Eine neue Front der Türkei und der NATO – die Verschärfung des imperialistischen Chaos im Nahen Osten

Nach vier Jahren des Krieges in Syrien und rund ein Jahr nach der Errichtung des „Kalifats“ des Islamischen Staates erleben wir eine neue Wendung angesichts einer Türkei, die, voll und ganz von den NATO-Kräften gestützt, in den Krieg tritt, indem sie ihre früheren dschihadistischen Verbündeten entsorgt und das Feuer auf ihre kurdischen „Friedenspartner“  richtet. Bis jetzt war die Türkei gegenüber den dschihadistischen Kräften zumindest äußerst tolerant gewesen; sie gestattete ihnen, ihre Grenzen zu überqueren, um den gemeinsamen Feind, das Assad-Regime in Syrien, zu bekämpfen. Führer des IS sind dabei gesichtet worden, wie sie offen in der Nähe türkischer Städte und Zufluchtsorte herumstolzierten. Seine verletzten Kämpfer haben Krankenhausbehandlung erhalten und sind anschließend zu den Schlachtfeldern zurückgeschickt worden (so wie auch Israel mit al-Nusra verfährt)[1]. Türkische Polizisten, die hochrangige IS-Mitglieder festgenommen hatten, sind selbst ins Gefängnis geworfen worden. Auch gab es schon vor Jahren glaubwürdige Berichte, dass mit der Unterstützung des türkischen Geheimdienstes MIT ganze Flugzeugladungen von Dschihadisten und schweren Waffen aus Libyen, die vom CIA beschafft worden waren, in der Türkei landeten und die Grenze nach Syrien überquerten, um Assads Truppen und seine Hisbollah-Vertreter zu bekämpfen. Auch wenn all dies nur selten an die Öffentlichkeit gelangt, gibt es keinen Zweifel, dass dies beträchtliche Spannungen in der NATO, deren Mitglied die Türkei ist, verursacht und die türkisch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet hat, auch wenn US-Geheimdienste in der Unterstützung der Dschihadisten involviert waren. Es stellt sich eine Reihe von Fragen angesichts der neuen Front, die die Türkei aufgemacht hat: warum jetzt diese Wendung durch die Türkei? Was bedeutet dies für den türkisch-kurdischen „Friedensprozess“ und seinen zweijährigen „Waffenstillstand“? Gibt es irgendwelche Elemente unter den Kräften des kurdischen Nationalismus, die die Interessen der Arbeiterklasse in irgendeiner Weise vertreten? Wird diese Wendung zu irgendeiner Art von Halt oder Abbremsung des Abstiegs der ganzen Region in die Instabilität und den Krieg führen?

Die Türkei und die herrschende AKP vertreten ihre eigenen und größeren imperialistischen Interessen

Am 20. Juli tötete ein Selbstmordattentäter in Suruç nahe der türkisch-syrischen Grenze 32 junge Aktivisten und verletzte viele andere, die für oder in Verbindung mit einer linksextremistischen Gruppe, die Föderation der Sozialistischen Jugend, gearbeitet hatten. Der Selbstmordattentäter, ein mit den Dschihadisten sympathisierender Kurde, wurde schnell vom MIT identifiziert, und es ist gut möglich, dass der türkische Geheimdienst selbst in dem Bombenanschlag verwickelt ist. Er hat eine entsprechende Erfolgsbilanz vorzuweisen (Reyhanli, 2013); und auch wenn nicht immer der, der vom Verbrechen profitiert, es auch begeht, so verhält es sich dennoch meistens genau so. Es gibt keinen Zweifel, dass, wer immer dahinter steckt, die herrschende AKP-Clique um Präsident Recep Erdoǧan den Bombenanschlag genutzt hat, um ihre innere Stellung und die Verteidigung der türkischen imperialistischen Interessen, so wie sie sie sieht, zu stärken. Erdoǧans AKP versucht wie jede andere nationalistische Bande, ihre eigenen Interessen innerhalb des Staates zu schützen; doch sie scheint dabei die Unterstützung des türkischen Militärs und der Geheimdienste zu genießen, beide immens wichtig für ihr Verbleiben an der Macht. Offensichtlich ist der IS kein verlässlicher Partner, doch die Gespräche zwischen dem türkischen Staat und der US-Administration über eine ernsthafte Konfrontation des expandierenden IS begannen bald nach den Wahlen in der Türkei im Juni, als die AKP schockiert zusehen musste, wie sie allerorten ihre Mehrheit verlor und die kurdisch-freundliche Demokratische Volkspartei (HDP), die 13 Prozent der Stimmen erhielt, aufkam. Die Anspannungen in Erdoǧans Partei wie auch im türkischen Militär wuchsen, als sie sahen, dass die kurdische Armee der YPG[2] (die „Volksschutz-Einheiten“, der militärische Arm der PYD[3] und der PKK in der byzantinischen Organisation der kurdischen nationalistischen Kräften) als engster Verbündeter der USA bei ihren Angriffen gegen den IS handelt. Es ist wahrscheinlich eine Kombination dieser beiden Elemente, die hausgemachten Wahlprobleme der AKP und der Aufstieg der YPG sowie die Stärkung ihrer Stellungen entlang der türkisch-syrischen Grenze, die die türkischen Gemüter erhitzte und sie zu einem Einvernehmen mit den USA über die Verfügbarkeit der Luftwaffen-Basen, besonders die Luftwaffen-Basis in Incirlik, für US-Jagdbomber und bewaffnete Drohnen drängte, um ihre Bombardierungen gegen den IS in Syrien fortzusetzen.

In den Tagen nach dem Bombenanschlag in Suruç griffen türkische Jagdbomber und Artillerie ein oder zwei IS-Stellungen und Ziele der PKK-Stellungen (PKK: Kurdische Arbeiterpartei) in der Türkei, im Nordirak wie auch YPG-Stellungen an der syrischen Grenze an (BBC World News, 3.8.15). Die Heftigkeit der türkischen Angriffe gegen die Kurden und ihre Unverhältnismäßigkeit im Vergleich mit den Angriffen gegen den IS zeigen die wahren Absichten der AKP. Im Großen und Ganzen gleicht die ganze Situation einem Wespennest und drückt den Verfall der internationalen Beziehungen sowie die Schwäche des US-Imperialismus aus: die Unterstützung des IS-Kalifats durch ein NATO-Mitglied; die Abstempelung einer der engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS als kurdische Terroristen; die soundsovielte Übernahme von US-ausgebildeten und ausgerüsteten Kräften durch die immer weiter wachsenden dschihadistischen Kräfte (siehe Fußnote 4);  eine Türkei, die dem IS freien Bewegungsspielraum auf beiden Seiten der Grenze mit Syrien gewährt, während sie mit den US-„Beratern“ Anti-IS-Kräfte anderswo im Land ausbildet. Und mittendrin die Divergenzen und Spannungen zwischen den unterschiedlichen (und vielen) kurdischen Fraktionen – u.a. die PKK, die YPG und die nordirakische Regierung von Massoud Barsanis irakischen Kurden. Es liegt eine völlige Absurdität in der ganzen Situation, die das Kennzeichen eines Großteils des Imperialismus von heute ist.

Das Ende des türkisch-kurdischen „Friedensprozesses“

Wie jeder kapitalistischer „Waffenstillstand“ oder „Friedensprozess“ ist der „Friedensprozess“ zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen PKK nur eine Atempause im sich intensivierenden  imperialistischen Krieg. Dies wird von der Tatsache bestätigt, dass just nach dem Suruç-Anschlag die türkischen Behörden eine Handvoll von IS-Kämpfern verhaftete und ein paar Luftangriffe gegen IS-Stellungen flog, während ihre Angriffe gegen kurdische Interessen und die allgemeine Repression, die jene beinhalteten, viel umfassender waren. Nur ein paar Tage nach dem Suruç-Angriff praktizierte die türkische Regierung eine Politik der verbrannten Erde gegen Gebiete der PKK in der Südtürkei, indem ihre Militärhubschrauber Ernten, Viehbestände und Gebäude vernichteten, während sie gleichzeitig militärische Kontrollpunkte errichten und jeden Verdächtigen festnehmen ließ (The Times, 5.8.15). Die Kräfte des kurdischen Nationalismus wiederum griffen sofort das türkische Militär an. Dies schloss Sabotageaktionen mit ein, die mindestens einen türkischen Eisenbahnarbeiter in der östlichen Provinz von Kars töteten (AP, 31.7.15). Und wie jede „Widerstandskraft“ sind diese Art von Attacken in Wirklichkeit spalterisch und laden zur allgemeinen Vergeltung gegen die kurdische Bevölkerung ein. Unter dem Deckmantel eines Angriffs gegen den IS verbirgt sich das wahre Ziel der türkischen Behörden:  der Angriff gegen kurdische Interessen, die unter anderem, so ihr Kalkül, die Kräfte des türkischen Nationalismus aufbringen und die Chancen einer AKP-Mehrheit im Falle von Neuwahlen erhöhen könnten, was der herrschenden Clique ein offenes Mandat verschaffen könnte. Auf jeden Fall ist das Letzte, was der türkische Staat langfristig will, die Ausrufung eines neuen kurdischen Staates, der sich als ein weiteres ethnisches „Kalifat“ herausstellen könnte; als eine weitere nationalistische Abscheulichkeit, eine weitere kuriose staatliche Struktur als Ausdruck des Zerfalls rund um die Region. Ethnische Clans und religiöse Clans haben sicherlich ihre eigenen Besonderheiten, aber sie sind in vielem dasselbe: kapitalistische Körperschaften, die die Interessen der Arbeiterklasse erdrücken. Und dies trifft über den Nahen Osten hinaus auf die gesamte kapitalistische Welt zu. Man betrachte nur den jüngsten Nationalstaat des Kapitalismus, die Republik Südsudan, die 2011 ihre Unabhängigkeit erlangte. Die lokale Bande, ihre Führung, wurde mit beträchtlicher Unterstützung, Geheimdienstinformationen, militärischem Beistand und finanzieller Förderung der wichtigsten Länder des Westens errichtet und gestützt und ist fast unmittelbar nach der Gründung in einem Wust von Kriegen, vernichtenden Konflikten, Korruption und Banditentum kollabiert.

Es gibt wichtige Implikationen aus diesen jüngsten Ereignissen für die NATO. Die türkische Armee ist mit ihren 700.000 Mann die zweitstärkste Armee in der NATO, und ihre Kehrtwendung gegen den „Terrorismus“, den IS und die PKK ist von den US-dominierten Kräften willkommen geheißen worden, wissen doch Letztere die Unterstützung wertzuschätzen, die die Türkei gewähren kann, nicht nur indem sie ihre Basen zur Verfügung stellt, sondern auch indem sie das vom IS kontrollierte Gebiet zwischen der türkischen Grenze und Aleppo in Syrien[4] befreien wie auch den kurdischen Einfluss entlang der Grenze schwächen kann. Die Türkei handelt hier in einer gewissen Position der Stärke gegenüber den USA, denen die Optionen ausgehen. Auf einem außerordentlichen Treffen am 28. Juli in Brüssel begrüßte die NATO trotz einiger interner Differenzen und Bedenken die Winkelzüge der Türkei mit offenen Armen. Trotz einiger lauwarmer Worte zugunsten der Kurden, Worte, die prompt von Ankara ignoriert wurden, fasste der NATO-Generalsekretär die Meinungen auf dem Treffen der 28 Botschafter zusammen: „Wir alle sind vereint in der Verurteilung des Terrorismus, in Solidarität mit der Türkei.“ (Jens Stoltenberg, Independent, 29.7.15) Die unmittelbare Gegenleistung für die Türkei könnten durchaus mehr Patriot-Raketen, Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung durch die USA sein. Eine weitere Konzession der USA, die denkbar ist, nachdem sie eine geraume Zeit von Letzteren verwehrt worden waren, ein Zugeständnis, das die AKP ankurbeln würde, wäre die Errichtung einer „Sicherheitszone“, einer „Pufferzone“ jenseits der türkisch-syrischen Grenze, die gegenwärtig größtenteils von der YPG kontrolliert wird. Das aktuell zur Debatte stehende Territorium würde das YPG-Territorium in zwei Hälften spalten und vollständig von türkischem Militär besetzt werden. Dies wäre eine „Flugverbotszone“ unter anderem Namen. Es würde eine Invasion Syriens bedeuten und weitere Eskalation des Krieges wie auch ein Sprungbrett für weitere türkische „Aktivitäten“ in Syrien. Von dieser potenziellen Annexion syrischen Territoriums (faktisch existiert ein Land namens „Syrien“ nicht mehr) aus wäre es möglich, weitere Angriffe zu starten, auch wenn dies unmittelbar nicht denkbar scheint.

Sind kurdische Kräfte Repräsentanten eines kapitalistischen Staates, oder enthalten sie etwas proletarischen Inhalt?

So wie Arbeiterkooperativen und Selbstverwaltung der Fabriken selbst mit dem besten Willen in der Welt nicht dem Gesetz der kapitalistischen Produktion entgehen können, so wie nationale „Befreiungskämpfe“ in den Rachen des Imperialismus fallen, so kann eine jegliche nationalistische, proto-nationalistische oder ethnische Bewegung nur Funktionen des kapitalistischen Staates übernehmen. Und dies passt sehr gut auf die „libertäre“ Wendung der PKK und ihre Ideen einer Föderalisierung von „Mini-Staaten“, die nicht für irgendeine Kohärenz stehen, sondern im Gegenteil für den globalen kapitalistischen Prozess des Zusammenbruchs und der Zersplitterung. Als solche kann sie nur diametral entgegengesetzt zu jeglichem unabhängigen Ausdruck der Arbeiterklasse stehen.

Auf der Website von libcom fragt auf einem Forum über die Türkei[5] ein Unterstützer der ethnischen Kurden, ein gewisser Kurremkarmerruk, wo es denn eine Forderung oder so etwas gebe, mit der die kurdische Befreiungsbewegung zu einem Staat aufruft. Wir haben uns bereits in einem breiteren Kontext mit der Frage eines neuen Staates befasst, aber Ende der 80er Jahre rückte die PKK von einer „proletarischen Orientierung“ (durch diesen kurdischen Nationalismus, d.h. einer Organisation der stalinistischen Art), von einem Modell des „Nationalstaates mit eigener Regierung“ zu einer Form des „kommunalen Gesellschaftsleben mit der Freiheit der Frauen“. Sehen wir einmal ab von der sexuellen Jagd auf Frauen, die in der PKK grassiert, so wird die neu entdeckte „Befreiung der Frauen“ größtenteils ausgedrückt in ihrer Gleichheit als Kanonenfutter für die kurdischen Verwicklungen im imperialistischen Krieg. Der neue kurdische „Anti-Autoritarismus“  und die „Kommunalisierung, in der das Individuum die Priorität genießt“, innerhalb der Föderation ist nichts anderes als eine andere Form der kapitalistischen Verhältnisse mit einem anarchistischen Touch – völlig vereinbar mit einer ethnischen oder nationalen Befreiungsbewegung.[6] Es gibt hier überhaupt nichts, das die Klassengesellschaft oder den imperialistischen Krieg in Frage stellt; im Gegenteil, beides wird durch das nationalistische Begehren der Kurden nach einem Platz in der „internationalen Gemeinschaft“ gestärkt. Seit dem I. Weltkrieg hat der kurdische Nationalismus und die kurdische Volkszugehörigkeit das kurdische Volk zu Schachfiguren und Kanonenfutter im Großen Spiel der Imperialisten gemacht. Dieser ethnische Rahmen hat mit Sicherheit nichts mit dem Marxismus zu tun und ist auch kein Element der Arbeiterbewegung. Die PKK basiert auf Terror, nicht zuletzt gegen ihre eigene Bevölkerung. Sie basiert auf den ethnischen Ausschluss und hat häufig eine Rolle auf dem imperialistischen Schachbrett gespielt. Wie so viele andere nationale „Befreiungsbewegungen“ war sie sowohl materiell als auch ideologisch durch den Zusammenbruch des Stalinismus Ende der 80er Jahre komplett unterminiert, und nichts davon hat sich geändert, wenn man bedenkt, dass die „sozialistische“ YPG bis vor kurzem der engste Verbündete des US-Imperialismus in der Region war. In der Vergangenheit sind die ethnischen, kurdischen Interessen von Russland, Syrien, dem Iran, Irak, Armenien, Deutschland, Großbritannien und Griechenland ausgenutzt worden. Die PKK hat auch die kapitalistischen Werte der Demokratie und des Pazifismus angenommen und weiterverbreitet. Jegliche nationalistische oder ethnische Bewegung, selbst eine besonders föderalistische, ist im Kern eine etatistische Organisation, die innerhalb des Kapitalismus und seiner imperialistischen Kräfte wirkt. Die Verteidigung der kurdischen Ethnie fußt wie jede andere auf Ausschluss. Was immer die Mystifikationen und die Sprache der Linksextremisten ist, die „gemeinsame Heimat“, eine allumfassende kapitalistische Struktur, bleibt das Ziel der kurdischen Ethnie.

Es hat nun den Anschein, dass Erdoǧans AKP-Clique, mit dem Militär hinter sich, genug vom „friedlichen und demokratischen“ Aufstieg der Kurden innerhalb der „internationalen Gemeinschaft“  (d.h. das imperialistische Schachbrett) hat und beschlossen hat, gegen sie in die Offensive zu gehen und gleichzeitig ihre Partei innerhalb des Staates zu stärken. Und kurdische Kräfte werden dies wiederum als einen Angriff auf ihre so genannten „sozialistischen Prinzipien“ präsentieren und weiterhin an ihrem „Selbstverteidigungskrieg“ teilnehmen, was auf eine weitere Spaltung der Arbeiterklasse hinausläuft.

Worin besteht die Perspektive?

Für die Arbeiterklasse der Hauptländer sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region sind die Generalisierung dieses Krieges und seiner Ausdrücke ein großer Anlass zur Besorgnis, nicht zuletzt wegen der Verwicklung ihrer „eigenen“ Staaten und der Ausbreitung des Militarismus im Allgemeinen. Insgesamt sieht es für die lokale Bevölkerung des Mittleren und Nahen Osten angesichts der Gewissheit von noch mehr Kriegen, Gewalt, Chaos und Instabilität düster aus. Der IS dehnt sein Kalifat aus und ähnliche Kräfte werden sich ihm anschließen, während die Schwäche des US-Imperialismus fortdauert und es der Türkei erlaubt, neue, aggressive Schritte zu unternehmen. Es war in erster Linie eine Schwäche der USA, auf kurdische Kräfte zu setzen, eine Entwicklung, die in einem gewissen Umfang die Krise verschlimmerte. Und unmittelbar können die türkischen Angriffe gegen die Kurden nur den Kampf gegen den IS schwächen. Es gibt noch weitere Gefahren hier. Nach einem Jahr der Bombardierungen bis zum Juli, mit 5.000 Luftschlägen, 17.000 Bomben und mindestens Hunderten von toten Zivilisten, die zu diesem Blutbad hinzukommen, sowie einem IS, der relativ unbeschadet und noch etablierter daraus hervorgegangen ist, hat Obama nun Flächenbombardements für die Bodentruppen in Syrien bewilligt (World Socialist Web, 4.8.15). Das Problem für die Amerikaner besteht darin, dass die Bodentruppen, auf die sie in Syrien setzen können, derzeit nicht präsent sind. Eine weitere Komplikation in diesem Zusammenhang ist, dass das Assad-Regime ein sehr ausgeklügeltes, russisches Flugabwehrsystem besitzt.

In diesem Mix von Irrationalität, ethnischen und religiösen Rivalitäten, die vom Imperialismus angeleitet werden, der Entwicklung des Jeder-für-sich hat die Schwächung des US-Imperialismus mit dazu beigetragen, Letzteren dazu zu zwingen, ein Nuklearabkommen mit dem Iran abzuschließen, das viel weiter reichende Konsequenzen und Folgen haben wird. Dieses Abkommen wird Auswirkungen auf die Türkei, die anderen regionalen Mächte, Russland und weit darüber hinaus haben. Wir werden auf die Elemente des US-iranischen Deals und seine Auswirkungen zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen.

Boxer, 8.8.2015

 

 

[1] Im Oktober 2014 sprach der Nahost-Experte  Ehud Yarri über Israels Beziehungen zu al-Nusra (http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/tough-dilemma-in-southern-syria).

[2] Die Wikipedia-Website der YPG malt ein rosiges Bild vom „Sozialismus“ und der Toleranz. Die Flötentöne werden jedoch konterkariert von ihrer ethnischen Kohärenz und der militärischen „Säuberung“ arabischer Gebiete, wie im Fall der Stadt Tal Abyad, wo 50.000 Menschen im Juni dieses Jahres von den vorrückenden YPG-Truppen hinausgezwungen wurden und sich dem Millionenheer von Flüchtlingen, die durch den Krieg heimatlos gemacht worden waren, anschlossen. (http://www.alaraby.co.uk/english/politics/2015/7/2/kurds-lead-campaign-to-displace-arabs-in-tal-abyad). Die YPG ist unübersehbar Teil einer imperialistischen Armee; folglich ist die ethnische Säuberung Teil ihrer Arbeitsplatzbeschreibung.

[3] Wie im Falle des Krieges in der Ukraine offenbaren viele Elemente aus dem Anarchismus, die die YPG und die so genannte „Rojava-Revolution“ unterstützen, ihre Handlangerdienste für den imperialistischen Krieg. Siehe unseren Artikel Der Anarchismus und der imperialistische Krieg: Nationalismus oder Internationalismus? http://de.internationalism.org/internationalerevue/der-anarchismus-und-der-imperialistische-krieg-nationalismus-oder-in

[4] Die besonders große Hoffnung in „unabhängige“, von den USA ausgebildete Kräfte, die dies unternehmen, hat bereits einen weiteren Rückschlag erlitten: Eine von den USA ausgebildete, in der Türkei stationierte, nicht-dschihadistische Anti-Assad-Truppe von Kämpfern, die Division 30, ist von den al-Nusra-Brigaden entführt worden (Independent, 31.7.15). Kein Zweifel, dass sie dem IS übergeben worden sind, wo sie verhört, gefoltert werden und wo ihr Schicksal besiegelt wird.