Im Allgemeinen verbindet man den „Heißen Herbst in Italien“ , [1] der vor 40 Jahren stattfand, mit einer Reihe von Kämpfen, die Italien von Piemont bis Sizilien erschütterten und die für immer die sozialen und politischen Rahmenbedingungen des Landes umwälzten. Aber es handelte sich nicht um ein spezifisch italienisches Phänomen. Insbesondere in Europa, aber keineswegs nur da entfaltete sich Ende der 1960er Jahre eine Reihe von Kämpfen. Auch das Bewusstsein in der Arbeiterklasse wandelte sich. Beide zusammen ließen deutlich werden, dass sich etwas verändert hatte: die Arbeiterklasse war wieder gesellschaftlich in Erscheinung getreten. Nach den langen Jahren der Konterrevolution, welcher die Arbeiterklasse durch die Niederlage der 1920er Jahre, den Zweiten Weltkrieg und die konterrevolutionären Aktivitäten des Stalinismus unterworfen worden war, nahm sie ihren historischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse wieder auf. Der „Französische Mai“ 1968 ”[2], die Streiks in Polen 1970 [3], die Kämpfe in Argentinien von 1969 -1973 [4] bilden zusammen mit dem Heißen Herbst in Italien die wichtigsten Momente dieser neuen Dynamik, die jedes Land erreichte, weil dadurch ein neuer Zeitraum sozialer Konfrontationen eröffnet wurde, welcher ungeachtet seiner Höhen und Tiefen bis heute anhält.
Im Allgemeinen verbindet man den „Heißen Herbst in Italien“ , [1] der vor 40 Jahren stattfand, mit einer Reihe von Kämpfen, die Italien von Piemont bis Sizilien erschütterten und die für immer die sozialen und politischen Rahmenbedingungen des Landes umwälzten. Aber es handelte sich nicht um ein spezifisch italienisches Phänomen. Insbesondere in Europa, aber keineswegs nur da entfaltete sich Ende der 1960er Jahre eine Reihe von Kämpfen. Auch das Bewusstsein in der Arbeiterklasse wandelte sich. Beide zusammen ließen deutlich werden, dass sich etwas verändert hatte: die Arbeiterklasse war wieder gesellschaftlich in Erscheinung getreten. Nach den langen Jahren der Konterrevolution, welcher die Arbeiterklasse durch die Niederlage der 1920er Jahre, den Zweiten Weltkrieg und die konterrevolutionären Aktivitäten des Stalinismus unterworfen worden war, nahm sie ihren historischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse wieder auf. Der „Französische Mai“ 1968 ”[2], die Streiks in Polen 1970 [3], die Kämpfe in Argentinien von 1969 -1973 [4] bilden zusammen mit dem Heißen Herbst in Italien die wichtigsten Momente dieser neuen Dynamik, die jedes Land erreichte, weil dadurch ein neuer Zeitraum sozialer Konfrontationen eröffnet wurde, welcher ungeachtet seiner Höhen und Tiefen bis heute anhält.
Durch die Erfahrung des Mai 68 in Frankreich „wach gerüttelt“, wurde die italienische Bourgeoisie im Gegensatz zur französischen nicht überrascht, als die Kämpfe 1969 ausbrachen, obgleich dies nicht bedeutete, dass die herrschende Klasse manchmal nicht von den Ereignissen überrollt wurde. Diese Kämpfe brachen nicht aus wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Tatsächlich gab es auf internationaler wie auf nationaler Ebene eine Reihe von Faktoren, welche durch ihr Zusammenwirken eine neue Atmosphäre in der Arbeiterklasse in Italien hervorriefen, insbesondere unter der jungen Generation.
International wurde eine bedeutende Zahl von jungen Leuten durch eine Reihe von Faktoren sensibilisiert. Dazu gehörten insbesondere:
- Der Vietnamkrieg [5], der als ein Kampf zwischen David – Vietnam – und Goliath – den USA erschien. Empört über die furchtbaren Massaker mit Napalm-Einsatz und die Gewalt, die von der amerikanischen Armee gegen die einheimische Bevölkerung angewandt wurde, gingen viele so weit, sich mit dem Widerstand der Vietcong zu identifizieren und das „arme, kleine Vietnam“ gegen den mächtigen US-„Imperialismus“ zu unterstützen[6];
- Der epische Che Guevara [7], der als für die Befreiung der Menschheit kämpfende Held auftritt und nach seiner Ermordung durch die bolivianische Armee und Spezialtrupps der CIA im Oktober 1967, noch mehr verehrt wurde.
- Die Fallen der palästinensischen Guerilla [8], insbesondere George Habaschs FPLP, die auf dem Hintergrund der feindseligen Reaktionen gegenüber dem Sechstagekrieg aufblühten, der 1967 von Israel gegen Ägypten, Syrien und Jordanien geführt und gewonnen wurde.
- Ein internationales Echo des „chinesischen Kommunismus“, der als der Vertreter des wirklichen Kommunismus im Gegensatz zum bürokratisierten „Sowjetkommunismus“ dargestellt wurde. Insbesondere die „Kulturrevolution“ [9], die von Mao Tse-tung zwischen 1966-69 durchgeführt wurde, wurde als ein Kampf um die Rückkehr zum orthodoxen „marxistisch-leninistischen Denken“ präsentiert.
- Einige dieser Aspekte stehen nicht einmal in entferntester Beziehung zum Kampf der Arbeiterklasse mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Der Horror und das Leiden, das die vietnamesische Bevölkerung während des Krieges erleiden musste, waren eine Folge der imperialistischen Interessensgegensätze zwischen den beiden rivalisierenden Blöcken, die damals die Welt unter sich aufgeteilt hatten. Der Widerstand seitens Guerillabewegungen, z.B. der palästinensischen oder Guevara-Bewegungen, waren lediglich ein Moment des Todeskampfes zwischen diesen beiden Blöcken um die Vorherrschaft über andere Gebiete der Erde. Und was den „Kommunismus“ in China betrifft, war dieser ebenso kapitalistisch wie der in der damals bestehenden UdSSR, und die sogenannte „Kulturrevolution“ war nichts anderes als ein Machtkampf zwischen Maos Fraktion und der Deng Tsiaopings und Lia Shaoshis.
- Aber all diese Ereignisse spiegeln das schreckliche Leiden der Menschheit wider, welches unter vielen Leuten eine abgrundtiefe Abscheu der kriegerischen Gewalt und ein Gefühl der Solidarität mit den Opfern dieser Gewalt hervorriefen.
Und der Maoismus, der keinesfalls eine Lösung für die Übel des Kapitalismus brachte und eher eine Falle für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse war, verstärkte seinerseits die internationale Herausforderung des "Realsozialismus" in Russland.
- Auf diesem Hintergrund hatte der explosive Ausbruch der Arbeiter- und Studentenkämpfe des „französischen Mai“ solch ein großes internationales Echo, dass diese zu einem Bezugspunkt und einer Ermunterung für die Jugend und die Arbeiter auf der ganzen Welt wurden. Der Mai 68 sollte bald verdeutlichen, dass man nicht nur kämpfen, sondern auch gewinnen kann. Aber der Mai 68, zumindest hinsichtlich der Studentenkämpfe, wurde von anderen Bewegungen vorbereitet, wie die der „Kritischen Universität“ [10] in Deutschland und der Bildung des SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund), oder in Holland mit den Provos, oder wiederum in den USA mit der Gründung der Black Panther Party. Es handelte sich um eine Zeit, als nahezu alles, was irgendwo auf der Welt passierte, ein Echo in allen anderen Ländern hatte, weil es überall eine große Aufnahmebereitschaft gab, insbesondere unter der jungen Generation von Arbeitern und Studenten, die zu den Hauptakteuren des „Heißen Herbstes“ werden sollten. Die herrschende Angst und das Nachdenken inspirierten charismatische Persönlichkeiten der Welt des Showbusiness wie Bob Dylan, Joan Baez, Jimmy Hendrix und andere, deren Lieder sowohl die Forderungen der Leute und gesellschaftlich unterdrückter Schichten aufgriffen und unter einer langen historischen Ausbeutung litten (wie die Schwarzen in den USA) wie auch die Schrecken des Krieges anprangerten (wie die des Vietnamkrieges) und somit den Wunsch der Befreiung zum Ausdruck brachten.
Politisierung in Italien
- Wie zuvor in Frankreich ermöglichte auch in Italien die Abschwächung der bleiernen Glocke, als welcher der Stalinismus jahrelang in der Zeit der Konterrevolution gewirkt hatte, eine politische Reifung. Dies stellte den Nährboden für das Auftauchen von verschiedenen Minderheiten dar, die sich auf die Suche nach Klärung begaben. Das Auftauchen einer neuen Generation von Proletariern äußerte sich durch eine größere Kampfbereitschaft, die neue Kampfeigenschaften hervorbrachte und zu Zusammenstößen auf den Straßen führte, die die Arbeiterklasse prägen sollten.
Anfang der 1960er Jahre, noch inmitten der Konterrevolution, versuchten kleine Gruppen von Leuten, die gegenüber dem Stalinismus kritisch eingestellt waren, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel wieder „bei Null anzufangen“. Damals verfügte die PCI (Italienische Kommunistische Partei), die genau wie die anderen KPs auf der Welt zur Konterrevolution übergewechselt und stalinistisch geworden war, über eine umfangreiche Basis an Mitgliedern und Sympathisanten, was sie zum Teil dem Glorienschein der alten, 1921 von Bordiga gegründeten revolutionären Partei verdankte. Die ca. zwei Jahrzehnte dauernde Herrschaft des Faschismus in Italien und das Verschwinden der „demokratischen“ Parteien haben der PCI mehr als anderen Parteien dabei geholfen, zu vermeiden, als wahrer Klassenfeind des Proletariats von den großen Arbeitermassen entblößt zu werden. Aber schon in den 1950er Jahren und mehr noch in den 1960er Jahren tauchten innerhalb der PCI Minderheiten auf, die zu den echten Klassenpositionen zurückkehren wollten. Man stieß vor allem wieder auf Marx, während Lenin damals weniger gelesen wurde. Auch Rosa Luxemburg wurde entdeckt.
Damals sollte die Erfahrung der Quaderni Rossi, eine innerhalb der PCI aktive Gruppe, zu einem Bezugspunkt werden. Sie war um Raniero Panzieri entstanden und veröffentlichte in der Zeit ihres Bestehens zwischen 1961-66 nur sechs Ausgaben einer Zeitschrift, die aber bei dem theoretischen Nachdenken der Linken in Italien eine gewaltige Rolle spielen sollte. Die Wurzeln der Strömung des Operaismus, auf den wir später näher eingehen werden, sind in dieser Gruppe zu finden. Die beiden Hauptgruppen des Operaismus in Italien, Potere Operaio und Lotta Continua, stammen aus diesem Umfeld. Bei den Quaderni Rossi wurde „Das Kapital“ von Marx „neu gelesen“; man befasste sich mit den „Grundrissen“ und fing an die neue Zusammensetzung der Arbeiterklasse zu untersuchen. „(…) Quaderni Rossi, die Zeitschrift Raniero Panzieris, Vittorio Foas, Mario Trontis und Alberto Asor Rosas, stand zwischen 1961-66 an der Spitze der politischen Intuition, die sich im Mittelpunkt der politischen Linie Lotta Continuas befand. Die Revolution wird nicht aus den Wahlurnen oder den Parteien hervorgehen (…); es geht um die freie Äußerung der Antagonismen zwischen Arbeitern und Ausbeutung; ein Antagonismus, der nicht durch die Betriebsabkommen und die Reformen kanalisiert werden kann, sondern eher aus den Händen der Gewerkschaftsaktivisten und der Ingenieure gerissen werden und auf die Perspektive der Kontrolle der Produktion und der globalen Umwälzung des Systems ausgerichtet sein muss ”[11].
Panzieri verfolgte das Projekt der Bündelung von verschiedenen, auch voneinander weit entfernten Tendenzen und Standpunkten, obwohl die Bedingungen für solch ein Projekt damals aufgrund der Konterrevolution noch nicht vorhanden waren. So „zog sich Anfang 1962, als gerade die Debatte über die erste Ausgabe der Zeitung begann, die Gruppe der Gewerkschaftsaktivisten zurück. Im Juli 1962 traten auch die ersten „Interventionisten“ (welche später die Zeitung „Gatto Selvaggio – Wildcat, Wilde Katze herausgaben) nach den Ereignissen des Piazza Statuo aus“. [12]
Neben der Erfahrung der Quaderni Rossi ist eine andere, wenn auch weniger wichtige politische Erfahrung in der Region Venedig, Progresso Veneto, erwähnenswert. Eine Persönlichkeit, die später sehr berühmt werden sollte, sollte die Brücke zwischen den beiden bauen – Toni Negri. Er begann seinen politischen Werdegang als Kommunalabgeordneter in Padua. Progresso Veneto, zwischen Dezember 1961 und März 1962 aktiv, war ein Ort, wo der in Venedig geprägte Operaismus entstand mit einer besonderen Verbindung zum Industriegürtel Porto Marghera. Quaderni Rossi und Progresso Veneto arbeiteten eine gewisse Zeit lang symbiotisch zusammen, bis die Gruppe aus Venedig sich im Juni 1963 zwischen Operaisten und Sozialisten, die eher der Partei treu blieben, spaltete.
Aber die wichtigste Spaltung fand 1964 innerhalb von Quaderni Rossi statt. Aus der Ursprungsgruppe traten Mario Troni, Alberto Asor Rosa, Massimo Cacciari, Rita DiLeo und andere aus, um Classe Operaia (Arbeiterklasse) zu gründen. Während Panzieri weiterhin fixiert blieb auf soziologische Untersuchungen, die keinen wirklichen Einfluss auf die Wirklichkeit hatten, zielte Classe Operaia auf eine Präsenz und einen unmittelbaren Einfluss in der Arbeiterklasse, weil man die Zeit dafür reif hielt. „Aus unserer Sicht erschien ihr Wirken als eine intellektuelle Spitzfindigkeit gegenüber dem, was wir als ein dringendes Bedürfnis ansahen, d.h. der Gewerkschaft einzutrichtern, dass diese ihre Rolle erfüllen sollte, und der Partei aufzuzeigen, wie sie die Revolution machen sollte.“ [13]
Ein Teil der Operaisten um Progresso Veneto trat Classe Operaia bei, die nunmehr von Mario Tronti geführt wurden. Zumindest anfangs beteiligten sich Negri, Cacciari und Ferrari Bravo. Aber die neue Zeitschrift stand selbst vor Schwierigkeiten: die Redaktion von Classe Operaia aus Venedig fing langsam an, sich von Rom zu distanzieren. Während die Mitglieder aus Rom sich der Mutterpartei PCI näherten, gründeten die Venezianer Potere Operaio, die anfangs als Beilage zu Classe Operaio als eine Sammlung von Flugblättern erschien. Classe Operaia fing 1965 an zusammenzubrechen; aber die letzte Ausgabe erschien noch im März 1967. Im gleichen Moment wurde Potere Operaio als eine politische Zeitschrift der Arbeiter von Porto Marghera gegründet [14].
Neben Quaderni Rossi und seinen verschiedenen Epigonen bestand in Italien ein dichtes Netz von Initiativen, die Texte verschiedenster Art herausbrachten, manchmal aus spezifisch kulturellen Bereichen wie dem Film oder Literatur, die nach und nach mehr politisches Gewicht und einen militanten Charakter erlangten. Zeitschriften wie Giovane Critica, Quaderni Piacentini, Nuovo Impegno, Quindici, Lavoro Politico sind auch Ausdrücke und Bestandteile dieser Reifung, die zu den Ereignissen der Jahre 1968-69 führten.
Die langjährige politische Arbeit vor dem „Heißen Herbst“ wird also ersichtlich. Zumindest unter einer Minderheit reiften politische Ideen heran und auch – wenn auch noch sehr beschränkt – das Erbe der Klassiker des Marxismus wurde wieder aufgegriffen. Aber man muss unterstreichen, dass die Gruppierungen, die zu den bedeutendsten politischen Strömungen in den 1970er Jahren wurden, noch sehr stark verwurzelt waren in der Politik der alten PCI, und dass sie sich zu einer Zeit vor der großen Explosion der Kämpfe von 1969 und der Studentenkämpfe von 1968 entwickelten. Die stalinistische Partei als Ausgangs- und Referenzpunkt zu nehmen, auch wenn dies negativ in Form einer Kritik an derselben geschah, stellte, wie wir sehen werden, die größte Beschränkung der Erfahrung der operaistischen Gruppen und für die Bewegung der damaligen Zeit dar.
Auf gesellschaftlicher Ebene war wahrscheinlich der entscheidende Faktor der Entwicklung der Lage das starke Wachstum der Arbeiterklasse in den Jahren des Wirtschaftswunders auf Kosten vor allem der Landbevölkerung und der peripheren Gebiete des Südens. „Zusammengefasst gesagt, stehen wir vor einer Elite von hoch qualifizierten Arbeitern, die von einer großen Mehrzahl von unqualifizierten Arbeitern umgeben sind, die mit einer hohen Arbeitsgeschwindigkeit arbeiten. Manche Arbeitsschritte dauern nur wenige Sekunden, jeweils unter einer strengen Zeitkontrolle, alles im Akkord und ohne eine Perspektive beruflichen Aufstiegs.“ [15]. Diese neue Generation Arbeiter aus dem Süden war noch nicht mit Fabrikarbeit vertraut und somit nicht ihren Zwängen unterworfen. Viele Beschäftigte waren noch sehr jung und arbeiteten zum ersten Mal. Gewerkschaften kannten sie nicht; vor allem aber hatten sie nicht unter den Niederlagen der vorausgehenden Jahrzehnte, dem Krieg, dem Faschismus, der Repression gelitten, sondern brachten nur Fragen derjenigen auf, die eine neue Welt entdeckten und sie nach ihren Vorstellungen umwandeln wollten. Diese „neue“, junge, unpolitisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiterklasse, die unbelastet war vom Ballast der Geschichte, sollte die Geschichte des Heißen Herbstes mit prägen.
Die Arbeiterkämpfe des Heißen Herbst zeichneten sich durch bedeutsame Vorstufen in Form von wichtigen Kämpfen Anfang der 1960er Jahre aus: die Straßenproteste im Juli 1960 und die Zusammenstöße auf dem Piazza Statuto im Juli 1962 in Turin.
Auch wenn diese beiden Episoden zeitlich weit vor 1968-69 liegen, waren sie wichtige Vorbedingungen der späteren Bewegung. Damals machte die Arbeiterklasse zum ersten Mal Erfahrung mit dem Staat.
Die Bewegungen des Juli 1960 fingen mit dem Protest gegen die Abhaltung des Kongresses der Neofaschistischen Partei in Genua an, als sich eine Reihe von Protesten in ganz Italien ausbreitete, die gewalttätig niedergeschlagen wurden. „In San Ferdinando di Puglia waren die Arbeiter zur Durchsetzung ihrer betrieblichen Forderungen in den Streik getreten, wie es auch später in ganz Italien geschah. Die Polizei griff sie gewalttätig und bewaffnet an: drei Arbeiter wurden schwer verletzt. In Licata, in der Gegend um Agrigento, kam es zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsbedingungen. Am 5. Juli schossen Polizei und Carabinieri auf den vom Christdemokratischen Bürgermeister Castelli angeführten Protestzug. Der 25jährige Händler Vicenzo Napoli, wurde durch einen Gewehrschuss getötet. (…) Am nächsten Tag bewegte sich ein Protestmarsch auf den örtlichen Heiligenschrein von Porta San Paolo zu, der letzten Bastion der Verteidigung Roms gegen die Nazis; die Teilnehmer wurden heftig verprügelt. (…) Ein neuer Generalstreik brach aus. Darauf hin reagierte die Regierung ganz wütend und ordnete den Schusswaffengebrauch an : in Reggio Emiliale wurden am 7. Juli fünf Menschen erschossen und 22 verletzt. (…) Als erstes starb der 22jährige Lauto Ferioli. Neben ihm stark kurz danach Mario Serri, 40 Jahre, früher Partisan. Sie wurden von zwei Polizisten erschossen, die sich in Bäumen versteckt hatten. (…) Durch Maschinenpistolen starb kurz danach der 30 Jahre alte Emilio Reverber. Während die wütende Stimme eines Kommissars aufgezeichnet wurde, der lauthals schrie „schießt auf die Menge“, wurde Afro Tondelli, 35 Jahre, erschossen. Wie Photos belegen, wurde er kaltblütig durch einen Polizisten erschossen, der sich, um genauer treffen zu können, auf den Boden gekniet hatte.“ 16 [1].
Die Ordnungskräfte gingen wie wir sehen können, rücksichtslos gegen die Armen und Proletarier vor, die ihre Forderungen vortrugen. Zwei Jahre später schlug die Polizei erneut bei den Zusammenstößen auf dem Piazza Statuto in Turin blutig zu, nachdem diese Bewegung durch eine Reihe von rein ökonomischen Forderungen ausgelöst worden war. Die UIL und SIDA, die schon damals deutlich gezeigt hatten, auf wessen Seite sie standen, unterzeichneten in aller Eile mit der Geschäftsleitung von Fiat Verträge, die große Benachteiligungen der Beschäftigten mit sich brachten. „6000-7000 empörte Beschäftigte, versammelten sich, nachdem sie vom Abkommen erfahren hatten, nachmittags auf dem Piazza Statuto gegenüber dem Sitz der UIL. Zwei Tage lang kam es auf dem Platz zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei. Die Ersten schlugen Schaufenster mit Stöcken und Ketten ein, errichteten primitive Barrikaden und griffen immer wieder die Polizeikräfte an. Diese schlug wiederum gewalttätig zurück; der Platz wurde mit Tränengas ‚überflutet‘, mit Gewehrkolben prügelte man auf die Demonstranten ein. Die Zusammenstöße zogen sich bis spät abends hin, sowohl am Samstag, den 7. Juli wie auch am Montag, den 9. Juli 1962. Die Führer der PCI und der CDIL, darunter Pajetta und Garavini, versuchten vergeblich die Demonstranten dazu zu bewegen, sich zu zerstreuen. Tausend Demonstranten wurden verhaftet und mehrere von ihnen verurteilt. Der größte Teil von ihnen waren junge Arbeiter, die meisten stammten aus dem Süden.“ 17 [1].
Dario Lanzardo (18 [1]) hat einen klaren Bericht dieser Tage erstellt, dabei offizielle Zeugenaussagen zu den sinnlosen Gewalttätigkeiten der Polizei und der Carabinieri gesammelt, die sich nicht nur gegen die Demonstranten richteten, sondern auch gegen Personen, die sich zufälligerweise in der Nähe des Piazza Statuto befanden. Wenn man all die Massaker durch die Ordnungskräfte seit dem Ende des Krieges bis zum Heißen Herbst gegen die Proteste der kämpfenden Arbeiter berücksichtigt, kann man deutlich den Unterschied erkennen zwischen der finsteren Zeit der Konterrevolution – während der die Bourgeoisie vollkommen freie Hand hatte, um gegen die Arbeiterklasse vorzugehen, wie sie wollte – und der Phase des Wiedererstarkens der Kämpfe, während der es für die Herrschenden ratsamer war, zunächst die Waffe der ideologischen Verschleierung und die Sabotage durch die Gewerkschaften einzusetzen. Mit dem Heißen Herbst, der als ein Ausdruck des national und international wiedererstarkenden Klassenkampfes angesehen werden kann, änderte sich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen sowohl im Lande als auch international. Dies und nicht irgendwie eine angebliche Demokratisierung der Institutionen ist der Schlüssel zum Begreifen der neuen historischen Phase, die Anfang der 1960er Jahre einsetzte. Aus dieser Sicht verdeutlicht die Position der PCI zu den Zusammenstößen haargenau die bürgerliche politische Position dieser Partei, die sie seit mindestens vier Jahrzehnten vertrat: „…L’Unità vom 9. Juli bezeichnete die Revolte als „Versuche der Provokation durch Hooligans“ und die Demonstranten als „unkontrollierte und verzweifelte Leute“, als „kleine Gruppe von Unverantwortlichen“, „junge Gangster“ und „Anarchisten, Internationalisten“ 19 [1].
Vom Heißen Herbst zu sprechen ist eher zu eng betrachtet, wenn man eine historische Episode betrachtet, deren Wurzeln wie eben gesehen lokal und international schon seit Jahren gewachsen waren. Die Bewegung hat ja auch nicht nur eine Jahreszeit gedauert, wie z.B. im französischen Mai 1968, sondern sie dauerte auf hohem Niveau von 1968-1969 mindestens zwei Jahre, mit Ausläufern, die bis Ende 1973 zu spüren waren.
Während dieser beiden Jahre und selbst danach war die proletarische Bewegung zutiefst geprägt von der Explosion der Studentenproteste 1968 in Italien. Deshalb müssen wir auf jede Episode zurückkommen, um deren schrittweise und beeindruckende Entwicklung zu verfolgen, die Reifung des Klassenkampfes, der damals in Italien wieder auf die Bühne der Geschichte trat.
In den Schulen und vor allem den Universitäten waren die Zeichen der sich ändernden historischen Phase auffällig. Der Wirtschaftsboom, der sich in Italien wie auch in anderen Ländern der Welt nach dem 2. Weltkrieg entwickelt hatte, hatte den Lebensstandard der Arbeiterfamilien verbessert und die Beschäftigtenzahl stark ansteigen lassen. Jugendliche aus den weniger begünstigten Sozialschichten erhielten nun Zugang zu den Universitäten, um sich beruflich und kulturell besser zu bilden, was ihnen einen gesellschaftlichen Aufstieg im Vergleich zu ihren Eltern erlaubte. Aber dieser Zustrom von benachteiligten sozialen Schichten in die Universität bewirkte nicht nur eine Umwälzung der sozialen Zusammensetzung der Studentenschaft, sondern sie führte auch zu einer gewissen Abwertung der Universitätsabschlüsse. Denn nunmehr wurden sie nicht mehr ausgebildet, um wie früher eine Führungsrolle zu übernehmen, sondern um sich in den Produktionsprozess – auf industrieller und kommerzieller Ebene – einzugliedern, wo der Spielraum für die Initiative des Einzelnen immer eingeschränkter wurde.
Dieser sozialkulturelle Rahmen liefert zumindest zum Teil eine Erklärung für die Jugendbewegung zu jener Zeit: eine Infragestellung der Dogmenlehren, die von einer Kaste von Universitätsmandarinen mit mittelalterlichen Methoden beherrscht wurde, der Meritokratie, der gesellschaftlichen Zersplitterung, und eine Kritik der als vergreisend angesehenen und auf sich selbst zurückgezogenen Gesellschaft.
Die Studentenproteste fingen schon im Februar 1967 mit der Besetzung des Campana-Palastes in Turin an, wo sich die Bewegung schrittweise auf andere Universitäten ausgedehnt hatte, z.B. die Uni Pisa, die Soziologische Fakultät Trient, die katholische Fakultät Mailand, um schließlich den Süden zu erfassen. Die Bewegung dauerte monatelang fort, bis sie schließlich 1968 explodierte. Damals gab es noch nicht die Gruppen, die später in den 1970er Jahren viel Gehör fanden. Jedoch entstanden damals die verschiedenen Strömungen unterschiedlicher politischer Couleur, die die Grundlage für die Entstehung dieser Gruppen lieferten. Zu den prägendsten gehörte damals die Erfahrung in Pisa, wo eine größere Gruppe von Leuten aktiv war, die eine Zeitung "Il Potere Operaio" veröffentlichte (genannt Pisa, um sie nicht mit der anderen zu verwechseln, die aus Classe Operaia hervorgegangen war). Il Potere Operaia war in Wirklichkeit eine Arbeiterzeitung, da sie als eine Fabrikzeitung bei Olivetti Ivrea veröffentlicht wurde. Die Gruppe aus Pisa, zu denen die später berühmtesten Führer der damaligen Zeit gehörten, hob sich durch ihren Bezug auf die Arbeiterklasse und die Intervention in ihren Reihen hervor. Im Allgemeinen gab es in der ganzen damaligen Studentenbewegung die Tendenz, sich der Arbeiterklasse zuzuwenden und sie zu ihrem Hauptbezugspunkt und zum idealen Partner zu machen, auch wenn dies mit unterschiedlicher Betonung in der Studentenbewegung der damalaigen Zeit geschah. Die Studentenproteste dehnten sich auf die meisten Städte aus. Oft zogen Delegationen von Studenten regelmäßig vor die Fabriken, um dort Flugblätter zu verteilen, und um allgemein ein Bündnis mit der Welt der Arbeit herzustellen, die mehr und mehr als die Welt anerkannt wurde, der man zugehörte. Diese Identifizierung der Studenten als ein Teil der Arbeiterklasse wurde damals gar von einigen Leuten der stärker operaistischen Bewegung theoretisiert.
Wie gesagt war 1968 auch ein Auftakt für wichtige Arbeiterkämpfe in Italien: "Im Frühjahr 1968 flammte in ganz Italien eine Reihe von Kämpfen in den Betrieben auf, die sich alle um Lohnforderungen für alle Beschäftigten drehten, welche die "mageren" Abschlüsse des Jahres 1966 ausgleichen sollten. Zu den ersten Betrieben, die in Bewegung gerieten, gehörten Fiat, wo die Arbeiter in den wichtigsten Kampf seit 14 Jahren eintraten, und Mailand, wo bei Borletti, Ercole Marelli, Magneti Marelli, Philips, Sit SIEMENS, Innocenti, Autelco, Triplex, Brollo, Raimondi, Mezzera, Rhodex, Siae Microelettronica, Seci, Ferrotubli, Elettrocondutture, Autobianchi, AMF, Fachini, Tagliaferri, Termokimik, Minerva, Amsco und zwanzig anderen kleinen Betrieben Kämpfe ausbrachen. (…) Anfangs wurde der Kampf von den alten Aktivisten und den von Außen kommenden Gewerkschaftern geführt, somit eher ziemlich autoritär geleitet, aber nach einem Monat hatten sich junge Arbeiter durchgesetzt, die "die Gewerkschafter und die Mitglieder der CI .[20] hinsichtlich der Art und Weise, wie sie den Kampf führten und hinsichtlich der verschiedenen Schritte heftig kritisierten". Dadurch ändert sich die Form der Mobilisierung qualitativ. Sehr entschlossene Streikposten wurden gebildet, Umzüge innerhalb der Werke abgehalten, um die anderen Beschäftigten zum Streik aufzufordern. Einmal haben diese Arbeiter spontan einen Streik um mehrere Stunden verlängert; dadurch wurden die Gewerkschaften gezwungen, ihn zu unterstützen. Dieser frische Wind, der von der Jugend ausging, ermöglichte eine massive Beteiligung am Kampf. Die Zahl der Streikstunden stieg immer mehr. In ganz Sesto San Giovanni kam es zu immer mehr Demonstrationen. Dabei wurde die Eingangstür des Hauptsitzes der Firma aufgestoßen. Die Streiks gingen weiter, obwohl die Assolombarda als Vorbedingung für den Beginn von Verhandlungen das Ende der Streiks forderte: Alle Arbeiter beteiligten sich am Streik, wogegen kaum ein Angestellter teilnahm." 21 [1]
Von da an zog die Bewegung weiter an: "Die Bilanz von 1969 bei Fiat gleicht einer Kriegsberichterstattung: 20 Millionen Streikstunden, der Verlust von 227.000 nichtproduzierten PKW, ein Verkaufsanstieg von 37% an ausländischen PKW." 22 [1]
Mit den Kämpfen des Heißen Herbstes ändert sich das Kräfteverhältnis in den Betrieben grundlegend. Die ausgebeuteten und durch die Arbeitsrhythmen, Kontrollen, ständigen Sanktionen gedemütigten Arbeiter gerieten in einen alltäglichen Konflikt mit den Arbeitgebern. Schnell kommt es zu einer Verweigerung der Arbeit, was darauf hinausläuft, sich der Strategie der Betriebe zu unterwerfen, und die eigenen Interessen als Lohnabhängige entschlossen zu verteidigen. Daraus entstand eine neue Streiktaktik, die darauf hinausläuft, durch eine möglichst geringe Zahl von Streikenden einen größtmöglichen Schaden für die Arbeitgeber hervorzurufen. Es kam zu wilden Streiks, an denen sich nur wenige Arbeiter beteiligten, von denen aber der komplette Produktionskreislauf abhing. Indem die Streikenden sich gegenseitig abwechselten, gelang es, Betriebe mit möglichsten geringen Kosten für die Arbeiter zu blockieren.
Ein anderer Ausdruck des geänderten Kräfteverhältnisses zwischen der Arbeiterklasse und den Arbeitgebern war die Erfahrung der Umzüge innerhalb der Betriebe. Anfangs fanden diese Kundgebungen innerhalb der Gänge und der Wege auf dem Fiat-Werksgelände und in anderen Großbetrieben statt, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Später wurden sie zu Mitteln, um die zögernden Beschäftigten, insbesondere die Angestellten, davon zu überzeugen, sich dem Streik anzuschließen. "Die Umzüge innerhalb der Werke zogen immer zu den Karosserieabteilungen, oft zu den Lackierabteilungen. Sobald man hörte, dass irgendeine Abteilung die Arbeit aufgenommen habe, oder dass man nicht-Streikende im Büro 16, dem Frauenbüro, zusammengezogen habe, haben wir uns alle gesammelt und sind dorthin gezogen. Wir haben alle Leute mitgeschleppt. Bei Mirafiori gibt es ganz viele Gänge auf dem Gelände, und an den engen Stellen konnte niemand durch. Bald war dies nicht mehr nötig: sobald man uns sah, verlangsamten die Leute die Bandgeschwindigkeit und schlossen sich uns an." (23 [1])
Was die Vertretung der Arbeiter anging, so war für diesen Zeitraum der Slogan kennzeichnend: "Wir sind alle Delegierte", was darauf hinauslief, jegliche Vermittlung durch Gewerkschaften zu verwerfen und den Arbeitgebern direkt durch den Kampf gegenüberzutreten. Es ist wichtig, zu sehen, wie sich dieser Slogan in allen Kämpfen verbreitete und damals jahrelang den Klassenkampf prägte. Diese Erfahrung war sehr kostbar, insbesondere gegenüber den Zweifeln, die manchmal proletarische Minderheiten äußerten, die einen Kampf außerhalb der Gewerkschaften anfangen wollten, aber nicht wussten, was sie tun sollten, da sie nicht durch den Staat anerkannt wurden.
Das war nicht das Problem der Arbeiter damals im Heißen Herbst: wenn nötig kämpften und streikten sie außerhalb der Gewerkschaften und gegen deren Anweisungen. Aber sie verfolgten nicht immer ein unmittelbares Ziel. In dieser Phase war der Kampf der Arbeiter ein Ausdruck der enormen Kampfbereitschaft, eines lange unterdrückten Willens, den Einschüchterungen der Arbeitgeber entgegenzutreten. Unmittelbare Ziele waren nicht dringend erforderlich, damit dieser Wille sich äußerte; sondern der Wille selbst suchte seinen Ausdruck, schuf ein Kräfteverhältnis und änderte langsam die Geisteshaltung in der Arbeiterklasse. Die Gewerkschaften waren bei all dem nur vorübergehend präsent. In Wirklichkeit waren die Gewerkschaften wie die Herrschenden in diesen Jahren aufgrund des Drucks der Arbeiterkämpfe beiseite gedrängt worden. Sie machten das einzige, was sie machen konnten: Versuchen, an der Spitze der Bewegung zu bleiben, den Kopf über Wasser zu halten, der Bewegung hinterherzulaufen und von ihr nicht zu sehr überrollt zu werden. Übrigens war die heftige Reaktion der Arbeiterklasse auch ein Ausdruck einer mangelnden Verwurzelung der Gewerkschaften in der Arbeiterklasse und damit ihrer Fähigkeit, die Kampfbereitschaft der Arbeiter zu vereiteln oder zu blockieren, während ihnen das heute gelingt. Das hieß aber nicht, dass es damals ein tiefgreifendes Bewusstsein über die arbeiterfeindliche Rolle der Gewerkschaften gab. Die Arbeiter reagierten trotz der Haltung der Gewerkschaften nicht gegen sie, sondern weil es wichtige Schritte vorwärts bei der Bewusstseinsentwicklung gab, wie das Vereinigte Basiskomitee (CUB) aus Mailand zeigte: "Die Gewerkschaften sind "professionelle Verhandler", die mit den sogenannten Arbeiterparteien den Weg der Reformen eingeschlagen haben, d.h. den Weg der globalen und endgültigen Übereinstimmung mit den Arbeitgebern." 24 [1]
In den Jahren 1968-69 gab es eine Reihe von Arbeiterkämpfen und Protesten, mit Augenblicken großer Spannung wie in den Kämpfen in Syracusa, die zu den Zusammenstößen von Avola 25 [1], führten oder denen in Battipaglia, die sehr gewalttätige Zusammenstöße auslösten.26 [1]. Aber die Zusammenstöße des Corso Traiano in Turin im Juli 1969 stellten sicherlich eine historische Stufe in dieser Dynamik dar. Damals wurde eine wichtige Etappe durchschritten: das Zusammenströmen von Arbeiterbewegung und der Avantgarde der Studenten. Den Studenten, die über mehr Zeit verfügten und mobiler waren, gelang es, einen wichtigen Beitrag beim Kampf der Arbeiterklasse zu leisten, die vor allem mit der jungen Generation an ihrer Spitze sich mehr der Entfremdung bewusst wurde, und den Willen zeigte, die Lohnsklaverei in der Fabrik zu überwinden. Die Verbindung zwischen diesen beiden Welten brachte einen großen Auftrieb für die 1969 stattfindenden Kämpfe, insbesondere für die des Corso Traiano. Wir zitieren ausführlich aus einem Flugblatt einer Arbeiterversammlung in Turin, das am 5. Juli verfasst wurde, weil es nicht nur einen ausgezeichneten Eindruck von dem vermittelt, was damals stattfand, sondern auch von großer politischer Qualität ist. "Der 3. Juli war kein isolierter Augenblick oder eine unkontrollierte Explosion der Revolte. Der Tag war ein Gipfel nach 50 Tagen Kämpfen, wo viele Arbeiter zusammenkamen, den Produktionszyklus vollständig blockierten, und wo nun der höchste Punkt politischer und organisatorischer Autonomie erreicht wurde, womit die Fähigkeit der Gewerkschaften, die Kämpfe zu kontrollieren, zerstört wurde.
Nachdem sie ganz von den Kämpfen beiseite gedrängt worden waren, versuchten die Gewerkschaften den Kampf außerhalb der Fabriken umzulenken, um ihn somit wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, indem sie zu einem 24-stündigen Generalstreik mit Mietboykott aufriefen. Aber erneut konnten die Arbeiter die Initiative behalten. Symbolische Streiks, die zu einem Urlaubstag werden, und sich auf einige Umzüge hier und dazu beschränken, dienen nur den Bürokraten. Der Generalstreik wird dann zu einem Werkzeug der Arbeiter, wenn sie sich vereinigen, um die in den Fabriken geführten Kämpfe auszudehnen. Die Medien weigerten sich über die Ereignisse bei Fiat zu berichten oder verbreiteten darüber Lügen. Der Augenblick war gekommen, dieses Schweigen zu brechen, aus der Isolierung herauszutreten, allen die Erfahrung der Arbeiter der Mirafiori mitzuteilen. Hunderte Arbeiter und Studenten beschlossen in einer Versammlung einen großen Umzug am Tag des Streiks zu organisieren, der von Mirafiori aus starten würde und sich dann in die Wohnviertel der Arbeiter begeben sollte, um zu einem Zusammenschluss der Arbeiter aller Betriebe zu führen. (…) Aber das war den Bossen zu viel. Noch bevor der Umzug sich aufstellte, stürzte sich eine Reihe von Schlägern und Polizisten ohne irgendeine Warnung auf die Menge, schlug auf sie ein, verhaftete Teilnehmer, schoss mit Tränengas (...) Innerhalb kürzester Zeit wehrten sich dagegen nicht nur die Avantgarde der Studenten und Arbeiter, sondern die ganze Arbeiterbevölkerung des Stadtviertels. Barrikaden wurden errichtet, den Angriffen durch die Polizei wurde mit Angriffen gegen die Polizei geantwortet. Stundenlang dauerte die Schlacht, die Polizei war schließlich zum Rückzug gezwungen. (…)
Bei diesem Prozess wurden die Kontrolle und die Vermittlung durch die Gewerkschaften über Bord geworfen. Neben den gesteckten Teilzielen bedeutete der Kampf:
- die Verwerfung der kapitalistischen Arbeitsorganisation,
- die Verwerfung der Verknüpfung der Löhne mit den Produktionserfordernissen der Unternehmer
- die Verwerfung der Ausbeutung in und außerhalb der Betriebe.
Die Streiks, Umzüge und Betriebsversammlungen haben die Spaltungen unter den Arbeitern überwunden und die selbständige Klassenorganisierung vorangetrieben, die sich dabei die Ziele setzte:
- Immer die Initiative in den Betrieben gegenüber den Gewerkschaften zu behalten,
- Erhöhung des Grundlohns für alle um 100 Lira,
- Höhereinstufungen für alle,
- Arbeitszeitverkürzungen.
(…) Der Kampf der Beschäftigten von Fiat hat damit die Ziele der vorangegangenen Jahre noch massiver verdeutlicht, indem die Kämpfe sich auf die großen Arbeiterkonzentrationen in Italien, von Milano bis Porto Marghera, Ivrea bis Valdagno ausdehnten. Diese Ziele waren :
- eine starke Steigerung des Grundlohns für alle,
- Abschaffung der Eingruppierungen,
- Unmittelbare und drastische Kürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust,
- Unmittelbare und vollständige Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten. » 27 [1]
Wie schon erwähnt wies dieses Flugblatt eine Reihe von Stärken des Heißen Herbst auf. Zunächst die Idee der Gleichheit, d.h. die Lohnerhöhungen sollten alle erhalten, unabhängig von der Lohngruppe, und keine Verknüpfung mit der Produktivität. Schließlich Verkürzung der Arbeitszeit, mehr Freizeit für die Beschäftigten, um ein wirkliches Leben nach der Arbeit zu haben, um Politik machen zu können usw. Deshalb die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit und die Verwerfung der Akkordarbeit. Im gleichen Flugblatt wird berichtet, dass die Turiner Arbeiter in einer Vollversammlung nach den Zusammenstößen vom 3. Juli allen Arbeitern in Italien vorgeschlagen haben, eine neue Phase radikalerer Kämpfe einzuleiten, die den Zusammenschluss der Arbeiter anhand der von den Arbeitern selbst formulierten Forderungen vorantreibt und die ganze politische Erfahrung aus den bisherigen Kämpfen zusammenträgt.
Zu diesem Zweck wurde zu einer nationalen Versammlung der Komitees und Arbeiteravantgarden in Turin aufgerufen:
1. Um die verschiedenen Kampferfahrungen anhand der Bedeutung des Kampfes bei Fiat auszuwerten und zusammenzutragen.
2. Die Ziele der neuen Phase von Klassenauseinandersetzungen festzulegen, die ausgehend von den materiellen Bedingungen der Arbeiter, die ganze kapitalistische Gesellschaft erschüttern sollten.
Am 26./27. Juli fand im Palasport Turin eine « nationale Versammlung der Arbeiteravantgarden » statt. Arbeiter aus ganz Italien berichteten über Streiks und Demonstrationen, sprachen über und trugen Forderungen vor wie die Abschaffung der verschiedenen Lohngruppen, die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, (absolute und keine relativen) Lohnerhöhungen für alle und Anerkennung der Gleichstellung mit den Angestellten. « Die ganze Industrie Italiens war anwesend : in der Reihenfolge der Wortmeldungen : Mirafiori, die Petrochemie aus Marghera, Dalmine und Nuovo Pignone de Massa, Solvay aus Rossignano, Muggiano aus La Spezzia, Piaggio aus Pontedera, l’Italsider aus Piombino, Saint Gobain aus Pisa, Fatme, Autovox, Sacet und Voxon aus Rom, SNAM, Farmitalia, Sit Siemens, Alfa Romeo und Ercole Marelli aus Mailand, Ducati und Weber aus Bologna, Fiat aus Marina di Pisa, Montedison aus Ferrara, Ignis aus Varese, Necchi aus Pavia, Sir aus Porto Torres, Techniker des italienischen Fernsehens RAI aus Mailand, Galileo Oti aus Florenz, die Einheitsbasiskomitees Pirelli, das Arsenal aus La Spezzia. 28 [1].
Was man nie zuvor gesehen hatte, eine nationale Zusammenkunft der Arbeiteravantgarden aus ganz Italien. Es war ein Moment, wo sich die Arbeiterklasse behaupten konnte, der nur in einer Phase stark ansteigender Kampfbereitschaft wie im Heißen Herbst zustande kommen konnte. Die nachfolgenden Monate, die später als « Heißer Herbst » in die Geschichte eingegangen sind, verliefen nach dem gleichen Schema. Zahlreichen Kampfepisoden, von der es eine sehr interessante Photosammlung auf der Webseite von La Repubblica 29 [1] gibt, folgten einer nach der anderen. Hier ein nicht vollständiger Ausschnitt :
2/09 : Streik der Arbeiter und Angestellten von Pirelli für Produktionsprämien und das Recht auf Gewerkschaftseintritt. Bei Fiat traten die Arbeiter der Abteilung 32 und 33 in Mirafiori entgegen den gewerkschaftlichen Anweisungen in den Kampf.
4/09 : Agnelli, der Fiat-Boss setzte 30.000 Beschäftigte auf die Straße;
5/09 : der Versuch der Gewerkschaftsführung, die kämpferischsten Fiat-Beschäftigten zu isolieren, scheitert. Agnelli wurde dazu gezwungen, die Arbeiter wieder einzustellen.
6/09 : mehr als zwei Millionen Metaller, Bauarbeiter und Beschäftigte der chemischen Industrie traten für neue Tarife in den Kampf.
11/09 : nach dem Abbruch der Metalltarifverhandlungen am 8. September traten eine Million Metaller in ganz Italien in den Streik. In Turin blockierten 100.000 Arbeiter die Produktion bei Fiat.
12/09 : landesweiter Streik der Bauarbeiter, alle Baustellen im Land wurden dichtgemacht. Demo der Metaller in Turin, Mailand, Tarento.
16-17/9 : landesweiter 48-stündiger Streik der Chemiearbeiter, landesweiter Streik in der Zementindustrie und erneuter Streik der Bauarbeiter
22/9 : Demonstration von 6.000 Beschäftigten von Alfa Romeo in Mailand. Metallarbeiterstreik in Turin, Venedig, Modena und Cagliari.
23-24/9 : neuer landesweiter 48-stündiger Streik der Beschäftigten der Zementindustrie
25/9 : Lock-out bei Pirelli, unbegrenzte Aussperrung von 12.000 Arbeitern. Die unmittelbare Reaktion der Beschäftigten war die Blockierung alle Betriebe der Firma.
26/9 : Metaller-Demo in Turin, wo ein Protestzug von 50.000 Arbeitern von Fiat ausgeht. Generalstreik in Mailand und Demonstration Hunderttausender Arbeiter, die Pirelli zur Beendigung der Aussperrung zwingen. Zehntausende Arbeiter protestieren in Florenz und Bari.
29/9 : Demo der Beschäftigten der Metall,- chemischen und Bauindustrie in Porto Marghera, Brescia und Genua ;
30/9 : Bauarbeiterstreik in Roma, Demo von 15.000 Metallern in Livorno,
7/10 : Metallerstreik in der Provinz Mailand, 100.000 Arbeiter strömen in 9 Zügen auf dem Domplatz zusammen ;
8/10 : Landesweiter Generalstreik der Beschäftigten der chemischen Industrie. Streik in der Region Terni. Metallerdemo in Rom, Sestri, Piombino, Marina Pisa und Aquila ;
9/10 : 60.000 Metaller streiken in Genua, Generalstreik in Friol und im Raum Venedig.
10/10 : zum ersten Mal findet eine Vollversammlung in den Betriebshallen der Fiat-Mirafiori-Werke statt. Auch in anderen Betrieben kommt es zu Vollversammlungen und Umzügen. Die Polizei beschießt die Arbeiter von außerhalb der Werkzäune. Streik bei Italsider Bagnoli gegen die Suspendierung von fünf Arbeitern;
16/10 : Beschäftigte der Krankenhäuser, Eisenbahnen, Post, Kommunalverwaltungen und Tagelöhner treten in Tarifstreiks ein. Generalstreiks in Palermo und Matera.
22/10 : in 40 Fabriken in Mailand wird den Arbeitern das Recht auf Abhaltung von Vollversammlungen zugestanden.
8/11 : Tarifabschluss in der Bauindustrie. 13% Lohnerhöhungen für die unteren Lohngruppen, schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, das Recht auf Abhaltung von Versammlungen auf den Baustellen werden zugestanden;
13/11 : sehr heftige Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der Polizei in Turin ;
25/11 : Generalstreik in der chemischen Industrie
28/11 : Hunderttausende Metaller kommen in Rom zu einer sehr kämpferischen und einer der größten Demos in Italien zusammen ;
3/12 : Totalstreik der Karrosserie-Arbeiter bei Fiat, Demos der Kommunalbeschäftigten ;
7/12 : Tarifabschluss in der chemischen Industrie: Lohnerhöhungen von 19.000 Lira pro Monat sind vorgesehen, die 40-Stunden und 5-Tage-Woche, drei Wochen bezahlter Urlaub ;
8/12 : Tarifabschluss in den Betrieben der Metallindustrie, in denen der Staat Miteigentümer ist. Lohnerhöhungen von 65 Lira pro Stunde für alle wurden vereinbart, Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern, das Recht auf das Abhalten von Betriebsversammlungen mit einer Gesamtdauer von 10 Stunden pro Jahr während der Arbeitszeit, 40 Stunden Wochenarbeitszeit;
10/12 : Generalstreik der Beschäftigten der Landwirtschaft für einen landesweiten Abschluss ; Hunderttausende demonstrieren in ganz Italien. Beginn eines viertägigen Streiks der Beschäftigten der Ölgesellschaften für einen neuen Tarifabschluss ;
19/12 : landesweiter Streik in der Industrie zur Unterstützung der Metaller. Neuer landesweiter Streik der Landarbeiter ;
23/12 : Tarifabschluss in der Metallindustrie : Lohnerhöhungen von 65 Lira pro Stunde für die Arbeiter, 13.500 Lira pro Monat für die Angestellten, 13. Monatsgehalt, das Recht auf Betriebsversammlungen auf Werksgelände, Anerkennung von Gewerkschaftsvertretern und Kürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche ;
24/12 : nach vier Monaten Kampf wird ein landesweit gültiger Abschluss für die Landarbeiter unterzeichnet; die schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit auf 42 Stunden und 20 Tage Urlaub werden vereinbart 30 [1] .
Diese beeindruckende Reihe von Kämpfen ist nicht nur das Ergebnis eines starken Drucks der Arbeiter, sondern auch des Spielraumes, über den die Gewerkschaften noch verfügen, mittels dessen sie die Kämpfe zerstreuen, die um die Erneuerung der Tarifverträge in verschiedenen Branchen entstanden waren. Den Herrschenden gelang es damals, die an das Tageslicht drängende tiefgreifende Unzufriedenheit einzudämmen.
Diese gewaltige Entwicklung der Kampfbereitschaft, die begleitet war von bedeutsamen Klärungen innerhalb der Arbeiterklasse, stieß später ebenso auf wichtige Hindernisse. Die Herrschenden in Italien wie auch in den anderen Ländern, die sich der erwachenden Klasse entgegenstellten, blieb aber nicht passiv, denn neben dem gewaltsamen Eingreifen der Polizei versuchten sie schrittweise andere Mittel in der Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse einzusetzen. Darauf werden wir im zweiten Teil des Artikels eingehen. Wir werden aufzeigen, dass die Fähigkeit der Herrschenden, die Lage wieder in Griff zu kriegen, sich hauptsächlich auf die Schwächen einer Bewegung der Arbeiter stützte, der es trotz ihrer gewaltigen Kampfbereitschaft noch an Bewusstsein mangelte. Auch ihren revolutionären Minderheiten fehlte es noch an Reife und Klarheit, um ihre Rolle zu erfüllen.
1/11/09 Ezechiele.
[1] Von Juli 1969 an mehrere Monate.
[2] Siehe Internationale Revue Nr. 133 [2] et 134 [3], (engl./franz.Ausgabe) Mai 68 und die revolutionäre Perspektive (I und II), 2008, deutsche Ausgabe siehe deutsche Webseite
[3] Siehe Der Klassenkampf in Osteuropa (1970-1980) [4] International Review Nr.100.
[4] 1969-1973 war das Codoboza, der Streik von Mendoza, und Kampfwelle, die damals das Land erschütterte, der Höhepunkt der sozialen Entwicklung. Ohne ein Aufstandsniveau zu erreichen, bedeutete dieser Kampf das Wiedererwachen des Proletariats in Südamerika. Siehe: Révoltes populaires en Argentine: seule l’affirmation du prolétariat sur son terrain peut faire reculer la bourgeoisie [5], Revue internationale n°109, 2002, siehe auch die deutsche Webseite dazu.
[5] Siehe Notes sur l'histoire de la politique impérialiste des Etats-Unis depuis la seconde guerre mondiale, 2e partie [6] Revue Internationale n° 114.
[6] «So entstand der Slogan: “Die Universität ist unser Vietnam”; “Die vietnamesische Guerrilla kämpft gegen den amerikanischen Imperialismus, die Studenten machen ihre Revolution gegen die Macht und die akademischen Autoritäten”. Alessandro Silj, Malpaese, Criminalità, corruzione e politica nell’Italia della prima Repubblica 1943-1994, Donzelli editore, Roma 1994, p. 92.
[7] Siehe Che Guevara : mythe et réalité (à propos de courriers d'un lecteur) [7] in Révolution Internationale n° 384 ; Quelques commentaires sur une apologie d'Ernesto "Che" Guevara (à propos d'un livre de Besancenot) [8] in Révolution Internationale n° 388, siehe auch deutsche Webseite hierzu
[8] Siehe Le conflit Juifs / Arabes : La position des internationalistes dans les années trente: Bilan n° 30 et 31 [9] in Revue Internationale n° 110; Notes sur l'histoire des conflits impérialistes au Moyen-Orient, I, II e III parte in Revue Internationale n° 115 [10], 117 [11] e 118 [12]; Affrontements Hamas/Fatah : la bourgeoisie palestinienne est aussi sanguinaire que les autres [13] in Révolution Internationale n° 381- siehe auch die deutsche Webseite hierzu
[9] Siehe Le maoïsme, un pur produit de la contre-révolution [14] in Révolution Internationale n° 371 ; Chine 1928-1949: maillon de la guerre impérialiste, I e II parte, in Revue Internationale n°81 [15] e 84 [16]; Cina: il capitalismo di stato, dalle origini alla Rivoluzione Culturale (I e II parte) in Rivoluzione Internazionale n°5 e 6.
[10] Siehe Silvia Casillo, Controcultura e politica nel Sessantotto italiano
[11] Aldo Cazzullo, I ragazzi che volevano fare la rivoluzione. 1968-1978 Storia critica di Lotta continua, p. 13. Sperling e Kupfer Editori.
[12] Luca Barbieri, Il Caso 7 Aprile, cap. III, www.indicius.it [17]
[13] Interview mit Rita Di Leo in L’operaismo degli anni Sessanta. Dai “Quaderni rossi” a “classe operaia” di Giuseppe Trotta e Fabio Milana, edizione DeriveApprodi, www.deriveapprodi.com [18].
[14] Vedi: Luca Barbieri, Il Caso 7 Aprile, cap. III, www.indicius.it [17]
[15] Emilio Mentasti, La guardia rossa racconta. Storia del Comitato operaio della Magneti Marelli, p.25. Edizioni Colibrì.
[16] Giorgio Frasca Polara, Tambroni e il luglio “caldo” del ‘60, www.libertaegiustizia.it/primopiano/pp_leggi_articolo.php?id=2803&id_tit... [19]
[17] La rivolta operaia di piazza Statuto del 1962 lotteoperaie.splinder.com/post/5219182/La+rivolta+operaia+di+piazza+S.
[18] Dario Lanzardo, La rivolta di piazza Statuto, Torino, luglio 1962, Feltrinelli.
[19] La rivolta operaia di piazza Statuto del 1962 lotteoperaie.splinder.com/post/5219182/La+rivolta+operaia+di+piazza+S.
[20] C.I., die Abkürzung “Interne Kommission”, eine offizielle Stuktur der Arbeitervertreter in den Konflikten in den Betrieben, die in Wirklichkeit ein Ausdruck der Kontrolle der Gewerkschaften über die Arbeiter waren. Sie bestanden bis zum Heißen Herbst, bevor sie dann ersetzt wurden durch die Fabrikräte (CdF).
[21] Emilio Mentasti, La guardia rossa racconta. Storia del Comitato operaio della Magneti Marelli, p.37. Edizioni Colibrì.
[22] Aldo Cazzullo, I ragazzi che volevano fare la rivoluzione. 1968-1978 Storia critica di Lotta continua, p. 75‑76. Sperling e Kupfer Editori.
[23] Aldo Cazzullo, I ragazzi che volevano fare la rivoluzione. 1968-1978 Storia critica di Lotta continua, p. 60. Sperling e Kupfer Editori.
[24] Dokumente der Basiskomitees bei Pirelli (Bicocca), IBM und Sit-Siemens, beschrieben in Alessandro Silj, Mai più senza fucile, Vallecchi, Firenze 1977, pp. 82-84
[25] “Im Kampf der Agrararbeiter der Provinz Siracusa am 24. 11.1968, an dem sich auch die Arbeiter Avolas beteiligten, wurden folgende Forderungen erhoben: Lohnerhöhungen, die Abschaffung der Lohnunterschiede, die Einführung eines Gesetzes zur Respektierung der Verträge, die Einrichtung paritätischer Kontrollkommissionen, die 1966 im Kampf errungen, aber nie umgesetzt worden waren. Die Arbeitskräfte blockierten Straßen, bevor sie dann von der Polizei angegriffen wurden. Am 2. Dezember beteiligten sich die Beschäftigten aus Avola an einem Generalstreik. Die Arbeiter fingen nachts mit der Straßenblockade auf der Straße nach Noto an, andere Arbeiter schlossen sich ihnen an. Morgens trafen Mütter mit Kindern ein. Gegen 14.00 h befahl der stellvertretende Polizeichef aus Siracusa, Samperisi, der Abteilung aus Celere und Catania anzugreifen. (…) An jenem Tag feuerten die Celere-Brigaden dreimal; sie feuerten auf die Menge, die meinte, es handele sich um einen Begrüßungsschuss. Die Arbeiter suchten Deckung; einige warfen Steine. Diese Kriegsszene dauerte fast eine halbe Stunde. Am Ende hatte der kommunistische Abgeordnete Piscitello mehr als zwei Kilo Patronenhülsen zusammengetragen. Die Bilanz: zwei getötete Arbeiter, Angelo Sigona und Giuseppe Scibilia, und 48 Verletzte, darunter 5 Schwerverletztei”. (www.attac-italia.org [20]).
[26] “Wir zogen auf die Straße mit der üblichen Großzügigkeit der Jugendlichen neben den Arbeiter- und Arbeiterinnen, die gegen die Schließung der Tabak- und Zuckwerke streikten. Die Schließung dieser Betriebe und ihrer Zulieferindustrie bedeutete eine Krise für die ganze Stadt, da ca. die Hälfte der Bevölkerung durch Arbeit in diesen Betrieben die einzige Erwerbsmöglichkeit besaß. Der Generalstreik war die einzig mögliche Konsequenz. Dies fühlte die ganze Stadt, die sich daran beteiligte, darin eingeschlossen auch Studenten. Und obwohl auch viele unter uns nicht aus Battipaglia waren, spürten wir die Wichtigkeit dieser beiden Industriezweige für die Wirtschaft der Stadt. Es gab aber auch einen anderen Grund für den Generalstreik: Er bot die Möglichkeit der Solidarisierung mit den Beschäftigten der Tabakindustrie, die seit 10 Tagen den Betrieb S. Lucia besetzt hielten. Über der Stadt schwebte das Gespenst der Krise. Dies war schon zu spüren gewesen bei der Schließung von Zuckerfabriken, und erschien als eine echte Bedrohung für Tausende Arbeiter, die ihre Arbeit verlieren würden. (…) Schnell entstanden Momente der Spannung, und wie das oft geschieht, wurden sie in wirkliche Bewegung umgewandelt. Battigalia wurde zum Schauplatz gewalttätiger Zusammenstöße. Barrikaden wurden errichtet, alle Ausgangsstraßen blockiert und der Bahnhof besetzt. Die Polizei schoss erneut, und was zu einem großen Solidaritätstag mit denen werden sollte, die um ihren Arbeitsplatz kämpften, wurde zu einem Tag des Volksaufstand. Die Bilanz: zwei Tote, Hunderte Verletzte, Dutzende Autos angezündet (dazu gehörten Polizeifahrzeuge und private PKWs) und nicht zu ermittelnde Schäden. (…) Um die Kontrolle über eine wütende und verletzte Stadt wieder herzustellen, benötigten die Polizeikräfte ungefähr 20 Stunden." (Augenzeugenbericht in dem blog massimo.delmese.net/2189/9-aprile-1969-9-aprile-2009-a-40-anni-dai-moti-di-battipaglia/ [21]).
[27] www.nelvento.net/archivio/68/operai/traiano02.htm [22]
[28] Aldo Cazzullo, I ragazzi che volevano fare la rivoluzione. 1968-1978 Storia critica di Lotta continua, p. 67. Sperling e Kupfer Editori.
[29] https://static.repubblica.it/milano/autunnocaldo/ [23]
[30] von der Webseite www.pmli.it/storiaautunnocaldo.htm [24].
Die Rede, die wir nachfolgend wiedergeben, wurde vor ca. 200.000 Teilnehmern von den Arbeitern gehalten, die die Rednertribüne während der 1. Mai Kundgebungen auf dem Taksim Platz besetzt hatten. In Istanbul waren zuvor Kundgebungen in der Nähe des Platzes verboten worden. Die Vorsitzende der türkischen Gewerkschaft Turk-Is Mustafa Kumlu und andere Gewerkschaftsbürokraten wurden in die Flucht geschlagen. Die Tatsache, dass die Arbeiter, die die Tribüne besetzten, diejenigen sind, welche die Türkei seit den letzten Monaten erschüttert haben, und diesen Schritt ganz eigenständig und geschlossen vollzogen haben, sowie die Botschaft ihrer Rede ist aus unserer Sicht von großer Bedeutung für die Arbeiterbewegung und zeigt den Weg zum Sieg für die ganze Arbeiterklasse. IKS
Wir sind kämpfende Arbeiter der Tekel-Werke, der Istanbuler Wasser und Kläranlagen, Samatya, der Feuerwehr, der Gemeinde Esenyurt, Müllerwerker und des ATV-Fernsehsender.
Wir alle kämpfen gegen Arbeits- und Lebensbedingungen, die uns zu einem Sklavenleben zwingen, gegen Leiharbeit, den 4-C und unsichere Arbeitsbedingungen. Wir stehen zusammen, um das Feuer weiter zu tragen, das von den Tekel-Beschäftigten entfacht wurde, indem wir Verbindungen für einen gemeinsamen Kampf herstellen. Wir haben die „Plattform der kämpfenden Arbeiter“ gegründet, um ein Beispiel für alle Klassenbrüder- und Schwestern zu setzen, indem wir die wesentliche Rolle der Klassensolidarität hervorheben, und indem wir uns darum bemühen, dass der Slogan "wir werden gewinnen, indem wir uns zusammenschließen", nicht nur ein Slogan ist, sondern dies auch konkret in die Tat umgesetzt wird.
Das Kapital bringt Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Zukunftsangst und Elend für die Arbeiterklasse hervor. Das Kapital lebt von Lohnarbeit. Wir wissen, während wir gegen den 4-C kämpfen, gegen die Unsicherheit, gegen Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit, müssen wir auch gegen den Kapitalismus kämpfen, der nichts anderes als ein System der Lohnsklaverei ist. Die wahre Befreiung der Arbeiterklasse besteht nicht nur darin, Teilforderungen gegen Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend zu erheben, sondern in der Ausdehnung der vereinten Klassenaktionen gegen das Kapital, das Arbeitslosigkeit, Misere, Unsicherheit, Hunger und Krankheiten produziert.
Dieser 1. Mai wird geprägt sein durch Forderungen der Klasse. Eine Stimme wird die der kämpfenden Arbeiter sein, die sich an alle Klassenbrüder und –schwestern wenden. Wir werden den 1. Mai gewinnen, genau wie wir den Taksim-Platz erobern konnten.
Der Taksim-Platz war nicht dank einer Erlaubnis der Herrschenden und deren Staat geöffnet worden, sondern durch den gebündelten Kampf der Arbeiterklasse, die unbedingt auf dem Taksim-Platz anwesend sein wollte, trotz all der Unterdrückungsmaßnahmen und anderen Angriffe. Er wurde geöffnet dank des Tekel-Kampfes, durch eine Reihe von Arbeiterkämpfen, durch die Hungernden, die gegen die sklavenähnlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen, die eine Dynamik entfaltet haben, so dass dem Kapital der Schlaf geraubt wird. Wir haben den Taksim-Platz befreit; jetzt ist der Taksim-Platz zweifelsohne ein Gebiet des 1. Mai. Jetzt muss die Rednertribüne von denjenigen erobert werden, denen sie wirklich zusteht. Der 1.Mai und die Rednertribüne des 1. Mai gehören der Arbeiterklasse, den militanten, kämpfenden Arbeitern. Die Tribüne gehört nicht dnr Verrätern der Gewerkschaftsbürokratie, welche der Klasse in den Rücken fallen, wenn immer diese sich zur Wehr setzt. Sie sollte den Tekel-Arbeitern übergeben werden, die dem Arbeiterkampf einen neuen Atem einhauchten, sie gehört den Feuerwehrleuten, die die Forderung nach sicherer Arbeit erhoben und verlangten, wie Menschen arbeiten zu dürfen und nicht ständig durch Zeitarbeit und Arbeitsplatzverlust bedroht zu werden, sie sollte den ISKi Arbeitern und den Samatya Bauarbeitern übergeben werden, denen keine Löhne gezahlt wurden und die wie Sklaven arbeiten müssen. Sie müsste den Marmaray Arbeitern, den Esenyurt Gemeindebeschäftigten, überlassen werden, die ihren Job verloren, weil sie einer Gewerkschaft beitraten. Und sie sollte den ATV-Sabah-Fernsehsender-Beschäftigten überlassen werden wie der Plattform der kämpfenden Arbeiter. Die Tribüne des 1. Mai sollte nicht von denen benutzt werden, die jeweils den kapitalistischen Staat um Erlaubnis fragen, und die als ein Bollwerk nicht gegen das Kapital handeln, sondern gegen die Arbeiterklasse. Sie sollte den Arbeitern übergeben werden, die auf dem Platz zusammengekommen sind, um ihre Klassenforderungen zu erheben.
Tausende sind hungrig, Tausende sind arbeitslos. Dies ist die Schuld des kapitalistischen Systems!
Nieder mit dem System der Lohnsklaverei!
Arbeiter auf die Bühne, nicht Gewerkschaftsbosse!
Eine vereinte Arbeiterklasse kann das Kapital besiegen!
Lang lebe die Klassensolidarität!“
In diesen Tagen reisen Tekel-Beschäftigte, die sich am jüngsten Abwehrkampf der Tekel-Beschäftigten gegen ihre Entlassungen beteiligt haben, durch die Bundesrepublik, um über ihren Kampf zu berichten und zu diskutieren. Diese Veranstaltungen werden von der FAU organisiert und von der IKS unterstützt. Nachfolgend findet ihr den Kalender der Veranstaltungen. Auf der FAU-Webseite [35] könnt ihr weitere Details - sobald sie feststehen - erfahren.Weiter unten veröffentlichen wir eine Reihe von Artikeln zum Kampf der Tekel-Beschäftigten.
So. 20.06.2010 Hannover
Ort: jz Korn, UJZ Kornstrasse 28-30, Hannover
Beginn: 15.00 Uhr
organisiert von der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) - Hannover und der Bibliothek der Freundschaft unterstützt durch die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
Mo. 21.06.2010 Berlin
Galerie Kraftwerk, Rungestr. 20, 10179 Berlin - Mitte
(S-Bahnhof Jannowitzbrücke oder U-Bahn Heinrich-Heine- Straße)
Beginn: 19.30 Uhr
VeranstalterIn: IKS
Di. 22.06.2010 Braunschweig
Ort: Nexus, Frankfurter Str. 253, Braunschweig
Beginn: 20:00 Uhr
VeranstalterIn: FAU-Braunschweig
Mi. 23.06.2010 Hamburg
Ort: Schwarze Katze, Fettstr.23, Hamburg
Beginn: 20:00 Uhr
VeranstalterIn: FAU-Hamburg
Do. 24.6 20:00 Duisburg
VeranstalterIn: FAU-Duisburg
Ort: Internationales Zentrum, Am Flachsmarkt 1, Innenhafen, 47051 Duisburg
Beginn: 19.00 Uhr
So. 27.06.2010 Köln
VeranstalterIn: FAU-Köln
Ort: SSK, Liebigstr. 25,
Beginn: 17.00 Uhr
Di. 29.06 2010 Dortmund
Ort: Taranata Babu, Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund
Beginn: 19.oo Uhr
VeranstalterIn: FAU-Dortmund
Mi. 30.06.2010 Frankfurt am Main
Ort: Halkevi - Türkisches Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt/M - Bockenheim
Beginn: ab 19.30 Uhr
VeranstalterIn: FAU-Frankfurt a.M.
Do. 01.07.2010 Nürnberg
Ort: "Armer Teufel", Bauerngasse 14, Nürnberg
Beginn: 19.30 Uhr
VeranstalterIn: FAU-NürnbergVernstalterIn: FAU-Nürnberg
Fr.:02.07.2010 Zürich ,
Veranstalter: Karakök Autonome türkei/schweiz
Freitag, 2. Juli 2010 - 19 Uhr
Autonome Schule Zürich, Hohlstr. 170
(gleich bei Haltestelle „Güterbahnhof“, Tram 8 oder Bus 31)
Einladungstext und weitere Details können abgerufen werden unter:
https://karakok.wordpress.com/ [36] -
Wir veröffentlichen nachfolgend den Bericht über den Streik der Tekel-Tabak-Industriebeschäftigten, der von der Sektion der IKS in der Türkei verfasst wurde.
Am 14. Dezember 2009 verließen Tausende von Beschäftigten der Tekel [1] Betriebe aus Dutzenden türkischen Städten ihre Wohnungen und Familien, um nach Ankara zu fahren. Die Beschäftigten von Tekel wollten mit dieser Reise gegen die schrecklichen Arbeitsbedingungen, die ihnen vom Kapital aufgezwungen werden, kämpfen. Dieser ehrenhafte Kampf der Tekel-Beschäftigten, der nunmehr schon mehr als einen Monat andauert, wird mit der Idee geführt, dass sich am Streik alle Beschäftigten beteiligen sollten. Damit stellten sich die Tekel-Beschäftigten an die Spitze des Kampfes der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir werden hier über den Ablauf des Kampfes der Tekel-Beschäftigten berichten. Dieser Kampf betrifft nicht nur den Kampf der Beschäftigten bei Tekel, sondern er betrifft die Arbeiter aller Länder. Wir schulden den Tekel-Beschäftigten Dank, weil wir so über deren Erfahrung berichten und den Kampf der Klasse vorantreiben können, indem wir uns an ihrer Entschlossenheit orientieren und ihre Erfahrung und Gedanken nachvollziehen.
Zunächst wollen wir erklären, was die Tekel-Beschäftigten in den Kampf getrieben hat. Die Tekel-Beschäftigten wehren sich gegen die 4-C Politik des türkischen Staats. Der türkische Staat hat unzählige Beschäftigte unter 4-C-Bedingungen eingestellt. Bald werden noch viel mehr Beschäftigte unter diesen Bedingungen arbeiten müssen; die Beschäftigten der Zuckerindustrie gehören zu den ersten Opfern. Davon abgesehen stehen viele Teile der Arbeiterklasse vor den gleichen Angriffen mit ähnlichem Namen; andere Beschäftigte, die bislang noch nicht damit konfrontiert wurden, werden sie auch noch kennenlernen. Was sind diese 4-C Bedingungen? Diese Praxis der Jobkürzungen infolge der zunehmenden Privatisierungen wurde von dem türkischen Staat als ein 'Segen' bezeichnet. Abgesehen von einer beträchtlichen Lohnkürzung bedeutet dies für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, dass sie vom Staat in verschiedenen Beschäftigungsbereichen unter schrecklichen Bedingungen eingesetzt werden. Am schlimmsten ist, dass die 4-C Politik es den staatlichen Arbeitgebern ermöglicht, eine absolute Macht über die Beschäftigten zu erlangen. So sind die Löhne, die vom Staat festgelegt werden und schon mächtig gekürzt wurden, lediglich ein gezahlter Höchstpreis für die Arbeit. Die staatlichen Manager können die Löhne willkürlich kürzen.
Arbeitszeitregelungen für die 4-C-Beschäftigten wurden abgeschafft. Den staatlichen Managern ist es gestattet, die Arbeiter willkürlich zu zwingen, so lange wie von ihnen gewünscht schuften zu lassen, bis die "Arbeiter die von ihnen zu erfüllende Aufgabe erledigt haben". Die Arbeiter der Stammbelegschaften erhalten überhaupt keinen Zuschlag für diese 'Überstunden' nach beendeter Arbeit oder während der Ferien. Diese Politik gestattet es den Bossen, die Beschäftigten willkürlich ohne irgendwelche Ausgleichszahlungen zu entlassen. Die geleistete Arbeitszeit kann zwischen drei und zehn Monaten im Jahr variieren; wenn sie nicht arbeiten, erhalten sie keinen Lohn; die Arbeitszeit kann auch hier willkürlich von den Bossen festgelegt werden. Trotzdem ist ihnen nicht gestattet, eine zweite Beschäftigung zu finden, auch wenn sie keine Arbeit haben. Gemäß der 4-C Regelung erhalten die Beschäftigten keine Sozialleistungen, sämtliche medizinische Versorgungsleistungen sind gestrichen. Die Privatisierungen haben genau wie die 4-C Maßnahmen schon vor einiger Zeit angefangen. In dem Tekel-Unternehmen wurden die Bereiche Zigaretten und Alkohol privatisiert; danach wurden die Tabakblätterwerke geschlossen. Natürlich sind nicht nur die Privatisierungen das Problem. Es ist offensichtlich, dass das Privatkapital, das den Arbeitern ihre Arbeitsplätze wegnimmt, und der Staat, d..h. das Staatskapital, die Arbeiter unter den schrecklichsten Bedingungen ausbeuten wollen; sie gehen gemeinsam gegen die Beschäftigten vor. Deshalb entspricht der Kampf der Tekel-Beschäftigten dem Klasseninteresse aller Arbeiter, er stellt einen Kampf gegen die kapitalistische Ordnung insgesamt dar.
Der Blick auf den Streik der Tekel-Beschäftigten hilft den Klassenkampf in der Türkei insgesamt zu verstehen. Am 25. November 2009 wurde von KESK, DISK und Kamu-Sen [2]ein eintägiger Streik organisiert. Wie erwähnt zogen die Tekel-Beschäftigten am 14. Dezember nach Ankara, gleichzeitig fanden zwei weitere Arbeitskämpfe statt. Der erste waren die Demonstrationen von Feuerwehrleuten, von denen einige Anfang 2010 ihren Job verlieren sollten; der zweite war der eintägige Streik der Eisenbahner aus Protest gegen die Entlassung einiger ihrer Kollegen wegen der Beteiligung am Streik des 25. November. Die Bürgerkriegspolizei, welche erkannte, dass der Klassenkampf sich weiter zuspitzte, griff die Feuerwehrleute und die Eisenbahner brutal an. Die Tekel-Beschäftigten wurden nicht anders behandelt. Nahezu 50 Eisenbahner sollten wegen der Beteiligung an dem Streik entlassen werden. Viele Arbeiter wurden verhaftet. Und die Feuerwehrleute brauchten Zeit, um sich von den Angriffen zu erholen. Unglücklicherweise ist es den Eisenbahnern nicht gelungen, wieder auf die Bühne des Kampfes zurückzukehren. Die Tekel-Beschäftigten traten deshalb an die Spitze der Kämpfe am 14. Dezember, weil sie sich gegen die Unterdrückungsmaßnahmen des Staates wehrten und es ihnen gelang, ihren Kampf fortzuführen.
Wie begann der Kampf bei Tekel? Eine kleine kämpfende Minderheit wollte schon in den Kampf treten, aber der eigentliche Auslöser kam am 5. Dezember zum Tragen, als eine Eröffnungszeremonie stattfand, an der sich der Premier Minister Tayyip Erdoğan[3] beteiligte. Die Tekel-Beschäftigten richteten sich bei dieser Zeremonie mit ihren Familien unerwartet gegen Erdoğan, um ihn zur Rede zu stellen. Sie unterbrachen seine Rede und riefen ihm zu: "Die Beschäftigten von Tekel warten auf gute Nachricht von Ihnen". Erdoğan entgegnete "Leider gibt es jetzt in der Türkei Leute wie diese, sie wollen Geld machen ohne für zu arbeiten. Die Zeit ist vorbei, als man Geld im Liegen machen konnte (…) Sie meinten, Staatseigentum seit wie ein Meer, wer sich nicht bedient, ist ein Schwein. Solche Auffassungen hatten sie. Wir sehen das anders. Hier ist eure Altersabfindung. Wenn ihr wollt, können wir euch unter 4-C Bedingungen einsetzen, wenn nicht, geht hin und öffnet euer eigenes Geschäft. Wir hatten auch ein Abkommen mit ihren Gewerkschaften. Ich sprach mit ihnen. Ich sagte ihnen: "Soviel Zeit habt ihr. Unternehmt alles Notwendige". Obgleich wir ein Abkommen hatten, brach etwas zusammen, ein bis zwei Jahre vergingen. Die Leute sind aber immer noch da und fordern den Schutz ihrer Arbeitsplätze; sie wollen so weiter machen wie zuvor. Wir haben ihnen erklärt. Zehntausend Tekel-Beschäftigte kosten uns vier Milliarden im Monat. [4] Erdoğan konnte sich nicht vorstellen, in welchen Schlamassel er da hineingeraten war. Die Beschäftigten, die zuvor die Regierung unterstützt hätten, wurden sehr verärgert. Die Arbeiter fingen an darüber zu diskutieren, wie man sich am Arbeitsplatz wehren kann. Ein Arbeiter aus Adıyaman[5] erklärte diesen Prozess folgendermaßen in einem Artikel, den er in einer linken Tageszeitung schrieb: "Dieser Prozess regte die Kollegen an, die sich bis dato noch nicht am Kampf beteiligt hatten, auch wenn er noch so klein war. Sie fingen an, das wahre Gesicht der Justiz und der Entwicklungspartei zu durchschauen, nachdem der Premierminister geredet hatte. Zunächst traten sie aus der Partei aus. In den nun einsetzenden Diskussionen am Arbeitsplatz erklärten wir, dass wir alle gemeinsam unseren Arbeitsplatz verteidigen sollen". [6]. Die Gewerkschaften [7], von denen Erdoğan behauptete, sie stimmten mit ihm überein, und die bislang keine ernsthaften Aktionen unternommen hatten, beschlossen, eine Versammlung in Ankara abzuhalten. Infolgedessen begaben sich die Arbeiter auf den Weg und reisten in die Hauptstadt.
Die staatlichen Kräfte gingen von Anfang an raffiniert gegen die Arbeiter vor. Die Bürgerkriegspolizei hielt die Busse mit Arbeitern fest und erklärte, man werde die Arbeiter aus den kurdischen Städten, wo es viele Tekel-Werke gibt, nicht durchlassen, und dass die Beschäftigten aus den Gebieten des Westens, des Mittelmeers, Zentralanatolien und des Schwarzen Meeres der Türkei durchgelassen würden. Damit wollte man die kurdischen und die anderen Arbeiter gegeneinander hetzen, die Bewegung der Klasse mittels ethnischer Unterschiede spalten. Dieser raffinierte Angriff brachte in Wirklichkeit zwei Bilder der Maske des Staates zum Vorschein: das der Einheit und Harmonie und der kurdischen Reform. Aber die Tekel-Beschäftigten sind nicht in diese Polizeifalle gelaufen. .Mit den Arbeitern aus Tokat an der Spitze, protestierten die Arbeiter aus den nicht-kurdischen Städten gegen dieses Vorgehen der Polizei und bestanden entschlossen darauf, dass alle Beschäftigten zusammen nach Ankara einzogen und dass niemand ausgeschlossen werden dürfe. Die Bürgerkriegspolizei, die unfähig war die zu erwartende Haltung der Regierung zu berechnen, musste schließlich zulassen, dass die Beschäftigten zusammen nach Ankara einmarschierten. Dieser Vorfall führte zur Bildung von tiefen Beziehungen zwischen den Beschäftigen aus verschiedenen Städten, Regionen und ethnischen Hintergründen auf einer Klassengrundlage. Nach diesem Vorfall brachten die Beschäftigen aus dem Westen, Zentralanatolien, dem Mittelmeergebiet und dem Schwarzen Meer zum Ausdruck, dass die Stärke und die Anregung, die sie durch den Widerstand, die Entschlossenheit und das Bewusstsein der kurdischen Arbeiter erfuhren, ihnen die Beteiligung am Kampf erleichterte und sie viel von diesen Arbeitern lernten. Die Beschäftigten von Tekel hatten einen ersten Sieg errungen, als sie in die Stadt zogen.
Am 15. Dezember begannen die Tekel-Beschäftigten ihre Protestdemonstrationen vor der Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei in Ankara. Ein Tekel-Beschäftigter, der an diesem Tag nach Ankara kam, erklärte die Ereignisse folgendermaßen: "Wir zogen vor die Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Nachts zündeten wir ein Feuer war und warteten vor dem Gebäude bis 22.00 h. Als es zu kalt wurde, suchten wir in dem Atatürk Gym Schutz vor Kälte. Wir waren insgesamt 5.000. Wir nahmen unsere Teppiche, Kartons und verbrachten dort die Nacht. Morgens drängte uns die Polizei in den Abdi İpekçi Park und kreiste uns ein. Einige unserer Kolleg/Innen zogen erneut vor das Gebäude der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Als wir im Park warteten, wollten wir uns mit den anderen zusammenschließen, und diejenigen, die vor dem Gebäude ausharrten, wollten zu uns rüberkommen. Die Polizei griff uns mit Tränengas an. Um sieben Uhr gelang es uns, uns mit den anderen im Park zusammenschließen. Wir waren schon vier Stunden zu Fuß marschiert. Wir verbrachten die Nacht im Regen im Park." [8] Auf der anderen Seite fand der brutalste Angriff der Polizei am 17. Dezember statt. Die Bürgerkriegspolizei, die offensichtlich auf Befehl handelte und sich vielleicht dafür rächen wollte, dass sie die kurdischen Arbeiter nicht daran hindern konnte, in die Stadt zu kommen, griff die Arbeiter im Park mit brutaler Gewalt und hasserfüllt an. Sie zielte darauf ab, die Arbeiter auseinanderzutreiben. Aber dieses Mal trat wieder etwas ein, mit dem die staatlichen Kräfte nicht gerechnet hatten: die Fähigkeit der Arbeiter zur Selbstorganisierung. Die von der Polizei auseinandergetriebenen Arbeiter schafften es, sich selbst zu organisieren, ohne die Hilfe von irgendwelchen Bürokraten und kamen nachmittags vor der Türk-İş[9] Zentrale in einer Großkundgebung zusammen. Da die Arbeiter keine Bleibe hatten, besetzten die Arbeiter am gleichen Tag zwei Stockwerke der Türk-İş Anlage. An den Tagen nach dem 17. Dezember fanden die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in den kleinen Straßen vor der Türk-İş Anlage, im Zentrum von Ankara statt.
Der Kampf zwischen den Tekel-Beschäftigten und der Verwaltung des türkischen Gewerkschaftsdachverbandes wurde zwischen dem 17. Dezember und Neujahr fortgesetzt. Dabei trauten die Arbeiter schon bei Beginn des Kampfes den Gewerkschaftsbürokraten nicht. Sie entsandten zwei Arbeiter aus allen Städten mit den Gewerkschaftern zu allen Verhandlungen. Dadurch sollten alle Arbeiter über alles informiert werden. Sowohl Tek Gıda-İş und Türk-İş und die Regierung erwarteten, dass die Tekel-Beschäftigten ihren Kampf in Anbetracht des bitterkalten Winters in Ankara, der Polizeirepression und materieller Schwierigkeiten nach ein paar Tagen aufgeben würden. Es war keine Überraschung, dass die Türen der Gewerkschaftszentrale nach einer sehr kurzen Zeit versperrt wurden, um die Arbeiter vom Betreten des Gebäudes abzuhalten. Daraufhin wehrten sich die Arbeiter, weil sie die Toiletten des Gebäudes benutzen, die Frauen sich im Gebäude ausruhen wollten; diese Auseinandersetzung endete mit einem Sieg der Arbeiter. Die Arbeiter wollten sich nun nicht mehr zurückziehen. Die Tekel-Beschäftigten erhielten ernsthafte Unterstützung von Arbeitern aus Ankara und vor allem auch von Studenten mit proletarischem Hintergrund, um Unterkunft in Ankara zu finden. Ein kleiner aber immerhin wichtiger Teil der Arbeiterklasse Ankaras bot den Tekel-Beschäftigten Übernachtung bei ihnen zu Hause an. Anstatt aufzugeben und zurückzukehren, versammelten sich die Tekel-Beschäftigten jeden Tag auf der kleinen Straße vor dem Türk-İş-Gebäude, dort entbrannten auch Diskussionen, wie man den Kampf voranbringen könnte. Es dauerte nicht lange, bis die Arbeiter zu der Einsicht kamen, dass die einzige Lösung für die Überwindung ihrer Isolation in der Ausdehnung des Kampfes lag.
Militante Arbeiter aus allen Städten, die erkannten, dass Tek Gıda-İş und Türk-İş für sie nichts unternehmen würden, versuchten ein Streikkomitee zu gründen, mit dem Ziel, ihre Forderungen gegenüber den Gewerkschaften zu erheben. Zu diesen Forderungen gehörte die Aufstellung eines Streikzelts und dass die Neujahrsparty von den Arbeitern gemeinsam gefeiert werden könne, begleitet von einer Demonstration vor dem Gebäude von Türk-İş. Die Gewerkschaftschefs stellten sich gegen diese Initiative der Arbeiter. Wozu sollten die Gewerkschaften auch nützlich sein, wenn die Arbeiter dabei waren, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigene Hand zu nehmen. Diese Haltung beinhaltete eine verschleierte Drohung: die schon isolierten Arbeiter fürchteten die Möglichkeit, total isoliert da zu stehen, falls die Gewerkschaften die Unterstützung total ablehnten. So wurde ein Streikkomitee fallen gelassen. Aber der Wille der Arbeiter bestand darin, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen und das Streikkomitee aufrechtzuerhalten. Schnell versuchten die Beschäftigten Verbindungen herzustellen mit den Beschäftigten der Zuckerindustrie, die vor der Einführung der gleichen 4-C Maßnahmen stehen. Sie zogen in die Arbeiterviertel und Universitäten; sie wurden jeweils aufgefordert, ihren Kampf zu erklären. Unterdessen setzten die Beschäftigten ihren Kampf mit der Türk-İş Verwaltung fort, welche die Arbeiter in keinster Weise unterstützten. Als der Verwaltungsrat des Gewerkschaftsverbands Türk-İş zusammenkam, drangen die Arbeiter in das Gewerkschaftsgebäude ein. Die Bürgerkriegspolizei eilte sofort Mustafa Kumla, dem Vorsitzenden von Türk-İş, zu Hilfe, um ihn vor den Arbeitern zu schützen. Arbeiter fingen an Slogans zu rufen wie: "Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen", Türk-İş soll seine Pflicht erfüllen, Generalstreik". "Kumlu, tritt zurück". Kumlu wagte es nicht, vor die Arbeiter zu treten, bevor er nicht eine Reihe von Aktionen angekündigt hatte, Streiks eingeschlossen, die jede Woche stattfinden sollten, angefangen von einem einstündigen Streik, dessen Länge jede Woche verdoppelt werden sollte, und jede Woche eine Kundgebung vor dem Türk-İş-Gebäude. Selbst nach der Ankündigung Kumlus von einer Reihe von Aktionen trauten die Arbeiter Türk-İş nicht. Als ein Tekel Beschäftigter aus Diyarbakır[10] in einem Interview erklärte: "Wir werden uns keiner Entscheidung der Gewerkschaftsführung beugen, den Kampf zu beenden und die Arbeit wieder aufzunehmen. Und falls eine Entscheidung zur Beendigung des Kampfes ohne irgendetwas gewonnen zu haben – wie letztes Mal, verkündet wird, denken wir darüber nach, das Türk-İş Gebäude zu räumen und es anschließend in Brand zu setzen"[11], brachte er das Gefühl vieler anderer Tekel-Beschäftigter zum Ausdruck.
Türk-İş ließen seinen Aktionsplan fallen, als sich am ersten einstündigen Streik 30% aller Gewerkschaften beteiligten. Die Türk-İş Führer hatten genauso viel Angst vor einer Generalisierung des Kampfes der Tekel-Beschäftigten wie die Regierung. Nach der fröhlichen Neujahrsdemonstration vor der Türk-İş Zentrale wurde über die Fortsetzung des Streiks abgestimmt. 99% der Beschäftigten stimmten für die Fortsetzung des Kampfes. In der Zwischenzeit wurde ein neuer gewerkschaftlicher Aktionsplan diskutiert. Nach dem 15. Januar sollte es ein dreitägiges Sit-in geben, dann einen dreitägigen Hungerstreik und dann ein dreitägiges Todesfasten. Eine Großdemonstration wurde ebenfalls von der Türk-İş-Verwaltung versprochen. Anfangs dachten die Arbeiter, ein Hungerstreik sei eine gute Idee. Schon isoliert wollten sie noch nicht weiter vergessen und ignoriert werden, und sie dachten, ein Hungerstreik könnte dies vermeiden. Das Gefühl kam auf, dass sie von Türk-İş in die Enge getrieben wurden und selbst handeln sollten. Ein Hungerstreik hätte auch als Einschüchterung der Gewerkschaften gesehen werden können.
Eine der bedeutsamsten Texte, der von den Tekel-Beschäftigten verfasst wurde, wurde damals veröffentlicht: ein Brief eines Tekel-Beschäftigten an die Beschäftigten der Zuckerindustrie. Der Tekel-Beschäftigte aus Batman[12] schrieb: "An unsere hart arbeitenden und ehrenwerten Brüder und Schwestern der Zuckerfabriken! Heute bietet der Kampf der Tekel-Beschäftigten eine historische Chance für diejenigen, deren Rechte unterdrückt werden. Damit wir diese Chance nicht verpassen, würde eure Beteiligung an unserem Kampf uns glücklicher und stärker machen. Meine Freunde, ich möchte darauf hinweisen, dass im Augenblick Gewerkschafter die Hoffnung äußerten, "sie werden sich mit dieser Sache befassen". Da wir die gleiche Erfahrung gemacht haben, wissen wir, dass sie einigermaßen gut abgesichert sind und sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen. Im Gegenteil, eure Rechte würde man einschränken. Wenn ihr euch nicht an unserem Kampf beteiligt, wäre es morgen zu spät für euch. Insgesamt wird dieser Kampf nur erfolgreich sein, wenn ihr euch beteiligt, wir haben keine Zweifel, dass wir uns ins Zeug legen. Weil wir uns sicher sind, wenn die Arbeiter sich zusammenschließen und wie ein einheitlicher Körper handeln, können sie jedes Hindernis überwinden. Mit diesem Gefühl grüße ich euch innigst und mit Respekt im Namen der Beschäftigten von Tekel." [13]. Dieser Brief rief nicht nur die Beschäftigten der Zuckerindustrie dazu auf, selbst in den Kampf zu treten, sondern er brachte auch deutlich zum Vorschein, was bei Tekel passiert war. Gleichzeitig zeigte er das Bewusstsein, das sich bei vielen Tekel-Beschäftigten entwickelt hatte, dass sie nicht nur für sich kämpften, sondern für die gesamte Arbeiterklassse.
Am 15. Januar kamen die Tekel-Beschäftigten nach Ankara, um sich am früher erwähnten Sit-in zu beteiligen. Die Zahl der Teilnehmer am Sakarya Platz belief sich auf ca. 10.000. Einige Familienangehörige waren mitgekommen. Die Arbeiter hatten sich teilweise krank gemeldet oder Urlaub genommen, um nach Ankara zu kommen; viele mussten mehrfach ihren Urlaubsantrag stellen, um frei zu kriegen. Jetzt waren fast alle Tekel-Beschäftigten zusammen gekommen. Eine Demonstration mit einer noch größeren Beteiligung war für Samstag, den 16. Januar vorgesehen. Die Ordnungskräfte fürchteten diese Demonstration, da sie den Boden für die Generalisierung und massive Ausdehnung des Kampfes hätte liefern können. Die Möglichkeit, dass Arbeiter, die am Samstag zur Demo kamen, die Nacht und den Sonntag mit den Beschäftigten verbringen würden, hätte zum Aufbau von starken und engen Verbindungen zwischen den ankommenden Arbeitern und den Tekel-Beschäftigten führen können. Die Ordnungskräfte bestanden darauf, die Demonstration erst am Sonntag abzuhalten, und Türk-İş manövrierte erneut und schwächte die Demonstration, indem sie die Arbeiter aus kurdischen Städten an der Beteiligung behindern wollten. Man rechnete auch damit, wenn die Arbeiter zwei Nächte in dem eiskalten Ankara verbringen und ein sit-in den Straßen abhalten würden, dass dadurch der Widerstandswille und die Kraft der Tekel-Beschäftigten gebrochen würde. Dieses Kalkül seitens der Türk-İş erwies sich jedoch am 17. Januar als falsch.
Die Demonstration am 17. Januar begann ruhig. Die Arbeiter und mehrere politische Gruppen sammelten sich am Ankaraer Bahnhof und zogen um 10.00 zum Sıhhiye Platz. Auf der Kundgebung, an der sich Zehntausende Arbeiter beschäftigten, sprachen zunächst ein Arbeiter der Tekel-Betriebe, dann ein Feuerwehrmann und ein Arbeiter der Zuckerfabrik. Die Explosion erfolgte später. Nach den Arbeitern sprach Mustafa Kumlu, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Türk-İş. Kumlu, der sich weder um den Kampf noch um die Lebensbedingungen der Tekel-Beschäftigten kümmerte, hielt eine sehr gemäßigte, versöhnliche und inhaltslose Rede. Türk-İş hatte versucht die Arbeiter von der Rednertribüne entfernt zu halten. Sie hatten Metallarbeiter vor ihnen postiert, die nicht im Bilde waren über das, was sich vor ihnen abspielte. Aber den Tekel-Beschäftigten, die die Metallarbeiter baten sie vorbeizulassen, gelang es bis zur Rednertribüne vorzudringen. Während Kumlus Rede gaben die Tekel-Beschäftigen ihr Bestes, um diesen mit ihren Zwischenrufen zu unterbrechen. Die letzte Beleidigung, welche eine Reaktion der Arbeiter auslöste, war die Ankündigung nach Kumlus Rede, dass Alişan, ein Popsänger, der überhaupt keinen Bezug zur Arbeiterklasse hat, ein Konzert am Ort der Kundgebung abhalten würde.
Die Arbeiter besetzten die Rednertribüne, riefen ihre eigenen Slogans, und obwohl die Gewerkschaftsführer den Ton abstellten, stimmten die anderen Arbeiter, die auch zur Kundgebung gekommen waren, in diese Slogans ein. Eine Zeitlang verloren die Gewerkschaften total die Kontrolle, sie lag in den Händen der Arbeiter. Andere Gewerkschaftsführer, die auf die Bühne eilten, fingen an auf der einen Seite radikale Reden zu schwingen und andererseits die Arbeiter aufzufordern, die Bühne zu verlassen. Als die Arbeiter ihnen nicht folgten, versuchten sie die Arbeiter zu provozieren und sie gegeneinander zu hetzen, sowie gegen die Studenten und die anderen Arbeiter, die zu ihrer Unterstützung erschienen waren. Die Gewerkschafter versuchen die Arbeiter, die seit Beginn des Kampfes in Ankara ausgeharrt hatten, gegen die zu hetzen, die erst kürzlich angekommen waren. Am Ende schafften es die Gewerkschafter die Arbeiter, welche die Bühne besetzt hielten, von dieser zu drängen und sie dazu zu bewegen, schnell wieder vor das Gewerkschaftsgebäude zu gehen. Die Tatsache, dass Reden mit der Aufforderung zum Hungerstreik und Todesfasten vorgetragen wurden, um die Aufrufe zu einem Generalstreik herunterzuspielen, ist aus unserer Sicht interessant. Es reichte aber nicht, die Wut der Arbeiter zu besänftigen, indem sie einfach vor das Gewerkschaftsgebäude zurückkehrten. Slogans wie „Generalstreik, allgemeiner Widerstand“, „Türk-İş, unsere Geduld hat Grenzen”, “Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen“, wurden da vor dem Gewerkschaftsgebäude gerufen. Einige Stunden später durchbrach eine Gruppe von 150 Arbeitern die gewerkschaftliche Barrikade vor dem Türk-İş Gebäude, drangen in das Gebäude ein und besetzten es. Tekel-Beschäftigte, die im Gebäude auf der Suche nach Mustafa Kumlu waren, fingen an vor der Tür von Kumlus Büro zu rufen „Feind der Arbeiter, Diener der AKP“.
Nach den Demonstrationen am 17. Januar wurden von den Arbeitern Anstrengungen unternommen, ein anderes Streikkomitee zu gründen. Diesem Komitee gehörten Arbeiter an, die nicht meinten, dass ein Hungerstreik ein gangbarer Weg vorwärts sei, und die stattdessen hervorhoben, dass man nur vorwärtsgehen könne, indem man den Kampf ausdehnte. Die Bemühungen zur Bildung des Komitees wurden allen Arbeitern bekannt gemacht; die Mehrheit der Arbeiter unterstützte dies. Und diejenigen, die nicht für diese Idee waren, sprachen sich auch nicht dagegen aus. Zu den Aufgaben des Komitees gehörten neben dem Vortragen von Forderungen gegenüber den Gewerkschaften das Ermöglichen einer Verbindung unter den Arbeitern und deren Selbstorganisierung. Wie beim vorherigen Streikkomitee gehörten diesem auch ausschließlich Arbeiter an und es war völlig unabhängig von den Gewerkschaften. Die gleiche Entschlossenheit zur Selbstorganisierung machte es Hunderten von Tekel-Beschäftigten möglich, sich der Demonstration der Beschäftigten des Gesundheitswesens anzuschließen, die am 19. Januar in einen eintägigen Streik traten. Am gleichen Tag, als sich nur ca. 100 Arbeiter am dreitägigen Hungerstreik beteiligen sollten, schlossen sich diesem 3.000 an, obwohl das Gefühl weit verbreitet ist, dass dies kein adäquates Mittel ist, um den Kampf weiterzubringen. Der Grund ist, dass man die Hungerstreikenden nicht alleine lassen wollte, ihnen seine Solidarität bekunden wollte.
Obgleich die Tekel-Beschäftigten regelmäßig Versammlungen unter sich in den Städten abhalten, wo sie wohnen, ist es bislang noch zu keiner Vollversammlung mit Beteiligung aller Arbeiter gekommen. Und dennoch trug seit dem 17. Dezember die Straße vor der Türk-İş-Zentrale immer mehr die Merkmale einer informellen aber regelmäßigen Massenversammlung. Auf dem Sakarya-Platz versammeln sich in diesen Tagen Hunderte Arbeiter aus verschiedenen Städten und diskutieren, wie sie den Kampf vorwärtsbringen, ihn ausdehnen, und was sie sonst noch tun können. Ein anderes wichtiges Merkmal dieser Kämpfe war, wie die Arbeiter verschiedenen ethnischen Ursprungs es schafften, sich gegen die kapitalistische Ordnung zu vereinigen, trotz all der Provokationen und Spaltungsversuche des Regimes. Der Slogan „Kurdische und türkische Arbeiter – ein Kampf“, der seit den ersten Tagen gerufen wurde, verdeutlicht dies klar. Im Kampf um Tekel tanzten viele Arbeiter aus der Gegend des Schwarzen Meers Şemame und viele kurdische Arbeiter tanzten zum ersten Mal den Horon-Tanz [14]. Ein anderes herausragendes Merkmal ist die Wichtigkeit der Ausdehnung des Kampfes und der Arbeitersolidarität. Dies stützt sich nicht auf eine enge nationale Perspektive, sondern umfasst die gegenseitige Unterstützung und Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt.
Den Tekel-Beschäftigten gelang es auch zu verhindern, dass die oppositionellen Parteien den Kampf für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. Sie wussten, wie heftig die Republikanische Volkspartei [15] die Arbeiter angriff, die von Kent AŞ[16] entlassen wurden, wie die Nationalistische Bewegungspartei [17] sich an der Gestaltung der Staatspolitik beteiligte und gegen die Arbeiterklasse vorging. Ein Arbeiter brachte dieses Bewusstsein deutlich in einem Interview zum Vorschein: „Wir verstehen, wer all diese Leute sind. Leute, die zuvor für die Privatisierungen stimmten, wollen uns jetzt vorgaukeln, dass sie Verständnis für unsere Lage hätten. Bislang habe ich immer für die Nationalistische Bewegungspartei gestimmt. Ich bin zum ersten Mal auf Revolutionäre in diesem Kampf gestoßen. Ich beteilige mich an diesem Kampf, weil ich ein Arbeiter bin. Revolutionäre stehen an unserer Seite. Die Nationalistische Bewegungspartei und die Republikanische Volkspartei halten Fünf-Minuten–Reden und verschwinden dann wieder. Einige von uns klatschten ihnen am Anfang Beifall, als sie ankamen. Jetzt hat sich das Blatt gewendet.“ [18] Das deutlichste Beispiel dieses Bewusstseins konnte man erkennen, als die Tekel-Leute die Redner der faschistischen Alperen Organisation [19], vorstellten, d.h. die gleiche Organisation, die die Kent AŞ-Beschäftigten angriff, als diese im Abdi İpekçi Park demonstrierten, weil sie Kurden sind. Der Tekel-Kampf leistete auch einen großen Beitrag zum Kampf der Feuerwehrleute, die brutal nach ihrer ersten Demonstration angegriffen wurden. Sie stärkten deren Moral, was sie ermutigte, ihren Kampf weiter zu führen. Allgemein haben die Tekel-Leute nicht nur den Feuerwehrleuten Mut gemacht, sondern allen Bereichen der Klasse in der Türkei, die in den Kampf treten wollen.
Die Tekel-Beschäftigten haben es geschafft, in den Streik zu treten, der für alle Arbeiter zu einem Bezugspunkt geworden ist. Deshalb stehen heute die Tekel-Beschäftigten stolz an der Spitze der Arbeiterklasse in der Türkei, und führen unsere bislang jahrelang schlummernde Klasse in den Kampf der Arbeiter weltweit. Ihr Kampf beinhaltet den Keim des Massenstreiks, der von Ägypten bis Griechenland, von Bangladesch bis Spanien, von England bis China die Welt in den letzten Jahren erschüttert hat. Dieser Kampf geht im Augenblick noch weiter; der Moment, die Lehren daraus zu ziehen ist noch nicht gekommen. Nachdem auf der einen Seite die Idee eines Hungerstreiks und eines Todesstreiks vorgeschlagen wird, andererseits ein aus den betroffenen Arbeitern zusammengesetztes Streikkomitee der Meinung ist, dass die Idee eines Hungerstreiks nicht die beste Waffe im Kampf ist und sie stattdessen den Kampf ausdehnen wollen, und Türk-İş Gewerkschaftsbürokraten, die als Handlanger des Staates agieren und Arbeiter, die auf einen Generalstreik hinarbeiten wollen, zusammenprallen, ist es schwer vorherzusagen, wie und wohin sich der Kampf entwickeln und was aus ihm werden wird. Aber egal, was aus diesem Kampf werden wird, die sehr ehrenhafte Haltung der Tekel-Beschäftigten wird wichtige Früchte und sehr kostbare Lehren für die gesamte Arbeiterklasse hinterlassen. Gerdûn, 20.01.10
[1] Tekel verfügte früher über ein staatliches Monopol im Tabak- und Alkohol-produzierenden Gewerbe.
[2] eine linksextreme Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. Revolutionäre Arbeitergewerkschaftsverband und die Hauptgewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, die für ihre faschistischen Sympathien bekannt ist.
[3] ebenso der Führer der herrschenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP
[4] https://www.cnnturk.com/2009/turkiye/12/05/erdogana.tekel.iscilerinden.p... [37]
[5] eine Stadt im türkischen Kurdistan.
[6] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999 [38]
[7] Tek Gıda-İş, Nahrungsmittel, Alkohol, Tabakarbeiter Gewerkschaft, Mitglied der ürk-İş
[8] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999 [38]
[9] Konföderation der Türkischen Gewerkschaften, der ältesten und größten Gewerkschaft in der Türkei, die eine infame Geschichte hinter sich hat, nachdem sie unter dem Einfluss der USA in den 1950er Jahren gegründet wurde, sich auf das Modell der AFL-CIO stützte und über viel Erfahrung bei der Sabotage der Arbeiterkämpfe verfügt
[10] Bekannt als die inoffizielle Hauptstadt Kurdistans, ist Diyarbakır eine Metropole in Türkischen Kurdistan
[11] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select... [39]
[12] eine Stadt in Türkisch Kurdistan.
[13] https://tr.internationalism.org/ekaonline-2000s/ekaonline-2009/tekel-isc... [40]
[14] Şemamme ist ein sehr berühmter kuridscher Tanz, und Horon ist ein sehr berühmter Tanz aus der Schwarzmeer-Region der Türkei.
[15] Die Kemalisten, eine säkuläre, linksnationalistische Partei, Mitglieder der Sozialistischen Internationale, extrem chauvinistisch.
[16] Kommunalbeschäftigte aus İzmir, eine Metropole an der Küste der Ägäis. Diese Arbeiter wurden von der Republikanischen Volkspartei gefeuert, die die Kontrolle über die Gemeinde ausübten, und die dann brutal von der Partei angegriffen wurden, als sie gegen die Parteiführer protestierten.
[17] die größte faschistische Partei.
[18] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select... [39]
[19] eine Mörderbande, die mit der Großen Einheitspartei verbunden ist, eine radikalfaschistische Abspaltung von der Nationalistischen Bewegungspartei.
In unserem ersten Artikel über den Streik der Tekel-Beschäftigten schilderten wir die Ereignisse bis zum 20. Januar. Mit diesem Artikel setzen wir die Schilderung des Kampfes fort und berichten über die Zeit von der Aufstellung der Zelte im Zentrum von Ankara bis zum 2. März, als die ArbeiterInnen Ankara wieder verließen.
An dieser Stelle möchten wir uns zunächst ganz herzlich bei den Tekel-Beschäftigten bedanken, die uns durch ihre Auskünfte über die Ereignisse, ihre Erfahrungen und ihre Gedanken wertvolle Fingerzeige bezüglich der weiteren Entwicklung des Tekel-Kampfes wie auch der zukünftigen Kämpfe unserer Klasse insgesamt liefern.
Wir beendeten den ersten Artikel mit dem Hinweis auf die Bemühungen der ArbeiterInnen um die Bildung eines Komitees. Von Beginn des Jahres bis zum 20. Januar gab es vier bis fünf Anläufe zur Bildung eines Komitees, und auch danach gab es weitere Versuche.
Ein Hauptproblem war die mangelnde Verständigung unter den ArbeiterInnen. Zwar verbrachten die Streikenden die meiste Zeit zusammen und diskutierten ständig miteinander. Jedoch waren sie nicht in der Lage, ein Organ - wie eine Massenversammlung beispielsweise - auf die Beine zu stellen, das einen Rahmen für ein Zusammenkommen und organisiertes Vorgehen geboten hätte. Wie wir weiter unten im Artikel erklären werden, wurde die Lage dadurch erschwert, dass die ArbeiterInnen aus den verschiedenen Städten ihre Zelte jeweils separat voneinander aufstellten und die meiste Zeit getrennt voneinander verbrachten. Diese Separierung blockierte die Verständigung.
Doch ein noch größeres Problem war, dass die meisten Arbeiter keine Alternative zu den Gewerkschaften suchten oder zumindest dabei zögerten. Viele Gewerkschafter wurden aus dem einfachen Grund geachtet, weil sie Gewerkschafter sind. Man glaubte ihnen mehr als den entschlossenen, militanten Arbeitern, die die Bewegung faktisch anführten. Dadurch entstand das Problem, dass die ArbeiterInnen nicht wirklich hinter ihren eigenen Entscheidungen standen. Die psychologische Abhängigkeit der Streikenden von den Gewerkschaftsoffiziellen verhinderte die Gründung von Arbeiterkomitees außerhalb der Gewerkschaften.
Ein Kollege aus Adıyaman bestätigte diese Beobachtung: „Wenn die Sachen in den Zelten diskutiert worden wären und wenn jedes Zelt einige Leute geschickt hätte, wäre das Komitee quasi von selbst gegründet worden. Unter diesen Umständen hätte sich dem niemand widersetzt, es wäre unmöglich gewesen. Wir versuchten diese Frage aufzuwerfen (…) Die mangelnde Kommunikation war ein Problem, wir hätten zum Beispiel ein Kommunikationszelt errichten sollen, als die Zelte aufgebaut wurden. Wenn wir das getan hätten, dann wäre wohl ein Komitee rund um das Zelt gebildet worden.“
Die ArbeiterInnen erklärten offen ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaften, aber ihr Zaudern verhinderte die Suche nach einer Alternative. In dieser widersprüchlichen Haltung kommt der Einfluss zum Ausdruck, den die Gewerkschaften noch immer auf die Beschäftigten haben. Obgleich Letztere den Gewerkschaften nicht trauen, klammern sie sich an sie und halten unbeirrt an dem Glauben fest, dass sie ihre Stimme mit Hilfe der Gewerkschaften zum Ausdruck bringen könnten.
Doch die Gewerkschaftsvertreter sind durchaus besorgt, wenn sie das Wort „Komitee“ hören. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass, wenn ein Komitee gegründet werden würde, sie ihre Kontrolle verlören; die Masse der ArbeiterInnen wäre nicht mehr von ihnen zu steuern. Für die ArbeiterInnen hingegen ist dies nicht klar. Dennoch: ungeachtet der Probleme, auf die die ArbeiterInnen bislang gestoßen sind, und ungeachtet der Reaktionen der Gewerkschaftsoffiziellen gab und gibt es weitere Versuche, ein Komitee zu gründen.
Kommen wir zu den Ereignissen zurück: Am 14. Januar versammelten sich nahezu alle Tekel-Beschäftigten aus fast allen Städten, wo es Tekel-Werke gibt, mit ihren Familien zu einem dreitägigen ununterbrochenen Sit-in in Ankara. Um sich vor der Kälte zu schützen, machten die Arbeiter nachts Feuer. Am dritten Tag regnete es heftig. Es wurden Plastikplanen über die Straßen gespannt, unter denen die Streikenden schliefen. So entstand mitten in Ankara eine Zeltstadt. Der Aufbau von Zelten entsprang, wie auch andere Aspekte des Kampfes, einer sehr spontanen Entwicklung. Ursprünglich hatten die Arbeiter die Aufstellung eines Kampfzeltes vor dem Gewerkschaftsgebäude gefordert.
Diese Forderung stand im Zusammenhang mit den Bestrebungen, ein Komitee zu errichten, aber die Gewerkschaften stellten sich dagegen. Wenn die Zelte schießlich doch errichtet wurden, dann geschah dies aus rein pragmatischen Gründen: Die Wetterbedingungen machten solch einen Schritt erforderlich. Die Plastikplanen, welche die Straßen überspannten, nahmen schnell die Form von Zelten an, und bald fingen Arbeiter aus den verschiedenen Städten an, ihre eigenen Zelte aufzubauen. Erst nachdem die Zelte aufgestellt waren, gaben die Gewerkschaften ihre Zustimmung dazu.
Der Grund für die räumliche Abtrennung der Zelte gemäß den verschiedenen Standorten: die Arbeiter wollten so das Eindringen von Spitzeln und Provokateuren in die Zelte unterbinden, aber auch eine mögliche Zerstreuung verhindern, indem jeder die anderen im Blick hatte. Aufgrund der Kälte wurden noch mehr Plastikplanen herbeigeschafft. Weil die Feuer viel Ruß und Rauch verursachten, schafften die Arbeiter Öfen herbei. So wuchs schließlich mitten in Ankara eine lebendige, atmende Zeltstadt heran.
Am 17. Januar fand im Anschluss an das Sit-in eine Massendemonstrationen zur Unterstützung der Tekel-Beschäftigten statt, an der die Tekel-Leute und ihre Unterstützer aus anderen Städten teilnahmen. Im Bewusstsein, dass sie den Kampf nur durch seine Ausdehnung gewinnen können, drängten Tekel-Beschäftigte den Gewerkschaftsdachverband Turk-Is zur Ausrufung eines Generalstreiks. Nachdem die Arbeiter die Rede des Turk-Is-Vorsitzenden Mustafa Kumlu gehört hatten, der den Generalstreik nicht einmal erwähnte, besetzten sie zunächst die Rednertribüne, von der die Gewerkschaftsführer zu den über 100.000 Demonstranten sprachen, und schließlich das Gewerkschaftsgebäude. Dies veranlasste Mustafa Türkel, Vorsitzender der Tek-Gida Is (die Gewerkschaft, der die Tekel-Beschäftigten angehören), dazu, sich von Kumlu zu distanzieren und darüber zu klagen, wie isoliert er in Turk-Is sei und dass die anderen Gewerkschaften inner- wie außerhalb des Dachverbandes ihre Unterstützung verweigerten.
Für und Wider des Hungerstreiks
Dieser Demonstration folgte ein vorerst auf drei Tage befristeter Hungerstreik. Nach dem dritten Tag sollte der befristete Hungerstreik in einen unbefristeten übergehen. Die Streikenden erblickten im Hungerstreik allen Ernstes den letzten Ausweg. Sie meinten, dass sie tot mehr wert seien als lebendig, da die Renten für ihre Familien im Falle ihres Todes höher wären als ihre jetzigen Löhne. Dies konnte die Zweifel an der Richtigkeit des Hungerstreiks zwar nicht ausräumen, dennoch begannen am 19. Januar 140 Arbeiter mit dem Hungerstreik.
In den folgenden Tagen kündigten die Gewerkschaften KESK und DISK einen gemeinsamen Aktionsplan an. Es wurde beschlossen, am 22. Januar die Arbeit einen Tag später zu beginnen, und die Absicht angekündigt, tägliche Unterstützungsbesuche und Proteste zu veranstalten. Am 21. Januar trafen sich Turk-Is, KESK, DISK und die eher rechte Kamu-Sen, Memur-Sen und Hak-Is und verkündeten anschließend, wenn die Regierung das Problem bis zum 26. Januar nicht löse, würden sie die „aus der Produktion kommende Macht“ mobilisieren. Sie vergaßen auch nicht, das Datum des geplanten Solidaritätsstreiks zu nennen. Noch am gleichen Tag lud Premierminister Erdogan den Turk-Is-Vorsitzenden Kumlu zu Gesprächen ein. Nach dem Treffen beauftragte die Regierung Mehmet Simsek, den Finanzminister, mit der Erstellung eines neuen Lösungsvorschlags. Ausgerechnet Simsek, der zuvor geäußert hatte: „Wenn unsere Regierung einen Fehler gemacht hat, dann den, dass wir zu nachsichtig und mitfühlend mit unseren Arbeitern waren, die ihre Stelle aufgrund der Privatisierung verlieren“.
Nun wollte er mit einem neuen Lösungsvorschlag erneut eine Turk-Is-Delegation treffen. Darüber sollten fünf Tage vergehen. In Anbetracht dieser unsicheren Lage und unter Berücksichtigung ärztlichen Rates beendeten die Arbeiter den Hungerstreik nach dem dritten Tag. Am 26. Januar verkündete die Regierung ihre abschlägige Antwort. Dennoch wurden die Verhandlungen noch bis zum 1. Februar fortgesetzt. Es war offensichtlich, dass sich die Politik im Zeitschinden übte. Letztendlich ließ die Regierung das Sparpaket 4-C nicht fallen, sondern nahm nur gewisse Modifikationen vor. Die Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf elf Monate wurde nun besser entlohnt, Zuschläge für ältere Beschäftigte wurden ebenso wie die Gewährung von 22 Urlaubstagen zugesagt. Die Arbeiter antworteten: „Wir wollen keine kosmetischen Verbesserungen am 4-C“.
Da die Verhandlungen zu keinem Erfolg führten, wurde der Hungerstreik am 2. Februar wieder aufgenommen. Die Gewerkschaftsverbände Türk-Is, Hak-Is, DISK, Memur-Sen, Kamu-Sen und KESK kündigten nach einem Treffen erneut „Aktionen (an), die die Kraft aus der Produktion einsetzen“ würden. Natürlich entsprang diese Entscheidung nicht der Eigeninitiative der Gewerkschaften, sondern kam nur aufgrund des Drucks der ArbeiterInnen zu Stande. Diese hatten auf der Demonstration am 17. Januar ihre Entschlossenheit zur Durchführung eines Generalstreiks gezeigt, als sie sowohl die Rednertribüne als auch das Gewerkschaftsgebäude der Turk-Is besetzten. Die Arbeiter forderten Kumlus Rücktritt; Mustafa Türkel sah sich gezwungen, eine kritische Rede über den Gewerkschaftsverband zu halten und die anderen Gewerkschaften dazu aufzurufen, sich für einen Generalstreik zu einzusetzen. Die Entscheidung der Gewerkschaften kam also eindeutig unter dem Druck der Arbeiter zustande. Gleichzeitig hatten die Gewerkschaften alles unternommen, um Zeit zu schinden, um letztlich dann doch einen Generalstreik auszurufen.
Nach dieser Ankündigung erklärte Erdogan, dass die Arbeiterdemonstrationen weit übers Ziel hinausgeschossen seien. „Bitte schön, wir haben unser Bestmögliches getan. Doch statt lediglich mehr Rechte einzufordern, hat man nun eine Kampagne gegen die Regierung begonnen.“
Nachdem die Arbeiterdemonstrationen vor dem Gewerkschaftsgebäude als illegale Besetzung erklärt wurden, äußerte Erdogan: „Wir werden bis zum Ende des Monats geduldig sein. Danach werden wir alle erforderlichen juristischen Schritte einleiten (…) weil die Ereignisse jetzt durch ideologische Gruppen und Extremisten ausgeschlachtet werden. Sie benutzen einen unverschämten Ton und zielen auf mich und meine Partei ab. Die Arbeiter werden ausgenutzt.“ Der Gouverneur von Ankara, Kemal Onal, schlug in die gleiche Kerbe. Kurz vor den Solidaritätsaktionen zugunsten der Tekel-Beschäftigten erklärte er diese für ungesetzlich und untersagte den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Teilnahme an solchen Protesten. Er drohte all jenen mit Repressalien, die sich an solchen Protesten beteiligten.
Auch wenn die Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt hatten, hieß das noch lange nicht, dass sie diesen auch wirklich mittragen und nicht blockieren wollten. Viele regierungsfreundliche Gewerkschaften innerhalb des Dachverbandes Turk-Is stellten sich gegen den Generalstreik-Beschluss. Regierungsnahe Verbände wie Memur-Sen und Hak-Is sagten in letzter Minute ihre Beteiligung ab. Die Turk-Is als Ganzes beschloss lediglich ihre Teilnahme an den Demonstrationen in Ankara – und das nur in Form eines Auftritts von Gewerkschaftsführern. So wurde der Wille der Basis untergraben; die ArbeiterInnen aus den verschiedenen Städten und Branchen konnten nicht zusammenkommen. An besagtem Tag beteiligten sich vielleicht 30.000-40.000 ArbeiterInnen an den Demonstrationen, obwohl eigentlich mehr als 100.000 erwartet wurden. Die Gewerkschaften versuchten eine größere Zahl Teilnehmer zu verhindern. Ihre Mobilisierung für den Streik blieb weithin unter dem versprochenen Niveau. Dagegen beteiligten sich ca. 90 Prozent, d.h. ca. 9000 Beschäftigte der insgesamt 10.857 Tekel-Beschäftigten. In anderen Städten kam es gleichzeitig zu Solidaritätsdemos für die Tekel-Leute.
So kam kein richtiger Generalstreik zustande. Er war zu begrenzt, zu schwach. Die Stärke eines Generalstreiks ergibt sich aus der Drohung, den gesamten Produktionsprozess lahmzulegen. Doch am 4. Februar bemerkte man, wenn man über die Ausrufung des Streiks durch die Gewerkschaften nicht im Bilde war, nicht wirklich, dass ein Streik stattfand. Selbst einige Gewerkschaftsführer mussten dies eingestehen. Sami Evren, der Vorsitzende der KESK, sagte: „Die von den Tekel-Beschäftigten ausgelöste Bewegung hat eine große Solidarisierung in der ganzen Türkei hervorgerufen. Dies ist ein Erfolg der Bewegung, aber es gab Erfolge und Misserfolge bei der Einsetzung der Kräfte, die man auf der Ebene der Produktion entwickeln kann. Da wurde nicht genügend Druck gemacht, das müssen wir eingestehen.“ Der Vorsitzende der DISK, Suleyman Celebi, meinte: „In 81 Städten kam es zu ‚Wir gehen nicht zur Arbeit‘-Aktionen. Es stimmt, dass die Aktionen in Istanbul und Ankara weit unter dem erwarteten Niveau blieben, aber man kann nicht behaupten, dass dies den allgemeinen Erfolg der Solidarisierung geschmälert hätte.“
Am gleichen Tag, den 4. Februar, ergriff die Regierung einige Gegenmaßnahmen. Das neue Gesetz zur Beschäftigung von Zeitarbeitern, „4-C“, wurde im Gesetzesblatt veröffentlicht. Die Zahl der im Rahmen von 4-C Beschäftigten wurde für das Jahr 2010 auf 36.215 festgelegt; die Tekel-Beschäftigten eingerechnet. Dieses Gesetz bedeutete nicht nur die Abschaffung des Rechtes der ArbeiterInnen, acht Monate lang Arbeitslosengeld zu beziehen, sondern zwang die Beschäftigten mittels der Erpressung der Arbeitslosigkeit zur Annahme von sehr niedrigen Löhnen.
Bis zum 4. Februar hatten die ArbeiterInnen sich darauf konzentriert, die Gewerkschaftsverbände dazu zu bewegen, einen Generalstreik auszurufen und damit die Ausdehnung der Bewegung zu bewirken. Weil diese Erwartungen nicht erfüllt wurden und es zu keinem wirklichen Generalstreik kam, wurde der Schwerpunkt des Kampfes auf juristische Auseinandersetzungen verlagert. Wenn juristische Auseinandersetzungen in den Vordergrund treten, ist dies im Allgemeinen ein Ausdruck der Schwächung des Kampfes. Das Beispiel Tekel ist hier keine Ausnahme. Die Rolle der Gewerkschaften bei der Schwächung des Kampfes und bei der Ausrichtung auf die juristischen Auseinandersetzungen kann nicht unterschätzt werden.
Am 2. Februar begannen die Arbeiter einen dreitägigen Hungerstreik, welcher dann am 5. Februar beendet wurde. Doch kaum war dieser zu Ende, fingen weitere 100 Beschäftigte einen unbegrenzten Hungerstreik an. Der Vorsitzende von Tek Gida-IS, Mustafa Türkel, verkündete das Ende dieses Hungerstreiks am 11. Februar. Dann rief er 16 Arbeiter, die trotzdem weiter machen wollten, zur Aufgabe auf. Aber diese wollten nicht aufgeben.
Am 16. Februar verkündeten Turk-Is, Kamu-Sen, KESK und DISK ihren gemeinsamen Aktionsplan für den 18. Februar. Spruchbänder mit der Aufschrift: „Der Kampf der Tekel-Beschäftigten ist unser Kampf“ sollten vor allen Gewerkschaftsgebäuden der vier Verbände angebracht werden. Am 19. Februar sollten Sit-ins und Pressekonferenzen in allen Städten abgehalten werden, und für den 20. Februar war eine Solidaritätsdemo in Ankara vorgesehen. Die angereisten Demonstranten sollten sich auf dem Kolej-Platz sammeln, zum Sakarya-Platz marschieren und dort mit den Tekel-Beschäftigten die Nacht verbringen.
Tekel-Beschäftigte aus Adana riefen zur Demonstration am 20. Februar auf und betonten die Notwendigkeit der Ausdehnung des Kampfes: „Wir wollen, dass alle, die sich gegen die schlechten Verhältnisse in der Türkei auflehnen wollen, unsere Bewegung unterstützen. Es geht nicht mehr nur um uns. Die Mehrheit ist betroffen, die Unterdrückten. Hoffentlich werden wir gewinnen. Wir haben ein Feuer entfacht, und die Öffentlichkeit muss jetzt hier weitermachen. Es geht um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir haben etwas angestoßen, die anderen müssen jetzt die Bewegung weiterführen. Wir werden uns hier nicht zurückziehen, bevor wir bekommen haben, was uns zusteht, aber die Öffentlichkeit muss aufwachen und uns mit ihren Familien, Kindern usw. unterstützen..“
Am 20. Februar fanden die Solidaritätskundgebungen unter Beteiligung der Gewerkschaften, politischen Parteien und Massenorganisationen statt. ArbeiterInnen der Balnaks Logistik-Firma, die ihre Arbeit just zu dem Zeitpunkt verloren hatten, als die Tekel-Belegeschaft ihren Kampf begann, waren ebenso gekommen. Die Demonstration verlieh dem Kampf der Tekel-Beschäftigten moralischen Auftrieb.
Am 23. Februar trafen sich die vier Gewerkschaftsorganisationen erneut. Sie beschlossen die Durchführung einer großen Aktion für den 26. Mai., falls die Regierung nicht nachgab. Aber eine größere Mobilmachung erst drei Monate später zu planen hieß, die ArbeiterInnen für dumm zu verkaufen. Die Entscheidung wurde im Internet verbreitet, ehe sie offiziell verkündet wurde. Niemand wollte dies glauben. Die untere Funktionärsebene war über die Entscheidung nicht informiert worden und behauptete, es handle sich um eine Falschmeldung. Nach der Ankündigung kamen ArbeiterInnen zusammen und riefen Parolen gegen Turk-Is und Kumlu. In diesem kritischen Moment zeigte Türkel sein wahres Wesen ziemlich offen: „Wenn ihr weiter den Rücktritt von Kumlu verlangt, werde ich zurücktreten.“ sagte er den Protestierenden. Den Arbeitern war dies schnuppe.
Am 23. Februar kamen 13 Bergarbeiter in Balıkesir nach einer durch Grubengas verursachten Explosion ums Leben. Seit 2006 war dies der dritte große Unfall mit tödlichen Folgen für die Arbeiter aufgrund der Arbeitsbedingungen. 17 Arbeiter waren beim vorletzten Unfall ums Leben gekommen und drei bei einer früheren Explosion. Die Tekel-Beschäftigten waren bestürzt, als sie davon erfuhren. Die Bergarbeiter hatten ihr Leben wegen der unsicheren Arbeitsbedingungen verloren. Jetzt sollten die Tekel-Leute ähnlich unsicheren Bedingungen unterworfen werden. Die Wut der Klasse und ihr Schmerz mussten sich äußern. Ein Arbeiter aus Adıjaman erklärte: „Die Verstorbenen gehörten zu uns, wir mussten ihnen unsere Solidarität zeigen. Es gab eine hundertprozentige Beteiligung. Jeder spürte den Schmerz. Wir bereiteten Spruchbänder, schwarze Trauerbänder vor und verfassten eine Presseerklärung. Das war für unsere Klassensolidarität sehr wichtig.“ Man gedachte der Bergleute während der nunmehr regelmäßigen abendlichen Fackelzüge und hielt eine Schweigeminute zu Ehren der getöteten Bergleute ab. Der Slogan „Lang lebe die Klassensolidarität“ wurde zum Motto des Tages.
Am nächsten Morgen, dem 25. Februar, ereilte die Arbeiter eine neue Hiobsbotschaft. Ein Tekel-Kollege, Hamdullah Uysal, war bei einem Verkehrsunfall in Ankara ums Leben gekommen.
Der in Ankara geborene Hamdullah Uysal hatte bei Tekel in Samsun gearbeitet. Er war 39 Jahre alt und hatte zwei Kinder, eins davon behindert. Er hatte sich an den Hungerstreiks beteiligt. Die Tekel-Beschäftigen hatten noch weitere Verluste während des Kampfes hinnehmen müssen. Einigen war der Vater oder die Mutter gestorben oder gar Kinder, aber nun war es das erste Mal, dass einer von ihnen, ein Kollege, während des Kampfes gestorben war. Hamdullah Uysal war ein kämpferischer Arbeiter, der sich von Anfang an am Kampf beteiligt hatte. Seit dem Beginn der Bewegung war er in Ankara mit dabei, nur zweimal war er in seine Heimatstadt zurückkehrt. Die Arbeiter betrachteten ihn als einen Märtyrer des Klassenkampfes. Zudem riefen die Umstände seines Todes unter den Beschäftigten Wut und Empörung hervor. Uysal war morgens um 5:30 Uhr von einem Jeep angefahren worden, der von einem betrunkenen Fahrer auf dem Weg zum Morgengebet gesteuert wurde. Man war auf den Fahrer und die Klasse, die er verkörperte, wütend. Die Arbeiter sprachen von dem Unfallfahrer als den „reichen Typen mit dem Jeep“.
Da die Arbeiter Uysal als einen Märtyrer ihres Kampfes betrachteten und da die Zeltstadt vor dem Turk-Is-Gebäude wie ein Zuhause für sie geworden war, wollten sie eine Trauerfeier in der Zeltstadt abhalten und anschließend Uysal in seiner Heimat bestatten. Sie sprachen mit der Frau von Uysal, die meinte: „Die Straße vor dem Turk-Is Gebäude ist wie ein Zuhause für ihn geworden, das Zelt vor dem Turk-Is-Gebäude ist sein Zuhause. Er hätte sich das sicherlich gewünscht. Ihr könnt die Feier vor dem Turk-Is-Gebäude abhalten und ihn dann in die Heimat überführen.“
So begaben sich 400 bis 500 Tekel-Beschäftigte zur Gerichtsmedizin in Kecioren, wohin Uysals Leichnam überführt worden war. Eigentlich wollten fast alle ArbeiterInnen mitkommen, aber man beschloss, die Zahl zu begrenzen, um einige Arbeiter zum Schutz der Zelte abzustellen, da die Regierung weiterhin drohte, die Zelte abzureißen. Die ArbeiterInnen befürchteten, die Regierung könnte zum Angriff blasen und die Zelte abreißen, sobald Erstere den Sakarya-Platz verlassen hatten. So blieben einige zurück und harrten vor dem Turk-Is-Gebäude aus.
Die Tekel-Beschäftigten, die zur Gerichtsmedizin gingen, wollten den Leichnam mitnehmen. Sie mussten Stunden lang ausharren. Man sagte ihnen, dass Uysals Bruder und Onkel kämen, um den Leichnam in Empfang zu nehmen. Schließlich kam ein Verwandter von Uysal, der auch bei Tekel beschäftigt war, aber man verweigerte auch ihm die Aushändigung des Leichnams. Dann tauchte ein „Onkel“ auf, der der Ehemann einer Tante von Uysal zu sein behauptete. Die Gerichtsmediziner sagten, man werde ihm den Körper übergeben. Arbeiter, die wussten, dass man den Leichnam nur einem Verwandten ersten Grades übergibt, schenkten dieser Finte vom „Onkel“ keinen Glauben. Sie vermuteten hinter dem „Onkel“ einen Spitzel und stellten ihn zur Rede. Ihr Verdacht wurde bestätigt, dieser „Onkel“ gestand, ein Spitzel zu sein. Die Arbeiter pochten deshalb erneut auf Herausgabe des Leichnams an sie, doch die Polizei drängte sie zurück. Sie warteten stundenlang und versuchten vergeblich die Familie Uysal zu erreichen. Schließlich traf selbige persönlich ein. Aber die Ankaraer Polizei und die Leute des Gouverneurs setzten sie sofort unter Druck.
Schon auf dem Weg zur Gerichtsmedizin wurde sie von der Ankaraer Polizei gestoppt, die sie dazu zwingen wollte, ihre Unterschrift unter ein Schreiben zu setzen, das ihnen vorschreiben wollte, den Leichnam ohne eine Trauerfeier in Ankara direkt in Uysals Heimat zu überführen. Auch in der Gerichtsmedizin übte man Druck auf sie aus. Schließlich gab die Familie nach und willigte ein, dass der Leichnam ohne eine Trauerfeier in Ankara abtransportiert wurde.
In der Zwischenzeit sagte man den vor der Gerichtsmedizin wartenden ArbeiterInnen zu, dass man ihnen den Leichnam übergeben werde. Arbeiter stiegen auch in den Krankenwagen ein, mit dem sein Leichnam transportiert wurde. Doch eine Gruppe von Arbeitern erkannte, dass der Krankenwagen zu einem anderen Ziel fuhr als ursprünglich vereinbart. Sie stiegen aus und blockierten den Verkehr. Andere Arbeiter schlossen sich ihnen an. Die Polizei tauchte auf und stellte sich zwischen die Arbeiter, die das Auto blockierten, und denjenigen, die noch im Krankenwagen saßen. Die Arbeiter wollten sich gegenseitig unterstützen, aber die Polizei ging gegen sie mit Tränengas vor, trieb sie auseinander, woraufhin die Erstere eine zweite Barrikade errichteten. Dann griff die Polizei die kleinere Gruppe von Arbeitern an, die die Weiterfahrt des Krankenwagens blockierten, zerrte sie aus dem Wagen und wollte sie festnehmen. Jedoch konnte sich die größere Arbeitergruppe erneut sammeln und versuchte sich mit den anderen Arbeitern zusammenzuschließen. Dies gelang ihnen jedoch nicht mehr; die Polizei brachte den Krankenwagen unter ihre Kontrolle, indem sie die Arbeiter brutal verprügelte.
In der Zwischenzeit versuchten die Arbeiter, die vor dem Turk-Is ausgeharrt hatten, zur Mithat Pasha-Straße zu gelangen und am Unfallort Blumen zu hinterlegen. Die Polizei hinderte sie daran. Sie jagte die ArbeiterInnen, die auf dem Sakarya-Platz zusammengekommen waren, um ihren Kollegen vor der Gerichtsmedizin zu helfen, auseinander. Vor den Polizeiabsperrungen in der Mithat Pasha-Straße riefen die Arbeiter: „Ihr habt Angst vor unseren Toten“. Auch wurden Slogans wie „Tayyip, der Mörder“, und „Die mörderische AKP gegen die Arbeiter“ (AKP - Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, deren Vorsitzender Tayyip Erdogan ist) skandiert. Trotz all der Bemühungen der Polizei gelang es einer Gruppe von Arbeitern, Blumen am Unfallort Hamdullah Uysals zu hinterlegen.
Die Arbeiter, die von der Gerichtsmedizin zurückkehrten, zogen direkt zur Mithat Pasha-Straße. Dort errichtete die Polizei erneut Absperrungen, um die Arbeiter am Weiterkommen zu hindern. Den Arbeitern gelang es aber, die Absperrungen zu durchbrechen. Belagerer des Turk-Is-Gebäudes schlossen sich ebenso an. Insgesamt hielten sie ein 20 bis 25-minütiges Sit-in ab und riefen Slogans zur Erinnerung an Hamdullah Uysal. Die Polizei umzingelte die Arbeiter während dieser Kundgebung. Schließlich beendeten die Arbeiter das Sit-in und begaben sich zurück zur Zeltstadt.
Während all dieser Vorfälle bezogen die Gewerkschaften nie Stellung zugunsten der ArbeiterInnen. Als die Polizei die Arbeiter vor der Gerichtsmedizin angriff, war von den Gewerkschaften nichts zu sehen. Und als die Arbeiter, die vor dem Turk-Is-Gebäude verweilten, ihren Kollegen zu Hilfe eilen wollten, versuchten die Gewerkschaften, diese nur zu besänftigen und zur Rückkehr zu den Zelten zu bewegen.
Hamdullah Uysals Tod bewies erneut, wie viel Angst die Ordnungskräfte vor den ArbeiterInnen hatten. Die Polizei und der Gouverneur unternahmen alles, um die Arbeiter daran zu hindern, ihrem verstorbenen Kollegen das letzte Geleit zu geben, doch vergeblich. Vielleicht waren die Reaktionen der Arbeiter, die die Polizeiabsperrungen durchbrachen, ein Sit-in an der Unfallstelle veranstalteten und dabei kurzfristig den Verkehr blockierten, der angemessenste Abschied vom verstorbenen Kollegen.
Der Tod von Uysal hatte die Tekel-Beschäftigten ziemlich erschüttert, aber die Vorfälle halfen auch den ArbeiterInnen, die zu Hause geblieben waren, zu erkennen, wie ernst die Lage geworden war. Eines der Vermächtnisses Hamdullah Uysals war sein Aufruf zur Ausdehnung des Kampfes an die anderen ArbeiterInnen: „Alles, was die Arbeiterklasse gewonnen haben mag, wird zu einem Kompass für die Arbeiterbewegung in der Zukunft werden. Schließt euch unserem Kampf an, rettet unsere Zukunft.“
Am darauffolgenden Tag zogen 25 Arbeiter vor die AKP-Zentrale in Ankara. Die Tekel-Beschäftigten, die in das Gebäude gehen wollten, beabsichtigten ein Spruchband mit einem Bild Hamdullah Uysals aufzuhängen. Daraufhin griffen private Sicherheitskräfte und Polizei die Arbeiter im Gebäude an. Doch dies spornte die vor dem Gebäude wartenden Arbeiter an, auch ins Gebäude vorzudringen. Sie wurden ebenfalls angegriffen, viele von ihnen wurden dabei verletzt. 19 Arbeiter wurden in Untersuchungshaft genommen. Es wurden Slogans wie „Mörder der AKP, Tayyip der Mörder“ gerufen, und die Arbeiter erläuterten, weshalb die Regierung für den Tod von Hamdullah Uysal verantwortlich war. Die verbliebenen Arbeiter blockierten die Mannschaftswagen der Polizei, welche die Arbeiter in U-Haft bringen sollten. Sie riefen: „Tekel ist überall, kämpft überall.“ „Repression kann uns nicht abschrecken“. Leider gelang es ihnen nicht, die festgenommenen Arbeiter aus den Händen der Polizei zu befreien.
Als eine Gruppe von ArbeiterInnen aus dem Izmirer Zelt von der Nachricht erfuhr, dass einige Arbeiter in U-Haft saßen, zogen sie zur Polizeiwache. Die festgehaltenen Arbeiter wurden nicht registriert, mit der Schutzbehauptung, wegen laufender Bauarbeiten sei das nicht möglich gewesen. Eine Gruppe von Arbeitern vor dem Gebäude der Turk-Is übte Druck auf die Gewerkschaften aus, ihre Rechtsanwälte zu den Inhaftierten zu schicken. All das hatte sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften zugetragen; unter dem Druck der Arbeiter erschienen die Gewerkschaftsfunktionäre mit ihren Rechtsanwälten in der Polizeiwache. Am nächsten Tag warteten die Arbeiter von zehn Uhr vormittags bis um neun Uhr abends vor dem Gerichtsgebäude, bis ihre Kollegen freigelassen wurden. Letztere hatten ca. 40 Stunden in U-Haft gesessen. 15 Arbeiter wurden nachmittags entlassen. Gegen vier wurden Ermittlungen wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums und Ungehorsam gegenüber einem Polizeioffizier“ eingeleitet. Aber auch sie wurden in der gleichen Nacht wieder freigelassen. Mit den vor dem Gerichtsgebäude ausharrenden Kolleg/Innen fuhren sie zurück zur Zeltstadt.
Am 1. März urteilte die Justiz zugunsten der Klage gegen die Anwendung der Einmonatsfrist für das 4-C für die Beschäftigten. Die Arbeiter feierten dies als einen Erfolg. Obwohl die militanten Arbeiter ihre Kollegen vor dieser Einschätzung warnten, wollten die anderen dies nicht zur Kenntnis nehmen. Dieses falsche Siegesgefühl untergrub die gemeinsame Haltung der ArbeiterInnen am nächsten Tag.
Am 2. März kündigte Musta Türkel an, dass die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in Ankara beendet sei und die Zeltstadt abgebaut werde. Die Arbeiter würden am 1. April nach Hause zurückkehren. Dies führte zu einer Spaltung der Arbeiter in diejenigen, die sich der Entscheidung der Gewerkschaft zur Beendigung des Kampfes unterwarfen, und denjenigen, die den Kampf weiterführen wollten. Die Gegner riefen Slogans wie: „Die Zelte sind unsere Ehre. Wir lassen es nicht zu, dass ihr unsere Ehre verletzt.“ Andere Arbeiter riefen: „Türkel (der Gewerkschaftsführer) ist unsere Ehre“. Die Verfechter der Gewerkschaftsentscheidung und die Gegner wurden nun gegeneinander ausgespielt. Einige Zelte wurden bereits abgebaut, noch bevor Türkels Rede beendet war. Den Arbeitern wurde keine Zeit gelassen, eine allgemeine Diskussion zu führen. Die Arbeiter, welche sich der Entscheidung der Gewerkschaft widersetzten, diskutierten untereinander und wollten eine Strategie festlegen. Die Gewerkschaften wollten die beiden Gruppen gegeneinander hetzen und die Gegner der Gewerkschaftsentscheidung isolieren und abdrängen. Die Gewerkschaften wollten die „Unruhestifter“ bis zum 1. April vertreiben und sie vom Rest der Klasse isolieren, um so die anderen Arbeiter wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Doch die militanten Arbeiter liefen nicht in die gewerkschaftliche Falle. Um zu vermeiden, dass sie gegeneinander ausgespielt wurden, widersetzten sie sich nicht länger der Gewerkschaftsentscheidung. Die Gegner des Zeltabbaus waren in den Zelten aus Adiyaman, Izmir, Istanbul und Diyarbakir in der Mehrheit. Nach Absprache in ihren Reihen beugten sie sich der Entscheidung.
Tatsächlich hatten die Gewerkschaften schon lange zuvor angefangen, auf den Abbau der Zelte hin zu arbeiten. Schon in den drei Wochen zuvor hatten sie sich in diesem Sinne ausgesprochen. Ihre Vertreter hatten in den Zelten für deren Abbau plädiert. An dem Tag, als die Arbeiter vor dem Gerichtsgebäude auf die Freilassung ihrer in U-Haft befindlichen Kollegen warteten, hatten die Gewerkschaften Bezirksversammlungen abgehalten, die sich ebenfalls für den Abbau der Zelte aussprachen. Diese Wühlarbeit zahlte sich für die Gewerkschaften aus, denn die Entscheidung fiel zugunsten des Plädoyers der Gewerkschaften aus. Die Gewerkschaften und die Regierung arbeiteten Hand in Hand. Leider meinten aber viele Arbeiter, die Gewerkschaften stünden auf ihrer Seite. Neben den Arbeitern, die glücklich oder traurig waren über den Abbau der Zelte, waren auch einige sehr wütend. Ein Arbeiter, mit dem wir sprachen, meinte, alles fing damit an, dass die Gewerkschaften Mist bauten und jetzt ende auch alles damit, dass die Gewerkschaften alles vermurksten.
Der Kampf der Tekel-Beschäftigten wirkte wie ein Fanal, das die Ruhe an der Klassenfront in der Türkei, die seit den frühen 1990er Jahren herrschte, beendete. Der Kampf hatte auch ganz neue Methoden hervorgebracht. Die Errichtung einer Zeltstadt, in der die Arbeiter die ganze Zeit verbrachten, war etwas ganz Neues. Wie wir eingangs sagten, brachte dies positive Aspekte mit sich. Dadurch konnten die Arbeiter die Bewegung selbst kontrollieren. Gleichzeitig zeitigte dies auch negative Folgen. Nach einer gewissen Zeitlang trugen die Bedingungen der Zeltstadt zur Ermattung und zum Rückzug der meisten Arbeiter in die Zelte bei. Das Problem mangelnder Kommunikation wog schwer. Doch ungeachtet ihrer positiven und negativen Aspekte war die Zeltstadt ein Ausdruck, ein Ort und Symbol des Kampfes.
Das Ende der Zeltstadt hieß aber nicht, dass eine Pause im Kampf der militanten Arbeiter eingetreten wäre. Eine Gruppe von Arbeitern, die aus verschiedenen Städten kamen, beschloss in Kontakt zu bleiben und die Koordinierung ihres Kampfes in den Städten während des folgenden Monats in die Hand zu nehmen. Nach dem Abbau der Zelte richtete sich nun die Strategie der militanten Arbeiter darauf, ihre KollegInnen zu einer Rückkehr nach Ankara am 1. April zu bewegen und Kontakt mit Beschäftigten aus anderen Betrieben aufzunehmen. Obgleich der Abbau der Zelte wie eine Niederlage erschien, kann die Tatsache, dass die militanten Tekel-Beschäftigten nun auf den Zusammenschluss bestehender Kämpfe und deren Ausdehnung auf den Rest der Klasse hinarbeiten, zu einer wichtigen politischen Entwicklung nicht nur für die Tekel-Beschäftigen führen, sondern für den Klassenkampf in der Türkei insgesamt.
Sude, Anfang Mai 2010
(leicht gekürzte Fassung der türkisch-englischen Ausgabe). Die ungekürzte Fassung steht auf unseren Webseiten zur Verfügung.
Wir bedanken uns sehr bei dem Tekel-Beschäftigten, der diesen Artikel verfasst hat, und sich mit der Zeit zwischen dem 2. März und dem 2. April befasst, und Lehren aus der allgemeinen Entwicklung zieht. IKS
(Die IKS erstellt gegenwärtig auf Deutsch eine Textsammlung mit Dokumenten zum Tekel-Streik. Der hier veröffentlichte 3. Teil baut auf den 1. Teil (welcher schon auf unserer Webseite veröffentlicht wurde) und den 2. (in Übersetzung befindlichen) Teil.
Am 2. März wurden, obwohl wir das ablehnten, die Zelte von den Gewerkschaftsbossen abgerissen, die Straße vor dem Turk-Is-Gebäude geräumt, und wir wurden aufgefordert, wieder nach Hause zurückzukehren. 70-80 verblieben in Ankara, um zu beraten, was wir in den nächsten drei Tagen tun könnten. Nach diesen drei Tagen kehrten 60 von uns nach Hause zurück, und 20 von uns, ich gehörte dazu, blieben noch weitere zwei Tage. Obwohl der Kampf in Ankara 78 Tage dauerte, blieben wir 83 Tage. Wir stimmten darin überein, dass wir uns sehr anstrengen mussten, den Kampf weiterzubringen, und ich kehrte schließlich auch nach Adiyaman zurück. Sobald ich aus Ankara zurückkehrte, fuhren 40 von uns zu unseren Brüdern und Schwestern, die in Gaziantep in der Textilindustrie im Streik stehen. Der Tekel-Kampf war ein Beispiel für unsere Klasse. Als ein Tekel-Beschäftigter war ich sowohl stolz als auch bewusst, dass ich mehr für unsere Klasse tun könnte und selbst dazu beitragen müsste. Obgleich meine wirtschaftliche Lage dies nicht zuließ und trotz der Erschöpfung nach 83 Tagen Kampf und anderen Problemen wollte ich mich noch mehr anstrengen, um den Prozess weiter zu treiben. Wir wollten ein formales Komitee gründen und den Prozess in unsere eigenen Hände nehmen. Auch wenn wir dies noch nicht formalisieren können, mussten wir es zumindest gründen, indem wir in Kontakt mit Beschäftigten aus anderen Städten blieben, da wir am 1. April nach Ankara zurückkehren wollten.
Wir müssen überall hingehen wo wir können und den Leuten über den Tekel-Kampf bis ins letzte Detail berichten. Dazu müssen wir ein Komitee bilden und innerhalb der Klasse zusammenschließen. Unsere Aufgabe ist schwerer als sie erscheint. Wir müssen uns auf der einen Seite mit dem Kapital auseinandersetzen, der Regierung und den Gewerkschaftsführern auf der anderen Seite. Auch wenn unsere wirtschaftliche Lage nicht gut ist, auch wenn wir körperlich müde sind, wenn wir den Sieg wollen, müssen wir kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen!
Obgleich ich von meiner Familie 83 Tage getrennt war, bin ich anschließend nur eine Woche zu Hause geblieben. Ich bin nach Istanbul gefahren, um die Leute über den Widerstand der Tekel-Beschäftigten zu berichten, ohne die Gelegenheit zu haben, mit meiner Frau und meinen Kinder die Zeit nachzuholen. Wir hatten viele Treffen unter den Beschäftigten des Tekel-Komitees, insbesondere in Diyarbakir, Izmir, Hatay, und ich habe mich an vielen Treffen mit Kollegen aus dem informellen Komitee in Istanbul getroffen. Wir hatten ebenso viele Treffen in der Mimar Sinan Universität, eines in dem Lehrerwohnhein Sirinevler, eins in dem Gebäude der Ingenieursgewerkschaft, wir diskutierten mit Piloten und anderen Beschäftigten der Luftfahrtindustrie aus der dissidenten Regenbogenbewegung in Hava-Is, und mit Beschäftigten der Justiz. Wir trafen ebenso den Istanbuler Vorsitzenden der Friedens- und Demokratiepartei und baten darum, dass Tekel-Beschäftigte die Gelegenheit erhalten, am Newroz Feiertag zu reden.
In den Treffen wurden wir alle sehr warmherzig empfangen. Die Bitte der PDP wurde akzeptiert, ich wurde gebeten, auf den Newroz Demonstrationen als Redner aufzutreten. Weil ich nach Adiyaman zurückkehren musste, schlug ich einen Kollegen aus Istanbul als Redner vor. Als ich in Istanbul war, besuchte ich die kämpfenden Feuerwehrleute, die Sinter Metaller, die Esenyurt Kommunalbeschäftigten, den Sabah Verlag, und streikende ATV Fernsehbeschäftigte und am letzten Tag die Beschäftigten der Istanbuler Wasser- und Kanalisationsbetriebe (ISKI). Einen halben Tag lang diskutierten wir mit den Arbeitern, um zu sehen, wie wir den Kampf stärken können; dabei unterrichteten wir sie über den Kampf der Tekel-Beschäftigten. Die ISKI-Beschäftigten berichteten mir, dass sie ihren Kampf begannen, weil sie sich ermutigt fühlten durch den Kampf der Tekel-Beschäftigten. Egal welche Arbeiter ich besuchte, egal bei welcher Demonstration ich mich beteiligte, überall hörte ich „der Kampf der Tekel-Beschäftigten hat uns Mut gegeben“. Während der Woche meines Aufenthaltes in Istanbul machte mich dies sehr glücklich. Mein ganzer Aufenthalt in Istanbul war für mich sehr erfüllend. Natürlich gab es auch Negativerlebnisse. Leider verstarb einer meiner Angehörigen, aber ich blieb dennoch eine ganze Woche wie geplant in Istanbul.
Zu den schlechten Nachrichten gehörte, dass in dieser Zeit 24 Studenten von ihrer Schule verwiesen wurden (Mehmetcik Gymnasium), weil sie den Tekel-Kampf unterstützt haben. Und in Ankara wurde auch eine Klassenschwester von uns aus dem Wissenschafts- und Technologieforschungsrat der Türkei (TUBITAK), Aynur Camalan, entlassen. Wenn das Kapital Arbeiter wie wir so brutal angreift, müssen wir uns dagegen zusammenschließen. So verfassten wir zwei Stellungnahmen für die Presse in Adiyaman und zeigten, dass unsere Freunde nicht alleine dastanden. Wir bereiteten uns auch für Demonstration des 1. April vor. Die Gewerkschaftsführer wollten, dass lediglich 50 Beschäftigte aus jeder Stadt nach Ankara kommen sollten, so dass insgesamt nicht mehr als 1000 Arbeiter zusammenkommen sollten. Als ein informelles Komitee erhöhten wir diese Zahl von 50 auf 180 in Adiyaman allein, und ich kam am 31. März schon mit 10 Kollegen nach Ankara.
Trotz all der Ankündigungen der Gewerkschaften, die Zahl auf 50 pro Stadt zu beschränken, gelang es uns, 180 Arbeiter zu mobilisieren (wobei wir die Kosten übernahmen, nicht die Gewerkschaften), weil wir uns dessen bewusst waren, dass die Gewerkschaften wie früher wieder zu manipulieren versuchen wollten. Wir hatten viele Treffen mit Massenorganisationen, Vereinigungen und Gewerkschaften. Wir besuchten Aynur Camalan, die Klassenschwester von TUBITAK, die ihren Job verloren hatte.
Am 1. April versammelten wir uns in Kizilay, aber wir mussten uns sehr bemühen, vor das Turk- Is zu gelangen, weil 15.000 Polizisten das Gebäude bewachten. Was taten all diese Polizisten vor uns und dem Gewerkschaftsgebäude? Jetzt müssen wir diejenigen fragen, die sich gegen uns richten. (…) Wenn ein Bollwerk von 15.000 Polizisten zwischen uns und den Gewerkschaften aufgebaut wird, warum bestehen dann überhaupt Gewerkschaften? Wenn ihr mich fragt, ist es ganz natürlich, dass die Polizei die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsführer schützt, denn stellen sich die Gewerkschaften und deren Führer nicht vor die Regierung und das Kapital? Bestehen die Gewerkschaften nicht nur, um die Arbeiter im Interesse des Kapitals unter Kontrolle zu behalten?
Am 1. April gelang es ca. 35-40 von uns trotz alledem die Barrikaden einzeln zu durchbrechen und vor das Gebäude der Gewerkschaft Turk-Is zu gelangen. Es ging uns darum, eine gewisse Mehrheit zu erreichen, und dass auch andere dort hin gelangen könnten; aber das gelang uns nicht, unglücklicherweise gelang es unserer Mehrheit nicht, mit 15.000 Polizisten fertig zu werden. Die Gewerkschaften hatten verkündet, dass nur 1000 von uns nach Ankara kommen würden. Als informellem Komitee gelang es uns, diese Zahl auf 2300 zu erhöhen. 15.000 Polizisten blockierten den 2300 den Weg. Wir versammelten uns auf der Sakarya-Straße. Dort sollten wir mindestens die Nacht verbringen, mit all denjenigen, die gekommen waren um uns zu unterstützen. Tagesüber waren wir zweimal von der Polizei angegriffen worden, die dabei Pfefferspray und Polizeiknüppel einsetzte. Wir wollten natürlich die Nacht vor dem Hauptquartier der Gewerkschaft Turk-Is verbringen, aber als wir auf die Polizei stießen, verharrten wir in der Sakarya-Straße. Im Laufe der Nacht riefen jedoch die Gewerkschaftsleute die uns unterstützenden Arbeiter leise und gerissen dazu auf, das Gebiet zu räumen. So blieben wir nur als eine Minderheit vor. Die Gewerkschafter forderten mich auch mehrmals auf, den Rückzug anzutreten, aber wir beugten uns ihnen nicht und blieben vor Ort. Aber als unsere Unterstützer gegen 23.00h abzogen, mussten wir auch gehen.
Für den 2. April wurde eine Presseankündigung erwartet. Als wir gegen 9.00 h in der Sakarya-Straße eintrafen, wurden wir von der Polizei angegriffen, die erneut Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Eine Stunde später oder so gelang ca. 100 von uns, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und ein Sit-in zu beginnen. Die Polizei bedrohte uns. Wir widersetzten uns. Die Polizei musste die Absperrung öffnen, und uns gelang es mit der anderen Gruppe, die draußen geblieben war, zusammenzuschließen. Wir begannen, in Richtung des Gebäudes der Turk-Is zu marschieren, aber die Gewerkschaftsbosse taten erneut das, was sie tun mussten, und machten ihre Stellungnahme gegenüber der Presse ca. 100 m von der Gewerkschaftszentrale entfernt. Egal wie stark wir dies forderten, die Gewerkschaftsführer weigerten sich, vor das Gewerkschaftsgebäude auf die Straße zu kommen. Die Gewerkschaften und die Polizei handelten Hand in Hand; und da einige von uns abrückten, gelang es uns nicht dorthin zu gehen, wohin wir wollten. Es gab einen interessanten Punkt, den die Gewerkschafter verkündet hatten. Sie sagten, sie würden am 3. Juni zurückkommen und dort drei Nächte verbringen. Es ist schon merkwürdig, wie wir dort drei Nächte verbringen sollen, da es uns nicht mal gelang, eine einzige Nacht dort auszuhalten. Danach musste die Polizei zunächst die Gewerkschafter vor uns schützen und ihnen den Fluchtweg freihalten; dann standen wir der Polizei allein gegenüber. Ungeachtet der Drohungen und dem Druck der Polizei, zerstreuten wir uns nicht; darauf folgte ein Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken, worauf wir uns am Nachmittag zerstreuten. Wir ließen einen schwarzen Trauerkranz von einigen Floristen binden, um das Verhalten der Turk-Is und der Regierung zu verurteilen, den wir vor der Gewerkschaftszentrale niederlegten.
Meine lieben Klassenbrüder und –schwestern: Was wir uns fragen müssen, wenn 15.000 Polizisten vor dem Gewerkschaftsgebäude und den Arbeitern zusammengezogen sind und Absperrungen errichtet haben, wozu bestehen eigentlich Gewerkschaften? Ich rufe alle meine Klassenbrüder- und schwestern auf, wenn wir den Sieg erringen sollen, müssen wir gemeinsam kämpfen.
Wir als Tekel-Beschäftigte haben einen Funken gezündet; alle zusammen werden wir diesen zu einem gewaltigen Feuerball machen. Deshalb möchte ich meinen Respekt für euch alle zum Ausdruck bringen, indem ich meinen Text mit einem Gedicht ende:
The steam of the tea flies away while our lives are still fresh
Cloths get as long as roads, and only sorrow returns
A bown of rice, they say our food has landed on our homes
Yearnings become roads, roads, where does labour go
Hunger is for us, cold is for us, poverty is for us
They have called in fate, living with it is for us
Us who feed, us who hunger, us who are naked again
We have not written this fate, it is us who will break it yet again
Wir als Tekel-Beschäftigte sagen, auch wenn wir eine Niederlage einstecken sollten, werden wir unseren Kindern eine ehrbare Zukunft hinterlassen.
Ein Tekel-Beschäftigter aus Adiyaman
Die Rede, die wir nachfolgend wiedergeben, wurde vor ca. 200.000 Teilnehmern von den Arbeitern gehalten, die die Rednertribüne während der 1. Mai Kundgebungen auf dem Taksim Platz besetzt hatten. In Istanbul waren zuvor Kundgebungen in der Nähe des Platzes verboten worden. Die Vorsitzende der türkischen Gewerkschaft Turk-Is Mustafa Kumlu und andere Gewerkschaftsbürokraten wurden in die Flucht geschlagen. Die Tatsache, dass die Arbeiter, die die Tribüne besetzten, diejenigen sind, welche die Türkei seit den letzten Monaten erschüttert haben, und diesen Schritt ganz eigenständig und geschlossen vollzogen haben, sowie die Botschaft ihrer Rede ist aus unserer Sicht von großer Bedeutung für die Arbeiterbewegung und zeigt den Weg zum Sieg für die ganze Arbeiterklasse. IKS
Wir sind kämpfende Arbeiter der Tekel-Werke, der Istanbuler Wasser und Kläranlagen, Samatya, der Feuerwehr, der Gemeinde Esenyurt, Müllerwerker und des ATV-Fernsehsender.
Wir alle kämpfen gegen Arbeits- und Lebensbedingungen, die uns zu einem Sklavenleben zwingen, gegen Leiharbeit, den 4-C und unsichere Arbeitsbedingungen. Wir stehen zusammen, um das Feuer weiter zu tragen, das von den Tekel-Beschäftigten entfacht wurde, indem wir Verbindungen für einen gemeinsamen Kampf herstellen. Wir haben die „Plattform der kämpfenden Arbeiter“ gegründet, um ein Beispiel für alle Klassenbrüder- und Schwestern zu setzen, indem wir die wesentliche Rolle der Klassensolidarität hervorheben, und indem wir uns darum bemühen, dass der Slogan "wir werden gewinnen, indem wir uns zusammenschließen", nicht nur ein Slogan ist, sondern dies auch konkret in die Tat umgesetzt wird.
Das Kapital bringt Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Zukunftsangst und Elend für die Arbeiterklasse hervor. Das Kapital lebt von Lohnarbeit. Wir wissen, während wir gegen den 4-C kämpfen, gegen die Unsicherheit, gegen Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit, müssen wir auch gegen den Kapitalismus kämpfen, der nichts anderes als ein System der Lohnsklaverei ist. Die wahre Befreiung der Arbeiterklasse besteht nicht nur darin, Teilforderungen gegen Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend zu erheben, sondern in der Ausdehnung der vereinten Klassenaktionen gegen das Kapital, das Arbeitslosigkeit, Misere, Unsicherheit, Hunger und Krankheiten produziert.
Dieser 1. Mai wird geprägt sein durch Forderungen der Klasse. Eine Stimme wird die der kämpfenden Arbeiter sein, die sich an alle Klassenbrüder und –schwestern wenden. Wir werden den 1. Mai gewinnen, genau wie wir den Taksim-Platz erobern konnten.
Der Taksim-Platz war nicht dank einer Erlaubnis der Herrschenden und deren Staat geöffnet worden, sondern durch den gebündelten Kampf der Arbeiterklasse, die unbedingt auf dem Taksim-Platz anwesend sein wollte, trotz all der Unterdrückungsmaßnahmen und anderen Angriffe. Er wurde geöffnet dank des Tekel-Kampfes, durch eine Reihe von Arbeiterkämpfen, durch die Hungernden, die gegen die sklavenähnlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen, die eine Dynamik entfaltet haben, so dass dem Kapital der Schlaf geraubt wird. Wir haben den Taksim-Platz befreit; jetzt ist der Taksim-Platz zweifelsohne ein Gebiet des 1. Mai. Jetzt muss die Rednertribüne von denjenigen erobert werden, denen sie wirklich zusteht. Der 1.Mai und die Rednertribüne des 1. Mai gehören der Arbeiterklasse, den militanten, kämpfenden Arbeitern. Die Tribüne gehört nicht dnr Verrätern der Gewerkschaftsbürokratie, welche der Klasse in den Rücken fallen, wenn immer diese sich zur Wehr setzt. Sie sollte den Tekel-Arbeitern übergeben werden, die dem Arbeiterkampf einen neuen Atem einhauchten, sie gehört den Feuerwehrleuten, die die Forderung nach sicherer Arbeit erhoben und verlangten, wie Menschen arbeiten zu dürfen und nicht ständig durch Zeitarbeit und Arbeitsplatzverlust bedroht zu werden, sie sollte den ISKi Arbeitern und den Samatya Bauarbeitern übergeben werden, denen keine Löhne gezahlt wurden und die wie Sklaven arbeiten müssen. Sie müsste den Marmaray Arbeitern, den Esenyurt Gemeindebeschäftigten, überlassen werden, die ihren Job verloren, weil sie einer Gewerkschaft beitraten. Und sie sollte den ATV-Sabah-Fernsehsender-Beschäftigten überlassen werden wie der Plattform der kämpfenden Arbeiter. Die Tribüne des 1. Mai sollte nicht von denen benutzt werden, die jeweils den kapitalistischen Staat um Erlaubnis fragen, und die als ein Bollwerk nicht gegen das Kapital handeln, sondern gegen die Arbeiterklasse. Sie sollte den Arbeitern übergeben werden, die auf dem Platz zusammengekommen sind, um ihre Klassenforderungen zu erheben.
Tausende sind hungrig, Tausende sind arbeitslos. Dies ist die Schuld des kapitalistischen Systems!
Nieder mit dem System der Lohnsklaverei!
Arbeiter auf die Bühne, nicht Gewerkschaftsbosse!
Eine vereinte Arbeiterklasse kann das Kapital besiegen!
Lang lebe die Klassensolidarität!“
Aus den jüngsten Arbeiterkämpfen in der Türkei sind militante Arbeiter, darunter Beschäftigte aus TEKEL (Nationale Tabak und Alkohol Monopol), Beschäftigte der Istanbuler Wasserwerke und Kläranlagen (ISKI), Feuerwehrleute, Sinter Metaller, Kommunalbeschäftigte aus Esenyurt , Bauarbeiter aus Marmaray, Beschäftigte der Müllabfuhr, Beschäftigte des Wissenschaftlichen und technologischen Forschungsrates der Türkei (TUBITAK) und Beschäftigte der ATV-Sabah News Corporation sind eine Reihe von militanten Beschäftigten zusammengekommen und haben eine Arbeitergruppe mit dem Namen „Plattform der kämpfenden Arbeiter“ gegründet. Eine Gruppe von TEKEL-Beschäftigten hatte auf die Gründung eines Komitees hingearbeitet, um zu versuchen die Lehren aus dem Kampf zu ziehen, den sie geführt hatten. Die Plattform der kämpfenden Arbeiter ist ein wichtiger Schritt bei ihren Bemühungen, Verbindungen mit anderen Arbeitern aufzubauen, insbesondere mit denjenigen, die gegen die jüngst eingeführten 4-C-Maßnahmen kämpfen, die im Wesentlichen ein Generalangriff gegen alle Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darstellen. Die Löhne sollen gekürzt, Arbeiter versetzt, unbezahlte Überstunden erzwungen, das Management dazu ermächtigt werden, vorübergehend Beschäftigte zu entlassen und willkürlich Entlassungen vorzunehmen.
Sie rufen zu Geldspenden als Unterstützung in diesem Kampf auf. Wir möchten betonen, dass sie keine Geldspenden wollen, um sich während des Streiks zu ernähren. Obwohl diese Art Solidarität wichtig sein kann, erreichen diese Gelder oft nie die eigentlichen Streikenden, und selbst wenn das geschieht, kann man damit wenig ausrichten, um die Leiden von Zehntausenden Familienmitgliedern zu lindern, die oft von einem großen Streik betroffen sind. Sie fordern dagegen zu Geldspenden auf, um Mittel zu haben, damit sie für den Kampf notwendige Aktivitäten finanzieren können. Die Türkei ist ein sehr großes Land (die Entfernung sind oft sehr groß, von einem Landesende zum anderen ist so weit wie von London nach Warschau), und TEKEL ist zum Beispiel eine Firma mit Beschäftigten im ganzen Land. Zu Versammlungen und Kundgebungen zu reisen, kostet Geld, genau so wie das Organisieren des Verteilens von Flugblättern, Plakate kleben, öffentliche Kundgebungen. Und meist fehlt es den Arbeiter nach einem langen Streik in einem der ärmsten Länder Europas an Geld.
Zögert nicht, auch wenn ihr nicht viel zahlen könnt. Erinnert euch daran, dass die Türkei eines der ärmsten Länder Europas ist, und dass gar geringe Geldbeträge viel erreichen können. Zum Beispiel mit dem Geld für eine Zigarettenpackung und ein Bier in Europa kann man manchmal schon Arbeiter zu einem Treffen in eine andere Stadt schicken.
Ihr könnt den Paypal button auf unserer Webseite für Geldüberweisungen direkt an die “Plattform der kämpfenden Arbeiter“ benutzen.
Wir veröffentlichen nachfolgend die Kurzfassung eines Artikels der Genoss/Innen der IKS aus der Türkei Enternasyonalist Komünist Sol),
Die Genossen erinnern an einige Fußballergnisse der letzten Jahrzehnte, die aufzeigen, in welchem Maße der Sport immer wieder benutzt wird, um den Nationalismus anzufachen.
Im Juni wird die Fußbalweltmeisterschaft in Südafrika stattfinden. Der Fußball dient der herrschenden Klasse oft dazu, nationalistische Regungen zu stärken und die Arbeiterklasse zu spalten.
Im Jahr 2000 gab es in der Türkei beim Sieg Galatasary (Istanbuler Fußballclub) zwei Tote im Halbfinale und drei im Finale des UEFA-Cups.
· In den Qualifikationsspielen zur diesjährigen WM kam es ebenso 2009 zu einer Explosion nationalistischen Hasses beim Zusammentreffen der Mannschaften aus Ägypten und Algerien. In Kairo wurden sechs algerische Fans getötet, 21 verletzt. In Karthum, Sudan, wurden 23 Ägypter verletzt, 14 Algerier getötet. Man zählte sogar Hunderte Verletzte während der Siegesfeiern in Algerien nach der Qualifikation. Eine Reihe der 15.000 in Algerien lebender ägyptischer Arbeiter wurde angegriffen und zur Ausreise gezwungen. Tausende ägyptische Fußballfans lieferten sich richtige Schlachten mit der Polizei im Zentrum Kairos, wobei wiederum 11 Fußball und 24 Polizisten verletzt wurden. Einige Fans, die sich nicht mit den algerischen Fans prügeln konnten, griffen die indische Botschaft in der Nähe an.
· Im Mai 1990 spielte das Spiel Dynamo Zagreb/Red Star Belgrad eine Hauptrolle im heraufziehenden Krieg im ehemaligen Jugoslawien.
· Natürlich werden Kriege nicht durch Fußballspiele hervorgerufen. Aber solche öffentliche Aufführungen des nationalistischen Hasses dienen der Mobilisierung der Arbeiter für den Krieg. Das eben erwähnte Fußballspiel endete in einer Schlacht zwischen kroatischen und serbischen nationalistischen Banden (die Serben wurden dabei übrigens von Arkan angeführt, der später von der UNO wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt und gesucht wurde). Die Polizei wurde schnell zahlenmäßig überfordert, holte aber kurz darauf Verstärkung in Form von gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern, die dann die Gewaltspirale weiter antrieben. Eine Stunde später, selbst nachdem Hunderte verletzt, mehrere Menschen erschossen oder durch Tränengas verletzt worden waren, gingen die Zusammenstöße noch weiter. Der Jugoslawienkrieg, bei dem zwischen 1990-2001 mehr als 60.000 Menschen getötet wurden, wurde kurz darauf ausgelöst. Die Tiger Arkans, eine Miliz, die sich aus Fans von Red Star Belgrad rekrutieren, spielte eine Rolle bei einigen der schlimmsten ethnischen Säuberungsaktionen. Zvonimir Boban, der später bei AC Mailand berühmt wurde, brüstete sich, einen Polizisten während der Zusammenstöße verprügelt zu haben. Er behauptet immer noch, dass er sein Land Kroatien über alles liebe und bereit wäre für es zu sterben. Aber er hat nicht wirklich sein Leben auf dem Altar des Nationalismus geopfert, Zehntausende Arbeiter haben dies jedoch getan.
· 1969 war das Qualifikationsspiel für die Weltmeisterschaft von 1970 zwischen El Salvador und Honduras der Funken für die kriegerischen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Nach dem Rückspiel übertrieben die Medien beider Länder maßlos und stachelten die Arbeiter der beiden Länder gegeneinander auf. Der danach ausgelöse Krieg hinterließ später 4000 Tote innerhalb von vier Tagen !
· Natürlich meinen wir nicht, dass man sich Fußballspiele nicht anschauen und Fußball nicht schätzen dürfe. Wir meinen nur, es handelt sich um ein Spiel – und die Arbeiter müssen sich vor der Falle des Nationalismus, in welche die Herrschenden sie gerne locken wollen, hüten. Sabri, 28. Mai 2010.
Na und ? Warum sollte man sich freuen ? Es reicht Nicolas Sarkozy zu hören um zu verstehen. Kurz bevor die UEFA die Wahl des Austragsungslandes offiziell bekannt gab, plädierte der französische Präsident für sein Land. « Wir meinen in Frankreich, dass der Sport eine Antwort auf die Krise sein kann. Gerade weil es eine Krise gibt, stehen wir vor Problemen, die die Mobilisierung des ganzes Landes für solche Großereignisse erfordern. (…) Für uns ist das eine strategische Entscheidung, die das ganze Land gegenüber der Krise in die Pflicht nimmt. (…) Es handelt sich um die Verpflichtung eines ganzen Volkes. (…) Es gibt dann keine Rechten und keine Linken, keinen Süden und keinen Norden, keinen Osten und keinen Westen, es gibt dann nur die Mobilisierung eines Landes für die Austragung der Spiele ! (…) Wenn wir die Euro 2016 austragen dürfen, machen Sie uns eine große Freude. »
Mit anderen Worten : die Krise schlägt sehr hart zu und die Herrschenden in Frankreich zählen auf den Fußball, um die Arbeiter abzulenken. Deshalb haben sich Sarkozy und Konsorten über die Entscheidung für Frankreich als Austragungsort gefreut.
Zur Zeit der alten Roms beruhigte Cäsar das Volk, indem er ihm « Brot und Spiele » anbot. Jetzt bleibt den modernen Cäsars nur noch das Spiel.
Ende Mai führte Südkorea Flottenmanöver im großen Maßstab entlang der nordkoreanischen Grenze durch. Als Reaktion darauf antwortete die nordkoreanische Regierung, dass es sich seitens Seoul um „eine absichtliche Provokation handele, die einen weiteren militärischen Konflikt im Gelben Meer und somit eine neue Kriegsphase herbeiführen solle.“ Nordkorea drohte damit, „militärische Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Hoheitsgewässer zu verteidigen, Südkorea muss für die Konsequenzen die Verantwortung übernehmen.“
Die militärischen Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden auf der koreanischen Halbinsel sind nicht jüngeren Datums. Am Ende des 2. Weltkriegs und im Kontext des Jalta-Abkommens, bei der die UdSSR und die USA jeweils ihre Einflussgebiete absteckten, hatten die beiden 1948 beschlossen, Korea entlang dem 38. Breitengrad zu spalten. Aber unter dem Vorwand der „Befreiung“ Koreas vom japanischen Joch warfen sich die beiden russischen und amerikanischen Blockführer auf das kleine Land, um dort ihre imperialistischen Interessen auszufechten, denn die Kontrolle Koreas ist mitentscheidend für die Kontrolle in dieser Region der Welt (der Ferne Osten und Südostasien). Dies brachte sehr schnell einen direkten und mörderischen Konflikt hervor, und fachte die Spannungen zwischen dem pro-russischen Nordkorea und dem pro-amerikanischen Süden weiter an.
Der Koreakrieg, der ein finsteres Vorspiel zum Vietnamkrieg darstellte, lieferte eine blutige und klare Verdeutlichung dessen, was die beiden Blockführer unter der „Befreiung“ Koreas verstanden, denn diese meinten, sie könnten über Leben und Tod der ‚schutzbedürftigen‘ Bevölkerung entscheiden. Zwischen 1950-53 warfen die USA jeden Monat fast 13.000 Tonnen Bomben auf den Norden (1 [45]), viermal mehr als seinerzeit auf Japan. Auf der anderen Seite unterstützten die russische und chinesische Armee den Norden. Das einzige Ergebnis des Krieges, bei dem die Grenzen zwischen dem Norden und dem Süden um keinen Zentimeter verschoben wurde, war die Bekräftigung der militärischen US-Vorherrschaft und dessen erklärter Willen, Japan fest im Griff zu halten.
All das zum Preis von zwei Millionen Toten, davon ¾ in Nordkorea. Diese Phase der Zeit nach dem 2. Weltkrieg wirft ein Licht auf die strategische Rolle Koreas auf dem imperialistischen Schachbrett, die seit 50 Jahren weiterhin anhält. Schon vor dem Zusammenbruch der UdSSR hat China, das zuvor ein Spielzeug Russlands gewesen und mittlerweile zur aufsteigenden Macht in den endlosen und sadistischen internationalen Konflikten zwischen den Supermächten geworden war, die unvermeidbare Nachfolgerolle Moskaus übernommen. Peking war mit dem Ende des Vietnamkriegs an die Seite des amerikanischen Blocks getreten. Aber dies geschah nicht zum Vorteil der USA, weil China sich jederzeit das Recht vorbehielt, Nordkorea als seinen Hinterhof anzusehen und als Druckmittel gegen seinen neuen Mentor im Weißen Haus einzusetzen.
In den1990er Jahren erklärte deshalb auch Washington, um einen gewissen indirekten Druck auf China auszuüben, Nordkorea zu einem der Schurkenstaaten, welche die „Demokratie“ im Auge behalten müsse. Seit 2001 wurde Nordkorea dann als Terroristenstaat eingestuft.
Und die letzten Ereignisse vom Frühjahr in dem zweigeteilten Land sind nur eine weitere Episode bei den verdeckten Zusammenstößen zwischen den USA und China, von dem man weiß, dass es das Regime in Pjöngjang kontrolliert. Nachdem Nordkorea drohte, Atomwaffen gegen den Süden einzusetzen, wurde von den USA „diplomatischer“ Druck auf Nordkorea aufgebaut, um die Lage zu beruhigen. Dies geschah als Reaktion auf den Untergang der südkoreanischen Korvette (Cheonun), bei dem am 26. März 46 Matrosen durch ein Torpedo ums Leben kamen, welches sicherlich von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuert wurde.
Diese Episode (wie Hillary Clinton sie bezeichnete), ist nur eine weitere in der Reihe von Zusammenstößen zwischen den beiden koreanischen Staaten; sie offenbart eine Zuspitzung der militärischen und imperialistischen Spannungen zwischen den beiden Staaten – und damit auch zwischen den sie unterstützenden Staaten. Aber weder China noch die USA haben ein Interesse daran, dass sich die Lage über eine gewisse Stufe zuspitzt. China verfügt nicht über die Mittel einer militärischen Offensive gegenüber einem Feind, welcher nur die USA sein kann. Und trotz der wiederholten Drohungen gegen Südkorea haben auch die USA kein Interesse an einer Provozierung eines mit China verbündeten Landes, was zu einer unwiderruflichen und klaren Destabilisierung dieser Region führen würde.
Aber während die großen “Patenstaaten” die Lage im Griff zu halten versuchen, birgt der wachsende Druck, den sie auf die Regierungen vor Ort ausüben, die Gefahr in sich, dass diese in eine völlig irratonale Spirale des „jeder für sich“ und in eine kriegerische Flucht nach vorne gedrängt werden. Insbesondere eine weitere Isolierung Nordkoreas würde dazu führen, wie die Drohung des Atomwaffeneinsatzes zeigt. Die gegenwärtige Lage verstärkt und verdeutlicht das Klima des Terrors, das wie ein Damoklesschwert über der Bevölkerung vor Ort und über der ganzen Menschheit hängt.
So bleibt das strategische Gleichgewicht auf der Halbinsel aufgrund des permanenten Drucks der jeweils als Hintermänner agierenden Mächte sehr zerbrechlich. Das bedeutet, dass das starke Gewicht der Armee und die quasi Militarisierung der Gesellschaft seit mehr als 60 Jahren in Nord- und Südkorea einen ständigen und unerträglichen Druck auf die Arbeiterklasse in den beiden Landesteilen ausübt. Auf diesem Hintergrund sind die Kämpfe der Arbeiterklasse in dieser Region umso mehr Zeichen des Mutes. Mulan 7.6.10
1 [46]) Während des Vietnamkrieges wurden noch mal dreimal so viele Bomben jeden Monat abgeworfen.
Die chinesische Wirtschaft sei angeblich die Ausnahme von der globalen Krise des Kapitalismus. Was mögen wohl die Tausenden Arbeiter in China davon halten, die in den letzten Wochen an einer Streikwelle in vielen Landesteilen beteiligt waren?
Zu den am meisten bekannt gewordenen Kämpfen gehören die in den Honda-Werken, die bislang von drei Streikwellen betroffen waren, selbst nachdem in den ersten Streiks eine 24%ige Lohnerhöhung gewährt wurde. Bei Foxconn, dem Hersteller von IPods, wo es in der jüngsten Zeit eine Reihe von Selbstmorden gab, haben Streiks 70%ige Lohnerhöhungen durchgesetzt. Bei KOK Maschinenbau kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Arbeitern, als die Arbeiter daran gehindert werden sollten, den Streik auf die Straße zu tragen.
Diese Streiks wurden von den chinesischen Medien nicht totgeschwiegen, weil diese Firmen alle in ausländischem Besitz sind und die Auseinandersetzungen zu Propagandazwecken gegen Chinas regionale Konkurrenten aus Japan und Südkorea verwendet wurden. In Wirklichkeit aber haben sich auch Arbeiter aus vielen chinesischen Firmen in einer Reihe von Städten daran beteiligt. Auch wurden Polizei und andere Sicherheitskräfte an vielen Orten gegen die Arbeiter eingesetzt.
Die Medien außerhalb Chinas haben schnell bemerkt, dass etwas Bedeutsames passierte. Mit Schlagzeilen wie „Der Aufstieg einer chinesischen Arbeiterbewegung“ (businessweek.com), „Neue Generation erschüttert Chinas Arbeitskräftemarkt“ (Reuters) und „Streiks und Arbeiterunruhen bringen China in die Klemme“ (Associated Press), erkennen die Herrschenden in ihrer eigenen groben Art, dass nach der nicht mehr zu leugnenden wachsenden Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse in China die gegenwärtige Bewegung etwas Bedeutsameres ist.
Der Associated Press Artikel (11.6.10) schreibt: „Die Behörden haben lange begrenzte, lokale Proteste von Arbeitern, die wegen ihrer Löhne oder anderer Fragen unzufrieden waren, toleriert; vielleicht haben sie damit die Notwendigkeit eines Ventils für solchen Frust erkannt“, aber die Financial Times (11.6.10) fügt hinzu, dass „es Hinweise gibt, dass die Arbeiterproteste in China viel weiter ausgedehnt und koordinierten sind als zuvor angenommen, und damit die Angst entsteht, dass diese Unruhen sich weiter selbständig ausbreiten und damit die Kosten für die Multis in die Höhe treiben könnten“. Ein im Daily Telegraph (10.6.10) zitierter Ökonom aus Hongkong meinte: „Nur ein kleiner Funke reicht jetzt und dann breitet sich die Kunde über ganz China aus, dann könnte es zu viel mehr Arbeitsniederlegungen in anderen Betrieben kommen.“
Der Grund für die Arbeiterkämpfe und ihrer Tendenz, andere Arbeiter zu ermutigen und sich auszudehnen, wird von den “Experten” vertuscht. „Arbeiter halten sich mit Hilfe von Handys und QQ, ein Sofortnachrichtenwerkzeug, auf dem Laufenden. Sie vergleichen Löhne und Arbeitsbedingungen, oft mit Arbeitern aus ihren Heimatprovinzen und benutzten diesen Vergleich bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern, sagte Joseph Cheng, Professor an der City University Hong Kong. ‚[Arbeiterproteste] haben überall im Pearlflussdelta und im Jangtsedelta seit Anfang des Jahres infolge „Arbeitskräftemangel“ stattgefunden.“ (FT 11.6.10). Ein anderer „Experte“ fasst zusammen: „Ein Streik brach einfach aus, nachdem Arbeiter nach dem Versand von SMS zusammenkamen.“ (Dong Baohua, Rechtsprofessor an der East China University of Politics and Law). “Moderne Technologie lässt Streiks wahrscheinlicher werden” (ebenda).
Es stimmt, dass technologische Erneuerungen von den Arbeitern eingesetzt werden, aber dies liefert keine Erklärung dafür, warum Arbeiter streiken, und warum sie zusammenkommen möchten, um zu kämpfen. Der Grund hierfür liegt in den materiellen Bedingungen, unter denen die Arbeiter leben und arbeiten. Offiziellen Statistiken zufolge betrug der Anteil der Löhne in China am BIP 56% im Jahre 1983, im Jahre 2005 war er auf 36% abgesunken. In den letzten fünf Jahren hat einer von vier Arbeitern keine Lohnerhöhung erhalten. Wer immer von dem chinesischen Wirtschaftswunder profitiert haben mag, auf jeden Fall waren es nicht die Arbeiter. Jüngste Mindestlohnerhöhungen in einigen wichtigen Industriezentren wie Guangdong, Shandong, Ningxia und Hubei wurden als ein Versuch begründet, die Auswirkungen der Inflation auszugleichen, aber selbst in den staatlich kontrollierten Medien gesteht man ein, dass die Verhinderung von sozialen Unruhen ebenso eine Sorge ist.
In der offiziellen People’s Daily Online (9.6.10) titelte man: “Experten sagen mehr Arbeiterunruhen voraus”. Und weiter: „Die wachsenden Arbeiterunruhen, die von Südchina ausgingen, können dazu führen, dass in der nahen Zukunft Lohnerhöhungen zu einem allgemeinen Trend werden“. Man stellt dies als eine „Chance“ dar und vertuscht die Gründe für die Ursachen der Arbeiterunruhen. Aber wie alle Kapitalisten überall auf der Welt können sie rechnen, wie ein Offizieller die Investitionsplanungen der Hong Konger Geschäftswelt kommentierte: „Wenn die Lohnkosten steigen, werden die Profite fallen; dann mag es zu Verlagerungen von Arbeitsplätzen in andere Länder kommen, wo billiger produziert werden kann.“
In China sind seit langem der Frust und die Ungeduld mit den Gewerkschaften angewachsen. Diese offiziellen staatlichen Institutionen halten nicht nur von Streiks ab und verhindern sie. Bei Honda sind sie direkt gewaltsam gegen Arbeiter vorgegangen, die sich wiederum gegen Gewerkschaftsoffizielle wehrten. Kein Wunder, dass Arbeiter nach anderen Organisationsformen suchen. In einem Artikel der New York Times (10.6.10) berichtete man: „zerstreute Streiks werden in immer mehr chinesischen Provinzen gemeldet, die bislang von Arbeiterunruhen verschont geblieben waren.“ Und dann berichtete der gleiche Artikel von den Ereignissen bei Honda. „Die Streikenden haben eine hochentwickelte, demokratische Organisationsform entfaltet, bei der sie Vertrauensleute wählen, die sie bei Verhandlungen mit dem Management vertreten. Sie verlangen auch das Recht auf Gründung einer Gewerkschaft außerhalb der durch die Regierung kontrollierten nationalen Gewerkschaften, die sich seit langem darauf konzentrieren, den Arbeitsfrieden zugunsten der ausländischen Investoren aufrechtzuerhalten.“
Während man hier die Regungen erkennen kann, die im Gange sind, muss man an dieser Stelle an die Erfahrung der Arbeiter in Polen 1980-1981 erinnern. Damals entfaltete sich eine Streikbewegung im ganzen Land, in der Vollversammlungen ihre Streikkomitees und andere Organisationsformen schufen. Die ganze Stärke dieser Bewegung wurde durch den Wunsch geschwächt, eine „freie Gewerkschaft“ zu gründen, die im Gegensatz zu den staatlich kontrollierten Gewerkschaften stehen sollte. Diese Idee nahm materielle Gestalt durch die Gründung von Solidarnosc an; eine Gewerkschaft, die darauf hinwirkte, von der Untergrabung der Bewegung Anfang der 1980er Jahre ein Sparprogramm unter Federführung von Lech Walesa (der 1980 der Vorsitzende von Solidarnosc wurde) als Staatspräsident Anfang der 1990er Jahre durchzuboxen.
Die Versuche von Arbeitern, ihre Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen, können verschiedene Formen annehmen – ob mit Vertrauensleuten, gewählten Streikkomitees, Delegationen zu anderen Betrieben oder Massenversammlungen, in denen Arbeiter selbst Entscheidungen zur Organisierung ihres Kampfes treffen. Es gibt keinen vorgezeichneten Verlauf, auch kann eine Bewegung Fehler machen. Wichtig ist die Dynamik einer Bewegung zu erkennen.
Im ersten Honda-Streik brachte eine Delegation, welche ziemlich deutliche Illusionen über die Möglichkeit von Gewerkschaften hatte, auch gleichzeitig sehr gute Ideen zum Ausdruck. „Wir kämpfen nicht nur für die Rechte von 1800 Arbeitern, sondern für die Rechte der Arbeiter im ganzen Land.“ Diese Arbeiter sprechen vielleicht eher von „Rechten“ als von Befreiung, aber sie zeigen klare Bestrebungen für eine Bewegung über einen einzigen Betrieb hinaus.
Obgleich in einem Absatz eines Dokumentes steht: “Es ist die Pflicht der Gewerkschaften, die Arbeiter und deren gemeinsame Interessen zu verteidigen und in den Arbeiterstreiks die Führung zu übernehmen“, entfalten sich auch andere Ideen. „Alle Kolleg/Innen in Honda Auto Parts Manufacturing Co. Ltd. Sollten sich zusammenschließen und sich nicht durch das Management spalten lassen. Wir sehen natürlich, dass es in unseren Reihen unterschiedliche Auffassungen geben kann. Wir rufen alle Kolleg/Innen auf, ihre Meinung den Arbeitervertretern mitzuteilen. Obgleich diese Vertreter nicht Arbeiter aller Abteilungen vertreten, nehmen sie die Meinung aller Arbeiter in der Firma ernsthaft und gleichberechtigt zur Kenntnis. Fließbandarbeiter, die sich an den Verhandlungen mit dem Management beteiligen möchten, können sich mittels einer Wahl der Delegation anschließen. Ohne die Bestätigung durch die Vollversammlungen werden die Delegierten keinem Vorschlag einseitig zustimmen, der unter den oben genannten Forderungen liegen sollte.“ Dies ist ein Auszug einer Übersetzung aus libcom.org [51]. . Es ist aufschlussreich zu sehen, dass der Hinweis auf Einheit der Arbeiter in businessweek.com übersetzt wird als „Wir rufen alle Arbeiter dazu auf, die größtmögliche Einheit aufrechtzuerhalten und es nicht zulassen, dass die Kapitalisten uns spalten.“
Egal welche Formulierung am treffendsten ist, die Notwendigkeit der Arbeitereinheit gegen das „Management“ oder die „Kapitalisten“ ist für den Kampf der Arbeiterklasse grundlegend. Ob in China oder anderswo auf der Welt, überall stehen die Arbeiter der gleichen materiellen Triebkraft – der Krise – und der gleichen Frage gegenüber , wie wir uns gemeinsam wehren können. Car 11.6.10
In unserem ersten Artikel zum Streik der Tekel-Beschäftigten schilderten wir die Ereignisse bis zum 20. Januar. Mit diesem Artikel setzen wir die Schilderung des Kampfes fort und berichten über die Zeit von der Errichtung der Zelte im Zentrum von Ankara bis zum 2. März, als die Arbeiter Ankara wieder verließen.
An dieser Stelle möchten wir uns zunächst ganz herzlich bei den Tekel-Beschäftigten bedanken, die durch ihre Auskünfte über die Ereignisse, ihre Erfahrung und ihre Gedanken es uns erst ermöglich haben, dass diese Erfahrungen wertvolle Hinweise liefern für die zukünftige Entwicklung des Tekel-Kampfes wie auch für die zukünftigen Kämpfe unserer Klasse insgesamt.
Wir beendeten den ersten Artikel mit dem Hinweis auf die Anstrengungen der Arbeiter zur Bildung eines Komitees. (…) Von Jahresbeginn bis zum 20. Januar gab es 4-5 Anläufe zur Bildung eines Komitees, und danach gab es auch weitere Versuche. (…)
Eines der ersten Probleme ist die mangelnde Verständigung unter den Arbeitern. Die Arbeiter waren meistens zusammen und diskutierten ständig miteinander. Andererseits waren sie nicht dazu in der Lage, ein Organ wie eine Massenversammlung zu errichten, die einen Rahmen für ein Zusammenkommen und organisiertes Vorgehen bieten würde.
Wie wir weiter unten im Artikel erklären werden, wurde die Lage dadurch erschwert, dass Arbeiter aus den verschiedenen Städten jeweils ihre Zelte getrennt voneinander errichteten und die meiste Zeit "getrennt" von einander verbrachten. Diese Trennung von einander blockierte die Verständigung. Aber ein größeres allgemeines Problem war, dass die meisten Arbeiter keine Alternative für die Gewerkschaften suchen wollten oder zumindest dabei zögerten. Viele Gewerkschafter wurden aus dem einfachen Grund geachtet, weil sie Gewerkschafter sind. Man glaubte ihnen mehr als den entschlossenen, militanten, die Bewegung führenden Arbeitern. Dadurch entstand das Problem, dass die Arbeiter ihre eigenen Entscheidungen nicht wirklich unterstützten. Die psychologische Abhängigkeit der Arbeiter von den Gewerkschaftsoffiziellen verhinderte die Gründung von Arbeiterkomitees außerhalb der Gewerkschaften.
Ein Kollege aus Adıyaman bestätigte diese Beobachtung: "Wenn die Sachen in den Zelten diskutiert worden wären, und wenn jedes Zelt einige Leute geschickt hätte, wäre das Komitee quasi von selbst gegründet worden. Unter diesen Umständen hätte sich dem niemand widersetzt, es wäre unmöglich gewesen. Wir versuchten diese Frage aufzuwerfen (…) Die mangelnde Kommunikation war ein Problem, wir hätten zum Beispiel ein Kommunikationszelt errichten sollen, als die Zelte aufgebaut wurden. Wenn wir das getan hätten, dann wäre wohl ein Komitee um das Zelt gebildet worden."
Die Arbeiter erklärten offen ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaften, aber ihre Zögerungen verhinderten die Suche nach einer Alternative. Während dies eine widersprüchliche Lage zum Ausdruck bringt, verdeutlicht es gleichzeitig, dass die Gewerkschaften noch einen ziemlichen Einfluss auf die Arbeiter haben. Obgleich die Arbeiter den Gewerkschaften nicht trauen, klammern sie sich noch an sie und glauben weiterhin, dass sie ihre Stimme mit Hilfe der Gewerkschaften zum Ausdruck bringen könnten.
Und die Gewerkschaftsvertreter sind schon sehr besorgt, wenn sie das Wort Komitee hören. Sie sind sich sehr wohl dessen bewusst, wenn ein Komitee gegründet wird, würden sie ihre Kontrolle verlieren und die Masse der Arbeiter würden nicht mehr von ihnen gesteuert werden können. Aber in den Augen der Arbeiter ist dies nicht klar. Versuche, ein Komitee zu gründen, finden weiterhin statt, ungeachtet der Probleme, auf die die Arbeiter bislang gestoßen sind und ungeachtet der Reaktionen der Gewerkschaftsoffiziellen.
Kommen wir wieder zum Gang der Ereignisse zurück: Am 14. Januar versammelten sich nahezu alle Tekel-Beschäftigten mit ihren Familien aus fast allen Städten, wo es Standorte von Tekel-Werken gibt, in Ankara zu einem dreitägigen, ununterbrochenen sit-in. Um sich vor der Kälte zu schützen, machten die Arbeiter nachts Feuer. Am dritten Tag regnete es heftig. Plastikplanen mussten über die Straßen gespannt werden, auf denen sie schliefen. So entstand die Zeltstadt mitten in Ankara. Der Aufbau von Zelten war eine sehr spontane Entwicklung, wie auch andere Aspekte des Kampfes. Eigentlich hatten die Arbeiter die Errichtung eines Kampfzeltes vor dem Gewerkschaftsgebäude gefordert.
Diese Forderung stand im Zusammenhang mit den Bestrebungen, ein Komitee zu errichten, aber die Gewerkschaften hatten sich dagegen gestellt. Schließlich wurden die Zelte doch errichtet, aber eher weil die Wetterbedingungen solch einen Schritt erforderlich machten. Die Plastikplanen, welche die Straßen überspannten, sahen schnell wie Zelte aus, und bald fingen Arbeiter aus den verschiedenen Städten an, ihre Zelte aufzubauen. Erst nachdem die Zelte aufgespannt waren, gaben die Gewerkschaften ihre Zustimmung dazu. Der Grund für die räumliche Abtrennung der Zelte nach den verschiedenen Standorten bestand darin, dass die Arbeiter das Eindringen von Spitzeln und Provokateuren in die Zelte unterbinden wollten, aber auch um eine mögliche gewisse Zerstreuung zu verhindern, so dass jeder die anderen im Blick hatte. Aufgrund der Kälte wurden noch mehr Plastikplanen herbeigeschafft. Weil die Feuer viel Ruß und Rauch verursachten, mussten die Arbeiter Öfen herbeischaffen. Schließlich wuchs eine lebendige, atmende Zeltstadt mitten in Ankara.
Am 17. Januar hatte eine Massendemonstrationen zur Unterstützung der Tekel-Beschäftigten durch die Tekel-Leute und anderer Unterstützer aus anderen Städten im Anschluss an das sit-in stattgefunden. Tekel-Beschäftigte, die wussten, dass sie nur durch Ausdehnung des Kampfes diesen gewinnen konnten, drängten den Gewerkschaftsdachverband Turk-Is zur Ausrufung eines Generalstreiks. Nachdem die Arbeiter die Rede des Turk-Is Vorsitzenden Mustafa Kumlu gehört hatten, der einen Generalstreik nicht mal erwähnte, besetzten sie zunächst die Rednertribüne, von der die Gewerkschaftsführer zu den über 100.000 Demonstranten sprachen und schließlich das Gewerkschaftsgebäude. Das brachte Mustafa Türkel, den Vorsitzenden der Tek-Gida Is, die Gewerkschaft, der die Tekel-Beschäftigten angehören, dazu sich von Kumlu zu distanzieren und darüber zu klagen, wie isoliert er in Turk-Is sei, und wie die anderen Gewerkschaften in dem Dachverband und andere Gewerkschaften ihre Unterstützung versagten.
Ein geplanter dreitägiger Hungerstreik folgte dieser Demonstrationen. Nach Abschluss dieses dreitägigen Hungerstreiks sollte ein unbegrenzter Hungerstreik beginnen. Obgleich die Beschäftigten dachten, ein Hungerstreik sei der letzte Ausweg, meinten sie, in dieser Situation wären ihre Leichen mehr wert als ihr Leben; dass die Renten für ihre Familien im Falle ihres Todes höher wären als ihre jetzigen Löhne. (…) Aber das konnte die Zweifel an der Richtigkeit eines Hungerstreiks nicht aus dem Weg räumen. Am 19. Januar begann der Hungerstreik mit einer begrenzten Zahl von 140 Teilnehmern.
In den darauf folgenden Tagen kündigten die Gewerkschaften KESK und DISK ihren gemeinsamen Aktionsplan an. Die Entscheidung wurde getroffen, am 22. Januar die Arbeit einen Tag später zu beginnen, und ein Plan wurde vorgestellt, tägliche Unterstützungsbesuche und Proteste zu veranstalten. Am 21. Januar trafen sich Turk-Is, KESK, DISK und die eher rechte Kamu-Sen, Memur-Sen und Hak-Is und verkündeten anschließend, wenn die Regierung das Problem bis zum 26. Januar nicht löse, würden sie die „aus der Produktion kommende Macht“ einsetzen, und verkündeten das Datum des geplanten Solidaritätsstreiks. Premierminister Erdogan lud den Turk-Is Vorsitzenden Kumlu zu Gesprächen am gleichen Tag ein. Nach dem Treffen beauftragte die Regierung Mehmet Simsek, den Finanzminister, mit der Erstellung eines neuen Lösungsvorschlags. Simsek war niemand anders als der Mann, der gesagt hatte: „Wenn unsere Regierung einen Fehler gemacht hat, dann weil wir zu nachsichtig und mitfühlend mit unseren Arbeitern waren, die ihre Stelle aufgrund der Privatisierung verlieren“.
Nun wollte er nach Erstellung seines neuen Lösungsvorschlages erneut eine Turk-Is Delegation treffen. Darüber sollten fünf Tage vergehen. In Anbetracht dieser unsicheren Lage und unter Berücksichtigung der Ratschläge der Ärzte, beendeten die Arbeiter den Hungerstreik nach dem dritten Tag. Am 26. Januar verkündete die Regierung ihre negative Antwort. Die Reihe von Verhandlungen setze sich noch bis zum 1. Februar fort. In vieler Hinsicht war dies eine Politik des Zeitschindens. Schlussendlich hat die Regierung das Sparpaket 4-C nicht fallengelassen, sondern nur gewisse Änderungen vorgenommen. Die maximale Arbeitszeit, die zuvor auf 11 Monate erhöht worden war, wurde nun besser entlohnt, Zuschläge für ältere Beschäftigte wurden zugesagt wie auch 22 Urlaubstage. Die Arbeiter antworteten: „Wir wollen keine kosmetischen Verbesserungen am 4-C“.
Da die Verhandlungen zu keinem Erfolg führten, wurde der Hungerstreik am 2. Februar wieder aufgenommen. Die sechs Gewerkschaftsverbände Türk-Is, Hak-Is, DISK, Memur-Sen, Kamu-Sen und KESK verkündeten erneut nach einem Treffen „Aktionen, die die Kraft aus der Produktion einsetzen“ würde. Natürlich wurde diese Entscheidung nicht aufgrund der Eigeninitiative der Gewerkschaften getroffen, sondern nur aufgrund des Drucks der Arbeiter. Die Arbeiter hatten ihre Entschlossenheit zur Durchführung eines Generalstreiks auf der Demonstration am 17. Januar gezeigt, als sie sowohl die Rednertribüne als auch das Gewerkschaftsgebäude Turk-Is besetzten. Sie hatten auch versucht, die Eingangstür des Gebäudes einzudrücken. Die Arbeiter hatten Kumlus Rücktritt gefordert, und Mustafa Türkel war gezwungen worden, eine Rede mit Kritik an dem Gewerkschaftsverband zu halten und die anderen Gewerkschaften dazu aufzurufen, sich für einen Generalstreik zu entscheiden. Die Entscheidung der Gewerkschaften kam also eindeutig unter dem Druck der Arbeiter zustande. Gleichzeitig hatten die Gewerkschaften alles unternommen, um Zeit herauszuschinden. Schlussendlich mussten die Gewerkschaften einen Generalstreik ausrufen.
Nach dieser Ankündigung erklärte Erdogan, dass die Arbeiterdemonstrationen weit über ihr Ziel hinausgeschossen waren. „Bitte schön, wir haben unser Bestmögliches getan. Jetzt hat aber eine Kampagne gegen die Regierung eingesetzt, anstatt nur mehr Rechte einzufordern.“
Nachdem die Arbeiterdemonstrationen vor dem Gewerkschaftsgebäude als illegal und als eine Besetzung erklärt wurden, sagte er: „Wir werden bis zum Ende des Monats geduldig sein. Danach werden wir alle erforderlichen juristischen Schritte unternehmen (…) Weil die Ereignisse jetzt durch ideologische Gruppen und Extremisten ausgeschlachtet werden. Sie benutzen einen unverschämten Ton und zielen auf mich und meine Partei ab. Die Arbeiter werden ausgenutzt.“ Der Gouverneur von Ankara, Kemal Onal, schlug in die gleiche Kerbe und drohte: kurz vor den Solidaritätsaktionen zugunsten der Tekel-Beschäftigten erklärte er diese für ungesetzlich und verbot den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Teilnahme an solchen Protesten. Er drohte all jenen mit Repressalien, die sich an solchen Protesten beteiligten.
Aber selbst nachdem die Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt hatten, hieß das nicht, dass sie diesen auch wirklich mittragen und nicht blockieren wollten. Viele regierungsfreundliche Gewerkschaften innerhalb des Turk-Is Dachverbandes stellten sich gegen den Beschluss eines Generalstreiks. Verbände auf Seiten der Regierung wie Memur-Sen und Hak-Is sagten in letzter Minute ihre Beteiligung ab. Und Turk-Is im Allgemeinen beschlossen ihre Teilnahme nur bei den Demonstrationen in Ankara –und das nur in Form des Auftretens der Gewerkschaftsführer. So wurde der Wille der Basis untergraben, und die Arbeiter aus verschiedenen Städten und Branchen konnten nicht zusammenkommen. An dem Tag beteiligten sich vielleicht 30.000-40.000 Arbeiter an den Demonstrationen, wobei eigentlich mehr als 100.000 hätten zusammenkommen können. Die Gewerkschaften versuchen eine größere Zahl Teilnehmer zu verhindern. Und die Mobilisierung für den Streik durch andere Gewerkschaften blieb weiter unter dem versprochenen Niveau. Dagegen beteiligten sich ca. 90% , d.h. ca. 9000 Beschäftigte von den 10.857 Tekel-Beschäftigten. In anderen Städten kam es gleichzeitig zu Unterstützungsdemonstrationen für die Tekel-Leute.
Es kam kein richtiger Generalstreik zustande. Er war zu begrenzt, zu schwach. Die Stärke eines Generalstreiks ergibt sich aus der Drohung, den Produktionsprozess durch die Beschäftigten lahmzulegen. Aber am 4. Februar bemerkte man nicht wirklich, wenn man nicht im Bilde war über die Ausrufung des Streiks durch die Gewerkschaften, dass ein Streik stattfand. Selbst einige Gewerkschaftsführer mussten dies eingestehen. Sami Evren, der Vorsitzende der KESK, sagte: “Die von den Tekel-Beschäftigten ausgelöste Bewegung hat eine große Solidarisierung in der ganzen Türkei hervorgerufen. Dies ist ein Erfolg der Bewegung, aber es gab Erfolge und Misserfolge bei der Einsetzung der Kraft, die man auf der Ebene der Produktion entwickeln kann. Da wurde nicht genügend Druck gemacht, das müssen wir eingestehen.“ Der Vorsitzende der DISK, Suleyman Celebi meinte: „In 81 Städten kam es zu „wir gehen nicht zur Arbeit“-Aktionen. Es stimmt, dass die Aktionen in Istanbul und Ankara weit unter dem erwarteten Niveau blieben, aber man kann nicht behaupten, dass dies den allgemeinen Erfolg der Solidarisierung geschmälert hat.“
Am gleichen Tag, den 4. Februar, ergriff die Regierung einige Gegenmaßnahmen. Das neue Gesetz zur Beschäftigung von Zeitarbeitern „4-C“ wurde im Gesetzesblatt veröffentlicht. Die Zahl der durch 4-C Beschäftigten wurde für das Jahr 2010 auf 36.215 festgelegt; die Tekel-Beschäftigten eingerechnet. Dieses Gesetz bedeutete nicht nur die Abschaffung des Rechtes der Arbeiter, acht Monate lang Arbeitslosengeld zu beziehen, sondern zwang die Beschäftigten mittels der Erpressung der Arbeitslosigkeit zur Annahme von sehr niedrigen Löhnen. (…)
Bis zum 4. Februar hatten die Arbeiter sich darauf konzentriert, die Gewerkschaftsverbände dazu zu bewegen, einen Generalstreik und damit die Ausdehnung der Bewegung auszurufen. Weil diese Erwartungen nicht erfüllt wurden und es zu keinem wirklichen Generalstreik kam, wurde dadurch der Schwerpunkt des Kampfes auf juristische Auseinandersetzungen verlagert. (…) Wenn juristische Auseinandersetzungen in den Vordergrund treten ist dies im Allgemeinen ein Ausdruck der Schwächung des Kampfes. Das Beispiel Tekel ist hier keine Ausnahme. Die Rolle der Gewerkschaften bei der Schwächung des Kampfes und der Ausrichtung auf die juristischen Auseinandersetzungen kann nicht unterschätzt werden. (…)
Am 2. Februar begannen die Arbeiter einen dreitägigen Hungerstreik, welcher dann am 5. Februar beendet wurde. Aber sobald dieser zu Ende ging, fingen weitere 100 Beschäftigte einen unbegrenzten Hungerstreik an. Der Vorsitzende von Tek Gida-IS, Mustafa Türkel, verkündete das Ende dieses Hungerstreiks am 11. Februar. Dann rief er 16 Arbeiter, die trotzdem weiter Hungerstreiken wollten, zum Aufgeben auf. Aber diese wollten nicht aufgeben.
(…) am 16. Februar verkündeten Turk-Is, Kamu-Sen, KESK und DISK ihren gemeinsamen Aktionsplan für den 18. Februar. Spruchbänder mit der Aufschrift: „Der Kampf der Tekel-Beschäftigten ist unser Kampf“ sollten vor allen Gewerkschaftsgebäuden der vier Verbände angebracht werden. Am 19. Februar sollten sit-ins, Pressekonferenzen in allen Städten abgehalten werden, und für den 20. Februar war eine Solidaritätsdemo in Ankara vorgesehen. Die angereisten Demonstranten sollten sich auf dem Kolej-Platz sammeln, zum Sakarya-Platz marschieren und dort mit den Tekel-Beschäftigten die Nacht verbringen.
Tekel-Beschäftigte aus Adana riefen zur Demonstration am 20. Februar auf und betonten die Notwendigkeit der Ausdehnung des Kampfes: „Wir wollen, dass alle, die sich gegen die schlechten Verhältnisse in der Türkei auflehnen wollen, unsere Bewegung unterstützen. Es geht nicht mehr nur um uns. Die Mehrheit ist betroffen, die Unterdrückten. Hoffentlich werden wir gewinnen. Wir haben ein Feuer entfacht, und die Öffentlichkeit muss jetzt hier weitermachen. Es geht um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir haben etwas angestoßen, die anderen müssen jetzt die Bewegung weiterführen. Wir werden uns hier nicht zurückziehen bevor wir bekommen haben, was uns zusteht, aber die Öffentlichkeit muss wach werden und uns mit ihren Familien, Kindern usw. unterstützen..“ (…)
Am 20.Februar fanden die Solidaritätskundgebungen unter Beteiligung der Gewerkschaften, politischen Parteien und Massenorganisationen statt. Arbeiter der Balnaks Logistik-Firma, die auch ihre Arbeit zur gleichen Zeit verloren hatten als die Tekel-Belegeschaft ihren Kampf begann, waren ebenso gekommen. (…) Die Demonstration gab den Tekel-Beschäftigten einen moralischen Auftrieb. (…)
Am 23. Februar trafen sich die vier Gewerkschaftsorganisationen erneut. Sie beschlossen die Durchführung einer großen Aktion für den 26. Mai., falls die Regierung nicht nachgeben würde. Aber eine größere Mobilmachung erst drei Monate später zu planen, hieß die Arbeiter zu verarschen. Die Entscheidung wurde im Internet verbreitet bevor sie offiziell verkündet wurde. Niemand wollte dies glauben. Der untere Funktionärskörper war über die Entscheidung nicht informiert worden und behauptete es handelte sich um eine Falschmeldung. Nach der Ankündigung kamen Arbeiter zusammen und riefen Parolen gegen Turk-Is und Kumlu. In diesem kritischen Moment zeigte Türkel sein wahres Wesen ziemlich offen: „Wenn ihr weiter den Rücktritt von Kumlu verlangt, werde ich zurücktreten.“ sagte er den Protestierenden. Den Arbeitern war dies schnuppe.
Am 23. Februar kamen 13 Bergarbeiter in Balikesir nach einer durch Grubengas verursachten Explosion ums Leben. Seit 2006 war dies der dritte große Unfall mit Todesfolgen für die Arbeiter aufgrund der Arbeitsbedingungen. 17 Arbeiter waren beim vorherigen Unfall ums Leben gekommen und drei bei einer früheren Explosion. Die Tekel-Beschäftigten waren bestürzt, als sie davon erfuhren. Die Bergarbeiter hatten ihr Leben wegen der unsicheren Arbeitsbedingungen verloren. Jetzt sollten die Tekel-Leute ähnlich unsicheren Bedingungen unterworfen werden. Die Wut der Klasse und ihr Schmerz mussten sich äußern. Ein Arbeiter aus Adiyaman erklärte: „Die Verstorbenen gehörten zu uns, wir müssen ihnen unsere Solidarität zeigen. Es gab eine hundertprozentige Beteiligung. Jeder spürte den Schmerz. Wir bereiteten Spruchbänder, schwarze Trauerbänder vor und verfassten eine Presseerklärung. Das war für unsere Klassensolidarität sehr wichtig.“ Man gedachte immer der Bergleute während der nunmehr regelmäßigen Abenddemonstrationen mit Fackeln, und hielt eine Schweigeminute zu Ehren der verstorbenen Bergleute ab. Der Slogan „Lang lebe die Klassensolidarität“ wurde zum Ruf des Tages.
Am nächsten Morgen, dem 25. Februar, ereilte die Arbeiter eine neue schlechte Nachricht. Ein Tekel-Kollege, Hamdullah Uysal, war bei einem Verkehrsunfall in Ankara ums Leben gekommen.
Der in Ankara geborene Hamdullah Uysal hatte in Samsun bei Tekel gearbeitet. Er war 39 Jahre alt und hatte zwei Kinder, eins davon behindert. Er hatte sich an den Hungerstreiks beteiligt. Die Tekel-Beschäftigen hatten andere Verluste während des Kampfes hinnehmen müssen. Einigen war der Vater oder die Mutter gestorben oder gar Kinder, aber nun war es das erste Mal, dass einer von ihnen, ein Kollege während des Kampfes gestorben war. Hamdullah Uysal war ein militanter Arbeiter, die sich von Anfang an am Kampf beteiligt hatte. Seit dem Beginn der Bewegung war er in Ankara mit dabei, nur zweimal war er in seine Heimatstadt zurückkehrt. Die Arbeiter betrachteten ihn als einen Märtyrer des Klassenkampfes. Zudem riefen die Umstände seines Todes unter den Beschäftigten Wut und Empörung hervor. Uysal war von einem Jeep angefahren worden, der morgens um 5.30 h von einem betrunkenen Fahrer auf dem Weg zum Morgengebet gesteuert wurde. Man war auf den Fahrer und die Klasse, die er verkörperte, würgend. Die Arbeiter sprachen von dem Unfallfahrer als "einem reichen Typen mit dem Jeep".
Da die Arbeiter Uysal als einen Märtyrer ihres Kampfes betrachteten, und da sie fühlten, dass die Zeltstadt vor dem Turk-Is Gebäude wie ein Zuhause für sie geworden war, wollten sie eine Trauerfeier in der Zeltstadt abhalten und anschließend Uysal in seiner Heimat bestatten. Sie sprachen mit der Frau von Uysal, die meinte: "Die Straße vor dem Turk-Is Gebäude ist wie ein Zuhause für ihn geworden, das Zelt vor dem Turk-Is Gebäude ist sein Zuhause. Er hätte sich das sicherlich gewünscht. Ihr könnt die Feier vor dem Turk-Is-Gebäude abhalten und ihn dann in die Heimat überführen."
So begaben sich 400-500 Tekel-Beschäftigte zur Gerichtsmedizin in Kecioren, wohin Uysals Leichnam überführt worden war. Eigentlich wollten fast alle Arbeiter mitkommen, aber die Arbeiter beschlossen, ihre Zahl zu begrenzen, um einige Arbeiter zum Schutz der Zelte abzustellen, da die Regierung weiter drohte, die Zelte abzureißen. Die Arbeiter befürchteten, die Regierung könnte zum Angriff blasen und die Zelte abreißen, sobald sie den Sakarya Platz verließen. So blieben einige zurück und harrten vor dem Turk-Is Gebäude aus, bis der Leichnam dorthin gebracht würde.
Die Tekel-Beschäftigten, die zur Gerichtsmedizin gingen, wollten den Leichnam mitnehmen. Sie mussten Stunden lang ausharren. Man sagte ihnen, dass Uysals Bruder und Onkel kämen, um den Leichnam in Empfang zu nehmen. Schließlich kam ein Verwandter von Uysal, der auch bei Tekel beschäftigt war, aber man verweigerte auch ihm die Aushändigung des Leichnams. Dann tauchte ein "Onkel" auf, der behauptete der Ehemann einer Tante von Uysal zu sein. Die Gerichtsmediziner sagten, man werde ihm den Körper übergeben. Arbeiter, die wussten, dass man den Leichnam nur einem Verwandten ersten Grades übergibt, wollten diese Finte vom "Onkel" nicht glauben. Sie vermuteten, dass der "Onkel" ein Spitzel sein könnte und stellten ihn zur Rede. Ihr Verdacht wurde bestätigt, nachdem dieser "Onkel" eingestand ein Spitzel zu sein. Die Arbeiter pochten deshalb erneut auf Herausgabe des Leichnams an sie, aber die Polizei drängte sie zurück. Die Arbeiter warteten stundenlang und versuchten vergeblich die Familie Uysal zu erreichen. Schließlich traf die Familie Hamdullah Uysals ein. Aber die Ankaraer Polizei und die Leute des Gouverneurs setzten sie sofort unter Druck.
Die Ankaraer Polizei, die sie schon auf dem Weg zur Gerichtsmedizin anhielten, wollten sie zwingen, ihre Unterschrift unter ein Schreiben zu setzen, wonach der Leichnam in Uysals Heimat ohne eine Trauerfeier in Ankara überführt werden sollte. Man übte weiter in der Gerichtsmedizin Druck auf sie aus. Schließlich gab die Familie nach und willigte ein, dass der Leichnam ohne eine Trauerfeier in Ankara abtransportiert würde.
In der Zwischenzeit, während die Arbeiter vor der Gerichtsmedizin warteten, sagte man ihnen zu, dass man ihnen den Leichnam übergeben werde. Arbeiter stiegen auch in den Krankenwagen ein, mit dem sein Leichnam befördert wurde. Aber eine Gruppe von Arbeitern erkannte, dass der Krankenwagen zu einem anderen Ziel fuhr als ursprünglich vereinbart. Sie stiegen aus und blockierten den Verkehr. Andere Arbeiter schlossen sich ihnen an. Die Polizei tauchte auf und stellte sich zwischen die Arbeiter, die das Auto blockierten, und denjenigen, die noch im Krankenwagen saßen. Die Arbeiter wollten sich gegenseitig unterstützen, aber die Polizei ging gegen sie mit Tränengas vor, trieb sie auseinander, woraufhin die Arbeiter eine zweite Barrikade errichteten. Dann griff die Polizei die kleinere Gruppe von Arbeitern an, die die Weiterfahrt des Krankenwagens blockierten, zerrte sie aus dem Wagen und wollte sie festnehmen. Aber die größere Gruppe von Arbeitern konnte sich erneut sammeln und versuchte sich mit den anderen Arbeitern zusammenzuschließen. Dies gelang ihnen jedoch nicht mehr; der Polizei dagegen gelang es, den Krankenwagen unter ihre Kontrolle zu bringen, indem sie die Arbeiter brutal verprügelte.
In der Zwischenzeit versuchten die Arbeiter, die vor dem Turk-Is ausgeharrt hatten, zur Mithat Pasha Straße zu gelangen und am Unfallort Blumen zu hinterlegen. Aber die Polizei hinderte sie daran. Sie jagten die Arbeiter auf dem Sakarya Platz auseinander, die dort zugekommen waren, um ihren Kollegen vor der Gerichtsmedizin zu helfen. Vor den Polizeiabsperrungen in der Mithat Pasha Straße riefen die Arbeiter: „Ihr habt Angst vor unseren Toten“. Slogan wie „Tayyip der Mörder“, und „Die mörderische AKP gegen die Arbeiter“ (AKP=Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, deren Vorsitzender Tayyip Erdogan ist) wurden ebenso gerufen. Trotz all der Anstrengungen der Polizei gelang es einer Gruppe von Arbeitern, Blumen am Unfallort Hamdullah Uysals zu hinterlegen.
Die Arbeiter, die von der Gerichtsmedizin zurückkehrten, zogen direkt zur Mithat Pasha Straße. Dort errichtete die Polizei erneut Absperrungen, um die Arbeiter am Weiterkommen zu hindern. Den Arbeitern gelang es aber, die Absperrungen zu durchbrechen. Belagerer des Turk-Is Gebäudes schlossen sich ebenso an. Insgesamt hielten sie ein 20-25 minütiges sit-in ab und riefen Slogans zur Erinnerung an Hamdullah Uysal. Die Polizei umzingelte die Arbeiter während dieser Kundgebung. Schließlich beendeten die Arbeiter das sit-in und begaben sich zurück zur Zeltstadt.
Während all dieser Vorfälle bezogen die Gewerkschaften nie Stellung zugunsten der Arbeiter. Als die Polizei die Arbeiter vor der Gerichtsmedizin angriff, war von den Gewerkschaften nichts zu sehen. Und als die Arbeiter, die vor dem Turk-Is Gebäude verweilten, ihren Kollegen zu Hilfe eilen wollten, versuchten die Gewerkschaften diese nur zu besänftigen und zur Rückkehr zum Zelt zu bewegen.
Hamdullah Uysals Tod bewies erneut wie viel Angst die Ordnungskräfte vor den Arbeitern hatten. Die Polizei und der Gouverneur hatte alles unternommen, um die Arbeiter daran zu hindern, ihrem verstorbenen Kollegen ein letztes Geleit zu geben, aber vergeblich. Vielleicht waren die Schritte der Arbeiter, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und ein sit-in an der Unfallstelle abzuhalten, die kurzfristige Blockade des Straßenverkehrs, der beste Abschied für den verstorbenen Kollegen.
Der Tod von Uysal hatte die Tekel-Beschäftigten ziemlich erschüttert, aber die Vorfälle halfen auch den Arbeitern, die zu Hause geblieben waren, aufzuzeigen, wie ernst die Lage geworden war. Eines der Vermächtnisses Hamdullah Uysals war sein Aufruf zur Ausdehnung des Kampfes an die anderen Arbeiter: „Alles, was die Arbeiterklasse gewonnen haben mag, wird zu einem Kompass für die Arbeiterbewegung in der Zukunft werden. Schließt euch unserem Kampf an, rettet unsere Zukunft.“
Am darauf folgenden Tag zogen 25 Arbeiter vor die AKP-Zentrale in Ankara. Die Tekel-Beschäftigten, die in das Gebäude gehen wollten, beabsichtigten ein Spruchband mit einem Bild Hamdullah Uysals aufzuhängen. Daraufhin griffen private Sicherheitskräfte und Polizei die Arbeiter im Gebäude an. Aber dies spornte die vor dem Gebäude wartenden Arbeiter an, ebenso ins Gebäude vorzudringen. Diese wurden auch angegriffen, viele von ihnen wurden dabei verletzt. 19 Arbeiter wurden in Untersuchungshaft genommen. Slogans wie „Mörder der AKP, Tayyip der Mörder“ wurden gerufen, und die Arbeiter erläuterten, weshalb die Regierung für den Tod von Hamdullah Uysal verantwortlich war. Die übrig gebliebenen Arbeiter blockierten die Mannschaftswagen der Polizei, welche die Arbeiter in U-Haft bringen sollten. Sie riefen: „Tekel ist überall, kämpft überall.“ „Repression kann uns nicht abschrecken“. Leider gelang es ihnen nicht, die von der Polizei abtransportierten Arbeiter aus deren Händen zu entreißen.
Von der Nachricht, dass einige Arbeiter in U-Haft gelandet waren, erfuhr eine Gruppe von Arbeiterinnen aus dem Izmirer Zelt; sie zogen daraufhin vor die Polizeiwache. Die in U-Haft festgehaltenen Arbeiter wurden nicht registriert, mit der Schutzbehauptung, wegen laufender Bauarbeiten sei das nicht möglich gewesen. Eine Gruppe von Arbeitern vor dem Turk-Is Gebäude übte Druck auf die Gewerkschaften aus, dessen Rechtsanwälte zu schicken. All das hatte sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften zugetragen; unter dem Druck der Arbeiter mussten die Gewerkschaften zur Polizeiwache mit ihren Rechtsanwälten gehen. Am nächsten Tag warteten die Arbeiter vor dem Gerichtsgebäude von 10.00-21.00 h, bis ihre Kollegen freigelassen wurden. Die Arbeiter waren ca. 40 Stunden in U-Haft festgehalten worden. 15 Arbeiter wurden nachmittags entlassen. Gegen vier wurden Ermittlungen wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums und Ungehorsam gegenüber einem Polizeioffizier“ eingeleitet. Aber sie wurden in der gleichen Nacht wieder freigelassen. Mit den vor dem Gerichtsgebäude ausharrenden Kolleg/Innen fuhren sie zurück zur Zeltstadt.
Am 1. März beschloss die Justiz zugunsten der Klage gegen die Anwendung der Einmonatsfrist für das 4-C für die Beschäftigten. Die Arbeiter feierten dies. Während die militanten Arbeiter ihre Kollegen vor dieser Einschätzung gewarnt hatten, wollten die anderen dies nicht zur Kenntnis nehmen. Dieses falsche Siegesgefühl untergrub die gemeinsame Haltung der Arbeiter am nächsten Tag.
Am 2. März kündigte Musta Türkel an, dass die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in Ankara beendet und die Zeltstadt abgebaut würde, die Arbeiter würden am 1. April nach Hause zurückkehren. Dies führte zu einer Spaltung der Arbeiter in diejenigen, die sich der Entscheidung der Gewerkschaft zur Beendigung des Kampfes widersetzten und denjenigen, die den Kampf weiterführen wollten. Die Gegner riefen Slogans wie: „Die Zelte sind unsere Ehre. Wir lassen es nicht zu, dass ihr unsere Ehre verletzt.“ Andere Arbeiter riefen: „Türkel (der Gewerkschaftsführer) ist unsere Ehre“. Die Verfechter der Gewerkschaftsentscheidung und die Gegner wurden nun gegeneinander ausgespielt. Einige Zelte wurden abgebaut bevor Türkels Rede beendet war. Den Arbeitern wurde keine Zeit gelassen, eine allgemeine Diskussion zu führen. Die Arbeiter, welche sich der Entscheidung der Gewerkschaft widersetzten, diskutierten untereinander und wollten eine Strategie festlegen. Die Gewerkschaften wollten die beiden Gruppen gegeneinander hetzen und die Gegner der Gewerkschaftsentscheidung isolieren und abdrängen. Die Gewerkschaften wollten die „Unruhestifter“ bis zum 1. April vertreiben und sie vom Rest der Klasse isolieren, um so wieder die anderen Arbeiter unter ihre Kontrolle zu bringen.
Aber die militanten Arbeiter liefen nicht in die gewerkschaftliche Falle, denn um zu vermeiden, dass sie gegeneinander ausgespielt wurden, widersetzten sie sich nicht länger der Gewerkschaftsentscheidung. Die Gegner des Abbaus der Zelte waren bei den Zelten aus Adiyaman, Izmir, Istanbul und Diyarbakir in der Mehrheit. Nach Absprache in ihren Reihen beugten sie sich der Entscheidung.
Tatsächlich hatten die Gewerkschaften schon längst vorher angefangen, auf den Abbau der Zelte hin zu arbeiten. Schon in den davor liegenden 3 Wochen hatten sie sich in diesem Sinne ausgesprochen. Die Gewerkschaftsvertreter hatten in den Zelten für deren Abbau plädiert. An dem Tag, als die Arbeiter vor dem Gerichtsgebäude auf die Freilassung ihrer in U-Haft befindlichen Kollegen warteten, hatten die Gewerkschaften Bezirksversammlungen abgehalten und sich auch für den Abbau der Zelte ausgesprochen. Diese Wühlarbeit zahlte sich für die Gewerkschaften aus, denn die Entscheidung fiel zugunsten des Plädoyers der Gewerkschaften aus. (…) Die Gewerkschaften und die Regierung arbeiteten Hand in Hand. Leider meinten aber viele Arbeiter, die Gewerkschaften stünden auf ihrer Seite. Neben den Arbeitern, die glücklich oder traurig waren über den Abbau der Zelte, waren auch einige sehr wütend. Ein Arbeiter, mit dem wir sprachen, meinte, alles fing damit an, dass die Gewerkschaften Mist bauten und jetzt ende auch alles damit, dass die Gewerkschaften alles vermurksten.
Der Kampf der Tekel-Beschäftigten wirkte wie ein Schrei, der die Ruhe an der Klassenfront in der Türkei seit den frühen 1990er Jahren beendete. Der Kampf hatte auch ganz neue Methoden hervorgebracht. Die Errichtung einer Zeltstadt, wo die Arbeiter die ganze Zeit verbrachten, war etwas ganz Neues. Wie wir eingangs sagten, brachte dies positive Aspekte mit sich. Dadurch konnten die Arbeiter die Bewegung selbst kontrollieren. Gleichzeitig entstanden damit negative Folgen. Nach einer Zeit trugen die Bedingungen der Zeltstadt zur Ermattung bei, wodurch sich die meisten Arbeiter in die Zelte zurückzogen. Das Problem mangelnder Kommunikation war schwerwiegend. Aber ungeachtet ihrer positiven und negativen Aspekte waren die Zelte ein Ausdruck, ein Ort und Symbol des Kampfes.
Das Ende der Zeltstadt hieß aber nicht, dass eine Pause im Kampf der militanten Arbeiter eingetreten wäre. Eine Gruppe von Arbeitern, mit jeweils Leuten aus verschiedenen Städten, beschloss in Kontakt zu bleiben und die Koordinierung ihres Kampfes in den Städten während des darauf folgenden Monats vorzunehmen. Nach dem Abbau der Zelte richtete sich die Strategie der militanten Arbeiter auf die Rückkehr der Arbeiter nach Ankara am 1. April, auf die Kontaktaufnahme mit Beschäftigten aus anderen Betrieben. Während der Abbau der Zelte als eine Niederlage des Kampfes erschien, kann jetzt die Tatsache, dass die militanten Tekel-Beschäftigten auf den Zusammenschluss bestehender Kämpfe und deren Ausdehnung auf den Rest der Klasse hinarbeiten, zu einer wichtigen politischen Entwicklung nicht nur für die Tekel-Beschäftigen führen, sondern für den Klassenkampf in der Türkei insgesamt.
Sude, Anfang Mai 2010
(leicht gekürzte Fassung der türkisch-englischen Ausgabe). Die ungekürzte Fassung steht auf unseren Webseiten zur Verfügung.
„Was im Golf von Mexiko zurzeit passiert, ist(…) für die Bevölkerung im Nigerdelta seit 50 Jahren Alltag. Über 2000 Öllecks sind sichtbar, jeden Tag kommt eine neue Leckage hinzu. Der jüngste größere Unfall stammt vom 1. Mai: Eine Pipeline des Erdölkonzerns Exxon Mobile barst, 4 Mio. Liter Öl verschmutzten das Delta“(The Guardian, Mai 2010).
Während die Ölpest im Golf von Mexiko die bislang größte Umweltverseuchung in der Geschichte eines der höchst entwickelten Länder, den USA, darstellt, und mit dieser Ölpest gewissermaßen schlagartig die Folgen einer langjährigen Vergewaltigung der Schutzbedürfnisse der Natur zum Ausdruck kommen, gehört die Umweltzerstörung in einem ähnlich gigantischen Ausmaß in Nigeria quasi seit Jahren zum Alltag.
Im Feuchtgebiet des Niger-Deltas, mit 20.000 Quadratkilometer das Größte seiner Art in Afrika, fördern die Ölmultis täglich rund zwei Millionen Barrel Erdöl. Nigeria ist damit siebtgrößter Ölexporteur der Welt und einer der Hauptlieferanten der USA. Wegen seines niedrigen Schwefelgehalts ist das Öl des größten afrikanischen Produzenten zudem besonders gefragt. Rund 95 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes stammen aus der Ölproduktion des Südens. Die 7000 Kilometer Pipelines, welche die rund 1000 Pumpstationen in den 300 Onshore-Öl-Sites im Nigerdelta verbinden, stammen meistens aus den 50er und 60er Jahren. Zwischen 1976 und 2001 seien 6800 Erdölseen entstanden. Allein im Jahre 2009 gab es mehr als 2.000 Lecks bei Bohrungen und vor allem bei Pipelines; pro Jahr sollen ca.300 Öllecks in irgendeiner Form auftreten. Ca. 50% der Ölaustritte erfolgen aufgrund verrosteter Pipelines und Tanks, ca. 30% aufgrund von „Sabotage“, und 20% beim "Regelbetrieb". Das Ausmaß der Verschmutzung ist irrsinnig. Die nationale Behörde(Nosdra), die für die Aufdeckung und Beseitigung von Ölverschmutzungen zuständig ist, gibt an, dass allein zwischen 1976 und 1997 über 2,4 Millionen Barrel Öl die Umwelt verschmutzten. Unabhängige Öl-Experten und Umweltorganisationen gehen davon aus, dass in den letzten 50 Jahren zwischen 9 und 13 Mio. Barrel Rohöl in die Natur gelangten, d.h. direkt in den Mangrovenwäldern und Sümpfen des dicht besiedelten Nigerdeltas landeten statt in Pipelines und auf Tankern. Das ergibt pro Jahr eine größere Menge, als beim Tankerunglück «Exxon Valdez» 1989 vor Alaska einmalig ins Meer floss. Felder und Flussläufe sind heute chronisch verseucht. Es gibt Gegenden, in denen das Grundwasser schwarz ist, und andere, wo aufgrund des Abfackelns des bei der Ölförderung austretenden Erdgases seit Jahrzehnten kein Sternenhimmel mehr zu sehen ist. Auch sind Atemwegserkrankungen, Hautausschläge und Augenprobleme verbreitet. Sie werden auf Dioxine und andere Karzinogene zurückgeführt, die bei den Bränden in Bodennähe freigesetzt werden. (TAZ, 10.06.2010; www.afrika.info [56]). Der Blutzoll ist hoch im Delta. Unzählige Flussläufe, Mangrovenwälder, fruchtbares Ackerland und die einst fischreichen Gewässer sind schwer geschädigt oder zerstört. Überirdisch verlegte Ölpipelines durchqueren Dörfer und verlaufen oftmals direkt vor den Hauseingängen, so dass die Bewohner über die veralteten Hochdruckleitungen steigen müssen. Das Öl sickert teilweise ins Grundwasser oder bildet Seen, so groß wie Fußballfelder. In vielen Fällen ist das Trinkwasser vergiftet und die Vegetation zerstört. Die Lebenserwartung ist auf 45 Jahre für Männer, 46 Jahre für Frauen abgesunken.
Nigeria ist mit Erdgasreserven von etwa 6,5 Billionen Kubikmetern der siebtgrößte Erdgasproduzent der Erde. Dem staatlichen Erdölkonzern NNPC zufolge werden im Jahr 23 Milliarden Kubikmeter oder 40 Prozent des in Nigeria produzierten Gases abgefackelt, oft wird fast das gesamte Gas, das bei der Ölförderung anfällt, abgefackelt. Dabei entsteht auch eine Menge Methangas, das der Hauptverursacher des Treibhauseffekts und vierundsechzigmal gefährlicher für die globale Erwärmung ist als CO.
Wie kann es dazu kommen, dass ein Land, das so reich an Rohstoffen ist, das am schlimmsten verseuchte Ökosystem der Erde hervorbringt? Warum führt das Vorhandensein von solch reichhaltigen Rohstoffvorkommen nicht zu einem Leben in Wohlstand, sondern stattdessen zur Erstickung der Natur und zu einem Höllenleben für die Menschen?
„1958 wurde in Nigeria vor allem im Nigerdelta in der Nähe von Port Harcourt Öl entdeckt. Besonders fündig geworden ist man im Lande der Ogoni, im nordöstlichen Niger-Delta. Seither macht es 90 Prozent der Exporteinnahmen des Landes aus. Oft wird gesagt, dass in diesem Landstrich während der drei Dekaden der Bohrungen geschätzte 900 Millionen Barrels gefördert wurden. Man schätzt, dass seit 1960 für ca. 600 Milliarden Dollar Öl verkauft wurde, und trotzdem leben 70 Prozent der Nigerianer von weniger als 1 Dollar am Tag. (...)
35% leben in extremer Armut.
Die Lebenserwartung auf dem Land, wo mindestens die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser hat, ist seit zwei Generationen auf knapp über 40 Jahre abgefallen. Die örtliche Bevölkerung im Nigerdelta oder in der Nähe der Pipelines und Förderanlagen ist ruiniert. Die Menschen haben nichts vom Ölreichtum. Im Gegenteil, in die Armut getrieben, durch schreckliche Erkrankungen infolge der Umweltverschmutzung gemartert, werden die Menschen dazu gezwungen, nahezu täglich Ölpipelines anzuzapfen und sich dabei in Lebensgefahr begeben. Gleichzeitig werden mit der sich zuspitzenden Armut immer mehr Menschen in die Arme von bewaffneten Banden getrieben, die z.B. Beschäftigte der Ölgesellschaften kidnappen und damit Lösegeld erpressen und im Alltag Angst und Terror säen.
Trotz riesiger Öleinnahmen - mehr als 300 Milliarden Dollar an Öleinnahmen fielen dem Staat Nigeria bisher in den Schoß – ist es nirgendwo zu einer Schaffung von Industriegebieten oder zum Ausbau einer Infrastruktur gekommen. Sicher, nachdem die Öleinnahmen anfangs im Verhältnis 50/50 zwischen den ausländischen Ölfördergesellschaften (Shell, das anfangs ein Monopol innehatte, bis später Gulf, Mobil und Texaco dazu stießen) und der einheimischen herrschenden Klasse aufgeteilt wurde, fiel vermutlich mindestens die Hälfte der Einnahmen in die Hände ausländischen Kapitals. Und die Herrschenden Nigerias, vor allem die Militärs, haben sich einen Großteil einkassiert, ohne das Geld in den Aufbau von einheimischen Produktionsanlagen zu stecken. Von nennenswerten industriellen Produktionsstätten kann keine Rede sein. Nigeria blieb der Aufstieg zu einer konkurrenzfähigen Industriemacht verwehrt. Die Lage ist insofern mit vielen anderen Erdölfördernden Ländern vergleichbar, deren Ölressourcen jahrzehntelang geplündert wurden (z.B. Venezuela, Iran), und wo vor Ort keine moderne, konkurrenzfähige Industrie aufgebaut wurde. Die Bevölkerung hat nie vom Ölreichtum profitiert, stattdessen wurden noch mehr Menschen zum Überleben in die Migration gezwungen. Nach dem Zusammenbruch der Ölpreise Anfang der 1980er Jahre fielen die nigerianischen Öleinnahmen von 26 Milliarden Dollar im Jahre 1980 auf 5 Milliarden Dollar 1986. Die Reaktion der nigerianischen Regierung: Migranten aus den Nachbarstaaten wurden rausgeschmissen. Ca. 700.000 Ghanaer wurden ausgewiesen. 1985 wurden nochmal eine Viertelmillion ausgewiesen.
Innerhalb des Landes trieben mehrere Faktoren die Menschen in die Flucht. Verwüstung, Umweltverschmutzungen, Verarmung – haben auf der einen Seite die Landflucht, aber auch die Flucht aus dem Land angeheizt. Aus Nigeria kommt ein bedeutender Teil der afrikanischen Flüchtlinge, die nach Europa oder in die USA gelangen.
So ist das Land trotz sprießenden Öls keine Industriemacht sondern zum Friedhof der Natur und zur Hölle für die meisten Menschen geworden. Wie kann man diesen Gegensatz zwischen Reichtum und Armut, zwischen Potenzial und Wirklichkeit erklären?
Nun behaupten einige, die ganze Kalamität sei im Wesentlichen auf die Korruption und die Unfähigkeit des Militärs zurückzuführen. Wäre das Militär nicht so bestechlich und so „egoistisch“, könnte das Land viel besser dastehen. Tatsächlich haben der Einfluss und das Gewicht der Armee seit der Entdeckung des Öls gewaltig zugenommen. Aber die Entwicklung in Nigeria bringt eine viel schwerere Last für die Gesellschaft zum Ausdruck als nur das parasitäre Leben von Militärs.
Keine zehn Jahre nach Beginn der Ölförderungen 1958 wurde das Land am 6. Juli 1967 von einem verheerenden Krieg verwüstet, der bis zum 15. Januar 1970 fortdauerte.
Wie viele andere afrikanische Staaten ist Nigeria ein von Großbritannien künstlich geschaffener Staat. Nigeria, das im Oktober 1960 von Großbritannien unabhängig wurde, zählte damals 60 Millionen Einwohner mit ca. 300 verschiedenen ethnischen und kulturellen Gruppen. Wie in vielen anderen Teilen ihres ehemaligen Kolonialreiches hatte die Kolonialmacht durch “Divide and rule” (z.B. auf dem indischen Subkontinent durch die Teilung zwischen Indien und Pakistan/Bangladesh, die kurze später zum Krieg führte geherrscht. Auch in Nigeria hatte die Kolonialmacht auf der einen Seite ein relatives, aber immer sehr zerbrechliches „Gleichgewicht“ zwischen den wichtigsten Gruppen angestrebt; auf der anderen Seite nutzte die Kolonialmacht diese Spaltungen aus, indem sie die verschiedenen Gruppierungen gegeneinander ausspielte. Dieses Erbe und diese Praktiken übernahmen die neuen afrikanischen Machthaber nach der Unabhängigkeit im Oktober 1960. Seitdem prägen das Ringen um die Macht und ein Ausbalancieren der Pfründe und Positionen der jeweiligen Gruppen den Alltag in dem Vielvölkerstaat. Es herrscht ein Neben- und Gegeneinander einer Vielzahl ethnischer Gruppen, das noch ergänzt wird durch religiöse Gräben hauptsächlich zwischen Christen (die meist im Süden leben) und Moslimen (von denen die meisten im Norden leben). Nach dem Ende der Kolonialherrschaft existierte keine „vereinigte“ nationale herrschende Klasse, die geschlossen für das Interesse einer „geeinten“ Nation hätte eintreten können, sondern das Land war zersplittert in Regionen, wo die lokalen Machthaber meist von einer spezifischen Einkommensquelle (z.B. einem Agrarprodukt) abhingen, und die Interessen der regionalen Gruppierungen (die oft einer bestimmten ethnischen und/oder religiösen Gruppe angehören) kollidierten. Kurzum, ein Land, das auf einem brüchigen Gebäude einer Vielzahl ethnischer, religiöser, regionaler Provinzfürsten aufgebaut war, und wo es nur eine Frage der Zeit war, bis dieses Gebilde erschüttert und zerrissen würde.
Mitte der 1960er Jahre hatten ethnische Spannungen derart zugenommen, dass 1966 regelrechte Pogrome an den christlichen Ibo, die im muslimisch dominierten Norden lebten, begannen. Ca. 30.000 der 13 Millionen Ibo/Igbo verloren ihr Leben, was zu einer Flüchtlingswelle von ca. 1.8 Millionen Menschen aus dem Norden Richtung Süd-Osten führte. Teile der Armee erklärten am 30. Mai 1967 mit Unterstützung von zivilen politischen Kräften des Süd-Ostens die südöstliche Region Nigerias als eigenständigen Staat Biafra. Die nigerianische Regierung, die Unterstützung von Großbritannien, den USA, der Sowjetunion erhielt, widersetzte sich mit allen Kräften der Abspaltung. Mehr als zwei Millionen Menschen verloren ihr Leben im Kampf oder durch Verhungern.
Aber das Krebsgeschwür des Militarismus ging weit über die Auseinandersetzung um Biafra hinaus, denn seitdem haben sich Gewalt und marodierende Banden zu einem Alltagsphänomen entwickelt, das nicht auf Nigeria beschränkt blieb, sondern auch in den Nachbarstaaten Elfenbeinküste, Sierra Leone, Republik Kongo usw. ständig wütet.
Anstatt die örtliche Bevölkerung mit Energie und Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Produktionsanlagen auszurüsten, hat die Ölförderung nicht nur zu einem Desaster an der Natur und zu einer Armutsspirale für die meisten Menschen in der Region geführt, sondern der räuberische Appetit von einigen Geiern wurde angeregt, die wiederum die Bevölkerung für ihre eigenen Zwecke einsetzen. Mittlerweile sind in den letzten Jahren „Rebellenbewegungen“ entstanden. „Die größte Rebellenbewegung Mend (Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas) rief nach den ersten Militärschlägen den "totalen Krieg" aus und die "Generalmobilmachung aller Männer in kampffähigem Alter". Dies macht es dem Militär leicht, die gesamte Zivilbevölkerung als Feind zu behandeln. Und Mend hat (…) angekündigt, alle Wasserwege zu blockieren, um Nigerias Ölexporte abzuschnüren. Die Ölförderung des Landes liegt inzwischen [2009] bei 1,2 Millionen Barrel am Tag, gegenüber 2,17 Millionen im Jahr 2007.“ (www.counterpunch.org/watts08122009.html [57]). Nigeria kann 2,6 Millionen Barrel pro Tag produzieren. Tatsächlich sind es aber nur knapp über 2 Millionen. Mindestens 600.000 Barrel kommen einfach nicht auf den Markt wegen politischen Unruhen und anderer Probleme. Das ‚UN-Büro gegen Drogen und Verbrechen‘ schätzt, dass ca. 55 Millionen Barrel Öl jedes Jahr im Niger-Delta gestohlen werden und eine Schattenwirtschaft ernähren, von der viele hochrangige Militärs und Politiker leben. Jetzt führen bewaffnete Banden Krieg gegen die Öl-Multis – und gegen die eigene Regierung. Die Rebellen zerstören Ölanlagen, überfallen Konzernzentralen, stören das Geschäft mit den Petrodollars. 10.000 hochradikalisierte Kämpfer sind es neuesten Schätzungen zufolge. Überfälle, Geiselnahmen und Sabotageakte haben seit 2007 weite Teile der Ölgebiete unzugänglich gemacht und all das hat Nigerias Ölförderung zeitweise hinter die Angolas zurückfallen lassen. In dieser Region treiben Piraten ihr Unwesen, so wie in der Gegend in und vor Somalia. „Amerika versucht, das Öl zu schützen. Entlang der nigerianischen Grenze bilden US-Soldaten afrikanische Spezialtruppen im Nahkampf aus. Die Truppen sollen ein Ausweiten der Rebellenangriffe verhindern. Der „Kampf gegen den Terror“ ist auch im Ölland Nigeria angekommen.“ (https://www.3sat.de/page/?source=/boerse/magazin/94491/index.html [58])
So sieht der Alltag in dem siebtgrößten Erdölproduzierenden Land aus: Die Bevölkerung leidet nicht nur unter den Auswirkungen der Umweltverschmutzung, sie wird immer wieder zur Beute des marodierendes Militär und der Polizei, die regelmäßig Gelder erpressen, und in einem zerfallenden Staat agieren, der immer mehr Menschen in die Flucht treibt. Militarismus und Krieg werden wie die Pest im Mittelalter zu einer immer größeren Plage. Seit 1988 hätten die Staaten der Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) im Schnitt 18 Prozent ihrer Staatsausgaben oder rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär ausgegeben. Laut SIPRI hat Nigeria in den letzten Jahren seine Rüstungsausgaben verdoppelt.
Auch wenn die Situation sich noch nicht so zugespitzt hat wie in Somalia, sind alle Bestandteile vorhanden, dass auch Nigeria zu einem failed-state wird. Der vor mehr als einem halben Jahrhundert unabhängig gewordene Staat, der im Innern immer wieder von Pogromen zwischen verschiedenen Gruppen zernagt wird, birgt das Potenzial einer "Libanisierung"/ „Balkanisierung“ (d.h. ein Auseinanderfallen in miteinander verfeindete, sich gegenseitig endlos lange bekämpfende Teile eines Landes) in sich. Er scheint sich damit der Kette auseinanderfallender Staaten wie Sierra Leone, Republik Kongo, Somalia anzuschließen…
Wenn wir all diese Elemente zusammenführen:
- die unglaubliche ökologische Zerstörung,
- das Ersticken unter dem Ballast des Militarismus,
- ein ständiges Leben auf einem Pulverfass ethnisch-religiöser Pogrome,
- eine größtenteils verarmte Bevölkerung mit extrem geringer Lebenserwartung,
- ein unter den Klauen des Militarismus agierender und durch die auseinanderstrebenden partikularen Interessen strangulierter Nationalstaat,
müssen wir eine tiefergehende Erklärung für diese Fesselung der Gesellschaft durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die mit ihr verbundenen Tatbestände liefern. Während die bürgerlichen Medien zwar immer wieder, meist unverblümt über die teilweise apokalyptischen Zustände berichten, stellen sie nie einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen, miteinander verbundenen Elementen her. Dieser Aufgabe müssen sich die Revolutionäre stellen.
Dv. 21.6.10
Links
[1] https://fr.internationalism.org/rint140/l_automne_chaud_1969_en_italie_un_moment_de_la_reprise_historique_de_la_lutte_de_classe.html
[2] https://fr.internationalism.org/rint133/mai_68_et_la_perspective_revolutionnaire_le_mouvement_etudiant_dans_le_monde_dans_les_annees_1960.html
[3] https://fr.internationalism.org/node/3483
[4] https://fr.internationalism.org/rinte28/est.htm
[5] https://fr.internationalism.org/french/rint/109_argentina.html
[6] https://fr.internationalism.org/french/rint/114_pol_imp_US.html
[7] https://fr.internationalism.org/ri384/che_guevara_mythe_et_realite.html
[8] https://fr.internationalism.org/ri388/quelques_commentaires_sur_une_apologie_d_ernesto_che_guevara_a_propos_d_un_livre_de_besancenot.html
[9] https://fr.internationalism.org/rinte110/conflits.htm
[10] https://fr.internationalism.org/rinte115/mo.htm
[11] https://fr.internationalism.org/french/rint/117_conflits.htm
[12] https://fr.internationalism.org/french/rint/118_notes_MO.htm
[13] https://fr.internationalism.org/ri381/affrontements_hamas_fatah_la_bourgeoisie_palestinienne_est_aussi_sanguinaire_que_les_autres.html
[14] https://fr.internationalism.org/ri371/maoisme.htm
[15] https://fr.internationalism.org/rinte81/chine.htm
[16] https://fr.internationalism.org/rinte84/chine.htm
[17] https://indicius.it/
[18] https://deriveapprodi.com/
[19] http://www.libertaegiustizia.it/primopiano/pp_leggi_articolo.php?id=2803&id_titoli_primo_piano=1
[20] https://attac-italia.org/
[21] https://www.massimo.delmese.net/2189/9-aprile-1969-9-aprile-2009-a-40-anni-dai-moti-di-battipaglia/
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[23] https://static.repubblica.it/milano/autunnocaldo/
[24] https://www.pmli.it/storiaautunnocaldo.htm
[25] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/negri
[26] https://de.internationalism.org/en/tag/politische-stromungen-und-verweise/operaismus
[27] https://de.internationalism.org/en/tag/geschichte-der-arbeiterbewegung/mai-1968-frankreich
[28] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/heisser-herbst-italien
[29] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/heisser-herbst-1969
[30] https://de.internationalism.org/en/tag/6/554/tekel-arbeitskampf
[31] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/tekel-streik
[32] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/turk
[33] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/turkische-gewerkschaften
[34] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/1-mai-turkei
[35] https://www.fau.org/artikel/art_100616-001822
[36] https://karakok.wordpress.com/
[37] https://www.cnnturk.com/2009/turkiye/12/05/erdogana.tekel.iscilerinden.protesto/554272.0/
[38] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999
[39] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select/roeportaj/artikel/136/direnisteki-tek.html
[40] https://tr.internationalism.org/ekaonline-2000s/ekaonline-2009/tekel-iscisinden-seker-iscisine-mektup
[41] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/tekel-streik-turkei
[42] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/fussballweltmeisterschaft-nationalismus
[43] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/gewalt-fussball
[44] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/wm-sudafrika-nationalismus
[45] https://fr.internationalism.org/ri413/en_coree_les_grandes_puissances_jouent_avec_le_feu_autour_d_un_baril_de_poudre.html#sdfootnote1sym
[46] https://fr.internationalism.org/ri413/en_coree_les_grandes_puissances_jouent_avec_le_feu_autour_d_un_baril_de_poudre.html#sdfootnote1anc
[47] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/konflikt-nord-sudkorea
[48] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/cheonun
[49] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/nordkorea-atomwaffen
[50] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/koreakrieg
[51] https://libcom.org/article/china-unrest-spreads-honda-workers-keep-striking
[52] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/streiks-arbeiterkampfe-china
[53] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/honda-streik-china
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[56] https://www.afrika.info/
[57] http://www.counterpunch.org/watts08122009.html
[58] https://www.3sat.de/page/?source=/boerse/magazin/94491/index.html
[59] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/olpest-golf-von-mexiko
[60] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/olpest-nigeria
[61] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/shell-afrika
[62] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/nigerdelta
[63] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/biafra-krieg