Die deutsche Politik und das Flüchtlingsproblem: Ein Spiel mit dem Feuer

Der folgende Artikel ist ein Beitrag zur Flüchtlingsfrage, wie sie sich heute in Deutschland stellt. Gewisse Aspekte der Analyse sind nicht ohne weiteres auf andere Länder Europas übertragbar. So präsentiert sich beispielsweise das im Artikel behandelte demographische Problem in Ländern wie Frankreich nicht, in Spanien oder Italien anders, da in diesen Ländern trotz tiefer Geburtenrate eine hohe Jugendarbeitslosigkeit besteht. Aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands in der EU und mit ihr in der Welt ist aber der Artikel über die nationalen Grenzen hinaus von Belang.

Als Anfang September Bundeskanzlerin Merkel ebenso aufsehenerregend wie plötzlich für die vielen Tausenden unter unwürdigen Bedingungen im und um den Budapester Hauptbahnhof campierenden Flüchtlinge die Tore ins Gelobte Deutschland weit öffnete (und seither mehr oder weniger offen ließ), als sie die Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge mit für ihre Verhältnisse geradezu emotionalen Worten gegen die aufkeimende Kritik aus den eigenen Reihen verteidigte und trotz der immer offeneren Proteste seitens der förmlich überrannten Kommunen feststellte, dass es keine Obergrenze für politische Flüchtlinge gebe, da fragte sich alle Welt, warum sich Merkel, die bisher bekannt dafür war, dass sie „vom Ende aus denkt“, sprich: alle Konsequenzen gründlich miteinander abwägt, ehe sie handelt, auf dieses „Abenteuer“ eingelassen hat. Denn es ist in der Tat eine Rechnung mit etlichen Unbekannten, die der Großen Koalition präsentiert wird. So stellt sich ihr die Frage, wie man diesen Flüchtlingsstrom stoppen kann; war bis vor kurzem noch die Rede von 800.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, so kursieren mittlerweile Prognosen in der Öffentlichkeit, die von mindestens anderthalb Millionen ausgehen. Auch scheint sich Merkel, was ungewöhnlich wäre, hinsichtlich der Wirkung, die die Politik des ausgestreckten Arms auf die einheimische Bevölkerung ausübt, verkalkuliert zu haben; zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeit ist sie laut Umfragen in der Gunst des Wählers gefallen, ja gar von einem Sozialdemokraten (Außenminister Steinmeier) überholt worden. Und der Eindämmung des Rechtspopulismus hat sie einen Bärendienst erwiesen; der nicht endende Strom von vorwiegend muslimischen Flüchtlingen ist Wasser auf den Mühlen der AfD, die in Umfragen zumindest in Thüringen mit der drittstärksten Partei, der SPD, gleichgezogen hat.

Warum also hat sich die Regierungskoalition unter Führung von Merkel und Gabriel auf dieses riskante Spiel eingelassen? Geschah dies, um nach dem Merkel-Bashing im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise das eigene Image aufzupolieren oder gar aus reiner Gefühlsduselei? Mag sein, dass Merkels Rührung auf ihrem letzten „Townhall-Meeting“ angesichts des Schicksals jenes von der Abschiebung bedrohten palästinensischen Mädchens und Gabriels Gefühlswallungen angesichts des nicht minder grausamen Schicksals der syrischen Familie in dem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien echt waren; auch bürgerliche Politiker sollen bekanntlich ja ein Gefühlsleben haben. Doch ausschlaggebend für diese Politik der offenen Tür waren nach unserem Dafürhalten andere, weitaus profanere Gründe. Es sind Motive, die nicht so altruistisch und selbstlos sind wie der Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer aus der Bevölkerung, ohne die das Chaos, was sich bereits heute in den Anlaufstellen für die Asylsuchenden abspielt, noch ungleich größer wäre. Es sind Beweggründe, deren Relevanz die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Politik weit übersteigt. Gehen wir die Ziele, die die „Politik der offenen Grenzen“ insgeheim verfolgt, im Einzelnen durch.

Die ökonomischen Vorteile

Schon seit Jahren geistert das Wort von der „Demografiefalle“ durch die Medien. Laut dem Statistischen Bundesamt droht der Bundesrepublik eine Überalterung und Schrumpfung der einheimischen Bevölkerung, die bis zum Jahr 2050 um sieben Millionen auf dann rund 75 Millionen abnehmen soll. Schon seit der Wiedervereinigung 1989 hat die gesamtdeutsche Bevölkerung um drei Millionen abgenommen, insbesondere durch den dramatischen Einbruch in den Geburtenraten Ostdeutschlands. Die deutsche Bourgeoisie ist sich, das zeigt die zahlreiche einschlägige Literatur in den letzten Jahren, im Klaren: Geht dieser Prozess ungebremst weiter, dann führt dies langfristig auf ökonomischer, militärischer und politischer Ebene zu einem erheblichen Bedeutungsverlust des deutschen Kapitalismus.

Bereits heute erweist sich der Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften als Hemmschuh der ansonsten starken Konjunktur der deutschen Wirtschaft. In rund einem Sechstel aller Berufsgruppen gibt es einen Fachkräftemangel, der zum Teil solch gravierende Züge angenommen hat, dass er die Wettbewerbsfähigkeit etlicher Unternehmen beeinträchtigt, glaubt man den Stimmen von Personalmanagern. Nach einer Studie der Prognos AG („Arbeitslandschaft 2030“) „fehlen (…) 2015 gut eine Million Fachkräfte mit Hochschulabschluss - 180 000 mehr als die Ökonomen vor dem Einbruch für das gleiche Jahr erwarteten. Für Beschäftigte mit Berufsausbildung wird die Lücke nach wie vor auf 1,3 Millionen geschätzt. Und selbst von den Arbeitskräften ohne Berufsausbildung werden den Unternehmen 2015 rund 550 000 fehlen.“ (HANDELSBLATT, 9.10.15) In Ostdeutschland hat der Facharbeitermangel bereits einen verhängnisvollen Kreislauf eingeläutet: Die Abwanderung junger Arbeitskräfte nach Westdeutschland, deren Quote nach wie vor höher als die der Zuwanderer ist, bewirkt die Schließung mittelständischer Unternehmen, was wiederum den Abwanderungsprozess beschleunigt.

In dieser Situation erweist sich der Zustrom der vielen Kriegsflüchtlinge in den letzten Wochen als ein wahrer Segen für die deutsche Wirtschaft. Und Letztere zeigt sich überaus dankbar dafür: Die Telekom bietet ihre Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und den verantwortlichen Behörden gegenüber personelle Unterstützung an, Audi spendete eine Million Euro für Flüchtlingsinitiativen, Daimler und Porsche wollen Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge schaffen, Bayer unterstützt Mitarbeiter-Initiativen für Flüchtlinge. Selbstredend, dass die „soziale Verantwortung“, derer sich die Unternehmen rühmen, in Wahrheit einem Eigennutz dient. Es geht schlicht darum, sich das Ausbeutungspotenzial, das in den Flüchtlingen steckt, nutzbar zu machen.

Insbesondere die syrischen Flüchtlinge stellen eine interessante Quelle von Humankapital dar, die die hiesigen Unternehmen so dringend benötigen. Erstens sind sie in der überwiegenden Mehrheit jung; sie könnten mit dazu beitragen, die Altersstruktur in den Betrieben zu verjüngen und – ganz allgemein – den Altersdurchschnitt in der Gesellschaft zu senken. Zweitens sind syrische Flüchtlinge deutlich besser ausgebildet als andere Flüchtlinge, wie Befragungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergaben. Mehr als ein Viertel von ihnen hat nach eigenen Angaben eine Hochschulausbildung und stellt eine besonders lukrative Quelle von Arbeitskräften dar, deren Qualifikationen als Ingenieure, Techniker, Ärzte, Pflegepersonal u.ä. hierzulande so nachdrücklich (s.o.) gesucht werden. Die deutschen Unternehmen profitieren gleich in zweifacher Hinsicht von diesen Flüchtlingen: Zum einen wird es ihnen ermöglicht, Lücken in ihrem Personal zu schließen; zum anderen zieht das deutsche Kapital aus einem Effekt Nutzen, der bereits in den 1970er Jahren unter dem Begriff „brain drain“ thematisiert worden war: das Absaugen hochqualifizierter Arbeitskräfte aus der sog. Dritten Welt und somit die Einsparung eines beträchtlichen Teils der Reproduktionskosten (d.h. Kosten für Erziehung, Schule, Universität, etc.) zuungunsten der Heimatländer.

Kommen wir zum dritten Pluspunkt, der die syrischen Flüchtlinge derart attraktiv macht für die deutsche Wirtschaft. Es ist die außerordentliche Motivation dieser Menschen, die Spitzenmanager wie den Daimler-Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche so fasziniert. Die Mentalität dieser Menschen, die jahrelang dem Terror von Assads Fassbomben und dem Schrecken des IS hilflos ausgesetzt waren, die bis auf ihr nacktes Leben alles verloren haben und selbst auf ihrer Flucht nach Europa fürchterlichen Erfahrungen ausgesetzt waren, macht sie zu dankbaren Opfern des kapitalistischen Ausbeutungssystems. Der Hölle entkommen, sind sie bereit, für wenig Geld zu schuften, im Bewusstsein, dass es nur aufwärts gehen kann. Es ist dieselbe Mentalität, mit der vor 70 Jahren die „Trümmerfrauen“, statt sich ihrem Schicksal zu fügen und die Hände in den Schoß zu legen, mit bloßen Händen die verwüsteten Städte in Deutschland von ihren Trümmern befreiten und so einen entscheidenden Anteil an Wiederaufbau und „Wirtschaftswunder“ hatten, wie gerne von den Nationalökonomen übersehen wird.

Diese unglaubliche Energie und Initiative, die auch die syrischen Flüchtlinge bewiesen haben, bietet vom Standpunkt der deutschen Bourgeoisie eine gewinnversprechende Quelle des Humankapitals. Ähnlich wie die sog. Gastarbeiter in den 1960er und 1970er Jahren drohen sie zudem auf kurze Sicht zur Verfügungsmasse des Kapitals zu werden, um auch in Zukunft den Druck auf die Löhne und Gehälter hochzuhalten oder gar zu steigern.

Die imperialistische Rendite

Die syrischen Flüchtlinge sind aber auch Manövriermasse für den deutschen Imperialismus, wie sich in den vergangenen Tagen und Wochen im Zusammenhang mit der Zuspitzung des Bürgerkriegs herausgestellt hat. Dies gleich in mehrfacher Hinsicht. So instrumentalisiert die Bundesregierung die Flüchtlingsfrage nicht nur auf moralischer Ebene, indem sie nicht nur die restlichen EU-Länder, sondern ausgerechnet auch das Einwanderungsland per se, die USA wegen deren zögerlicher Aufnahmebereitschaft an den Pranger stellt, sondern auch auf politischer Ebene. Wir haben in den letzten Tagen klare Anzeichen dafür gesehen, dass Deutschland seine Syrien-Politik neu ausrichtet. Geschickt das Flüchtlingsdrama mit einer angeblichen Lösung des Syrien-Konflikts verknüpfend, sind die Hauptrepräsentanten der deutschen Außenpolitik (Steinmeier, Genscher u.a.) dazu übergegangen, die Notwendigkeit zu betonen, Russland, den Iran und (vorübergehend) gar den Fassbomber Assad in den sog. Friedensprozess für Syrien einzubinden. Mehr noch, Berlin ist sich mit dem Kreml darin einig, dass der Krieg in der Ostukraine zurückgefahren werden soll, damit sich alle Kräfte auf die Bewältigung der Situation in Syrien konzentrieren können. Nicht einmal die Tatsache, dass Putin mit der Stationierung zusätzlicher militärischer Kräfte im syrischen Latakia Nägeln mit Köpfe macht, hat die Bundesregierung sonderlich irritiert. Wirtschaftsminister Gabriel fordert gar ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, schließlich könne „man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten (…), zusammenzuarbeiten“.

Mit dieser Neuausrichtung begibt sich die deutsche Politik erstmals seit dem Irak-Krieg wieder auf einen offenen Konfrontationskurs gegen die USA. Diese hat in Gestalt des State Departments (Außenministerium) in den letzten Tagen ihren Tonfall gegenüber Assad verschärft und zeigte sich zuletzt angesichts des diplomatischen Vorstoßes Putins auf der vergangenen UN-Generalversammlung alles andere als amüsiert. Ihr Verhältnis zum IS ist dagegen zumindest sehr ambivalent; ihre Rolle beim Durchbruch des IS zu einer Massenbewegung war äußerst dubios, und die Halbherzigkeit, mit der die USA ihm zu Leibe rückt, lässt viele Fragen hinsichtlich der wahren Absichten des US-Imperialismus gegenüber dieser Terrororganisation offen.

Der Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik scheint zum Teil auch das Ergebnis der Interventionen und des Drucks der deutschen Industrie zu sein. In ihren Reihen verschärft sich die Kritik an den Sanktionen gegen Russland, zumal immer deutlicher wird, dass der Hauptgeschädigte die deutsche Wirtschaft ist, während US-amerikanische Konzerne wie beispielsweise Bell und Boeing trotz der Sanktionen immer noch glänzende Geschäfte mit den Russen machen. Brach der Umsatz der deutschen Wirtschaft aus dem Russland-Geschäft um mehr als 30 Prozent ein, so wuchs der Handel zwischen den USA und Russland in demselben Zeitraum um sechs Prozent. Neben den ökonomischen Gründen sprechen aber auch politische Argumente aus Sicht des deutschen Kapitalismus gegen die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos gegen Russland. In Ermangelung eines militärischen Droh- und Einschüchterungspotenzials, wie es der US-Imperialismus besitzt, muss der deutsche Imperialismus auf andere Mittel zurückgreifen, um seinen Einfluss weltweit geltend zu machen. Eines davon ist seine Wirtschaftsmacht, seine industrielle Potenz, auf deren Grundlage der Ausbau von Handelsbeziehungen durch die deutsche Politik forciert wird. (Ein Aspekt, der die Verquickung von Politik und Business, die politische Instrumentalisierung von Wirtschaftsprojekten aufzeigt, ist der Umstand, dass, wenn der Kanzler/die Kanzlerin zu offiziellen Staatsbesuchen in Ländern wie China, Indien, Brasilien, Russland, etc. unterwegs ist, sich in seinem/ihrem Schlepptau stets die Spitzenmanager deutscher Großkonzerne, aber auch Vertreter mittelständischer Maschinenbauer befinden.) In diesem Sinn bringt die Sanktionspolitik die deutsche Bourgeoisie um mehr als ein paar Aufträge, sie läuft auch ihren imperialistischen Interessen zuwider.

Als weiteres Mittel zur Kompensation seiner militärischen Schwäche sind – und da schließt sich der Kreis – die Massen der von Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlinge zu betrachten. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht die langfristige politische Wirkung unterschätzen, die eine zutiefst menschliche Regung wie die Dankbarkeit auf die Beziehung zwischen ganzen Ländern haben kann. Die offenkundige Sympathie der von der Hilfsbereitschaft großer Teile der einheimischen Bevölkerung tief beeindruckten Flüchtlinge ist ein Pfund, mit dem die deutsche Bourgeoisie wuchern kann. Aus der Dankesschuld, die viele dieser gestrandeten Menschen für Deutschland empfinden, könnte langfristig ein Türöffner für die Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten werden, könnten pro-deutsche Fraktionen entwachsen, die in ihren Heimatländern zugunsten deutscher Interessen antichambrieren können.

Der ideologische Nutzen

Was sofort ins Auge sticht, ist der Kostümwechsel des deutschen Nationalismus. Bis vor kurzem, in der Griechenland-Krise, im Ausland noch als „IV. Reich“ tituliert, dessen Repräsentanten gerne mit Nazi-Emblemen geschmückt und als hartherzig, ja gnadenlos dargestellt wurden, sonnen sich Deutschland und seine Epigonen derzeit in ihrem frisch erworbenen Ruhm als Retter der Verdammten dieser Erde. Die Deutschen gelten weltweit als „die Guten“. Nie seit ihrer Gründung war der Ruf der Bundesrepublik so gut wie heute. Neben der Außenwirkung soll dieses Facelifting auch nach innen abstrahlen, und zwar in Gestalt des Demokratismus. Der deutsche Staat geriert sich derzeit als Ausbund an Bürgernähe, Weltoffenheit und Toleranz und treibt damit einen für die Arbeiterklasse verhängnisvollen Prozess an – die Auflösung der sozialen Klassen in der nationalen Einheit. Und Bundeskanzlerin Merkel, die kühle Physikerin, findet offenbar zunehmend Gefallen an ihrer neuen Rolle der Heiligen Johanna der Asylsuchenden. Wie sagte sie noch? „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist dies nicht mein Land“.

Treffender kann man es nicht sagen. In der Tat geht es lediglich darum, ein nettes Gesicht zu machen; hinter der freundlichen Miene wird munter weiter gehetzt und gespalten. So findet parallel zur „Willkommenskultur“ eine zynische Spaltung zwischen Kriegsflüchtlingen und „Scheinasylanten“, eine gnadenlose Aussonderung der sog. Wirtschaftsflüchtlinge, zumeist junge Leute aus dem Balkan ohne jegliche Perspektive außer der Verelendung, statt. Flugs haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den Kosovo, Serbien und Montenegro wider besseres Wissen zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, womit jeglicher Asylgrund für Menschen aus dieser Region entfällt. Doch auch die „echten“ Asylsuchenden sind nicht sakrosankt vor den Giftspritzen aus Politik und Medien, wie die Attacken von Bundesinnenminister de Maizière gegen renitente Flüchtlinge zeigen.

Darüber hinaus werden bestimmte Medien, trotz aller Durchhalte-Rhetorik seitens der Bundeskanzlerin („Wir schaffen das“), nicht müde, Panik und Ängste in der einheimischen Bevölkerung zu schüren. Da wird von ganzen Völkern gesprochen, die sich auf dem Weg nach Europa machen, da wird die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch islamistische „Schläfer“ im Flüchtlingsheer beschrien und darüber gemunkelt, wann die Stimmung in der Bevölkerung „umkippt“. Vor allem aber schwillt der Chor jener an, die hysterisch vor einer „Überforderung“ Deutschlands angesichts der Flüchtlingsmassen warnen und zetern, dass das Boot voll sei.

Es ist nicht schwer zu ermessen, welcher Weg, Öffnung oder Schließung der Grenzen, sich letztendlich durchsetzen wird. Die „Politik der offenen Grenzen“ war, davon kann man ausgehen, ein einmaliges Intermezzo; die nahe Zukunft wird von einer weiteren Abriegelung der Grenzen geprägt sein, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. In Zukunft soll, so sind die Pläne, die Auswahl der für Deutschland „nützlichen“ Asylanten schon vor Ort, in den Heimatländern erfolgen. Besonders perfide ist die Kampagne gegen die sog. Schleuser bzw. Schlepper, die sich beileibe nicht nur gegen gewerbsmäßige Schleuserbanden richtet, sondern auch gegen durchaus professionelle, jedoch nicht gewinnorientierte Fluchthelfer. „Die Europäische Union, die ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein will, und ihre Mitgliedstaaten haben ein System geschaffen, das es verfolgten, gequälten und erniedrigten Menschen, die dringend Hilfe benötigen, nahezu unmöglich macht, ohne professionelle Fluchthilfe Schutz in Europa zu finden. Diese Helfer dann vor Strafgerichte zu stellen und in Gefängnisse zu sperren, ist pharisäerhaft, widersprüchlich und zutiefst inhuman“, schreibt hierzu der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in seinem Infobrief „Lob der Schleuser“.

Es ist unbestritten, dass die Welt derzeit ein Flüchtlingsdrama nie gekannten Ausmaßes erlebt. Waren 2013 noch 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, so stieg die Zahl der Flüchtlinge Ende 2014 auf 59,5 Millionen – der höchste Zuwachs binnen eines Jahres und die höchste jemals von der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR verzeichnete Gesamtzahl von Flüchtlingen weltweit. Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Dinge allmählich aus der Kontrolle geraten. Nach Syrien droht nun auch Libyen in einen finalen Bürgerkrieg zu entgleiten – mit all den aus Syrien bekannten Folgen. In den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei, wo der weitaus größte Teil der syrischen Kriegsflüchtlinge Asyl gefunden hat, droht eine weitere Massenabwanderung Richtung Europa, nachdem die UN ihre Hilfen drastisch zusammengestrichen hat, denn nun gesellt sich zur trostlosen Perspektivlosigkeit auch noch der Hunger hinzu.

Dennoch sind die Medien geradezu erpicht darauf, die ohnehin schlimmen Zustände zu überdramatisieren, noch eins drauf zu setzen. So geistert seit einiger Zeit der Begriff der Völkerwanderung durch die Öffentlichkeit, und im Fernsehen wird das Schreckensszenario verbreitet, dass Millionen von Afrikanern auf gepackten Koffern säßen und nur auf eine Gelegenheit warteten, ihr Glück in Europa zu versuchen. Beide Aussagen dienen offenbar dem Versuch, die einheimische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, und entsprechen – zumindest noch - nicht den Tatsachen. Schaut man sich die Fluchtbewegungen genauer an, so stellt man fest, dass der Löwenanteil der weltweiten Flüchtlinge Unterschlupf in den Nachbarländern ihrer Heimat sucht; erst wenn sich jede Hoffnung auf eine Rückkehr zerschlagen hat, nehmen jene Flüchtlinge, die es sich finanziell leisten können, den langen, lebensgefährlichen Weg nach Europa, Nordamerika und Australien auf sich. Und auch das Gerücht vom Massenexodus aus Afrika entbehrt bisher jeder Grundlage; die Migration auf dem schwarzen Kontinent ist weitaus weniger chaotisch, als es die Schreckensmeldungen der Medien vermuten lassen. Häufig verkaufen ganze Dorfgemeinschaften ihr bewegliches Hab und Gut, um einen einzigen jungen Mann aus der Mitte der Gemeinschaft die Flucht nach Europa zu finanzieren, der dann verantwortlich für die künftige Unterstützung des Dorfes ist - ein seit Jahrzehnten erprobtes Modell der Arbeitsmigration.

Dennoch: aufgeschreckt durch die anschwellenden Flüchtlingszahlen, sieht sich die Bundesregierung veranlasst, den tieferen Ursachen des Flüchtlingsdramas auf den Grund zu gehen, wie sie sagt. Allein, der Berg kreißte und gebar eine Maus: Alles, was Merkel & Co. zur grundsätzlichen Lösung dieses globalen Problems einfällt, sind schöne Worte und ein paar Hundert Millionen Euro aus der Portokasse zur Finanzierung der Flüchtlingslager in der Türkei und im Libanon. Kein Wort über die Mitwirkung der führenden Industrienationen bei der Vernichtung der Existenzgrundlagen für den Großteil der Menschheit in der Dritten Welt. Lassen wir noch einmal den RAV zu Wort kommen, der den wahren Ursachen des Elends in den sog. Entwicklungsländern weitaus näher kommt, auch wenn er die eine oder andere Ungenauigkeit aufweist (wer ist mit „Europäer“ gemeint, wer ist „wir“?): „Europa hat für viele dieser Gründe die Ursachen gesetzt und tut dies noch heute. Die politischen Verhältnisse, die die europäischen Kolonialmächte bei ihrem Rückzug hinterlassen haben, einschließlich oft willkürlicher Grenzziehungen, sind nur ein Teil davon. Vom 16. bis 18. Jahrhundert sind Europäer in Südamerika eingefallen und haben, bis an die Knie in Blut watend, schiffsladungsweise Gold und Silber geraubt, das in Europa das Startkapital für die aufblühende Wirtschaft darstellte. Europäer haben ca. 20 Millionen Afrikaner zu Sklaven gemacht und in alle Welt verkauft. Durch die Ausbeutung ihrer Rohstoffe, das Leerfischen ihrer Meere, die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft für Billigprodukte und den Export hochsubventionierter Lebensmittel, die die Landwirtschaft dieser Länder vernichtet, stehen wir heute noch auf den Schultern der Bevölkerung der meisten Fluchtländer.“ (ebenda)

Populismus und Pogromismus

Die Bildung der modernen Nationalstaaten in den Industrieländern des 19. Jahrhunderts stand auf zwei Fundamenten. Das eine Fundament war ein sehr rationales – die wirtschaftliche Zentralisierung -, das andere dagegen war irrationaler Natur: Die Nationenbildung im 18. und 19. Jahrhundert fand auf der Grundlage von Gründungsmythen statt, die alle möglichen nationalen Narrative beinhalten konnten, die aber alle eine Grundidee, ein gemeinsamer erfundener Mythos eint: die Mär von der großen nationalen Gemeinschaft bzw. Familie, die sich definiert durch die gemeinsame Abstammung („Blutsverwandtschaft“), Kultur und Sprache. Dieser nach innen gerichtete, sich nach außen abschottende Charakterzug der bürgerlichen Nation auf der einen Seite bildet zusammen mit dem nach außen gerichteten, die Welt erobernden Streben des einzelnen Kapitalisten auf der anderen Seite einen der Hauptwidersprüche, in dem der Kapitalismus unentrinnbar feststeckt.

Wie heikel es ist, beide Prinzipien unter einen Hut zu bekommen, zeigt sich gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise. Ginge es allein nach den Wirtschaftsführern, so sollte der Strom der zumeist sich im besten Arbeitsalter befindlichen Flüchtlinge möglichst nie abreißen. Sie hätten kein Problem damit, wenn eine Million Flüchtlinge kommen – jährlich. Doch was wirtschaftlich durchaus Sinn macht, könnte politisch fatale Folgen haben. Denn im Kapitalismus sind Flüchtlinge nicht nur arme Habenichtse, sondern zugleich auch Konkurrenten im Kampf um Wohnungen, Sozialfürsorge, Arbeitsplätze. Für den Kapitalisten ist dies kein Anlass zum Fürchten, für die armen Bevölkerungsschichten, für die Hartz IV-Empfänger, Niedriglohnbeschäftigten, für die hiesigen Entwurzelten sehr wohl.

Es ist bekanntlich nicht das erste Mal, dass Deutschland von einer Flüchtlingswelle überrollt wurde. In den ersten fünf Nachkriegsjahren (1945-50) strömten über zwölf Millionen Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten und aus Böhmen und Mähren nach Deutschland, das selbst in Trümmern lag und dessen eigene Bevölkerung darbte. Es liegt auf der Hand, dass von einer „Willkommenskultur“ damals nicht die Rede sein konnte; im Gegenteil, die Vertriebenen stießen auf massive Ressentiments, Ablehnung und Hass unter den Einheimischen. Dennoch gelang die gesellschaftliche, nicht nur berufliche Integration der Vertriebenen viel reibungsloser als befürchtet, was vor allem an zwei Umständen lag: erstens an der Tatsache, dass die Vertriebenen aus dem gleichen Sprach- und Kulturraum kamen; zweitens an den Begleitumständen des Wiederaufbaus, der mit der Währungsunion zumindest in Westdeutschland ins Rollen kam und der sämtliche verfügbare Arbeitskraft aufsog, so dass es die Unternehmen waren, die im Kampf um die raren Arbeitskräfte Konkurrenz zueinander standen. Heute dagegen kommen die Flüchtlingsmassen durchweg aus einem fremden Kultur- und Sprachraum und stoßen auf eine Gesellschaft, die sich schon seit vielen Jahren in einer krisenhaften, allgemeinen und sich immer weiter zuspitzenden Abwärtsbewegung befindet und in der die Verteilungskämpfe um Arbeit, Wohnraum, Bildung ungeahnte Ausmaße angenommen haben, dabei immer größere Bevölkerungsteile in die Armut katapultierend.

Wenn sich dann zur allgemeinen Krise auch noch eine Perspektivlosigkeit, der Mangel an einem gesellschaftlichen Gegenentwurf zum kapitalistischen Elend hinzugesellt, feiert der politische Populismus, der sich aus einem Phänomen speist, das Marx die „Religion des Alltagslebens“ nannte, Hochzeit. Es handelt sich um die Mentalität des „kleinen Mannes“, der nicht anerkennen will, dass der Kapitalismus, anders als die früheren Gesellschaftsformen, ein entpersonalisiertes, verdinglichtes System ist, in dem selbst der einzelne Kapitalist kein souveräner Akteur auf dem Markt ist, sondern ein Getriebener desselben oder – wie Engels sagt – ein von seinem eigenen Produkt Beherrschter und in dem die politische Klasse von „Sachzwängen“ und nicht von Vorlieben geleitet wird. Es ist die Geisteshaltung des beleidigten Spießbürgers, der sich zwar gegen die Politik der herrschenden Klasse auflehnt und gegen „seine“ politischen Repräsentanten zetert, der sich aber letztendlich doch wieder den eben noch beschimpften „Volksverrätern“ an die Brust wirft, in der Hoffnung, Schutz bei ihnen zu finden vor der Bedrohung durch die „Fremden“. Es ist eine durch und durch reaktionäre Denkweise, die den Konformismus als höchstes Ideal feiert und willens ist, Pogrome gegen Andersdenkende, Andersfarbige und Andersartige zu entfesseln.

Die vorwiegend im Osten Deutschlands ansässige Pegida-Bewegung ist ein genauso anschauliches wie abstoßendes Beispiel für diese äußerst engstirnige, intolerante und scheinheilige Geisteshaltung. Ihr Schlachtruf „Wir sind das Volk“ blendet völlig aus, dass die Arbeiterklasse bzw. das „Volk“ (um in ihrem Jargon zu bleiben) in Deutschland und anderswo nie - und heute noch weniger denn je - solch eine homogene Zusammensetzung aufwies, wie diese Bewegung fantasiert. Sowohl ihr Boykott der sog. „Lügenpresse“ als auch ihr Wutgeheul gegen die etablierten Parteien (einschließlich der Morddrohungen gegen Politiker) bilden lediglich ihre Enttäuschung über den „Verrat“ durch Politik und Medien ab, als sei es Aufgabe dieser zutiefst bürgerlichen Institutionen, „Volkes Wille“ wiederzugeben bzw. zu vertreten. In Wahrheit richtet sich, wie ihre Aufläufe vor Flüchtlingsheimen, ihre feigen Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und Ausländer Tag für Tag beweisen, ihr zügelloser Hass nicht gegen die Herrschenden, sondern gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Als Sündenbock für ihr eigene verkorkste Existenz (man denke nur an die kleinkriminelle Vergangenheit eines Lutz Bachmann!) müssen, was ganz typisch ist für den Pogromismus, ausgerechnet jene Teile der Bevölkerung herhalten, die sich am wenigsten wehren können.

Das Problem des Populismus und Pogromismus zwingt die etablierten Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, dazu, mit dem Feuer zu spielen. Sie gleichen in ihrem Handeln dem berühmten Zauberlehrling, der den (Un-)Geist der Panik und Fremdenfeindlichkeit aus der Flasche entlässt und dabei riskiert, die Kontrolle über ihn zu verlieren. Bisher ist es der deutschen Bourgeoisie im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten gelungen, den Aufstieg einer populistischen Partei, ob rechts oder links, zu verhindern, was ihr aufgrund der unseligen Vergangenheit ein besonders wichtiges Anliegen ist. Ob dies so bleibt, hängt auch von der Bewältigung der Flüchtlingskrise ab. Bisher deuten alle Zeichen darauf hin, dass besonders die rechtspopulistischen Kreise von der Merkel-Politik profitieren. Neben der AfD, die, wie eingangs erwähnt, in Meinungsumfragen derzeit zulegt, scheint auch die o.g. Pegida-Bewegung ihren zweiten Frühling zu erleben. Auf den letzten „Montagsspaziergängen“ in Dresden kamen wieder weit über 10.000 Menschen, deren Aggressionspotenzial deutlich zugenommen hat – sowohl verbal als auch tätlich.

Wie geht die deutsche Bourgeoisie mit diesem Problem um? Zunächst ist festzustellen, dass einerseits die politische Klasse den Anschlägen rechter Dumpfbacken nicht mehr entgegentritt, indem sie sie, wie bislang, verharmlost und banalisiert, sondern indem sie sie neuerdings als „terroristisch“ etikettiert. Dies ist insofern wichtig, als der Begriff „Terrorismus“ in Deutschland bestimmte Reflexe hervorruft und Assoziationen zum II. Weltkrieg, als massenhaft so genannte Saboteure ohne viel Federlesens exekutiert wurden, oder zum „Deutschen Herbst“ 1977 weckt, in dem die Terroristen der RAF zu Staatsfeinden hochgejazzt wurden. Zudem fährt der Staat mit dem Terrorismus-Vorwurf auch juristisch und polizeilich schweres Geschütz auf, um zu verhindern, dass der Mob nicht allzu sehr über die Stränge schlägt. Gleichzeitig wurde die AfD gespalten und bekam in den Medien ihr Fett weg. Zuletzt konnte man auch beobachten, wie Politik und Medien darum bemüht waren, die Pegida-Bewegung in die Nähe des Neonazismus zu rücken, was ja schon immer ein probates Mittel war, um Protestbewegungen, gleich welcher Couleur, gesellschaftlich zu isolieren.

Andererseits bieten die etablierten Parteien alles auf, um den Eindruck zu erwecken, sie verstünden die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. So versucht die Bundesregierung andere EU-Länder mit moralischem Druck und finanziellen Versprechungen dazu zu veranlassen, Deutschland einen Teil der syrischen Flüchtlinge abzunehmen – bisher ohne Erfolg. Hektisch bastelt die große Koalition ein Gesetz zur Ermöglichung von Turbo-Abschiebung („beschleunigtes Abschiebeverfahren“) zusammen und bringt dabei das Kunststück fertig, es bereits anzuwenden, bevor es offiziell in Kraft tritt, nur um dem Wahlvolk verkünden zu können, man schütze es vor „Überfremdung“. Schon spricht man in der Regierung offen von einer Abschiebequote von bis zu 50 Prozent aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Es sind vor allem der CSU-Vorsitzende Seehofer und sein Generalsekretär Söder, die in diesem arbeitsteiligen Prozess die bad guys spielen und vehement die Schließung der Grenzen sowie eine Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts verlangen.

Die Konsequenzen für die Lage der Arbeiterklasse

In einem gewissen Sinn spiegeln die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition das diffuse Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung, d.h. unter den Beschäftigten und Arbeitslosen dieses Landes, wider. Es gibt eine wachsende und lautstarke Minderheit in der Bevölkerung im Allgemeinen und in der Arbeiterklasse im Besonderen, die, eher zum bildungsfernen Milieu zählend, oftmals im Schatten der verblichenen DDR sozialisiert und/oder von staatlicher Stütze lebend, den Resonanzboden für die antimuslimischen Kampagnen bestimmter Sprachrohre aus Politik und Kultur (Sarrazin, Broder, Pirinçci, Buschkowsky, etc.) bilden und als deren Fürsprecher die CSU und Teile der CDU auftreten. Und es gibt die schweigende Mehrheit, die es bisher jungen Aktivisten, zumeist aus dem Antifa-Milieu stammend, überlassen hatte, Widerstand in Form von Straßenblockaden und Gegendemos gegen den rassistischen Mob zu leisten, nun aber, angesichts der Elendsbilder vom Balkan, sich bemüßigt fühlte, ihren Protest gegen die Untätigkeit der europäischen Staaten und ihre Empörung über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Dresden, Heidenau und Freital vernehmbar zu artikulieren, sei es, dass sie fast schon demonstrativ applaudierend Spalier standen für die in den Bahnhöfen von München, Frankfurt und anderswo ankommenden Flüchtlinge, sei es, dass sie sich zu Tausenden als freiwillige und unbezahlte Helfer für die Bewältigung der Flüchtlingsmassen meldeten oder die Anlaufstellen mit Spenden aller Art überschwemmten.

Die spontane Solidarisierung weiter Teile der Bevölkerung hat in dieser Wucht die Herrschenden sicherlich überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt, stand diesen doch nicht im Sinn, um Sympathie für die Kriegsflüchtlinge zu werben, sondern eine Atmosphäre der Panik und Isolation zu schaffen. Doch Merkel bewies wieder einmal ihr Gespür für die Stimmungen und Befindlichkeiten in der Gesellschaft. Ähnlich wie im Zusammenhang mit dem GAU im Kernkraftwerk von Fukushima, als sie quasi über Nacht eherne Grundsätze der Konservativen in Sachen Atomenergie zum Alteisen geworfen hatte, leitete sie nun abrupt eine Kehrtwende in der Asylpolitik ein und hob ganz nebenbei das sog. Dubliner Abkommen auf, das es der deutschen Bourgeoisie bis dahin erlaubt hatte, sich elegant aus der Verantwortung für die in Italien und in anderen EU-Ländern mit Außengrenzen gestrandeten Flüchtlinge zu stehlen.

Einige der Gründe, die Merkel zur „Politik der offenen Grenzen“ bewogen haben mag, haben wir in diesem Text bereits genannt. Möglicherweise spielt aber noch ein weiteres Motiv eine Rolle in ihrem riskanten Spiel. Spätestens seit den Bundestagswahlen von 2005, als sie einen sicher geglaubten Wahlsieg fast noch verspielt hatte, weil es dem amtierenden Bundeskanzler Schröder gelungen war, ihren auf dem Leipziger Parteitag von 2003 eingeläuteten wirtschaftsliberalen Kurswechsel gegen sie zu instrumentalisieren, hat sie gelernt, welche Konsequenzen es haben kann, wenn die politischen Repräsentanten nonchalant die Stimmung „an der Basis“ ignorieren. Nicht auszudenken, welche Auswirkungen die Bilder von Hunderttausenden von sich selbst überlassenen Flüchtlingen an der ungarischen Grenze, die stattdessen die Schlagzeilen heute und in den nächsten Monaten beherrscht hätten, auf das Wahlverhalten jener gehabt hätte, die heute die Kriegsflüchtlinge aus Syrien willkommen heißen.

Es hat den Anschein, als seien zwei Bevölkerungsgruppen besonders stark in der Solidarisierung mit den Flüchtlingen involviert. Zum einen junge Menschen, die zu anderen Zeiten und anderen Gelegenheiten sich ebenso gut an den Anti-CPE-Protesten oder der Bewegung der Indignados beteiligt hätten. Zum anderen betagte Menschen, die entweder aus eigener Erfahrung oder durch die Überlieferungen ihrer Eltern über die Vertriebenen nach dem II. Weltkrieg das Los von Flüchtlingen kennen und nicht gleichgültig gegenüber Stacheldraht, Lager und Deportationen sein können. Aufgewachsen in den dunklen Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, ist diese Generation auch vom Impuls angetrieben, es heute anders zu machen. Die zahlreiche Beteiligung der Rentner zeigt aber noch etwas Anderes: die tiefe Sehnsucht vieler alter Menschen nach einer Verjüngung der Gesellschaft, nach der Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen. Diese Sehnsucht nach Verjüngung unterscheidet sich vom Verlangen der deutschen Wirtschaft nach jungen Arbeitskräften. Die Überalterung der Gesellschaft ist ein zentrales Problem nicht nur für den Kapitalismus, sondern für die Menschheit schlechthin, denn die Abwesenheit der Jugend bedeutet nicht nur den Verlust an Lebensfreude und Vitalisierung für die Alten, sondern auch und vor allem die Beeinträchtigung einer ihrer wichtigsten Funktionen in der Evolution der Menschheit: den Transfer ihres Erfahrungsschatzes an die Enkel(Innen)generation.

Stellt sich abschließend die Frage, ob diese Welle der Solidarisierung eine Klassenbewegung ist. Wir denken, dass ihr dafür sämtliche Insignien fehlen. Was ins Auge sticht, ist ihr völlig unpolitischer Charakter; im Gegenteil, die zutage tretende Hilfsbereitschaft hat durchweg karitative Züge. Es gibt so gut wie keine Diskussionen, keinen Austausch von Erfahrungen zwischen Jung und Alt, zwischen Einheimischen und Flüchtlingen (Letzteres auch bedingt durch die Sprachbarrieren). Es fehlt jeglicher Ansatz zu außerstaatlichen, autonomen Strukturen, zur Selbstorganisation; stattdessen machen sich die Hunderttausenden von Helfer/Innen zu Handlangern eines Staates, der es trotz Merkels Kraftmeierei an allem fehlen lässt und dessen Repräsentanten jetzt, nachdem sie die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer/Innen durch eigene Untätigkeit in die Erschöpfung getrieben haben, von den „Grenzen der Belastbarkeit“ faseln.

Noch einmal: die Welle der Solidarisierung, die in den vergangenen Wochen durch Deutschland ging, fand nicht auf einem Klassenterrain statt. Die arbeitende Bevölkerung als das Hauptsubjekt der Solidarität hat sich nahezu spurlos im „Volk“ aufgelöst. Dies war auch bei der weltweiten Solidarität für die Opfer des Tsunamis 2004 der Fall. Damals wie heute ging der Solidarität jeglicher Klassencharakter ab, fand sie im Rahmen einer klassenübergreifenden Kampagne statt. Doch im Unterschied zum Tsunami, der sich weit weg, in Asien, ereignete, entfaltet sich das Flüchtlingselend direkt vor unserer Haustür, so dass die Solidarität und Betroffenheit von einem ganz anderen Kaliber sind.

In der Tat kann die Flüchtlingskrise, die gerade erst begonnen hat, zu einer Gretchenfrage für die Arbeiterklasse werden. Es ist noch nicht ausgemacht, wie die Arbeiterklasse bzw. ihre ausschlaggebenden Teile national wie international auf diese Herausforderung reagieren werden – mit Solidarität oder mit Ab- und Ausgrenzung. Wenn es unserer Klasse gelingt, ihre Identität wiederzufinden, kann die Solidarität ein wichtiges, verknüpfendes Mittel in ihren Kämpfen sein. Wenn sie allerdings in den Flüchtlingen nur den Konkurrenten sieht und als Bedrohung wahrnimmt, wenn es ihr nicht glückt, eine Alternative zum kapitalistischen Elend zu formulieren, in der kein Mensch mehr gezwungen ist, aus seiner Heimat zu fliehen, sei es, weil er vom Krieg oder vom Hunger bedroht ist, dann droht uns eine massive Ausbreitung der Pogrommentalität, von der auch die Kernbereiche der Arbeiterklasse nicht verschont bleiben werden.

FT, 7.11.2015