verfasst von Teilnehmern der branchenübergreifenden Vollversammlung des Pariser Ostbahnhofs und Ile de France.

Wir sind eine Gruppe Beschäftigter verschiedener Wirtschaftszweige (Eisenbahnen, Bildungswesen, Informatik usw.), Arbeitsloser und prekär Beschäftigter. Während der jüngsten Streiks in Frankreich haben wir uns als branchenübergreifende Vollversammlung zunächst auf einem Bahnsteig des Pariser Ostbahnhofs, dann in einem Saal in der Arbeitsbörse versammelt. Wir wollten soviel Beschäftige wie möglich aus anderen Städten der Pariser Region zusammenbringen. Weil wir die Schnauze voll hatten von der Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaften, die uns erneut in die Niederlage führten, wollten wir uns selbst organisieren, um zu versuchen, die verschiedenen streikenden Branchen zu vereinigen, den Streik auszudehnen und dass die Streikenden selbst den Kampf kontrollieren.

Dem gesellschaftlichen Krieg der Kapitalisten müssen wir den Klassenkampf entgegenstellen

In Großbritannien, Irland, Portugal, Spanien, Frankreich… - in allen Ländern werden wir mit harten Angriffen konfrontiert. Unsere Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. In Großbritannien hat die Regierung Cameron angekündigt, 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Milliarden sollen im Sozialhaushalt gestrichen werden, die Uni-Einschreibungsgebühr wurde verdreifacht. In Irland hat Premierminister Cowen den Mindeststundenlohn um mehr als einen Euro sowie die Renten um neun Prozent gesenkt. In Portugal ist die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau angestiegen. In Spanien kürzt der sehr sozialistische Premierminister Zapatero rücksichtslos Arbeitslosenzahlungen, Sozialhilfe und im Gesundheitsbereich. In Frankreich untergräbt die Regierung weiterhin unsere Lebensbedingungen. Nach den Renten ist jetzt der Gesundheitsbereich an der Reihe. Für die Beschäftigten wird es immer schwieriger, medizinische Leistungen zu erhalten; mehr und mehr Medikamente müssen aus eigener Tasche bezahlt werden, private Zusatzversicherungen werden immer teurer, in den öffentlichen Krankenhäusern werden Stellen gestrichen. Im gesamten öffentlichen Dienst (Post, EDG-GDF, Telekom) werden Betriebe geschlossen oder privatisiert. Die Folge: für Millionen ArbeiterInnenfamilien werden medizinische Leistungen zu teuer, sie können sie sich nicht mehr leisten.

Diese Politik ist für die Kapitalisten lebenswichtig. In Anbetracht der Zuspitzung der Krise und des Zusammenbruchs ganzer Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft finden sie immer weniger Märkte, auf denen sie Profite für ihr Kapital erwirtschaften können. Und sie sind umso mehr bestrebt, die öffentlichen Dienste zu privatisieren. Aber diese neuen Märkte sind als produktive Absatzmärkte für die großen Stützpfeiler der Weltwirtschaft wie die Bauindustrie, die Automobilindustrie, Ölindustrie zu limitiert. Sie stellen auf keinen Fall einen neuen Rettungsanker für die Weltwirtschaft dar. So wird angesichts von Zusammenbrüchen ganzer Wirtschaftsbereiche der Kampf um die Märkte für die Multis umso heftiger. Mit anderen Worten – für die Kapitalinvestoren geht es um Leben und Tod. In diesem Kampf wird sich jeder Kapitalist hinter seinem Staat verschanzen, um sich zu verteidigen. Im Namen der Verteidigung der Volkswirtschaft werden die Kapitalisten versuchen, uns für ihren Wirtschaftskrieg einzuspannen. In diesem Krieg sind die ArbeiterInnen die Hauptopfer. Denn im Namen der „Verteidigung der nationalen Wirtschaft“ versucht jede nationale Bourgeoisie, jeder Nationalstaat, jeder Arbeitgeber die Kosten zu senken, um seine Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu halten. Konkret verschärfen sie unaufhörlich die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wenn wir sie walten lassen, wenn wir bereit sind, den Gürtel noch enger zu schnallen , so werden diese Opfer grenzenlos sein. Und schließlich werden sie unsere Existenzbedingungen infrage stellen!

Arbeiter und Arbeiterinnen! Wir dürfen uns nicht durch Branchen, Berufe oder Nationalitäten spalten lassen. Wir dürfen uns nicht für den Wirtschaftskrieg einspannen lassen. Wir müssen gemeinsam kämpfen und uns im Kampf zusammenschließen. Der alte Schlachtruf von Karl Marx ist heute mehr denn je gültig: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Wir müssen unsere Kämpfe selbst in die Hand nehmen. Heute kämpfen die ArbeiterInnen in Griechenland, Spanien, die Studenten in England. Sie sind den Angriffen ihrer Regierungen ausgesetzt, die im Dienst der herrschenden Klasse stehen, ob sie nun rechts oder links sind. Und wie wir in Frankreich, steht auch ihr Regierungen gegenüber, die gewaltsam gegen die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen, die Studenten, und Gymnasiasten vorgehen. In Frankreich haben wir uns im vergangenen Herbst verteidigen wollen. Unsere Aktionen: zu Millionen auf die Straße gehen, um diesen neuen Angriff abzuwehren. Wir haben gegen dieses neue Gesetz gekämpft und gegen all die anderen Sparmaßnahmen, die uns sehr weh tun. Wir haben „nein“ gesagt zur Verschärfung der prekären Bedingungen und der Verarmung. Aber der Zusammenschluss der Gewerkschaften (Intersyndicale) hat uns absichtlich eine Niederlage beigefügt, indem er sich gegen die Ausdehnung der Streikbewegung gestellt hat:

1) Anstatt die Berufsschranken und die Branchenhürden zu überwinden, um die größtmögliche Zahl von ArbeiterInnen zusammenzuschließen, wurde die Beteiligung der anderen Beschäftigten an den Vollversammlungen verhindert.

2) Es wurden spektakuläre Aktionen zur Blockierung der Wirtschaft durchgeführt, aber nichts unternommen, um Streikposten vor Ort oder fliegende Streikposten zu organisieren, die andere ArbeiterInnen zur Beteiligung am Kampf ermuntert hätten. Erst die ArbeiterInnen und prekär Beschäftigte haben diesen Schritt vollzogen.

3) Sie haben hinter unserem Rücken, hinter den verschlossenen Türen der Ministerien unsere Niederlage ausgehandelt. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss hat nie das Gesetz zur Rentenreform abgelehnt; im Gegenteil, er hat immer wieder wiederholt, dass diese Reform notwendig und unvermeidbar sei. Ihm zufolge hätten wir uns damit zufrieden geben müssen, mehr „Verhandlungen zwischen Regierung-Arbeitgebern-Gewerkschaften“ zu fordern, „mehr Änderungen des Gesetzes, um eine gerechtere Reform zu erreichen“. Um uns gegen all diese Angriffe zur Wehr zu setzen, können wir nur auf unsere eigenen Kräfte bauen. Wir haben in dieser Bewegung die Notwendigkeit vertreten, dass die ArbeiterInnen sich betrieblich in unabhängigen Vollversammlungen selbst organisieren, ihre Aktionen landesweit abstimmen, um die Streikbewegung zu kontrollieren; dazu sollen  jederzeit abwählbare Delegierte gewählt werden. Nur ein Kampf, der von allen ArbeiterInnen getragen, organisiert und kontrolliert wird und dessen Mittel und Ziele von ihnen selbst bestimmt wird, kann die erforderlichen Bedingungen für einen Sieg schaffen.

Wir wissen, dass der Kampf nicht vorüber ist. Die Angriffe werden an Schärfe zunehmen; unsere Lebensbedingungen werden sich noch weiter verschlechtern, die Folgen der Wirtschaftskrise werden noch stärker spürbar. Überall auf der Welt müssen wir uns zur Wehr setzen. Dazu müssen wir wieder Vertrauen in unsere eigene Kraft entwickeln.

Wir sind in der Lage, die Kämpfe selbst in die Hand zu nehmen und uns gemeinsam zu organisieren.

Wir sind in der Lage, offen und brüderlich miteinander zu diskutieren, indem wir selbst das Wort ergreifen.

Wir sind in der Lage, den Verlauf unserer Debatten und unsere Entscheidungen selbst zu kontrollieren.

Die Durchführung von Vollversammlungen darf nicht bei den Gewerkschaften liegen, sondern muss von den ArbeiterInnen selbst organisiert werden.

Wir werden darum kämpfen müssen, unser Leben und die Zukunft unserer Kinder zu schützen.

Die Ausgebeuteten dieser Erde sind unsere Klassenbrüder und –schwestern, die ein- und derselben Klasse angehören.

Nur unser Zusammenschluss über alle Grenzen hinweg wird dieses Ausbeutungssystem überwinden können.

Teilnehmer und Teilnehmerinnen der branchenübergreifenden Vollversammlung

des Pariser Ostbahnhofs und Ile de France.

Nehmt mit uns Kontakt auf:
[email protected] [2]

Auf der Webseite des Daily Mail erschien am 22.11.10 folgender Titel:

„Studentische Militante beziehen Streikposten vor Schulen im Streit um Schulgebühren“

„Studentische Militante haben sich mit französischen Kommunisten zusammengeschlossen, um vor den Secondary Schools Streikposten zu beziehen und schon die 15 Jährigen zu einem walkout wegen des Streits um die Uni-Gebühren zu bewegen. Den Anhängern des Gebrauchs von „legitimer Gewalt“, die versuchen die Anhebung der Uni-Gebühren zu verhindern, haben sich Mitglieder der Internationalen Kommunistischen Strömung (IKS) angeschlossen, um die Schüler/Innen zu mobilisieren.

Aktivisten wollen vor den Schulen des ganzen Landes an dem Aktionstag diesen Mittwoch Flugblätter verteilen. Mehr als 20.000 junge Leute wollen sich am Mittwoch an einem „landesweiten walkout“ beteiligen. Die Mehrheit sind Schüler/Innen und Student/Innen weiterführender Schulen/Universitäten.

Die Kampagnegruppe Education Activist Network hielt eine Protestversammlung am Samstag im Birkbeck College, London, ab. Daran nahm mindestens ein Mitglied der IKS teil. Die IKS hat eine lange Tradition direkter Aktion, die aus den Studentenprotesten von 1968 stammt, welche seinerzeit Frankreich lahmlegten. Der Rädelsführer des EAN ist Mark Bergfeld, 23, der sich für die Verwendung „legitimer Gewalt“ zum Sturz der Regierung einsetzt und zur Errichtung von „verbarrikadierten Schulen“ aufruft.

Herr Bergfeld, der an der Essex Universität studiert, meinte auf dem Treffen am Samstag: „Ihr könnt bis zum 24. November vor den Schulen Flugblätter verteilen, damit sie erfahren, was wir machen. Dann können sie sich euch am Aktionstag anschließen.“ Ebenso anwesend waren Beschäftigte der Stadtverwaltung und des Gesundheitswesens, Lehrer/Innen und Uni-Dozenten.“

Als erste Reaktion auf diesen Artikel in der Daily Mail haben wir uns über diesen lustig gemacht. Dann dachten wir, „keine Werbung ist schlechte Werbung“. Aber schließlich fragten wir uns, was wohl dahinter steckt.

Die Verschwörungstheorien des bürgerlichen Journalismus, der sich nie eine reine Bewegung der Revolte von Unten vorstellen kann, sondern diese jeweils auf einen teuflischen und trickreichen Moriaty (fiktive Romanfigur) zurückführt, der seine Fäden im Dunkeln zieht, diese Verschwörungstheorien haben eine lange Geschichte. Sie reicht bis weit in die Tage von Marx und die Erste Internationale zurück. Die kapitalistische Presse beschuldigte normalerweise die Arbeiterinternationale (I. Internationale Arbeiterassoziation), jeglichen Widerstand gegen die bürgerliche Ordnung hoch zu puschen, vom kleinsten lokalen Streik bis zur mächtigen Pariser Kommune 1871. Damals verfügte die Internationale natürlich über einen gewissen Einfluss, aber dieser stand in keinem Verhältnis zu dem von den Dienern der herrschenden Klasse heraufbeschworenen.

Wir sind eine winzige Gruppe. Wir beteiligen uns am Klassenkampf so gut wie unsere Kräfte es erlauben. Auch mischen wir an einer Reihe von Diskussionen, Treffen und Demonstrationen mit, die Teil der gegenwärtigen Bewegung der Studenten gegen die Uni-Gebühren und die Abschaffung der EMA-Zahlungen sind. Wir waren in der Tat auf dem erwähnten ENA-Treffen anwesend. Wir sind stolz, eine internationale Organisation zu sein (das ist natürlich etwas Anderes als eine rein französische Organisation zu sein), und wir führen unseren Ursprung auf die gewaltige Streikwelle zurück, die im Mai 1968 Frankreich erschütterte.

Aber wir behaupten nicht, die Organisatoren der gegenwärtigen Bewegung zu sein, wir betrachten dies nicht mal als unsere Rolle. Es macht keinen Sinn, dies gegenüber der Daily Mail zu argumentieren, da es unerheblich ist, ob deren Schreiberlinge glauben, die geheime Macht hinter der gegenwärtigen Rebellion der Jugend der Arbeiterklasse in Großbritannien entdeckt zu haben.

Das wirkliche Ziel dieser und anderer Artikel liegt woanders. In der jüngsten Zeit wurden auch ähnliche Artikel dieser Art von anderen Zeitungen veröffentlicht: Anarchistische Gruppen wie Solidarity Federation und die Anarchistische Föderation wurden als die Organisatoren der Besetzungen und der Stürmung der Tory-Parteizentrale am 10. November ausgemacht. Nach diesen Vorfällen wurde ein besonders bösartiger Artikel im Daily Telegraph veröffentlicht. Darin wurde ein regelmäßiger Teilnehmer am Libcom Internet-Forum verpfiffen; sein Name und der seines Vaters wurden genannt; ihnen wurde – ohne irgendwelche Beweise vorzulegen – vorgeworfen, für den Schaden an der Tory Parteizentrale in Milbank verantwortlich zu sein.

Bloßstellungen dieser Art dienen dazu, Revolutionäre und revolutionäre Organisationen an den Pranger zu stellen, sie so abschreckend und unattraktiv wie möglich erscheinen zu lassen, um so letztendlich eine Atmosphäre zu schaffen, in der sie direkt von den Polizeikräften angegriffen werden können. Schließlich befürworten wir die Anwendung von „legitimer Gewalt“ und – hört, hört – wir sind auch bereit, unschuldige Schüler/Innen mit unseren Ideen zu vergiften. Und natürlich sind wir Ausländer, warum dürfen wir eigentlich im Lande sein?

Die Einkesselung der Londoner Studentendemonstration vom 24. November war eine eklatante Zurschaustellung der Macht, die eine Bewegung einschüchtern sollte, von der die Herrschenden noch nicht sicher sein können, sie in den Griff zu kriegen, zudem diese Bewegung sich den üblichen Regeln des Vorgehens, wie sie von den Gewerkschaften und den linken Parteien durchgesetzt werden, nicht unterwerfen. Indem Anarchisten und Kommunisten Sachen untergeschoben werden, geht die herrschende Klasse auf die gleiche Weise vor. Sie wollen den in Gang gekommenen Prozess der Politisierung der jungen Leute blockieren, eine Politisierung, die weit über die falsche Polarisierung hinausgeht, welche die kapitalistische Linke aufzuzwingen versucht.

Und dahinter braucht man keine Verschwörung zu vermuten: Diese Art Reaktionen sind ungefähr so „spontan“ aus der Sicht der herrschenden Klasse wie eine Demonstration, die auf Facebook organisiert wird. Aber hier spielt auch das Bewusstsein eine Rolle: Unsere Herrscher lernen aus früheren Ereignissen und aus der Erfahrung in anderen Ländern. Ihnen schweben z.B. die Bilder aus Griechenland und Frankreich vor Augen, wo innerhalb der jüngsten Widerstandsbewegungen gegen die Sparpolitik kleine, aber erkennbare Minderheiten einige sehr politische Fragen aufwarfen: die Selbstorganisierung und die Ausdehnung der Kämpfe, und die Zukunft, die die kapitalistische Gesellschaft für uns bereithält. Die Studenten in Großbritannien stellen sich auch die Frage, wie es um ihre Zukunft bestellt ist, und der herrschenden Klasse wäre es lieber, dass diese nicht ermutigt würden zu erkennen, dass sie Teil einer Bewegung sind, die in Richtung Revolution getrieben wird. World Revolution 27.11.10

 

Siehe dazu: https://www.dailymail.co.uk/news/article-1331892/Tuition-fee-militants-picket-school-gates.html#ixzz16OoPiMUH [7]

Wir veröffentlichen nachfolgend das Einleitungsreferat zu unseren Diskussionsveranstaltungen in Frankreich im September dieses Jahres

In der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass es einen gewaltigen Graben gibt zwischen der Wut, den eine Flut von Angriffen ausgelöst hat, und dem zahlenmäßig noch sehr geringen Interesse gegenüber Fragen der Revolution. Die Ausgebeuteten erkennen immer klarer, dass der Kapitalismus ein sterbendes System ist, welches die ganze Menschheit ins Verderben führt, aber sie glauben nicht an die Revolution. 1968 schien die Revolution möglich, aber nicht als notwendig; heute ist genau das Gegenteil der Fall.

Welche “andere Welt” ist möglich?

Es wird eine ausbeutungsfreie Zeit sein, in der es keine Armut, keine Grenzen, keine Kriege geben wird, und die menschlichen Bedürfnisse befriedigt sein werden. Es handelt sich um die freie Vereinigung der Produzenten, d.h. derjenigen, die die Reichtümer durch ihre assoziierte Arbeit herstellen. Dies ist der Kommunismus, in dem sich die Menschen frei entfalten können. Die Arbeit wird nicht mehr Leiden verursachen und eine grenzenlose Langeweile auslösen, stattdessen wird sie zu einem Faktor der Entfaltung der Menschen werden.

Wir veröffentlichen nachfolgend das Einleitungsreferat zu unseren Diskussionsveranstaltungen in Frankreich im September dieses Jahres

In der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass es einen gewaltigen Graben gibt zwischen der Wut, den eine Flut von Angriffen ausgelöst hat, und dem zahlenmäßig noch sehr geringen Interesse gegenüber Fragen der Revolution. Die Ausgebeuteten erkennen immer klarer, dass der Kapitalismus ein sterbendes System ist, welches die ganze Menschheit ins Verderben führt, aber sie glauben nicht an die Revolution. 1968 schien die Revolution möglich, aber nicht als notwendig; heute ist genau das Gegenteil der Fall.

Welche “andere Welt” ist möglich?

Es wird eine ausbeutungsfreie Zeit sein, in der es keine Armut, keine Grenzen, keine Kriege geben wird, und die menschlichen Bedürfnisse befriedigt sein werden. Es handelt sich um die freie Vereinigung der Produzenten, d.h. derjenigen, die die Reichtümer durch ihre assoziierte Arbeit herstellen. Dies ist der Kommunismus, in dem sich die Menschen frei entfalten können. Die Arbeit wird nicht mehr Leiden verursachen und eine grenzenlose Langeweile auslösen, stattdessen wird sie zu einem Faktor der Entfaltung der Menschen werden. Dann wird auch das Gefangenendasein aufgrund der extremen Spezialisierung auf eine gleiche Aktivität zu Ende kommen, denn wie Marx sagte: „

„ Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muß es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“ [Marx/Engels: Die deutsche Ideologie. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 1298

(vgl. MEW Bd. 3, S. 33)]

Natürlich geht es hier um die grundsätzliche Idee dieses Zitats, und nicht um die Idee, dass man im Kommunismus auf der Stufe des Jägerdaseins leben werde. Es wird natürlich Jäger geben, aber diese wird man im Museum sehen.

Was ist die materielle Grundlage dieser neuen Gesellschaft?

Der Überfluss, während bislang der Mangel das Merkmal der Klassen- und Ausbeutungsgesellschaften gewesen ist.

Wie wird solch ein Überfluss möglich sein?

Seitdem der Mensch nicht mehr mit Methoden der primitiven kommunistischen Gemeinschaft produziert, ist die Arbeitsproduktivität mit den Klassengesellschaften beträchtlich gestiegen, insbesondere unter dem Kapitalismus. Dieser hat mehr als alle anderen früheren Klassengesellschaften alles vorangetrieben, was der Produktion von Produktions- und Kommunikationsmitteln dient: Maschinen, Technologie, Wissenschaften usw. Das gegenwärtige Niveau der Arbeitsproduktivität kann durch die Tatsache bemessen werden, dass die Arbeit eines prozentual sehr kleinen Teils der Weltbevölkerung zur Ernährung der Weltbevölkerung reicht.

Es liegt auf der Hand, wenn die Produktionskapazitäten anders ausgerichtet wären, könnte der Hunger auf der Welt ausgelöscht werden; man bräuchte viel weniger für unsere Bedürfnisbefriedigung arbeiten usw.. Zur Verdeutlichung: 2008 starben bei einer Bevölkerung von sechs Milliarden Menschen jeden Tag 100.000 Menschen durch Hungertod; 2008 hätte die Landwirtschaft weltweit 12 Milliarden ernähren können (gemäß einem Bericht der UNO, vorgelegt von Jean Ziegler, Sonderberichterstatter). Aber dies unter dem Kapitalismus zu verwirklichen, ist eine Utopie. 

Was macht es möglich, dass der Kapitalismus durch eine neue Gesellschaft ersetzt wird?

Sicher nicht die Herrschenden. Es kann keinen harmonischen Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus geben. Die herrschende Klasse innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, die ihren ganzen Reichtum aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse zieht, wird sich nie dazu entschließen, das Ausbeutungssystem fallenzulassen, da es dieser schließlich ihre privilegierte Stellung in der Gesellschaft verschafft. Einzelne Angehörige der herrschenden Klasse können den Kampf für eine andere Gesellschaft unterstützen oder sich ihm anschließen. Aber die herrschende Klasse als Ganzes kann das nie machen.

Der Motor der gesellschaftlichen Umwälzung ist die Arbeiterklasse: Sie ist die Klasse der Gesellschaft, die mit kapitalistischen Produktionsmethoden ausgebeutet wird:

- Die Arbeiterklasse hat keine eigene Interessen in diesem System zu verteidigen;

- Sie ist Trägerin eines Gesellschaftsprojektes, das der freien Vereinigung der Produzenten, welches ermöglicht, die Widersprüche des gegenwärtigen Systems zu überwinden.

- Um den Kapitalismus zu überwinden und ihr Projekt der revolutionären Klasse zu verwirklichen, verfügt sie über die notwendige Kraft, die sie durch ihre Zahl, ihre Bündelung und die Tatsache erreicht, dass sie den Hauptteil der Reichtümer dieser Gesellschaft produziert.

So hat der Kapitalismus nicht nur die Produktivkräfte entwickelt, die Überfluss ermöglichen, sondern er hat die revolutionäre Klasse geschaffen, die sein Totengräber sein wird – die Arbeiterklasse.

Was könnte die Menschheit dazu bewegen, vom Kapitalismus zum Kommunismus überzugehen?

Solch eine Umwandlung wird nicht das Werk der ganzen Menschheit sein, auch wenn sie Leidtragender des gegenwärtigen Systems ist und sie sehr an ihrer Umwälzung interessiert ist. Die revolutionäre Klasse ist der Motor der Revolution.

Die Notwendigkeit stellt die Grundlage für die revolutionäre Umwälzung dar. Wie alle früheren Ausbeutungsgesellschaften wird der Kapitalismus an seinen unüberwindbaren Widersprüchen zugrunde gehen, wenn er nicht durch ein anderes System ersetzt wird, welches diese Widersprüche aus der Welt schafft. Kurz gesagt produziert dieses System nicht für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern für Profit. So liefern all die materiellen Reichtümer, die es produziert, die Grundlagen für den Überfluss für alle. Das Problem ist, dass gleichzeitig diese Entwicklung einhergeht mit einer wachsenden Verarmung, die einem immer größeren Teil der Bevölkerung aufgezwungen wird. Die Arbeiterklasse wird somit gezwungen, gegen die Verhältnisse zu rebellieren, und deshalb die Perspektive der Umwälzung dieser Gesellschaft zu suchen. So ist die proletarische Revolution nicht das Ergebnis eines moralischen Imperativs, sondern der Notwendigkeit, auch wenn es viele moralische und menschliche Gründe gibt, dieses System zu überwinden. Die gegenwärtige Stufe der Krise (die in Wirklichkeit schon seit dem Ende der 1960er Jahre andauert) ist eine schreiende Verdeutlichung der Tatsache, dass die Widersprüche des Kapitalismus unlösbar sind.

Ist die kommunistische Umwälzung in einem Land oder einer Reihe von Ländern möglich?

Im Gegensatz zum Kapitalismus kann der Sozialismus sich nicht schrittweise von einem Land zum anderen entwickeln. Er kann nur weltweit existieren und all die Produktivkräfte sowie das Vertriebsnetz in Bewegung setzen, die der Kapitalismus entwickelt hat. Die proletarische Revolution muss sich also auf dieser Ebene entfalten, um die sozialistische Umwälzung zu ermöglichen. Die Macht der Arbeiterklasse, isoliert in einem Land, oder gar in einer Reihe von Ländern, wird weiterhin von den Gesetzen des Kapitalismus bestimmt, unabhängig davon welche Maßnahmen diese ergreift.

Warum würde das Proletariat nicht genau das Gleiche machen wie alle früheren revolutionären Klassen – selbst wieder zur ausbeutenden Klasse zu werden?

Die anderen früheren revolutionären Klassen sind nicht zu ausbeutenden Klassen geworden, nachdem sie die Macht ergriffen hatten. Sie waren dies schon vorher gewesen. Die revolutionäre Klasse muss die alte Gesellschaft überwinden; sie muss ebenso die revolutionäre Umwälzung leiten, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Diese revolutionäre Klasse ist ebenso im Unterschied zu allen anderen revolutionären Klassen der Vergangenheit zum ersten Mal in der Geschichte die ausgebeutete Klasse. Durch die Abschaffung ihrer Ausbeutung schafft sie jegliche Ausbeutung ab. So hat sie nicht nur zur Aufgabe, sich selbst zu befreien, sondern sie muss die ganze Menschheit befreien.

Gibt es ein Risiko, dass die nächste Revolution den gleichen Verlauf nehmen wird wie die russische Revolution, d.h. entarten könnte?

Niemand kann mit Bestimmtheit und Sicherheit sagen, dass die Revolution stattfinden und siegen wird, und dass die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zum Kommunismus erfolgreich durchgeführt werden wird.

Als die Revolution in Russland entartete, geschah dies nicht so sehr wegen ihrer Fehler, sondern wegen der internationalen Isolierung, in welche sie mit dem Zurückweichen und dem Scheitern der revolutionären Welle 1917-23 geriet, aus der sie hervorgegangen war. Der Aufbau des Sozialismus in einem Land ist unmöglich; auch kann sich die Macht der Arbeiter nicht lange isoliert in einem Land halten. Unter diesen Bedingungen kann sie nur zur Entartung neigen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Revolution weltweit auszudehnen und die Umwälzung der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse durchzuführen. Wenn diese Ziele aufgrund eines international ungünstigen Kräfteverhältnisses nicht umgesetzt werden können, gerät diese Macht zunehmend unter den Druck des Weltkapitalismus: militärische und diplomatische Offensiven mit dem Versuch seiner Erstickung, weltweite ökonomische Konkurrenz usw. Dieses Schicksal erlitt Sowjetrussland.

Wenn man die Macht in den Händen halt, führt dies nicht schon zur Korruption und stellt dies nicht schon den größten Faktor der Entartung dar?

Die politische Macht des Proletariats auf Weltebene wird durch ihre weltweit bestehende Organisierung in Arbeiterräten ausgeübt. Diese Organisationsform, die zum ersten Mal spontan in Russland 1905 entstanden ist, ist die einzige Organisationsform, die es der Arbeiterklasse ermöglicht, als ein Ganzes zu denken und zu handeln; und dies trotz der sehr großen Heterogenität, die in ihren Reihen existieren kann. Ihre Stärke stützt sich auf zwei wesentliche Eigenschaften:

- die Vollversammlungen an der Basis sind ein Ort, wo ständig Diskussionen geführt werden können, an denen sich die gesamte Arbeiterklasse beteiligt.

- Sie wählen abwählbare Delegierte, die wiederum in Delegiertenversammlungen zusammenkommen, welche mit den gleichen Prinzipien funktionieren wie die Versammlungen an der Basis, und die wiederum Delegierte wählen. So kann die Bewegung zentralisiert und Entscheidungen getroffen werden, die auf den verschiedenen Ebenen der Zentralisierung gefasst werden; somit können diese wirklich ein Ausdruck der Arbeiterklasse sein, die in Bewegung geraten ist.

Es handelt sich um die einzige Organisationsform, die dazu in der Lage ist, der schnellen Entwicklung des Bewusstseins in ihren Reihen Rechnung zu tragen, die so prägend ist für revolutionäre oder vorrevolutionäre Phasen.

Dies ist die Organisationsform der Diktatur des Proletariats nach der Machtübernahme.

Das Ziel der Macht der Arbeiter besteht darin, die revolutionäre Umwälzung im Hinblick auf eine neue klassenlose Gesellschaft, ohne Staat, ohne politische Macht in der Gesellschaft, zu leiten; dadurch schafft sie die Grundlagen für ihr eigenes politisches Verschwinden. Sie ist übrigens die einzige politische Macht, die jemals in der Geschichte existiert hat, welche nicht auf ihre Aufrechterhaltung abzielt.

Aber nichts von dem oben Gesagten stellt eine Garantie gegen die Entartung dar. Diese kann als Folge eines dauerhaften Rückflusses der Revolution auf Weltebene eintreten.

Besteht nicht die Gefahr, dass die Revolution neue Blutbäder auslöst?

Wenn die Revolution nicht zustande kommt oder nicht siegt, wird nicht nur ein einfaches Blutbad stattfinden, sondern unzählig viele. Das Unvermögen der Arbeiterklasse, das System zu überwinden, bedeutet, dass die gegenwärtige Lage der historischen Krise des Kapitalismus sich in immer mörderischeren Kriegen, einer noch größeren Umweltzerstörung, und einer Explosion und noch größeren Ausbreitung der Armut in all ihren Formen äußern wird. Dadurch würde das Leben auf der Erde zu einer wahren Hölle; ja es wird unmöglich werden.

Da die Revolution darauf hinarbeitet, die Klassendiktatur der Bourgeoisie zu brechen, wird sie notwendigerweise auf Gewalt nicht verzichten können, aber es wird sich um eine befreiende Gewalt handeln, die eine Welt ermöglichen soll, in der es keine Barbarei mehr geben wird. In der Russischen Revolution war die Zahl der Todesopfer während des Aufstands im Oktober 1917 nahezu lächerlich im Vergleich zu den unzähligen Toten, die jeden Tag im Weltkrieg zu beklagen waren, und während der Reaktion der Weißen Armeen, die der Weltkapitalismus gegen die Russische Revolution mobilisiert hatte oder auch während der stalinistischen Konterrevolution und der mit ihr verbundenen Repression. Die erste revolutionäre Welle von weltweiten Kämpfen, insbesondere die Revolution in Deutschland zwang die herrschende Klasse den Ersten Weltkrieg zu beenden, da dessen Fortsetzung ein gefährlicher Nährboden für die Radikalisierung der Massen und damit der Revolution dargestellt hätte.

Um die Revolution als Schreckgespenst an die Wand zu malen, benutzt die herrschende Klasse zur Abschreckung oft Ereignisse, die nichts mit dieser zu tun haben, sondern im Gegenteil ein Ausdruck des Treibens verschiedener Fraktionen der Herrschenden sind: die stalinistische Konterrevolution, die angebliche maoistische Revolution, die Aktivitäten Pol Pots aus Kambodscha usw.

Ist die Revolution wirklich möglich?

Ja. Auch wenn der erste weltweite revolutionäre Anlauf nach dem Ersten Weltkrieg gescheitert ist, beweist dies nicht das Gegenteil.

Die russische Arbeiterbastion war der am meisten fortgeschrittene Ausdruck einer weltrevolutionären Welle. An dieser weltrevolutionären Welle hatte sich ebenfalls das deutsche Proletariat beteiligt, das damals am weitesten entwickelt war, und das damals drei Jahre lang heldenhaft gegen die herrschende Klasse gekämpft hat. Leider wurde es besiegt. Seine Niederlage bedeutete die Niederlage der weltweiten revolutionären Welle und den Niedergang der Russischen Revolution. Umgekehrt hätte ein Sieg der Revolution in Deutschland die Möglichkeit geboten, die Revolution auf Mitteleuropa und später auf Westeuropa und den Rest der Welt auszudehnen.

Um mit der aufgeworfenen Frage abzuschließen, es geht nicht darum zu wissen, ob die Revolution möglich ist, sondern sich dessen bewusst zu werden, dass es unmöglich ist, ohne eine Revolution weiter zu leben. Die einzige Alternative ist Sozialismus oder Barbarei. IKS , September 2010

(der erste Teil wurde auf unserer Webseite veröffentlicht)

Im  ersten Teil [10] dieser Chronologie haben wir die Ereignisse vom 23. März bis zum 19. Oktober detailliert aufgegriffen. Im provisorischen Schlussteil schrieben wir:

„Zusammenfassend gesagt; die Bewegung entfaltet sich nunmehr seit sieben Monaten. Die Wut ist sehr groß. Die Forderungen gegen die Rentenreform neigen dazu, in den Hintergrund zu treten. Die Medien gestehen ein, dass die Bewegung sich „politisiert“ habe.  Die ganze Verarmung, die prekären Arbeitsbedingungen, die Ausbeutung usw. werden offen verworfen. Die Solidarität zwischen den verschiedenen Branchen hat auch zugenommen. Aber bislang ist es der Arbeiterklasse nicht gelungen, ihre Kämpfe wirklich in die eigene Hand zu nehmen. Sie wünscht das immer mehr; einige Minderheiten nehmen hier und da immer mehr Anläufe in diese Richtung. Das Misstrauen gegenüber den zusammengeschlossenen Gewerkschaften wächst; aber noch gelingt es den Arbeitern nicht, sich mittels autonomer und souveräner Vollversammlungen und somit außerhalb der Gewerkschaften zu organisieren. Aber solche Vollversammlungen waren das Herz der Bewegung gegen den CPE 2006; damals hatten diese der Bewegung ihre Stärke verliehen. Der Arbeiterklasse scheint es noch an Selbstvertrauen zu mangeln. Die weitere Entwicklung der Kämpfe wird uns zeigen, ob es ihr gelingen wird, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Wenn es dieses Mal nicht gelingt, dann eben das nächste Mal. Die gegenwärtigen Kämpfe verheißen viel für die zukünftigen Kämpfe!“

Wie hat sich die Bewegung schließlich entwickelt?

Vom 19. Oktober ….

Die Frage der Blockierung der Raffinerien stand von Mitte Oktober an im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.

Die Medien und die Politiker lenken die ganze Aufmerksamkeit auf den Treibstoffmangel, auf die „Zwangslage der Autofahrer“ und das Kräftemessen zwischen den Blockierern und den Ordnungskräften. In allen Vollversammlungen (ob von den Gewerkschaften organisiert oder nicht) drehen sich die Debatten fast ausschließlich um die Frage „wie kann man den Beschäftigten der Raffinerien helfen?“, „wie können wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen?“, „was können wir lahmlegen?“ Tatsächlich begaben sich einige Dutzend Beschäftigte aus allen Bereichen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Rentner jeden Tag vor die  Werkstore der 12 blockierten Raffinerien, um gegenüber den CRS ihr „Gewicht in die Waagschale“ zu werfen, ihnen Essenskörbe, ein wenig Geld und vor allem moralische Unterstützung zu bringen.

Dieser Elan an Solidarität ist ein wichtiges Element, er zeigt erneut das wirkliche Wesen der Arbeiterklasse.

Aber trotz der Entschlossenheit und der guten Absichten der Streikenden und ihrer Unterstützung tragen diese Blockaden im Allgemeinen nicht zur Verstärkung des Kampfes sondern zu deren Schwächung bei. Warum?

Diese Blockaden wurden vom Anfang bis zum Ende von der CGT (der größten französischen Gewerkschaft) initiiert und vollständig kontrolliert. Es gab praktisch keine einzige Vollversammlung, in der die Beschäftigten der Raffinerien gemeinsam hätten diskutieren und entscheiden können. Und als eine Vollversammlung einberufen wurde, wurden andere Beschäftigte nicht hineingelassen. Diese „Fremden“, die sich an den Streikposten beteiligten, wurden nicht dazu aufgefordert mitzudiskutieren und noch weniger sich an den Entscheidungen zu beteiligen. Ihnen wurde sogar der Zutritt verboten. Die CGT spricht wohl von Solidarität… aber nur platonisch, nicht aufrichtig gemeint. Unter dem Deckmantel einer „starken und radikalen“ Aktion organisiert die CGT die Isolierung der sehr kämpferischen Arbeiter dieses Teils der Raffinerien.

Die Streikposten waren keine “fliegenden” mehr, sondern “feste”, vor Ort verbleibende. Aber die „fliegenden“ wären viel wirkungsvoller gewesen, um eine größtmögliche Zahl von Beschäftigten zur Teilnahme am Kampf zu bewegen, die dann von einem Betrieb zum anderen ziehen könnten, um jeweils Diskussionen, spontane Vollversammlungen usw. auszulösen. Aber genau diese Ausdehnung wollen die Gewerkschaften vereiteln!

21. Oktober

Am Vorabend der Herbstferien rufen die größten Gewerkschaften  der Gymnasiasten und Studenten (UNL, Fidl, Unef) zu Demonstrationen auf. Es stimmt, dass die Wut der Jugend immer mehr zunimmt. Und an jenem Tag zogen in der Tat mehrere Zehntausend auf die Straße.

Vom 22 bis 27. Oktober

Der Gesetzesvorschlag zur Rentenform überwindet alle Hürden der “Demokratie”, vom Senat bis zur Nationalversammlung.

28. Oktober

Neuer Aktionstag, zu dem der gewerkschaftliche Zusammenschluss (Intersyndicale) aufruft. 1.2 Millionen Teilnehmer,  d.h. nur ein Drittel soviel Teilnehmer wie beim vorherigen Mal, am 19. Oktober. Die Zahlen sind stark rückläufig, Resignation breitet sich immer mehr aus.

Auch findet dieser Aktionstag mitten in den Herbstferien statt. Die Schüler, die sich der Bewegung mittlerweile angeschlossen hatten (überall ging die Polizei sehr gewalttätig gegen sie vor[1]), fehlten gänzlich.

Bis dahin hatten die Gewerkschaften alles unternommen, um entweder die Zahl der Vollversammlungen zu senken oder sie für Beschäftigte anderer Bereiche nicht zugänglich zu machen. Aber nachdem die Bewegung nun nachließ, versuchten sie „nationale Treffen“ verschiedener branchenübergreifender Zusammenschlüsse zusammenzubringen. In dem Aufruf der „vereinigten Gewerkschaften“ wagt man gar zu behaupten. „Der Kampf gegen die Rentenreform tritt in eine entscheidende Phase. Während die Regierung und die Medien das Ende der Mobilisierung ankündigen, finden landesweit Blockade- und Solidaritätsaktionen in einem branchenübergreifenden Rahmen, oft von branchenübergreifenden Vollversammlungen organisiert, statt.  Aber abgesehen von dieser Strukturierung auf lokaler Ebene gibt es sehr wenig oder keine Beziehungen unter den verschiedenen branchenübergreifenden Vollversammlungen, so dass sie sich auf einer höheren Stufe miteinander absprechen könnten. Aber wenn wir die Regierungspolitik aufhalten wollen, müssten wir uns mehr strukturieren und unsere Aktionen besser koordinieren. Die Arbeiter, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentner, die sich der Bewegung angeschlossen haben, müssen ein Instrument entwickeln, um ihren Kampf über die örtlichen Grenzen hinweg zu vereinigen. Deshalb schlägt die Vollversammlung in Tours, die sich am 28. Oktober 2010 getroffen hat, vor, ein branchenübergreifendes Treffen zu organisieren, an dem sich Delegierte beteiligen, die von den landesweit abzuhaltenden Vollversammlungen ein Mandat erhalten.“ [2]

Dies ist ein Maskenspiel. All diese Leute, die uns unaufhörlich spalten, rufen jetzt, nach dem Kampf, dazu auf, “unsere Aktionen mehr abzustimmen“. Diejenigen, die uns absichtlich die Zügel aus den Händen gerissen haben, rufen jetzt die Beschäftigten nach dem Kampf dazu auf, „ihren Kampf selbst zu organisieren“.  Mitglieder der nicht-gewerkschaftlichen berufsübergreifenden Versammlung (wie die vom Pariser Ostbahnhof) und Mitglieder  der IKS sind zu diesem „nationalen Treffen“ hingefahren. Alle hoben die gewerkschaftliche Manipulation hervor, und dass die Debatten abgewürgt wurden und es unmöglich war, die Bilanz des gewerkschaftlichen Vorgehens infrage zustellen. Die NPA und die Libertäre Alternative (zwei linksextreme Gruppen, die eine ‚trotzkistisch’, die andere ‚anarchistisch’) scheinen in dieser nationalen Koordination federführend zu sein.

6.  November

Neuer Aktionstag: 1.2 Millionen Teilnehmer kommen erneut auf der Straße zusammen. Seit nunmehr acht Monaten folgt eine Demonstration dieser Art der anderen. Aber niemand glaubt mehr an die Möglichkeit irgendeines Rückzugs der Regierung, auch nicht an eine teilweise Rücknahme des Angriffs. Dies belegt die weitreichende Wut. Die Beschäftigten kämpften nicht mehr allein gegen diesen Angriff, sondern um ihre allgemeine Wut über die Verarmung zum Ausdruck zu bringen.

10. November

Das Gesetz wurde verabschiedet und trat in Kraft. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss rief sofort zu einem neuen Aktionstag am 23. November auf.  Und um sicherzustellen, dass die Bewegung endgültig zu Grabe getragen wird, schlug der gewerkschaftliche Zusammenschluss einen Tag „vielschichtiger Aktionen“ vor. Konkret wurden aber von den Gewerkschaften keine landesweiten Anweisungen erteilt. Jede Region, jede gewerkschaftliche Sektion, jede Branche kann das veranstalten, was ihr gefällt.

23. November

Nur wenige Tausend demonstrieren. In Paris orchestrieren die Gewerkschaften eine “symbolische Aktion” – man zieht mehrmals um den Palais Brongniard, Sitz der Börse, und ruft den Slogan „Umzingeln wir das Kapital“. Das Ziel ist erreicht: ein entmutigendes Fiasko. Dieser Tag wird gar umgetauft: „Demo für nix“. Die Teilnahme von 10.000 Leuten an der Demo in Toulouse lässt deutlich werden, dass die Wut weiter anschwillt. Dies ist verheißungsvoll für die Zukunft und zukünftige Kämpfe. Die Arbeiterklasse ist in diesen langen Auseinandersetzungen nicht geschlagen und auch nicht erschöpft worden. Im Gegenteil: die vorherrschende Stimmung scheint zu sein „wir werden sehen, was das nächste Mal auf uns zukommt“.

Schlussfolgerung

Diese Bewegung gegen die Rentenreform mit ihren zahlreichen Demonstrationen ist nun zu Ende gegangen. Aber der Prozess des Nachdenkens hat erst angefangen.

Dieser Kampf ist dem Schein nach eine Niederlage, die Regierung hat nicht nachgegeben. Aber für unsere Klasse stellt sie einen Schritt nach vorne dar. Die Minderheiten, die aus dieser Bewegung hervorgegangen sind und versucht haben sich zusammenzuschließen, in den branchenübergreifenden Vollversammlungen oder in den auf der Straße abgehaltenen Versammlungen zu diskutieren, diese Minderheiten, die versucht haben, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen und sich dabei wie die Pest vor den Gewerkschaften gehütet haben, bringen die Fragestellungen in der Klasse zum Vorschein, mit denen sich immer mehr Arbeiter vertieft auseinandersetzen.

Dieses Nachdenken wir weiterhin seinen Weg suchen und es wird langfristig auch seine Früchte tragen.

Dies ist kein Aufruf zum Abwarten, zur Passivität. Auch heißt das nicht, dass die reife Frucht einfach vom Baum fallen wird. Alle diejenigen, die sich bewusst sind, dass es in der Zukunft noch mehr Angriffe hageln wird, und eine wachsende Verarmung auf uns zukommt, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen, sollten jetzt die zukünftigen Kämpfe vorbereiten. Wir müssen weiterhin debattieren, diskutieren, die Lehren aus dieser Bewegung ziehen und sie so breit wie möglich streuen. Diejenigen, die ein Vertrauensverhältnis und brüderliche Beziehungen untereinander in dieser Bewegung bei den Demonstrationen und Vollversdammlungen aufgebaut haben,  sollten sich weiterhin treffen (als Diskussionszirkel, Kampfkomitee, Volksversammlungen oder als „Treffpunkt zum Reden“….), denn alle Fragen stehen weiterhin zur Klärung im Raum:

- Welche Rolle spielen „wirtschaftliche Blockaden“ im Klassenkampf?

- Was ist der Unterschied zwischen staatlicher Gewalt und der Gewalt der Beschäftigten?

- Wie kann man der Repression entgegentreten?

- Wie können wir unsere Kämpfe in die eigene Hand nehmen? Wie können wir uns organisieren?

- Was ist  eine gewerkschaftliche Vollversammlung und was ist eine souveräne Vollversammlung?

- usw. usw.

IKS, 6.12.2010

 

Anhang

Ein Teil der Leute, die sich im Rahmen der Vollversammlung „Pariser Ostbahnhof – Ile de France“, [3]  trafen, trifft sich weiterhin und versucht eine allgemeine Bilanz der Bewegung zu ziehen. Sie haben zum Beispiel das nachfolgende Flugblatt verfasst und verteilt:

„Sie bereiten sich für 2012 vor. Bereiten wir den Massenstreik vor!

Beschäftigte und prekär Beschäftigte der branchenübergreifenden Vollversammlung des Pariser Ostbahnhofs und der IDF

Seit Anfang September sind wir zu Millionen auf die Straße gezogen, Tausende von uns haben in bestimmten Branchen immer wieder gestreikt (Raffinerien, Transportwesen, Erziehung, Gymnasien, Unis usw.) oder uns an Blockaden beteiligt.

Wir hätten den „Kampf um die öffentliche Meinung“ gewonnen

Die Regierung hat den Kampf um die Reformen gewonnen

Heute wird verkündet, der Kampf sei vorüber. Wir hätten den „Kampf um die öffentliche Meinung“ gewonnen. Alles sei gelaufen, und wir könnten nun resigniert das Jahr 2012 abwarten. Als ob es nun einzig um die Wahlen ginge. Wir dürfen keinesfalls bis 2012 auf einen „Wechsel“ warten. Heute stellen sich in Griechenland und Spanien die Linksparteien an die Spitze der Angriffe gegen die Beschäftigten. Von diesen Parteien gibt es bei den nächsten Wahlen nichts Besseres zu erwarten. 

Die Krise des Kapitalismus ist nicht überwunden.

Es hagelt weiter Angriffe, die immer heftiger werden. 

Wir müssen uns heute schon darauf vorbereiten, den nächsten Angriffen und den zu erwartenden Stellenstreichungen und Entlassungen entgegenzutreten. Der Angriff gegen die Renten ist der Baum, der den Wald verdeckt. Die Rücknahme dieser Maßnahmen zu verlangen, ist das Mindeste, was man tun muss. Aber das hätte nicht gereicht. Seit dem Beginn der Krise greift die im Dienst des Kapitals stehende Regierung unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen an, während gleichzeitig den Banken und Privatleuten Milliarden zugeschustert werden.

Hunderttausende ältere Arbeiter/Innen überleben mit weniger als 700 Euro pro Monat, und Hunderttausende Jugendliche darben unter dem RSA (Hartz-IV ähnliche Unterstützung für Jugendliche), wenn sie überhaupt Anspruch darauf haben. Millionen von uns stehen jetzt schon vor der Frage, wie ausreichend essen, wie die Mieten und Gesundheitskosten bezahlen? Mit der Zuspitzung der Krise werden die meisten von uns mit der Verarmung konfrontiert.

Unter diesen Umständen von „der nachhaltigen Sicherung der Renten“ zu reden, wie es der gewerkschaftsübergreifende Zusammenschluss tut, während der krisengeschüttelte Kapitalismus all unsere Lebensbedingungen untergräbt, heißt uns eigentlich gegenüber der herrschenden Klasse zu entwaffnen.

Die Kapitalistenklasse führt einen gesellschaftlichen Krieg gegen die Beschäftigten aller Länder.

Überall auf der Welt richten die Kapitalisten Angriffe gegen die Arbeiterklasse. Die Finanz- und Industrietrusts (BNP, AXA, Renault…) plündern uns und wollen uns niederstrecken. In Griechenland ist die Erstattung im Gesundheitswesen fast vollständig gestrichen worden. In England sollen mehr als 500.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße fliegen. In Spanien werden die Arbeitsverträge aufgekündigt.

Wie wir sind die Beschäftigten in Griechenland, Spanien, England, Portugal den gleichen Angriffen ausgesetzt; sie müssen sich ebenso wehren – auch wenn es uns noch nicht gelungen ist, unsere jeweiligen Regierungen und Arbeitgeber zum Nachgeben zu zwingen.

Aber jetzt sind immer noch Hunderttausende nicht bereit, diese Angriffe hinzunehmen; die Wut sitzt noch immer sehr tief; der  Wille, sich dagegen zu wehren, ist weiterhin ungebrochen.  Warum stehen wir jetzt da? Warum haben unsere Kampfbereitschaft und unsere Mobilisierung nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber und den Staat zum Nachgeben zu zwingen.

Um die Regierung und die Kapitalisten  zum Nachgeben zu zwingen,  müssen wir einen Klassenkampf führen.

Man hätte sich von Anfang an auf die Branchen stützen müssen, in denen gestreikt wurde, anstatt die Bewegung auf die Forderung der Rücknahme der Rentenreform zu begrenzen, während gleichzeitig weitere Entlassungen, Stellenstreichungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst und Lohnsenkungen angekündigt werden. Wenn wir diese Fragen insgesamt aufgegriffen hätten, hätten wir die anderen Beschäftigten mit in die Bewegung hineinziehen und sie damit ausdehnen und vereinigen können.

Nur ein Massenstreik, der auf örtlicher Ebene organisiert und auf nationaler Ebene mit Hilfe von Streikkomitees, branchenübergreifenden Vollversammlungen koordiniert werden muss, und der es erforderlich macht, dass wir selbst über unsere Forderungen und Handlungen entscheiden und dabei die Kontrolle über die Bewegung bewahren, hat Aussicht auf Erfolg.

Die Führung des Kampfes in den Händen des branchenübergreifenden Zusammenschlusses der Gewerkschaften belassen…

Zu keinem Zeitpunkt hat der Gewerkschaftszusammenschluss versucht, diese Politik zu betreiben. Im Gegenteil: er hat zu zwei neuen Aktionstagen am 28. Oktober und 6. November aufgerufen, während denen im Streik befindlichen Branchen die Puste ausging. Die Streikbewegung auf einige Branchen und nur die Rentner zu begrenzen, hieß die Streikbewegung zu fesseln. Deshalb ist es uns nicht gelungen, die Regierung zum Nachgeben zu zwingen.

Wir konnten nichts von jemandem wie  Chérèque (CFDT) erwarten, der für die 42 Beitragsjahreregelung eintritt. Und der trügerische Radikalismus eines Maillys (Force Ouvrière, FO, eine weitere Gewerkschaft), welcher auf Demonstrationen Aubry die Hand schüttelt, während die PS selbst für die 42-Beitragsjahre stimmt, bietet sicherlich keinen anderen Weg. Und Solidaires/Sud-Rail schlug lediglich vor, der CGT zu folgen. Niemand von ihnen trat für die unabhängige Organisierung der Beschäftigten, für die Verteidigung unserer Interessen und dass wir zur Offensive übergehen müssen.

Sie sind an die Spitze der Kämpfe getreten und haben die Losung der verlängerbaren Streiks übernommen, um zu vermeiden, von der Bewegung überrollt zu werden. Ihnen lag nicht daran, die Regierung zum Nachgeben zu zwingen. Während der Bewegung versuchte der Gewerkschaftszusammenschluss nur als ein verantwortungsbewusster Gesprächspartner gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern aufzutreten, um „der Stimme der Gewerkschaftsorganisationen Gehör zu verschaffen, damit eine Reihe von gerechten und wirksamen Maßnahmen ins Auge gefasst werden könne, die die nachhaltige Sicherung des Rentensystems ermöglichen. Deshalb soll eine lange öffentliche Debatte und eine wahre gesellschaftliche Konzertation stattfinden.“

Aber welchen Dialog kann der Gewerkschaftszusammenschluss mit dieser Regierung führen, die Anästhesie-Krankenpfleger oder Gymnasiasten verprügeln lässt, Beschäftigte der Raffinieren mit Waffengewalt verjagt und Roma und andere Illegale abschiebt? Ihnen geht es nur darum, die Sache im Interesse des Kapitals über die Bühne zu bringen, wie 2003, 2207 und 2009. Vor Jahren schon haben sie sich entschieden, mit den Arbeitgebern und dem Staat zusammenzuarbeiten, um die Krise gemeinsam zu managen.

… heißt bei der Armenküche zu landen…

Die allgemeine Verarmung zu verhindern, in welche die herrschende Klasse uns treiben will, erfordert einen Klassenkampf zu führen, in dem wir uns die produzierten Reichtümer und Produktionsmittel aneignen, um die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung zu befriedigen, anstatt nur den Interessen einer Minderheit zu dienen.

 Aber wir dürfen nicht zögern, das industrielle und finanzielle Privateigentum und den Großgrundbesitz infrage zu stellen. Wir  dürfen nur auf unsere eigenen Kräfte bauen und sicher nicht auf die Linksparteien (PS, PCF, PG…), die nie das Privateigentum infrage gestellt haben und deren Konsorten gegenwärtig eine Offensive gegen die Beschäftigten in Spanien und Griechenland führen.

In diesem Kampf müssen die Beschäftigten für die Interessen aller Ausgebeuteten eintreten, auch die kleinen Bauern, die Fischer, kleinen Handwerker, die kleinen Händler eingeschlossen, die wegen der Krise des Kapitalismus in ihrer Existenz bedroht werden. Sagen wir es klar und deutlich: ob Arbeitslose, Beschäftigte, Prekär-Beschäftigte, Beschäftigte mit oder ohne Papiere,  mit oder ohne Gewerkschaftskarte, egal welcher Nationalität, wir sind alle im gleichen Boot.

1. Siehe zum Beispiel den Bericht [11] eines unserer Leser, der die Prügelei der CRS in Lyon mitbekommen hat.

2. www.syndicalistesunitaires.org/Appel-a-une-rencontre [12]

3. Um mit ihnen Kontakt aufzunehmen, schreibt an:  [email protected] [2]

 

Ein Leuchtfeuer für die gesamte Arbeiterklasse

Ganze Serien von Demonstrationen im ganzen Land, Streiks in Universitäten, Weiterbildung, in den gymnasialen Oberstufen und Realschulen, Besetzungen einer langen Reihe von Universitäten, zahllose Versammlungen, um den weiteren Weg zu diskutieren…. die Schüler- und Studentenrevolte gegen die Verteuerung der Studiengebühren und die Streichung der EMA-Zahlungen (EMA – Education Maintainance Allowance; etwa dem hiesigen BaFög vergleichbar) sind noch immer im Gange. Studenten und ihre Unterstützer kommen in Hochstimmung zu den Demonstrationen, fabrizieren ihre eigenen Transparente und Slogans. Einige unter ihnen protestieren zum ersten Mal, viele von ihnen finden neue Wege, die Proteste zu organisieren. Die Streiks, Demonstrationen und Besetzungen sind alles andere als lauwarme Ereignisse, wo sich die Gewerkschaften und die „offizielle“ Linke an die Spitze schwingen. Spontanes Verlassen des Unterrichts bzw. der Vorlesung, die Erstürmung des Hauptquartiers der Torys in Millbank, die Missachtung oder kreative Umgehung von Polizeiketten, das Eindringen in die Rathäuser und andere öffentliche Räume sind nur einige Ausdrücke dieses offen rebellischen Auftretens. Und die Empörung über die Verurteilung der Millbank-Demonstranten durch NUS-Chef Aaron Porter (NUS ist eine Art Dachverband der offiziellen Studentenvertretungen) war so breit, dass er kriecherisch Abbitte leisten musste. Dieser anschwellende, kaum zu kontrollierende Widerstand hat unsere Herrscher beunruhigt. Ein klares Anzeichen hierfür ist das Ausmaß der polizeilichen Repression, die gegen die Demonstrationen eingesetzt wurde. Am 24. November wurden Tausende von Demonstranten wenige Minuten, bevor sie sich vom Trafalgar Square entfernen wollten, von der Polizei eingekesselt; und trotz einiger erfolgreicher Versuche, die Polizeiketten zu durchbrechen, wurden Tausende von ihnen stundenlang in der Kälte festgehalten. An einem Punkt preschte berittene Polizei direkt durch die Menge. In Manchester, im Rathaus von Lewisham, und anderswo spielten sich ähnliche Szenen roher Gewalt ab. Die Zeitungen spielten ihre übliche Rolle, druckten Fotos angeblicher „Plünderer“ nach Millbank, verbreiteten Schauergeschichten über revolutionäre Gruppen, die es mit ihrer üblen Propaganda auf die Jugend der Nation abzielten. All dies zeigt den wahren Charakter der „Demokratie“, in der wir leben. Die Studentenrevolte in Großbritannien ist die beste Antwort auf die fixe Idee, dass die Arbeiterklasse in diesem Land im Begriff ist, die Sturzflut von Angriffen passiv hinzunehmen, die die neue Regierung (in Kontinuität mit der vorherigen Regierung) gegen jeden Aspekt unseres Lebensstandards - Jobs, Löhne, Gesundheit, Arbeitslosengeld, Invalidenrenten, Bildung – richtet. Sie sind eine Warnung an die Herrscher, dass eine ganze Generation der ausgebeuteten Klasse ihre Logik der Opfer und Sparpolitik nicht akzeptiert. In diesem Sinn ist ihr Widerstand ein Echo auf die massiven Kämpfe, die Griechenland, Frankreich und Italien erschüttern und die in Irland, Portugal und in vielen anderen Ländern zu explodieren drohen.

Doch die kapitalistische Klasse ist angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte nicht nur dabei, unsere Forderungen zu entkernen. Nicht die Ideologie, sondern die sehr materielle Logik ihres sterbenden Systems zwingt sie zu diesen Angriffen. Und um sie selbst zu den kurzlebigsten Zugeständnissen zu zwingen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, was sie am meisten fürchten: eine Arbeiterklasse, die organisiert, vereint und sich dessen bewusst ist, wofür sie kämpft. Dies ist keine Utopie. Es nimmt bereits Gestalt vor unseren Augen an. Die Fähigkeit zur Selbstorganisation zeigt sich in den Initiativen der Demonstranten auf den Straßen und in dem Beharren auf kollektive Entscheidungen in den Besetzungen und Versammlungen, in der Ablehnung der Manipulation durch Möchtegern-Bürokraten, die auch noch behaupten, „links“ zu sein. Die Tendenz zur Vereinigung der Arbeiterklasse wird ersichtlich, wenn Lehrer und Studienräte, Eltern, Rentner, ArbeiterInnen aus anderen Bereichen oder Arbeitslose an den Vollversammlungen in den besetzten Uni-Gebäuden teilnehmen oder sich den Studentendemos anschließen, wenn Studenten zu den Streikposten der streikenden U-Bahn-Beschäftigten gehen. Das Bewusstsein über die Ziele der Bewegung wird sowohl in der Formulierung klarer Forderungen für heute als auch in der wachsenden Erkenntnis deutlich, dass diese Gesellschaft uns keine menschliche Zukunft anbieten kann.

Doch wir müssen auch diskutieren, wie man diese Anstrengungen weiterbringen kann, befinden sie sich doch gerade erst am Anfang. Unserer Ansicht nach – die sich, wie wir meinen, auf der Erfahrung sowohl aus der Vergangenheit als auch aus den gegenwärtigen Kämpfen der Arbeiterklasse stützt – gibt es einige konkrete Schritte, die man jetzt machen könnte, selbst wenn ihre exakte Form von Ort zu Ort variieren kann:

• Um die Kämpfe unter unserer Kontrolle zu behalten und sicherzustellen, dass die Entscheidungen kollektiv getroffen und nicht von oben durchgesetzt werden, müssen wir Massenversammlungen in den Schulen, Hochschulen und Universitäten organisieren, die sowohl anderen Studenten als auch Beschäftigten offen stehen. Sämtliche Komitees und Koordinationen, die im Namen dieser Versammlungen sprechen, müssen gewählt und jederzeit abwählbar sein.
• Wir müssen direkte Verbindungen zwischen verschiedenen Schulen, Hochschulen und Universitäten knüpfen. Überlasst es nicht den Händen des Gewerkschaftsapparates oder selbsternannter Führer.
• Um die Bewegung über den Bildungssektor hinaus zu verbreiten, müssen die Studenten direkt zu den beschäftigten Arbeitern gehen, zu dem am nächsten gelegenen Fabriken, Krankenhäusern und Ämtern, um sie dazu aufzurufen, zu ihren Vollversammlungen zu kommen, sich ihren Besetzungen und Demonstrationen anzuschließen, mit ihnen zusammen den Arbeitsplatz bzw. den Vorlesungssaal zu verlassen und ihre Forderungen in einen gemeinsamen Kampf gegen Sparpolitik und Repression einfließen zu lassen.

David Cameron will uns weismachen: Wir sitzen alle in einem Boot. Nun, er sitzt sicherlich zusammen mit seiner Klasse und deren Staat und Parteien, die die Labour-Partei genauso wie die Liberaldemokraten und die Tories beinhalten, in diesem Boot. Alle von ihnen sitzen da drin, um das kapitalistische System auf unsere Kosten zu retten. Wir dagegen sitzen mit all jenen in einem Boot, die von diesem System ausgebeutet und unterdrückt werden, in jedem Land auf dieser Welt. Heute wehren wir uns dagegen, noch mehr ausgebeutet zu werden. Morgen werden wir gemeinsam der Ausbeutung selbst ein Ende bereiten.

IKS, 2.12.2010

 

„Frankreich ist nicht gefährdet“, meint die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. „Frankreich gehört nicht der gleichen Kategorie an wie Irland oder Portugal“, behauptet man im französischen Präsidentenpalast.

Uff, nun können wir endlich aufatmen... Einen Augenblick lang hatten wir den schmerzhaften Eindruck, dass der Kapitalismus völlig in einer schrecklichen weltweiten Wirtschaftskrise versank, dass sich in allen Ländern überall Verelendung ausbreitete wie seinerzeit die Pest, dass niemand von uns ArbeiterInnen verschont bleiben würde…, aber wenn die Autoritäten uns versichern, dass diese Geißel vor unseren Landesgrenzen Halt machen wird, dann können wir beruhigt sein…

In allen Ländern wütet die Krise

Nach Griechenland im Mai war als nächstes Irland dran. Ende November verlor der keltische Tiger seine Krallen, seine Zähne und seinen Schwanz. Krach, Zusammenbruch, Bankrott!

Dabei wurde Irland während der letzten 20 Jahre immer wieder als Musterbeispiel zitiert. Sein Wachstum galt als „atemberaubend“, ähnlich wie das der asiatischen Tiger während der 1980-90er Jahre. Daher sein Name „keltischer Tiger“. Ein wahres kleines Musterbeispiel für alle Regierungen auf der Welt. Aber genauso wie bei all seinen Vettern im Osten war auch das Wachstum des keltischen Tigers durch Verschuldung finanziert.

Und genauso wie bei seinen asiatischen Vettern, die 1997 eine Bauchlandung gemacht haben, hat sich das Wunder als ein Schein erwiesen. Der Staat, die Banken, die Unternehmen, die Haushalte werden alle von einem Schuldenberg erdrückt. Arbeiterhaushalte tragen im Durchschnitt eine Verschuldung von 190%. 2010 waren die irischen Banken insgesamt mit 1342 Milliarden verschuldet (d.h. achtmal mehr als das BIP), 2009 betrug der Schuldenberg noch 164 Milliarden Euro. Aber die Außenstände der Banken haben infolge der Wirtschaftskrise und dem Platzen der Immobilienblase einen Großteil ihres Wertes verloren. Deshalb stehen die irischen Banken heute am Rande des Abgrunds. Eine Vielzahl von Krediten, die sie ausbezahlt haben, werden nicht zurückbezahlt werden. Die größte irische Bank, die Anglo Irish Bank, hat 2009 zum Beispiel 12,9 Milliarden Euro verloren und fast genauso viel allein schon im ersten Halbjahr 2010.

Gegenüber der Gefahr einer Welle von Bankrotten hat der irische Staat schon 46 Milliarden Euro in die Banken gepumpt, aber das hat das Defizit des Staatshaushalts auf 32% des PIB anschwellen lassen (dabei sehen die Maastrichter Kriterien eine Höchstgrenze von 3% vor). Und nun ist der irische Staat selbst ins Wanken geraten.

Diese katastrophale wirtschaftliche Entwicklung hat die EU-Staaten dazu gezwungen, dem Kranken zur Hilfe zu eilen. 85 Milliarden Euro Hilfe wurden locker gemacht. Das heilt sicher nicht, aber es hilft Zeit zu gewinnen, die Agonie zu verlängern.

Bei dieser ganzen Sache können sich die Herrschenden in Irland sicher nur damit trösten, dass sie nicht die einzigen sind, die ins Straucheln geraten sind. Portugal liegt ganz, ganz dicht dahinter. „Portugal müsste der nächste auf der Liste sein. Ich weiß nicht, ob dies vor Weihnachten der Fall sein wird, aber nächstes Jahr wird das unvermeidbar geschehen“, meine Filipe Garcia, portugiesischer Finanzberater im Ministerium Informação de Mercados Financeiros. Auch hier drohen die Schulden die Wirtschaft zu erwürgen. Und die Erklärungen der herrschenden Klasse in Portugal werden daran nichts ändern. Die öffentliche Verschuldung wächst weiter stark an und müsste Ende 2010 ca. 82% des BIP erreichen.

Aber José Socrates, dem portugiesischen Premierminister zufolge, brauchen sich die ArbeiterInnen keine Sorgen zu machen. „Zwischen Portugal und Irland gibt es keinen Vergleich“. Aber wenn jemand Zweifel haben sollte an der Ehrlichkeit der großen Führer unseres Planeten, können wir die Reise in andere krisengeschüttelte Länder fortsetzen.

Wenn der Angstschweiß über die Schläfen der Führer Europas läuft, dann ist das nicht wegen Irland und Portugal, sondern wegen Spanien. „Spanien ist zu groß um zusammenzubrechen, und zu groß um wieder hochgepumpt zu werden“, resümierte der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini, der einer der am höchsten angesehenen Ökonomen geworden ist, nachdem er der erste Ökonom war, der 2007 die anstehende Beschleunigung der Wirtschaftskrise voraussagte.

Dem IWF zufolge “leidet” ein Großteil der spanischen Banken (mehr als 50 Institute) an der Explosion der Immobilienblase. „Ein Zusammenbruch des Bankensystems kann nicht ausgeschlossen werden“. Wenn diese große internationale bürgerliche Institution, zu deren Rolle es gehört, die möglichst optimistischsten Perspektiven aufzuzeigen, anfängt, solche Euphemismen zu verwenden, „man kann nicht ausschließen, dass…“ bedeutet dies, dass das Schlimmste nicht mehr zu vermeiden ist.

Der Haken ist, dass die iberische Halbinsel ca. 10% des europäischen BSP ausmacht. Die Rettung Spaniens im Falle einer Zahlungsunfähigkeit würde ca. 800 Milliarden Euro kosten, d.h. 10 mal mehr als die Griechenlandhilfe. Es liegt auf der Hand, dass solch ein Debakel ein riesiges Beben des Euro verursachen würde.

Aber auch hier sollte man keine Angst haben, denn die Autoritäten behaupten frech, sie hätten alles unter Kontrolle. Zum Beweis, der Chef der sozialistischen Regierung Spaniens José Luis Rodriguez Zapatero hat die Möglichkeit eines finanziellen Rettungsplanes wie in Irland oder Griechenland „völlig“ ausgeschlossen. Ist das überzeugend? Nein, diese Betonung, dass man doch „alles im Griff“ habe, ist ziemlich besorgniserregend.

Und die Liste der strauchelnden Länder ist lang.

Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien, dieser Fünferclub ist keine Überraschung, denn seit zwei Jahren warnen die Ökonomen davor, dass diese Staaten abstürzen können. Die Bezeichnung dieser Staaten PIIGS ist ein Label für „bankrotte Staaten“ geworden. Aber heute sind auch andere Staaten des Euro-Bereichs offen von Zahlungsunfähigkeit bedroht.

Während Zweifel an der Solidität der Niederlande langsam wachsen, rückt Belgien immer mehr ins Visier. Dem britischen The Guardian zufolge ist das Land eines der nächsten Kandidaten für die größten Erschütterungen.

Und wo steht Frankreich, diese “nicht gefährdete” Nation, wirklich? Wie so oft erfolgt der schlimmste Streich oft ungewollt von denjenigen, die alles am heftigsten abstreiten und beruhigen wollen. Der Präsident der Ratingagentur Standard & Poor’s, Deven Sharma, meinte, „Gegenwärtig verdient Frankreich seine Einstufung als AAA“ [1]. Man schaue genau hin: „gegenwärtig“. Und dann kommt der Gnadenstoß: „Andere Länder werden vor Frankreich herabgestuft werden“. Und Nouriel Roubini schrieb: „In gewisser Hinsicht steht Frankreich nicht viel besser da als viele Länder der Peripherie“; [2], solche Aussagen sind nicht weniger deutlich.

Diese tiefgreifenden ökonomischen Schwierigkeiten des französischen Staates werden schon daran ersichtlich, dass er Schwierigkeiten hat, die Gehälter für seine Beamten und unter Zeitvertrag arbeitenden Beschäftigten zu zahlen. Acht Ministerien (darunter das Erziehungsministerium) waren gezwungen, Anleihen aufzunehmen, um die Dezembergehälter auszuzahlen. Und Tausende prekär Beschäftigte (CCD), deren Vertrag ausläuft, haben schon seit dem Frühjahr 2010 noch nicht ihre Sonderleistungen (10% ihres Lohns) erhalten.

Bleibt DER Stützpfeiler der Eurozone, Deutschland. Mit ca. 3% Wachstum und einer relativ begrenzten Staatsverschuldung scheint Deutschland das einzige Land zu sein, das der Krise einigermaßen standhalten kann. Das zumindest behaupten die Experten…. Aber wenn man näher hinschaut, erkennt man, dass die Grundlagen ebenso morsch sind. Nach Irland ist Deutschland das Land, das nach 2008 das meiste Geld in seine in Schwierigkeiten geratene Banken gesteckt hat: 180,94 Milliarden Euro. Die Financial Times schätzte im September, dass nicht das portugiesische oder spanische Bankensystem das am meisten gefährdete ist, sondern das deutsche. „Insgesamt gesehen ist es fast zahlungsunfähig, und die Regierung muss sich entscheiden, mehrere Institute zu opfern, sonst werden die Probleme noch größer werden“, liest man in der berühmten britischen Tagesszeitung. Der Einsturz des irischen Bankengebäudes hat alles nur noch verschlimmert, da deutsche Banken Anleihen im Wert von 205 Milliarden Euro an irische Banken vergeben haben, ein Rekord innerhalb der Euro-Zone. Zudem hängt der Industrieapparat völlig vom Export ab, der aber in Anbetracht der weltwirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Monaten und Jahren schrumpfen wird.

Kurzum, die gesamte Europäische Union steckt in der Klemme. Selbst Bundeskanzlerin Merkel musste eingestehen, dass die Eurozone in einer „sehr gefährlichen Lage steckt“. Zusammen mit Frankreich hat man angefangen, Hilfsmittel anzukündigen, die die offizielle Zahlungsunfähigkeit europäischer Staaten ermöglichen sollen, mit dem Ziel „die Verschuldung umzustrukturieren“. Angel Merkel hat sofort hinzugefügt, „Heute steckt kein Staat in solch einer Lage“. „Heute“ noch nicht, aber was wird morgen sein?

Und außerhalb der Euro-Zone sieht es auch nicht besser aus.

In Großbritannien beträgt die öffentliche Verschuldung ca. 100%, mehr als der Durchschnitt der europäischen Nachbarn. Und die verschiedenen Sparprogramme, die angeblich den Schuldenberg reduzieren sollen, werden daran auch nichts ändern.

Japan steckt seit mehr als einem Jahrzehnt in einer Rezession, die jüngsten Zahlen zeugen von einer Verschlimmerung der Lage. Die öffentliche Verschuldung bewegt sich auf die 200% zu.

Die erste Großmacht, die USA, ist sicherlich am stärksten betroffen. Eine Zahl ist besonders aussagekräftig: die Arbeitslosigkeit beträgt 22% (in den Zeiten der Großen Depression der 1930er Jahre betrug sie ca. 25%). Das bedeutet, dass 33 Millionen US-Bürger heute ohne Arbeit dastehen.

Glücklicherweise haben die Ökonomen dann doch noch einen Hoffnungsschimmer – er heißt China. China, das ist wie das Japan der 1970er, 1980er Jahre, wie die asiatischen Tiger der 1980er, 1990er Jahre, wie Island und Irland der 2000er Jahre – eine unglaubliche Dynamik, ein atemberaubendes Wachstum, ein Paradies für die Golden Boys, ein Eldorado für junge Investoren… mit einem Wort, eine Blase, die genauso platzen wird wie die anderen! Aber der „chinesische Boom“ erscheint dann in einem anderen Licht.

Die ersten Anzeichen dieser unvermeidbaren Entwicklung sind schon erkennbar. Das Reich der Mitte sitzt auf einer gewaltigen Immobilienblase, die sich immer mehr aufgebläht hat. Die Inflation ist dabei, zu einer galoppierenden zu werden; offiziell beträgt sie 4.4%, in wirklich ist sie mindestens doppelt so hoch. Die Spannungen zwischen der chinesischen Währung und dem Dollar werden immer stärker. Das Wachstum hat auch schon nachgelassen.

Die asiatischen Tiger mit China zu vergleichen sei irreführend, antworten die Skeptiker. Das stimmt, der Absturz wird viel folgenreicher sein.

Der Kapitalismus ist ein bankrottes System

“Von einem Land zum anderen unterscheiden sich die Heilmittel, um nicht zu sagen, sie stehen gar im Gegensatz zueinander, jedoch sie sind alle wirkungslos. Die Regierungen haben alle möglichen Kombinationen versucht – Eingreifen der Zentralbanken und Konjunkturankurbelungsprogramme, drastische Sparmaßnahmen. […] Ein Zeitraum geht seinem Ende entgegen, als es leicht war, Kredite aufzutreiben, sowohl für die Privathaushalte als auch für die Staaten. All das trieb ein Wachstum an, über das man sich keine Gedanken machte, auf welchen Grundlagen es fußte, dermaßen leicht kam dieses Wachstum zustande“ (François Leclerc, französischer Ökonom).

Der Kapitalismus hat auf Pump gelebt. Und dieser Zeitraum geht jetzt seinem Ende entgegen.

Seit den 1960er Jahren hat dieses System in der Tat durch die Vergabe von immer größeren Kreditmengen überlebt. Da die Löhne der ArbeiterInnen nicht ausreichen, um all die produzierten Waren zu kaufen, ist der Weltmarkt übersättigt. Um nicht durch die Überproduktion gelähmt zu werden, um die produzierten Waren abzusetzen, hat der Kapitalismus bei jeder Krise jedesmal größere Kreditmengen in die Wirtschaft pumpen müssen: 1967, 1973, 1986, 1993, 1997, 2001, 2007…

Nach Jahrzehnten der Flucht nach vorne war die Folge unausweichlich: die Haushalte, die Unternehmen, die Banken, die Staaten – sie alle versinken bis zum Hals in den Schulden und drohen daran zu ersticken.

Heute gibt es keine gute Lösung mehr für den Kapitalismus. Die Notenpresse der USA, Japans oder Großbritanniens, die europäischen Sparprogramme, die chinesischen Täuschungsversuche mit ihrer Währung… all diese Staaten schlagen unterschiedliche Wege ein, aber sie alle bewegen sich auf den gleichen Abgrund zu.

Heute sieht man zwei Symbole dieses totalen Mangels an Perspektive für die kapitalistische Wirtschaft: den wachsenden Protektionismus und den Währungskrieg.

Seit dem Crash von 1929 und der Großen Depression der 1930er Jahre hatten alle Staaten eine Hauptlehre gezogen: der Protektionismus ruft ein unbeschreibliches weltweites Chaos hervor. Und seitdem hatte man jahrelang diese Lehre respektiert. Heute prallen alle Großmächte wirtschaftlich aufeinander, und sie sind zu allem bereit. Und trotzdem hat Merkel auf dem jüngsten G20 Gipfel in Seoul von allen eine Verpflichtung gefordert: „Wir müssen alles unternehmen, um den Protektionismus zu vermeiden“. Wenn sie dieses „eherne Gesetz“ in Erinnerung gerufen hat, tat sie dies, weil der internationale Druck zur Begrenzung der deutschen und chinesischen Ausführungen zunimmt, vor allem seitens der USA.

“Exportieren oder sterben” wird erneut zum wirtschaftlichen Schlachtruf aller konkurrierenden nationalen Bourgeoisien.

Seit Monaten steht der Währungskrieg im Mittelpunkt der Medien. Worum geht es? Auf dem Währungsmarkt prallen eigentlich nicht nur die Devisen aufeinander, wie man es uns glauben machen will, sondern die Staaten selbst. Ein Beispiel: Durch die Ankurbelung der Notenpresse und durch das Hineinpumpen von unglaublichen Mengen Dollars in die Wirtschaft, um diese künstlich hochzuhalten, untergraben die USA selbst den Wert ihrer Währung. Auch hilft es ihren Exportanstrengungen. Aber die Länder, die über gewaltige Dollar-Devisenreserven verfügen, wie China, müssen mit ansehen, wie ihre Reserven dahin schmelzen wie Schnee unter der Sonne. Das englische Pfund, der chinesische Yuan, der japanische Yen sowie der Euro – all diese Devisen werden ebenso als Waffen von den Staaten eingesetzt, um die Binnennachfrage anzukurbeln und zu versuchen, die Exporte zu steigern. Aber ein solcher Währungskrieg beinhaltet auch gewaltige Risiken einer unkontrollierbaren internationalen Destabilisierung: massive Abwertungen, galoppierende Inflation, Auseinanderbrechen des Euros…. Bankrotte von Banken, Sparkassen, Multis, ganzer Regionen oder gar Staaten, Platzen der chinesischen Blase, zunehmender Protektionismus, Ende des Euros, massive Abwertung des Dollars oder des britischen Pfunds... niemand weiß, wann und wo sich welcher Riss zuerst auftun wird. Eins aber ist sicher: in der Zukunft werden wir gewaltige ökonomische Beben mit großen Schäden erleben. Der Kapitalismus ist ein todgeweihtes System. Schritt für Schritt treibt er die Menschheit unaufhörlich in den Abgrund der Misere und des Krieges.

Heute wie damals rufen die Regierungen aller Länder, egal in welcher politischen Konstellation sie regieren, ob Rechts oder Links, die ArbeiterInnen dazu auf, „den Gürtel enger zu schnallen“, „Opfer hinzunehmen“ für die „Wiederankurbelung der Wirtschaft und das Wachstum“. Das sind alles Lügen! Die Opfer von heute bereiten nur noch mehr Opfer von morgen vor.

Nur der Klassenkampf kann diese Angriffe verlangsamen. Und nur die internationale proletarische Revolution kann diese Qual überwinden, unter der ein immer größerer Teil der Menschheit durch dieses Ausbeutungssystem leidet. Pawel, 9.12.2010

(Aus Révolution Internationale, Zeitung der Internationalen Kommunistischen Strömung in Frankreich)

1.) Die Einstufung AAA ist die höchst mögliche; sie bedeutet, dass die Agentur davon ausgeht, dass die Volkswirtschaft solide ist.

2.) D.h. die PIIGS.

 

Am ersten Samstag nach der Ankündigung am 23. Oktober der Überprüfung der Haushaltsausgaben des Staates haben überall in Großbritannien Proteste gegen die Kürzungen stattgefunden, zu denen von den Gewerkschaften aufgerufen wurde. Die Zahl der Teilnehmer reichte von 300 in Cardiff, 15.000 in Belfast bis 25.000 in Edinburgh. Diese Proteste zeigen, dass die Arbeiter in Großbritannien wie in Frankreich sehr wütend sind über diese Maßnahmen.

Aber die gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen stellen keinen wirkungsvollen Rahmen für den Abwehrkampf gegen die Kürzungen und Stellenstreichungen dar, im Gegenteil. Deshalb haben wir den Aufruf „an alle Anarchisten und militante Arbeiter, sich uns zur Bildung eines „radikalen Arbeiterblocks“ (1 [26]) bei den Demonstrationen anzuschließen, unterstützt. Dabei geht es nicht darum, die Gewerkschaftsbürokraten zu bitten, Maßnahmen zu ergreifen, sondern aufzuzeigen, dass wir gegen die Kürzungen kämpfen und uns dabei auf die Prinzipien der Solidarität, der direkten Aktion und der Kontrolle unserer eigenen Kämpfe stützen.“ Dies geht aus der Erklärung der SF-IWA2 [27] in Süd-London hervor (siehe dazu die Webseite www.libcom.org [28]).

Das Problem bei der Herangehensweise der Gewerkschaften und ihrer Anhänger besteht darin, dass sie die ganze Frage konzentrieren auf die „Kürzungen durch die Konservativen“, die die Defizite zugunsten der Einkommen der Banker und der Finanzspekulation kürzen wollen, obwohl all dies nur Symptome der Krise des Kapitalismus sind. Die Haushaltskürzungen entsprächen demnach nur einer gewissen politischen Option, die von einer „Regierung der Millionäre“ (Flugblatt der SP) getroffen werde, obwohl die „Regierung die Reichen hätte besteuern sollen“ (Karen Reissman, Gewerkschaftsaktivistin im Gesundheitswesen und Mitglied der SWP 3 [29] in einem Redebeitrag auf den Manchester Protesten). Diese professionellen Lügner wissen nur zu genau, dass in Wirklichkeit bis vor sechs Monaten die von der Labour-Partei geführte Regierung, an der auch Abgeordneten aus den Reihen der Gewerkschaften beteiligt waren, die gleichen Kürzungen und Opfer verlangten. Die auf der Londoner Demonstration verteilten Flugblätter erinnerten sogar daran, aber nur mit dem Ziel, uns für die gleichen alten gewerkschaftlichen Orientierungen oder einen alternativen Wahlblock einzuspannen (z.B. die TUSC4 [30]).

Nach all den radikalen Reden über gemeinsame Aktionen im Gewerkschaftsdachverband TUC5 [31] in diesem Jahr hat sich die Kampagne gegen die Haushaltskürzungen auf eine für Ende März 2011 vorgesehene Demonstration fokussiert. So lautet Botschaft: „Wir müssen den TUC und die Gewerkschaftsführer mit Aufrufen, jetzt zu handeln, bombardieren“ (so die NSSN6 [32]), („Drängen wir die Gewerkschaftsführer dazu, zu lokalen und landesweiten Streiks aufzurufen“ (Socialist Worker 7 [33] online). Wenn wir all diese „Bombardierungen“, diese Forderungen und den Druck auf die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsführer ausüben sollen, steht doch die Frage im Raum, warum wir diese Leute eigentlich noch brauchen. Denn schließlich haben sich viele Arbeiter ohne irgendeine Unterstützung durch Gewerkschaften in China und Bangladesch in Bewegung gesetzt. Auch die Beschäftigten von Vestas auf der Isle of Wight haben den Betrieb besetzt, ohne irgendeiner Gewerkschaft anzugehören.

In Wirklichkeit sind die Gewerkschaften nicht nur unnütz für die Organisierung der Kämpfe. Es geht nicht einfach um eine Frage deren „Lethargie“, wie im Flugblatt der SF-IWA aus Süd-London steht. Nein, sie spalten uns absichtlich und bewusst. So haben sie zum Beispiel bei British Airways die Flugbegleiter/Innen und die Beschäftigten der British Airports Authority auseinanderdividiert, obwohl sie zum gleichen Zeitpunkt im Kampf standen. Die Demo in London war ein weiteres Beispiel für das Vorgehen der Gewerkschaften. Nachdem die Gewerkschaften RMT, FBU und UCU nach endlosen Streitereien untereinander dazu aufgerufen hatten, kamen zu der Londoner Demo nur ca. 2000 Teilnehmer, weniger als ein Zehntel der Teilnehmerzahl in Edinburgh. Es liegt auf der Hand, dass die Gewerkschaften ihre Leute nicht mobilisiert haben, aus Angst, dass die Betroffenen auf der Straße zusammenkommen und sich zusammen schließen könnten. Dies steckt hinter dem Aufruf von Bob Crow8 [34] an die Gewerkschaften des TUC, damit diese schnell handeln, um Massenaktionen gegen die Haushaltskürzungen zu organisieren. Damit sollte in Wirklichkeit verhindert werden, dass die Arbeiter ihren Kampf in die eigenen Hände nehmen.

Der Radikale Arbeiterblock hat ungefähr 50-100 Leute angezogen, so die Schätzungen auf der Webseite www.libcom.org [28]. Dies zeigt, dass eine Minderheit der Arbeiterklasse die Gewerkschaften infrage stellt, obwohl die Gewerkschaften noch über einen großen Einfluss verfügen. Die Leute vom Radikalen Arbeiterblock haben sich bemüht, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, indem sie Megaphone, Flugblätter und die Presse einsetzten, auch wenn dies schwierig war, weil es eine Vielzahl von konkurrierenden gewerkschaftlichen, trotzkistischen und „gegen-die-Kürzungen-Gruppen“ gab. Am Ende der Kundgebung hat eines unserer Mitglieder mit jemandem von der Anarchistischen Föderation (AF9 [35]) gesprochen, um in Erfahrung zu bringen, ob die Bereitschaft besteht, dass der Block versuchen sollte, seiner Stimme Gehör zu verschaffen. Man beschloss, dies das nächste Mal zu versuchen. Das nächste Mal sollten wir uns auch auf das Beispiel aus Frankreich stützen, wo internationalistische Anarchisten und Linkskommunisten gemeinsam zu Versammlungen nach den Demonstrationen aufgerufen haben, wo man nicht passiv den Reden der Gewerkschafter zuhört, sondern wo dann über die Ziele und Methoden des Kampfes diskutiert werden sollte. Wie die SF-IWA schrieb: „Wir können unser Vertrauen nur auf unsere Solidarität und unsere Fähigkeit stützen, uns selbst zu organisieren“. World Revolution, Organ der IKS in Großbritannien, Nr. 339, November 2010.

1 [36] Radical Workers’ Block,

2 [37] Solidarity Federation - International Workers Association (SF-IWA ou SolFed) ist die Sektion der anarcho-syndikalistischen AIT in GB.

3 [38] Socialist Party (SP) und Socialist Workers Party (SWP) sind trotzkistische Organisationen.

4 [39] Die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) ist ein Wahlbündnis, in dem sich hauptsächlich trotzkistische Organisationen zusammengeschlossen haben (darunter die SP und die SWP) und Gewerkschafter.

5 [40] Der Trades Union Congress (TUC) ist ein Gewerkschaftsverband, dem die misten britischen Gewerkschaften angehören.

6 [41] National Shop Stewards Network (NSSN) ist ein nationals Netzwerk, dem radikale Delegierte aus verschiedenen Gewerkschaft angehören.

7 [42] Socialist Worker ist die Wochenzeitung der SWP.

8 [43] Bob Crow ist der Generalsekretär der Gewerkschaft RMT und ist Mitglied des Generalrates des TUC

9 [44] Die Anarchist Federation (AF) ist eine anarchistische Organisation in GB, Mitglied der Internationalen Anarchistischen Föderation.