die Lage ist völlig verfahren, die USA sollten sich sofort zurückziehen. Diese extreme Position wird von wenigen Gruppierungen am linken und rechten Rand vertreten. 3.) Die Lage ist verfahren, und die USA müssen Schadensbegrenzung betreiben, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Diese Position wird zunehmend von den stärksten Fraktionen vertreten. Das vollkommene Scheitern der Propagandarechtfertigungen durch die Bush Administration für den Irakkrieg macht die herrschende Klasse besorgt, nicht weil sie gelogen hat, sondern weil die Entblößung derselben es zunehmend schwieriger macht, die Zustimmung des Volkes für künftige militärische Abenteuer, insbesondere innerhalb der Arbeiterklasse, zu gewinnen. Bushs Unbeholfenheit verspielte das beträchtliche politische Kapital aus den Ereignissen des 11. September, welche der Bourgeoisie die Gelegenheit bot, den Patriotismus zur Manipulation der Bevölkerung einzusetzen.

Nachdem es ihr nicht gelungen ist, die politische Arbeitsteilung durch den Wahlzirkus neu auszurichten, wird die Bourgeoisie gezwungen sein zu versuchen, künftig aus einer schwierigen Lage das Beste zu machen. J. Grevin 05.11.2004

Aus Internationalism, Zeitung der IKS in den USA.

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