1 Mayıs uzun bir süredir işçi sınıfı için hiçbir şey ifade etmeyen anlamsız bir gösteriye dönüştürülmüş durumda. Köken olarak 1 Mayıs işçi sınıfının gerçek uluslararası  dayanışmasının günü olmasına rağmen, bugün 1 Mayıs eylemlerinde gördüğümüz tek şey çeşitli renklerden sol grupların işçi sınıfını o veya bu ulusalcılıkları desteklemeye çağırmasından ibaret. Bu gösteride bir yanda Türkiye’nin NATO üyesi bir ülke olduğu gerçeğini görmezden gelerek “bağımsız bir Türkiye” den ve üstelik “emperyalistlere” karşı mücadeleden bahseden Türk ulusalcı solu duruyor. Diğer yanda ise Devletin güneydoğuda uyguladığı barbarca şiddete karşı, sanki onlar Türk milliyetçiliğinin aynı ölçüde vahşi bir yansıması değilmiş gibi Kürt milliyetçiliği yanında saf tutanlar konumlanmış durumda. Bütün bu maskeli baloya Ortadoğu emekçilerinin kanı üzerinden yükselen ve İslami-kapitalist diktatörlüklerin yanında saf tutan kaypak bir anti-amerikancılığa tutunmuş her türden İslamcı, milliyetçi ve sol akım da katılıyor. Peki bütün bunlar ne için? Kendi “özbeöz”  Türk veya Kürt patronlarımıza sahip olabilmemiz için. Biz bütün bu gösteriden nefret ediyoruz Fakat, işçi sınıfının enternasyonalist dayanışma ilkelerinin bugün için yalnızca küçük bir azınlık tarafından savunuluyor olması, sınıflar arasındaki  mücadelenin bu temel niteliğini değiştirmiyor.

Biz, ABD’ye baktığımızda sadece Bush’u değil, aynı zamanda, ırkçı, göçmen düşmanı yasaya karşı 10 Mart günü Şikago’da yürüyen 100.000 işçiyi de görüyoruz.

Sadece savaşa yürüyen dev bir emperyalist yıkım makinesini değil, “kendi ülkelerinin çıkarları” için Irak’ta savaşmayı reddedip Kanada sınırından kaçarak ulusal ordularını terk eden 6000’i aşkın amerikan askerini de görüyoruz.

İngiltere’ye baktığımızda sadece Blair’i değil, Londra sokaklarında savaşa karşı yürüyen 1.000.000 insanı da görüyoruz.

Biz sadece İngiliz hükümetinin Amerika’ya itaatini değil, 14 şubat’ta Irak’a gitmeyi reddettiği için hapse atılan İngiliz kraliyet hava gücü subayı Malcolm Kendall’ı da görüyoruz.

Benzer şekilde Irak’a baktığımızda gördüğümüz sadece milliyetçi ve İslamcı direniş değil, Kerkük’te ağır yaşam koşulları ve yüksek elektrik ve benzin fiyatlarına karşı ayaklanan binlerce işçidir de.

İran’a baktığımızda sadece başkan Mahmut Ahmedinecat ve devletin “emperyalizme karşı” nükleer silahlanma hamlesini değil, İran’ı boydan boya saran ve otobüs şoförleri, tekstil işçileri, madenciler ve otomobil sanayi işçilerinin katıldığı grev dalgasını da görüyoruz..

Emekçiler, Fransa’daki son grevlere, genç işçilerin işten atılmasını kolaylaştırmaya çalışan yasaya karşı mücadele eden grevci işçilere ve eylem yapan öğrencilere bakın. Britanya’da 80 yıldan beri gerçekleşen en büyük greve, 1.000.000’un üzerinde işçinin emeklilik hakları için yürüttüğü mücadeleye bakın. İran’a, rejimin baskılarına rağmen devlete ve sermayeye karşı mücadele eden işçilere bakın. Baktığınızda göreceğiniz şey şu veya bu ulusalcı, milliyetçi hareket değil kendi ulusal sermaye sahiplerine, kendi patronlarına ve kendi ordularına karşı savaşan işçilerden başka bir şey olmayacaktır. İşçi sınıfı mücadelesinin tek gerçekliği uluslarüstüdür, enternasyonaldir. Çünkü;

İşçi Sınıfının Vatanı Yoktur

YAŞASIN ENTERNASYONALİZM VE EMEKÇİLERİN MÜCADELESİ

Enternasyonalist Kömunist Sol: Solkomü[email protected] [2]

 

Bu bildiri, Turkiye, Britanya ve Almanya’da dagitiliyor. Britanya ve Almanya’da dagitim, bildirinin savundugu entrernasyonalist bakis açisini sahiplenen Enternasyonal Komünist Akım (Internationale Kommunistische Strömung) tarafından saglaniyor.

Die Studentenbewegung in Frankreich gegen den CPE (das neue Gesetz über den „Erstanstellungsvertrag“) ist Teil des Kampfes der weltweiten Arbeiterklasse. Diese Bewegung bricht mit dem vorwiegend klassenübergreifenden Charakter der vorangegangenen Bewegungen der studentischen Jugend. Angesichts des harschen Angriffs gegen die jungen Arbeitergenerationen, wobei die Unsicherheit im Namen des „Kampfes gegen die Unsicherheit“ institutionalisiert wird, erkannten die StudentInnen auf Anhieb den Klassencharakter ihres Kampfes.

Während Teile der Bewegung spezifisch studentische Forderungen - etwa der Rückzug des „LMD“ (Licence-Master-Doctorat, die europäische Norm des Universitätslehrgangs) - mit der zentralen Forderung des Rückzugs des CPE verbinden wollten, setzten sich in den studentischen Vollversammlungen nur diejenigen Forderungen durch, welche die gesamte Arbeiterklasse betreffen.

Die Kraft dieser Bewegung kam durch den entschiedenen Kampf auf dem Klassenterrain der Unterdrückten gegen die Unterdrücker zustande. Die Methoden und Prinzipien des Kampfes entstammen der Arbeiterklasse. Das erste dieser Prinzipien ist die Solidarität: An die Stelle des „Jeder-für-sich“ und der Idee „eines erfolgreichen Studiums, zwei disziplinierte Jahre, um sich anschliessend durch zu lavieren“ trat die einzig mögliche Haltung der Arbeiterklasse, um die Angriffe des Kapitalismus abzuwehren: der vereinte Kampf. Die Studenten solidarisierten sich nicht nur untereinander, sondern wandten sich von Anbeginn an die Lohnarbeiter, nicht nur, um ihre Solidarität zu gewinnen, sondern weil die Gesamtheit der Arbeiterklasse betroffen ist. Durch ihre Dynamik, ihre Kampfbereitschaft und ihre Aufrufe konnten die Studenten in manchen Fakultäten die Lehrerschaft und das Verwaltungspersonal für den Kampf gewinnen und gemeinsame Vollversammlungen abhalten.

Ein weiterer deutlich proletarischer Zug der Bewegung besteht im Willen, das Bewusstsein innerhalb der Bewegung zu entwickeln. Am Anfang des Streiks der Universitäten standen die Blockaden. Diese wurden aber nicht als „Kräfteschlag“ verstanden, bei dem eine „Minderheit von Verrückten der Mehrheit ihren Willen aufdrängt“. Es sind dies Vorwürfe, wie sie von kleinen Gruppen von „Anti-Blockierern“ in weißen Erstkommunionsgewändern jeden Sonntag nach der Messe ertönen. Tatsächlich aber sind diese Blockaden das Mittel der Studenten, die sich der Bedeutung ihres Kampfes bewusst sind und ihre Entschlossenheit demonstrieren wollen, um möglichst viele Studenten für die Vollversammlungen zu gewinnen. Hier konnten viele zögernde StudentInnen, die sich der Ernsthaftigkeit der Regierungsangriffe nicht bewusst waren, mittels Debatten und Argumenten von der Notwendigkeit des Kampfes überzeugt werden.

Diese Vollversammlungen sind durchaus der Arbeiterklasse eigene Kampfmittel. Durch sie wurde eine zunehmende Organisierung möglich und sie sind zum Motor der Bewegung geworden. Sie bildeten Streikkomitees und Kommissionen, die jenen gegenüber verantwortlich sind. Bei üblichen Gewerkschaftsversammlungen sind im Allgemeinen nur Leute aus demselben Betrieb oder allerhöchstens Befugte aus anderen Betrieben oder höheren Gewerkschaftsinstanzen zugelassen. Ganz anders bei diesen Vollversammlungen: Sie sind nach außen offen und nicht in sich abgeschlossen, studentische Delegationen wurden an die Vollversammlungen anderer Universitäten geschickt. Dadurch wurde nicht nur die Solidarität und das Vertrauen in die eigene Stärke gefördert, auch konnten einige Vollversammlungen ihre kämpferische Atmosphäre auf andere übertragen, so dass von den Vorsprüngen der am weitesten entwickelten Vollversammlungen profitiert werden konnte. Dies ist ein wichtiges Merkmal der Dynamik von Arbeiterversammlungen innerhalb einer Bewegung, in der die Klasse ein fortgeschrittenes Niveau im Bewusstsein und bei der Organisierung erreicht hat. Die Öffnung der Vollversammlungen nach außen beschränkte sich nicht auf Studenten anderer Universitäten, sondern bot auch Leuten außerhalb des universitären Betriebs die Möglichkeit mitzukämpfen. Vor allem Arbeiter oder Rentner, Eltern oder Grosseltern der kämpfenden Studenten oder Gymnasiasten wurden im Allgemeinen von den Versammlungen mit Begeisterung und Interesse empfangen, wenn sie für eine Verstärkung und Ausweitung der Bewegung, v.a. zugunsten der Lohnabhängigen, eintraten.

Diese beispielhafte Mobilisierung der Studenten, die auf dem Terrain und mit den Methoden der Arbeiterklasse zustande kam, sah sich einer heiligen Allianz der verschiedenen Pfeiler der kapitalistischen Ordnung gegenüber: der Regierung, der Repressionskräfte, der Medien und der Gewerkschaftsorganisationen.

Die Strategie der Zermürbung durch Gewalt

Die Regierung hatte mehrere Tricks versucht, um ihr verruchtes Gesetz in Kraft zu setzen. Vor allem der Entscheid, es in den Schulferien vom Parlament annehmen zu lassen, zeugt von grossem „Feingefühl“. Aber die Absicht schlug fehl: die studentische Jugend liess sich nicht demoralisieren und demobilisieren. Die jetzt umso aufgebrachtere studentische Jugend verstärkte ihre Mobilisierung. In einem zweiten Eindämmungsversuch sollte verhindert werden, dass die Sorbonne gleich anderen Universitäten den kämpfenden Studenten als Treffpunkt und Ort der Umgruppierung dienen kann. Zu diesem Zweck sollte die Kampfbereitschaft der Studentenschaft aus der Pariser Region um dieses Symbol polarisiert werden. Zuerst gerieten einige in diese Falle. Bald aber zeigte sich die Reife der Mehrheit der Studenten, indem sie sich nicht auf die täglichen Provokationen der schwer bewaffneten CRS-Truppen (Polizei-Spezialeinheit) inmitten des Quartier Latin einließen. Sodann kam die nächste Falle von Seiten der Regierung, in Verbindung mit den Gewerkschaften, mit denen die Demonstrationsstrecken vereinbart werden: Die Pariser Demonstranten wurden an der Demonstration vom 16. März, als der Demonstrationszug seinen Endpunkt erreicht hatte, von Polizeikräften eingekesselt. Zwar liessen sich die Studenten nicht auf diese Provokation ein, aber die Jugend aus den Banlieues verstrickte sich in Gewaltakte und war damit ein gefundenes Fressen für die Fernsehsender. Die Gewaltakte verlagerten sich am späteren Abend zur Sorbonne, ein nicht zufälliger Ort zur Isolierung der Demonstranten. Die Gewalttätigkeit sollte diejenigen einschüchtern, die an der für zwei Tage später geplanten großen Demonstration teilnehmen wollten. Auch diesmal ging die Rechnung der Regierung nicht auf: die Teilnahme an der nächsten Demonstration war immens. Schließlich wurden an der Demonstration vom 23. März die „Randalierer“ sogar mit dem Segen der Polizeikräfte auf die Demonstranten losgelassen, damit sie diese zu berauben oder schlagen. Viele Studenten wurden durch diese Gewalt demoralisiert: „Wenn die CRS uns verprügelt, so gibt es sofort Leute, die sich mit uns solidarisieren, sind es aber die Jugendlichen aus den Banlieues, für die wir ja auch kämpfen - das demoralisiert.“ Die Komplizenschaft der Polizei bei der Gewalttätigkeit der Jugendlichen aus den Banlieues war aber so offensichtlich, dass sich die Wut nichtsdestotrotz hauptsächlich gegen die Behörden richtete. Daher auch das Versprechen Sarkozys, die Polizei würde keine weiteren Aggressionen dieser Art gegen die Demonstranten dulden. Offensichtlich setzt die Regierung auf die Karte der „Zermürbung“. Dabei setzt sie vor allem auf die Verzweiflung und die blinde Gewalt einiger Jugendlicher aus den Banlieues, die Opfer eines Systems sind, welches sie mit extremer Gewalt aufreibt. Auch hier war die Reaktion vieler Studenten lobenswert und verantwortungsbewusst: Anstatt sich auf weitere Gewaltaktionen gegen die jungen „Randalierer“ einzulassen, wurden – beispielsweise an der Uni Censier – eine „Banlieue-Kommission“ gegründet, um das Gespräch mit jenen Jugendlichen aus den verfallenen Bezirken zu suchen. Es sollte erklärt werden, dass der Kampf der Studenten und Gymnasiasten auch für jene Jugendlichen steht, die unter massiver Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung leiden.

Die Medien im Dienste Sarkozys

Auf verschiedene Versuche der Regierung, die kämpferischen Studenten zu demoralisieren oder sie in ständigen Konfrontationen mit der Polizei „leer laufen“ zu lassen, antworteten die Studenten sehr besonnen und vor allem würdig. Von Würde ist dagegen bei den Medien nicht zu sprechen. Diese haben sich in ihrer kapitalistischen Propaganda selbst übertroffen. Im Fernsehen wurden Gewaltszenen, zu denen es am Ende einiger Demonstrationen kam, bis zum Gehtnichtmehr in den Nachrichten gezeigt, wohingegen die Vollversammlungen, die Organisation und die bemerkenswerte Reife der Bewegung verschwiegen wurden. Da aber die Gleichsetzung von kämpfenden Studenten und „Randalierern“ keineswegs überzeugt, macht sogar Sarkozy wiederholt eine klare Unterscheidung zwischen den gesitteten Studenten und den „Ganoven“. Dies hindert die Medien nicht, ihre Palette von obszönen Gewaltszenen zu zeigen, wobei Bilder von Paris gleich vor weitere Gewaltszenen wie dem israelischen Angriff auf das Gefängnis in Jericho oder etwa einem Terrorattentat in Irak gestellt werden. Nach dem Misserfolg der genannten Regierungsmaschen ist nun die Zeit für die Spezialisten psychologischer Manipulation gekommen. Es geht um die Erweckung von Angst, Abscheu und die unbewusste Assimilierung der Gleichsetzung von Demonstration und Gewalt, wenn auch die offizielle Botschaft das Gegenteil behauptet.

Die Rolle der Gewerkschaften

Die Mehrheit der Studenten und Arbeiter haben diese Fallen und Manipulationen als solche erkannt. Daher musste die 5. Kolonne des bürgerlichen Staates, die Gewerkschaften, sich der Sache wieder annehmen und zu härteren Mitteln greifen. Die Regierung unterschätzte die Kampfbereitschaft und das Bewusstsein der jungen Kämpfer der Arbeiterklasse und manövrierte sich selbst in eine Sackgasse. Sie kann nicht zurückweichen. Raffarin sagte es schon 2003: „Nicht die Straße regiert.“ Eine Regierung, die in die Defensive gegenüber der Straße gerät, verliert ihre Autorität und öffnet die Türe für noch viel bedrohlichere Bewegungen. Dies gilt in der jetzigen Situation umso mehr, da enorme Unzufriedenheit in den Rängen der Arbeiterklasse, gründend auf steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und täglichen Angriffen auf die Lebensbedingungen herrscht. Seit Ende Januar haben die Gewerkschaften „Aktionstage“ gegen den CPE organisiert. Und seitdem die Studenten den Kampf aufgenommen haben und die Lohnabhängigen ihrerseits zum Kampf aufgefordert haben, treten die Gewerkschaften in einer lange nicht gesehenen Einigkeit auf. Sie präsentieren sich als die treuesten Alliierten der Bewegung. Aber man darf sich nicht von der scheinbaren Unnachgiebigkeit täuschen lassen: Von den Gewerkschaften gehen keine wirklichen Bemühungen aus, um die Gesamtheit der Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Während im Fernsehen öfters radikale Töne von Thibault, Mailly und Konsorten zu vernehmen sind, so herrscht auf Betriebsebene Funkstille. Oft erreichen – wenn überhaupt - Flugblätter mit Streikaufrufen die Betriebe erst am genannten Streiktag selbst, oder gar am Tag danach. Die wenigen von den Gewerkschaften organisierten Vollversammlungen fanden in Betrieben statt, wo die Macht der Gewerkschaften ausgesprochen gut verankert ist (z.B. EDF und GDF), sodass sie nicht befürchten müssen, überstimmt zu werden. Diese Versammlungen haben außerdem mit jenen seit einem Monat in den Universitäten gehaltenen Vollversammlungen nichts gemein. In den gewerkschaftlichen Versammlungen sind die Arbeiter gehalten, artig nickend die ermattenden Reden der permanenten Gewerkschafter über sich ergehen zu lassen, damit jene ihre Rekrutierungstournee in Hinsicht der nächsten Wahlen für das Betriebskomitee oder der „Personaldelegierten“ durchführen können. Nicht umsonst bestand Bernard Thibault bei seinem Fernsehauftritt vom 26. März in der „Grand Jury RTL“ darauf, dass die Lohnabhängigen ihre eigenen Kampfmethoden hätten, dass diese sich von denjenigen der Studenten unterscheiden würden und dass daher keine der beiden Seiten als Vorbild für die andere dienen könne. Kein Wunder, denn würden die Lohnabhängigen die Methoden der Studenten übernehmen, so würden die Gewerkschaften die Kontrolle verlieren und damit auch ihre Rolle als Hüter der herrschenden sozialen Ordnung! Eben darin besteht aber ihre Hauptrolle innerhalb der kapitalistischen Ordnung. Ihre Reden, mögen sie in der jetzigen Situation auch radikale Töne enthalten, sind nur dafür da, das Vertrauen der Arbeiter zu bewahren und auf diesem Wege ihre Kämpfe zu sabotieren, in einer Situation, in der Regierung und die Arbeitgeber in Gefahr geraten können.

Diese Tatsache müssen sich nicht nur die Studenten, sondern die Gesamtheit der Arbeiter auch für die zukünftigen Kämpfe vor Augen halten.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die weitere Entwicklung der Situation nicht vorhergesehen werden. Eines steht fest: Auch wenn die Heilige Allianz zwischen den Beschützern der kapitalistischen Ordnung dem beispielhaften Kampf der Studentenschaft ein Ende zu setzen vermag, dürfen die Studenten ebenso wie die übrigen Teile der Arbeiterklasse nicht der Demoralisierung verfallen. Schon zwei sehr wichtige Siege konnten sie verbuchen: Einerseits wird die Bourgeoisie in nächster Zeit für ihre eigene Sicherheit ihre Angriffe begrenzen müssen. Andererseits ist dieser Kampf eine nicht zu überschätzende Erfahrung für eine neue Generation von Kämpfern für die Sache der Arbeiterklasse.

Vor über anderthalb Jahrhunderten hiess es im Kommunistischen Manifest: „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“ Die Errungenschaften des gegenwärtigen Kampfes bestehen in der Solidarität und Dynamik des Kampfes, in seiner kollektiven Aufnahme durch die Vollversammlungen. Diese Errungenschaften sind Wegweiser für zukünftige Kämpfe der gesamten Arbeiterklasse.

Internationale Kommunistische Strömung, 28. März 2006

Während der große Kampf der proletarischen Jugend in Frankreich gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes (das „CPE“) die Sympathie und teilweise die aktive Unterstützung der dortigen Arbeiterklasse gewonnen hat, liest sich die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die soziale Lage im Nachbarland Deutschland wie ein Bericht von einem anderen Stern. In Anbetracht des sich seinem Ende zuneigenden Streiks der Müllwerker und anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, der Ärztestreiks im ganzen Land und der ersten Warnstreiks und Protestkundgebungen der Metaller „beklagen“ die Schreiberlinge der herrschenden Klasse das „Ende der Solidarität“, das „Jeder für sich“ der Lohnabhängigen in Deutschland.

 

Während der große Kampf der proletarischen Jugend in Frankreich gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes (das „CPE“) die Sympathie und teilweise die aktive Unterstützung der dortigen Arbeiterklasse gewonnen hat, liest sich die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die soziale Lage im Nachbarland Deutschland wie ein Bericht von einem anderen Stern. In Anbetracht des sich seinem Ende zuneigenden Streiks der Müllwerker und anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes, der Ärztestreiks im ganzen Land und der ersten Warnstreiks und Protestkundgebungen der Metaller „beklagen“ die Schreiberlinge der herrschenden Klasse das „Ende der Solidarität“, das „Jeder für sich“ der Lohnabhängigen in Deutschland. Es wird darauf hingewiesen, dass, während im öffentlichen Dienst gestreikt wird, um eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit über 38,5 Stunden hinaus zu verhindern, die Ärzte die Arbeit niederlegen, um Arbeitszeiten bis zu 60 Stunden - nicht gekürzt, sondern bezahlt - zu bekommen. Und während es im öffentlichen Dienst nur noch darum zu gehen scheint, um wie viel die Gehälter gekürzt werden, fordern die Metaller 5% mehr Lohn, die Ärzte sogar 30%.

Somit wird die derzeitige soziale Lage in Frankreich und in Deutschland folgendermaßen von den Kommentatoren analysiert: Während der Kampfgeist und die Solidarität westlich des Rheins als Überbleibsel einer längst vergangenen „Revolutionsromantik“ eingeordnet wird, welche den noch nicht in der Moderne angekommenen Franzosen eigen sein soll, hat man den Berufsegoismus als Hauptmerkmal der Lage in Deutschland, und als das eigentlich zeitgemäße und zukunftsträchtige Verhalten ausgemacht.

 

Bestandteile einer internationalen Reifung

Was stimmt nun wirklich an dieser Lagebeschreibung, welche - oberflächlich betrachtet - mit einigen wohlbekannten Tatsachen übereinzustimmen scheint? Es ist eine Tatsache, dass der Klassenkampf in Frankreich für gewöhnlich rascher einen explosiven und offen politischen Charakter annimmt als in Deutschland. Es stimmt auch, dass dieser Unterschied mit der Geschichte zu tun hat, wobei die heutigen Kämpfe in Frankreich weniger mit der großen bürgerlichen Revolution von 1789 zu tun haben als mit der langen Tradition der Aufstände und Massenkämpfe des französischen Proletariats – vom Juniaufstand 1848 und der Pariser Kommune 1871 bis zum Massenstreik von Mai/Juni 1968. Richtig ist auch, dass das unmittelbare Potenzial für eine Ausdehnung der Arbeiterkämpfe in Deutschland heute im Vergleich zu Frankreich als sehr gering erscheint. Während in Deutschland alle - ob öffentlicher Dienst, Ärzteschaft oder Metaller - für sich in ihrer Ecke im Rahmen der traditionellen, regelmäßig wiederkehrenden Tarifverhandlungen agieren und dabei von den Gewerkschaften sorgfältig kontrolliert und auseinandergehalten werden, gewann der Kampf der proletarischen Jugend an den Schulen und Universitäten Frankreichs schnell den Charakter einer Massenbewegung. Während diese Jugend wochenlang um die Ausdehnung ihres Kampfes auf die Beschäftigten in den Betrieben rang, gibt es in Deutschland derzeit selbst dort, wo unterschiedliche Berufssparten in ein und demselben Unternehmen zur selben Zeit zum Streik aufgerufen werden (wie die Ärzte und das Pflegepersonal in den Universitätskliniken) nicht mal Ansätze eines gemeinsamen Kampfes. Und während in Frankreich die Bewegung vor allem am Anfang selbstorganisiert war, gibt es in der Bundesrepublik momentan nirgendwo sich selbstbestimmende Vollversammlungen der Streikenden.

Das sind die Tatsachen oder besser: einige der Tatsachen. Was aber sind die ausschlaggebenden Tatsachen? Die ausschlaggebende Tatsachen sind der immer offensichtlichere Bankrott des Kapitalismus, die Verschärfung der Angriffe gegen die Arbeiterklasse aller Länder sowie die internationale Wiedererstarkung des Klassenkampfes. Hat man dies erst begriffen, wird das Gemeinsame der sozialen Lage in Frankreich und Deutschland verständlich. Da die Arbeiterkämpfe von heute mit einer unterirdischen, aber punktuell immer wieder an die Oberfläche tretenden Bewusstseinsreifung einhergehen und inzwischen immer mehr von einer neuen Generation mitgetragen werden, tragen sie zu einer Entwicklung bei, welche zukünftige Massenstreiks ankündigt und vorbereitet. Das „Geheimnis“ der jetzigen Lage sowohl in Frankreich als auch in Deutschland liegt in der – noch embryonalen – Reifung der Bedingungen des Massenstreiks als typischer Kampfform des Proletariats in der Niedergangsphase des Kapitalismus. Die Vorbereitung dieser Entwicklung wird in Frankreich erkennbar anhand der Massivität der Kämpfe sowie dem Drang der Studentinnen und Studenten, ihre Bewegung auf die gesamte Klasse auszudehnen. Die diesbezügliche Vorbereitung in Deutschland erkennen wir wiederum in der Gleichzeitigkeit der Kämpfe verschiedener Sektoren, in der Einbeziehung bisher nie im Streik erprobter Bereiche wie der Ärzteschaft sowie in der herausragenden Rolle, welche gerade in Deutschland das Industrieproletariat im Kampfgeschehen immer noch spielt. Am wichtigsten aber ist heute die Gleichzeitigkeit des Kampfes dieser beiden zentralen Abteilungen des kontinentaleuropäischen Proletariats im Kontext der weltweiten Wiedererstarkung des Arbeiterkampfes. Denn während links and rechts des Rheins gekämpft wird, streikten über eine Million kommunaler Beschäftigter in Großbritannien gegen die Streichung von Rentenansprüchen, demonstrierten katholische und protestantische Postangestellte gemeinsam in Belfast, protestierten Hunderttausende eingewanderter Proletarier in den USA gegen ihren Status als Illegale. Erst im vergangenen Jahr gab es die große Streikbewegung in Argentinien, die spektakulären Arbeitsniederlegungen bei der U-Bahn in New York und Stockholm und am Flughafen Heathrow in London sowie zum Jahreswechsel die Proteste gegen Massenentlassungen bei der AEG in Nürnberg und bei Seat in Barcelona usw. Wie bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts (mit Schwerpunkt 1905 in Russland) am Ende des 1. Weltkriegs oder ab 1968 mit der Beendigung der stalinistischen Konterrevolution tritt der Massenstreik nicht nur als internationale Erscheinung auf, sondern wird schon zuvor im Weltmaßstab durch eine Reihe mehr oder weniger bedeutsamer Scharmützel vorbereitet.

 

Der Streik im öffentlichen Dienst

Nach fast neun Streikwochen und der Tarifeinigung für die baden-württembergischen Kommunen scheint der längste Arbeitskampf der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst zumindest auf kommunaler Ebene zu Ende zu gehen. Demnach werden die etwa 220.000 Kommunalbeschäftigten im Südwesten ab dem 1. Mai eine 39-Stunden-Woche haben. Derzeit steht allerdings ein Abschluss auf Länderebene immer noch aus. Obwohl die Gewerkschaften versuchen, das negative Ergebnis herunterzuspielen oder gar als Sieg der Streikenden darzustellen, ist es klar, dass in puncto Arbeitszeit für das Kapital ein Dammbruch erzielt wurde. Ab sofort werden die Ausbeuter sich bemühen, über die bereits erreichte Ausdehnung hinaus die Arbeitszeit noch weiter zu verlängern bzw. sie auf die gesamte Arbeiterklasse auszudehnen.

Abgesehen davon liegt die Bedeutung dieses Konfliktes vor allem darin, dass der Streikaufruf der Gewerkschaft Ver.di nur von relativ wenigen Beschäftigten befolgt wurde. In den ersten Streikwochen bildeten die Müllwerker die Vorhut der Bewegung. Als sich aber nach fünf Streikwochen noch immer keine Aussicht auf Erfolg abzeichnete, begannen auch diese sehr kampferfahrenen Arbeiter, auf breiter Front die Arbeit wieder aufzunehmen. Dabei äußerten viele von ihnen das Gefühl, dass man sie schnurstracks in eine Niederlage führe, so dass ein weiterer Ausstand das Ausmaß ihrer Niederlage nur vergrößern würde. Seitdem hat dieser Streik sozusagen einen potemkinschen (oder, moderner gesprochen, einen virtuellen) Charakter angenommen. Je deutlicher es wird, dass in den meisten angeblich bestreikten Betriebe so ziemlich der übliche Geschäftsablauf herrscht, umso mehr Streikplakate der Gewerkschaft werden ausgehängt. Es ist, als ob Ver.di mit Papier das eigene Unvermögen, die Arbeiter zu mobilisieren, zu überkleistern versucht.

Wenn die Welt nicht so ein komplizierter Ort wäre, könnte man sich zu der Annahme berechtigt fühlen, dass die Streikunlust der Proletarier dem Kapital zum Vorteil gereichen müsste. Es kommt aber sehr darauf an, weshalb die Lohnarbeiter zögern, in den Kampf zu treten. In diesem Fall hängt dies in erster Linie damit zusammen, dass Ver.di eindeutig die Frage der Wochenarbeitszeit in den Mittelpunkt gestellt hat. Dabei ging es der Gewerkschaft keineswegs um die Einschränkung der Dauer der Ausbeutung. Nein, es ging um die Aufrechterhaltung reformistischer Illusionen innerhalb der Klasse, sprich: der Mär, dass es innerhalb des Kapitalismus beispielsweise durch Arbeitszeitverkürzung möglich wäre, der Massenarbeitslosigkeit Herr zu werden. Während die in dieser Hinsicht geradezu fanatischen Gewerkschaftsfunktionäre diesen Reformismus hochhalten, hat es sich rasch herausgestellt, dass kaum ein Beschäftigter bereit war, für eine solche Illusion zu streiken. Kein Wunder, nachdem die letzte Arbeitzeitverkürzung im öffentlichen Dienst vom Abbau von mehr als einer Million Arbeitsplätze begleitet wurde!

Dabei bestand einer der Hauptziele der Bourgeoisie bei diesem Streik darin, die Präsenz der Gewerkschaften in diesem Teil der Arbeiterklasse massiv zu verstärken. Denn während im Metallbereich ein gewerkschaftlicher Organisationsgrad von teilweise über 80% herrscht, ist die Verankerung der wichtigsten Kontrollorgane des Kapitals im öffentlichen Dienst aus der Sicht der Bourgeoisie erschreckend niedrig. Zwar konnte Ver.di sich in einzelnen Bereichen etablieren, wie etwa bei der Müllabfuhr, indem man sich als wirksames Bollwerk gegen die Folgen einer Privatisierung präsentierte (eine Illusion, die auch bald platzen wird). Aber gerade dort, wo die junge Generation die große Mehrheit bildet, wie beim Pflegepersonal der Krankenhäuser, werden die Agitatoren der Gewerkschaft fast wie Wesen von einem anderen Stern bestaunt und es wird ihnen auch misstraut. Hier zeigt sich eine deutliche Parallele zur Entwicklung in Frankreich, wo die junge Generation aus Mangel an Erfahrung den antiproletarischen Charakter der Gewerkschaften noch nicht durchschaut, sie aber bereits als etwas Überholtes, Dinosaurierartiges empfindet.

Die besorgte Bourgeoisie beginnt bereits, Konsequenzen aus diesem Versagen Ver.dis zu ziehen, indem die Möglichkeit reiner Fachgewerkschaften nach dem Modell der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Gewerkschaft der Lokführer öffentlich erörtert wird. Denn die herrschende Klasse weiß aus Erfahrung, wie oft in der Geschichte eine ungebrochene Arbeiterklasse, die es unterlassen hat, einem Aufruf der Gewerkschaften Folge zu leisten, später für die eigene Sache sehr wohl in den Kampf treten kann.

 

Der Streik der Ärzte

Bei diesem Streik erleben wir tatsächlich, wie eine reine Fachgewerkschaft – in diesem Fall der Marburger Bund – sehr wirksam das Geschehen im Krankenhaus beeinflussen kann. Der Streik wird nicht nur auf die Welt der Mediziner reduziert, sondern auf reformistische Illusionen ausgerichtet. So wird behauptet, dass die Lohnforderungen der Ärzte mit den Interessen des nationalen Kapitals vereinbar sind, indem der Abwanderung ins Ausland Einhalt geboten wird.

Die Lage der Mediziner widerlegt allerdings die Lüge der bürgerlichen Propaganda, derzufolge die hohe Gehaltsforderung das immer größere Auseinanderklaffen der Löhne und der Entsolidarisierung der Beschäftigten untereinander bekräftigen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr waren die Einschnitte in diesem Bereich so brutal, dass nicht einmal eine Lohnsteigerung von 30% reichen würde, um sie auszugleichen. Da die meisten Assistenzärzte viele Überstunden gratis leisten müssen, bekommen sie einen Stundenlohn, der ohnehin oft niedriger ist als der des Pflegepersonals.

Neben der Tatsache, dass in Deutschland diese Berufsgruppe zum ersten Mal überhaupt kämpft, liegt die Bedeutung dieses Streiks in der Art und Weise, wie sich in ihnen die Frage der Solidarität äußert. Obwohl dieser Streik in den großen Krankenhäusern ein erhebliches Chaos und eine entsprechende Mehrbelastung verursacht hat, gibt es allem Anschein nach weder unter dem sonstigen Krankenhauspersonal noch unter den Patienten irgendjemanden, der Negatives über die Ärzte zu sagen hat. Unter dem Pflegepersonal wird sogar geäußert, dass man für dieselbe Forderung – 30% mehr Lohn – durchaus bereit wäre, mit den Ärzten zusammen zu kämpfen. Denn das drückendste Problem der Pflegenden ist momentan nicht die Arbeitszeit, sondern vielmehr das Verbot von Überstunden, was für viele zu Einkommenseinbußen von bis zu 25% geführt hat.

Die Behauptung von Ver.di, dass die Bereitschaft der Ärzte an den Universitätskliniken, weiterhin sehr lange Arbeitszeiten hinzunehmen, aber darauf zu bestehen, dass diese auch bezahlt werden, ein Schlag ins Gesicht der anderen Krankenhausbeschäftigten sei, welche die 38,5-Stunden-Woche verteidigen, ist eine gemeine Lüge. Diese Ärzte arbeiten länger, weil sie ihre Patienten betreuen und gleichzeitig Wissenschaft und Forschung betreiben. Ihre Forderung, diese Arbeitszeit bezahlt zu bekommen, ist eine proletarische Forderung. Die Sympathie der Bevölkerung mit diesem Anliegen ist unübersehbar. Das große Herz der Arbeiterklasse spürt, dass gerade die Assistenzärzte nicht nur für sich, sondern auch für die Gesundheit der Bevölkerung kämpfen. Auch hier liegt ein Keim der künftigen revolutionären Kämpfe: die Realisierung, dass der Kampf der produzierenden Klasse dieser Gesellschaft ein Kampf für die Durchsetzung der Interessen der gesamten Menschheit ist.

Dagegen hetzt jetzt schon die Reaktion, wie etwa Ver.di. So lesen wir in der Streikzeitung für die Beschäftigten des Klinikums der Universität zu Köln, Ausgabe 25: „Eure Forderungen unterstützen wir zum Teil, aber ihr wisst – wie wir – es gibt im Krankenhaus nur einen Kuchen zu verteilen und da geht es nicht, wenn sich eine Gruppe den halben Kuchen nimmt.“

 

Die Warnstreiks der Metaller

Noch ist es zu früh, darüber zu spekulieren, ob es zu einem großen Streik in diesem Schlüsselsektor der deutschen und europäischen Arbeiterklasse kommen wird. Fest steht jedenfalls, dass die Metaller ebenfalls herbe Einkommensverluste in den letzten Jahren erlitten haben und nicht mehr bereit sind, dies noch lange hinzunehmen. Klar ist vor allem, dass die Militanz der Metaller schon jetzt einen bedeutenden Faktor der sozialen Lage bildet. Allein in Baden-Württemberg, gleichermaßen das Hauptzentrum der deutschen Maschinenbauindustrie und die Vorhut der kämpfenden deutschen Arbeiterklasse in den letzten Jahren, gibt es heute noch über eine Million zumeist hochqualifizierte Metallarbeiter. Baden-Württemberg liegt auch unmittelbar an der Grenze zu Frankreich, so dass es gerade dort der Bourgeoisie kaum möglich war, die Massenbewegung jenseits des Rheins ganz zu verschweigen. Angesichts des gewaltigen Kampfpotenzials des deutschen Proletariats nimmt es nicht wunder, dass eine der Auswirkungen der Kämpfe in Frankreich darin lag, dass ein ganz ähnlicher Angriff gegen das Kündigungsschutz für Jugendliche in Deutschland fallen gelassen wurde, noch bevor sein Pendant in Frankreich zurückgezogen wurde.

Bereits in der Ära Kohl, als es darum ging, die Abschaffung der bestehenden Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verhindern, haben die Großbetriebe der Metallindustrie, allen voran die Mercedesarbeiter in Stuttgart, ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, ausdrücklich im Interesse aller Arbeiter zu kämpfen. Diese Idee tauchte im Sommer 2004 beim Mercedesstreik in Stuttgart und Bremen wieder auf.

Und tatsächlich: Auch wenn die jetzigen Konflikte im Gesundheitswesen erneut bestätigen, dass es nicht möglich ist, die Krankenhäuser vollständig zu bestreiken, ohne die Gesundheit der Bevölkerung zu gefährden, schwächt dies keineswegs die Abwehrmöglichkeiten der betroffenen Arbeiter, sobald die Klasse als Einheit kämpft. Auch diese Idee ist ein Bestandteil des Massenstreiks. Im Gegensatz zum gewerkschaftlichen, v.a. von den Anarchisten gepriesenen Generalstreik, wo an einem Tag alle die Arbeit niederlegen, geht es beim Massenstreik, wie er sich 1905 in Russland zum ersten Mal ereignete, nicht nur um die Lahmlegung der kapitalistischen Wirtschaft und von Teilen des Machtapparates, sondern zugleich um die Aufrechterhaltung aller für die Bevölkerung bzw. die Streikführung lebensnotwendigen Dienstleistungen.

Die Elemente der künftigen Kämpfe der Arbeiterklasse als geschlossener Einheit sind heute nur im Keim vorhanden. Dennoch gehört es zu den dringendsten Aufgaben von heute, diese Keime zu erkennen und zu pflegen.

11.04.2006

Alle vereint im Kampf gegen den Kapitalismus

Seit Anfang Februar haben sich trotz der Schulferien Studenten von Universitäten und Hochschulen in den meisten großen französischen Städten in Bewegung gesetzt, um ihren Ärger über die wirtschaftlichen Angriffe durch Regierung und Bosse und über den CPE (Contrat Première Embauche) Ausdruck zu verleihen. Und dies geschah trotz des Blackouts der Medien (besonders des Fernsehens), die es stattdessen vorzogen, ihre Aufmerksamkeit auf die schlimmen Taten der so geannten „barbarischen Bande“ zu lenken.

Alle vereint im Kampf gegen den Kapitalismus

Seit Anfang Februar haben sich trotz der Schulferien Studenten von Universitäten und Hochschulen in den meisten großen französischen Städten in Bewegung gesetzt, um ihren Ärger über die wirtschaftlichen Angriffe durch Regierung und Bosse und über den CPE (Contrat Première Embauche)[1] [5] Ausdruck zu verleihen. Und dies geschah trotz des Blackouts der Medien (besonders des Fernsehens), die es stattdessen vorzogen, ihre Aufmerksamkeit auf die schlimmen Taten der so geannten „barbarischen Bande“ zu lenken.[2] [5]

Die Studenten der Universitäten und Hochschulen sind zu Recht zornig!

Das Bildungssystem (Schulen zur weiterführenden Bildung, Hochschulen, Universitäten...) ist eine Fabrik zur Herstellung von ungelernten Arbeitern geworden, um ein Reservoir an billiger Arbeitskraft zu schaffen. Weil sie dies begriffen haben, entsendeten Massenversammlungen der Studenten, wie jene in Caen, Delegationen zu den Arbeitern in den benachbarten Fabriken und zu den arbeitslosen Jugendlichen in den Gemeindeeinrichtungen (in the council estates), um sie dazu aufzurufen, sich dem Kampf anzuschließen. Der CPE ist nichts anderes als organisierte Prekarisierung. Doch diese Prekarisierung betrifft nicht nur die Jugend. Jede Generation ist von der Arbeitslosigkeit, der Prekarisierung und Armut betroffen. Daher sind in einigen Universitäten wie in Paris III Censier die Lehrer und das Wartungspersonal aus Solidarität mit den Studenten ebenfalls in den Streik getreten.

Der CPE ist ein Ausdruck des Bankrotts des Kapitalismus!

Die herrschende Klasse und ihre Regierung haben als Antwort auf die Riots, die in den Vorstädten im vergangenen November ausgebrochen waren, die Ordnung wiederhergestellt, indem sie ein Ausgangsverbot durchsetzten und junge Immigranten, die den Respekt vor ihrer „neuen Heimat“ versagten, des Landes verwiesen. Heute wollen unserer Herrscher damit fortfahren, die Kinder der Arbeiterklasse mit dem „Hochdruckreiniger zu bearbeiten“, und kein Spruch ist ihnen zu zynisch: Sie beabsichtigen, den CPE mit seiner Prekarisierung und seinen Niedriglöhnen im Namen der.... „Chancengleichheit“ durchsetzen. Mit dem CPE sehen sich jene, die in der glücklichen Lage sind, am Ende ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung einen Job zu bekommen, der Gnade ihrer Chefs ausgesetzt, ohne jegliche Hoffnung, eine Wohnung zu finden, eine Familie zu gründen oder ehrbar Kinder großzuziehen. Sie werden jeden Tag mit der Furcht zur Arbeit gehen, jenes Formschreiben zu erhalten, das das schlimme Urteil der ENTLASSUNG verkündet! Dies bedeutet Lohnsklaverei! Dies bedeutet Kapitalismus!

Die einzige „Gleichheit“, die vom CPE angeboten wird, ist die Gleichheit der Armut, des Schicksals, in einen Zustand zu sinken, in dem man von der Hand in den Mund lebt, sich von einem Zeitjob zum nächsten hangelt, von der Arbeitslosenunterstützung oder dem RML[3] [5] lebt. Dies ist die „glänzende Zukunft“, die die herrschende Klasse und ihr „demokratischer“ Staat den Kindern der Arbeiterklasse anbietet!

Die Eltern dieser Kinder sind jene, die 2003 gegen die Reform des Rentensystems auf die Straße gingen. Und es war Premierminister Villepins Vorgänger Raffarin, der die Frechheit besaß zu sagen: „Es ist nicht die Straße, die herrscht!“

Nach den Hammerschlägen gegen die „alten“ Arbeiter und künftigen Rentner sind nun die „jungen“ und künftigen Arbeitslosen das Ziel! Mit dem CPE zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht: jenes eines dekadenten Systems, das den neuen Generationen nichts anzubieten hat. Eines Systems, das gezeichnet ist von einer unlösbaren Wirtschaftskrise. Eines Systems, das schon seit dem II. Weltkrieg gigantische Summen in die Produktion von immer raffinierteren und tödlicheren Waffen steckt. Eines Systems, das nicht aufgehört hat, spätestens seit dem Golfkrieg von 1991 eine Blutspur über den Planeten zu ziehen. Es ist dasselbe bankrotte System, dieselbe verzweifelte kapitalistische Klasse, die hier Millionen zu Arbeitslosigkeit und Armut verurteilt und im Irak, im Nahen Osten und in Elfenbeinküste tötet![4] [5]

Tag für Tag demonstriert das herrschende kapitalistische System, dass es überwunden werden muss. Und weil sie beginnen, dies zu verstehen, unterstützte ein Massentreffen von Studenten in Paris Tolbiac einen Antrag, der erklärte: „Es ist Zeit, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“! Daher luden am 3. März die Studenten von Paris Censier eine Theatergruppe ein, um revolutionäre Lieder vorzutragen. Die rote Fahne wehte, und viele Hundert Studenten, Professoren und Wartungspersonal sangen zusammen die Internationale. Das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels wurde verteilt. Das Wort von der REVOLUTION ging auf dem Universitätsgelände herum. Es begannen Diskussionen über den Klassenkampf, wir vernahmen Gespräche über die Russische Revolution von 1917 und über jene großen Figuren der Arbeiterbewegung, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von Totschlägern ermordet wurden, welche von der an der Macht befindlichen sozialdemokratischen Partei gedungen waren. Wenn sie die „barbarische Bande“ in Nadelstreifenanzügen, die über uns herrschen, konfrontieren wollen, dann müssen sich die jungen Generationen der Erfahrung der Älteren vergegenwärtigen. Und insbesondere sollten sie sich erinnern, was im Mai 1968 geschah.

Der Massenstreik vom Mai 1968 zeigt uns den Weg nach vorn

Im Schlepptau der Bewegungen, die über die Universitäten der meisten Industrieländer, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Deutschland, hinwegschwappte, gingen französische Universitätsstudenten im Mai 1968 massenhaft auf die Straße. Ihre Mobilisierung nahm eine völlig neue Dimension an, als sich die gesamte Arbeiterklasse, mit neun Millionen Arbeiter im Ausstand, dem Kampf anschloss! Daraufhin gingen die militantesten und bewusstesten Studenten über ihre spezifischen Forderungen hinaus und verkündeten, dass ihr Kampf der Kampf der Arbeiterklasse sei. Sie riefen die Arbeiter dazu auf, zu den besetzten Universitäten zu kommen und die Lage sowie ihre Perspektiven zu diskutieren. Überall war die Revolution und die Notwendigkeit, den Kapitalismus zu stürzen, Gegenstand der Debatten.

Der Mai 1968 führte nicht zur Revolution. Er konnte nicht dazu führen, denn der Kapitalismus befand sich erst am Anfang seiner Krise. Doch die Bourgeois fürchteten um ihr Leben. Und wenn es der Regierung gelang, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, so nur dank der Gewerkschaften, die alles taten, was sie konnten, um die Streikenden wieder zurück zur Arbeit zu schicken, und dank der linksextremistischen Parteien, jener Parteien, die vorgaben, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, aber gleichzeitig zur Teilnahme an den Wahlen aufriefen, welche von De Gaulle ausgerufen worden waren.[5] [5]

Mai 68 zeigte, dass die Revolution nicht irgendein verstaubtes Museumsstück ist, eine Ideologie aus ferner Vergangenheit, sondern die einzig mögliche Zukunft für die Gesellschaft. Darüber hinaus zeigte die riesige Arbeiterbewegung der herrschenden Klasse, dass sie die Ausgebeuteten dieser Gesellschaft nicht mehr hinter das Banner des Nationalismus abkommandieren kann, dass sie keine freie Hand in ihrem Bemühen hat, einen dritten Weltkrieg auszulösen, wie sie es 1914 und 1939 getan hatte. Wenn die Wirtschaftskrise nicht zu einem weltweiten Gemetzel führte, wie es in den 30er Jahren geschah, dann nur dank der Kämpfe der Arbeiterklasse.

Die Zukunft befindet sich in den Händen der jungen Generation

Die Bewegung der Jugend gegen den CPE zeigt, dass der Samen einer neuen Gesellschaft in den Eingeweiden des sterbenden Kapitalismus keimt. Die Zukunft liegt in den Händen dieser neuen Generationen. Die Studenten der Universitäten und Hochschulen beginnen zu realisieren, dass die weite Mehrheit von ihnen zur Arbeiterklasse gehört, sei es als Arbeitslose oder als prekär Beschäftigte. Zu einer ausgebeuteten Klasse, die der Kapitalismus immer mehr aus dem Produktionsprozess ausschließt. Einer Klasse, der nichts anders bleibt, als ihre Kämpfe weiterzuentwickeln, ihre Lebensbedingungen und die Zukunft ihrer Kinder zu verteidigen. Einer Klasse, die keine andere Wahl hat, als den Kapitalismus zu stürzen und der Konkurrenz, Armut, Ausbeutung und Barbarei ein Ende zu bereiten. Der einzigen Klasse, die eine neue Welt errichten kann, die nicht mehr auf Konkurrenz, Ausbeutung und Profitstreben beruht, sondern auf der Befriedigung der Bedürfnisse der gesamten Menschheit.

1914 wurden die Kinder der Arbeiterklasse – die große Mehrheit von ihnen noch nicht erwachsen – als Kanonenfutter in die Schützengräben geschickt. Blut triefend, mähte der Kapitalismus die junge Generation nieder, die Rosa Luxemburg „die edle Blume des Proletariats“ nannte.

Im heutigen 21. Jahrhundert wird diese „edle Blume des Proletariats“ die Verantwortung haben, den dekadenten Kapitalismus zu zerstören, der die Kinder der Arbeiterklasse massakrierte, als er sie 1914 und auch 1939 an die Front schickte. Sie wird dies tun, indem sie ihren Kampf zusammen mit allen Generationen der Arbeiterklasse entwickelt.

An der Universität von Vitoria da Conquista in Brasilien äußerten die Studenten erst kürzlich den Wunsch, über die Geschichte der Arbeiterbewegung zu diskutieren.[6] [5] Sie haben begriffen, dass sie nur, wenn sie von den Erfahrungen der vergangenen Generationen lernen, in der Lage sein werden, die Fackel des Kampfes aufzunehmen, den ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern ausgefochten hatten. Diese Studenten wollten jenen zuhören, die ihnen die Vergangenheit übermitteln können, eine Vergangenheit, die sie zu ihrer eigenen machen müssen und auf deren Fundamente die jungen Generationen die Zukunft erbauen können. Sie haben entdeckt, dass die Geschichte des Klassenkampfes, lebendige Geschichte, nicht nur in Büchern gelernt werden kann, sondern auch im Gefechtsfeuer der Tat. Sie wagten es, frei zu sprechen, zu fragen, ihr Nichteinverständnis zum Ausdruck zu bringen und ihre Argumente in die Auseinandersetzung zu werfen.

An den Universitäten Frankreichs wird es Zeit, die Hörsäle und die Massenversammlungen all jenen – Arbeiter, Arbeitslose und Revolutionäre – zu öffnen, die dem Kapitalismus ein Ende machen wollen.

Es gibt nur einen Weg nach vorn: Einheit und Solidarität der gesamten ausgebeuteten Klasse!

Seit einigen Monaten wird überall die Welt der Arbeit von Streiks im staatlichen wie auch im privaten Bereich erschüttert, so in Deutschland, Spanien, den Vereinigten Staaten, Indien und Lateinamerika. Überall haben sich die Streikenden in ihrem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Entlassungen dem Bedürfnis nach Solidarität zwischen den Generationen, zwischen den Arbeitslosen und jenen, die noch Arbeit haben, verschrieben.

Studenten! Euer Zorn über den CPE wird nicht mehr als nur eine kurzlebige Sensation sein, wenn Ihr euch hinter den Gemäuern der Universitäten und Schulen isolieren lasst! Ihr seid aus dem Produktionsprozess ausgeschlossen und habt keine Mittel, Druck auf die herrschende Klasse auszuüben, etwa durch die Lähmung der kapitalistischen Ökonomie.

Arbeiter, Arbeitslose und Rentner! Es ist Zeit, sich in Bewegung zu setzen, es sind Eure Kinder, die da angegriffen werden! Ihr seid diejenigen, die den Reichtum der Gesellschaft produziert habt und immer noch produziert. Ihr seid die treibende Kraft des Klassenkampfes gegen den Kapitalismus!

Arbeitslose Jugendliche der Vorstädte! Ihr seid nicht die einzigen, die „ausgeschlossen“ sind! Heute nennen die Kapitalisten Euch „Gesindel“: 1968 wurde Eure Eltern, die gegen die kapitalistische Ausbeutung revoltierten, „Saboteure“ genannt.

Die einzige Hoffnung für die Zukunft liegt nicht in blinder Gewalt und brennenden Autos, sondern im vereinten Kampf und in der Solidarität der gesamten Arbeiterklasse, jeder Generation! Es sind die Streiks, die Massenversammlungen, die Diskussionen am Arbeitsplatz und in den Schulen sowie Fachschulen, die Straßendemonstrationen, in denen wir uns ALLE ZUSAMMEN VEREINIGEN müssen, um unseren Zorn über die Arbeitslosigkeit, unsichere Jobs und Armut zu artikulieren!

Weg mit der CPE! Nieder mit dem Kapitalismus! Die Arbeiterklasse hat nichts außer ihre Ketten zu verlieren. Sie hat eine Welt zu gewinnen.  

Internationale Kommunistische Strömung, 6. März 2006

(Flugblatt, veröffentlicht und verteilt von der IKS-Sektion in Frankreich)