(Der Artikel wurde von unserer Sektion in Indien geschrieben)

Wenige Tage bevor der pakistanische Präsident Zardari Präsident Obama treffen sollte, machte die Nachricht die Runde, dass die Taliban die Stadt Buner eingenommen hätten. Sofort wurde die Angst geschürt: Die Taliban kommen nach Islamabad, sie stehen nur noch 60 km vor der Stadt. Vielleicht ergreifen sie gar in ganz Pakistan die Macht und gewinnen somit die Kontrolle über die Atomwaffen. Als Zardari ins Flugzeug zu seiner Reise in die USA stieg, forderte das pakistanische Militär die Menschen im Swat-Tal und woanders auf, ihre Häuser zu verlassen und sich in Flüchtlingslager zu begeben. Bevor das Flugzeug Zardaris am 6 Mai in den USA landete, hatte die pakistanische Armee angefangen, Buner und andere Teile Pakistans aus Hubschraubern, Kampfflugzeugen, Panzern und mit Artillerie zu beschießen und zu bombardieren. Bald darauf flüchteten ca. 3 Mio. Menschen aus dem Kriegsgebiet, in dem sich die Armee und die pakistanischen Taliban bekämpften. Als Zardari in den USA am 6. Mai eintraf, verkündete Pakistan, 38 Talibankämpfer getötet zu haben. Natürlich erhielt Zardari dafür Lob von Obama.

Der pakistanische Staat macht keinen Hehl daraus, dass er von den USA dazu gezwungen wurde, gegen die Taliban Maßnahmen zu ergreifen. Aber die Wahrheit liegt ganz woanders, und es mag keine Überraschung sein, wenn man eines Tages herausfinden wird, dass die Taliban vom pakistanischen Geheimdienst ISI oder den US-Geheimdiensten dazu ermuntert wurden, sich in Buner niederzulassen, damit man einen Vorwand für diesen Krieg hat. Erregte Propaganda über den Feldzug der Taliban auf Islamabad ermöglichte es der pakistanischen Bourgeoisie in diesem Krieg die Bevölkerung um sich zu scharen. So konnte Amerika den Eindruck erwecken, es habe Pakistan dazu getrieben, diesen Krieg zu seinem eigenen Vorteil auszulösen.

In Wirklichkeit geht es bei diesem Krieg nicht darum, Osama bin Laden oder die islamischen Terroristen zu besiegen. Es ist bekannt, dass die USA selbst Osama bin Laden und die islamischen Mudschaheddin groß gezogen haben, um sie für ihre imperialistischen Interessen gegen die Sowjetunion einzusetzen. Sowohl die Taliban- und islamischen fundamentalistischen Horden, welche heute in Pakistan aktiv sind, wurden vom pakistanischen Staat hochgepäppelt, um sie als Werkzeug bei dessen imperialistischer Politik und als soziales Kontrollmittel zu verwenden. Es stimmt, "die Geister, die ich rief, werd' ich nun nicht mehr los", aber bei diesem Krieg geht es um mehr als dies.

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und später des westlichen Blocks bemühen sich die USA darum, ihre globale Vormachtstellung aufrechtzuerhalten und sie der Welt weiterhin aufzuzwingen. Während der letzten beiden Jahrzehnte ist ihre Macht immer mehr untergraben worden, aber ihre Entschlossenheit die Nummer Eins unter den globalen imperialistischen Gangstern zu bleiben, hat nicht nachgelassen. Die USA begannen den Krieg im Irak, um ihre Rivalen abzuschrecken und in einer Region Fuß zu fassen, die von großer strategischer Bedeutung ist. Ihr Angriff gegen Afghanistan 2001 und der seitdem fortdauernde Krieg sollen dazu dienen, ihre Vorherrschaft in Süd- und Zentralasien zu errichten, um ihre Rivalen China und Russland auszubremsen. Indem Pakistan zu einem Kriegsschauplatz wurde, haben die USA ihre Position aber nicht nur in Afghanistan ausgebaut. Sie haben damit auch den Einfluss Chinas in Pakistan eingedämmt sowie den US-Einfluss in der ganzen Region erweitert, um so auch den imperialistischen Träumen Indiens entgegentreten zu können. Diese Ziele vor Augen, haben die USA seit einem Jahr Schritte unternommen, um Pakistan noch mehr in den Krieg zu treiben.

Der jüngste Krieg in Pakistan wälzt die ganze Region von Südasien bis zum Mittleren Osten erneut um. Auch werden dadurch nur neue, zukünftige Kriege vorbereitet. Als ein kleiner Gangster, der in den Klauen eines großen Gangsters festhängt, wurde Pakistan gezwungen, sich einzureihen, aber selbst in dieser sehr gefährlichen Lage verzichtet es nicht darauf, seine eigenen imperialistischen Interessen auszufechten.

Die Geschichte der imperialistischen Politik Pakistans

Der maoistischen und stalinistischen Legende zufolge, ist der Imperialismus nur das Merkmal der USA und anderer westlicher Staaten. Ihnen zufolge spielen herrschende Cliquen in Drittweltländern wie Indien und Pakistan, wenn sie sich in blutigen militärischen Abenteuern gegenseitig bekämpfen, nur die Rolle von "Kompradoren" oder Lakaien von der einen oder anderen Großmacht, ohne jeweils eigene imperialistische Ambitionen zu haben.

Es gibt natürlich auf der ganzen Welt endlos viele Beispiele, die diese Mythen der Linken entlarven und aufzeigen, dass die herrschende Klasse jeder Nation, egal wie arm und erbärmlich sie sind, von den gleichen imperialistischen Appetiten wie die "Großmächte" getrieben werden. Vor wenigen Monaten lieferte Sri Lanka ein skrupelloses und blutiges Beispiel einer kleinen kapitalistischen Bande, die sich in einen Quasi-Völkermord an den Tamilen stürzte, um deren weitere Unterdrückung sicherzustellen.

Die Geschichte Pakistans ist ein deutliches Beispiel einer hartnäckigen, rücksichtslosen Verteidigung der imperialistischen Interessen selbst gegenüber der feindseligen Haltung der globalen Mächte. Die herrschende Klasse Pakistans wurde nie durch 'minderwertige' Aspekte abgeschreckt wie der Tatsache, dass die Bevölkerung in großer Armut und mittelalterlicher Rückständigkeit lebt, die Wirtschaft am Rande des Bankrotts taumelt und der politische Apparat immer dabei ist sich zu zerfetzen, wo "gewählte" Regierungen regelmäßig von Militärjuntas abgelöst werden, die "Zivilverfassungen" nur als Toilettenpapier benutzen.

Die Bruchstücke ihres eigenen Staates und der auseinander brechenden Gesellschaft lassen die herrschende Klasse Pakistans nur noch rücksichtsloser werden. Dies spiegelt sich in ihren Genoziden an Bangladeshis wider, ihrem Schwarzhandel mit Nuklearprodukten, den nur gering verschleierten terroristischen Angriffen gegen ihren Rivalen Indien oder durch die frenetische Unterstützung der fundamentalistischen Gangs, mit denen sie sich jetzt herumschlägt.

"Goldene" Jahre pakistanischer imperialistischer Politik

In vieler Hinsicht waren die Jahre des Krieges gegen Russland in Afghanistan und die Zeit danach die "goldenen" Jahre der imperialistischen Politik Pakistans. Obgleich damals der Konflikt im Wesentlichen zwischen den USA und der UdSSR geführt wurde, passte dieser gut den imperialistischen Ambitionen Pakistans. Die afghanischen Mudschaheddin entstanden und später die Taliban, welche von den USA als ein Kriegswerkzeug gegen die Sowjets bewaffnet und finanziert wurden; aber die direkte Kontrolle dieser Kräfte lag in den Händen der Armee und der Geheimdienste Pakistans, der ISI. Als die Sowjets Afghanistan verließen und einige Jahre später die Taliban Kabul übernahmen, bedeutete dies einen großen Sieg Pakistans. Pakistan verfügte nun mit Afghanistan über einen Satellitenstaat. Es konnte davon träumen, seinen Einfluss in Zentralasien auszudehnen, und seine Armee prahlte damit, nun mehr strategisches Gewicht gegenüber Indien gewonnen zu haben. Darüber hinaus konnte es seinen Rivalen Indien mit Hilfe der Gewalt der Separatisten in Kashmir, die damals ihren Höhepunkt erreichte, an die Wand drängen.

Aber als die USA Afghanistan bei ihrem "Krieg gegen den Terror" angriffen und das Taliban-Regime in Kabul im November 2001 fiel, erlitt Pakistan einen herben Rückschlag. All seine Gewinne aus den vergangenen zwei Jahrzehnten waren verloren. Nicht nur verfügte Pakistan nun über keinen Einfluss mehr in Afghanistan, sondern auch sein Erzfeind Indien war dabei, dort Fuß zu fassen. Aber wie alle anderen imperialistischen Staaten konnte Pakistan nicht umhin, seine imperialistischen Interessen zu verteidigen. Selbst als die US-geführte Allianz in Kabul einmarschierte und die Taliban dort verjagt wurden, versuchte Pakistan seine "strategischen Pfründe" zu retten – die ganze Taliban-Führung zog nach Pakistan um und ihr wurde vom pakistanischen Geheimdienst ISI eine Fluchtstätte in Balutschistan angeboten. Seitdem hat Pakistan trotz seines Bündnisses mit den USA die Taliban-Führung, die in Quetta ihr Quartier aufgeschlagen hat, eifrig geschützt.

 

Nach November 2001 blieben die USA in ihrem Krieg im Irak stecken, ihre Macht ist geschwächt, der Einfluss der Taliban ist in Afghanistan wieder auf dem Vormarsch, ein Prozess, bei dem Pakistan keine geringfügige Rolle gespielt hat. Bis zum Hals im Irak in Schwierigkeiten steckend, hat der US-Imperialismus "sorgsam ignoriert, dass sich die afghanischen Taliban und die Führung von Al Quaida in den Stammesgebieten Pakistans versammeln…". Der pakistanische Staat hat dies dazu ausgenutzt, um "die Taliban als Stellvertreter Pakistans für den Krieg einzuspannen… Bis 2008 sah es so aus, als ob Pakistan das Spiel gewinnen würde" (Ahmed Rashid, Yale Global, 18.09.2008).

Aber in dem Maße wie die Taliban stärker wurden und die US-Kontrolle über Afghanistan infrage stellten, fing die US-Armee Mitte 2008 an, gegenüber der Präsenz der afghanischen Taliban in den Stammesgebieten Pakistans zu reagieren. Seit August 2008 haben die USA regelmäßig Angriffe mit Drohnen in afghanischen Talibanhochburgen in FATA in Pakistan durchgeführt. Im September 2008 drangen US-Soldaten in FATA ein. Sie wollten eine deutliche Botschaft an den pakistanischen Staat übermitteln, um diesen zu zwingen, sich den imperialistischen Interessen der USA unterzuordnen. Seitdem bedroht die US-Bourgeoisie ständig Pakistan, "entweder geht ihr gegen die Taliban-Hochburgen in Pakistan vor oder wir gehen selbst gegen sie vor".

Diese Af-Pak genannte Politik ist seit der Machtübernahme durch Obama nur intensiviert worden. Kernpunkt dieser Politik ist, wenn die USA in Afghanistan siegen wollen, müssen sie Pakistan zwingen, gegen afghanische und pakistanischeTaliban in Pakistan Krieg zu führen. Aber es geht den USA nicht nur um einen Sieg in Afghanistan.

Die Af-Pak Politik bringt auch Pakistan unter eine strengere und direktere Kontrolle der USA, so dass sie sich besser mit China und Russland in unmittelbarer Umgebung befassen können. Diese Politik bringt auch die indische Bourgeoisie in Bedrängnis, weil diese nun nicht weiß, was sie tun soll.

Um ihre Ziele zu verfolgen, müssen die USA den pakistanischen Staat genau wie den Nachbarstaat Afghanistan in einen Bürgerkrieg und Chaos stürzen – koste es was es wolle!

Die Taliban – ein Monster, das aus imperialistischem Krieg und dem Zerfall der Gesellschaft geboren wurde.

NWFP, FATA und die Nördlichen Territorien in Pakistan, in denen mehr als 30 Millionen Paschtunen wohnen, sind vielleicht die ärmsten Gebiete eines verarmten Landes. In einem Gebiet wie den FATA, wo 5.6 Mio. Menschen wohnen, leben nur 3% der Menschen in Städten, lediglich 17% können lesen und schreiben. Der große Landadel, dessen Wurzeln bis in den Feudalismus zurückreichen, besteht weiterhin und raubt eine verarmte Bauernschaft aus. Das Verwaltungssystem, (agency system) wurde von den Briten im 19. Jahrhundert eingeführt, um die Paschtunen niederzuhalten. Bis vor einigen Jahren besaß die Bevölkerung kein Wahlrecht und sie durfte auch keiner politischen Partei beitreten. In diesen verarmten Gegenden brodelten oft ethnische Unruhen. Paschtunen kämpften gegen den pakistanischen Staat. In den 1960er und 1970er Jahren entstand eine größere paschtunische Separatistenbewegung, die von Indien und Afghanistan unter Zahir Shah unterstützt wurde.

 

 

Diese Bewegung wurde niedergeschlagen, aber die Feindseligkeit der Paschtunen gegenüber der von Punjabis beherrschten Region des pakistaninschen Staats verschwand damit nicht. Dem pakistanischen Staat gelang es lediglich während des Kampfes gegen die Russen in Afghanistan diese für sich einzuspannen. Damals flüchteten Millionen von Menschen aus Afghanistan, meistens Paschtunen, in Lager in NWFP und FATA. Als die USA und Pakistan mit der Rekrutierung und dem Aufbau der islamischen Mudschaheddin und später den Talibankräften für Afghanistan begannen, unterstützten sie islamisch fundamentalistische Kräfte im Interesse ihrer Infrastruktur.

 

Einige Jahre lang konnte Pakistan zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – als es die militärischen Verbände der Mudschaheddin und der Taliban aufstellte, um den USA und seinen eigenen imperialistischen Interessen in Afghanistan zu dienen, wurde die paschtunische Bevölkerung zur Unterstützung dieser militärischen Verbände geworben und mobilisiert. Damit nahm der Einfluss der islamischen Fundamentalisten und der Taliban in dieser Region zu.

Aber diese Entwicklung blieb nicht auf den Nordwesten Pakistans beschränkt. Durch ein Gefühl der eigenen "Unverzichtbarkeit" für die USA in Afghanistan beflügelt, förderte der pakistanische Staat ebenfalls fundamentalistische Organisationen in anderen Teilen des Landes. Diese dienten einerseits als ein Werkzeug für die Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhaltes in einer auseinanderbrechenden Gesellschaft und als Rekrutierzentren für afghanische Taliban und für die eskalierende Separatistenbewegung in Kaschmir in Indien, die damals die blutigsten Ausmaße annahm. Fundamentalistische und Jihad-Ideologie drangen in den pakistanischen Staat vor, vor allem in seine Armee und seine Geheimdienste, so dass es schwierig wurde zwischen "Steuernden" und "Gesteuerten" zu unterscheiden.

Diese Politik gelang solange die Taliban in Kabul an der Macht waren. Aber das Spiel wurde gefährlich, als die Taliban 2001 ihre Macht verloren. Seitdem ist der paukistische Staat gezwungen, ein doppeltes Spiel zu betreiben – sowohl mit den Amerikanern als auch mit den islamischen Kräften in Pakistan selbst. Gleichzeitig bietet er vertriebenen afghanischen Führungskräften Schutz an und einen Nährboden für deren örtlichen islamischen Gangs in NWFP, FATA, um diese wieder mit neuen Kräften zu versorgen. Gleichzeitig muss der pakistanische Staat aufgrund von US-amerikanischen Drohungen, Angriffen von Drohnen und anderen militärischen Vorstößen von Zeit zu Zeit gegen lokale islamistische und Taliban vorgehen.

Die Einheit, die zuvor zwischen den islamistischen Kräften und großen Teilen des pakistanischen Staates bestanden hatte, neigte dazu sich aufzulösen, als islamistische und pakistanische Talibans anfingen, gegen den pakistanischen Staat zu kämpfen. Aber bis zum letzten Moment, bis wenige Wochen vor dem 5. Mai 2009, war der pakistanische Staat unwillig einen Krieg gegen die Taliban in Pakistan zu starten, da er spürte, man werde auf einen noch größeren Abgrund zusteuern. Die letzten Ereignisse weisen darauf hin, dass selbst nachdem der pakistanische Staat in einen Abgrund stürzt, dieser nicht aufgehört hat, den Mullah Omar und andere afghanische Taliban als eine Verhandlungsmasse mit den USA zu benutzen.

Die ausgebeutete Bevölkerung wird in eine wahre menschliche Tragödie gestürzt

Als die Armee mit der Bombardierung der Städte und Dörfer am 6. Mai 2009 begann, wurde der ursprünglich auf Bunder und das Swat-Tal begrenzte Aufruf, die Häuser zu verlassen, auf mehrere Bereiche des NWFP (NorthWest Frontier Province) Nordwestliche Grenzprovinz, oder auch kurz Nordwestprovinz genannt, und FATA Federally Administered Tribal Areas/Stammesgebiete unter Bundesverwaltung) Pakistans ausgedehnt. Wer dem Aufruf nicht folgte, wurde zur Flucht gezwungen, als "Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Artillerie loslegten und die Gegend beschossen" (The Dawn, 8.5.2009) und Zivilisten sowohl von den Taliban als auch von der Armee als menschliche Schutzschilde verwendet wurden, die Panzer in engen, dicht bevölkerten Straßen stationierte. Straßen wurden entweder von den Taliban oder der Armee blockiert. "Telefonnetze, Wasser und Elektrizität wurden alle von den Behörden der Stadt Mingora unterbrochen" (BBC, 9.5.09).

Bald stieg die Zahl der Binnenflüchtlinge, d.h. Menschen, die vor dem Krieg zwischen zwei bürgerlichen Lagern, der Armee und den Taliban, flüchten mussten, auf fast drei Millionen. In einigen der Bezirke wie Buner mussten bis zu 90% der Bevölkerung ihre Wohnungen verlassen. In anderen Bezirken wie dem Swat-Tal, Bajaur und Mohmand ist die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet. Städte wie Mingora, in denen ca. 500.000 Menschen leben, wurden zu Geisterstädten, in denen Panzer auf den Straßen patrouillierten. Während die pakistanische Armee, die nur sich selbst verantwortlich ist, und die war-lords der Taliban ihre Kämpfe gnadenlos untereinander austragen – das Verhalten der beiden Seiten zeigt den Zerfall des pakistanischen Staates -, leben drei Millionen Menschen in Zelten oder nur auf der Straße und in Slums. Einige der Flüchtenden "starben auf der Straße", niemand war bereit uns irgendeine Hilfe anzubieten, weder die Armee noch die Taliban. Sie verüben beide Grausamkeiten und Gewalttaten an der Zivilbevölkerung" (Al Jazira, 11.5.09, Berichte eines Flüchtlings).

Am ersten Tag der Kämpfe starben 35 Zivilisten. Seitdem zählt das Militär die Zahl der Toten unter den Zivilisten nicht mehr, obgleich sie behaupten, ca. 1600 Taliban-Kämpfer getötet zu haben. Aus der Sicht des Herrn Gilani, den pakistanischen Premierminister, stellt die Tötung von Zivilisten durch die Armee lediglich ein "Kollateralschaden" dar. Aber für die drei Millionen Flüchtlinge und all die armen Dorfbewohner, die erst gar nicht fliehen konnten, ist das eine riesige Tragödie. Für sie ist die Rolle der Taliban und der Armee abscheulich. Unter Tränen berichtete ein junges, geflüchtetes Mädchen der pakistanischen Zeitung, The Dawn, am 8.5.09: "Wir haben Angst vor den Taliban und der Armee… Wenn sie sich gegenseitig bekämpfen wollen, sollten sie sich gegenseitig töten, sie sollten aber nicht in unsere Häuser flüchten".

 

 

Kein Ende der Kriege und der Barbarei innerhalb des Kapitalismus

Afghanistan wird seit mehr als drei Jahrzehnten durch Bürgerkrieg und Chaos zerrüttet. Unfähig die Lage in Afghanistan trotz ihrer mehr als achtjährigen Anwesenheit zu stabilisieren, haben die USA nun Pakistan dazu getrieben, sich in einen Bürgerkrieg und noch mehr Chaos zu stürzen. Die Voraussetzungen für noch mehr Kriege in der Zukunft werden geschaffen. Die ganze Region, von Pakistan über Afghanistan und Irak, ist zu einem Kriegsschauplatz geworden, mit einer unglaublichen Barbarei und menschlichen Tragödien.

Die pakistanische Armee mag verkünden, einen schnellen Sieg über die Taliban im Swat-Tal errungen zu haben, aber diesem Krieg in Pakistan wird damit kein schnelles Ende gesetzt. Ein Bericht der New York Times schrieb. "Die Taliban schmolzen sozusagen ohne einen größeren Kampf hinweg; vielleicht nur um wieder aufzutauchen, sobald sich das Militär zurückgezogen hat oder um woanders Kämpfe anzuzetteln." NYT, 27.6.2009. Nachdem der Krieg nach Süd-Wasiristan und andere Gebiete Pakistans gebracht wurde, muss die pakistanische Armee in den 'eroberten Gebieten' nun verbleiben, um dort weiterhin Kämpfe auszutragen. Es gibt jetzt schon Anzeichen, dass der Krieg zwischen pakistanischen Taliban und dem pakistanischen Staat zu einem Krieg zwischen Paschtunen und den pakistanischen Staat mutieren könnte. Als ein Hinweis auf zukünftige Kämpfe meinte ein früherer pakistanischer Botschafter in Afghanistan, ein Paschtune, Rustam Shah Mohmand, das militärische Vorgehen sei ein "Genozid an den Paschtunen" (Al Dschasira, 12. Mai 2009).

Auch amerikanische Experten sehen diese Gefahr. "Die pakistanische Armee beseht größtenteils aus Pundjabis. Die Taliban sind ausschließlich Paschtunen. Jahrhunderte lang haben Paschtunen dafür gekämpft, Pundjabis vom Eindringen abzuhalten. Wenn man Pundjabi-Soldaten in Paschtunengebiet zur Bekämpfung von Djihad-Kämpfern schickt, treibt dies das Land in einen ethnisch bestimmten Bürgerkrieg“ (Selig S. Harrison, Washington Post, 11h May 2009).

 

All das zeigt nicht in Richtung Frieden sondern bereitet nur noch mehr Kriege unter rivalisierenden bürgerlichen Fraktionen und noch mehr Barbarei und menschliche Misere für die Arbeiterklasse und die ausgebeuteten Schichten vor.

Eingeklemmt zwischen dem globalen Zerfall ihres Systems und der größten Krise ihrer Geschichte, hat die herrschende Klasse der Arbeiterklasse und den anderen ausgebeuteten Schichten nichts anderes als Kriege und Barbarei anzubieten. Für die Arbeiterklasse wäre es ein großer Rückschlag und ein Sieg für die Herrschenden, wenn es diesen gelingen sollte, die Arbeiterklasse hinter den pakistanischen Staat zu mobilisieren oder hinter Teilen der ethnisch sich abgrenzenden Bourgeoisie (Paschtunen, Balutschen, Sindhi).

Der einzige Weg vorwärts für die Arbeiterklasse und die ausgebeuteten Schichten ist die Entwicklung des Klassenkampfes und die Errichtung der Einheit als Klasse über alle ethnischen und nationalen Grenzen hinweg. Nur so kann die Arbeiterklasse die Mittel entwickeln, um das faulende kapitalistische System zu überwinden und die Spirale der Barbarei zu zerschlagen. AM, 5.7.09

 

 

Die pakistanische [1] Nordwestliche Grenzprovinz, auch North-West Frontier Province [1] [2] (englisch), NWFP oder auch kurz Nordwestprovinz genannt, ist die flächenmässig kleinste der vier pakistanischen Provinzen. Sie ist überwiegend von Paschtunen [3] bevölkert. Große Teile der Provinz gehörten einst zu Afghanistan [4]. Die Hauptstadt der NWFP ist Peschawar [5]. Die Nordwestprovinz und die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung [6] (FATA) werden von den Afghanen Ost-Afghanistan oder auch Paschtunistan genannt.

Die Niederlage der proletarischen Revolution in Deutschland war ein entscheidender Wendepunkt im 20. Jahrhundert, weil sie auch die Niederlage der Weltrevolution bedeutete. In Deutschland markierte die Etablierung des Nazi-Regimes, das auf der Zerschmetterung des revolutionären Proletariats aufbaute, die Beschleunigung des Marsches Deutschlands in den Zweiten Weltkrieg. Die besondere Barbarei des Nazi-Regimes sollte sehr bald als eine Rechtfertigung für die antifaschistischen Kampagnen dienen, die darauf abzielten, das Proletariat des „demokratischen“ imperialistischen Lagers in den nahe bevorstehenden Krieg zu zwingen. Laut der antifaschistischen Ideologie war der demokratische Kapitalismus das kleinere Übel, das bis zu einem gewissen Grad die Bevölkerung vor all dem Schlechten in der bürgerlichen Gesellschaft bewahren könne. Diese Mystifikation, die noch immer gefährliche Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse hat, wird durch die revolutionären Kämpfe in Deutschland widerlegt. Sie wurden von der Sozialdemokratie besiegt, die eine Herrschaft des Terrors entfesselte und so den Weg für den Faschismus ebnete. Dies ist einer der Gründe, warum die herrschende Klasse es vorzieht, diese Ereignisse in einen dicken Mantel des Schweigens zu hüllen.

Die Niederlage der proletarischen Revolution in Deutschland war ein entscheidender Wendepunkt im 20. Jahrhundert, weil sie auch die Niederlage der Weltrevolution bedeutete. In Deutschland markierte die Etablierung des Nazi-Regimes, das auf der Zerschmetterung des revolutionären Proletariats aufbaute, die Beschleunigung des Marsches Deutschlands in den Zweiten Weltkrieg. Die besondere Barbarei des Nazi-Regimes sollte sehr bald als eine Rechtfertigung für die antifaschistischen Kampagnen dienen, die darauf abzielten, das Proletariat des „demokratischen“ imperialistischen Lagers in den nahe bevorstehenden Krieg zu zwingen. Laut der antifaschistischen Ideologie war der demokratische Kapitalismus das kleinere Übel, das bis zu einem gewissen Grad die Bevölkerung vor all dem Schlechten in der bürgerlichen Gesellschaft bewahren könne. Diese Mystifikation, die noch immer gefährliche Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse hat, wird durch die revolutionären Kämpfe in Deutschland widerlegt. Sie wurden von der Sozialdemokratie besiegt, die eine Herrschaft des Terrors entfesselte und so den Weg für den Faschismus ebnete. Dies ist einer der Gründe, warum die herrschende Klasse es vorzieht, diese Ereignisse in einen dicken Mantel des Schweigens zu hüllen.

Ordnung herrscht in Berlin

Am Abend des 15. Januars 1919 verlangten fünf Mitglieder der bewaffneten bürgerlichen Selbstschutztruppe des wohlhabenden Bezirks Wilmersdorf in Berlin, unter ihnen ein Geschäftsmann und ein Branntweinbrenner, Einlass in die Wohnung der Familie Marcusson, wo sie drei Mitglieder des Zentralorgans der jungen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) entdeckten: Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wilhelm Pieck. „Konventionelle“ Geschichtsbücher sagen noch immer, dass die KPD-Führer „verhaftet“ worden seien. In Wahrheit wurden Liebknecht, Luxemburg und Pieck verschleppt. Obwohl die Aktivisten der „Bürgermiliz“ davon überzeugt waren, dass ihre Gefangenen Kriminelle waren, händigten sie sie nicht der Polizei aus. Stattdessen brachten sie sie in das Luxushotel Eden, wo erst am Morgen desselben Tages die Garde-Kavallerie-Schützen-Division (GKSD) ihr neues Hauptquartier eingerichtet hatte.

Die GKSD war eine Eliteeinheit der kaiserlichen Armee gewesen, ursprünglich die Leibwache des Kaisers selbst. Wie ihre Nachfolger im II. Weltkrieg, die SS, entsandte sie „Schock“truppen an die Kampffront, hatte aber auch ihr eigenes Spionage- und Sicherheitssystem. Sobald die Neuigkeiten vom Ausbruch der Revolution die Westfront erreicht hatten, marschierte die GKSD heimwärts, um die Führung der Konterrevolution zu übernehmen, und erreichte den Großraum Berlin am 30. November. Dort führte sie den Angriff vom Heiligabend gegen die revolutionären Matrosen im kaiserlichen Stadtschloss an, wobei sie Artillerie und Gasgranaten inmitten der City einsetzte.[1]

In seinen Memoiren rief der Oberbefehlshaber der GKSD, Waldemar Pabst, in Erinnerung, wie einer seiner Offiziere, ein katholischer Aristokrat, Rosa Luxemburg zu einer „Heiligin“ erklärte, nachdem er eine Rede von ihr gehört hatte, und ihn bat, ihr zu gestatten, sich an seine Einheit zu wenden. „In diesem Augenblick“, erklärte Pabst, „erkannte ich die ganze Gefährlichkeit der Frau Luxemburg. Sie war gefährlicher als alle anderen, auch die mit der Waffe“.[2]

Die fünf kühnen Vertreter von Recht und Ordnung aus Wilmersdorf wurden, als sie das Paradies von Hotel Eden erreichten, stattlich für ihre Dienste belohnt. Die GKSD war eine der drei Organisationen in der Hauptstadt, die beträchtliche finanzielle Belohnungen für die Ergreifung von Liebknecht und Luxemburg ausgelobt hatten.[3]

Pabst erstattete einen kurzen Bericht über das Verhör Rosa Luxemburgs an jenem Abend. „Sind Sie Frau Luxemburg?“, fragte er. „Entscheiden Sie bitte selber. „Da sagte ich, nach dem Bilde müssen Sie es sein. Darauf entgegnete sie mir: Wenn Sie es sagen“ (ebenda, S. 28). Dann nahm sie eine Nadel heraus und begann, ihr Kleid zu flicken, dessen Saum bei ihrer Festsetzung zerrissen worden war. Schließlich begann sie eines ihrer liebsten Bücher – Goethes Faust – zu lesen und die Anwesenheit ihres Verhörers zu ignorieren.

Sobald sich die Nachricht von der Ankunft der ergriffenen „Spartakisten“ verbreitete, brach eine Pogromatmosphäre unter den Gästen des eleganten Hotels aus. Pabst jedoch hatte seine eigenen Pläne. Er rief die Leutnants und Offiziere der Marine, hoch respektierte Ehrenmänner, zusammen. Männer, deren „Ehre“ in besonderer Weise verletzt worden war, da es ihre eigenen Untergebenen, die Matrosen der Reichsflotte, waren, die gemeutert und die Revolution begonnen hatten. Diese Herrschaften schworen schließlich einen Eid unter Ehrenmännern, ein Schweigegelübde für den Rest ihres Lebens über das, was nun folgen sollte.

Ihnen ging es darum, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, eine „standrechtliche Exekution“ oder ähnliches, die die Opfer als Helden oder Märtyrer erscheinen lassen würde. Die „Spartakisten“ sollten einen schändlichen Tod sterben. Es wurde verabredet vorzutäuschen, Liebknecht ins Gefängnis zu bringen, dabei einen Autoschaden im Tiergarten vorzutäuschen und ihn „auf der Flucht“ zu erschießen. Da solch eine Lösung wohl kaum glaubwürdig gewesen wäre, was Rosa Luxemburg mit ihrem allseits bekannten Hüftschaden, der sie humpeln ließ, betraf, wurde beschlossen, dass sie dem Schein nach einem Mob von Zivilisten zum Opfer fallen sollte. Die Rolle des Mobs wurde dem Marineleutnant Herman Souchon überantwortet, dessen Vater, Admiral Souchon, im November 1918 als Kommandant von Kiel schändlicherweise dazu gezwungen wurde, mit den revolutionären Arbeitern und Matrosen zu verhandeln. Er sollte außerhalb des Hotels warten, um zum Auto hinüberzulaufen, Rosa Luxemburg wegzureißen und ihr in den Kopf zu schießen.

Im Verlaufe der Ausführung dieses Plans trat ein unvorhergesehenes Element auf, in Gestalt eines Soldaten namens Runge, der mit seinem Hauptmann, einen Mann namens Petri, vereinbart hatte, nach seinem Feierabend um 23 Uhr dienstbereit zu bleiben. Sie waren entschlossen, die Hauptbelohnung für die Liquidierung dieser Revolutionäre einzuheimsen. Als Liebknecht zum Auto vor dem Hotel gebracht wurde, versetzte Runge ihm mit dem Gewehrkolben einen heftigen Schlag auf den Kopf – eine Tat, die die Story, Liebknecht sei „auf der Flucht erschossen“ worden, erheblich in Misskredit brachte. Bei der allgemeinen Konsternierung, die diese Tat verursachte, dachte niemand daran, Runge vom Ort zu entfernen. Als Rosa Luxemburg aus dem Hotel gebracht wurde, schlug Runge, in voller Uniform, sie bewusstlos, indem er dasselbe Mittel anwendete. Als sie auf dem Boden lag, versetzte er ihr einen zweiten Schlag. Nachdem sie halbtot in das wartende Auto geworfen wurde, versetzte ihr ein anderer dienstbereiter Soldat, von Rzewuski, einen weiteren Schlag. Erst dann rannte Souchon nach vorn, um sie zu exekutieren. Was folgte, ist hinreichend bekannt. Liebknecht wurde im Tiergarten erschossen. Die Leiche Rosa Luxemburgs wurde in den nahe gelegenen Landwehrkanal versenkt[4]. Am folgenden Tag hatten die Mörder ihre Fotos zu ihrer Feier mitgenommen.

Nachdem sie ihr Entsetzen und ihre Verurteilung dieser „Gräueltaten“ ausgedrückt hatte, versprach die sozialdemokratische Regierung die „rigoroseste Untersuchung“ – die sie in die Hände der Garde-Kavallerie-Schützen-Division legte... Der Leiter der Untersuchung, Jorns, der durch Enthüllungen über den Völkermord der deutschen Armee in „Deutsch-Südwestafrika“ vor dem Krieg zu einer gewissen Reputation gelangt war, richtete sein Büro im Hotel Eden ein, wo er in seinen „Ermittlungen“ von Pabst und einem der beschuldigten Mörder, von Pflugk-Harrtung, assistiert wurde. Der Plan, auf Zeit zu spielen und dann die Idee eines Gerichtsfalls zu begraben, wurde jedoch von einem Artikel durchkreuzt, der am 12. Februar in der Roten Fahne, der Zeitung der KPD, erschien. Dieser Artikel, der dem bemerkenswert nahe kam, was sich als konkrete historische Wahrheit dieser Mörder herausstellen sollte, löste einen öffentlichen Aufschrei aus[5].

Der Prozess begann am 8. Mai 1919. Das Gerichtsgebäude wurde unter den „Schutz“ bewaffneter Kräfte der GKSD gestellt. Der angekündigte Richter war ein weiterer Repräsentant der Reichsflotte, Wilhelm Canaris, ein persönlicher Freund von Pabst und Pflugk-Harrtung. Später wurde er Chef der Spionage in Nazi-Deutschland. Erneut ging alles nach Plan – außer, dass Einzelne aus dem Personal des Hotels Eden trotz der Angst davor, den Arbeitsplatz zu verlieren und auf die Abschussliste der militärischen Killerkommandos zu geraten, wahrheitsmäßig bezeugten, was sie gesehen hatten. Die junge Raumpflegerin Anna Berger berichtete eingehend, dass sie die Offiziere darüber sprechen gehört habe, was für ein „Empfang“ Liebknecht im Tiergarten bevorstünde. Die Kellner Mistelski und Krupp, beide 17 Jahre alt, identifizierten Runge und enthüllten seine Verbindung zu Petri. Trotz alledem akzeptierte das Gericht ungefragt die „Erschossen auf der Flucht“-Version und sprach die Offiziere, die geschossen hatten, frei. Was Rosa Luxemburg anbetraf, bestand die Schlussfolgerung darin, dass zwei Soldaten versucht hätten, sie zu töten, aber dass es sich um keinen Mord handle. Auch sei ihre Todesursache nicht bekannt, da ihr Körper nicht gefunden worden war.

Erst am 31. Mai 1919 fanden Arbeiter an einer Kanalschleuse den toten Körper von Rosa Luxemburg. Als er vernahm, dass „sie“ wiedererschienen war, ordnete SPD-Innenminister Gustav Noske sofort eine Nachrichtenblockade in dieser Frage an. Erst drei Tage später wurde ein offizielles Statement veröffentlicht, in dem behauptet wurde, dass die sterblichen Überreste Rosa Luxemburgs gefunden worden seien, aber nicht von Arbeitern, sondern von einer Militärpatrouille.

Entgegen aller Regeln lieferte Noske die Leiche an seine militärischen Freunde aus, in die Hände von Rosas Mörder. Die verantwortlichen Behörden konnten nicht eingreifen und wiesen darauf hin, dass Noske faktisch eine Leiche gestohlen habe. Offensichtlich fürchteten sich die Sozialdemokraten selbst vor dem toten Körper Rosa Luxemburgs.

Der Mantel des Schweigens, der im Hotel Eden ausgebreitet wurde, hielt jahrzehntelang. Doch wurde das Schweigen schließlich von Pabst selbst gebrochen. Er konnte es nicht mehr aushalten, keine öffentliche Anerkennung für seine Tat zu erhalten. In den Jahren nach dem II. Weltkrieg begann er in Interviews mit den neuen Magazinen (Spiegel, Stern) dunkle Andeutungen zu machen und wurde noch deutlicher in Diskussionen mit Historikern und in seinen Memoiren. In der demokratischen westdeutschen Bundesrepublik bot der „Antikommunismus“ des Kalten Krieges günstige Bedingungen. Pabst berichtete, dass er am Abend des 15. Januars 1919 mit dem sozialdemokratischen Innenminister Noske telefoniert habe, um sich dessen Rat einzuholen, wie er mit seinen illustren Gefangenen umgehen solle. Sie stimmten in der Notwendigkeit überein, dem Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten. Über die Mittel, mit denen man zu diesem Ende kommen wollte, sagte Noske: „Das soll der General tun, es sind seine Gefangenen“[6] In einem Brief an Dr. Franz schrieb Pabst 1969: „Noske und ich waren uns in dieser Auffassung restlos einig. Die Anordnungen konnte Noske natürlich nicht selbst geben[7]. Und in einem anderen Brief schrieb Pabst: „Tatsache ist: Die Durchführung der von mir angeordneten Befehle [...] ist erfolgt, und dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich, und die Partei (bis auf ihren halbkommunistischen linken Flügel) hat sich in dieser Affäre damals tadellos benommen. Dass ich die Aktion ohne Noskes Zustimmung gar nicht durchführen konnte (mit Ebert im Hintergrund) und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar“[8].

Das System des politischen Mordes

Die Jahre 1918 bis 1920 in Deutschland waren historisch sicherlich nicht einzigartig darin, dass einer versuchten proletarischen Revolution oder Erhebung mit einem schrecklichen Massaker, das bis zu 20.000 Proletariern das Leben kostete, begegnet wurde. Ähnliche Szenen wurden auch in Paris während der Juli-Revolution 1848 und der Pariser Kommune 1871 beobachtet. Und während die erfolgreiche Oktoberrevolution von 1917 fast ohne Blutvergießen ausging, kostete der Bürgerkrieg, den das internationale Kapital als Reaktion darauf erzwang, Millionen Menschen das Leben. Was neu an Deutschland war, das war die Anwendung eines System des politischen Mordes nicht erst am Ende des revolutionären Prozesses, sondern von Beginn an[9].

In dieser Frage können wir uns nach Klaus Gietinger auf einen weiteren Zeugen berufen: Emil Julius Gumbel, der 1924 ein berühmtes Buch veröffentlichte, Vier Jahre politischer Mord. Wie Klaus Gietinger war Gumbel kein revolutionärer Kommunist. Tatsächlich war er ein Vertreter der in Weimar etablierten bürgerlichen Republik. Doch er war vor allen Dingen ein Mann auf der Suche nach der Wahrheit, bereit, sein Leben im Prozess zu riskieren[10].

Für Gumbel war das, was die Entwicklungen in Deutschland charakterisierte, der Übergang vom „handwerklichen Mord“ zu dem, was er eine „industriellere“ Methode nannte[11]. Diese beruhte auf Todeslisten, die von Geheimorganisationen zusammengestellt und von Todeskommandos „abgearbeitet“ wurden, die sich aus Offizieren und Soldaten zusammensetzten. Diese Todeskommandos existierten nicht nur in friedlicher Koexistenz mit den offiziellen Organen des demokratischen Staates – sie kooperierten darüber hinaus aktiv mit Letzterem. Eine Schlüsselrolle in dieser Strategie wurde von den Medien gespielt, die die Anschläge vorbereiteten und rechtfertigten und im Nachhinein den Toten all das, was ihnen geblieben war, raubten: ihren guten Ruf.

Nachdem er den linken, hauptsächlich individuellen Terrorismus[12] vor dem Krieg mit dem neuen rechten Terror verglichen hatte, schrieb Gumbel: „Die unglaubliche Milde des Gerichts ist den Tätern wohl bekannt. So unterscheiden sich die heutigen politischen Morde in Deutschland von den früher in anderen Ländern üblichen durch zwei Momente: Ihre Massenhaftigkeit und ihre Unbestraftheit. Früher gehörte zum politischen Mord immerhin eine gewisse Entschlusskraft. Ein gewisser Heroismus war dabei nicht zu leugnen: Der Täter riskierte Leib und Leben. Flucht war nur unter außerordentlichen Mühen möglich. Heute riskiert der Täter gar nichts. Mächtige Organisationen mit ausgebreiteten Vertrauensleuten im ganzen Lande sichern ihm Unterkunft, Schutz und materielles Fortkommen. Gut ‚gesinnte‘ Beamte, Polizeipräsidenten geben falsche ‚richtige‘ Papiere, zur eventuell nötigen Auslandsreise... Man lebt in den besten Hotels herrlich und in Freuden. Kurz, der politische Mord ist aus einer heroischen Tat zur alltäglichen Handlung, ja beinahe zu einer leichten Erwerbsquelle... geworden“[13]

Was auf den individuellen Mord gemünzt war, trifft ohne weiteres auch auf einen rechten Putsch zu, der benutzt wurde, um in massivem Umfang zu töten – was Gumbel den „halborganisierten Mord“ nannte. „Gelingt der Putsch, um so besser, misslingt er, so werden die Gerichte schon dafür sorgen, dass den Mördern nichts passiert. Und sie haben dafür gesorgt. Kein einziger Mord von Rechts ist wirklich gesühnt. Selbst gegen geständige Mörder wird das Verfahren aufgrund der Kapp-Amnestie eingestellt.“(ebenda, S. 125).

Als Antwort auf den Ausbruch der proletarischen Revolution in Deutschland wurde eine große Anzahl solcher konterrevolutionären Organisationen gebildet[14]. Und als sie endlich im restlichen Land gebannt wurden, als das Kriegsrecht und die Sondergerichte aufgehoben wurden, wurde all dies in Bayern weiter aufrechterhalten, so dass München zum „Nest“ der deutschen (und russischen Exil-)Rechtsextremen wurde. Was als „bayrischer Partikularismus“ dargestellt wurde, entsprang in Wahrheit einer Arbeitsteilung. Die Hauptträger dieser „bayrischen Fronde“ waren Ludendorff und seine Unterstützer aus dem militärischen Hauptquartier, die keinesfalls nur Bayern waren[15].

Die Sozialdemokratie, das Militär und das System des Terrors

Wie wir im zweiten Teil dieser Serie angemerkt hatten, wurde die „Dolchstoßlegende“ im September 1918 von Ludendorff in die Welt gesetzt. Sobald er realisiert hatte, dass der Krieg verloren war, rief er zur Bildung einer Zivilregierung auf, die den Frieden erwirken würde. Seine ursprüngliche Idee bestand darin, die Zivilisten dazu zu veranlassen, die Schuld auf sich zu nehmen und die Reputation der Streitkräfte zu bewahren. Die Revolution war noch nicht ausgebrochen. Doch sobald dies geschah, gewann die Dolchstoßlegende eine neue Bedeutung. Die Propaganda, dass ruhmreiche Streitkräfte, die auf dem Schlachtfeld ungeschlagen war, im letzten Moment durch die Revolution um ihren Sieg gebracht worden seien, zielte auf eine irre gemachte Gesellschaft ab, besonders auf die Soldaten, mit ihrem brennenden Hass auf die Revolution.

Als den Sozialdemokraten zunächst ein Sitz in einer solchen zivilen „Regierung der Schande“ angeboten wurde, wollte der clevere Scheidemann in der SPD-Führung dieses Angebot ausschlagen, da er erkannte, dass es eine Falle war[16]. Er wurde von Ebert überstimmt, der dafür plädierte, das Wohl des Vaterlandes über die „Parteipolitik“ zu stellen[17].

Als am 10. Dezember 1918 die SPD-Regierung und das militärische Oberkommando Massen von Soldaten, die von der Front heimkehrten, durch die Straßen Berlins marschieren ließen, war es ihre Absicht, diese Kräfte zu benutzen, um die Revolution zu zerschmettern. Zu diesem Zweck richtete sich Ebert am Brandenburger Tor an die Truppen und begrüßte die Armee als „auf dem Schlachtfeld nie besiegt“. In diesem Augenblick machte Ebert die Dolchstoßlegende zu einer offiziellen Doktrin der SPD und seiner Regierung[18].

Natürlich beschuldigte die Dolchstoß-Propaganda nicht wörtlich die Arbeiterklasse für Deutschlands Niederlage. Dies wäre auch nicht ratsam gewesen in einem Moment, als der Bürgerkrieg begann, d.h. als es für die Bourgeoisie notwendig wurde, die Klassenteilungen zu verwischen. Es mussten Minderheiten gefunden werden, die die Massen manipuliert und in die Irre geführt haben und die als die wahren Missetäter identifiziert werden konnten.

Einer dieser Missetäter waren die Russen und ihr Agent, der deutsche Bolschewismus, die eine primitive, asiatische Form des Sozialismus repräsentierten, den Sozialismus des Hungers und ein Bazillus, der die „europäische Zivilisation“ bedrohte. Diese Themen waren, unter anderer Bezeichnung, eine direkte Fortsetzung der antirussischen Propaganda der Kriegsjahre. Die SPD war der größte und verkommenste Verbreiter dieses Gifts. Das Militär war im Grunde viel zögerlicher hier, da einige seiner wagemutigsten Vertreter zeitweise mit der Idee des, wie sie es nannten, „Nationalbolschewismus“ spielten (die Idee, dass ein militärisches Bündnis des deutschen Militarismus mit dem proletarischen Russland gegen die „Versailler Mächte“ auch ein geeignetes Mittel sein könnte, die Revolution sowohl in Deutschland als auch in Russland moralisch zu zerstören).

Der andere Missetäter waren die Juden. Ludendorff hatte sie von Anfang an im Kopf. Auf dem ersten Blick mag es erscheinen, als folgte die SPD diesem Beispiel nicht. In Wahrheit wiederholte ihre Propaganda im Grunde den Schmutz, den die Offiziere verbreitet hatten - ausgenommen das Wort „Jude“, das durch „Fremde“, „Elemente ohne nationalen Wurzeln“ oder „Intellektuelle“ ersetzt wurde. Begriffe, die im damaligen kulturellen Kontext dasselbe meinten. Dieser anti-intellektuelle Hass auf die „Bücherwürmer“ ist ein wohlbekanntes Merkmal des Antisemitismus. Zwei Tage, bevor Liebknecht und Luxemburg ermordet wurden, veröffentlichte der Vorwärts, der SPD-Tageszeitung ein „Gedicht“ – tatsächlich ein Pogromaufruf – namens Das Leichenhaus, in dem bedauert wurde, dass unter den Getöteten nur Proletarier seien, während „Karl, Rosa, Radek“ und „dergleichen“ entkommen seien.

Die Sozialdemokratie sabotierte die Arbeiterkämpfe von innen. Sie leitete die Bewaffnung der Konterrevolution und ihre militärischen Kampagnen gegen das Proletariat. Indem sie die Revolution besiegte, schuf sie die Möglichkeit für den späteren Triumph des Nationalsozialismus, bereitete ihm unwissentlich den Weg. Die SPD tat gar noch mehr als ihre Pflicht bei der Verteidigung des Kapitalismus. Indem sie half, die inoffizielle Söldnerarmee der Freikorps zu bilden, indem sie die Todeskommandos der Offiziere schützte, die Ideologien der Reaktion und des Hasses verbreitete, die das politische Leben Deutschlands im nächsten Vierteljahrhundert dominieren sollten, war sie aktiv an der Kultivierung des Milieus beteiligt, das das Hitler-Regime zum Leben verhalf.

„Ich hasse die Revolution wie die Sünde“, erklärte Ebert brav. Dies war nicht der Hass der Industriellen und Militärs, die um ihr Eigentum fürchteten und für die die herrschende Ordnung so natürlich erschien, dass sie nicht anders konnten, als alles andere zu bekämpfen; die Sünden, die die Sozialdemokraten hassten, waren die Sünden ihrer eigenen Vergangenheit, ihrer Verwicklung in einer Bewegung zusammen mit überzeugten Revolutionären und proletarischen Internationalisten – selbst wenn viele von ihnen niemals solche Überzeugungen geteilt hatten. Es war der Hass der Renegaten auf die verratene Sache. Die Führer der SPD und der Gewerkschaften glaubten, dass die Arbeiterbewegung ihr eigenes Eigentum sei. Als sie sich bei Ausbruch des Weltkrieges mit der imperialistischen Bourgeoisie zusammentaten, nahmen sie an, dass dies das Ende des Sozialismus sei, ein illusorisches Kapitel, das sie nun zu schließen gedachten. Als die Revolution nur vier Jahre später ihr Haupt erhob, war es wie die Wiedererscheinung eines entsetzlichen Albtraums aus der Vergangenheit. Der Hass auf die Revolution war gleichzeitig Angst vor ihr. Da sie ihre eigenen Gefühle auf ihre Feinde projizierten, fürchteten sie auch, von den „Spartakisten“ gelyncht zu werden (eine Furcht, die sie mit den Offizieren der Todeskommandos teilten)[19]. Ebert war zwischen Heiligabend und Neujahr 1918 auf dem Sprung, aus der Hauptstadt zu fliehen. All dies kristallisierte sich vor allem in einer Person: Rosa Luxemburg, die zur Hauptzielscheibe ihres Hasses wurde. Die SPD war zum Sammelbecken alles Reaktionären im verwesenden Kapitalismus geworden. So war die bloße Existenz von Rosa Luxemburg, ihre Prinzipientreue, ihr Mut, ihre intellektuelle Brillanz, die Tatsache, dass sie eine Ausländerin war, jüdischer Herkunft und eine Frau, eine einzige Provokation für sie. Sie nannten sie die „rote Rosa“, ein Flintenweib, blutrünstig und auf Rache aus.

Wir müssen dies vor Augen haben, wenn wir eines der auffälligsten Phänomene der Revolution in Deutschland untersuchen: das Ausmaß der Unterwürfigkeit der Sozialdemokratie gegenüber dem Militär, das selbst die preußische Offizierskaste abstoßend und lächerlich fand. Während der gesamten Periode der Kollaboration des Offizierskorps‘ mit der SPD hörten Erstere nie auf, öffentlich ihre Absicht kundzutun, Letztere „zur Hölle“ zu schicken, sobald sie sie nicht mehr benötigen. Nichts von alledem konnte die hündische Loyalität der SPD erschüttern. Diese Unterwürfigkeit war natürlich nicht neu. Sie hatte das Verhalten der Gewerkschaften und der reformistischen Politiker lange vor 1914 geprägt[20]. Doch nun wurde sie kombiniert mit der Überzeugung, dass allein das Militär den Kapitalismus und somit auch die SPD schützen könne.

Im März 1920 putschten rechtsextreme Offiziere gegen die SPD-Regierung – der Kapp-Putsch. Unter den Putschisten finden wir die Kollaborateure von Ebert und Noske beim Doppelmord am 15. Januar: Pabst und sein General von Lüttwitz, die GKSD und die oben erwähnten Leutnants von der Marine. Kapp und Lüttwitz hatten ihren Truppen eine erkleckliche finanzielle Belohnung für den Sturz Eberts in Aussicht gestellt. Der Coup wurde nicht durch die Regierung (die nach Stuttgart floh) vereitelt, auch nicht durch das offizielle Militärkommando (das sich selbst für „neutral“ erklärte), sondern durch das Proletariat. Die drei Konfliktparteien der herrschenden Klasse, die SPD, die „Kappisten“ und das militärische Oberkommando (nun nicht mehr neutral) taten sich erneut zusammen, um die Arbeiter zu besiegen. Der Zweck heiligt die Mittel! Außer eins: Was macht man mit den armen Meuterern und ihren Hoffnungen auf Belohnung für den Sturz Eberts? Kein Problem! Die Ebert-Regierung zahlte, zurück im Amt, selbst diese Belohnung aus.

Soviel zum Argument (vorgetragen zum Beispiel von Trotzki vor 1933), dass die Sozialdemokratie trotz ihrer Integration im Kapitalismus sich noch immer gegen die Behörden auflehnen und den Faschismus verhindern könnte – um ihre eigene Haut zu retten.

Kapitalistische Diktatur und Sozialdemokratie

In der Tat war das Militär nicht so sehr gegen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften als vielmehr gegen das herrschende System an sich[21]. Schon das Vorkriegs-Deutschland war nicht von politischen Parteien regiert worden, sondern von der Militärkaste, einem System, das die Monarchie symbolisierte. Schritt für Schritt wurde die weitaus mächtigere industrielle und finanzielle Bourgeoisie in dieses System integriert, durch inoffizielle Strukturen und insbesondere durch den Alldeutschen Verein, der das Land vor und während des Weltkrieges sehr wirksam beherrschte[22].

Das Parlament im Deutschen Reich (der Reichstag) hatte so gut wie keine Macht dagegen zu setzen. Die politischen Parteien hatten keine reale Regierungserfahrung und waren eher Lobbygruppen für verschiedene wirtschaftliche oder regionale Fraktionen als irgendetwas anderes.

Was ursprünglich ein Produkt der politischen Rückständigkeit Deutschlands gewesen war, stellte sich als ein enormer Vorteil dar, sobald der Weltkrieg einmal ausgebrochen war. Um mit dem Krieg und der ihm folgenden Revolution fertigzuwerden, war die diktatorische Kontrolle des Staates über die Gesamtheit der Gesellschaft eine Notwendigkeit. In den alten westlichen „Demokratien“, insbesondere in den angelsächsischen Ländern mit ihren raffinierten Zweiparteiensystemen, entwickelte sich der Staatskapitalismus durch ein allmähliches Verschmelzen der politischen Parteien und der verschiedenen ökonomischen Fraktionen der Bourgeoisie mit dem Staat. Diese Form des Staatskapitalismus erwies sich zumindest in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten als äußerst effektiv. Doch es beanspruchte eine relativ lange Zeit zur Entstehung.

In Deutschland existierte die Struktur für solch eine diktatorische Staatsintervention bereits. Eines der größten „Geheimnisse“ der Fähigkeit Deutschlands, mehr als vier Jahre lang einen Krieg gegen fast alle anderen Großmächte der Welt – die die Ressourcen ihrer Kolonialreiche hinter sich wussten - auszuhalten, liegt in der Effizienz dieses Systems. Auch deswegen spielten die westlichen Alliierten nicht nur „für die Galerie“, als sie am Kriegsende die Liquidierung des „preußischen Militarismus“ forderten.

Wie wir im Verlaufe dieser Reihe bereits gesehen haben, wollte nicht nur das Militär, sondern auch Ebert selbst die Monarchie am Ende des Krieges bewahren, mit einem Reichstag im Stile der Vorkriegszeit. Mit anderen Worten, sie wollten jene staatskapitalistischen Strukturen aufrechterhalten, welche sich während des Krieges bewährt hatten. Angesichts der Gefahr der Revolution mussten sie jedoch abgeschafft werden. Das ganze Arsenal und Gepränge der politischen Parteidemokratie wurde gebraucht, um die Arbeiter ideologisch in die Irre zu führen.

Dies produzierte das Phänomen der Weimarer Republik: ein Wirt von unerfahrenen und ineffektiven Parteien, die größtenteils unfähig waren, zusammenzuarbeiten oder sich selbst diszipliniert in das staatskapitalistische Regime einzufügen. Kein Wunder, dass das Militär sie loswerden wollte! Die einzig wirkliche politische Partei der Bourgeoisie, die in Deutschland existierte, war die SPD.

Doch wenn die Aufrechterhaltung des staatskapitalistischen[23] Kriegsregimes durch die Revolution verunmöglicht worden war, so wurde auch der Plan Großbritanniens und insbesondere der USA durch die Revolution unmöglich gemacht. Die westlichen „Demokratien“ mussten den Kern der Militärkaste und ihrer Macht intakt lassen, um das Proletariat zu zerschmettern. Dies blieb nicht ohne Konsequenzen. Als 1933 die traditionellen Führer Deutschlands, die Streitkräfte und die Großindustrie, der Weimarer Republik den Laufpass gaben, gewann Deutschland im Zuge der Vorbereitung des II. Weltkrieges seinen organisatorischen Vorteil gegenüber den imperialistischen Rivalen des Westens zurück. Auf der Ebene seiner Zusammensetzung war der Hauptunterschied zwischen dem alten und dem neuen Regime, dass die SPD von der NSDAP, der Nazi-Partei, ersetzt wurde. Die SPD war derart erfolgreich bei der Niederringung des Proletariats gewesen, dass ihre Dienste nicht mehr erforderlich waren.

Russland und Deutschland: Dialektische Pole der Weltrevolution

Im Oktober 1917 rief Lenin die Partei und die Sowjets in Russland zum Aufstand auf. In einer Resolution an das bolschewistische Zentralkomitee, geschrieben „von Lenin mit Bleistiftstummel auf einer karierten Kinderheftseite“ (Trotzki)[24], schrieb er: „Das Zentralkomitee stellt fest, dass sowohl die internationale Lage der russischen Revolution (der Aufstand in der deutschen Flotte als höchster Ausdruck des Heranreifens der sozialistischen Weltrevolution in ganz Europa, ferner die Gefahr eines Friedens der Imperialisten mit dem Ziel, die Revolution in Russland zu erdrosseln, als auch die militärische Lage (der nicht zu bezweifelnde Entschluss der russischen Bourgeoisie sowie Kerenski & Co., Petrograd den Deutschen auszuliefern, und die Eroberung der Mehrheit in den Sowjets durch die proletarische Partei – dass all dies im Zusammenhang mit dem Bauernaufstand und mit der Tatsache, dass sich das Vertrauen des Volkes unserer Partei zugewandt hat, (die Wahlen in Moskau) und endlich die offenkundige Vorbereitung eines zweiten Kornilow-Putsches... – dass all dies den bewaffneten Aufstand auf die Tagesordnung setzt“[25]

Diese Formulierung enthält die gesamte damalige marxistische Sichtweise der Weltrevolution und der Schlüsselrolle Deutschlands in diesem Prozess. Einerseits müsse die Erhebung in Russland als Reaktion auf den Beginn der Revolution in Deutschland erfolgen, die das Signal für Gesamteuropa sei. Andererseits beabsichtige die russische Bourgeoisie, unfähig, die Revolution auf dem eigenen Territorium niederzuschlagen, diese Aufgabe der deutschen Regierung, dem Gendarmen der Konterrevolution auf dem europäischen Festland, anzuvertrauen (dabei Petersburg den Deutschen überlassend). Lenin zürnte über die innerparteilichen Gegner eines Aufstandes, jene, die ihre Solidarität mit der Revolution in Deutschland erklärten und dabei die russischen Arbeiter aufriefen, auf das deutsche Proletariat zu warten, um ihm die Führung anzuvertrauen.

 „Man bedenke nur: Die Deutschen haben, unter verteufelt schwierigen Verhältnissen, mit nur einem Liebknecht, (der dazu noch im Zuchthaus sitzt) ohne Zeitungen, ohne Versammlungsfreiheit, ohne Sowjets, angesichts einer ungeheuren Feindseligkeit aller Bevölkerungsklassen bis zum letzten begüterten Bauern gegen die Idee des Internationalismus, angesichts der ausgezeichneten Organisation der imperialistischen Groß-, Mittel- und Kleinbourgeoisie, die Deutschen, d.h. die deutschen revolutionären Internationalisten, die Arbeiter im Matrosenkittel, haben einen Aufstand in der Flotte begonnen – bei einer Chance von vielleicht 1:100. Wir aber, die wir Dutzende von Zeitungen, die wir Versammlungsfreiheit haben, über die Mehrheit in den Sowjets verfügen, wir, die wir im Vergleich zu den proletarischen Internationalisten in der ganzen Welt die besten Bedingungen haben, wir werden darauf verzichten, die deutschen Revolutionäre durch unseren Aufstand zu unterstützen. Wir werden argumentieren, wie die Scheidemänner und die Renaudel: Das Vernünftigste ist, keinen Aufstand zu machen, wenn man uns niederknallt, so verliert die Welt in uns so prächtige, so vernünftige, so ideale Internationalisten !!)“[26]. Als er diesen berühmten Text, „Die Krise ist herangereift“, verfasste (29. September 1917) waren jene, die den Aufstand in Russland verschieben wollten: „wären Verräter, denn sie würden durch ihr Verhalten die deutschen revolutionären Arbeiter verraten, die in der Flotte einen Aufstand begonnen haben“[27].

Dieselbe Debatte fand in der bolschewistischen Partei anlässlich der ersten politischen Krise statt, die der Machtergreifung folgte: Unterzeichnung des Vertrages von Brest-Litowsk mit dem deutschen Imperialismus – ja oder nein. Oberflächlich betrachtet, scheint es, als haben die Fronten in der Debatte gewechselt. Es war nun Lenin, der zur Vorsicht mahnt: Wir müssen die Demütigung dieses Vertrages akzeptieren. Doch tatsächlich gibt es eine Kontinuität. In beiden Fällen wurde, da das Schicksal der Russischen Revolution auf dem Spiel stand, die Perspektive einer Revolution in Deutschland zum Fokus der Debatten. In beiden Fällen bestand Lenin darauf, dass alles davon abhängt, was in Deutschland passiert, aber auch, dass der Sieg der Revolution dort länger dauern und unendlich schwieriger sein wird als in Russland. Daher musste die Russische Revolution im Oktober 1917 die Führung übernehmen. Daher musste, wie in Brest-Litowsk, die russische Bastion darauf vorbereitet sein, einen Kompromiss zu machen. Sie habe die Verantwortung, „durchzuhalten“, um in der Lage sein, die deutsche und die Weltrevolution zu unterstützen.

Von Anbeginn war die Deutsche Revolution durchdrungen von einem Verantwortungssinn gegenüber der Russischen Revolution. Es lag am deutschen Proletariat, die russischen Arbeiter aus ihrer internationalen Isolation zu befreien. Wie Rosa Luxemburg im Gefängnis in ihren Notizen über Die russische Revolution, 1922 posthum erschienen, schrieb:

„Alles, was in Russland vorgeht, ist begreiflich und eine unvermeidliche Kette von Ursache und Wirkungen, deren Ausgangspunkte und Schlusssteine: das Versagen des deutschen Proletariats und die Okkupation Russlands durch den deutschen Imperialismus“[28]

Den russischen Ereignissen gebührt der Ruhm, mit der Weltrevolution begonnen zu haben.

„Dies ist das Wesentliche und Bleibende der Bolschewiki-Politik. In diesem Sinne bleibt ihnen das unsterbliche, geschichtliche Verdienst, mit der Eroberung der politischen Gewalt und der praktischen Problemstellung der Verwirklichung des Sozialismus dem internationalen Proletariat vorangegangen zu sein und die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt mächtig vorangetrieben zu haben. In Russland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Russland gelöst werden. Es kann nur international gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft überall dem ‚Bolschewismus‘“[29]

Die praktische Solidarität des deutschen mit dem russischen Proletariats ist also die die revolutionäre Eroberung der Macht, die Zerstörung der Hauptbastion der militaristischen und sozialdemokratischen Konterrevolution in Kontinentaleuropa. Allein dieser Schritt kann die in Russland erreichte Bresche in eine weltweite revolutionäre Flut verwandeln.

In einem anderen Beitrag aus ihrer Gefängniszelle, Die russische Tragödie, warf Rosa Luxemburg ein Licht auf die beiden tödlichen Gefahren der Isolation der Russischen Revolution. Die erste Gefahr sei die eines schrecklichen Massakers, das vom Weltkapitalismus – zum damaligen Zeitpunkt repräsentiert vom deutschen Militarismus - eigenhändig verübt werden kann. Die zweite Gefahr sei jene einer politischen Degenerierung und eines moralischen Bankrotts der russischen Bastion selbst, ihre Eingliederung in das imperialistische Weltsystem. Zu dem Zeitpunkt, als sie diese Zeilen verfasste (nach Brest-Litowsk), sah sie diese Gefahr von der Seite kommen, die zur so genannten nationalbolschewistischen Denkrichtung innerhalb des deutschen militärischen Establishments werden sollte. Diese konzentrierte sich rund um die Idee, dem „bolschewistischen Russland“ ein Militärbündnis anzubieten, nicht nur um den deutschen Imperialismus zur Welthegemonie gegen seine europäischen Rivalen zu verhelfen, sondern auch um gleichzeitig die Russische Revolution moralisch zu korrumpieren – vor allem durch die Zerstörung ihrer Grundprinzipien des proletarischen Internationalismus.

Tatsächlich überschätzte Rosa Luxemburg bei weitem die Bereitschaft der deutschen Bourgeoisie zu jener Zeit, sich auf solch ein Abenteuer einzulassen. Doch lag sie völlig richtig bei der zweiten Gefahr und als sie erkannte, dass ihre Realisierung das direkte Resultat aus der Niederlage der deutschen und der Weltrevolution sein werde. Wie sie schloss:

„Jeder politische Untergang der Bolschewiki im ehrlichen Kampfe gegen die Übermacht und Ungunst der geschichtlichen Situation wäre diesem moralischen Untergang vorzuziehen“ (Rosa Luxemburg, Die russische Tragödie, Gesammelte Werke Bd. 4, S. 390).

Die Russische und die Deutsche Revolution können nur zusammen verstanden werden. Sie sind zwei Momente ein und desselben Prozesses. Die Weltrevolution begann am Rande Europas. Russland war das schwache Glied im Imperialismus, weil die Weltbourgeoisie durch den imperialistischen Krieg gespalten war. Ihm musste ein zweiter Schlag folgen, ausgetragen im Herzen des Systems, wenn die Weltrevolution eine Chance haben sollte, den Weltkapitalismus zu stürzen. Dieser zweite Schlag wurde in Deutschland ausgeführt, und er begann mit der Novemberrevolution 1918. Doch die Bourgeoisie war in der Lage, diesen tödlichen Schlag gegen ihr Herz abzuwenden. Dies wiederum besiegelte das Schicksal der Revolution in Russland. Die Folgen dort entsprachen jedoch nicht der ersten, sondern der zweiten Hypothese Rosa Luxemburgs, jene, die sie am meisten fürchtete. Entgegen aller Wahrscheinlichkeit besiegte das rote Russland die einfallenden weißen, konterrevolutionären Kräfte. Eine Kombination von drei Hauptfaktoren machte dies möglich. Erstens die politische und organisatorische Führung des russischen Proletariats, das durch die Schule des Marxismus und durch die Schule der Revolution gegangen war. Zweitens die schiere Größe des Landes, die bereits geholfen hat, Napoleon zu besiegen, die dazu beitragen sollte, Hitler zu besiegen, und die auch hier zum Nachteil der konterrevolutionären Invasoren wurde. Drittens das Vertrauen der Bauern, der großen Mehrheit der russischen Bevölkerung, in die revolutionäre Führung des Proletariats. Es war die Bauernschaft, die den Löwenanteil der Truppen der Roten Armee unter Trotzki stellte.

Was folgte, war die kapitalistische Degenerierung der isolierten Revolution von innen: eine Konterrevolution im Namen der Revolution. So war die Bourgeoisie in der Lage gewesen, das Geheimnis der Niederlage der Russischen Revolution zu vertuschen. All dies basierte auf der Fähigkeit der Bourgeoisie, die Tatsache geheimzuhalten, dass es eine revolutionäre Erhebung in Deutschland gegeben hat. Das Geheimnis ist, dass die Russische Revolution nicht in Moskau oder Petersburg besiegt wurde, sondern in Berlin und an der Ruhr. Die Niederlage der Deutschen Revolution ist der Schlüssel zum Verständnis der Niederlage der Russischen Revolution. Die herrschende Klasse hatte diesen Schlüssel verborgen. Ein großes historisches Tabu, an dem sich alle verantwortlichen Zirkel hielten. Im Hause des Henkers erwähnt man den Strick nicht.

In einem gewissen Sinn ist die Existenz revolutionärer Kämpfe in Deutschland eher ein Problem als in Russland. Genau aus diesem Grund wurde die Revolution in Deutschland von der Bourgeoisie in einem offenen Kampf besiegt. Nicht nur die Lüge, dass Stalinismus gleich Sozialismus sei, sondern auch die Lüge, dass die bürgerliche Demokratie, dass die Sozialdemokratie in unüberbrückbarem Gegensatz zum Faschismus stünden, steht und fällt damit, dass die deutschen Kämpfe der Vergessenheit anheimgefallen sind.

Was bleibt, ist Verlegenheit. Ein Unbehagen, das sich vor allem bezüglich der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts äußert, die zum Symbol für den Triumph der Konterrevolution geworden war[30]. In der Tat ist dieses Verbrechen, das für Zehntausende andere steht, das Sinnbild für die Unbarmherzigkeit, für den bedingungslosen Siegeswillen der Bourgeoisie bei der Verteidigung ihres Systems. Doch wurde dieses Verbrechen nicht unter der Führung der bürgerlichen Demokratie begangen? War es nicht das gemeinsame Produkt der Sozialdemokratie und der Rechtsextremen? Waren nicht seine Opfer, und nicht seine Täter, die Verkörperung des Besten, des Humansten, die besten Repräsentanten der glänzendsten Zukunft für unsere Spezies? Und warum sind schon damals und auch heute jene, die sich verantwortlich fühlen für diese Zukunft, so aufgewühlt durch diese Verbrechen und so angezogen von jenen, die ihnen zum Opfer fielen? Diese prahlerischen Verbrechen, die dabei halfen, das System vor 90 Jahren zu retten, mögen sich jetzt als ein Bumerang erweisen.

In seiner Untersuchung des Systems der politischen Morde in Deutschland zieht Emil Gumbel eine Verbindung zwischen dieser Praxis und der individualistischen, „heroischen“ Vision der Vertreter der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, die die Geschichte als Produkt von Individuen betrachten. „Entsprechend ist die Rechte geneigt zu hoffen sie könne die linke Opposition, die getragen ist durch die Hoffnung auf eine radikal andere Wirtschaftsordnung, dadurch vernichten, dass sie die Führer beseitigen“[31] Doch die Geschichte ist ein kollektiver Prozess, gemacht und erlebt von Millionen von Menschen, nicht nur von der herrschenden Klasse, die deren Lehren zu monopolisieren versucht.

In seiner Untersuchung der Deutschen Revolution, in den 1970er Jahren verfasst, folgerte der „liberale“ deutsche Historiker Sebastian Haffner, dass diese Verbrechen eine offene Wunde hinterlassen haben und ihre langfristigen Resultate noch immer eine offene Frage seien.

„Heute sieht man mit Schrecken, dass diese Episode das eigentliche geschichtsträchtige Ereignis des deutschen Revolutionsdramas gewesen ist. Aus dem Abstand eines halben Jahrhunderts betrachtet, hat sie etwas von der unheimlich, unberechenbar weit tragenden Wirkung des Ereignisses auf Golgotha bekommen – das ja ebenfalls kaum etwas zu ändern schien als es stattfand.“ Und: „Der Mord vom 15. Januar 1919 war ein Auftakt – der Auftakt zu den tausendfachen Morden in den folgenden Monaten der Noske-Zeit, zu den millionenfachen Morden in den folgenden Jahrzehnten der Hitler-Zeit. Es war das Startzeichen für alle anderen“.

Kann sich die gegenwärtige und künftige Generation der Arbeiterklasse diese historische Realität wiederaneignen? Ist es langfristig möglich, revolutionäre Ideen zu liquidieren, indem man jene tötet, die sie in die Welt setzen? Die letzten Worte des letzten Artikels von Rosa Luxemburg, bevor sie starb, wurden im Namen der Revolution gesprochen: „Ich war, ich bin und ich werde sein.“

n mehreren Ländern Europas fanden in der jüngsten Zeit Studentenproteste statt. Die Schüler- und Studentenproteste in Deutschland, über die wir in unserer Presse berichteten, reihen sich ein in diese breitere internationale Bewegung. Wir veröffentlichen nachfolgend einige Beobachtungen und Anmerkungen zu den Bewegungen in Frankreich und Spanien In mehreren Ländern Europas fanden in der jüngsten Zeit Studentenproteste statt. Die Schüler- und Studentenproteste in Deutschland, über die wir in unserer Presse berichteten, reihen sich ein in diese breitere internationale Bewegung. Wir veröffentlichen nachfolgend einige Beobachtungen und Anmerkungen zu den Bewegungen in Frankreich und Spanien.

Frankreich

Seit Oktober 2007 werden die Beschäftigten des Bildungswesen und die Studenten mit einer Reihe von Reformen konfrontiert, insbesondere dem LRU-Gesetz, das die Autonomie der Unis regelt, und das zur Folge hat: eine allgemeine Prekarisierung der zukünftigen Dozenten, Schließung bestimmter Institute wie IUFM, Reform des Studentenwerks, Verschärfung der Konkurrenz unter den Beschäftigten bei ihrer Beförderung, Schließung wenig rentabler Einrichtungen, drastische Mittelkürzungen beim Wartungspersonal, für die Bibliothekare, Sekretariate usw. Bei den "öffentlichen Universitäten" ,die als ein illusorisches Eldorado der Arbeiterkinder gelten, ist nichts vor dem Rotstift sicher. Jedes Jahr drängen sich immer mehr Studenten in die überfüllten Hörsäle, deren Bauzustand sich immer mehr verschlechtert. Viele von ihnen hoffen auf eine Stelle im Bildungswesen, durch die sie aber keinen privilegierten Status erhalten. Je mehr der Kapitalismus in der Krise versinkt, werden sich immer mehr über die miserablen Zukunftsaussichten bewusst, die ihnen dieses System bietet. Mit den Abschlüssen an den öffentlichen Universitäten, die immer mehr zu "Müll-Unis" werden, bleibt oft nichts anderes übrig als sich in die Schlangen an den Arbeitsämtern einzureihen. Denn ungeachtet der Lügen, die die Studenten als faule und privilegierte Kinder darstellen, sieht die Wirklichkeit im universitären Bildungsbereich ganz anders aus. Ein Großteil der Wirtschaftselite hat sich aus den Unis zurückgezogen und ist in die großen Privatunis übergewechselt, welche unbezahlbare Studiengebühren verlangen, aber über große Mittel verfügen. Abgesehen von schlechten Zukunftsaussichten sind viele Studenten jetzt schon zur Finanzierung ihres Studiums dazu gezwungen, unter schrecklichen Bedingungen Geld zu verdienen. Immer mehr Studenten schuften z.B. in den Schnellrestaurants.

 

Gegenüber diesen Angriffen ist es immer häufiger zu Protesten und Mobilisierungen gekommen, insbesondere im Herbst 2007 und Anfang 2009. Dabei kam es zu zahlreichen Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern, der Blockierung von Universitätseinrichtungen und "Kommando-Aktionen". Aber die Wut der Studenten und der Uni-Beschäftigten ist nur ein Aspekt der breiteren Dynamik der zunehmenden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und insbesondere der Jugend: Im Dezember 2004 und im April 2005 schon beteiligten sich viele Studenten an Protesten gegen das Gesetz Filon (ca. 165.000 Protestierende), am Kampf gegen das CPE mit Millionen Protestierenden im Frühjahr 2006. Schließlich die Reaktionen der Jugend 2008 in Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich (insbesondere in den Schulen), in Deutschland, die viele Regierungen ins Schwitzen gebracht haben, weil sie Angst hatten vor dem griechischen Beispiel und der daraus hervorgehenden Gefahr der "Ansteckung". Ungeachtet der lange andauernden Bewegung, die langsam ausläuft, ungeachtet all der vielen Blockierungen, ungeachtet einer gewissen Radikalität, hat der jüngste Kampf in den Universitäten in Frankreich der Regierung keine Angst eingejagt. Stattdessen konnte diese sogar provozierend vorgehen, wie die frechen Aussagen von Xavier Darcos, dem Bildungsminister, zeigen. "Es wird keine Streikdiplome, keine Master für Wiederholer und keine Doktorwürden für Blockierer geben". Wie kann man erklären, dass die jüngste Bewegung im Vergleich zur früheren Bewegung der Gymnasiasten und Studenten gegen das CPE gescheitert ist?

 

Rezepte für einen siegreichen Streik?

Die Geschichte des Klassenkampfes zeigt uns, dass es keine Regel in dieser Frage gibt. Es gibt kein magisches Rezept für einen siegreichen Streik, denn die Bedingungen für einen wirksamen Kampf hängen von dem Kontext, dem Grad der Mobilisierung, dem möglichen Kräfteverhältnis usw. ab. Während zum Beispiel die Blockaden während des Konfliktes gegen den CPE eine wertvolle Waffe waren, wurden dessen Grenzen in dem jüngsten Konflikt schnell deutlich. Dagegen gibt es ein Prinzip, welches sich das Proletariat unbedingt aneignen muss, um siegen zu können. Dieses Prinzip entspringt einer seiner Stärken, seiner Zahl, auf die die Arbeiterklasse, die über keine ökonomische und politische Macht verfügt, zählen kann: ihre Einheit! Mit anderen Worten: wenn die Studenten und Beschäftigten des Erziehungswesens sich mobilisieren, muss ihr Hauptziel darin bestehen, ihre Bewegung so weit wie möglich auszudehnen. Sie müssen über ihre Universität hinausgehen, sie auf alle Bereiche ausdehnen. Der Kampf gegen den CPE, bei dem es zu einer echten Solidarität kam, war deshalb erfolgreich, weil es sich nicht um einen klassischen Konflikt an der Uni handelte, sondern um eine Auseinandersetzung, von der sich alle betroffen fühlten und mitmachen konnten. Die Studenten, die anfangs allein in den Konflikt eingetreten waren, konnten sehr schnell vermitteln, weshalb dieses Gesetzprojekt alle betraf und dass es ein Teil eines Gesamtangriffs gegen die ganze Arbeiterklasse war. Auch im November 2007 hat ein Teil der Schüler versucht, ihre Bewegung mit den streikenden Eisenbahnern zusammenzuführen. Und in Griechenland entfaltete sich Ende 2008 eine gewaltige Solidaritätsbewegung um die "Generation der 200 Euros". Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, alle kamen auf der Straße zusammen, um die junge Generation zu unterstützen, deren Zukunft völlig düster ist.

Aber der Bewegung an den Universitäten 2009 in Frankreich gelang es nicht, ihren Kampf auszudehnen. Sie blieben isoliert und damit machtlos. Dennoch waren die Lehren aus der Bewegung gegen den CPE präsent. Denn am Anfang der Bewegung haben viele Vollversammlungen die Frage der Notwendigkeit der Ausdehnung der Bewegung gestellt. So beschloss beispielsweise eine Vollversammlung in der Normandie, in Caen, die Beteiligung aller Menschen zu ermöglichen. Auch in Toulouse wurden die Vollversammlungen auf alle Toulouser Unis ausgedehnt. Mit den Beschäftigten wurde Kontakt aufgenommen, das Gespräch gesucht. In vielen Unis kamen zum Beispiel die Beschäftigten der Universitäten und die Studenten zusammen, wie in Nancy. Dies geschah jeweils gegen den Widerstand der Studentenverbände.

Aber während in mehreren Vollversammlungen die Absicht bekundet wurde, die Bewegung auszudehnen, haben die Gewerkschaften sofort alles unternommen, um die Bewegung zu schwächen und abzuwürgen. Die studentenspezifischen Belange wurden in den Vordergrund gestellt; das Gemeinsame und Verbindende zwischen Studenten und Beschäftigten wurde vernebelt und in den Hintergrund gedrängt. Die Folge: niemand konnte sich dann mit diesem Kampf identifizieren. Von Außen betrachtet erschien es als eine Auseinandersetzung, die nur Studenten und Forscher etwas anging. Die Einschränkung auf bestimmte Branchen oder Ausbildungsrichtungen nahm manchmal lächerliche Formen an. So gab es eine Vielzahl von Vollversammlungen in verschiedenen Fakultäten, als ob die Interessen z.B. von zukünftigen Geschichtslehrern unterschiedlich seien als die von zukünftigen Psychologen.

Ein anderer gewerkschaftlicher Trick war, die Debatten in den VV ausschließlich auf die Frage der Blockierung der Universitätsgebäude zu richten. Während des Konfliktes um den CPE dienten die Blockierungen in der Phase, als sich die Solidarität entfaltete, dazu, die Vollversammlungen zu einem Ort der Diskussionen zu machen. Aber 2009 drehten sich die Vollversammlungen aufgrund der Isolierung der Studenten nur darum, die jeweiligen Blockademaßnahmen abzustimmen, zudem diese von den Gewerkschaften als die einzig mögliche Kampfmaßnahme und das Wesen des Kampfes selbst dargestellt wurden. Auch wurden viele Studenten für sinnlose Aktionen mobilisiert wie Unterschriftensammeln vor Wahlveranstaltungen zu den Europawahlen usw. und ihr Blick total eingeschränkt auf spezifische Belange.

Die Herrschenden wissen, dass die Einheit der Arbeiterklasse eine Kraft ist, gegen die sie nichts ausrichten können. Und sie wissen, indem sie die Arbeiterklasse spalten, können sie sie besiegen. Deshalb versuchen sie mit Hilfe der Gewerkschaften, den Organisationen der Extremen Linken und den Studentenverbänden Verwirrung zu stiften und den Zusammenschluss der Betroffenen zu verhindern. V, (leicht gekürzter Artikel aus unserer Presse in Frankreich).

 

Spanien

Die Wichtigkeit der Solidarität

Spanische Studenten wehren sich gegen den "Bologna-Prozess", der es wohlhabenderen Studenten ermöglichen wird, leichter im Ausland zu studieren. Die Studenten in Barcelona haben in den jüngsten Kämpfen unter Beweis gezeigt, dass sie ungeachtet ihrer eigenen unmittelbaren schwierigen Situation nicht umhin können über die Zukunft des Kapitalismus nachzudenken und das, was er der gesamten Arbeiterklasse – allen Generationen - anzubieten hat. Hinzu kommen ihre Angst und Hoffnungen, eine Arbeit nach Abschluss ihres Studiums zu finden. Sie waren ebenso sehr empört über die Unterdrückung der jungen Leute durch die Mosso-Einheit (regionale katalanische Polizei), welche unter dem Befehl der linken Regierungskoalition in Katalonien (dieser gehören Sozialisten, katalanische Nationalisten, ehemalige Stalinisten an) steht. Diese Einheit hatte Studenten zusammengeschlagen, viele gewaltsam verhaftet und besetzte Einrichtungen geräumt. Es lag auf der Hand, wenn sie den Rahmen eines Kampfes in den Universitäten nicht überwinden, stünden sie isoliert da, den Manövern und der Repression durch die Regionalregierung allein ausgesetzt. Als sie versuchten, ihren Kampf auf Lehrer und andere Beschäftigte auf anderen Branchen auszudehnen sowie auf Schüler, gewannen sie an Stärke und ließen die Regierung zögern. In einer Demonstration von 30.000 Lehrern am 18. März in Barcelona spielten sie eine große Rolle, denn dort wurden sie ganz normal in der Demo integriert und nicht gezwungen, einen separaten Block zu bilden.

Nachdem ihre Besetzung der Uni von der Polizei gewaltsam beendet und die Repression abends mit vielen Verhaftungen und der Verletzung von 60 Teilnehmern von einer Gesamtzahl von 5000 fortgesetzt gesetzt wurde, reagierten die Studenten mit der Organisierung einer Solidaritätsdemo. Die katalonische Regierung wurde dazu gezwungen, sich zu entschuldigen, im Innenministerium mussten Leute abtreten. Seitdem wurden Vollversammlungen abgehalten, gestreikt, Gebäude besetzt und Unterstützer getroffen. Man hat mit anderen Universitäten debattiert und sich mit ihnen ausgetauscht, insbesondere Valencia und Madrid.

Ein Flugblatt wurde verteilt, in dem man hervorhob: "Wir sind keine Delinquenten, keine Rebellen ohne Grund, noch sind wir Kanonenfutter für die Mossos (katalanische Polizei) und Bürokraten. (…) "Dank einer breiten Studentenbewegung, und weil Einheit Stärke bedeutet, wollen wir nicht nur die Angriffe des Kapitals zurückschlagen, sondern wir kämpfen auch für eine gerechte, tolerante, und freie solidarische Gesellschaft, denn wir meinen, wir sind dazu in der Lage die Welt, in der wir leben, zu ändern." ("Einige Überlegungen …. Zu den Ereignissen vom 18. März in Barcelona", ein Flugblatt, das am 26. März auf einer Demonstration verteilt wurde). Diese Demonstration stützte sich auf die Solidarität derjenigen, die sich auch dessen bewusst sind, dass die Lage immer schlechter wird und keine Anzeichen einer Verbesserung in Sicht sind. Sie stützten sich auf ihre Gesinnungsgenossen, Lehrer, auf alle, die ihre Sorgen teilen, und wissen, dass sie die Beschäftigten von Morgen sind.

Die Regionalregierung bereitete sich inzwischen auf die Demonstrationen vor, indem sie systematisch die Angst schürte vor gewaltsamen Auseinandersetzungen, so wie es zum Beispiel die herrschende Klasse in Großbritannien anlässlich der Proteste gegen den G20 in London gemacht hatte. Die Mossos sollten sich auf alle möglichen Situationen einstellen. All das wurde durch eine intensive Medienkampagne zur Vorbereitung eines Gewalteinsatzes begleitet.

Die Studenten und andere blieben trotz der Angst vor Repression sehr tapfer und standfest während der Demonstration. Als die Mossos der Demonstration den Weg versperrte, wichen sie der Provokation aus und schlugen eine andere Richtung ein. Im Gegensatz zu einer von den Gewerkschaften organisierten Demo wurde auf dieser Demo diskutiert, man trug eigene Forderungen vor. Immer mehr Menschen schlossen sich der Demo an, Studenten, ihre Eltern, Beschäftigte, so dass zum Schluss ca. 10.000 Menschen mitmarschierten.