Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) - Organisationen im Dienste des Krieges

Letztes Jahr wurde die humanitäre Organisation "Ärzte ohne Grenzen" mit dem Friedensnobelpreis belohnt. Zwanzig Jahre vorher hatte bereits Amnesty International (AI), dieser glorreiche Vorreiter der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs, non-governmental organisations) diese hohe Auszeichnung erhalten. Wenn die Weltbourgeoisie solche Belohnungen verteilt, dann erkennt sie damit ihre treuesten Diener an, wie man aus der langen Liste von Kriegstreibern ersehen kann, die durch den Nobelpreis als Friedenstauben geehrt wurden, wie Begin und Sadat.

Vom sogenannten Humanisieren des Krieges zum offenen Aufrufen für den Krieg

Während AI hauptsächlich im Kalten Krieg wirkte, entwickelten sich die anderen NGOs in den letzten beiden Jahrzehnten mit den gleichen Zielen. Dies ist besonders der Fall bei den NGOs, die unter dem Etikett „ohne Grenzen" laufen. Diese NGOs geben als ihr erstes Ziel an, den Krieg zu humanisieren. Das im 19. Jahrhundert gegründete Rote Kreuz setzte sich als Ziel, Regeln für die Kriegsführung aufzustellen, die der Barbarei Grenzen setzen sollten. Von Anfang an hat das Rote Kreuz beansprucht neutral zu sein. Nie in der Geschichte der Menschheit sind so viele humanitäre Abkommen unterzeichnet worden und nie hat es so viel Barbarei gegeben. Vorkapitalistische Gesellschaften sahen Grausamkeit und Bestialität in den menschlichen Verhältnissen als eine schwere Prüfung an, die die Götter den Menschen auferlegten. Die Bourgeoisie sieht diese als zur menschlichen Natur gehörig an, als eine Tatsache, die nun mal zum Leben und zum Krieg insbesondere dazugehört. Das bürgerliche Recht vollzieht eine Trennung. Der Krieg ist eine politische Sache und eine Sache von Profis. Die Bestrafung des Feindes muss getrennt werden vom Akt des Krieges. Der Feind muss human behandelt werden. Je mehr diese Scheidung vollzogen wurde, desto mehr ergänzten sich Humanität und Barbarei. Das wurde zur richtigen Karikatur bei den NGOs, die wie ihr Name suggeriert, keinem besonderem Lager anhängen. Um ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen, sind z.B. die „Ärzte ohne Grenzen" (MSF, Médecins sans Frontières) durch eine Spaltung hindurchgegangen. Es ist kein Zufall, dass MSF aus einem Zerwürfnis gegen den „neutralen" Stil des Roten Kreuzes während des Biafrakrieges 1968 stammt. Dieser sehr blutige Krieg der Bundesregierung von Nigeria gegen die Separatisten von Biafra war nicht Teil der weltweiten Konfrontation der beiden Blöcke. Die USA und Russland waren beide für die Einheit von Nigeria. Dieser Konflikt drückte den Versuch einer zweitrangigen Macht aus, dem Griff der jeweiligen Schutzmacht zu entkommen. Biafra wurde kräftig vom gaullistischen Frankreich unterstützt, das versuchte sich unabhängig von der NATO zu machen. Gleichzeitig warf es seinem britischen Verbündeten Knüppel zwischen die Beine. Biafra wurde auch unterstützt von China, das versuchte eine unabhängige Rolle in Afrika zu spielen. MSF brachte ohne Zweifel einige Linderung für die Leiden in Biafra, aber ihre wesentliche Aufgabe war, Frankreich ideologisch zu unterstützen. Die Bevölkerung Nigerias wurde in eine wahre Hölle hineingerissen, und dieses Elend ausnützend entstand eine neue Form von „Humanität". Hinter vorgetäuschter Autonomie und Notfallhilfe verbirgt sich ein neuer ideologischer Schlachtruf für den imperialistischen Krieg. Sein Evangelium ist das „Recht zu intervenieren". Die Heldentaten dieser neuen Humanität spielten sich vor den Fernsehkameras ab.

Ende der 70er Jahre machte MSF ganz deutlich, dass sie ein Instrument des westlichen Blocks war, als sie die höchst symbolischen Aktionen um die vietnamesischen Flüchtlinge ausführte. In dieser Kampagne „ein Boot für Vietnam" befand sich neben dem Amerika freundlichen Raymond Aron auch der stalinistische Intellektuelle Jean Paul Sartre, der sich zuerst in einen Maoisten gewandelt hatte, und sich schließlich zu einem Anhänger des „Humanitären" bekehrte. In den 80er Jahren lieferten diese „Menschenfreunde ohne Grenzen" wertvolle ideologische Schützenhilfe für Amerika in Afghanistan gegen Russland. Die Bestien, die nun in Afghanistan herrschen, die Taliban, haben sich allerdings nicht sehr dankbar gezeigt und MSF hinausgeworfen.

Die „Menschenfreunde" im Dienst des Militarismus

Die Menschenrechtsideologie, wie sie vom Westen entwickelt wurde, und die modernere Form „des Rechts auf humanitäre Intervention", die unter anderen ausgearbeitet wurde von einem der zynischsten bürgerlichen Politiker, von Francois Mitterand, sollte all die imperialistischen Kriege der Großmächte nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Blocks rechtfertigen. Ob mit oder ohne UNO, ob mit den USA allein oder im Bündnis mit anderen (wenigstens zum Schein), immer wurden die militärischen Einsätze gerechtfertigt mit angeblich humanitären Zielen. Wer wäre geeigneter diese Kriege zu fördern als die NGOs, die ihre „Menschlichkeit" schon bewiesen und ihre „Unabhängigkeit" schon gezeigt haben.

Die von den USA im Irak gegen die Kurden gerichteten Operationen sind ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der „Menschenfreunde" mit den Militaristen. Bei der Operation „Trost spenden" 1991 in Kurdistan wurde der Höhepunkt der Heuchelei erreicht. Saddam Hussein hatte brutal die kurdische Opposition unterdrückt, die sich am Ende des Golfkrieges dazu hatte verleiten lassen zu glauben, sie würde von den Großmächten unterstützt werden. Die USA wiederholten den Coup aus dem Jahr vorher, sie verstärkten die Sicherheitszonen im Norden des Iraks; die anderen Mächte folgten ihnen; die NGOs fingen mit ihrer Propaganda gegen den Bösen, gegen Saddam, an; und all dies auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung, die gezwungen war, in die Berge zu fliehen. Saddam ermordete einen Teil von ihnen, indem er auf die Flüchtlinge Bomben abwarf; andere kamen zu Tode, weil sie von den Hilfspaketen, die die „humanitären" militärischen Kräfte abwarfen, getroffen wurden.

Seitdem fordern die verschiedenen „humanitären" Organisationen ein regelrechtes Arsenal an Vorbereitungen für die militärischen Aktionen von den demokratischen Regierungen. Bei dieser Schau verhalten sich die demokratischen Großmächte, die Verteidiger der „Menschenrechte" zu zögerlich und müssen vom Mediendruck, der von den NGOs betrieben wird, diesen Hütern des Guten im Menschen, gezwungen werden zu intervenieren. In Wirklichkeit kündigen die NGOs, oft Vertreter des aggressivsten Militarismus, nur neue bevorstehende Kriege an. Dies kann sogar zu Maskeraden wie der „Operation neue Hoffnung" in Somalia führen, wo unter großem Medienspektakel Reissäcke, von französischen Schulkindern gespendet, unter dem Kommando von dem unvermeidlichen Kouchner (später Generalverwalter im Kosovo) an die Front geschafft wurden. Diese Operation endete in einem Fiasko. Somalia ist jetzt vergessen. Manchmal und immer öfter kommen die NGOs sich gegenseitig in die Quere, da sie ja von verschiedenen imperialistischen Staaten abhängen. Das war der Fall in Ruanda, wo die französische Bourgeoisie, direkt verantwortlich für den Völkermord, die „Humanitären" der NGOs benutzte, um ihre Schützlinge vor dem Krieg zu beschützen, also die, die die Massaker organisiert hatten. Diese Operation war eine Karikatur des „humanitären Militarismus". MSF stand Seite an Seite mit den französischen Fremdenlegionären. Die neuen pro-amerikanischen Herrscher von Ruanda ließen sich offensichtlich nicht täuschen über die wahren Absichten Frankreichs. Deshalb haben die USA eine parallele „humanitäre" Operation aufgezogen. Die humanitäre Maske ist zu einer unverzichtbaren Waffe im Krieg geworden.

Der Krieg in Jugoslawien hat mit aller Deutlichkeit die Komplizenschaft zwischen den NGOs und den Militärs aufgezeigt.

Die NGOs waren direkt beteiligt an all den Kriegshandlungen in Ex-Jugoslawien, so z.B. als die USA 1993 sich in den Bosnienkonflikt einschalteten. Dem ging vorher die Forderung der NGOs, Nahrungs- und Arzneimittel im östlichen Bosnien abzuwerfen. Die NGOs schrieen am lautesten nach einem militärischen Eingreifen der Großmächte, um dem zweieinhalb Millionen Volk zu helfen, das vom Krieg vertrieben wurde. Die NGOs lieferten die Rechtfertigung für den Einsatz der französisch-britischen Schnellen Eingreiftruppe im Frühjahr 1995, und der SFOR unter Schirmherrschaft der UNO. Im Kosovo nahm die Kriegspropaganda der NGOs mit der Kampagne gegen Milosevic’s Behandlung der albanischen Bevölkerung noch zu. Es waren besonders sie, die die Medienaufmerksamkeit auf Massaker wie das von Racak im Januar 1999 zogen. Dies war ein Schlüsselelement bei der Vorbereitung der NATO-Bombardierungen von Serbien. Die NGOs waren also aktiv an den kriegsvorbereitenden Ereignissen beteiligt, die zum Militärschlag der NATO im März 1999 führten.

Um die Rolle zu verstehen, die die NGOs in der Kriegspropaganda spielen, lassen wir sie am besten selbst sprechen. Der Bericht von Human Rights Watch über die NATO-Aktion in Ex-Jugoslawien ist aufschlussreich: Dort heißt es: Die Alliierten „verletzten die Kriegsrechte" (indem sie Zivilisten töteten), aber „sie begingen keine Kriegsverbrechen." (Le Monde vom 10.2.00) Der ganze jesuitische Zynismus der „Humanitären" findet sich in diesem Bericht. Eine NGO wie Human Rights Watch kann nicht sagen: „Die Alliierten taten einen wirklich guten Job als sie 500 Leute der Zivilbevölkerung ermordeten." Nein: „Sie verletzten Kriegsrechte". Aber: „Sie begingen keine Kriegsverbrechen."

Mit dieser Art von Argumentation können die NGOs anständige Leute anlocken, die der üblichen Propaganda nicht mehr auf den Leim gehen. Nachdem die NGOs jede Art Missstand aufzeigen, wo immer er auch auftritt, unterscheiden sie dann zwischen Missständen, die verständlich sind, die in die Kategorie der unvermeidlichen negativen Begleiterscheinungen fallen, die zwar auch Kriegsrechte verletzen mögen, und dann gibt es die wirklichen Kriegsverbrecher, die Völkermord-Tyrannen wie Milosevic. Alle Rechtfertigungen der Kriegsverbrechen der Großmächte in den letzten zehn Jahren folgen diesem Argumentationsmuster. Die NGOs prangern Ungerechtigkeiten an, kommen den Unglücklichen zu Hilfe, sind wachsam gegenüber allen Missständen und Missbräuchen - je mehr desto besser spielen sie ihre Rolle als Kriegstreiber. Der gegenwärtige Krieg in Tschetschenien ist die neueste Episode in diesem Teufelstanz. Wieder hören wir hier die NGOs und die anderen „Menschenfreunde", die Verbrechen der russischen Armee anklagen. Aber lange nicht in dem Ausmaß und der Schärfe wie im Kosovo. Damals war der Ton triumphierend und großspurig, jetzt gibt sich die Anklage eher ohnmächtig. Wohlwissend, dass die Westmächte Russland ruhig sein Werk tun lassen, verlegen sie sich jetzt darauf, die Rolle zu spielen, Energie in nutzlosen Protestaktionen verpuffen zu lassen und machtlose Verzweiflungsstimmung zu verbreiten.

Unser Anliegen ist es hier nicht, mit dem Finger auf die Leute zu zeigen, die sich in solche Abenteuer haben hineinziehen lassen, oft mit ganz beträchtlichem Risiko für sich selbst. Was wir wollen, ist die tatsächliche Funktion der NGOs, der sogenannten humanitären Organisationen ohne Grenzen aufzuzeigen. Diese Gruppen verleiten viele Menschen zu sagen: "Gut, diese Organisationen haben auch ihre Fehler, aber sie tun wenigstens etwas." Wir sagen diesen Leuten, was diese Organisationen tun, dient vollkommen den Interessen des Imperialismus.

Kouchner schrieb irgendwo: „Das größte Abenteuer des 20. Jahrhunderts wurde Marxismus genannt. Das größte Abenteuer des 21. Jahrhunderts beginnt und wird humanitäre Bewegung genannt." Wir sagen: Wenn der Marxismus aufhört das größte Abenteuer der Menschheit zu sein, dann wird das ein Triumph des „humanitären" Militarismus sein, den Untergang der Menschheit bedeuten. Pto

 

Der Exodus der Kosovo-Albaner, der auf das Konto sowohl der Soldaten Milosevic’s als auch der der Westmächte und deren Verbündeten in der KLA geht, wurde voll und ganz ausgeschlachtet, um die NATO-Aktion zu rechtfertigen. Hier zeigte sich am scheußlichsten, wie die menschlichen Gefühle des Mitleids missbraucht werden, um den Krieg zu rechtfertigen. Halfen die Taten der NGOs und der Militärs, das Los der Flüchtlinge zu verbessern? Sicher ist, dass die Leiden der Bevölkerung im Kosovo missbraucht wurden zur Rechtfertigung des Militarismus.

Die NGOs waren ursprünglich eine ideologische Antwort des Westens gegenüber dem Ostblock mit dem Aufhänger Menschenrechte, die während der Präsidentschaft Carter’s initiiert wurde. Obgleich einige von ihnen schon vor 1970 gegründet worden waren, fiel ihre Blüte doch mit dem beginnenden Zerfall des stalinistischen Blocks zusammen. Die NGOs dienten als ideologische Waffe des Westens gegen seinen östlichen Rivalen, und sie waren während des letzten Jahrzehnts eine wichtige Waffe im imperialistischen Krieg.

Die erste NGO, die in ihren Platz im ideologischen Kampf des amerikanischen Blocks fand, war AI. Gegründet worden war AI 1961. Paradoxer Weise wurde es aufgebaut aus den Resten der Friedensbewegung, die, von den verschiedenen stalinistischen Parteien initiiert und finanziert, in den 50er Jahren im Dienste der russischen Propaganda standen. AI sollte das Modell für die NGOs in den folgenden Jahrzehnten werden. AI behauptete unabhängig zu sein. AI arbeitete dagegen, dass Leute willkürlich eingesperrt und gefoltert werden. AI setzte sich ein für politische Gefangene. AI startete eine Kampagne gegen Folter und zweifellos half es einigen wenigen Unglücklichen. Aber vor allem sollte AI in den 80er Jahren beim Wettrüsten Präsident Reagan’s mit seiner Kampagne gegen das Reich des Bösen ein sehr wichtiges Werkzeug werden. Natürlich denunzierte AI auch die Auswüchse im Westen und seine Jahresberichte stellten immer ein gewisses Ärgernis für die westlichen Großmächte dar. Aber das war nur notwendig, um die Effektivität seiner Hauptaufgabe sicher zu stellen, nämlich mit dem Finger auf den Ostblock zu zeigen, die Repression und die Gefangenenlager in der UdSSR, in der Tschechoslowakei und Polen zu verurteilen. Was bei den Berichten von AI am Ende immer herauskam, war die Idee, es gibt Rechtsstaaten, die, wenn auch nicht immer vollkommen, den richtigen Weg zeigen. Zusammen mit anderen Organisationen trug AI dazu bei, einzutrichtern, die Schreckenstaten auf der Welt seien den Diktatoren der verschiedensten Art zuzuschreiben und keinesfalls einem dekadenten System, das nur noch durch Kriege und Militarismus überleben kann.

Ein Beispiel für die Funktionsweise von AI ist die Bokassa Affäre. In den 70er Jahren war Frankreich direkt verwickelt in den Aufstieg zur Macht von Bokassa in der Zentralafrikanischen Republik, wie es damals die Praxis Frankreichs auch in anderen Ländern seines Einflussbereiches war. Giscard’s Frankreich bezahlte sogar die Farce von Bokassa’s Kaiserkrönung. Bokassa vermischte aber zu sehr seine persönlichen Interessen mit denen seines Sponsors. Und er machte Fehler bei der Niederschlagung der rebellischen Schüler in seinem Land. Die Unterdrückung der Revolte war blutig, wie sein Regime im Allgemeinen. Frankreich passte das nicht und organisierte mittels seines Geheimdienstes und des Botschafters der Zentralafrikanischen Republik in Frankreich den Sturz des Kaisers. Es war der Botschafter, der davon AI informierte. Die nun einsetzende Kampagne dieser NGO rechtfertigte eine Intervention Frankreichs, das seine Fallschirmjäger mit einem neuen Präsidenten im Gepäck schickte. AI bestand darauf, dass es ihm zu verdanken sei, wenn Afrika einen blutigen Diktator los geworden ist. In Wirklichkeit ist Frankreich einen unangenehmen Clown los geworden und hat ihn durch einen anderen Regierungschef ersetzt. Die Bevölkerung hat natürlich nichts dabei gewonnen.

Unterdrückung anzuprangern, ihre Solidarität mit den Unterdrückten zu zeigen, ist eine Grundaufgabe der Revolutionäre. Und die IKS hat damals auch die afrikanische Bourgeoisie verurteilt, die erfolgreich die Brutalität ihres Beschützers Frankreich imitiert hat. Die Kampagnen AI’s hatten dagegen ein ganz anderes Ziel: nämlich Frankreich zu befähigen, ein strategisch so wichtiges Land wieder besser in den Griff zu bekommen und mit einem Monster wie Bokassa, seinem eigenen Machwerk, fertig zu werden. AI kann gar nichts Anderes tun. AI berichtet über viele Schreckenstaten auf der Welt. Auch wenn diese Arbeit oft von Leuten gemacht wird, die ehrlich empört darüber sind, so ist doch das Endergebnis, den demokratischen Ländern einen ideologischen Deckmantel liefern, ihre bewaffneten Interventionen zu rechtfertigen.