Am 17. Oktober stimmte das türkische Parlament mit überwältigender Mehrheit für das Recht der türkischen Armee, die kurdischen Guerillas der PKK bis zu ihren Basen im Nordirak zu verfolgen. Vier Tage später wurden 13 türkische Soldaten in einem PKK-Hinterhalt getötet, was die Flammen einer Kriegskampagne, die bereits begonnen hatte, weiter anfachte. Überall in der Türkei wurden nationalistische Demonstrationen - einige von ihnen sehr groß - organisiert, die von der Armee, der Polizei, der Mehrheit der politischen Parteien und der Gewerkschaften, den Medien und dem Bildungssystem uneingeschränkt unterstützt wurden. Jeder Bürger ist gezwungen, eine türkische Fahne aus seinem Fenster zu hängen oder sie zu Fußballspielen mitzutragen. Geschäfte und Amtsgebäude wetteifern darum, wer die größte Fahne raushängt.

Für die herrschende Klasse der Türkei ist dies Teil des "Krieges gegen den Terrorismus", der natürlich den US-Stempel trägt. Doch die amerikanische Bourgeoisie, die mit Sicherheit die Türkei als Schlüsselalliierten in ihrer militärischen Strategie im Mittleren Osten betrachtet, ist im Großen und Ganzen nicht glücklich über diese Entwicklungen. Kurz vor der Erklärung des türkischen Parlaments stellte die demokratische Mehrheit des US-Kongresses die Frage nach der Leiche im Keller der Türkei - dem Massaker an den Armeniern 1915. Die Republikaner mit Bush an ihrer Spitze warnten davor, die Türken durch die Beschreibung dieses Gemetzels als eine Form des "Genozids" zu verärgern. Doch im Anschluss an der Abstimmung im türkischen Parlament am 17. Oktober warnte selbst Bush davor, dass eine Eskalation durch die türkische Präsenz im Nordirak (Bush selbst ließ die Bemerkung fallen, dass die türkische Armee bereits einige Truppen dort stehen hat) die fragile Stabilität in der autonomen kurdischen Region unterminieren könnte - in der einzigen "friedlichen Oase" Iraks, nachdem die US-Invasion und der Sturz Saddams das Land in totales Chaos gestürzt hatten. Die Türken beschuldigen die herrschenden kurdischen Parteien, die PKK zu unterstützen und zu ermutigen, und obgleich Barsani, Talabani und Konsorten (Iraks wichtigste kurdische Politiker) die PKK gezwungen haben, ihre Angriffe einzustellen, bleibt die Lage äußerst angespannt. Barsani erklärte beispielsweise, dass sie (die Regierung des kurdischen Nordiraks mit ihren intakten Kräften der Peshmerga) sich auf jeden Fall selbst verteidigen werde, auch wenn sie nicht in irgendeinen Konflikt hineingezogen werden will.

Dieser schwelende Konflikt an der türkisch-irakischen Grenze ist ein weiteres Kapitel in der Horrorgeschichte, die mittlerweile einen offenen Krieg im Irak, im Libanon, in Afghanistan und und in Israel/Palästina sowie die Gefahr weiterer Konflikte beinhaltet, die sich auf den Iran und auf Pakistan ausweiten könnten. Angesichts dieses Abgleitens in die Barbarei und das Chaos haben die Genossen der internationalistischen Kommunistischen Linken in der Türkei mit der Herausgabe einer internationalistischen Stellungnahme geantwortet, die wir im Folgenden abdrucken. Sie haben sie zusammen mit ihrem jüngsten Bulletin "Nächtliche Bemerkungen" als Flugblatt verteilt, das sich auch auf die militanten Streiks bei der türkischen Telekom bezog und auf solcherlei Kämpfe als einzige Alternative zu Militarismus und Krieg hinwies. Die Genossen der EKS intervenieren in einem Klima der staatlich unterstützten Kriegshysterie, und das in einem Land, wo (wie jeder weiß, der Orhan Pamuks Buch "Schnee" gelesen hat) der politische Mord eine lange Tradition hat. Sie verdienen die Solidarität und die Unterstützung der Revolutionäre überall auf der Welt.  Amos (31. Oktober 07)

Flugblatt der EKS

Einmal mehr erhalten wir bestürzende Nachrichten über weitere Opfer der Arbeiterkinder für den brutalen Krieg im Südosten. Die Bourgeoisie und ihre Medien sind dabei, wie stets nach mehr Blut und Chaos zu dürsten. Als Folge davon suchen nun die Menschen nach "Terroristen" auf den Straßen. Doch wie konnte dies geschehen?

Nun, der bürgerliche Staat befindet sich in einem Zustand der Krise, die lange Zeit nicht sichtbar war. Die ökonomische Ursache, die ihr zugrunde liegt, ist in der Tatsache begründet, dass die ArbeiterInnen in der Türkei nicht so viel Blut haben, wie die Bourgeoisie schlucken möchte, und, als ob dies nicht genug wäre, auch noch - wie bei der Turkish Airline gestern und noch stärker in den Streiks bei Türk Telekom und bei Novamed heute - Widerstand leisten. Die wachsenden internationalen Schulden, das immer fiktivere Kapitalvermögen und die Anfälligkeiten des "Geldmarktes" - all diese Konsequenzen werden auf den Rücken der ArbeiterInnen abgewälzt. Die Bourgeoisie pumpt den Rassismus auf, um diese Situation fortzusetzen, in der kurdische ArbeiterInnen zu einem noch billigeren Preis ausgebeutet und türkische ArbeiterInnen dem Elend auf den Straßen überlassen werden. Die politische Konsequenz aus dieser Lage ist der Schlachtruf, den wir derzeit vernehmen und der keineswegs eine Lösung darstellt. Die ideologischen Mauern des bürgerlichen Staates bröckeln mit jedem Tag immer mehr. Je fragwürdiger die Umstände sind, in denen die ArbeiterInnen leben, desto mehr wird das Kapital die Gesellschaft in die Degeneration, den Niedergang und Zerfall stoßen und um so mehr wird es seine gesellschaftliche Legitimation verlieren, die ihm zuvorderst seine Bedeutung verleiht. Die Antwort der bürgerlichen Politiker auf die jüngsten Massaker lautet wie folgt:

Für den nationalistischen Flügel der Bourgeoisie ist es wie immer eine "Verschwörung" der Vereinigten Staaten. Ihnen zufolge "wird der Terror ausradiert", sofern die türkische Armee in den Irak einmarschiert. In Wahrheit ist es gerade drei Jahre her, als die Vereinigten Staaten selbst wollten, dass die jungen Männer der türkischen Arbeiterklasse in den Kampf gegen die ArbeiterInnen im Irak ziehen. Doch die türkische Bourgeoisie war nicht imstande, dem Folge zu leisten, da sie unfähig und zu schwach war, die Arbeiter zu überzeugen, in den Krieg zu ziehen. Wahr ist, dass die türkische Bourgeoisie stets mit den Vereinigten Staaten verbündet war und die bewaffneten Kräfte der Türkei Gewehr bei Fuß standen, um, falls notwendig, ArbeiterInnen im Libanon und in Afghanistan zu töten. Daher gibt es entgegen der Lügen des nationalistischen Flügels der Bourgeoisie, die er den ArbeiterInnen aufzutischen versucht, keine divergierenden Interessen zwischen ihr und dem amerikanischen Imperialismus; ganz im Gegenteil, es gibt gemeinsame Interessen, und die bewaffneten Kräfte der Türkei sind bewaffnete Vollstrecker dieser Allianz. Darüber hinaus wird jegliches Massaker im Nordirak nicht nur den Tod von mehr Soldaten verursachen und noch mehr "Zivilisten" in Konzentrationslager pferchen sowie auf den Schlachtfeldern massakrieren, sondern dies wird auch mit noch mehr Bombenanschlägen in den wichtigsten Städten beantwortet werden.

Der islamische und liberale Flügel der Bourgeoisie wird, zuverlässig wie immer, den Krieg befürworten. Selbstverständlich ist die Tatsache, dass er Zweifel darüber hegt, wie die "Operation" vonstatten gehen soll, lediglich ein Ausdruck seines Versuches, von den Vereinigten Staaten eine Erlaubnis zu erhalten. Für diesen Zweck hat er keine andere Wahl, als "geduldig" auf einen Kompromiss mit Barsani und Talabani zu warten.

Was den linken Flügel der Bourgeoisie anbetrifft, so tut er nichts anderes, als sich auf seinem hohen Ross zu winden. Natürlich sei er nicht an Hunger, Elend, Armut und am Tod von ArbeiterInnen interessiert. Er verbiegt seine Rhetorik immer mehr in Richtung seiner Meister, um seine Stellung zu bewahren. Kurz: er demonstriert einmal mehr die Bedeutungslosigkeit des Parlaments.

Infolgedessen werden auch die ArbeiterInnen der Türkei in die Sackgasse von mehr Kriegen, Zerstörung, Terror und Chaos gezogen, die von einer Bourgeoisie über den Mittleren Osten verhängt wird, die sich weder um ihr Leben noch um ihren Tod kümmert. Dies, weil der Kapitalismus die Exekution seiner unlösbaren Krise nur hinausschieben kann, indem er die Menschheit in immer größere Zerstörung zerrt.

Die Antwort des Proletariats wirft ein Licht auf den Ausweg, wie wir im Telekom-Streik sahen. Ein einziger Streik, der nur einige Tage dauerte, reichte aus, um die Bourgeoisie ins Stolpern zu bringen. Nur wenn die ArbeiterInnen sich mit ihrer Klasse solidarisieren, um solche Kämpfe auszuweiten, und nur wenn die ArbeiterInnen auf internationaler Ebene Nein zum Krieg sagen, kann das kapitalistische Massaker gestoppt werden. Der Weg, Krieg und Massker aufzuhalten, ist nicht, sie auszuweiten und zu vertiefen, sondern eine Klassensolidarität über die Grenzen hinweg zu errichten, die keine militärische Front dabei ausspart. Die Feinde sind nicht die Klassenbrüder und -schwestern in anderen Ländern, sondern die Kapitalisten hierzulande, die es sich in ihren warmen Häusern bequem machen!

In den letzten Monaten sind zwei Zeitschriften erschienen, die wichtige Beiträge zur politischen Debatte der Arbeiterklasse leisten. Im Juni 2007 erschien Kosmoprolet, die Zeitschrift der Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft. Dieses ca. 140 Seiten umfassende Heft bringt einen Beitrag zur Lage in Venezuela unter Chavez sowie verschiedene Artikel über die Gedankenwelt der Autonomie und über die aktuelle Debatte innerhalb dieses Milieus in Italien. Vor allem aber werden darin 28 "Thesen zur Klassengesellschaft" vorgestellt, die einen bedeutenden Beitrag zur Debatte über programmatische Fragen sowie über die Lage der Welt von heute beinhalten (www.klassenlos.tk [2]). Im Herbst 2007 ist nun die zweite Ausgabe der Zeitschrift Aufheben ([email protected] [3]) erschienen. Während die erste Nummer verschiedene Beiträge zur Frage der Religion brachte, konzentriert sich die neue Ausgabe auf Fragen des Klassenkampfes. Sowohl aktuelle Kämpfe werden berücksichtigt (ein Genosse von Eiszeit in der Schweiz analysiert den Streik bei Swissmetal in Reconvilier - www.eiszeit.tk [4]) als auch historische Studien, wie der Artikel über die "Rückkehr der Wobblies" (www.wobblies.de [5]). Und während der Genosse "Red Devil" sich mit den politischen Lehren aus dem geschichtlichen Verlauf des Klassenkampfes befasst (www.geocities.com/raetekommunismus [6]), stellt der Diskussionszirkel Rheinland (https://de.geocities.com/zirkelrunde/ [7]) die Frage, inwiefern die Anzeichen des Massenstreiks, so wie Rosa Luxemburg sie vor ziemlich genau 100 Jahre ausmachte, sich in den Klassenkämpfen von heute bereits ankündigen.

Während Kosmoprolet mit den besagten 28 Thesen eher bestrebt zu sein scheint, eine Art von Minimalkonsens innerhalb der eigenen Reihen herzustellen, bleibt die Redaktion von Aufheben ihrer bisherigen Praxis treu, verschiedene Stimmen (z.B. zu einem bestimmten Themenkomplex) zu Wort kommen zu lassen. Dazu heißt es: "Wir meinen allerdings, dass unsere Form des ‚Pluralismus' derzeit der Entwicklung innerhalb des revolutionären Lagers am ehesten entspricht." Zugleich wird im Editorial von Aufheben der Wunsch geäußert, das eigene Zeitungsprojekt mit dem von Kosmoprolet zusammenzuführen. Wir hoffen, dass ein solcher Schritt, sollte er Wirklichkeit werden, eine noch größere Öffnung der politischen Debatte mit sich bringt, eine weitere Vermehrung der Diskussionsbeiträge.

Die zweite Ausgabe von Aufbrechen ist aus unserer Sicht besonders interessant, weil sie sich schwerpunktmäßig mit den Klassenkämpfen Ende der 1960er Jahre befasst. Dabei füllt sie zwei wichtige Wissenslücken in Bezug auf diese Zeit, indem sie sowohl die Geschichte der Lehrlingsbewegung in der Bundesrepublik der 60er und 70er Jahre als auch die Vorgeschichte der Wiederaufnahme des Klassenkampfes in Deutschland ab 1969 (Stichwort: Septemberstreiks) wiederentdeckt. Die Artikel des Genossen Riga ("Ich will nicht werden was mein Alter ist!") sowie von Peter Birke ("Der Eigen-Sinn der Arbeitskämpfe: Wilde Streiks und Gewerkschaften in der Bundesrepublik vor und nach 1969") sind wertvolle Beiträge zur Wiederaneignung der Geschichte unserer Klasse. Die Tatsache, dass beide Artikel sich mit Aspekten des Klassenkampfes gerade in Deutschland befassen, hat mit Lokalpatriotismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil ist es ein Anliegen des internationalen Proletariats, die verschüttete Geschichte der Arbeiterkämpfe in diesem zentralen Land des Kapitalismus in Europa ans Tageslicht zu befördern.

Birke bestätigt die Einsicht Rosa Luxemburgs, dass die historisch bedeutenden Momente des Klassenkampfes stets eine Vorgeschichte haben, durch einen unterirdischen Reifungsprozess vorbereitet werden. Schon lange vor 1969 stellt er eine Veränderung der Streikkultur fest, wozu u.a. viele lokale, wilde Streiks beigetragen haben. Wir erfahren, dass es zwischen 1949-76 mehr als 1.500 nicht gewerkschaftlich sanktionierte und somit illegale Streiks gegeben hat. Der Beitrag zur Lehrlingsbewegung wiederum macht klar, dass das internationale Wiederaufflammen des proletarischen Klassenkampfes Ende der 1960er mehr war als eine Häufung von wilden Streiks, sondern einherging mit einer veränderten Art und Weise, die Gesellschaft zu betrachten und in die Zukunft zu blicken.

So wichtig das Schließen von Wissenslücken ist, das Heft von Aufbrechen leistet mehr. In mehreren Beiträgen finden wir die Erkenntnis wieder, dass die Kämpfe ab 1968 eine neue Geschichtsepoche einläuteten. Auch wird erkannt, dass wir uns heute erneut in einer Phase des langsam ansteigenden Klassenkampfes befinden. Wir finden diese Einsichten auch in den Thesen von Kosmoprolet. These 16 sagt dazu: "Der Pariser Mai und der ‚schleichende Mai' in Italien sind Gipfelpunkte einer neuen Welle von Klassenkämpfen, die ab 1968 die entwickelten Regionen der Welt erschütterten" (S. 31).  Man zeigt auf, wie der Klassenkampf heute die internationalen Bewegungen des Kapitals auf Schritt und Tritt begleitet bzw. begleiten wird. "Aber bald entdeckt auch das Kapital, dass es, wohin auch immer es wandelt, den Klassenkampf  im Gepäck mitschleppt. Nach wenigen Jahren erweisen sich die neuen Lohnarbeiter in New Delhi oder Shanghai als widerspenstige und undankbare Zeitgenossen, die die Kosten der Ausbeutung erneut nach oben treiben. In diesen Klassenkämpfen liegt die Hoffnung begründet, dass auf ein Jahrhundert der imperialistischen Mythologie eine neue Ära des proletarischen Internationalismus folgt." (These 20, S. 37, 38) Ursache dieser Bewegung ist die Verschärfung der Lage des gesamten Weltproletariats: "Spiegelbildlich zur Entstehung neuer Arbeiterklassen in der bisherigen Peripherie kehrt in den alten Zentren die verschwunden geglaubte Verelendung wieder." (These 22, S. 39)

Es setzt sich unter den Politisierten immer mehr die Erkenntnis durch, dass die Entwicklung der Kämpfe von heute und von morgen die Lehren und die Inspiration von damals dringend braucht, um ihr Potenzial voll ausschöpfen zu können. Diese Notwendigkeit wird umgekehrt und in negativer Weise bestätigt durch die Versuche der herrschenden Klasse, diesem Prozess entgegenzutreten. "Das zu verhindern ist der Grund dafür, dass seit geraumer Zeit die bürgerlichen Medien eine öffentliche Kampagne gegen die 68er Bewegung lancieren, um auch diesen Teil der Geschichte des Kapitals und seiner Klassenkämpfe in ihren Sinne zu entsorgen. So werden die damaligen Ereignisse z.B. auf die Ideologien und Interventionen der RAF, der Kommune 1 usw. zurechtgestutzt. Als hätte es, außer in den Köpfen von ein paar ‚Spinnern' keine Klassenkämpfe in der BRD gegeben." (S. 48, Fußnote 169).

Klassenkampf und Krise

Eine andere Erkenntnis des Artikels von Peter Birke ist, dass der Klassenkampf des Proletariats ein ständiges Phänomen ist, das selbst in den Phasen tiefster Niederlagen niemals ganz verschwindet. So der Streik vom Sommer 1955, der, von zwei Werften in Hamburg ausgehend, sich auf andere Betriebe und Städte ausdehnte. Dieser Kampf fand zwei Jahre nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR und ein Jahr vor der proletarischen Erhebung in Ungarn statt. Auch teilten die Kombattanten im "freien Westen" das Schicksal ihrer Klassenbrüder- und schwestern im Ostblock: Sie wurden als Agenten der Gegenseite im Kalten Krieg verleumdet und mit der nackten Gewalt des Staates konfrontiert. Das waren keine aussichtsreichen Zeiten für erfolgreiche Abwehrkämpfe. Jedoch zeigt die bloße Existenz dieser Kämpfe in Zeiten der Konterrevolution, wie irrig die Vorstellung ist, dass das Proletariat - von Ausnahmen abgesehen - sich gut und gerne im Kapitalismus einrichtet. Solche Eruptionen zeugen vielmehr davon, welcher Unmut, welche Ablehnung zu allen Zeiten sich innerhalb der Klasse anstaut, bis er sich einen Weg an die Oberfläche bahnen kann.

Hochinteressant ist ebenfalls die sich wandelnde Rolle der Arbeitslosigkeit in der Geschichte des Klassenkampfes. Peter Birke schildert einen Vorfall bei Volkswagen Mitte der 1950er, als die Belegschaft sozusagen im Schlaf ihre Forderungen durchsetzen konnte. Es ging um einen Fahrkostenzuschuss. Die Betroffenen verharrten solange in ihren Fahrzeugen vor dem Werk, bis die Werksleitung nachgab. Gerade um diese Zeit begann die Phase, in der die Kapitalisten der Arbeiterklasse immer mehr Zulagen gewähren mussten, nicht so sehr wegen der Militanz der Belegschaften, sondern aufgrund der wachsenden Knappheit an Arbeitskräften. Damals hieß es: Kein Mensch arbeitet für Tariflohn. Was die Gewerkschaften aushandelten und stolz als das Ergebnis ihrer Stärke hinstellten, war keine Errungenschaft, sondern stellte den alleruntersten Minimallohn dar. Wie jede andere Ware im Kapitalismus ist auch die Ware Arbeitskraft geneigt, sich zu verteuern, wenn sie knapp wird. Einer der Auslöser der internationalen Welle des Klassenkampfes Ende der 1960er Jahre, die der Epoche der sozialdemokratischen und stalinistischen Konterrevolution ein Ende bereitete, war denn auch das Bemühen der Unternehmer, diese übertariflichen Zuschläge - die gewährt wurden, um die Stammbelegschaften zu halten - im Zeichen der zu Ende gehenden Nachkriegshochkonjunktur wieder rückgängig zu machen. Auch die Rückkehr der Inflation, sprich: die Entwertung der Reallöhne trieb die Arbeiterklasse damals in den Kampf - eine Tatsache, die Peter Birke kurioserweise nicht ausdrücklich erwähnt. Natürlich lag der tiefere Sinn dieser Kämpfe in der Infragestellung des Kapitalismus. Birke ist zuzustimmen, wenn er sagt, dass die Massenstreiks von damals auch eine Revolte gegen die Fabrik als solche, das Gefängnis und der Friedhof der lebendigen Arbeit waren. Aber dieses Gefängnis kann nur durch eine siegreiche sozialistische Revolution zertrümmert werden. Weder die Klasse noch die Lage insgesamt war dafür schon reif. Somit wiesen die Kämpfe dieser Zeit vornehmlich einen defensiven Charakter auf, auch wenn sie das gaullistische Regime in Frankreich 1968 zum Wanken brachten und die Fragen der Revolution sowie des wirklichen Sozialismus wieder aufwarfen.

Damals glaubte z.B. die Autonomia in Italien, dass die Arbeiterkämpfe - sprich: die durch sie zuweilen erzielten hohen Lohnzuwächse bzw. die Einschränkungen der Ausbeutung - die Krise des Kapitalismus verursacht oder ausgelöst hatten. Tatsächlich aber war es so, dass die stärksten Reallohnzuwächse in den 1950er und 1960er Jahren erzielt wurden - in einer Phase also, in der die Wirtschaftskrise als überwunden galt und die Kampfkraft des Proletariats noch sichtlich geschwächt war! Die historische Wiederaufnahme des Klassenkampfes wiederum war eine Reaktion auf die Rückkehr der offenen Krise. Deshalb blieben die materiellen Errungenschaften dieser Kämpfe nur von kurzer Dauer.

Die durch die Krise ausgelöste weltweite Welle von Kämpfen des Proletariats war ab Mitte der 1970er Jahre zunehmend auch eine Reaktion auf etwas, was man durchaus als den schrecklichen Normalzustand des dekadenten Kapitalismus bezeichnen kann: die Massenarbeitslosigkeit. Die Phase der Vollbeschäftigung, teilweise gar der Arbeitskraftverknappung in den Industriestaaten der Nachkriegszeit war eine zeitlich begrenzte Ausnahmesituation gegenüber dieser Entwicklung, die sich seit dem I. Weltkrieg durchgesetzt hatte. Es ist vornehmlich die Geißel der Arbeitslosigkeit - die von Marx beschriebene "industrielle Reservearmee" -, die dafür sorgt, dass die Akkumulation des Kapitals von einer Akkumulation des Elends auf Seiten des Proletariats begleitet wird. Auch heute arbeitet niemand mehr für den gewerkschaftlichen Tariflohn. Er wird überall unterschritten.

Heute stricken Linkspartei und Globalisierungsgegner an der Legende des Keynesianismus, der in der Nachkriegszeit mittels Sozialstaat und starken Gewerkschaften für Wohlstand für alle gesorgt haben soll. Die Arbeiterkämpfe Ende der 1960er Jahre machen aber deutlich: Das Proletariat konnte auch deshalb so selbstständig außerhalb und auch gegen die Gewerkschaften kämpfen, weil es wusste, dass es die vorangegangenen Besserungen eben nicht den ewig zur "Lohnmäßigung" mahnenden Gewerkschaften zu verdanken hatte.

Die Erklärung für die Renaissance des Klassenkampfes erschöpft sich eben nicht in der Erkenntnis über die "Veränderung der Streikkultur". Ein entscheidender Faktor war die Änderung der Perspektive. Im Vergleich zu heute schien das Niveau der Arbeitslosigkeit damals gering, das Ausmaß der Reallohneinbußen kaum minder. Entscheidend war, dass der Glaube an die "Wirtschaftswunderjahre", an einer allmählichen, aber stetigen Besserung der Lage der Lohnarbeiter innerhalb des Kapitalismus an Glaubwürdigkeit verlor.

Die Autonomia und 1968-69

Wie Rosa Luxemburg aufgezeigt hat, liegt das Wesen des Massenstreiks und dessen Heranreifung darin, dass die Gesamtheit der Lebens-, Arbeits-, Wohn- und Kulturbedingungen, kurz: der Reproduktionsbedingungen des Proletariats nach und nach im Kampf thematisiert und in öffentlichen Debatten reflektiert wird. So wird der Umsturz des Lohnsystems bis in seine Wurzeln hinein vorbereitet. Das ganze Spektrum dieses Kampfes findet seinen Widerhall in der breiten Palette der Forderungen, die Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre aufgestellt wurden.

Demgegenüber neigte der bereits oben erwähnte Ansatz der Autonomia dazu, diese Kämpfe auf einige ihrer Aspekte zu reduzieren. Die Revolte gegen das Regime der Ausbeutung, gegen Fließband, Normerhöhung und sinnentleerte, entfremdete Arbeit wird als Kern der Bewegung angesehen. Der Kampf für Lohnerhöhungen als Reaktion auf die Verteuerung z.B. - die in Polen 1970 bis 1980 oder in der Bundesrepublik und anderen westlichen Ländern eine so wichtige Rolle spielte - wird dagegen vergleichsweise ausgeblendet. Für die Theorie der Autonomia war das Streben der Facharbeiter nach Selbstverwaltung und nach der Bewahrung der eigenen kreativen Rolle im Produktionsprozess das Wesen der Oktoberrevolution in Russland sowie der Rätebewegung in Westeuropa am Ende des I. Weltkriegs. Die Ersetzung des Facharbeiters durch den ungelernten Massenarbeiter mittels Fordismus, Keynesianismus und Sozialstaat war die Reaktion des Kapitals auf diese Bedrohung. Aus dieser Sicht erklärt sich die Explosion des Klassenkampfes Ende der 60er Jahre dadurch, dass die Massenarbeiter nun so weit waren, den Aufstand gegen dieses Regime der Massenproduktion zu proben. Die Tatsache, dass dieser Kampf zu offenen Konfrontationen mit den Gewerkschaften, mit den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien führte, wurde dadurch erklärt, dass die Arbeiter nicht mehr um ihren Platz in der Produktion rangen, sondern gegen die Arbeit an sich rebellierten, während die Organisationen der "alten Arbeiterbewegung" als Vertreter der Arbeitswelt mit dieser untrennbar verbunden waren.

Der Standpunkt der Autonomisten in Italien der 1960er Jahre hatte einen großen Vorzug: Er erkannte ohne Wenn und Aber an, dass 1968 in Frankreich, 1969 in Italien usw. etwas wahrhaft Historisches auf der Ebene des Klassenkampfes vor sich ging. Demgegenüber versagten die mehr oder minder fossilen Überbleibsel der Kommunistischen Linken in Italien wie Programma Comunista oder Battaglia Comunista voll und ganz darin, die Bedeutung dieses Kampfes zu begreifen. Daher erklärt sich u.a. die Anziehungskraft des Operaismus heute, zu einer Zeit also, in der die politisierten Vorkämpfer des Proletariats das wahre Ausmaß und die wirkliche Bedeutung dieser Kämpfe wiederentdecken. Verschiedene Beiträge in Aufheben und in Kosmosprolet ringen noch um dieses Erbe des Operaismus bzw. um die Frage der Vereinbarkeit "operaistischer" und "linkskommunistischer" Theorien des Klassenkampfes. In mehreren Artikeln in Kosmoprolet, einschließlich der 28 Thesen, wie auch im Artikel von Birke in Aufheben finden wir sowohl Kritiken an der Sichtweise der Autonomie als auch die Wiederholung ihrer klassischen Thesen.

Aus unserer Sicht jedenfalls kann die Theorie der Autonomia das Phänomen der Wiedergeburt des Klassenkampfes beschreiben, aber nicht wirklich erklären. Die Theorie der "Arbeiterwissenschaft", die die Gruppe um die Zeitschrift Quaderni Rossi zwischen 1961 und 1965 entwickelte, richtete sich ebenso ausdrücklich gegen den "Linkskommunismus" wie gegen den "Reformismus" (sprich: Sozialdemokratie oder Stalinismus). Sie warf der Kommunistischen Linken - sowohl der an die Notwendigkeit der Klassenpartei festhaltenden "Italienischen Linken" als auch dem "Rätekommunismus" - vor, genauso wenig wie der "Leninismus" verstanden zu haben, dass der Schwerpunkt des Klassenkampfes im Produktionsprozess selbst liegt. Das ist eine außerordentliche Einschränkung der Sichtweise. Kann man die Geschichte des Befreiungskampfes des Proletariats begreifen, ohne ihre theoretische oder organisatorische Dimension zu berücksichtigen? Kann man die Oktoberrevolution von 1917 in Russland oder die Novemberrevolution von 1918 in Deutschland verstehen, wenn man die Erhebung gegen den imperialistischen Krieg ausblendet? Kann man 1968 enträtseln, ohne die Selbstentlarvung des Stalinismus in der Tschechoslowakei und des demokratischen Westens in Vietnam, ohne das Unbehagen der Jugend weltweit gegenüber der kapitalistischen Kultur usw. in Betracht zu ziehen?

Die Rolle der Generationen

Neben der Wiederkehr der offenen weltweiten Krise des Systems gibt es einen anderen wichtigen Erklärungsansatz, um das Phänomen 1968 zu erklären: den Faktor Zeit. Einst hatte Marx darauf hingewiesen, als er, auf die biblische Geschichte des Auszugs des jüdischen Volkes aus Ägypten anspielend, anmerkte, das 40-jährige Umherirren in der Wüste erkläre sich dadurch, dass erst eine neue Generation das "Gelobte Land" betreten könne.

Im Artikel über die Lehrlingsbewegung lesen wir dazu:

"Vor diesen Hintergrund betrachtet ist die legendäre Streikwelle von 1969, welche nur wenig später ihren Auftakt während eines 2tätigen Spontanstreiks bei Hoesch in Dortmund nimmt, an dem sich ca. 27.000 beteiligten (entgegen allen Maßregelungsversuchen des DGB) ohne die vorwärtstreibende Kraft der jungen Arbeiter in den vorangegangenen Jahren eigentlich nicht mehr vorstellbar. Wenn in den Einschätzungen zur Bewegung der Arbeiter 1967-69 in verschiedenen revolutionären Zusammenhängen gelegentlich von einer ‚neuen Arbeiterbewegung' oder einer ‚neuen Generation von ungeschlagenen Proletariern' die Rede ist, also von denen, die nicht persönlich verstrickt waren in die unzähligen Niederlagen der alten Arbeiterbewegung, dann sind es konkret diese jungen Menschen gewesen. Nur ihnen konnte es zu dieser Zeit gelingen mit den überlebten Strukturen und Traditionen (der alten Arbeiterbewegung) zu brechen, da sie nicht in diesen verheimatet waren." (Aufheben, S. 33)

Bis zu einem bestimmten Punkt war zur damaligen Zeit ein Bruch zwischen den Generationen notwendig, damit die Arbeiterklasse den durch die historische Niederlage der Weltrevolution entstandenen Mief und die Resignation und Verzerrung der Realität abschütteln konnte. Aber der Artikel zur Lehrlingsbewegung scheint auch zu erkennen, dass es sich hierbei zugleich um ein notwendiges Übel handelte. Der Artikel spricht in diesem Zusammenhang von einem Dilemma der Bewegung und zitiert Oswald Todtenberg, der 1971 über die Lehrlingsbewegung schrieb: "Entweder ist sie in erster Linie erfolgreich - in der Mobilisierung und Politisierung weiterer Jugendlicher - dann scheitert sie langfristig daran, dass die Jugendlichen allein weiter relativ unbedeutend für den Kampf um die Veränderung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung bleiben. Oder sie wenden sich unmittelbar an die wichtigsten gesellschaftlichen      Gruppen, an die Arbeiter und Angestellten, und scheitern dabei vorläufig an der politischen Unbeweglichkeit dieser Gruppen, an der Tatsache also, dass diese nicht nur aktuell unpolitisch, sondern entpolitisiert worden sind." (S. 28)

Der Klassenkampf war die Geburtsstätte der Lehrlingsbewegung, wie der Genosse Riga schreibt. Gleichzeitig hatten die Protagonisten das Gefühl, so etwas wie einer revolutionären Jugendbewegung anzugehören, die sie von der älteren Generation der Arbeiterklasse unterschied. Dies führte eine Zeitlang dazu, dass die Lehrlingsbewegung eine verbindende Rolle zwischen den Arbeitern und Angestellten einerseits und der kämpfenden Jugend in den Universitäten andererseits übernahm. Doch das Dilemma blieb. Tatsächlich war es das Aufflammen der Kämpfe in den Betrieben, das die Illusion über einen eigenständigen Kampf oder gar über eine führende Rolle der Studenten den Garaus machte. Diese Antwort der Arbeiterklasse folgte der Revolte der Studenten in Frankreich 1968 auf dem Fuße, in Deutschland erst 1969, also ca. zwei Jahre später. Der Artikel zitiert die "Rote Zelle Germanistik" innerhalb der SDS und der APO wie folgt: "Mit den Septemberstreiks wurde die Diskussion auf eine neue Grundlage gestellt. Die Streiks lösten nicht nur Begeisterung aus, sie führten auch zu einer Ernüchterung der Studenten, die erkennen mussten, dass sie trotz aller revolutionären Parolen sich total abstrakt zum Proletariat verhalten hatten, indem sie die Arbeiter als völlig ruhig, immer nur als Objekt der Agitation...nicht als Subjekt von Klassenkämpfen betrachtet hatten. Die Unfähigkeit der Studentenbewegung, den streikenden Arbeitern sinnvolle Unterstützung zu geben, führte zu der Frage, welche Rolle die revolutionäre Intelligenz im Klassenkampf zu spielen hätte, wobei uns zum ersten Mal klar war, dass nicht wir, sondern das Proletariat den Klassenkampf führen wird." (S. 41).

Die Streikwellen der späten 1960er klärten die Frage des Verhältnisses der Arbeiterklasse zu den Studenten, zumal die damalige Studentenschaft noch lange nicht so stark durchproletarisiert war wie heute (so dass kein Gefühl der Zugehörigkeit zur Klasse der Lohnarbeit aufkommen konnte, so wie wir es 2006 in Frankreich erlebt haben). Aber das Problem des Verhältnisses zwischen den Generationen blieb. Der Begriff "Generationenkonflikt" gehörte zu den gängigsten Schlagwörter dieser Zeit. Er hat sich so stark eingeprägt, so dass es heute für eine Selbstverständlichkeit gehalten wird, dass jede Generation eine Revolte gegen ihre Vorgänger veranstalten muss. Ist das so? Die Geschichte der Arbeiterbewegung jedenfalls zeigt ein anderes Bild. Zwar galt es als selbstverständlich, dass die junge Generation ihre eigenen Qualitäten im Kampf einbringt: der ganze Elan, die Energie und die Frische, auch die Träume des jungen Lebens. Aber genau so selbstverständlich war es auch, dass die Älteren ihre Erfahrungen an die junge Generation weiter gaben, die wie in einer geschichtliche Kette ihren Platz im Kampf des Proletariats einnahmen.

Der Konflikt der Generationen in den 1960er Jahren war natürlich keine Erfindung der historischen Akteure von damals. Für die Arbeiterklasse war es ein durch den Verlauf der Geschichte vorgegebenes Problem. Das buchstäblich unaussprechliche Leid und Trauma, das die Lohnabhängigen, ja die ganze Menschheit im 20. Jahrhundert aufgrund der welthistorischen Niederlage des Proletariats über sich ergehen lassen mussten, ließ nicht nur eine, sondern auch eine zweite Generation, die Kriegs- und die Nachkriegsgeneration verstummen. Gerade der vorübergehende wirtschaftliche Nachkriegsaufschwung in den Industrieländern besiegelte dieser Niederlage. Die Generation des "Wirtschaftswunders" war nicht nur außerstande, die Lehren aus den Niederlagen zu ziehen. Oft genug konnte sie über das Erlittene nicht mal sprechen. Die neue Generation wiederum betrat 1968 mit revolutionärem Elan, aber auch mit einem tiefen Gefühl der Unsicherheit die Bühne. Wir meinen hiermit vor allem die Entwurzelung, die sich einzustellen pflegt, wenn man aus jeglichem historischen Kontext herausgerissen wird. Der Bruch in der organischen Kontinuität der Arbeiterbewegung war eine der schwerwiegendsten Folgen der langen Konterrevolution.

War die vorangegangene Generation unfähig zu sprechen, so war die neue Generation oft nicht in der Lage zuzuhören.

Auch die herrschende Klasse hatte diesen Generationskonflikt nicht erfunden. Aber sie tat alles, um ihn zu vertiefen und auszunutzen. Damals machten nicht nur die Massenstreiks der Arbeiterklasse von sich reden. Auch die chinesische Kulturrevolution machte Furore. Wie die Nationalsozialisten in Deutschland oder Stalin in der UdSSR hatten die Maoisten im Nachkriegschina die junge Generation von Kindesbeinen an von der Elterngeneration abgesondert, ja gegen Letztere aufgehetzt. Als es zum Machtkampf innerhalb der Staatspartei kam, mobilisierte Mao die auf seine Person als Vaterfigur eingeschworenen StudentInnen und SchülerInnen für seine Zwecke. Wie eine wild gewordene Meute ließ er sie durchs Land hetzen und foltern.

Aber die schlimmste Folge der Konterrevolution war das Vorherrschen linkskapitalistischer Ideologien und Vorbilder. Zwar entstanden damals viele politische Gruppen und Zirkel, die bemüht waren, sich die Lehren wieder anzueignen, die vor allem die Kommunistische Linke aus den Niederlagen ihre Klasse gezogen hatte. Aber diese Ansätze blieben unter den Politisierten von damals stark in der Minderheit. Die meisten verschwanden rasch wieder aufgrund ihrer Unerfahrenheit.

So ergab sich ab 1968 die Tragödie, dass die Mehrheit der Politisierten, welche die neue Generation hervorbrachte, Opfer linkskapitalistischer Ideologien geworden sind. Reaktionäre Mythen wie die des Antifaschismus oder der nationalen Befreiungsbewegungen gewannen rasch die Oberhand. Als solche spielten diese Politisierten - zumeist ungewollt - eine negative, ja zerstörerische Rolle gegenüber den aufflammenden Arbeiterkämpfen. Durch ihr Unwissenheit über die wirklichen Lehren des historischen Klassenkampfes abgetrennt, durch ihre Unsicherheit anfällig für Dogmen, für Ideologien und für Idole, wirkten diese Militanten auf zweifache Weise negativ. Zum einem durch die von ihnen propagierten, reaktionären Bewegungen und Ziele. Zum anderen durch ihre Verhaltensweise, ihre Dialogunfähigkeit, ihre bürgerlichen Machtkämpfe untereinander, die auf die Arbeiterklasse abstoßend wirkten. Die Klasse reagierte mit zunehmendem Misstrauen auf die zerstörerische Rolle der großen Mehrzahl der damals Politisierten, was natürlich sehr positiv war. Aber diese Reaktion nahm die Form der Ablehnung der Politik und des Rückzugs in den eigenen Betrieb an, was die gewerkschaftliche Sabotage der Kämpfe von innen nur begünstigen konnte. Der Artikel gibt Beispiele, wie etwa die Rivalitäten der K-Gruppen untereinander dazu führten, dass innerhalb der Lehrlingsbewegung die Entsendung von Delegierten und die politische Debatten auf den Treffen und Konferenzen eingeschränkt wurden.

Der Genosse Riga sieht die zunehmend negative Rolle der K-Gruppen als ein Ergebnis aus den Niederlagen der Kämpfe nach 1968. Wir meinen, dass das Problem weiter gefasst werden muss. 1968 markierte das Ende der Konterrevolution. Das bedeutet aber nicht, dass die negativen Folgen dieser Konterrevolution nicht weiter wirkten. Der Stalinismus warf noch immer seinen Schatten. Es hat sich herausgestellt, dass es der Anstrengung von mehr als einer Generation bedarf, um das tote Gewicht dieses Albtraums abzuschütteln. Heute wächst eine neue Generation heran, die ohne die Träume und die Illusionen, die die Generation der 68er noch mitbekam, aufwächst und die den gemeinsamen Kampf und die Diskussion zwischen den Generationen sucht. "Die Kämpfe in Frankreich während des vergangenen Jahres, welche sich auf allen Ebenen direkt gegen Reformen richteten, geben uns einen Vorgeschmack darauf, was uns als Kommunisten in Europa zukünftig bevorstehen kann." (S. 48).

Sind die so genannten sozialistischen Länder Übergangsgesellschaften zum Kommunismus?

Im Mai 2007 gab der Revolutionäre Aufbau Schweiz (RAS) eine neue Plattform heraus - ein Anlass, sich in diesen Spalten mit seinen programmatischen Positionen auseinanderzusetzen. Die "politische Plattform" stellt ja so etwas wie das Programm der Gruppe dar: "Die Zielsetzung des Revolutionären Aufbaus Schweiz ist der Kampf für die proletarische Revolution, die der kommunistischen Gesellschaft zum Durchbruch verhilft. Die Grundlagen dieses Kampfes haben wir in dieser Plattform festgehalten."   An diesem Anspruch wollen wir den RAS messen.

Wir werden uns auf die aus proletarischer Sicht wesentlichen Fragen konzentrieren. Die wichtigste Frage unter diesem Aspekt ist, ob die politische Plattform des Aufbaus seinem erklärten Ziel, dem Kampf für eine kommunistische Gesellschaft, dient oder nicht. Im vorliegenden Artikel werden wir uns auf die Frage konzentrieren, ob die Länder, die üblicherweise sozialistisch genannt werden, tatsächlich Übergangsgesellschaften zum Kommunismus darstellen (bzw. dargestellt haben), wie dies der Aufbau behauptet. Wir werden in einem späteren Artikel auf weitere Aspekte der Plattform eingehen, so namentlich auf die Unterstützung des einen imperialistischen Lagers im Weltkrieg gegen das andere, auf den Nationalismus der antikolonialen "Befreiungsbewegungen" und auf den Antifaschismus. Auf andere Aspekte werden wir gar nicht eingehen, beispielsweise auf Fragen der Organisationsform, da Voraussetzung für eine solche Debatte wäre, dass es eine gemeinsame programmatische Grundlage gäbe, also eine Einigkeit darüber, welches Ziel auf welchem Weg erreicht werden soll.

Die "sozialistischen Länder" - positiver Bezugspunkt für den Aufbau

Der Aufbau bezieht sich an verschiedenen Stellen in seiner Plattform auf die "sozialistischen Länder" und meint damit die ehemalige Sowjetunion, ihre einstigen Verbündeten im Ostblock, weiter auch China unter Mao und implizit wohl auch die heutigen Regime in Kuba und Nordkorea . Dabei fällt schon einmal auf, dass der Aufbau den Begriff "sozialistische Länder" gleich benützt wie die Herrschenden in Ost und West vor dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion. Für den Aufbau liegt also nicht ein Etikettenschwindel vor; sondern wenn Stalin sagte, dass die Sowjetunion, die DDR, Ungarn, Polen, die damalige Tschechoslowakei usw. sozialistisch gewesen seien, so übernimmt der Aufbau diese Bezeichnung und hält sie auch für richtig. 

In der Plattform wird zwar "von den negativen Erfahrungen in der Sowjetunion" gesprochen, aber im gleichen Satz begeistert auf die "Kulturrevolution" der "chinesischen KommmunistInnen unter Mao Tse Tung" Bezug genommen , ohne dass ausführt würde, was im einen Fall negativ und im anderen positiv gewesen sein soll. Hat der Aufbau etwa Mühe mit den Stalinschen Schauprozessen und dem Gulag, wo Millionen von Arbeitern, Arbeiterinnen und Parteimitgliedern ermordet wurden? Weit gefehlt! Im Kapitel "Gegen Revisionismus und Reformismus" erfahren wir, dass für den Aufbau die Probleme in der Sowjetunion erst mit den "modernen RevisionistInnen" Chruschtschow und seinen Nachfolgern, also nach Stalins Tod, beginnen.

Es lohnt sich, auf die Frage des Sozialismus und die so genannten sozialistischen Länder näher einzugehen. Müssig wäre aber ein Begriffsstreit darüber, was man unter Sozialismus zu verstehen hat. Denn dieser Begriff ist schon so verschieden definiert und gebraucht worden, dass eine Einigung darüber ohnehin unmöglich wäre. Halten wir uns doch lieber an den klarer definierten Begriff des Kommunismus, der mindestens von all denjenigen, die sich in bejahendem Sinn auf ihn beziehen, etwa gleich verstanden wird: Kommunismus ist die klassenlose Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Herrschaft von Menschen über Menschen; eine Gesellschaft, in der nicht mehr Waren getauscht, sondern die erzeugten Güter nach den Bedürfnissen der Einzelnen verteilt und konsumiert werden; eine Gesellschaft auch, die in Einklang mit der Natur steht.

In der Plattform des Aufbaus sucht man zwar vergeblich nach einer genaueren Umschreibung dessen, was er sich unter Kommunismus vorstellt. Aber immerhin scheint es darüber nicht wesentlich verschiedene Vorstellungen zu geben, wenn er beispielsweise schreibt, der Kommunismus sei eine Gesellschaft, in der "jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen am gesellschaftlichen Produkt Anteil nimmt" , und wenn er schließlich aus dem Kommunistischen Manifest zitiert: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist."

Wenn also das erklärte Ziel des Aufbaus der Kommunismus ist und ein gemeinsamer Begriff über diese Gesellschaft existiert, können wir auch überprüfen, ob die positiven Bezugspunkte des Aufbaus - Russland unter Stalin, China unter Mao, DDR unter Ulbricht, Ungarn unter Rákosi usw. - notwendige oder wenigstens zweckdienliche Schritte auf diesem Weg darstellten. Denn ein weiteres ist klar: Für den Aufbau ist der Sozialismus die "erste Phase des Kommunismus", eine notwendige Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Kommunismus . Aus seiner Sicht müssen also die von ihm als sozialistisch bezeichneten Regime einen Schritt in Richtung Kommunismus dargestellt haben. Man müsste eigentlich erwarten, dass der Aufbau in seiner Plattform diese Behauptung nicht bloß verschämt, sondern laut und deutlich aufstellt. Und man dürfte erwarten, dass er diese Behauptung auch begründet, nachdem alles andere als offensichtlich ist, dass Zwangsarbeit, Folter, Niederschlagung von Arbeiteraufständen (alles gängige Praktiken der stalinistischen Regime) notwendige Schritte zu einer Gesellschaft darstellen, "worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist".  

Man sucht aber vergeblich nach einer solchen Begründung, wie denn überhaupt die Plattform des Aufbaus weniger durch ausgesprochene Positionen als durch das glänzt, was sie nicht sagt. Sie sagt nicht einmal ausdrücklich: Wir sind Verfechter des Stalinismus.

In der Aufbau-Plattform steht: "Jeder erhält von der Gesellschaft den Anteil an Konsumtionsmitteln zurück, welcher seiner/ihrer Leistung - unter der Berücksichtigung seiner/ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten - entspricht. Das ist das Grundprinzip im Sozialismus. Erst mit der langsamen Überwindung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, dem damit verbundenen Konkurrenz- und Profitdenken, und dem damit einhergehenden Verschwinden der Klassen und dem Absterben des Staates, wird ein Übergang zum Kommunismus möglich, wo jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen am gesellschaftlichen Produkt Anteil nimmt. Während die sozialistische Übergangsgesellschaft in einzelnen Ländern möglich ist, ist die kommunistische Produktionsweise nur weltweit realisierbar." 

Die Formel, dass jeder von der Gesellschaft den Anteil an Konsumtionsmitteln zurück erhält, welcher seiner Leistung unter Berücksichtigung seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten entspricht, ist überaus schwammig, sagt eigentlich nichts. Denn grundsätzlich gilt genau dies im Kapitalismus: Wer sich zu wenig anstrengt, kriegt eben nichts. Aber immerhin scheint der Aufbau der Meinung zu sein, dass im Sozialismus die "bürgerlichen Produktionsverhältnisse" mindestens "langsam" überwunden werden müssen. Dabei drängt sich die Frage auf: Wurden die bürgerlichen Produktionsverhältnisse in den vom Aufbau als sozialistisch betrachteten Ländern mindestens ansatzweise überwunden?

Überwindung des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion?

Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse zeichnen sich durch verallgemeinerte Warenproduktion, Lohnarbeit und Kapitalakkumulation aus. Produktion von Waren, d.h. von Gütern zum Tausch oder Verkauf, gab es zwar schon in früheren Gesellschaftsformationen (etwa in den Sklavenhaltergesellschaften in Griechenland und Rom); ebenso die Lohnarbeit. Aber erst im Kapitalismus verallgemeinerten sich die Warenproduktion und die Lohnarbeit, sie sind nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Was aber den Kapitalismus insbesondere von allen anderen Produktionsweisen unterscheidet, ist die Kapitalakkumulation: Mittels Lohnarbeit wird nicht allein Mehrwert (Profit) produziert, den sich die herrschende Klasse aneignet, sondern ein Teil dieses Mehrwerts wird dazu verwendet, neue Investitionen zu tätigen, um im nächsten Produktionszyklus mehr Waren als im vorangegangenen zu erzeugen. Im Kapitalismus findet nicht allein Reproduktion statt, sondern Reproduktion auf erweiterter Stufenleiter, eben Kapitalakkumulation.

Hat sich daran in den so genannten sozialistischen Ländern etwas geändert? Wurden die Warenproduktion, das Geld, die Lohnarbeit, die Kapitalakkumulation abgeschafft? - Keineswegs! Im Gegenteil: Die Sowjetunion unter Stalin rühmte sich, dass sie besonders effizient Kapital akkumulierte, und zwar nach guter kapitalistischer Manier, indem vor allem die Herstellung von Produktionsmitteln forciert wurde. Die Arbeit im Realsozialismus blieb Lohnarbeit, entfremdete Arbeit, oder war oft schlicht und einfach Zwangsarbeit. Von einer auch nur "langsamen Überwindung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse" konnte keine Rede sein. So starb der Staat entgegen dem Versprechen der Aufbau-Plattform in den "sozialistischen Ländern" auch keineswegs ab, sondern wurde zu einem totalitären Apparat.   

Die weit verbreitete Meinung, dass die "sozialistischen Länder" nicht mehr kapitalistisch gewesen seien, hat viel mit der alten, etwas schematischen Formel zu tun: Kapitalismus = Privateigentum an Produktionsmitteln. Diese Formel hat zweifellos Vorzüge: Sie ist kurz, anschaulich, leicht verständlich und traf bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Regel zu. Nach dem Ersten Weltkrieg und insbesondere mit der großen Wirtschaftskrise von 1929 wurde aber in allen Ländern, nicht bloß in der Sowjetunion, sehr viel Privateigentum an Produktionsmitteln verstaatlicht, ohne dass der Kapitalismus abgeschafft worden wäre. Es ist das Verdienst der Kommunistischen Linken, insbesondere der Gauche communiste de France (GCF), die Klassennatur der Verstaatlichungen und der Sowjetunion mit Blick auf das Wesentliche analysiert zu haben: "…indem man den Privatbesitz an Produktionsmitteln als das Wesen des Kapitalismus erklärt, behauptet man gleichzeitig, dass außerhalb dieses Privatbesitzes der Kapitalismus nicht bestehen kann. Gleichzeitig behauptet man, dass jede Änderung in Richtung auf eine Begrenzung dieses Privatbesitzes eine Einschränkung des Kapitalismus bedeuten würde, und damit eine Änderung gegen die Interessen des Kapitalismus wäre, sozusagen ihm entgegengesetzt, anti-kapitalistisch. (…) Die weitestreichenden Enteignungen können allerhöchstens für das Verschwinden der Kapitalisten als Individuen sorgen, die von Mehrwert leben, aber damit ist noch nicht das Verschwinden der Produktion von Mehrwert, d.h. des Kapitalismus, sichergestellt. (…) Damit der Sozialismus entsteht, oder auch nur eine Tendenz zum Sozialismus, reichen Enteignungen nicht aus, sondern es ist auch notwendig, dass die Produktionsmittel aufhören, als Kapital zu funktionieren. Mit andern Worten: das kapitalistische Prinzip der Produktion selber muss umgewälzt werden."

Es kann also bei der Überwindung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse nicht allein um die Abschaffung des juristischen Scheins, des Privateigentums gehen; vielmehr muss die Produktion selber aufhören, Warenproduktion zur Kapitalakkumulation zu sein. Denn in der Sowjetunion ist das Privateigentum nicht abgeschafft worden, sondern lediglich in den Händen des Staates konzentriert worden. Für das Proletariat sind die Produktionsmittel weiterhin Privateigentum einer es ausbeutenden Kapitalistenklasse geblieben.

Genau dies ist aber nicht "in einzelnen Ländern möglich", wie der Aufbau in alter stalinistischer Tradition behauptet, sondern nur weltweit. Der Kapitalismus ist eine Produktionsweise, die von Anfang an die Tendenz hatte, sich auf den ganzen Globus auszuweiten, lange bevor die Globalisierungsgegner dies entdeckt haben. Der Kapitalismus duldet keine anderen Produktionsweisen neben sich, höchstens solche, die er unterworfen und sich dienstbar gemacht hat (beispielsweise Sklavenarbeit existiert weiterhin).

Bevor das Proletariat die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwinden kann, muss die herrschende Klasse weltweit geschlagen sein. Die politische Machtergreifung des Proletariats geht der ökonomischen Umwälzung notwendigerweise voraus. Erst dann kann mit dem begonnen werden, was Marx die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft nannte, wo grundsätzlich zwar noch das alte Recht gilt ("jedem nach seiner Leistung"), aber wo immerhin mit der Abschaffung der dieser Logik zugrunde liegenden Warenproduktion begonnen werden kann.

Wenn der Aufbau zwar etwas verschämt, aber nichtsdestotrotz die so genannten sozialistischen Länder als Übergangsgesellschaften darstellt, verteidigt er ein bestimmtes kapitalistisches Modell und bleibt somit weiterhin der Logik des Kapitalismus unterworfen. Weltrevolution, 10.11.07

  1)Politische Plattform des Revolutionären Aufbaus Schweiz, Mai 2007, Punkt 1.2

  2) Punkte 1.4, 2.2.3, 4.3 und 4.4; 3)  Punkt 4.3.3

  Punkt 4.3.2 4)  Punkt 4.3.1 5)  Punkt 4.3.2

 6) Internationalisme, 1946, "Privateigentum und Gemeineigentum", wieder veröffentlicht in Internationale Revue Nr. 12

7) Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW Bd. 19 S. 20 f.