Derzeit tourt eine Wanderausstellung über die russische Architektur zwischen 1915 und 1935 durch das krisengebeutelte Europa: Barcelona, Madrid, London und nun auch Berlin.[1] In der Presse wird erstaunt zur Kenntnis genommen, dass eine Ausstellung, die sich primär mit Architektur beschäftigt, auf solch großes Interesse stößt. Das ist spannend – warum gibt es ein solch großes Interesse an den Baumeistern der Russischen Revolution?

Zunächst einmal ist es das Thema der Ausstellung: die Suche nach einer neuen Bauweise, die einer klassenlosen und damit menschlicheren Gesellschaft Ausdruck verleihen soll.  Kernstück bilden die beeindruckenden Fotografien von Richard Pare, der 1993-2010 auf der Suche nach Gebäuden der Avantgarde durch die ehemalige UdSSR reiste. So wird man in vier Räume zur  Architektur und Malerei Avantgarde geführt. Den Kontrapunkt setzt der fünfte und letzte Raum der Ausstellung, der die neue Ära des sogenannten Sozialistischen Realismus in der Architektur unter Stalin in den 1930ern repräsentiert.

Zwischen 1905 und 1920 entstanden zahlreiche künstlerische Strömungen, die Teil einer dynamischen sozialen Bewegung waren.[2] Es waren ihrer viele und oft hatten sie sehr unterschiedliche Visionen und Ausdrucksweisen. Eines war ihnen jedoch gemeinsam: Ihre ästhetischen Aktivitäten waren eine Reaktion auf die damaligen Verhältnisse, die sie massiv kritisierten. Ihre neuen Kunstformen stellten eine Suche nach einer besseren Welt dar. Und sie waren keineswegs auf Russland beschränkt, sondern ein internationales Phänomen.

Während der Russischen Revolution positionierten sich die Bolschewiki zur Kunst, indem der Volkskommissar für Kunst, Lunascharski, folgende Grundsätze entwickelte: 1. Erhaltung der Kunstwerke der Vergangenheit (als Erbe der Menschheit), 2. Bereitstellung der Kunst für die Massen, 3. Nutzung der Kunst für die Propaganda des Kommunismus, 4. eine objektive Einstellung zu allen künstlerischen Strömungen (d.h. keine Einschränkung), 5. die Demokratisierung aller Kunstschulen.

Es brannten leidenschaftliche Debatten darüber, wie der „neue Mensch“ sich entwickeln werde, wie die revolutionäre Gesellschaft kollektiv organisiert werden müsse und schließlich, welche Rolle die Kunst hier zu spielen habe. Der Kreativität wurde freien Lauf gelassen. Allerdings sind die meisten Konzepte und Ideen bislang nicht realisiert worden, denn die siegreiche Russische Revolution 1917 bildete ja „nur“ den Auftakt der Weltrevolution und wurde sogleich von der weißen Armee bis ca. 1921 in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt. Es war eine Zeit des unendlichen Leids, des Hungers und des allgemeinen Mangels. Die Verwaltung des Mangels setzte sich in den Folgejahren des NEPs fort. Umso erstaunlicher ist, dass auch unter diesen Bedingungen die Avantgarde unbeirrt versuchte, Funktionalität und Schönheit für die neue  Gesellschaft zu verbinden. Ein Beispiel ist der Funkturm von Schuchow, der 1919-1922 als Sendeturm für den sowjetischen Rundfunk errichtet wurde. Bereits 1919 präsentierte Schuchow einen Entwurf für einen Turm, der 350 Meter hoch sein sollte, doch der Mangel an Stahl ließ letztlich nur den Bau eines 150 Meter hohen Turms zu. Der filigrane Funkturm ist noch heute in Moskau in Betrieb und löst(e) damals wie heute Begeisterung aus. Er wurde schon bald das Symbol der Überwindung des Alten und Schweren gesehen. Vor allem aber brauchte die junge Sowjetrepublik Wohnraum, Industrieanlagen, Arbeiterclubs und Großküchen. In der Ausstellung wird der von Ginsburg und Milinis entworfene und 1930 in Moskau gebaute Narkomin-Wohnblock präsentiert. Er war einer der experimentellsten Projekte dieser Ära. Neben Wohnungen und kollektiven Wohneinheiten umfasste der Gebäudekomplex eine Mensa, einen Kindergarten, einen Ruheraum, einen Dachgarten sowie eine Sporthalle und eine Waschküche. 

Tragisch aber auch bezeichnend ist die Tatsache, dass sich diese experimentelle Phase in der sowjetischen Architektur letztlich nur so lange hielt, wie die Chance oder zumindest die Hoffnung auf eine weltweite Ausbreitung der Revolution bestand. Mit der Machtübernahme Stalins und der im Gegensatz dazu stehenden Doktrin des „nationalen Sozialismus“ (Sozialismus in einem Land), die ab den 1930ern mit aller Gewalt und Repression durchgesetzt wurde, bekamen auch die avantgardistischen Architekten die Repression zu spüren. So erklärt der Fotograf Richard Pare in einem Interview: „Das Regime wurde immer repressiver, es war unmöglich, von der stalinistischen Norm abzuweichen. Man spürt direkt, wie etwa ab 1932 der Optimismus in den Arbeiten der Architekten verloren geht. Danach wurden die vom stalinistischen Regime immer stärker bevormundet und gegängelt.“[3] Dies wird z.B. an dem Architekten Konstantin Melnikows deutlich– an seinem 1925 Aufsehen erregenden sowjetischen Pavillon in der Pariser Kunstgewerbeausstellung, seinem Entwurf für den Sarkophag Lenins und an dem Gosplan-Parkhaus von 1936. Der Architekt, der die Oktoberrevolution 1917 noch als Arbeiter in der AMO-Fabrik in Moskau erlebte, war einer der wichtigsten Vertreter der Avantgarde. Als Anerkennung erhielt Melnikow sogar ein Grundstück, um sich ein Heim darauf zu errichten. Ein Kleinod des Lichtes, das übersät ist mit sechseckigen Fenstern, die flexibel zu handhaben sind. Wenn man die Räume umgestaltet, kann man problemlos die Fenster mit Backsteinziegeln verschließen oder wieder freilegen – dies vermittelt ein Gefühl von Dynamik, Flexibilität und organischem Leben. Der Bau passt sich stets den Bedürfnissen des Lebens an.  Doch zur Zeit der stalinistischen Säuberungen Mitte der 30er Jahre fiel Melnikow in Ungnade; zwar blieb er am Leben, aber er musste seine Lehrtätigkeit aufgeben und erhielt keine Bauaufträge mehr. Er zog sich enttäuscht zurück.

An diesem abrupten Bruch in Melnikows Leben zeigt sich, dass der Wind sich nun endgültig gedreht hatte: von der Hoffnung auf das Ausbreiten der internationalen Revolution auf den Schrecken der stalinistischen Konterrevolution. Stalin hatte seine Macht gefestigt. Nun hatte die Architektur einem anderem Zweck zu dienen: weg mit dem Experimentellen und Modernistischen. Es sollten staatstragende Bauten errichtet werden. Sie sollten den „sozialistischen Realismus“ Ausdruck verleihen, der am Klassizismus angelehnt war. Es sollten protzige, überdimensionierte Monumentalbauten sein, die die allumfassende Macht des stalinistischen Staatsapparates symbolisieren sollten.  Dieser Bruch, ja Gegensatz wird im fünften Raum der Ausstellung sofort deutlich. Es ist sicher kein Zufall, dass dieser Raum im Gegensatz zu den anderen Räumen dunkler und damit (be)drückend ist.

Zurück zu der Ausgangsfrage, weshalb „die Baumeister der Revolution“ als Ausstellung auf ein solch großes Interesse gestoßen sind. Auf die Frage, ob Architektur einen Beitrag zur Entwicklung einer besseren Gesellschaft leisten kann, antwortet Richard Pare: „Man möchte das zumindest glauben. Es gehört zu den großen Katastrophen in der Geschichte der Architektur des 20. Jahrhunderts, dass die Architekten in Russland nicht die Chance hatten, ihre Ideen weiter zu entwickeln und zu größerer Reife zu bringen. Obwohl es nur eine kurze Zeitspanne dauerte, stellten die Debatten, die geistige Gärung und die Bautätigkeit selbst eine heroische Leistung dar (…). Sie kämpften darum, eine ideale Lebensweise zu schaffen, merkten aber auch ziemlich schnell, glaube ich, dass sie auf verlorenem Posten standen (…). Es war das radikalste Experiment bis heute. Es war nicht erfolgreich, doch lag es nicht am fehlendem Willen.“[4] Es stimmt, das revolutionäre Experiment von damals ist gescheitert, musste scheitern, als die Weltrevolution ausblieb. Genau diese Botschaft senden die Bauten der russischen Avantgarde den nachfolgenden Generationen, also uns! Deshalb ist es wichtig, dass diese Gebäude nicht weiter dem Verfall überlassen werden und in Vergessenheit geraten. Gegen dieses Vergessen ist die Ausstellung ein Beitrag. Deshalb ist der Blick in die Vergangenheit wichtig. Aber ebenso wichtig ist der Blick in die Zukunft, denn gerade, weil die revolutionäre Welle scheiterte, leiden wir heute mehr denn je unter diesem kapitalistischen System und der Schwindel erregenden Beschleunigung der Krise. Welche Zukunft wollen wir? In welch einer Gesellschaft wollen wir gemeinsam leben? Was für Gebäude wollen wir für dieses Leben kreieren? Die Suche geht weiter…

Juli 2012, Anna

Seitdem sie vor rund zweieinhalb Jahren mit der Insolvenz Griechenlands ausgebrochen war, ist die Staatsschuldenkrise zum Dauerbrenner in den Medien geworden, ist kaum ein Tag vergangen, ohne dass das Krisenmanagement der herrschenden Klasse Gegenstand der öffentlichen Diskussion war. Doch bisher konzentrierte sich der Diskurs auf die ökonomische und soziale Seite der aktuellen Krise und ignorierte weitgehend die politische Ebene, die sich hinter dem Tauziehen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone um den richtigen Ausweg aus dieser Krise verbirgt. Dabei trachtet gerade die deutsche Bourgeoisie danach, aus der Staatsschuldenkrise insbesondere der PIIGS-Staaten politisches Kapital zu schlagen, indem sie die Frage der politischen Union wiederbelebt.

Die Währungsunion: ein Mittel zur Domestizierung des deutschen Imperialismus

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989 war nicht nur der Nato, sondern auch der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Bollwerk gegen den sowjetischen Imperialismus der Sinn abhanden gekommen. Für das durch die Wiedervereinigung endgültig zur stärksten Macht Europas aufgestiegene Deutschland Anlass genug, Europa neu zu interpretieren, d.h. nach der wirtschaftlichen nun auch die politische Vereinigung Europas anzustreben. Der Zeitpunkt schien günstig, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, dessen Strukturen „dem politischen System der Bundesrepublik nachgebildet“ (SPIEGEL, Nr. 36/2012) sind. Die neu erwachten imperialistischen Avancen Deutschlands stießen jedoch auf heftigen Widerstand seitens Großbritanniens und besonders Frankreichs. Die engen Kontakte der deutschen Bourgeoisie, die sich im Zuge der Abwicklung der DDR mit Jelzins Russland ergaben, die Expansion der deutschen Wirtschaft nach Mittel- und Osteuropa, die Einführung der „Deutschmark“ als heimliche Ersatzwährung in etlichen mitteleuropäischen Ländern und nicht zuletzt das emsige Treiben deutscher Dienste auf dem Balkan Anfang der 90er Jahre – all dies weckte in Paris, London und anderswo die alten Gespenster der „teutonischen Gefahr“.

Das jahrelange Ringen um die Deutungshoheit über Europa – gemeinsamer Wirtschaftsraum oder Vereinigte Staaten von Europa (was natürlich nicht die Überwindung oder gar Aufhebung der nationalen Grenzen bedeutet, sondern eine Neuordnung Europas nach deutschem Gusto)  – endete schließlich 1993 mit der Erkenntnis für den deutschen Imperialismus, dass die Trauben höher hängen als erwartet – und mit Maastricht und der Währungsunion. „Wieder einmal hat ein französischer Präsident demonstriert, dass der Euro nicht primär ein großer Schritt zum vereinten Europa ist, sondern ein Instrument, um die Dominanz der D-Mark zu beseitigen“, äußerte Hans-Peter Schwarz in seiner Kohl-Biographie. In der Tat gelang es den Rivalen Deutschlands, mit der Gründung der EZB als obersten Währungshüter des Euro die Abhängigkeit der restlichen EU von den Entscheidungen der zumeist auf Stabilität der D-Mark bedachten Bundesbank zu lösen.

Das Fehlen einer politischen Dimension für die europäische Einheit, das hierzulande immer wieder als „Geburtsfehler“ der Währungsunion beklagt wurde, war aus der Sicht der Rivalen des deutschen Kapitals durchaus kein Versäumnis, sondern Kalkül. Maastricht war der goldene Käfig, in dem der deutsche Imperialismus eingeschlossen werden sollte.

Die politische Union: Der deutsche Imperialismus zwischen Wohl und Wehe

Kaum geriet die EU in die aktuelle „Schuldenkrise“, witterte die deutsche Bourgeoisie eine neue Chance. Zunächst hatte es den Anschein, als sei der Merkel-Regierung ein gewisser Erfolg bei ihren Bemühungen beschieden, den „Konstruktionsfehler“ des Maastrichter Vertrages zu beheben. So wurde die Aushandlung des Fiskalpaktes Anfang dieses Jahres hierzulande als Erfolg der deutschen Politik verbucht. Schließlich bedeutet er einen ersten substanziellen Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Haushaltspolitik und einen kleinen Schritt zur politischen Union. Und nicht zuletzt die deutsch-französische Liaison unter Merkel/Sarkozy trug zur zeitweisen Stärkung der deutschen Stellung bei.

Spätesten mit dem Antritt des Sozialisten Hollande zum französischen Staatspräsidenten drehte sich der Wind wieder und bläst seither der deutschen Bourgeoisie ins Gesicht. Der beispiellose Absturz der griechischen Wirtschaft machte deutlich, dass das Spardiktat, das die Euro-Gruppe unter deutscher Federführung Griechenland aufzwang, die Lage nur noch weiter verschlimmerte. Allerorten geht das Gespenst der Rezession um, allein Deutschland weist noch ein geringes Wachstum auf. So stimmte Hollande in den Chor jener ein, die mehr „Solidarität“ Deutschlands mit den Südstaaten – die Schuldenunion - und eine Lockerung der strikten Geldpolitik der EZB – die Monetarisierung - fordern. Auf dem Euro-Krisengipfel Ende Juni war die Isolation Deutschlands innerhalb der Euro-Zone mit Händen zu greifen; es stand einer Phalanx der Südstaaten, mit Frankeich an der Spitze, gegenüber, die sich scheinbar erfolgreich gegen den deutschen Kurs stemmte. In den hiesigen Medien herrschte mehrheitlich die Meinung vor, dass Merkel in Brüssel einen weiteren Schritt in Richtung einer Vergemeinschaftung der Schulden gemacht habe. Den nächsten Kontrapunkt zum deutschen „Kurs“ der Geldstabilität setzte EZB-Präsident Draghi, als er ankündigte, „alles zu tun, um den Euro zu erhalten“, was von den Finanzmärkten prompt so verstanden wurde, dass die EZB italienische und spanische Staatsanleihen aufkaufen werde. Der Aufschrei war groß in Deutschland, allerdings nicht so sehr im politischen Berlin, sondern vielmehr in der Finanzhochburg Frankfurt. Während deutsche Finanzexperten, allen voran Bundesbankchef und EZB-Mitglied Weidmann, offen vor einem inflationären Sündenfall warnten, hielt sich die politische Klasse in Deutschland bedeckt, ja, übernahmen Schäuble und Merkel nahezu wortgleich die Formulierung Draghis.

Wenn Merkel und Schäuble sich jetzt „bewegen“ und ihre bisherigen Positionen etwas aufzuweichen scheinen, dann geschieht dies jedoch nicht, weil die deutsche Bourgeoisie plötzlich von der Alternative überzeugt ist, die die Südstaaten favorisieren: Die Vergemeinschaftung der Schulden via Eurobonds führt - neben der finanziellen Belastung Deutschlands – ohne deutsches Diktat möglicherweise zur Auflockerung der Sparpolitik in den besonders betroffenen Euro-Ländern. Und die Monetarisierung, sprich: die Herausgabe frischen Geldes durch die Notenpresse beschwört die Gefahr der Inflation herauf. Nein, sie tun dies, weil ihnen keine andere Wahl bleibt. Ein weiteres Beharren auf Schuldenabbau und Geldstabilität könnte einen verhängnisvollen Prozess in Gang setzen, in dessen Verlauf der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone nur der Anfang vom Ende der Euro-Zone, wenn nicht sogar der Europäischen Union ist.

Die Schuldenunion: Hintergründe für die deutsche Kursänderung

Allen Planspielen in deutschen Konzernen für den Fall einer Auflösung der Euro-Zone zum Trotz wäre ein Rückfall in den Zustand vor der Währungsunion aus wirtschaftlicher Sicht für den deutschen Kapitalismus eine Katastrophe - sowohl für den Finanzsektor, für Banken und Versicherungen, die Kredite in astronomischer Höhe in den Wind schreiben könnten, als auch für die sog. Realwirtschaft, für die die Euro-Zone und die EU insgesamt immer noch der größte Absatzmarkt darstellt.

Doch daneben spielen auch die Befürchtungen der deutschen Bourgeoisie vor dem eigenen Bedeutungsverlust in den globalen imperialistischen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle bei ihrem Abwägen zwischen den verschiedenen Alternativen.  Eine Auflösung der Euro-Zone und schlimmstenfalls der gesamten Union würde den imperialistischen Ambitionen der deutschen Bourgeoisie ein jähes Ende setzen. Ohne europäisches Hinterland drohte dem deutschen Imperialismus das Los, zum Spielball der interimperialistischen Auseinandersetzungen in einer - nach dem Aufstieg Chinas - zunehmend multipolaren Welt zu werden. So handelt es sich bei der „Kursänderung“ der deutschen Politik eher um einen taktischen Rückzug, um nicht die langfristige Strategie des deutschen Imperialismus zu gefährden: die Schaffung eines Europas unter deutscher Regie.

Doch das vielleicht wichtigste Motiv für das Einlenken der Merkel-Regierung ist die Furcht vor… der Arbeiterklasse. Das mag sich verwegen anhören, ist doch die Antwort der Arbeiterklasse auf die beispiellosen Angriffe besonders der spanischen, italienischen, portugiesischen, irischen und griechischen Bourgeoisie bisher alles andere als adäquat. Dennoch treibt die europäischen, insbesondere aber die deutsche Bourgeoisie die Sorge vor der sozialen Unruhe um. Auch wenn die Erinnerung immer mehr verblasst, wirkt das Trauma der revolutionären Welle von 1917-23 noch immer nach. Sicher, der verzweifelte Kampf der schwachen Arbeiterklasse Griechenlands gegen die existenzbedrohenden Angriffe hat den Herrschenden keinen großen Schrecken eingejagt. Anders verhält es sich dagegen, wenn die italienischen oder spanischen ArbeiterInnen auf den Plan treten, die mit ihrer zahlenmäßigen Stärke, ihrer Kampfkraft und nicht zuletzt dank ihrer historischen Erfahrung ein ganz anderes Gewicht im internationalen Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit darstellen. Und nicht auszumalen, wenn das französische Proletariat in Aktion tritt. Mit seiner Strahlkraft gerade gegenüber der deutschen Arbeiterklasse kann sein Kampf die Initialzündung für einen grenzüberschreitenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Generalangriff auf seine Lebensbedingungen sein. Wahrhaftig Grund genug für die Herrschenden, Kreide zu fressen.

9.9.2012

In Syrien kommt es jeden Tag zu neuen Massakern. Nun ist auch dieses Land im Sumpf der imperialistischen Kriege im Nahen Osten versunken. Nach Palästina, Irak, Afghanistan und Libyen ist nun Syrien an der Reihe. Leider wirft diese Entwicklung sofort eine sehr besorgniserregende Frage auf. Was wird in der Zukunft passieren? Der Nahe und Mittlere Osten stehen vor einem Flächenbrand, dessen Ausgang schwer vorherzusehen ist. Hinter Syrien zieht der Iran die Fäden. Der Iran ruft selbst die größten Ängste hervor und facht die imperialistischen Appetite an; alle großen imperialistischen Räuber sind fest entschlossen, ihre Interessen in der Region zu verteidigen. Auch hier befinden wir uns am Rande des Krieges, dessen dramatischen Konsequenzen völlig wahnsinnig und zerstörerisch für das kapitalistische System selbst wären.

Massive Zerstörungen und Chaos in Syrien. Wer ist verantwortlich?

Aus der Sicht der internationalen Arbeiterbewegung wie für alle Ausgebeuteten der Erde kann die Antwort auf diese Frage nur folgende sein: Verantwortlich ist das Kapital, und nur dieses allein. Dies war schon bei den Massakern im Ersten und Zweiten Weltkrieg der Fall. Und auch bei all den endlosen Kriegen, die seitdem mehr Tote hinterlassen haben als die beiden Weltkriege zusammen. Vor mehr als 20 Jahren erklärte der damalige Präsident George Bush lange bevor sein Sohn ins Weiße Haus einzog, triumphierend, dass „die Welt nun eine neue Weltordnung“ erleben werde. Der Sowjetblock war sprichwörtlich zusammengebrochen. Die UdSSR befand sich in der Auflösung, und mit ihrem Verschwinden sollten gleichzeitig alle Kriege und Massaker verschwinden. Dank des siegreichen Kapitalismus und unter dem Schutz der USA würde jetzt Frieden auf der Welt einkehren. Natürlich handelte es sich nur um Lügen, die sofort von der Wirklichkeit bloßgestellt wurden. So löste zum Beispiel G.Bush eine kurze Zeit nach dieser zynischen und heuchlerischen Rede den ersten Irak-Krieg Anfang 1991 aus.

1982 hat die syrische Armee die Erhebung der Bevölkerung in der Stadt Hama blutig niedergeschlagen. Die Zahl der Opfer konnte nie zuverlässig ermittelt werden: man schätzt zwischen 10.000 und 40.000 Ermordete.[1] Niemand sprach seinerzeit davon, dort einzugreifen um der Bevölkerung zu helfen; niemand verlangte damals den Rücktritt von Hafez Al-Assad, dem Vater des gegenwärtigen syrischen Präsidenten. Der Gegensatz zur gegenwärtigen Lage ist nicht unerheblich. Der Grund liegt darin, dass 1982 die Weltlage noch beherrscht wurde durch die Rivalitäten zwischen den beiden großen imperialistischen Blöcken. Trotz des Sturzes des Schahs von Persien und seine Ersetzung durch das Regime der Ajatollahs Anfang 1979 und der russischen Invasion in Afghanistan ein Jahr später wurde damals die US-Vorherrschaft in der Region noch nicht durch die anderen imperialistischen Mächte herausgefordert und die USA waren damals noch in der Lage, eine relative Stabilität zu garantieren.

Seitdem hat sich die Lage geändert: Der Zusammenbruch der Blöcke und die Schwächung der US-“Führerschaft” haben den imperialistischen Bestrebungen der Regionalmächte wie Iran, Türkei, Ägypten, Syrien, Israel usw. freien Lauf gelassen. Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise treibt die Bevölkerung in die Armut und verstärkt das Gefühl der Verzweiflung und der Revolte gegenüber den Machthabern.

Während heute kein Kontinent der Zuspitzung der inter-imperialistischen Spannungen ausweichen kann, bündeln sich die Gefahren im Nahen und Mittleren Osten mit am gefährlichsten. Im Mittelpunkt der Spannungen steht gegenwärtig Syrien, nachdem zuvor monatelang gegen Arbeitslosigkeit und Armut von allen Ausgebeuteten protestiert worden war. Daran beteiligten sich gemeinsam Drusen, Sunniten, Christen, Kurden, Männer, Frauen, Kinder, denn sie alle hoffen auf ein besseres Leben. Aber die Lage ist schnell umgeschlagen. Die Sozialproteste wurden schnell auf ein verhängnisvolles Terrain gedrängt, so dass die ursprünglichen Forderungen alle begraben und die Bewegung vereinnahmt wurde. In Syrien ist die Arbeiterklasse sehr schwach, die imperialistischen Appetite sind sehr stark; deshalb war in Anbetracht des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses und dem Niveau der Arbeiterkämpfe diese Perspektive nahezu unvermeidbar.

Innerhalb der syrischen Bourgeoisie haben sich alle wie Geier auf die revoltierende und verzweifelte Bevölkerung gestürzt. Für die herrschende Regierung und die Bachir Al-Assad unterstützende Armee geht es darum, die Macht mit allen Mitteln zu erhalten. Und die Opposition, deren verschiedene Flügel bereit sind sich gegenseitig umzubringen und die nur über die Notwendigkeit einig sind, Bachir Al-Assad zu stürzen, versucht die Macht an sich zu reißen. Vor kurzem gab es Versammlungen dieser Opposition in Paris und London. Niemand wollte die Zusammensetzung dieser Opposition näher aufschlüsseln. Wofür stehen der syrische Nationalrat oder das Nationale Koordinationskomitee oder die Freie syrische Armee? Welche Macht haben die Kurden, die Muslimbrüder oder die salafistischen Jihadisten in ihren Reihen? Es handelt sich um einen Haufen zusammengewürfelter bürgerlicher Cliquen, von denen jede mit den anderen rivalisiert. Einer der Gründe, weshalb das Regime Assads noch nicht gestürzt ist, besteht darin, dass Assad die Machtkämpfe innerhalb der syrischen Gesellschaft zu seinen Gunsten ausnutzen konnte. So reagieren die Christen ablehnend gegenüber dem Machtzuwachs der Islamisten und befürchten das gleiche Schicksal zu erleiden wie die Kopten in Ägypten. Ein Teil der Kurden versucht mit dem Regime zu verhandeln. Die Regierung selbst wird noch teilweise von der religiösen Minderheit der Alawiten unterstützt, welcher die Präsidentenclique angehört.

Jedenfalls könnte der Nationalrat militärisch und politisch nicht wirklich bestehen, wenn er nicht von ausländischen Kräften unterstützt würde, wobei jeder auf seine eigenen Vorteile erpicht ist. Dazu gehören die Arabische Liga, Saudi-Arabien an führender Stelle, die Türkei, aber ebenso Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA.

All diese imperialistischen Haie nehmen das unmenschliche Verhalten des Regimes als Vorwand zur Kriegsvorbereitung in Syrien. Die russische Medienstimme „Voice of Russia“, welche wiederum das öffentliche Fernsehen des Irans Press TV zitierte, brachte Informationen in Umlauf, denen zufolge die Türkei sich mit US-Hilfe anschickte, Syrien anzugreifen. Zu diesem Zweck habe die Türkei Truppen und Material an der syrischen Grenze zusammengezogen. Seitdem wurde diese Information von allen westlichen Medien aufgegriffen. In Syrien wurden in Russland produzierte Boden-Boden-Raketen in der Region von Kamechi und Deir ez-Zor entlang der irakischen Grenze installiert. Und das Regime Al-Assads wird selbst wiederum von ausländischen Mächten unterstützt, insbesondere von China, Russland und Iran.

Dieser Machtkampf zwischen den stärksten imperialistischen Geiern der Erde um Syrien wird ebenso in der Räuberversammlung namens UNO ausgetragen. In der UNO hatten Russland und China schon zweimal ihr Veto gegenüber Resolutionsprojekten gegen Syrien eingelegt. Das letzte Resolutionsprojekt unterstützte zum Beispiel den Vorschlag der Arabischen Liga, der die Absetzung Bachir Al-Assads vorsah. Nach tagelangen schmutzigen Verhandlungen ist die Heuchelei aller Beteiligten noch einmal offen zutage getreten. Der UN-Sicherheitsrat hat mit russischer und chinesischer Zustimmung am 21. März eine Erklärung verabschiedet, in welcher die Beendigung der Gewalt gefordert wird, weil ein berühmter Sondergesandter der UNO, Kofi Annan, im Land eintraf. Natürlich war diese Erklärung in keiner Weise bindend. Das bedeutet, nur diejenigen sind verpflichtet, die sich zu irgendetwas verpflichtet fühlen. All das ist ein schmutziges Manöver.

Wir stehen somit vor einer anderen Frage. Wie ist es möglich, dass bislang noch keine in diesem Konflikt involvierte ausländische imperialistische Macht direkt eingegriffen hat – natürlich zugunsten ihrer eigenen nationalen Interessen – wie zum Beispiel vor einigen Monaten in Libyen? Hauptsächlich weil die Flügel der syrischen Bourgeoisie, die sich gegenüber Bachir Al-Assad in Opposition befinden, dies offiziell nicht wollen. Sie wenden sich gegen eine massive militärische ausländische Intervention, und sie haben das lautstark verkündet. Jeder dieser Flügel hat sicherlich verständlicherweise Angst davor, in diesem Fall von der Machtbeteiligung ausgeschlossen zu werden. Aber dies schließt nicht aus, dass die Gefahr des totalen imperialistischen Krieges, die an den Grenzen Syriens lauert, gebannt werden kann. Der Krieg kann dort weiterhin Einzug halten, auch wenn der Schlüssel für die weitere Entwicklung der Lage woanders liegt. 

Man muss sich die Frage stellen, warum dieses Land heute die imperialistischen Appetite so auf sich zieht. Die Antwort liegt woanders – im Osten Syriens – im Iran.

Der Iran im Zentrum der weltweiten imperialistischen Spannungen

Am  7. Februar 2012 erklärte die New York Times: “Syrien war der Anfang des Krieges mit dem Iran.” Ein Krieg, der zwar noch nicht direkt ausgelöst wurde, der im Schatten des Konfliktes in Syrien weiter schwelt.

Das Regime Bachir Al-Assads ist der Hauptverbündete Teherans in der Region, und Syrien ist für den Iran ein strategischer Dreh- und Angelpunkt. Die Allianz mit Syrien ermöglicht Teheran einen direkten Zugang zum strategisch wichtigen Mittelmeerraum und gegenüber Israel zu erlangen, mit der Möglichkeit einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Israel. Aber diese Kriegsgefahr, die sich eher verdeckt entwickelt, hat ihre tieferliegenden Wurzeln in dem Machtkampf, der im Mittleren Osten stattfindet, wo erneut alle kriegerischen Spannungen, die in dem verfaulenden System stecken, aufbrechen.

Dieser Teil der Welt ist ein großes Drehkreuz an dem Berührungspunkt zwischen Ost und West. Europa und Asien stoßen in Istanbul aufeinander. Russland und Europa werden durch das Mittelmeer vom afrikanischen Kontinent und den Weltmeeren getrennt. Und während die Weltwirtschaft immer mehr erschüttert wird, wird das schwarze Gold zu einer herausragenden wirtschaftlichen und militärischen Waffe. Jeder muss versuchen, die Transportwege des Öls zu kontrollieren. Ohne Öl kämen alle Fabriken zum Stillstand, kein Jagdflugzeug könnte vom Boden abheben. Diese Tatsachen erklären, weshalb alle Imperialismen im Machtkampf in dieser Region mitmischen. Aber all diese Betrachtungen sind nicht die wichtigsten Faktoren, welche diese Region in den Krieg treiben.

Seit mehreren Jahren standen die USA, GB, Israel und Saudi-Arabien an der Spitze einer gegen den Iran gerichteten ideologischen Kampagne. Diese Kampagne ist in der jüngsten Zeit noch einmal verstärkt worden. Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat verlautbaren lassen, dass der Iran möglicherweise militärische Absichten hinter seinem Atomprogramm verbirgt. Und ein mit Atomwaffen bewaffneter Iran ist aus der Sicht vieler imperialistischer Länder der Region unerträglich. Der Aufstieg des Irans als eine Atommacht, die sich überall in der Region durchsetzen könnte, ist für all diese imperialistischen Haie undenkbar. Zudem bleibt der israelisch-palästinensische Konflikt weiterhin ein Schwelbrand. Der Iran ist militärisch völlig umzingelt. Die US-Armee verfügt über Stützpunkte entlang all der Grenzen Irans. Im Persischen Golf treiben sich so viele Kriegsschiffe aller Größenordnungen herum, dass man – wenn man sie aneinanderreiht – den Golf nahezu trockenen Fußes überqueren könnte. Der israelische Staat erklärt unaufhörlich, dass er den Iran nie in den Besitz der Atombombe kommen lassen würde; israelischen Quellen zufolge würde der Iran spätestens innerhalb eines Jahres zu einer Atommacht werden. Diese in der ganzen Welt verbreitete Aussage ist angsteinjagend, denn diese Konfrontation birgt viele Gefahren in sich. Der Iran ist nicht Irak und nicht Afghanistan. Es gibt mehr als 70 Millionen Einwohner mit einer „respektabel“ ausgerüsteten Armee.

Große, katastrophale Auswirkungen

Auf wirtschaftlicher Ebene:

Aber der Einsatz von Atomwaffen durch den Iran ist nicht die einzige Gefahr und auch nicht das Wichtigste. In der jüngsten Zeit haben die politischen und religiösen Führer Irans behauptet, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel reagieren würden, wenn ihr Land angegriffen würde. Tatsächlich verfügt der Iran über Waffen, deren Wirkung niemand richtig einschätzen kann. Wenn der Iran sich dazu entschließen würde, die Straße von Hormus zu blockieren, selbst wenn er dabei eigene Boote versenken müsste, würde der Schiffsverkehrt dort unterbrochen. Das hätte weltweit katastrophale Auswirkungen.

Ein beträchtlicher Anteil der Weltölförderung würde nicht mehr die Abnehmer erreichen. Die jetzt schon offen ausgebrochene Weltwirtschaftskrise würde dann noch einmal neue Ausmaße erreichen. Die Schäden wären in Anbetracht einer jetzt schon kranken Wirtschaft noch einmal beträchtlich.

Ökologisch

Die ökologischen Konsequenzen könnten unumkehrbar sein. Ein Angriff auf iranische Atomanlagen, die unter Tausenden Tonnen von Beton und Kubikmetern Erde geschützt liegen, würde einen taktischen Luftschlag mit gezielten Atomwaffeneinsätzen erforderlich machen. Dies ist jedenfalls die Meinung von Militärexperten aus allen imperialistischen Staaten. Wenn es dazu käme, was würde aus der gesamten Region des Mittleren Osten werden? Welche Auswirkungen könnte man auf die Bevölkerung und das Ökosystem weltweit erwarten? All das sind keine Überlegungen eines völlig verrückt gewordenen Wahnsinnigen. Das ist auch nicht irgendwie ein Szenario eines neuen Horrorfilms. Dieser Angriffsplan ist ein integraler Bestandteil der Strategie, welche der israelische Staat sich ausgedacht und geplant hat – unter Beteiligung der USA, die sich aber bislang noch zurückhaltend verhalten. Der israelische Generalstab plant jedenfalls im Falle eines Scheiterns eines klassischen israelischen Luftangriffs den Übergang zu solch einer höheren Stufe der Zerstörung. Der Wahnsinn breitet sich immer mehr aus in diesem niedergehenden System.

Humanitär

Seit der Auslösung der Kriege im Irak, Afghanistan, Libyen während der letzten Jahre hat ein immer größeres Chaos in diesen Ländern Einzug gehalten. Der Krieg hat sich festgefressen. Jeden Tag gibt es neue, immer mörderischere Anschläge. Die Bevölkerung kämpft jeden Tag verzweifelt um ihr Überleben. Die bürgerliche Presse bestätigt es: „Jeder ist Afghanistan überdrüssig. Dem Überdruss der Afghanen entspricht der Überdruss des Westens“ (Le Monde, 21.3.2012). Während die bürgerliche Presse von einem Überdruss hinsichtlich der endlosen Fortsetzung des Krieges in Afghanistan spricht, ist die Bevölkerung verbittert und entkräftet. Wie kann man im Krieg und dem ständigen kriegerischen Chaos überleben? Und falls es zu einem Krieg im Iran käme, wäre die menschliche Katastrophe noch unvorstellbarer. Die Bevölkerungsdichte, die eingesetzten Zerstörungsmittel lassen das Schlimmste befürchten. Und so lautet das Szenario – Krieg mit all seinen Zerstörungen im Iran, ein im Chaos versinkender Mittlerer Osten. Keiner der zivilen oder militärischen Staatsführer, die alle zu Massenmorden fähig sind, kann sagen, wo der Krieg im Iran aufhören würde. Was würde in der arabischen Bevölkerung der Region passieren? Wie würden die Schiiten reagieren? Diese Vorstellung ist einfach katastrophal für die Menschen.

Gespaltene bürgerliche Cliquen, imperialistische Bündnisse am Rande einer großen Krise

Auch nur an einen kleinen Teil der Folgen zu denken, jagt schon den Teilen der Herrschenden Angst ein, die noch ein wenig klarer sehen. Die kuwaitische Zeitung Al-Jarida ließ eine Information durchsickern, welche die israelischen Geheimdienste in Umlauf bringen wollten. Ihr letzter Chef, Meir Dagan, meinte nämlich, dass „die Perspektive eines Angriffs gegen den Iran die dümmste Idee sei, die er jemals gehört habe“. Diese Auffassung vertritt wohl auch ein anderer Flügel der Geheimdienste, der israelische Auslandsgeheimdienst – Shin Bet.

Es ist allseits bekannt, dass ein ganzer Teil des israelischen Generalstabs diesen Krieg nicht möchte. Aber ebenso bekannt ist, dass ein Teil der politischen Klasse Israels, die sich um Netanjahu schart, dessen Auslösung zu einem für Israel günstigen Zeitpunkt anstrebt. In Israel schwelt eine politische Krise in Anbetracht der einzuschlagenden Ausrichtung der imperialistischen Politik. Im Iran prallt der religiöse Führer Ali Chamenei ebenso wegen dieser Frage mit dem Präsidenten des Landes, Mahmud Ahmadinejad zusammen. Aber am spektakulärsten erscheint der Machtkampf zwischen den USA und Israel wegen dieser Frage. Gegenwärtig möchte die US-Administration keinen offenen Krieg mit dem Iran. Tatsächlich ist die Erfahrung der USA im Irak und in Afghanistan keine Ermunterung, und die Obama-Administration hat bislang immer heftigere Sanktionen befürwortet. Der Druck der USA auf Israel, dass das Land sich geduldig verhält, ist gewaltig. Aber die historische Schwächung der US-Führungsrolle ist eben auch bei seinem traditionellen Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu spüren. Denn Israel behauptet lautstark, es werde den Besitz von Atomwaffen in den Händen des Irans nicht zulassen, was immer seine ihm am stärksten verbündeten Alliierten auch meinen. Der Druck der USA auf Israel ist nicht mehr so wirkungsvoll; sogar Israel fordert jetzt die Autorität der USA offen heraus. Aus der Sicht einiger bürgerlicher Kommentatoren könnte es sich um erste Bruchstellen des Bündnisses zwischen den USA und Israel handeln, das bislang als unzerbrechlich galt. 

Die Haupttriebkraft in der unmittelbaren Nachbarschaft ist die Türkei, die über die größte Zahl Soldaten im Nahen Osten verfügt (mehr als 600.000). Während das Land zuvor ein unzertrennlicher Verbündeter der USA und einer der seltenen Freunde Israels war, ist die türkische Bourgeoisie mit dem Aufstieg des Erdogan-Regimes danach bestrebt, ihre eigene Karte des „demokratischen“ und „gemäßigten“ Islamismus zu spielen. Sie versucht, die Erhebungen in Ägypten und Tunesien zu ihren Gunsten auszuschlachten. Und dies erklärt auch den Kurswechsel ihrer Beziehungen zu Syrien. Früher verbrachte Erdogan seine Ferien mit den Assads, aber von dem Zeitpunkt an, als der syrische Führer sich weigerte, den Forderungen Ankaras nachzugeben und mit der Opposition Verhandlungen aufzunehmen, zerbrach das Bündnis. Die Bemühungen der Türkei, ihre eigenes „Modell“ des „gemäßigten“ Islams zu exportieren, stehen in direktem Gegensatz zu den Bemühungen Saudi-Arabiens, seinen eigenen Einfluss in der Region mit Hilfe des erzkonservativen Wahabismus zu vergrößern.

Die Möglichkeit der Auslösung eines Krieges in Syrien und vielleicht später im Iran hat sich dermaßen zugespitzt, dass die Führer Chinas und Russlands immer stärker reagieren. Der Iran ist für China von großer Bedeutung, da China aus dem Iran 11% seiner Energieimporte erhält.[2] Seit dem industriellen Aufstieg Chinas ist das Land zu einem wichtigen Player in der Region geworden. Im letzten Dezember warnte China vor der Gefahr eines weltweiten Konfliktes um Syrien und Iran. In der Global Times[3] erklärte China: „Der Westen leidet unter einer Wirtschaftskrise, aber seine Bestrebungen des Umsturzes von nicht-westlichen Regierungen aufgrund von politischen und militärischen Interessen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. China wie auch sein großer Nachbar Russland müssen wachsam bleiben und notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen.“[4] Auch wenn eine direkte Konfrontation zwischen den imperialistischen Großmächten der Welt unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht denkbar erscheint, lassen solche Erklärungen den Ernst der Lage deutlich werden.

Der Kapitalismus treibt geradewegs auf den Abgrund zu

Der Mittlere Osten ist ein Pulverfass – einige sind bereit, dort das Feuer zu legen. Einige imperialistische Staaten sind bereit und planen kaltblütig den Einsatz von bestimmten Atomwaffen in einem möglichen Krieg gegen den Iran.

Die Militärmaschinerie ist gerüstet und hat sich strategisch auf dieses Szenario eingestellt. Da im dahinsiechenden Kapitalismus bei dessen Todeszuckungen das Schlimmste am wahrscheinlichsten  ist, können wir solch einen Krieg nicht ausschließen.  Jedenfalls treibt die Flucht nach vorn des Kapitalismus, der völlig senil und morsch geworden ist, die Irrationalität dieses Systems auf immer neue Höhen. Sollte es zu einem eskalierenden Konflikt in der Region kommen, wird der Zerstörungsdrang des Kapitalismus eine neue Stufe erreichen. Wenn der Kapitalismus, der durch die Geschichte verdammt ist, verschwindet, wird die Arbeiterklasse und die Menschheit ihm keine Träne nachweinen. Aber leider birgt der Zerstörungsdrang des Systems die Gefahr einer vollständigen Zerstörung der Menschheit in sich. Die Feststellung, dass der Kapitalismus dabei ist die ganze Zivilisation mit in den Abgrund zu reißen, darf uns nicht den Mut nehmen, nicht in Verzweiflung treiben oder in Passivität verfallen lassen. Wir schrieben zu Anfang des Jahres: „Die Wirtschaftskrise ist keine endlose Geschichte. Sie kündigt das Ende eines Systems und den Kampf für eine neue Gesellschaft an.“ Diese Behauptung stützt sich auf die Entwicklung des Klassenkampfes auf internationaler Ebene.

Dieser weltweite Kampf für eine andere Gesellschaft hat eben erst begonnen. Er verläuft sicher noch sehr langsam und mit großen Schwierigkeiten, aber er ist in Gang gesetzt worden. Diese in Gang gekommene Bewegung, deren beeindruckendster Ausdruck bislang die Bewegung der „Empörten“ letztes Jahr in Spanien war, erlaubt uns zu sagen, dass es potentiell die Mittel gibt, all diese kapitalistische Barbarei von diesem Planeten hinwegzufegen.   Tino, 11.4.2012

Am 16. August fielen in den Minen von Marikana im Nord-Westen von Johannesburg 34 Arbeiter unter den Schüssen der südafrikanischen Polizei, die darüber hinaus noch weitere 78 Arbeiter verletzte. Mehrere Hundert Demonstranten wurden verhaftet. Sofort gingen die Bilder von diesen Erschießungen um die Welt. Aber wie immer verzerrten die Herrschenden und ihre Medien den Klassencharakter dieses Streiks und reduzierten ihn auf schmutzige Auseinandersetzungen zwischen den beiden größten Bergarbeitergewerkschaften, was an die dunkelsten Zeiten während der Zeit der Rassentrennung erinnerte.

Südafrika – auch von der Krise erfasst

Trotz der Investitionen von Hunderten von Milliarden Euros zur Unterstützung der Wirtschaft ist das Wachstum schwach geblieben und die Arbeitslosigkeit weiterhin massiv angestiegen[1] [15]. Ein Teil des Reichtums des Landes basiert auf dem Export von Rohstoffen wie Platin, Chrom, Gold und Diamanten, die in Minen gefördert werden. Diese Wirtschaftsbranche, die mehr als 10 Prozent des BIP erwirtschaftet, 15 Prozent des Exportes und mehr als 800.000 Jobs umfasst, litt 2011 unter einer starken Rezession. Der Kurs des Platins, von dem Südafrika ca. 80 Prozent der Weltreserven besitzt, ist seit Anfang des Jahres stark rückläufig.

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bergarbeiter, die ohnehin schon extrem schlecht sind, haben sich weiter verschlechtert. Sie erhalten Hungerlöhne (ungefähr 400 Euro im Monat), wohnen in Elendshütten, schuften oft neun Stunden in sehr heißen und stickigen Schächten. Jetzt stehen sie vor Entlassungen, Produktionsstillständen und Arbeitslosigkeit. Deshalb fanden in Südafrika zahlreiche Streiks statt. Bereits seit Februar befanden sich die Arbeiter der größten Platinmine der Welt, die von Impala Platinum betrieben wird, im Ausstand. Die von Präsident Zuma, dem Nachfolgers des berühmten Nelson Mandela, geführte Regierung wollte in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften diese Dynamik kippen. Denn die Entwicklung von Arbeiterkämpfen in Südafrika ist ein Teil der weltweiten Reaktionen der Arbeiterklasse auf die Weltwirtschaftskrise.

Das Massaker von Marikana – eine von den Gewerkschaften errichtete Falle

Vor diesem Hintergrund beschlossen am 10. August 3.000 Bergarbeiter Marikanas, die Arbeit niederzulegen, um anständige Löhne durchzusetzen, d.h. ca. 1250 Euros. „Wir werden ausgebeutet, weder die Regierung noch die Gewerkschaften haben uns geholfen […] Die Bergwerksgesellschaften verdienen dank unserer Arbeit Geld, aber man zahlt uns Hungerlöhne. Wir können nicht anständig leben. Aufgrund der miserablen Löhne zwingt man uns dazu, wie Tiere zu hausen.“[2] Die Bergarbeiter traten in einen wilden Streik. Zwei Gewerkschaften, die National Union of Mineworkers (NUM) und die Gewerkschaft der Berg- und Bauarbeiter (AMCU) prallten gewaltsam aufeinander, um ihre jeweiligen Interessen zu verteidigen, wobei sie die Arbeiter in die Mausefalle gewaltsamer Zusammenstöße trieben.

Die NUM ist eine völlig korrupte Gewerkschaft und mit dem Machtapparat des Präsidenten Jacob Zuma verwoben. Die offene Zusammenarbeit und die systematische Unterstützung für die Regierungspartei, den African National Congress (ANC), hat diese Gewerkschaft schließlich in den Augen zahlreicher Beschäftigter diskreditiert. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust führte zur Bildung einer Gewerkschaft, die radikalere Töne anschlug: die AMCU.

Aber wie die NUM kümmert sich die AMCU genauso wenig um die Interessen der Bergarbeiter. Nach einer sehr aggressiven Rekrutierungskampagne hat die Gewerkschaft den Streik ausgenutzt, um mit ihren Schlägertrupps Auseinandersetzungen mit der NUM anzuzetteln. Dabei wurden mehr als zehn Bergarbeiter ermordet, mehrere verletzt. Abgesehen davon haben die Auseinandersetzungen zwischen den Gewerkschaften den Ordnungskräften auch einen Vorwand zum Eingreifen geliefert. Sie verübten ein wahres Massaker, mit dem die Dynamik der Arbeiterkämpfe gebrochen werden sollte.

Nach tagelangen Zusammenstößen forderte Frans Baleni, Generalsekretär der NUM, den Einsatz  der Armee: “Wir verlangen den Einsatz von Sonderkräften oder der südafrikanischen Armee, bevor die Lage ganz außer Kontrolle gerät.“[3] Warum eigentlich nicht gleich die Mine aus der Luft bombardieren, Herr Baleni? Aber die Arbeiter steckten schon in der Falle. Am nächsten Tag schickte die Regierung Tausende von Polizisten, gepanzerte Fahrzeuge und zwei Hubschrauber, um die Ordnung wiederherzustellen – d.h. natürlich die bürgerliche Ordnung!

Mehreren Zeugenaussagen zufolge, die in Anbetracht des Rufs der südafrikanischen Repressionskräfte vermutlich authentisch sind, hat die Polizei die Arbeiter ständig zu provozieren versucht, sie mit Flashballs, Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen angegriffen, unter dem Vorwand, dass die Streikenden über Schusswaffen verfügten.

Am 16. August wagten einige verbitterte und wütende Bergarbeiter nach Tagen erschöpfender Auseinandersetzungen und aufgestachelt durch die Gewerkschaftsvertreter, die – glücklicher Zufall! – an diesem Tag von der Bildfläche verschwunden waren, die Polizei mit Stöcken anzugreifen. Was? Der Mob „greift“ die Polizeikräfte an? Welche Frechheit! Und was konnten Tausende Polizisten mit ihren Schusswaffen, ihren Schutzschilden, ihren gepanzerten Fahrzeugen, ihren Wasserwerfern, ihren Tränengasgranaten, ihren Hubschraubern gegenüber einer Horde von 34 ‚Wilden’ tun, die sie mit Schlagstöcken angriffen? Auf die Menge schießen, um „ihr eigenes Leben zu retten“.[4] [15]

So tauchten bald diese ekelhaften, empörenden Bilder von dem Massaker auf. Die Arbeiterklasse muss ihre Empörung über solch eine Barbarei zum Ausdruck bringen muss; sie muss ferner begreifen, dass die Verbreitung dieser Bilder auch darauf abzielt, das Gefühl in den ArbeiterInnen der „demokratischen“ Länder zu erwecken, froh darüber zu sein, dass sie „frei“ mit gewerkschaftlichen Spruchbändern und Fahnen demonstrieren können. Und es ist eine implizite Warnung an all diejenigen auf dieser Welt, die gegen das Elend und das dafür verantwortliche System ankämpfen wollen.

Die Herrschenden wollen die Bewegung entstellen

Sofort nach dem Massaker erhoben sich überall Stimmen, um den „Dämon der Apartheid“ zu beschwören und leidenschaftliche Erklärungen abzugeben. Die Herrschenden wollen den wahren Anlass dieser Streikbewegung verschleiern und Fragen ethnischer und nationalistischer Konflikte in den Vordergrund drängen. Julius Malenna, im April aus dem ANC ausgeschlossen, kam regelmäßig nach Marikana, um die ausländischen Firmen an den Pranger zu stellen, die Verstaatlichung der Minen und die Ausweisung der „reichen weißen Großgrundbesitzer“ zu fordern.

Der Präsident Zuma erklärte heuchlerisch vor der Presse: „Wir müssen die Wahrheit über die Ereignisse ans Licht bringen, deshalb habe ich entschieden, eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der wahren Ursachen dieses Vorfalls einzusetzen“. Die Wahrheit besteht darin, dass die Herrschenden die Arbeiterklasse hinters Licht zu führen versuchen, indem sie den Klassenkampf mit dem Schleier des Rassenkampfes verhüllen. Doch der Verdummungsversuch ist zu offensichtlich. War es nicht eine „schwarze“ Regierung, die dem Verlangen einer „schwarzen“ Gewerkschaft nach einem Polizeieinsatz Folge leistete? Und hat nicht eine „schwarze“ Regierung alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Bergarbeiter weiterhin unter unmöglichen Bedingungen schuften zu lassen? Hat nicht eine „schwarze“ Regierung Polizisten eingesetzt, die in der Zeit der Apartheid ausgebildet wurden, und Gesetze verabschiedet, die Polizisten zum gezielten Todesschuss ermächtigen? Ist diese „schwarze“ Regierung nicht aus den Reihen des ANC hervorgegangen, die von Nelson Mandela angeführt wird, der in der ganzen Welt als der Vorkämpfer der Demokratie und der Toleranz gepriesen wird?

Die Streiks dehnen sich aus

In der Nacht vom 19. auf den 20. August hat die Geschäftsleitung der Mine Lonmin den „3000 wild streikenden Beschäftigen befohlen, die Arbeit am 20. August wieder aufzunehmen, sonst droht ihnen die Entlassung."[5] Aber die Wut und die Lebensbedingungen der Bergarbeiter sind derart, dass sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, auf die Gefahr hin, entlassen zu werden. „Werden sie auch auf die schießen, die im Krankenhaus oder in der Leichenhalle liegen? Es ist besser auf die Straße zu fliegen, anstatt hier weiter zu leiden. Unser Leben wird sich nicht verbessern. Lonmin schert sich einen Dreck um unsere Arbeitsbedingungen; sie haben sich geweigert mit uns zu reden, sie haben die Polizei auf uns gehetzt."[6] Während Lonmin schnell nachgeben musste, dehnte sich der Streik am 22. August mit den gleichen Forderungen auf andere Minen aus, die von Royal Bafokeng Platinum und Amplats betrieben werden. Als dieser Artikel verfasst wurde, war es noch nicht absehbar, ob die Streiks in Auseinandersetzungen zwischen den Rassen übergehen oder sich weiter ausdehnen. Aber das Massaker von Marikan hat klar aufgezeigt, was hinter der Gewalt eines demokratischen Staates steckt. Ob schwarz oder weiß, die Regierungen sind zu allen möglichen Massakern gegen die Arbeiterklasse bereit.   El Generico, 22.8.2012

Wie Harper das Problem formuliert und was er im Dunklen lässt

Bei der Lektüre von Harpers Buch über Lenin wird deutlich, dass es sich um eine ernsthafte und tiefgehende Studie über Lenins philosophische Arbeit handelt, getragen von einer klaren Struktur der materialistischen Dialektik, mit der er Lenins philosophisches Konzept abgleicht.

Für Harper stellt sich das Problem folgendermaßen: Statt Lenins Konzeption der Welt von seiner politischen Aktivität zu trennen, besteht der beste Weg, sich das Handeln dieses Revolutionärs anzuschauen, darin, die dialektischen Ursprünge seiner Aktivität zu begreifen. Für Harper ist „Materialismus und Empiriokritizismus” das Werk, das Lenins Denken am besten beschreibt. Hier startet Lenin seinen Angriff auf den ausgeprägten Idealismus, den große Teile der russischen Intelligentsia, beeinflusst durch das philosophische Konzept Machs, angenommen hatten. Sein Ziel war es, dem Marxismus neues Leben einzuflößen, da dieser litt nicht nur unter dem Revisionismus Bernsteins sondern auch unter dem Machs itt.

Ausgehend von Marx und Dietzgen leitet Harper das Problem mit einer tiefgreifenden und scharfsinnigen Analyse der Dialektik ein. Mehr noch, Harper macht in seiner Untersuchung einen deutlichen Unterschied zwischen dem frühen Marx mit seinen ersten philosophischen Studien und dem späteren Marx, der mit der bürgerlichen Ideologie gebrochen hatte und den Klassenkampf „entdeckt“ hatte. Diese Unterscheidung erlaubt ihm den Widerspruch zwischen dem bürgerlichen Materialismus der prosperierenden kapitalistischen Epoche – verkörpert durch die Naturwissenschaft – und des revolutionären Materialismus, konkretisiert in der Wissenschaft der Gesellschaftsentwicklung, hervorzuheben. Harper bemüht sich, verschiedene, von Lenin entwickelte Konzeptionen zu widerlegen, die sich nach seiner Meinung weniger auf die Auseinandersetzung mit Machs Ideen bezogen als eher aus polemischen Gründen benutzt wurden, um die Einheit der russischen sozialdemokratischen Partei zu festigen.

Interessant ist Harpers Arbeit in Bezug auf sein Studium der Dialektik, wichtig seine Behandlung der Art und Weise, wie Lenin Machs Ideen korrigiert, doch der unbestreitbar interessanteste Teil (da er die wichtigsten Konsequenzen nach sich zieht) ist die Analyse der Quellen des Materialismus Lenins und ihr Einfluss auf seine Aktivitäten in der internationalen sozialistischen Diskussion und der Revolution 1917 in Russland.

Der erste Teil der Kritik beginnt mit einer Studie der philosophischen Ahnen Lenins, von Holbach über verschiedene französische Materialisten wie Lametrie bis hin zu Avenarius. Das gesamte Problem dreht sich um die Erkenntnistheorie. Selbst Plechanow entkam nicht der Sogwirkung des bürgerlichen Materialismus. Feuerbach ging Marx voran. All dies erschwerte das soziale Denken des gesamten russischen Marxismus, allen voran Lenins.

Harper betont korrekterweise den statischen Blick auf die Welt, der die Erkenntnistheorie des bürgerlichen Materialismus kennzeichnet, und kontrastiert dies mit der Natur und Orientierung des revolutionären Materialismus.

Die Bourgeoisie betrachtet die Erkenntnis als ein rein empfangendes Phänomen (nach Harper teilt auch Engels diese Sicht). Für sie bedeutet Erkenntnis einfach Vorstellung und Empfindung der externen Welt - als ob wir nicht mehr als ein Spiegel seien, der mehr oder weniger zuverlässig die externe Welt widerspiegeln würde. Darin erkennen wir, warum die Naturwissenschaften das Schlachtross der bürgerlichen Welt waren. In ihren ersten Ausformungen basierten Physik, Chemie und Biologie mehr auf einem Versuch, die Phänomene der externen Welt festzuschreiben, als auf den Versuch, die Realität zu interpretieren und zu analysieren. Die Natur schien ein großes Buch zu sein und das Ziel war es, natürliche Äußerungen in verständliche Zeichen zu übertragen. Alles schien geordnet, rational zu sein; Ausnahmen von dieser Ansicht konnten nicht zugelassen werden, es sei denn, sie würden als Unvollkommenheiten unserer Wahrnehmungsmittel erklärt werden. Zusammengefasst wurde Wissenschaft zu einem Abbild der Welt, deren Gesetze unabhängig von Zeit und Raum immer die gleichen waren – jedoch abhängig von dem jeweiligen separaten Gesetz.

Das natürliche Objekt der ersten Bemühungen dieser Wissenschaft war dem Menschen äußerlich:  Diese Wahl ist Ausdruck dafür, dass es einfacher war, die externe sinnliche Welt zu erfassen als die weit konfusere menschliche Welt, deren Gesetze sich den einfachen Gleichungen der Naturwissenschaft entziehen. Wir müssen auch an die Bedürfnisse der aufstrebenden Bourgeoisie denken, die schnell und empirisch Zugriff auf alles außerhalb ihrer selbst benötigte, um dies für die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte zu benutzen. Schnell, da die Grundlagen ihres sozial-ökonomischen Systems noch nicht so sicher waren. Empirisch, da der Kapitalismus mehr an Ergebnissen und Schlussfolgerungen als an dem Weg, diese zu erreichen, interessiert war.

Die Naturwissenschaften, die sich im Rahmen des bürgerlichen Materialismus entwickelten, beeinflussten das Studium anderer Bereiche und bewirkten den Aufstieg der Geisteswissenschaften wie Geschichte, Psychologie und Soziologie, die die gleichen Methoden der Erkenntnis anwandten.

Der erste Gegenstand der menschlichen Erkenntnis, der den menschlichen Geist beschäftigte, war die Religion. Diese wurde zum ersten Mal als historisches und nicht als philosophisches Problem behandelt. Dahinter stand auch die Notwendigkeit einer jungen Bourgeoisie, sich vor religiösen Festschreibungen zu hüten, die die natürliche Rationalität des kapitalistischen Systems in Frage stellten. Dies drückte sich in dem Aufkommen einer ganzen Reihe von bürgerlichen Denkern wie Renan, Strauss, Feuerbach usw. aus. Aber was versucht wurde, war stets eine methodische Zergliederung: Sie kritisierten die ideologische Figur Religion nicht auf ihrer gesellschaftlichen Grundlage, sondern verfolgten das Ziel, ihre menschlichen Grundlagen zu entdecken. Dadurch reduzierten sie die Untersuchungen auf ein naturwissenschaftliches Niveau, als ginge es darum, historische Dokumente und ihre Veränderung über die Jahrhunderte fotografisch genau nachzuzeichnen. Letztendlich normalisierte der bürgerliche Materialismus den gegenwärtigen Stand der Dinge und schrieb diesen auf ewig und unveränderbar fest. Er behandelte die Natur als unbestimmte Wiederholung rationaler Ursachen. Der bürgerliche Mensch reduzierte die Natur auf das Verlangen nach einer konservativen Unbeweglichkeit. Er spürte, dass er die Natur bis zu einem gewissen Punkt beherrschen würde, doch er begriff nicht, dass die Instrumente seiner Beherrschung dabei waren, sich vom Menschen zu befreien und sich gegen diesen zu wenden. Bürgerlicher Materialismus war ein Fortschritt in der Entwicklung des menschlichen Wissens. Er wurde konservativ – was so weit ging, dass er von der Bourgeoisie selbst abgelehnt wurde –, als das kapitalistische System seinen Höhepunkt erreicht hatte und sein Untergang eingeläutet wurde.

Diese Denkweise begegnet uns auch in Marx‘ frühen Werken. Doch Harper sah den Weg, der Marx zum revolutionären Materialismus führte, erst durch die Bewusstwerdung der Arbeiterklasse als Reaktion auf die ersten schweren Widersprüche des kapitalistischen Systems eröffnet.

Harper beharrt darauf, dass der revolutionäre Marxismus nicht einfach das Produkt reiner Vernunft sei. Der bürgerliche Materialismus wuchs in einem bestimmten sozio-ökonomischen Umfeld auf; entsprechend war auch für den revolutionären Materialismus ein bestimmtes sozio-ökonomisches Milieu erforderlich. Marx wurde bewusst, dass die Existenz ein Prozess permanenter Veränderung war. Und wo die Bourgeoisie nur Rationalismus, die Wiederholung von Ursache und Wirkung sah, entdeckte Marx das sich entwickelnde sozio-ökonomische Milieu als neues Element, das in die Sphäre der Erkenntnis integriert werden müsse. Für ihn war das Bewusstsein nicht ein Abbild der äußeren Welt. Sein Materialismus wurde durch all die natürlichen Faktoren angeregt – zuallererst durch den Menschen selbst.

Die Bourgeoisie konnte den menschlichen Anteil an der Erkenntnis vernachlässigen, da zu Beginn ihr System mit einer präzisen Regelmäßigkeit - wie die Gesetze der Astronomie - zu funktionieren schienen. Ihr Wirtschaftssystem hatte keinen Platz für den Menschen.

Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts machte sich die Nachlässigkeit des Systems gegenüber dem Menschen in den gesellschaftlichen Beziehungen langsam bemerkbar: Revolutionäres Bewusstsein begann zu reifen und mit diesem wurde deutlich, dass die Erkenntnis nicht ein Spiegel der äußeren Welt war, wie der bürgerliche Materialismus behauptete: Die menschliche Erkenntnis ist nicht nur ein empfangender, sondern auch ein aktiver und verändernder Faktor.

Für Marx war demnach die Erkenntnis sowohl das Produkt der Empfindung der äußeren Welt als auch das der Ideen und Handlungen des Menschen, der Mensch war also selbst ein Faktor und Motor der Erkenntnis.

Die Wissenschaft der Gesellschaftsentwicklung war damit geboren; diese eliminierte die alten Geisteswissenschaften und war Ausdruck eines deutlichen Fortschritts. Auch die Naturwissenschaften durchbrachen ihre engen Grenzen. Die bürgerliche Wissenschaft des 19. Jahrhunderts kollabierte aufgrund ihrer eigenen Blindheit.

Dieses falsche Verständnis der Rolle der menschlichen Handlung für die Erkenntnis gibt Lenins philosophischer Arbeit einen ideologischen Charakter. Wie bereits angedeutet, untersucht Harper Lenins philosophische Quellen und misst diesen einen entscheidenden Einfluss auf Lenins politische Tätigkeit zu.

Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Lenin kam aus einem rückschrittlichen Gesellschaftsmilieu. Hier herrschte noch der Feudalismus, die Bourgeoisie war schwach und ließ jede revolutionäre Energie missen. In Russland entwickelte sich der Kapitalismus zu einer Zeit, als die reife Bourgeoisie des Westens bereits in ihren Niedergang trat. Russland wurde ein kapitalistisches Land, ohne dass die eigene nationale Bourgeoisie gegen den feudalen Absolutismus des Zaren aufbegehrte. Diese Leistung fiel dem ausländischen Kapital zu, das die gesamte kapitalistische Struktur in Russland dominierte. Da der bürgerliche Materialismus durch die Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie und ihrer Widersprüche immer unbedeutender wurde, musste die russische Intelligentsia in ihrem Kampf gegen den Absolutismus ihr Heil im revolutionären Materialismus suchen. Für diesen revolutionären Materialismus galt der Kampf dem Feudalismus, nicht dem Kapitalismus, der keine wirkungsvolle Kraft darstellte. Lenin war Teil dieser Intelligentsia – deren Grundlage die revolutionäre Klasse des Proletariats war –, deren Aufgabe die verspätete kapitalistische Umwandlung des feudalen Russlands war.

 So interpretiert Harper die Fakten.

Harper sieht die russische Revolution als Ausdruck der objektiven Reife der Arbeiterklasse, jedoch hat diese für ihn einen bürgerlichen politischen Inhalt. Nach Harper wird dieser bürgerliche politische Inhalt von Lenin ausgedrückt. Lenins Bewusstsein sei geprägt von den unmittelbaren Aufgaben Russlands, ein Land, das mit seiner sozio-ökonomischen Struktur wie eine Kolonie ohne nationale Bourgeoisie erschien. Die einzig entscheidenden Kräfte seien die Arbeiterklasse und der Absolutismus.

Das Proletariat könne sich also nur unter diesen rückständigen Bedingungen ausdrücken, daher sei Lenins materialistische Ideologie bürgerlich. So sagt Harper über Lenin und die russische Revolution:

„Diese materialistische Philosophie war gerade die richtige Lehre für die Masse der neuen russischen Intelligenz, die voll Begeisterung in Naturwissenschaft und Technik die Basis einer von ihnen geleiteten Produktion erkannte – mit den noch religiösen Bauern als einzigen Widerstand – und die als neue herrschende Klasse eines Riesenreichs die Zukunft vor sich offen sah.“ (Pannekoek, Lenin als Philosoph, in: Pannekoek, Arbeiterräte, Texte zur sozialen Revolution, S. 362)

Harpers Methode in „Lenin als Philosoph” gehört, wie auch seine Darstellung des Problems der Erkenntnis, zu den besten Arbeiten des Marxismus. Jedoch führen seine politischen Schlussfolgerungen zu solchen Konfusionen, dass er uns zwingt, seine politischen Schlussfolgerungen, die uns fehlerhaft erscheinen und unter dem Niveau der übrigen Arbeit liegen, deutlich von der Formulierung des Problem zu trennen.

Harper schreibt:

“Der Materialismus hat nur kurze Zeit die Weltanschauung der bürgerlichen Klasse beherrscht…“ (ebenda, S. 311).

Dies führt ihn nach seiner Feststellung, dass Lenins Philosophie in „Materialismus und Empiriokritizismus“ in ihren Grundzügen bürgerlicher Materialismus sei, dazu, dass die bolschewistische Revolution vom Oktober 1917 :

„ … eine bürgerliche Revolution, die auf dem Proletariat fußt.“

Hier verfängt sich Harper in seiner eigenen Dialektik und versäumt es, eine wichtige Frage zu beantworten: Wie kann es zu einer Zeit, in der der Kapitalismus in die tiefste Krise seiner Geschichte stürzt, eine bürgerliche Revolution geben? Die dazu noch ihre eigene Ideologie – entsprechend der revolutionären Periode der Bourgeoisie eine materialistische - produziert? Die Krise von 1914 – 20 scheint Harper überhaupt nicht zu berühren.

Noch einmal, wie konnte diese Revolution bürgerlich sein, und dies zumal in dieser Situation? Vorangetrieben von den fortschrittlichsten und bewusstesten Arbeitern und Soldaten Russlands, solidarisch begrüßt von den Arbeitern und Soldaten der ganzen Welt, insbesondere in jenem Land, in dem der Kapitalismus am meisten fortgeschritten war, d.h. Deutschland? Wie konnte es sein, dass genau in diesem Moment die Marxisten, die gründlichsten Dialektiker, die besten Theoretiker des Sozialismus, die materialistische Geschichtsauffassung wie Lenin selbst – wenn nicht gar besser – verteidigten? Wie konnte es sein, dass ausgerechnet Leute wie Plechanow und Kautsky sich auf der Seite der Bourgeoisie gegen die revolutionären Arbeiter und Soldaten der gesamten Welt und insbesondere gegen Lenin und die Bolschewiki wiederfanden?

Harper stellte sich nicht einmal diese Fragen, wie sollte er also Antworten finden? Umso überraschender ist es, dass er diese Fragen nicht stellt.

Weiterhin fällt auf, dass Harpers grundsätzlich richtige philosophische Studie einige Behauptungen enthält, die Erstere wiederum in ein anderes Licht stellt. Nach Harper gibt es unter den marxistischen Theoretikern zum Problem der Erkenntnis zwei fundamental entgegengesetzte Tendenzen. Diese Trennung, die er bereits im Leben und Werk von Marx selbst sieht, ist etwas vereinfachend und schematisch. Harper sieht in Marx‘ Werk zwei Perioden:

1. Vor 1848 Marx, der fortschrittliche bürgerliche Materialist: „Religion ist das Opium des Volkes“, eine Aussage, die später von Lenin aufgegriffen wurde; weder Stalin noch die russische Bourgeoisie haben es für notwendig gehalten, die Parole von den Denkmälern der offiziellen Parteipropaganda zu verbannen.

2. Dann Marx, der revolutionäre Materialist und Dialektiker: der Angriff auf Feuerbach, das Kommunistische Manifest usw., „das Sein bestimmt das Bewusstsein“.

Für Harper ist es kein Zufall, dass Lenins Werk („Materialismus und Empiriokritizismus“) im Grunde genommen ein Beispiel für die erste Periode des Marxismus darstellt. Ausgehend von der Vorstellung, dass Lenins Ideologie durch die historische Bewegung, an der er teilnahm, bestimmt ist, behauptet Harper, dass sich der grundlegende Charakter dieser Bewegung als eine Variation des bürgerlichen Materialismus in Lenins Ideologie ausdrückt (Harper berücksichtigt hier allein „Materialismus und Empiriokritizismus“).

Dies führt Harper zu der Schlussfolgerung, dass “Materialismus und Empiriokritizismus” nun die Bibel der russischen Intellektuellen, Techniker usw. – der Repräsentanten der neuen staatskapitalistischen Klasse – sei. Aus seiner Sicht sind die russische Revolution im Allgemeinen und die Bolschewiki im Besonderen die Vorwegnahme einer allgemeineren revolutionären Entwicklung: die Evolution des Kapitalismus zum Staatskapitalismus, die revolutionäre Mutation der liberalen Bourgeoisie zu einer bürokratischen Staats-Bourgeoisie, von der der Stalinismus der vollkommenste Ausdruck sei.

Harpers Vorstellung ist, dass diese Klasse, die überall „Materialismus und Empiriokritizismus“ als ihre Bibel ansieht (Stalin und seine Freunde verteidigen weiterhin das Buch), das Proletariat als Basis für ihre staatskapitalistische Revolution benutzt. Deshalb ist die neue Klasse auf die marxistische Theorie angewiesen.

Daher ist es Ziel dieser Ausführungen, nachzuweisen, dass diese erste Ausformung des Marxismus über Lenin direkt zu Stalin führt. Ähnliches haben wir bereits von bestimmten Anarchisten gehört, wobei diese dies gleich auf den gesamten Marxismus beziehen. Stalin ist danach das logische Ergebnis des Marxismus – nach anarchistischer „Logik“ ist es das tatsächlich!

Dieser Ansatz versucht ebenfalls zu zeigen, dass eine neue – sich auf das Proletariat stützende - revolutionäre Klasse genau in dem Moment auf der Bühne der Geschichte erscheint, wo der Kapitalismus selbst, aufgrund der Hyperentwicklung der Produktivkräfte innerhalb einer Gesellschaft, die auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeit (Mehrwertabpressung) basiert, in seine permanente Krise eingetreten ist.

Diese zwei Ideen, die Harper in „Lenin als Philosoph“ vor dem Krieg von 1939 – 45 entwickelt, wurden bereits von Anderen mit unterschiedlichstem sozialem und politischem Hintergrund vorgetragen. Die erste Vorstellung wird von den meisten Anarchisten vertreten, die zweite von vielen reaktionären bürgerlichen Schreiberlingen, wie James Burnham.

Es ist nicht überraschend, dass Anarchisten solch mechanistische und schematische Konzepte vorbringen, die behaupten, dass der Marxismus die Quelle des Stalinismus und der staatskapitalistischen Ideologie oder der neuen herrschenden Management-/Bürokraten-Klasse sei. Sie sind das Problem der Philosophie nie in der Form angegangen, wie Revolutionäre es getan haben: Für sie stammen Marx und Lenin von Auguste Comte ab und alle marxistischen Strömungen werden ausnahmslos mit der „bolschewistisch-stalinistischen Ideologie“ in einen Topf geworfen. Zwischenzeitlich orientiert sich die anarchistische Version des philosophischen Denkens an der letzten Mode des Idealismus, von Nietzsche zum Existenzialismus, von Tolstoi zu Sartre.

Harpers These ist, dass Lenins „Materialismus und Empiriokritizismus“ als philosophische Untersuchung des Problems der Erkenntnis nicht weiter geht als die Interpretationsmethoden, die typisch für den mechanistischen, bürgerlichen Materialismus sind. Doch von hier zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass weder die Bolschewiki noch der Bolschewismus oder die russische Revolution über das Stadium der bürgerlichen Revolution hinaus kommen konnten, lässt Harper in derselben Position wie die Anarchisten oder Vertreter der Bourgeoisie, wie Burnham, enden. Darüber hinaus widerspricht diese Schlussfolgerung einer anderen korrekten Aussage von Harper:

„Der Materialismus hat nur kurze Zeit die Weltanschauung der bürgerlichen Klasse beherrscht. Nur solange diese glauben konnte, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung, mit ihrem Privateigentum, ihrer persönlichen Freiheit und ihrem freien Wettbewerb, durch die Entwicklung der Produktion unter dem endlosen Fortschritt der Wissenschaft und der Technik die praktischen Probleme des Lebens für jeden lösen würde, nur solange konnte sie glauben, dass mittels der Naturwissenschaft die theoretischen Probleme gelöst wurden, und brauchte sie keine übernatürlichen geistigen Mächte mehr. Als die Tatsache, dass der Kapitalismus die Frage der Existenz für die Massen nicht lösen konnte, hervortrat in dem emporkommenden Klassenkampf des Proletariats, verschwand die zuversichtliche materialistische Betrachtung der Welt. Die Welt erschien nun voll der Unsicherheit und der unlösbaren Widersprüche, voll unheimlich drohender Mächte.“ (ebenda, S. 311)

Wir werden im weiteren Verlauf dieses Problem vertiefen, hier sehen wir uns – in der Hoffnung, nicht in eine sterile Polemik hineingezogen zu werden – jedoch veranlasst, auf diesen unlösbaren Widerspruch, in den Harper sich selbst bringt, hinzuweisen - auf der einen Seite ein solch komplexes Problem so simpel anzugehen und auf der anderen Seite unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen, die er über Bolschewismus und Stalinismus zieht.

Noch einmal fragen wir: Wie erklärt man die Tatsache, dass genau zu dem Zeitpunkt, als der Klassenkampf beispiellose Höhen erklomm, innerhalb der Bourgeoisie eine materialistische Strömung geboren wurde, die eine neue bürgerlich-kapitalistische Klasse hervorbrachte - wenn wir gleichzeitig Harpers These folgen, dass die Bourgeoisie idealistisch wurde, als der proletarische Klassenkampf auf der Bühne erschien? Harper erkennt in Lenins Philosophie den Aufstieg einer bürgerlichen materialistischen Strömung genau zu dem Zeitpunkt, als die Bourgeoisie eigentlich vollständig idealistisch sein sollte. Und falls, nach Harper, Lenin „gezwungen war, materialistisch zu sein, um die Arbeitern hinter sich zu sammeln“, müssen wir folgende Frage stellen: Nahmen die Arbeiter die Ideologie Lenins an, oder passte sich Lenin den Bedürfnissen des Klassenkampfes an? Harper präsentiert uns diesen erstaunlichen Widerspruch: Entweder folgte das Proletariat einer bürgerlichen Strömung, oder eine Bewegung der Arbeiterklasse scheidet eine bürgerliche Ideologie aus.

In beiden Fällen würde das Proletariat nicht mit einem eigenen Blick auf die Welt auf der Bühne erscheinen. Es ist eine merkwürdige Version des marxistischen Materialismus, die uns zu solchen Schlussfolgerungen verleiten kann: Das Proletariat lässt sich auf unabhängige Aktionen ein, aber produziert dabei eine bürgerliche Ideologie. Das ist exakt das Ergebnis von Harpers These.

Des Weiteren ist es nicht ganz richtig zu behaupten, dass die Bourgeoisie in einer bestimmten Phase rein materialistisch und in einer anderen rein idealistisch war. In der bürgerlichen Revolution von 1789 ersetzte der Kult der Vernunft in Frankreich den Gotteskult. Dies ist typisch für den dualen Charakter  der Konzepte– materialistisch und idealistisch zugleich -, die die gegen Feudalismus, Religion und die Macht der Kirche kämpfende Bourgeoisie benötigte (ein Kampf im Übrigen, der sehr heftige Formen annahm, wie die Verfolgung von Priestern und das Niederbrennen von Kirchen zeigt). Wir werden später auf diesen permanenten dualen Aspekt der bürgerlichen Ideologie zurückkommen, der selbst in seinen höchsten Ausschlägen der „Großen Revolution“ nie über das Stadium von „Religion ist das Opium des Volkes“ hinauskam.

Wir haben jedoch noch längst nicht alle Schlussfolgerungen gezogen, zu denen uns Harpers Arbeit bringt. Dazu müssen wir all jenen einige historische Tatsachen in Erinnerungen zurückrufen, die die Oktoberrevolution dem bürgerlichen Lager zuschreiben wollen. Die erste Untersuchung von Harpers philosophischen Schlussfolgerungen und Theorien hat uns dazu gebracht, bestimmte Fragen, die wir später entwickeln werden, zu reflektieren. Darüber hinaus gibt es andere Fakten, die Harper wohl nicht übergehen wollte. Seitenlang spricht er über bürgerliche Philosophie und Lenins Philosophie und kommt zu Schlussfolgerungen, die, gelinde gesagt, gewagt sind und die eine ernsthafte und tiefere Untersuchung verlangen. Welcher marxistische Materialist kann eine Person, eine politische Gruppe oder Partei in dieser Weise anklagen, wie Harper Lenin und die bolschewistische Partei dafür anklagt, dass sie eine bürgerliche Strömung und Ideologie - „… auf dem Proletariat basierend“ (Harper) - repräsentieren würden, ohne zuerst die historische Bewegung, der sie angehörten, zu untersuchen?

Es war die Bewegung der internationalen und russischen Sozialdemokratie, die die bolschewistische Fraktion und alle anderen links-sozialistischen Fraktionen hervorgebracht hat. Wie wurde diese Fraktion gebildet? Welche ideologischen Kämpfe hatte diese zu führen, um sich als separate Gruppe, dann als Partei, schließlich als Avantgarde einer internationalen Bewegung herauszuschälen?

Der Kampf gegen den Menschewismus, Lenins Iskra und „Was tun?“, die Revolution von 1905 und die Rolle Trotzkis; Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, die ihm dazu brachte, zwischen dem Februar und dem Oktober 1917 mit den Bolschewiki zu fusionieren; der revolutionäre Prozess zwischen Februar und Oktober; die rechten Sozialdemokraten und die Sozialrevolutionäre; Lenins Aprilthesen; die Konstitution der Sowjets und der Arbeitermacht; Lenins Position zum imperialistischen Krieg - Harper verliert hierzu nicht ein Wort. Dies ist keineswegs zufällig.

(wird fortgesetzt)

Mousso und Phillipe

Source URL: https://en.internationalism.org/node/3102 [23]

Französisches Original: https://fr.internationalism.org/rinte25/lenine.htm [24]

So: „Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrades in der Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag.“ (R. Luxemburg, Junius-Broschüre)?

Oder so: „Nach Libyen soll nun auch in Syrien ein imperialistisches Lakaienregime errichtet werden. Auch hier gilt: die fortschrittlichen Kräfte stützen und den Kampf gegen die imperialistischen Mächte führen.“ (aus Aufbau Nr. 68, März/April 2012)?

Weshalb dieser Artikel?

Wenn wir in die linken Zeitungen oder Internetpublikationen schauen, um uns über den blutigen Konflikt in Syrien zu informieren, stellen wir fest, dass es kaum grundsätzliche Stellungnahmen zum Charakter dieses Krieges gibt. Auf dem Diskussionsforum undergrounddogs.net beispielsweise, wo täglich Beiträge zu allen Fragen in den Bereichen Politik, Wirtschaftskrise, Klassenkampf etc. gepostet werden, steht der Thread „Syrien“ seit dem 24. Juni 2012 still. Die Diskussion wird nicht weiter geführt; schon vorher ging es kaum um den Charakter dieses Krieges, geschweige denn um eine internationalistische Haltung gegenüber diesem Krieg. 

Was die Situation in Syrien betrifft, gibt es im Vergleich zu Konflikten während des Kalten Krieges, deren Stellvertretercharakter meist offensichtlich war (z.B. Vietnam), das Problem, die Hintergründe zu durchschauen. Doch auch in Syrien mischen andere Staaten mit (siehe dazu: „Die imperialistischen Mächte fachen den Krieg in Syrien weiter an“ in dieser Ausgabe). Im Vergleich zu früheren Konflikten ist es in Syrien aber schwieriger vorauszusagen, was bei einem Sturz des aktuellen Regimes geschehen wird. Die „Oppositionskräfte“ und ihre Mäzene vertreten z.T. gegensätzliche Positionen, das Trennende überwiegt das Verbindende bei weitem.

Im Frühjahr 2011 schien es, als sei in Syrien ein ähnlicher Prozess in Gang gekommen wie in Tunesien und Ägypten. Doch bald darauf wurden die sozialen Proteste gegen die Unterdrückung und die schlechten Lebensbedingungen in Syrien in einen blutigen Krieg zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse gezogen.

Es ist nicht absehbar, dass sich so etwas wie ein proletarischer Widerstand in Syrien noch äußern könnte. Jede Regung des gesellschaftlichen Lebens ist von der Logik des Krieges bestimmt, hinter dem die größeren und kleineren Mächte stehen. Der Krieg in Syrien ist ein imperialistischer, in dem es um die Vorherrschaft in einem bürgerlichen Nationalstaat bzw. um die Neuaufteilung des Territoriums zugunsten von neuen Nationalstaaten geht.

Das Proletariat hat dabei nichts zu gewinnen. Weder die Unterstützung des Assad-Regimes, noch diejenige des Syrischen Nationalrats, der Freien Syrischen Armee oder sonst einer Oppositionskraft bieten eine Perspektive.

Aber seien wir realistisch: Vor Ort hat die Arbeiterklasse momentan keine Chance, sich auf ihrem eigenen Terrain, mit Streiks und Massendemonstrationen zur Wehr zu setzen. Eine Umpolung der bürgerlichen Kriegslogik in eine proletarische, revolutionäre Dynamik ist nur unter einem veränderten internationalen Kräfteverhältnis zwischen der Arbeiterklasse und dem Kapital  möglich. Jeder Teil des Proletariats, der in nationalen Grenzen gefangen bleibt, kann für sich allein nichts ausrichten (vgl. Griechenland).

Die linken Freunde Assads

In der Schweiz berichtet der so genannte Revolutionäre Aufbau ab und zu über Syrien, teilweise mit Artikeln aus der deutschen Tageszeitung Junge Welt. In der Nr. 69 (Mai/Juni 2012) publizierte der Aufbau einen Artikel unter dem Titel „Waffenhandel und Kriegshetze“, in dem etwas versteckt das Assad-Regime als die bessere Seite dargestellt wird: „Für den französischen Präsidenten Sarkozy war der Tod von zwei JournalistInnen Grund genug, um den Sturz des syrischen Präsidenten Assad zu fordern (…) Mit Geldern aus den Golfstaaten werden Söldner angeheuert, sicherlich nicht, um den von der UNO geforderten Waffenstillstand einzuhalten. Für die Hardliner der Golfstaaten, Israel und die USA geht es einzig und allein um den Sturz von Assad. Mit verstärkten militärischen Angriffen auf die syrische Armee sabotieren daher die ‚Rebellen‘ mit allen Mitteln eine mögliche Waffenruhe.“ Als ob das Assad-Regime dies anstrebt…

In demselben Geist stand schon in Nr. 68 unter dem Titel „Hände weg von Syrien“: „Das syrische Regime antwortete auf die Demonstrationen keineswegs nur mit Gewalt, sondern leitete zahlreiche Reformen ein. Gerade aus kommunistischer Sicht kann man sich damit sicherlich nicht begnügen. Nur, die Antwort der imperialistischen Mächte auf jeden Reformschritt war die Verschärfung der Boykottmaßnahmen und der Kriegshetze gegen die syrische Regierung.“

Der Aufbau bleibt seiner „antiimperialistischen“ Logik treu, dass es in der aktuellen Staatenwelt einerseits die imperialistischen und andererseits die „fortschrittlichen“ Mächte gebe. Und er lässt keinen Zweifel, dass die imperialistischen Mächte die USA, die EU-Staaten, die Türkei, Israel, die reichen Golfstaaten sind, nicht aber Syrien.

Die linken Freunde der syrischen „Opposition“

Schon vor einem Jahr schlugen sich aber Linke auch auf die andere Seite des Krieges in Syrien. Indymedia berichtete am 23.07.2011 über eine Solidaritätsdemo für den Aufstand in Syrien: „In Berlin haben heute 300 Menschen an einer Demonstration auf dem Kudamm teilgenommen. Aufgerufen hatte das Netzwerk 'Gemeinsam für ein freies Syrien‘. Es waren überwiegend in Deutschland lebende Menschen aus den arabischen Raum vertreten, einige wenige deutsche Linke nahmen auch teil, darunter mehrere Vertreter der Partei ‚Die Linke‘, die auch mit Fahnen ihrer Partei auftraten.“

In der Schweiz versuchten Linke im Sommer 2012, ebenfalls eine „Solidaritätsdemonstration mit dem syrischen Volk“ zu organisieren. Ob daraus etwas wird, ist zurzeit unklar. Aus den ersten Verlautbarungen dazu ging hervor, dass sich die Demo gegen das Assad-Regime richten und die „Selbstwehrgruppen“ unterstützen soll. Ähnliche „moralische“ Unterstützung für Teile der Opposition gegen Assad ist auch auf Blogs zu finden, die sich als libertär verstehen. 

Welche Logik steckt hinter diesen Positionen? Wahrscheinlich sind sie von der Hoffnung geleitet, dass die „demokratischen“ Kräfte das geringere Übel seien. Dabei wird aber nicht gefragt, ob diese Kräfte tatsächlich etwas mit unserem Ziel zu tun haben, den Kapitalismus zu überwinden. Die Unterstützung der „Opposition“ in Syrien bedeutet die Parteinahme für eine andere bürgerliche Fraktion im Krieg, die unabhängig von ihrer Truppenstärke ein imperialistischer ist. So etwa waren die Linken mit ihrer Kampagne des „geringeren Übels“ während des Libyenkrieges 2011die besten Helfer der französischen Bourgeoisie, um den Widerstand  im eigenen Land gegen den militärischen Feldzug so klein wie möglich zu halten.

Was ist das Prinzip des Internationalismus?

Die Rede von den „fortschrittlichen Kräfte“, auf die man sich stützen müsse, erinnert stark an die alte Leier der Trotzkisten, die unter dem gleichen Vorwand in jedem Krieg nach dem „geringeren Übel“ suchen, um dieses zu unterstützen. Unsere politischen Vorfahren, die Genossen von  Internationalisme, schrieben 1947 zur Haltung der Trotzkisten im Zweiten Weltkrieg: „Ausgehend von dieser ewigen Wahl zwischen dem ‚geringeren Übel‘ haben sich die Trotzkisten am imperialistischen Krieg beteiligt. Die Notwendigkeit der Verteidigung der UdSSR stand keineswegs im Vordergrund. Bevor diese verteidigt wurde, hatten sie sich schon am Spanienkrieg (1936-1938) im Namen der Verteidigung des republikanischen Spaniens gegen Franco beteiligt. Dann verteidigten sie das China Chiang Kai-Sheks gegen Japan.“

(/content/1977/internationalisme-1947-was-die-revolutionaere-von-den-trotzkisten-unterscheidet [37])

Die konsequent proletarische Haltung in einem Krieg zwischen verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie um die Macht im kapitalistischen Nationalstaat ist der Internationalismus: Verbrüderung der ProletarierInnen über die Schützengräben hinweg – Kampf auf dem Klassenterrain weltweit gegen jede Bourgeoisie. Nur die Vereinigung der proletarischen Kämpfe über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg kann mit der imperialistischen Kriegslogik brechen.

Eine internationalistische Position zu vertreten heißt nicht, sich der Illusion hinzugeben, dass die Arbeiterklasse in einem Krieg zwangsläufig die Waffen niederlegen. Revolutionär zu sein bedeutet, konsequent internationalistisch zu handeln – meist gegen den Strom. Dies bedeutet heute angesichts der Situation in Syrien, sich über den wahren Charakter dieses Krieges bewusst zu werden; ihn als Ausdruck der Barbarei des Kapitalismus zu bekämpfen, indem wir unsere Stimme innerhalb der Arbeiterklasse erheben. Vor allem dann, wenn die Kriegspropaganda von politischen Gruppen verbreitet wird, die sich auf die Arbeiterklasse berufen. Eine Demonstration gegen den Krieg auf der Grundlage des proletarischen Klassenkampfes wäre eine gute Sache. Solche Demonstrationen gab es während des Ersten Weltkriegs z.B. in Deutschland und Russland. Wenn aber die bürgerliche Linke zu Antikriegs-Demos aufruft, geht es meist um die Unterstützung einer Kriegspartei, d.h. es ist Kriegspropaganda im pazifistischen Schafspelz.

Die proletarischen Kämpfe brechen spontan aus. Revolutionäre spielen dabei nur selten eine auslösende Rolle. Hingegen hängt es von unserer Intervention ab, welche Inhalte in den Kämpfen zum Ausdruck kommen und ob Strukturen der Selbstorganisierung entstehen. Deshalb ist eine klare Haltung notwendig – auch zum Krieg in Syrien.

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Löhne der Staatsangestellten, Streichung von Arbeitslosenunterstützungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst …

Wo wird das enden? Wie können wir antworten?

1984 setzte die damalige Regierung der PSOE (Sozialistische Partei) die erste Arbeitsmarkt-Reform durch. Vor kaum drei Monaten hat die jetzige PP-Regierung (des rechten Partido Popular) mit der Umsetzung der schwersten Arbeits-Reformen begonnen, die es bisher je gegeben hat. 1985 setzte die PSOE-Regierung die erste Renten-Reform durch; im Jahr 2011 kam es zu einer weiteren. Wann wird die nächste folgen? In den letzten 30 Jahren haben sich die Lebensbedingungen für die Arbeiter allmählich verschlechtert, aber seit 2010 hat sich der Rhythmus der Verschlechterungen gewaltig beschleunigt, und mit den neuen Maßnahmen der PP-Regierung werden Stufen erreicht, die leider noch nichts sind im Vergleich zu den Angriffen, die uns erwarten. Es gab aber zudem eine Verschärfung der Polizeirepression: Gewalt gegen die Studenten in Valencia im vergangenen Februar; Knüppel gegen die Bergarbeiter; der Einsatz von Gummischrot, der unter anderem bei einem Mädchen zu einem riesigen Bluterguss am Rücken führte; die Schließung des Kongresses durch die Polizei angesichts der spontanen Demonstrationen, die in der ersten Juli-Hälfte ausgebrochen sind ...
Wir, die UNGEHEURE MEHRHEIT, nicht nur ausgebeutet und unterdrückt, sondern auch empört, wir Arbeiter_innen des öffentlichen und des privaten Sektors, Arbeitslose, Student_innen, Rentner_innen, Einwanderer_innen... wir haben eine Menge Fragen zu allem, was da passiert.

Wir müssen diese Fragen gemeinsam auf den Straßen und Plätzen stellen, an den Arbeitsplätzen, um zusammen Antworten zu finden – um eine massenhafte, überzeugende und nachhaltige Antwort zu geben.

Der Zusammenbruch des Kapitalismus

Die Regierungen wechseln sich ab, aber die Krise wird immer schlimmer, und wir werden je länger je härter getroffen. Jedes Gipfeltreffen der EU, der G20 usw. wird dargestellt als die „endgültige Lösung“... und schon am Tag darauf entpuppt sie sich als Totalausfall. Sie sagen uns, dass die Einschnitte nötig seien, um die Risiken für die bedrohte Wirtschaft zu verringern, und am Tag darauf sehen wir, dass das genaue Gegenteil wahr ist. Nach so vielen Einschnitten in unseren Lebensstandard bekennt der IMF, dass wir bis 2025 (!) warten müssen, um wieder den Lebensstandard von 2007 zu erreichen. Die Krise rückt unerbittlich und unaufhaltsam vor und lässt in ihrem Kielwasser Millionen von zerstörten Existenzen zurück.

Natürlich sind einige Länder besser dran als andere, aber wir müssen die Welt als Ganzes betrachten. Das Problem ist nicht begrenzt auf Spanien, Griechenland oder Italien, noch kann es reduziert werden auf eine „Euro-Krise“. Deutschland ist am Rande der Rezession und hat 7 Millionen Mini-Jobs (mit Löhnen von 400 Euro pro Monat). In den USA steigt die Arbeitslosigkeit mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Zahl der Wohnungsräumungen. In China hat sich das Wirtschaftswachstum während nun schon 7 Monaten verlangsamt trotz der wahnsinnigen Immobilien-Blase, die dazu geführt hat, dass allein in Peking 2 Millionen Wohnungen leer stehen.

Wir erleben am eigenen Leib die weltweite und historische Krise des kapitalistischen Systems, zu dem alle Staaten gehören – unabhängig von deren offizieller Ideologie, ob sie sich „kommunistisch“ nennen wie China oder Kuba, „sozialistisch“ wie Frankreich, „demokratisch“ wie die USA, „liberal“ wie Spanien und Deutschland oder ob sie sich auf den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ berufen wie Ecuador oder Venezuela.

Der Kapitalismus hat den Weltmarkt geschaffen, aber vor bald 100 Jahren hat er sich in ein reaktionäres System verwandelt, das die Menschheit in die schlimmste Barbarei geführt hat: zwei Weltkriege, unzählige regionale Kriege, die Zerstörung der Umwelt ... und während es Momente eines künstlichen Wirtschaftswachstums gegeben hat, auf der Grundlage von Spekulation und Blasen aller Art, stürzt es heute und seit 2007 in die schlimmste Krise seiner Geschichte mit der Pleite von Staaten, Firmen und Banken, die sich vor einer ausweglosen Insolvenz befinden. Das Ergebnis eines solchen Debakels ist eine gigantische menschliche Katastrophe. Während sich die Hungersnot und die Armut in Afrika, Asien und Lateinamerika ausbreiten, verlieren in den sogenannten reichen Ländern Millionen von Menschen ihre Jobs, Hunderttausende werden aus ihren Häusern vertrieben und die Mehrheit der Lohnarbeitenden weiß nicht, wie sie es bis zum Monatsende schaffen soll mit den steigenden Kosten und der geringeren Verfügbarkeit von sozialen Dienstleistungen, so dass das Leben je länger je prekärer wird, und dazu kommt schließlich das erdrückende Gewicht der direkten und indirekten Steuern.

Der demokratische Staat ist die Diktatur der kapitalistischen Klasse

Der Kapitalismus teilt die Gesellschaft in zwei Pole: den Minderheitspol der kapitalistischen Klasse, die alles besitzt und nichts produziert; und den Mehrheitspol der ausgebeuteten Klassen, die alles produzieren und immer weniger davon erhalten.

Die kapitalistischen Klasse, dieses 1% der Bevölkerung, wie die Occupy-Bewegung in den USA gesagt hat, tritt immer korrupter, arroganter und beleidigender auf. Sie häuft schamlos Reichtum an; sie zeigt sich ganz gefühllos gegen das Leiden der Mehrheit; und überall, wo es nötig zu sein scheint, lässt sie ihr politisches Personal Kürzungen und Sparmaßnahmen umsetzen. Warum denn kann sie trotz der großen Bewegungen der sozialen Empörung, die sich 2011 entfaltet haben (in Spanien, Griechenland, den USA, Ägypten, Chile, etc.), immer noch eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit durchziehen? Warum ist unser Kampf trotz der wertvollen Erfahrungen, die er uns gebracht hat, bei Weitem ungenügend gemessen an dem, was erforderlich wäre?

Eine erste Antwort liegt im Betrug des demokratischen Staates. Dieser stellt sich dar als „Ausdruck aller Bürger“, aber in Wirklichkeit ist er das ausschließliche und ausschließende Organ der kapitalistischen Klasse. Er dient völlig deren Interessen und kann sich auf zwei Hände verlassen: die Rechte bestehend aus Polizei, Gefängnissen, Gerichten, Gesetzen, Bürokratie, die es in Bewegung setzt, um uns zu unterdrücken und jeden Versuch des Aufstands niederzuschlagen. Und die Linke bestehend aus den politischen Parteien mit allen möglichen Ideologien, den scheinbar unabhängigen Gewerkschaften und verschiedensten Institutionen, die angeblich den sozialen Zusammenhalt zu unserem Wohl schützen sollen ... – eine ganzes Arsenal, das uns Luftschlösser malt, damit wir uns täuschen, spalten und demoralisieren lassen.

Was haben uns all die Wahlen alle vier Jahre gebracht? Haben die Regierungen je ihre Wahlversprechen gehalten? Welches immer auch ihre Ideologie war: Auf wessen Seite standen sie? Auf derjenigen ihrer Wähler_innen oder auf derjenigen des Kapitals? Was haben all die Reformen und Änderungen gebracht, die bei der Bildung, der sozialen Sicherheit, in der Wirtschaft, der Politik, etc. umgesetzt wurden? Waren sie nicht ein großer Betrug im Stile: „Alles muss sich ändern, damit alles beim Alten bleibt“? Wie die Bewegung des 15. Mai (15M) seinerzeit sagte: „Sie nennen es Demokratie, und sie ist es nicht – es ist eine Diktatur, und wir sehen sie nicht“.

Angesichts der weltweiten Elends: Weltrevolution gegen das Elend!

Der Kapitalismus führt zum verallgemeinerten Elend. Aber wir sollten im Elend nicht nur das Elend sehen! In diesem System befindet sich die wichtigste ausgebeutete Klasse, das Proletariat, die mit ihrer assoziierten Arbeit – die nicht beschränkt ist auf Industrie und Landwirtschaft, sondern die Arbeit in der Bildung, Gesundheit, im öffentlichen Dienst usw. mitumfasst – das Funktionieren der ganzen Gesellschaft gewährleistet. Deshalb hat diese Klasse die Fähigkeit, die kapitalistische Maschine zu lähmen und öffnet die Tür zur Schaffung einer Gesellschaft, wo das Leben nicht auf dem Altar des kapitalistischen Profits geopfert wird, wo die Wirtschaft der Konkurrenz durch eine Produktion ersetzt wird, die auf Solidarität beruht und der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse dient. Kurz, eine Gesellschaft, welche die Widersprüche, in die der Kapitalismus die Menschheit verwickelt, aufhebt.

Dies ist nicht bloß ein Wunschtraum, sondern die historische und weltweite Erfahrung von 200 Jahren des Kampfes der Arbeiterbewegung, aber das Ziel erscheint noch als weit entfernt und schwierig zu erreichen. Einen Grund dafür haben wir schon erwähnt: Man betrügt uns ständig mit der Illusion des demokratischen Staates. Aber es gibt tieferliegende Gründe: Die Mehrheit der Arbeiter_innen verstehen sich nicht als solche. Wir haben nicht das nötige Selbstvertrauen, um uns als selbständige gesellschaftliche Kraft zu begreifen. Und vor allem die Lebensweise dieser Gesellschaft, die auf der Konkurrenz, auf dem Kampf eines Jeden gegen Jeden beruht, führt uns in die Vereinzelung, jeder für sich, zur Trennung voneinander und zur Konfrontation gegeneinander, statt miteinander.

Das Bewusstsein über diese Probleme, die offene und brüderliche Debatte über sie, die kritische Wiederaneignung der Erfahrung von mehr als zwei Jahrhunderten des Kampfes sind die Mittel, um diese Situation zu überwinden und auf die Angriffe zu reagieren. Am gleichen Tag, als Premierminister Rajoy die neuen Maßnahmen ankündigte (11. Juli), begannen schon Antworten aufzutauchen. Viele Menschen gingen nach Madrid, um ihre Solidarität mit den Bergarbeitern zum Ausdruck zu bringen. Diese Erfahrung der Einheit und Solidarität wurde in den darauf folgenden Tagen konkretisiert mit spontanen Demonstrationen, zu denen über die sozialen Netzwerke aufgerufen wurde. Es war eine Initiative von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, außerhalb der Gewerkschaften. Die Frage ist, wie wir weitermachen, wohl wissend, dass der Kampf lang und schwierig sein wird? Hier einige Vorschläge:

Vereinter Kampf: Arbeitslose, Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor, Lehrlinge und Ausgebildete, Rentner_innen, Student_innen, Einwanderer_innen: Zusammen schaffen wir es. Kein Sektor darf isoliert und abseits stehen bleiben. Angesichts einer Gesellschaft der Spaltung und der Vereinzelung müssen wir die Kraft der Solidarität zeigen.

Offene Vollversammlungen: Das Kapital wird stark bleiben, solange wir alles in den Händen von Berufspolitikern und Spezialisten der gewerkschaftlichen Vertretung lassen, die uns ständig verraten. Vollversammlungen zum kollektiven Nachdenken, für die Diskussion und zum gemeinsamen Entscheid. Damit wir alle Verantwortung übernehmen für die Umsetzung dessen, was wir beschlossen haben; damit wir Freude daran haben, zusammen zu sein; damit wir die Barrieren der Einsamkeit und Isolation durchbrechen und Einfühlungsvermögen und Vertrauen kultivieren können.

Suchen wir die internationale Solidarität: Die Verteidigung der Nation macht aus uns Kanonenfutter für den Krieg, schafft Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, trennt uns und stellt uns gegeneinander. Doch die Arbeiter_innen der ganzen Welt sind die einzigen, denen wir vertrauen können, um die Kraft zu schaffen, die es braucht, um die Angriffe des Kapitals zurück zu schlagen.

Kommen wir zusammen an den Arbeitsplätzen, in den Vierteln, im Internet, in Kollektiven, um über alles nachzudenken, das vor sich geht; organisieren wir Treffen und Debatten, welche die kommenden Kämpfe befruchten und vorbereiten. Es genügt nicht, bloß zu kämpfen! Wir müssen mit dem klarst möglichen Bewusstsein darüber, was passiert, was unsere echten Waffen sind, wer unsere Freunde und wer unsere Feinde sind, kämpfen!

Jede gesellschaftliche Veränderung ist unausweichlich auch eine individuelle Veränderung. Unser Kampf kann sich nicht auf eine einfache Änderung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen beschränken. Vielmehr geht es um eine radikale Änderung des gesellschaftlichen Systems und somit unseres eigenen Lebens, unserer Sicht der Dinge, unserer Wünsche. Nur so können wir die nötige Kraft entwickeln, um den unzähligen Fallen zu widerstehen, die man uns in den Weg stellen wird, den physischen und moralische Schlägen, die auf uns niedergehen werden. Es braucht eine Änderung in der Mentalität hin zur Solidarität, zum kollektiven Bewusstsein, die nicht nur der Kitt unsere Einheit sind, sondern das Fundament einer zukünftigen Gesellschaft jenseits der wilden Konkurrenz und der alles durchdringenden Kommerzialisierung in der kapitalistischen Gesellschaft.

Internationale Kommunistische Strömung, 16.07.12

 

Wir veröffentlichen den Nachruf eines Sympathisanten der IKS. Auch wir sind tief erschüttert über den Tod von Robert Kurz und möchten unser Beileid gegenüber seinen Angehörigen, seinen politischen WeggefährtInnen und seinen FreundInnen zum Ausdruck bringen. Robert Kurz ging es immer um die Befreiung der Menschheit in einer neuen, bewusst aufzubauenden Weltgesellschaft. Dies bleibt unser gemeinsames Bestreben. Wir werden uns zum Lebenswerk von Robert Kurz zu einem späteren Zeitpunkt äußern. [IKS]

Am 18. Juli starb der marxistische Wirtschaftstheoretiker Robert „Bobby“ Kurz aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, als er  - statt an den Nieren – an der Bauchspeicheldrüse operiert wurde. Damit ging mit 68 Jahren vorzeitig eine wissenschaftliche Forschungstätigkeit zu Ende, die die Ergebnisse seiner theoretischen Annahmen nicht mehr weiter verifizieren konnte. Er hinterlässt aber als Autor oder Co-Autor mit den Büchern wie zum Beispiel „Der Kollaps der Modernisierung“, „Honeckers Rache“, „Schwarzbuch Kapitalismus“, „Der Dritte Weg in den Bürgerkrieg“, „Weltordnungskrieg“ und zahllosen anderen Beiträgen in den Theoriezeitschriften „Krisis“ und „Exit!“ eine große Menge an anschaulichem Material, mit dem er eine Art Zusammenbruchstheorie in allen ihren gesellschaftlichen Schattierungen auf Basis kapitalistischer Wertvergesellschaftung skizzierte.

Robert Kurz war einer der Wenigen, denen schon in den siebziger Jahren die theoretische Enge bzw. Theorielosigkeit des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) und anderer K-Gruppen zuwider war und die deshalb begannen, eigene theoretische Analysen auf marxistischer Grundlage zu entwickeln. Es gelang ihm, noch in den achtziger Jahren revolutionär gestimmte Abtrünnige der niedergehenden K-Gruppen und andere politisch Interessierte um sich zu sammeln und mit ihnen – jenseits tagesaktueller Kampagnenpolitik - ein theoretisches Fundament zu erarbeiten, was die Stagnation kapitalistischer Entwicklungsvorhaben  der Jetztzeit auf der Basis der Marxschen Arbeitswertlehre und Wertkritik erklären konnte. Der Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“, des Ostblocks, war eine erste zentrale Bestätigung seiner Annahmen und die Initialzündung für weitergehende ökonomische und gesellschaftliche Analysen auf Grundlage des „doppelten Marx“, wie Kurz es formulierte. Darunter versteht er den vom alten Arbeiterbewegungsmarxismus fast gänzlich unbeachteten, das kapitalistische Gesamtsystem transzendierenden Marxschen Theoriearm um Begriffe wie „Wertsubstanz“, „automatisches Subjekt“ und „Fetischcharakter des warenproduzierenden Systems“.

Robert Kurz wandte sich gegen das Hochjubeln der „Arbeiterklasse“ durch die K-Gruppen und die durch die „Linke“ und Parteien verstandene positive Besetzung des „Arbeitsbegriffs“. Er ersetzte ihn in den Folgejahren durch eine Perspektive des „produktiven Müßiggangs“, also einer Kategorie, die jeglichen Arbeiterstolz, Fleiß, Opfer, Genügsamkeit und jegliche Form des Proletenkults negiert. Hinzu kommt seine Feststellung, dass Arbeiter wie Angestellte, Manager wie Kapitalisten gleichermaßen einem subjektlosen  und fetischisierten – aber mit Feuerwaffen und Staat über die Jahrhunderte durchgesetzten Wertverwertungszusammenhang von Waren und Geld ausgesetzt waren, den sie heute wie eine „zweite Natur“ anerkennen und den sie nicht hintergehen wollen. So war für Robert Kurz die Reduktion auf den „Klassenkampf“ eine zu einseitige Spielart der Marxschen Analyse, weil für ihn selbst über die Lohnkämpfe und durch die Revolution von 1917 die Wert- und Fetischform des Kapitals nicht überwunden wurden.

Weiter sind für Robert Kurz der Niedergang der so genannten „3. Welt“, dann des Ostblocks und das Hineinfressen der Krise in die imperialistischen Kernzentren untrügliche Zeichen dafür, dass die Ausdünnung der Wertsubstanz der Produkte (der variable Teil des Kapitals plus Mehrwert) durch aufeinanderfolgende produktivere Zyklen aufgrund der mikroelektronischen Revolution seit Mitte der siebziger Jahre immer größere und schnellere Rationalisierungspotenziale nach sich ziehen musste, die nicht durch Neueinstellungen kompensiert werden konnten. Die Folge: genau wie immer größere Massen an Lohnarbeitern außer Kurs gesetzt oder monetär degradiert werden, so versucht das Kapital nun, neue und höhere Profite im „finanzspekulativen Überbau“ zu generieren, also sich zunächst als realwirtschaftlicher Betrieb über die Börsen in die „schwarzen Zahlen“ zu zocken, um genügend Kapital für den nächsten Akkumulationszyklus zu haben. So wie hier für Robert Kurz der Grund für die Finanzblasen und Börsenkräche liegt, fehlen den Staaten mangels Besteuerungsmöglichkeiten die liquiden Mittel, um eine Gesundheits- und Infrastruktur aufrecht zu erhalten, die den Namen noch verdient. Die weitere Folge: die fetischistische Zurichtung der Akteure auf Ware, Wert, Geld, Zins und Kapital führt in einer nicht enden wollenden Abfolge zu absurden Verteilungskämpfen, neuen Krisen, Kriegen, Staatszerfall und Barbarisierung der Gesellschaft, ohne dass es noch irgendeine Hoffnung auf ein Anspringen der Weltkonjunktur mit Vollbeschäftigung geben könnte. Das heißt auch: Es gibt keinen plötzlichen Zusammenbruch, nicht den „großen Kladderadatsch“, was Robert Kurz als „Untergangspropheten“ permanent untergeschoben wurde, sondern eine länger andauernde Zersetzungsgeschichte des warenproduzierenden Systems mit katastrophalen Folgen, falls es nicht gelingt, den selbstdestruktiven Prozess umzukehren.

Dieses Szenario der Publikationen von „Marxistische Kritik“ über „Krisis“ bis „Exit!“ erlangte in den letzten 20 Jahren im In- und Ausland eine hohe Wertschätzung, was viele Einladungen zu Vorträgen nach sich zog. Dem kam Robert Kurz gerne nach; Reisen führten ihn bis nach Brasilien, Artikel von ihm wurden in viele Sprachen übersetzt. Nie gab er seine Unabhängigkeit auf, arbeitete lieber des Nachts in der Expedition der „Nürnberger Nachrichten“, als auf eine wie auch immer geartete Karriere zu schielen. Damit hatte er einen genügend großen Zeitfonds für sich, um seinen eigentlich wichtigen Forschungs- und Schreibarbeiten nachgehen zu können. Er ging seinen eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter, Anfeindungen beantwortete er scharfzüngig, scheute sich aber auch nicht, Brüche und Spaltungen hinzunehmen, um sich neu zu organisieren und seine Wert- und Abspaltungstheorie weiter ausformulieren zu können. Der Bruch der „Exit!“ von der „Krisis“ und Trennung von seinen langjährigen Weggefährten war eine Etappe in seinem Kampf um die Etablierung seiner theoretischen Annahmen ohne weitere Reibungsverluste.

Unbeirrbar seinen Weg zu gehen machte ihn aber blind für mögliche Verbündete, die theoretisch auf ähnlichen politisch-ökonomischen Feldern operieren. So war ihm Organisation und Theorie der „IKS“ faktisch nicht bekannt. Er hielt eine progressive Organisationsstruktur mit ähnlichen theoretischen Ansätzen (Arbeiterräte, Dekadenztheorie der IKS, staatskapitalistischer Ostblock) für nicht möglich oder wies die IKS  - ohne sie direkt zu erwähnen - in seinem Artikel „Antiökonomie und Antikritik“ pauschal einer Unterabteilung des für ihn überkommenen „Arbeitermarxismus“ zu: „Der neuere Linkskommunismus wiederum mit seinen teils maoistischen, teils aus dem italienischen ‚Operaismus‘ stammenden Ingredienzien ist über eine bestenfalls platonische Kritik der ‚Ware-Geld-Beziehungen‘ ohne philosophiekritisch und anti-ökonomisch fundierte Kritik der Wertform nie hinausgekommen und bei ganz kruden Vorstellungen stehen geblieben, die in der Praxis nicht viel mehr als eine hedonistische Maskierung der alten Arbeiterbewegungs-Ideologie waren…, d.h. sie schweigen wie das Grab über die konkrete Aufhebung der fetischistischen, vom Wert gesetzten Formbestimmtheit kapitalistischer Reproduktion.“