Die Ukraine gleitet in die militärische Barbarei ab

Die Krise in der Ukraine ist die gefährlichste in Europa seit der Auflösung Jugoslawiens ein Vierteljahrhundert zuvor, da Russlands Versuche, seine Interessen gegen das Streben der westeuropäischen Mächte nach mehr Einfluss in dieser Region zu verteidigen, einen Bürgerkrieg und die Destabilisierung der Region heraufbeschwören.

Das Land hat einen neuen Präsidenten, Petro Poroschenko, der von einer Mehrheit in der ersten Wahlrunde gewählt wurde und sogleich versprach, die „separatistischen Terroristen“ im Osten des Landes binnen Stunden zu bezwingen. Eine neue Hoffnung ist er beileibe nicht. Er begann seine politische Karriere in der Vereinten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine und anschließend in der Partei der Regionen, die Kutschma, einem Verbündeten Russlands, treu war, ehe er 2001 zu Juschtschenkos Block „Unsere Ukraine“ wechselte. Er war Minister sowohl in der Juschtschenko- als auch in der Janukowitsch-Regierung gewesen. Der Schokoladen-Milliardär wurde 2005 der Korruption beschuldigt; er bestritt die Präsidentschaftswahlen mit der Unterstützung des Ex-Boxers Witali Klitschko, der zur gleichen Zeit zum Bürgermeister von Kiew gewählt wurde, und seiner korrupten Helfer Lewoschkin und Firtasch. In der Ukraine hat damit nun ein weiterer korrupter Oligarch das Sagen, um die einzige Perspektive, die dieses verrottete kapitalistische System für die Menschheit parat hat, Militarismus und Austerität, durchzusetzen.

Weit davon entfernt, eine neue Ära der demokratischen Stabilität  und des Wachstums einzuleiten, waren die Präsidentschaftswahlen am 24. Mai wie auch die Referenden, die von Separatisten auf der Krim im März und in Donezk und Luhansk im Mai abgehalten wurden, ein weiterer Schritt der Ukraine bei ihrem Abgleiten in einen blutigen Bürgerkrieg. Was wir nun sehen, ist eine Ausweitung der inneren Spaltungen in diesem bankrotten, künstlichen Gebilde, beschleunigt von den imperialistischen Manövern von außen. Es besteht die Gefahr, dass das Land von einem Bürgerkrieg, von ethnischen Säuberungen, Pogromen, Massakern zerrissen wird und die imperialistischen Konflikte sowie die Instabilität in der Region verschärft werden.

Die „angeborene“ Instabilität der Ukraine

Die Ukraine ist Europas zweitgrößtes Land, ein künstliches Konstrukt, in dem 78 Prozent der Bevölkerung Ukrainisch sprechen und 17 Prozent Russisch; Letztere bilden die Mehrheit in der Donbas-Region. Hinzu kommen noch etliche andere Nationalitäten, einschließlich der Krimtartaren. Die wirtschaftlichen Spaltungen folgen den gleichen Linien, mit der Kohle und dem Stahl im russisch sprechenden Osten, die nach Russland exportiert werden und sich auf 25 Prozent der Exporte des Landes belaufen, und mit dem westlichen Teil des Landes, der die Bühne für die orangenen Proteste 2004 und den Maidan-Protesten im vergangenen Winter gebildet hatte und in der EU sein Heil sucht.

Die Wirtschaft ist eine Katastrophe. Seit 1999 ist ihr Ausstoß auf 40 Prozent des Standes von 1991 gefallen, als das Land unabhängig wurde. Nach einer relativen Wiederbelebung schrumpfte er auf 15 Prozent im Jahr 2009. Die Industrie im Osten ist veraltet, hoch gefährlich und eine Umweltbelastung. Die Tatsache, dass die Flöze immer weniger hergeben, hat zu noch gefährlicheren Arbeiten in Tiefen von 1200 Metern geführt, mit der Gefahr von Methan- und Kohlenstaubexplosionen wie auch von Gebirgsschlägen (ein Risiko, das erst kürzlich in Soma in der Türkei über 3000 Tote verursachte). Die Verschmutzung aus dem Abwasser der Bergwerke zieht die Trinkwasserversorgung in Mitleidenschaft, während antiquierte Kokereien und Stahlhütten sichtbar Luftverschmutzung und Abraumhalden Bergrutsche verursachen.[1] Hinzu kommt die radioaktive Belastung, ein Vermächtnis aus der sowjetischen Ära des nuklearen Rohstoffabbaus. Diese Industrien sind nicht mittelfristig und schon gar nicht kurzfristig wettbewerbsfähig angesichts der EU-Konkurrenz. Es ist kaum ersichtlich, wer die notwendigen Investitionen stemmen soll. Nicht die Oligarchen, die sehr, sehr reich wurden, während die Wirtschaft den Bach hinunterging. Nicht Russland, das selbst veraltete Industrien aus den Sowjetzeiten hat, mit denen es fertig werden muss. Und mit Sicherheit nicht das westeuropäische Kapital, das die Regie bei der Schließung der meisten seiner eigenen Bergbau- und Stahlindustrie in der 1970er und 1980er Jahre geführt hatte. Die Idee, dass Russland aus der wirtschaftlichen Katastrophe, der Verarmung und Arbeitslosigkeit, die immer weiter fortschreiten, während die Oligarchen immer reicher werden, einen Ausweg anbieten könnte – eine Art von Nostalgie des Stalinismus und seiner versteckten Arbeitslosigkeit -, ist eine gefährliche Illusion, die die Fähigkeit zur Selbstverteidigung der Arbeiterklasse nur untergraben kann.

Hoffnungen auf Gelder aus dem Westen sind gleichermaßen gefährlich. Der IWF-Rettungsfond im März, 14-18 Milliarden Dollar schwer, der die 15 Milliarden Dollar ersetzen soll, die von Russland gestrichen wurden, als Janukowitsch fiel, ist nur unter der Bedingung einer strikten Austerität, eines 40%igen Anstiegs der Brennstoffpreise und eines Abbaus von zehn Prozent der öffentlichen Arbeitsplätze, rund 24.000 Jobs, zugesagt worden. Die Arbeitslosenzahlen sind wenig verlässlich, da viele Menschen nicht registriert oder unterbeschäftigt sind.

Als die Ukraine noch Teil der UdSSR und an seinen westlichen Grenzen von russischen Satelliten umgeben war, bedrohte die Zweiteilung nicht die Integrität des Landes. Dies heißt nicht, dass solche Spaltungen nicht benutzt und missbraucht wurden. Beispielsweise wurden vor 70 Jahren die Krimtartaren vertrieben, von denen erst vor kurzem einige wieder zurückkehrten. Die Spaltungen wurden von allen Seiten auf widerlichste und blutigste Weise ausgespielt. Es ist nicht nur die ultrarechte Svoboda oder die Rehabilitierung von Stephan Bandera, einem ukrainischen Nazi aus Kriegszeiten, durch die Interimsregierung: Auch Julia Timoschenko bedient sich einer martialischen Sprache gegen russische Führer und gegen die russische Bevölkerung, und Poroschenko setzt dies in die Praxis um. Die russische Seite ist genauso widerlich und mörderisch. Beide Seiten haben paramilitärische Einheiten gebildet. Auch Kiew verlässt sich nicht allein auf die reguläre Armee. Diese irregulären Kräfte umfassen die gefährlichsten Fanatiker, Söldner, Terroristen, Killer; sie üben Terror gegenüber der Zivilbevölkerung aus, wenn sie sich nicht gegenseitig umbringen. Wenn diese Kräfte erst einmal  von der Leine gelassen worden sind, werden sie dazu neigen, autonom zu werden, außer Kontrolle zu geraten, was zu Opferzahlen führen wird, wie wir sie aus dem Irak, aus Afghanistan, Libyen oder Syrien kennen.

Russland verteidigt seine strategischen Interessen auf der Krim

Der russische Imperialismus braucht die Krim für seine Schwarzmeerflotte. Ohne seine Basen auf der Krim könnte Russland nicht mehr Operationen im Mittelmeer oder im Indischen Ozean durchführen. Seine strategische Position hängt von der Krim ab. Die Ukraine wird auch zur Verteidigung der South Stream-Gaspipeline benötigt, sobald sie fertig gestellt ist. Dies war ein ständiges Anliegen seit der ukrainischen Unabhängigkeit gewesen. Russland kann einfach nicht eine pro-westliche ukrainische Regierung, die für die Krim verantwortlich zeichnet, dulden, entsprechend seine Antwort auf jegliches Abkommen mit der EU. 2010 gewährte Russland einen Preisnachlass für Erdgas im Austausch für eine Verlängerung der Pacht für seine Schiffsbasen auf der Krim. Als die Janukowitsch-Regierung die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU vergangenen November aussetzte, antwortete Russland mit einem 15 Milliarden Dollar schweren Unterstützungspaket, das annulliert wurde, als Janukowitsch angeklagt wurde und aus der Ukraine floh. Kurz danach übernahm es die Krim und organisierte ein Referendum für den Anschluss an Russland, das es in seiner Kriegspropaganda  für ihre Annexion benutzen konnte, ungeachtet der Tatsache, dass diese Annexion international nicht anerkannt wurde.

So hatte Russland im März die Krim de facto in seiner Tasche. Doch die Krim ist für Russland noch längst nicht sicher, da sie von der Ukraine umzingelt ist, einem Land, das im Begriff ist, ein Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und sich folglich sich mit Russlands Feinden zu verbünden, und das versucht, sich Russlands Erpressung zu entziehen, indem es neue Geldgeber in Westeuropa findet. Aus strategischen Gründen, d.h. um einen Landweg zur Krim zu haben, muss Russland den östlichen Teil der Ukraine unter seine Kontrolle bringen. Die Ostukraine ist jedoch ein ganz anderes Kaliber als die Krim, trotz des Gewichts der russisch-sprechenden Bevölkerung, die für Russlands Schachzüge das Alibi liefert. Ohne militärischen Stützpunkt in der Ostukraine können die separatistischen Referenden in Donezk und Luhansk diese Regionen nicht für Russland sichern, sondern sie allenfalls destabilisieren. Nicht einmal die Kontrolle dieser lokalen, separatistischen Banden kann als sicher gelten.

Russland kann eine weitere Karte bei der möglichen Destabilisierung dieses Gebietes ausspielen: Transnistrien, das von Moldawien an der südwestlichen Grenze der Ukraine wegbrach und ebenfalls einen großen Teil russisch sprechender Bevölkerung hat.

Kein neuer Kalter Krieg, aber eine weitere Drehung der Spirale der militärischen Barbarei

Es handelt sich hier keinesfalls um die Rückkehr zum Kalten Krieg. Dieser war eine Periode von Jahrzehnten militärischer Spannungen zwischen zwei imperialistischen Blöcken, die Europa spalteten. Doch 1989 ist Russland so sehr geschwächt worden, dass es nicht länger die Kontrolle über seine Satelliten, nicht einmal über die alte UdSSR ausüben konnte, trotz seiner Anstrengungen wie sein Krieg in Tschetschenien. Mittlerweile sind viele osteuropäische Länder in der Nato, deren Operationsbasis nun bis an die russischen Grenzen reicht. Aber Russland besitzt noch immer sein Nukleararsenal, und es hat noch immer dieselben imperialistischen Interessen. Der drohende Einfluss jeglichen Einflusses in der Ukraine ist eine weitere Schwächung, die es nicht tolerieren darf und die es zur entsprechenden Reaktion gezwungen hat.

Die USA sind die einzig verbliebene Supermacht, doch sie haben nicht mehr die Autorität eines Blockführers über ihre „Verbündeten“ und Konkurrenten in Europa. Dies wird anhand der Tatsache deutlich, dass sie diese Mächte nicht mehr – wie im ersten Golfkrieg - zur Unterstützung des zweiten Golfkriegs mobilisieren konnten. Die USA sind dadurch geschwächt worden, dass sie mehr als 20 Jahre lang im Sumpf der Kriege im Irak und in Afghanistan versunken waren. Und nun sehen sie sich dem Aufstieg eines neuen Rivalen gegenüber, der Südostasien und den Fernen Osten destabilisiert: China. Infolgedessen sind die USA trotz ihrer Absicht, ihre Militärausgaben zu kürzen, gezwungen, ihre Aufmerksamkeit auf jene Weltregion zu richten. Obama hat gesagt: „Einige unserer kostspieligsten Fehler entstanden nicht aus unserer Zurückhaltung, sondern aus unserer Bereitschaft, uns in militärische Abenteuer zu stürzen, ohne über die Konsequenzen nachzudenken.“[2] Dies bedeutet nicht, dass sie nicht versuchen werden, durch Diplomatie, Propaganda und verdeckte Operationen ein Stück vom ukrainischen Kuchen zu ergattern, doch sie besitzen keine unmittelbare Perspektive einer militärischen Intervention. Russland sieht sich nicht einem vereinten Westen gegenüber, sondern einer Reihe von unterschiedlichen Ländern, die alle ihre eigenen imperialistischen Interessen verfolgen, wie sehr sie seine Züge in der Ukraine verbal auch verurteilen mögen. Großbritannien will keine Sanktionen, die russische Investitionen in der City beeinträchtigen könnten; Deutschland ist vorsichtig wegen seiner gegenwärtigen Abhängigkeit vom russischen Gas, auch wenn es nach anderen Energieversorgern Ausschau hält. Die baltischen Staaten sind für die schärfste Verurteilung und für harte Maßnahmen, da sie sich angesichts eines großen Anteils an russisch sprechender Bevölkerung ebenfalls bedroht fühlen. So hat der Ukraine-Konflikt eine weitere Spirale militärischer Spannungen in Osteuropa ausgelöst; er zeigt, dass Letztere ein unheilbares Krebsgeschwür sind.

Zurzeit hat Russland es mit Sanktionen zu tun, die potenziell sehr abträglich sind, da Russland stark auf seine Öl- und Gasexporte angewiesen ist. Sein jüngster Deal, der Verkauf von Erdgas an China, wird eine große Hilfe sein. China enthielt sich bei der Verurteilung der russischen Annexion der Krim durch die UN. Hinsichtlich der Propaganda beansprucht China Taiwan auf der Grundlage derselben Prinzipien, auf die Russland bezüglich der Krim pocht, nämlich die Einheit des chinesisch sprechenden Volkes. Dagegen möchte es nicht das Prinzip der Selbstbestimmung zulassen, hat es doch selbst viele Minderheiten in seinen Grenzen.

Alle Fraktionen der Bourgeoisie, sowohl die ukrainische als auch jene Aufwiegler von außen, sehen sich einer Situation gegenüber, in der jeder Zug die Dinge noch weiter verschlimmert. Dies ist wie der Zugzwang beim Schach, ein Spiel, das in Russland und in der Ukraine sehr beliebt ist: eine Situation, in der jeder Mitspieler seine Position nur verschlechtern kann, trotzdem er einen Zug machen muss  – oder aufgeben muss. Beispielsweise wollen Kiew und die EU eine engere Assoziation, was nur zu Konflikten mit Russland und zum Separatismus im Osten führen kann; Russland  möchte seine Kontrolle über die Krim sichern, doch statt die Kontrolle über die Ukraine oder ihre östliche Region zu übernehmen, ist alles, was es tun kann, zum Separatismus und zur Instabilität aufzuwiegeln. Je mehr sie versuchen, ihre Interessen zu verteidigen, desto chaotischer wird die Situation, desto mehr rutscht das Land in den offenen Bürgerkrieg – wie Jugoslawien in den 1990er Jahren. Dies ist ein Merkmal des Zerfalls des Kapitalismus, in dem die herrschende Klasse nicht mehr in der Lage ist, auch nur eine Perspektive für die Gesellschaft vorzubringen, und in dem die Arbeiterklasse noch nicht im Stande ist, ihre eigene Perspektive vorzustellen.

Die Gefahr für die Arbeiterklasse

Die Gefahr für die Arbeiterklasse in dieser Lage besteht darin, dass sie von allen möglichen nationalistischen Fraktionen rekrutiert wird. Diese Gefahr ist  umso größer, da sich die reale Barbarei auf die historische Feindschaft stützt, die von allen Fraktionen im 20. Jahrhundert praktiziert wurde: Die ukrainische Bourgeoisie kann die Bevölkerung und besonders die Arbeiterklasse an die Hungersnot erinnern, die in Folge der Zwangskollektivierung im stalinistischen Russland Millionen von Menschen das Leben kostete; die Russen können ihre Bevölkerung an die ukrainische Unterstützung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg erinnern; und die Tartaren haben nicht ihre Vertreibung von der Krim und das Sterben von 200.000 Menschen vergessen. Es gibt zudem die Gefahr, dass ArbeiterInnen dazu verleitet werden, die eine oder andere Fraktion für ihr wachsendes Elend verantwortlich zu machen, und auf dieser Grundlage in die Unterstützung der einen oder anderen von ihnen getrieben werden. Keine dieser Fraktionen hat der Arbeiterklasse etwas anderes anzubieten als eine sich verschlimmernde Austerität und blutige Konflikte.

Sicherlich werden sich einige ArbeiterInnen von pro- oder antirussischen Gefühlen hinreißen lassen[3], doch kennen wir die Situation vor Ort nicht. Die Tatsache jedoch, dass der Donbass zu einem Schlachtfeld für nationalistische Kräfte geworden ist, unterstreicht die Schwäche der Arbeiterklasse in dieser Region. Angesichts von Arbeitslosigkeit und Armut war sie nicht imstande gewesen, zusammen mit ihren Klassenbrüdern und –schwestern in der Westukraine Kämpfe für ihre eigenen Interessen zu entwickeln, und ist mit der Gefahr der Spaltung konfrontiert.

Es gibt eine winzige, aber gleichwohl bedeutende Minderheit von Internationalisten in der Ukraine und in Russland, die KRAS und andere, deren mutiges Statement: „Krieg dem Krieg! Nicht einen einzigen Blutstropfen für die ‚Nation‘!“[4] die Position der Arbeiterklasse vertritt. Auch wenn sie noch nicht mit ihrer eigenen revolutionären Perspektive  aufwarten kann, bleibt die Arbeiterklasse international ungeschlagen, und dies ist die einzige Hoffnung auf eine Alternative zum Kapitalismus, der kopfüber in die Barbarei und Selbstzerstörung stürzt.

Alex, 8.6.2014

 

 

 

[1] Niemand, der 1966 in Großbritannien lebte, kann an einer solchen Schlammlawine denken, ohne sich an die Katastrophe von Aberfan zu erinnern, in der eine Abraumhalde eine Grundschule unter sich begrub und dabei 116 Kinder und 28 Erwachsene tötete.

[2] The Economist, 31.5.2014

 

[3] Beispielsweise versammelten sich 300 Bergarbeiter, eine nicht unbedeutende Zahl, um die Separatisten zu unterstützen (www.theguardian.com/world/2014/may/28/miners-russia-rally-donetsk).