Die Bourgeoisie verspricht den Atomausstieg

Die politischen Manöver der Bourgeoisie während der letzten Wochen rund um den Atom-Ausstieg sind einigermassen präsent, haben aber die Berichte über die eigentliche Tragödie, die sich auch noch Monate nach der Katastrophe rund um Fukushima abspielt, schon fast verdrängt.

Obwohl nur wenige Staaten, die auch selber Kernkraftwerke betreiben, über den Atom-Ausstieg diskutieren oder diesen beschlossen haben, ist das Thema fest in den Händen der Bourgeoise. Momentan wird in sechs europäischen Ländern über einen Ausstieg diskutiert bzw. wurde er bereits beschlossen (Belgien, Deutschland, Italien, Schweden, Schweiz, Spanien). In Deutschland ist es zwar im Rückblick ein wirkliches Manöver, das die Regierung veranstaltet. Die Vorgängerregierung Schröder hatte (SPD) zeitgleich mit seinem harten Angriff gegen die Sozialwerke (Harz IV) den langfristigen Ausstieg bzw. das Moratorium beschossen. Die Koalitionsregierung unter Führung von Merkel hat das Moratorium dann wieder fallengelassen und eine Laufzeitenverlängerung beschlossen. Der jetzige Atomausstieg bis 2022 wirkt unter diesen Umständen unglaubwürdig. In der Schweiz dasselbe: Die letzte Initiative für eine schrittweise Stilllegung wurde 2003 nach einer massiven Gegenkampagne abgelehnt. Die jetzigen Parolen mit den sehr konkret wirkenden Versprechen, deuten darauf hin, dass man versucht  hat, das Heft in die eigenen Hände zu nehmen, wenn auch einige Korrekturen in der politischen Landschaft vorgenommen wurden.

Anders als noch während der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 bleibt der herrschenden Klasse nicht mehr die Möglichkeit, die Schuld auf einen Sündenbock - den damaligen Ostblock als imperialistischen Konkurrenten - abzuschieben. Es ist heute klar, dass die Katastrophe im japanischen Kapitalismus von heute dieselbe Auswirkung hat wie die Katastrophe im Stalinismus von damals. Dass sich die herrschende Klasse unterschiedlich dazu äussert, ist darauf zurückzuführen, dass heute jeder selber für sein eigenes Überleben schauen muss. Die perfide Brutalität macht schlussendlich aber nicht vor den Grenzen halt, und die Bourgeoisie schlachtet heute diesen Umstand aus, indem sie dem imperialistischen Rivalen die Schuld zuschiebt. Mit den Versprechen über einen wirklichen Atom-Ausstieg wird dann zusätzlich die Parole Geld oder Leben verknüpft. Ein Atomausstieg käme teuer zu stehen und müsse auch bezahlt werden. Eine Drohung an die Adresse der Arbeiterklasse: Entweder ihr bezahlt den Ausstieg mit eurem Lebensstandard, oder wir tun was wir wollen und produzieren zu unseren Bedingungen. Und so scheint es heute, dass der Atomausstieg keine wirkliche Alternative ist, weil es nicht um ein wirkliches Interesse an der Menschheit geht, sondern um die strategischen und ökonomischen Interessen eines jeden Staates.

Soziale Proteste und die veränderte Haltung

Diese aber auch andere Fragen beschäftigen die Menschen weltweit. Neben den jüngsten Revolten in Nordafrika gibt es auch seit längerer Zeit Proteste in den westlichen Metropolen im Zusammenhang mit den unmittelbaren Lebensbedingungen - Proteste, die nicht direkt aus Arbeitskämpfen hervorgehen:  wenn sich der Weltklimarat in Kopenhagen trifft, ohne zu einer Entscheidung zu gelangen; wenn ganze Quartiere einer neuen Überbauung mit höherer Rendite weichen müssen; wenn ein Bahnhof ein ganzes Stadtgebiet und dessen Wasserversorgung bedroht und sich eine ganze Bevölkerung wehrt; wenn Familien, die ihre Hypothek nicht mehr bezahlen können, vor die Türe gestellt werden. Es sind soziale Kämpfe, die sich zwar meistens auf einem klassenübergreifenden Boden bewegen, aber trotzdem proletarische Interessen betreffen und artikulieren. Die Lebensbedingungen, die täglich und weltweit verschärft werden, einerseits - und die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Folgen am härtesten spüren, andererseits.

Solche Proteste gab es auch nach der Katastrophe von Fukushima in Japan. Unmittelbar im März und in den danach folgenden Wochen gab es in der Schweiz massive Mobilisierungen gegen die Produktion von Atomstrom und für die Forderung nach einem Atom-Ausstieg. Im Mai 2011 gab es die grössten Demonstrationen seit längerer Zeit. Z.B. beim Atomkraftwerk Beznau an der deutsch-schweizerischen Grenze nahmen rund 20'000 Menschen an einer Demonstration teil. Auffallend war: Es waren Teilnehmer über alle Generationen hinweg, mit aussergewöhnlich vielen Frauen und es herrschte eine politisierte Stimmung. Viel Presse und Flugblätter wurden verteilt bzw. verkauft. Man war interessiert an einer politischen Stimme.

Beim Zeitungsverkauf anlässlich dieser letzten grossen Mobilisierungen wie der oben erwähnten in Beznau sind uns verschiedene Flugblätter aufgefallen. Diese stellen nicht nur die Atomenergie, sondern das kapitalistische System als solches in Frage. Es sind Diskussionsbeiträge auf einer - aus unserer Sicht - proletarischen Grundlage, was für den Anlass auf den ersten Blick erstaunt. Denn die Anti-AKW-Bewegung mobilisiert die Leute unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit. Gerade deshalb sind solche Flugblätter, die das System insgesamt in Frage stellen, bemerkenswert. Wir möchten hier auf zwei dieser Flugblätter eingehen. Das eine argumentiert auf einer eher anarchistischen, das andere auf einer eher marxistischen Grundlage - kommen aber unseres Erachtens in den wesentlichen Fragen zu ähnlichen oder den gleichen Schlüssen.

Das erste Flugblatt

Eines der Flugblätter trug den Titel „Atomkraft? Nein danke!“ genügt nicht. Darin steht unter anderem:

„Wenn wir aber entschlossen sind, die mit dem Atom spielenden Zauberlehrlinge aufzuhalten, wenn wir beabsichtigen, dem Heer der Atomverfechter ein Hindernis zu sein, dann müssen wir uns bewusst sein, was das bedeutet: Die Zurückweisung der Industrie- und Warengesellschaft, ihrer Organisation, ihrer Werte und ihrer Lebensweise.“ (nicht unterschriebenes Flugblatt, vgl. https://andiewaisendesexistierenden.noblogs.org/ [1])

Warum müssen wir die ganze gegenwärtige Gesellschaftsordnung zurückweisen, wenn wir gegen Atomstrom sind? - Dieses Flugblatt argumentiert, dass die Verwendung der Atomkraft nicht eine Energiefrage, sondern eine politische Frage sei. Aufgrund des nötigen Expertenwissens, das nur die von der Atomindustrie bezahlten Sachverständigen hätten, seien wir - der Rest der Menschheit - zu Geiseln dieser Industrie geworden, was sich v.a. bei Katastrophen wie denjenigen von Tschernobyl oder Fukushima zeige. Wesentlich ist dabei die Rolle, die die GenossInnen dem Staat zuschreiben: „Die Atomkraft, mit ihren Produktionsstätten und Abfalllagerplätzen einmal aufgezwungen, bleibt der Staat die einzige Instanz, die Fähigkeit und Mittel besitzt, um ihre Risiken und Schäden - wenn nicht zu verhindern - so zumindest zu senken und einzugrenzen. Ihm kommt die Rolle zu, über die Sicherheit dieser Orte zu wachen, ohne dass irgendwer auch nur im Geringsten die getroffenen Entscheidungen in Frage stellen könnte.

So kann der nukleare Staat, nachdem er die Menschheit an den Rand des Abgrunds gedrängt hat, von sich behaupten, der einzige Zufluchtsort zu sein, der einzige, der fähig ist, den Gefahren entgegenzutreten, von denen er selbst die Ursache ist.“

Das Flugblatt geht in einem zweiten Abschnitt aus dem aktuellen Anlass der Katastrophe von Fukushima auf die Entwicklung der japanischen Industrie und insbesondere des städtischen Ballungszentrums von Tokio ein. Es zeigt auf, wie abhängig Japans Industrie und damit das ganze Land von Energie geworden ist. 55 Atomreaktoren stehen in einem der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt - und dies ausgerechnet dort, wo drei Kontinentalplatten aufeinanderstossen und zu ständigen Erdbeben und oft zu Tsunamis führen. Bezogen auf Fukushima sagt das Flugblatt: „Dieser Unfall hat nicht nur die mit der Atomkraft verbundenen Risiken ans Licht gebracht, sondern auch das Scheitern eines urbanistischen Entwicklungsmodells, dessen Paradigma Tokio war. Eine zum Scheitern verurteilte Urbanistik, die an ihren Explosionspunkt kam. Eine Lebenshypothese, die sich von den durch die kapitalistische Industrie herbeigeführten, ökologischen Katastrophen befreien will, wird dieses urbanistischen Modelle zurückweisen müssen.“

Und: „Ein System in stetigem Wachstum trifft früher oder später auf eine Grenze, jenseits derer der Kollaps eintritt: das System ist nicht mehr haltbar! (…) Das Entwicklungsmodell, das Japan und den Rest der westlichen Länder reguliert, baut nicht auf den Konzepten von Harmonie und Ausgeglichenheit auf, sondern auf jenen von Disharmonie und Wachstum ohne Grenzen. Am Gipfel dieses Wachstums kann sich nur der Zusammenbruch des Systems ereignen.“

Das Flugblatt endet mit den Parolen:

„Der „arabische Frühling” und die „japanische Dämmerung” bringen für uns nichts anderes als die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer alten Sache wieder auf den Tisch: jene der sozialen Revolution.

Wir wollen nicht nur das Ende der Diktaturen - Wir wollen das Ende aller Staaten, denn die Logik von Autorität, sei sie faschistisch, sozialistisch oder demokratisch, hält uns schon seit jeher von der Erfahrung wirklicher Freiheit ab.

Wir wollen nicht nur die Abschaltung der AKWs - Wir wollen die Abschaltung dieses Systems, denn es sind unsere Lebensweisen, unsere Werte, unsere Gewohnheiten und unsere Gleichgültigkeit, die solche Monströsitäten hervorbringen.“

Das zweite Flugblatt

Etwas anders greift ein weiteres Flugblatt die Frage der AKWs auf. Das Flugblatt ist unterschrieben von einer „Antikapitalistischen ökologischen Vernetzung“ (https://switzerland.indymedia.org/de/2011/05/81890.shtml [2]).

Es stellt die Frage, wer eigentlich ein Interesse an der atomaren Energieproduktion habe, und stellt fest, dass beispielsweise das AKW Beznau der Axpo Holding gehört, einem kapitalistischen Unternehmen, das möglichst viel Profit erwirtschaften will. „Der Kapitalismus zwingt Unternehmen und Menschen zur grösstmöglichen Konkurrenz, wer auf Mensch und Umwelt Rücksicht nimmt, ist weniger rentabel und somit nicht konkurrenz- und überlebensfähig.“

Und: „Zudem ist die globale Marktwirtschaft auf stetiges Wirtschaftswachstum angewiesen. Um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, müssen ständig neue Bedürfnisse geschaffen und neue Märkte eröffnet werden. Der Klimawandel, die atomaren Gefahren, die Übernutzung der natürlichen Ressourcen und das Artensterben sind also nicht die Folge der angeblichen zerstörerischen Natur der Menschen, sondern diejenige des Kapitalismus.“

Dieses Flugblatt kommt zum Schluss, dass die ökologischen Probleme der Menschheit nicht im Kapitalismus gelöst werden können. Die grundlegenden Funktionsweisen unserer Gesellschaft müssten geändert werden. Es brauche einen Kampf für eine andere Gesellschaft, „in welcher die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen. Wir können ein besseres Leben für alle erreichen, wenn wir die kapitalistische Sackgasse verlassen und den Mut haben, eine neue Gesellschaftsform zu schaffen!“

Grundsätzlich sind sich die beiden Flugblätter einig in folgenden Punkten:

- die Menschheit soll auf Atomkraft verzichten;

- die Abschaffung der Atomenergie heisst: das kapitalistische System muss abgeschafft werden;

- der Staat ist Teil dieses Systems, also nicht ein Hilfsmittel im Kampf gegen die Probleme, sondern im Gegenteil selbst wesentlicher Faktor des Problems.

Die Flugblätter sprechen zwar nicht direkt von einer proletarischen Revolution oder von der Arbeiterklasse, die Träger der gesellschaftlichen Umwälzung sei. Aber mit der Bezugnahme auf die Revolten in den arabischen Ländern und auf eine Produktion, die nicht auf den Profit der Besitzenden, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, sprechen die GenossInnen das gleiche Ziel an, für das wir uns einsetzen: eine klassenlose Gesellschaft ohne Geld und Staat, wo nicht mehr getauscht, sondern gemeinsam produziert und verteilt wird.

Im ersten (eher anarchistischen) Flugblatt ist eine Kritik an der Zivilisation überhaupt herauszulesen. Dabei handelt es sich aber vielleicht nur um unsere Interpretation. Doch nach der Lektüre dieser Flugblätter bleiben letztlich die Fragen offen: Nach welchen Grundsätzen soll eine zukünftige Produktionsweise funktionieren? Zentralisiert oder föderalistisch?  Gibt es noch Warentausch? Wie wollen wir wohnen (urbanistisches Modell)? - Dies sind wichtige Fragen, die es verdienen, ebenfalls diskutiert zu werden. Aber wir wollen hier nicht über nicht ausdrücklich geäusserte Auffassungen der AutorInnen spekulieren.

Deshalb möchten wir abschliessend etwas anderes als solche allfälligen Meinungsverschiedenheiten hervorheben, nämlich den Zusammenhang zwischen der „japanischen Dämmerung“ und dem „arabischen Frühling“: Uns scheint bedeutsam, dass an verschiedenen Orten ähnliche Diskussionen geführt werden - auf den Plätzen in Spanien und Griechenland, in Ägypten und an Anti-AKW-Bewegungen in der Schweiz gibt es Minderheiten, welche aufgrund von konkreten Katastrophen und dem übrigen Elend die fehlenden Perspektiven in diesem kapitalistischen System thematisieren und über die Bedingungen einer revolutionären Überwindung dieser Gesellschaftsordnung diskutieren. Dass dies heute gleichzeitig an verschiedenen Orten auf der Welt geschieht, ist kein Zufall. Es weht ein neuer Wind.

20.07.11, B & K

 

Das technologische Wunder der gentechnisch veränderten Baumwolle in Indien ist ausgeblieben. Im Gegenteil, ein wahres Desaster hat seit mindestens zehn Jahren eingesetzt.

2002 gestatteten die Behörden in Indien das Anpflanzen von gentechnisch verändertem Baumwollsaatgut, um gegen den Baumwollkapselwurm resistent zu sein, welcher als zerstörerischer Parasit Pflanzen angreift, wenn man nicht regelmäßig teure Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzt. Das Wundersaatgut heißt „Bt-Baumwolle“, hergestellt von Monsanto.

Monsanto ist eine US-Firma, spezialisiert auf chemische Produkte, seit einiger Zeit insbesondere auf Biotechnologie, hauptsächlich auf die Produktion von hybridem und gentechnisch verändertem Saatgut, insbesondere um besser Insekten und Parasiten zu widerstehen. 

Obwohl das Saatgut der Bt-Baumwolle bis zu zehnmal teurer ist als das klassische Saatgut, erscheint die Bt-Baumwolle sehr verführerisch: Monsanto verspricht nichts weniger als die Verdreifachung der Ernteerträge. Wenn man auf Schädlingsbekämpfungsmittel verzichten könnte, würde der hohe Anfangsaufwand schnell ausgeglichen und gar wettgemacht werden. Deshalb haben sich die indischen Bauern in große Schulden gestürzt. Innerhalb weniger Jahre wuchs Bt-Baumwolle auf 90% der Anbaufläche.

Nur einer hat nicht an das Wunder geglaubt: der Kapselwurm. Denn der hat schnell Resistenzen entwickelt, sogar so schnell, dass man sich fragt, ob er nicht eines Tages durch das von der Pflanze abgegebene Pflanzenschutzmittel befallen wurde. Und schließlich schneidet die Bt-Baumwolle nicht besser ab als andere Baumwollarten. Um gegen sinkende Ernteerträge anzukämpfen, muss man jetzt massiv Pflanzenschutzmittel einsetzen, wodurch die Bauern auf 30% höheren Kosten sitzen bleiben.

Abgesehen davon ist der Preis für das Saatgut unaufhörlich gestiegen; heute ist es hundertmal teurer als das Saatgut für die klassische Baumwolle. Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass diese hübsche Pflanze wie jede andere gentechnisch veränderte Pflanze steril ist und man deshalb jedes Jahr neues Saatgut kaufen muss.

Verschweigen darf man auch nicht, dass diese Perle der Natur Wasser und Nährstoffe mehr liebt als normale Baumwolle. Die Böden werden ausgelaugt, veröden; um die Ernteerträge aufrecht zu erhalten, müssen große Menge Kunstdünger und künstliche Bewässerung eingesetzt werden; all das ist sehr kostspielig, es herrscht Wassermangel…

2009 war zum Beispiel eines der trockensten Jahre, der Monsunregen war seit 37 Jahren nicht mehr so schwach. Die Ernteerträge waren wegen Wassermangel stark rückläufig.

Ohne Zweifel war die Bt-Baumwolle für Monsanto ein Verkaufserfolg. Aber technisch handelt es sich um ein völliges Fiasko. Menschlich bedeutet das Produkt ein wahres Drama. Seit 1991 sind ca. 20 Millionen Bauern vom Land in die Stadt gezogen, wo sie in den Slums der Großstädte gelandet sind. Aber diese Zahlen sagen noch nicht viel aus im Vergleich zu der unglaublichen Anzahl von Selbstmorden auf dem Lande in den Baumwollanbaugebieten. Man schätzt, dass ca. 150.000 Bauern ihrem Leben ein Ende gesetzt haben, einige sprechen von mehr als 200.000 seit den letzten 15 Jahren. 2009 brachten sich kollektiv 1500 Bauern um, 1500 Bauern, die keinen Ausweg mehr sahen aus ihrer Misere und keine Kraft mehr besaßen um zu kämpfen – stattdessen beschlossen sie den kollektiven Selbstmord.

Nachdem man eine Zeitlang versucht hatte, den indischen Bauern die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, die das Erzeugnis von Monsanto schlecht eingesetzt hätten, hat Monsanto mittlerweile eingestanden, dass das Saatgut ineffizient ist. All das ändert nichts am Schicksal der Toten oder derjenigen, die mittlerweile im Dreck der Slums leben und derjenigen, die noch heute versuchen zu überleben, indem sie sich bis über den Kopf verschulden, um ertragsstärkeres Saatgut zu kaufen.

Diese Geschichte ist ekelerregend; widerwärtig; leider ist sie nur ein Beispiel einer endlosen Reihe anderer Beispiele, die aufzeigen, dass der Kapitalismus sich nicht um Menschenleben kümmert, dass ihm der Schutz und die Entwicklung unserer Ressourcen nichts wert ist.

Die Bt-Baumwolle ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie der Kapitalismus in die Natur eingreift, mit dem Ziel, höhere Profite zu erzielen. Es liegt auf der Hand, dass dieses Saatgut in Umlauf gebracht wurde, ohne auseichende Garantien hinsichtlich der Effizienz der Schädlingsabwehr aller möglichen Parasiten zu haben, die diese Pflanzen befallen können. Es ging Monsanto vor allem darum, sein Produkt zu verkaufen, das Versprechen höherer Ernteerträge war das dazugehörige Lockmittel.

Das menschliche Elend, die Schäden an der Natur untergraben wohl die Zukunft des Produktes; aber was durch seinen Verkauf eingenommen wurde, bleibt in den Kassen. Es handelt sich um die Logik eines Systems, das keine langfristigen Planungen und Aspekte berücksichtigt, stattdessen für immer mehr Zerstörung verantwortlich ist und unser Leben immer mehr bedroht. Nicht nur Monsanto müsste der Prozess gemacht werden, sondern dem ganzen Kapitalismus; er ist der wirklich Schuldige.  G. 25.5.2011,

Bei der Bewegung der « Empörten » in Spanien und Frankreich wie auch in anderen Ländern hat das Kollektiv « Democracia Real Ya » (DRY) die berechtigte Abscheu der Jugend gegenüber den bürgerlichen politischen Parteien (und der Korruption der Politiker) ausgeschlachtet, um eine sehr gefährliche und heimtückische Ideologie zu verbreiten: die des „Apolitischen“.  So haben überall die Mentoren von DRY versucht, den „Empörten“ einzutrichtern, dass die Protestbewegungen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit) eine „apolitische“ Bewegung sein solle, die außerhalb und gegen alle Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften zu handeln habe. Deshalb sollten alle politisierten Leute der Anweisung folgen: nicht das Wort im Namen der Gruppe zu ergreifen, der sie angehören, sondern nur als einfache „Bürger“ (1 [9]). Alle diejenigen, die sich politisch engagieren, stehen somit unter dem Generalverdacht, die Bewegung spalten oder sie für ihre Zwecke vereinnahmen zu wollen.

In der Bewegung der « Empörten » in Spanien und Frankreich wie auch in anderen Ländern hat das Kollektiv « Democracia Real Ya » (DRY) die berechtigte Abscheu der Jugend gegenüber den bürgerlichen politischen Parteien (und der Korruption der Politiker) ausgeschlachtet, um eine sehr gefährliche und heimtückische Ideologie zu verbreiten: die Ideologie des „Apolitischen“. So haben überall die Mentoren von DRY versucht, den „Empörten“ einzutrichtern, dass die Protestbewegungen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit) eine „apolitische“ Bewegung sein solle, die außerhalb und gegen alle Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften zu handeln habe. Deshalb sollten alle politisierten Leute der Anweisung folgen, das Wort nicht im Namen der Gruppe zu ergreifen, der sie angehören, sondern nur als individuelle „Bürger“ zu sprechen (1 [10]). Alle diejenigen, die sich politisch engagieren, stehen somit unter dem Generalverdacht, die Bewegung spalten oder sie für ihre Zwecke vereinnahmen zu wollen.

Die grenzenlose Heuchelei von DRY gipfelt darin, dass sich hinter diesem angeblich „apolitischen“ Aushängeschild nicht nur eine ganze Palette von linken Parteien des Kapitals verbirgt (PS, PC, NPA, Front de gauche etc.), sondern ebenso rechte und rechtsradikale Parteien (denn deren Mitglieder können in den Versammlungen als „über jedem Verdacht erhabene Bürger“ das Wort ergreifen).

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Heilige Allianz all der guten Seelen, die den kapitalistischen „Bürgerstatus“ respektieren, der von der demagogischen und populistischen DRY propagiert wird. In Wirklichkeit zielen die Führer von DRY darauf ab, die jugendlichen ArbeiterInnen an die kapitalistische Ordnung zu fesseln.

Wenn DRY dazu aufruft, man müsse eine Wahlreform in Spanien fordern, wenn DRY uns ermuntert, wählen zu gehen und somit „gute“ Bürger zu bleiben, wenn sie dafür plädiert, gegen die „Diktatur der Banken“ zu protestieren und uns glauben machen will, dass ein „sauberer, ethisch makelloser Kapitalismus“ mit menschlichem Antlitz möglich sei, dann betreibt DRY nichts anderes als … Politik! Und diese reformistische Politik der Verwaltung der Wirtschaftskrise entspricht genau der Politik der Parteien des linken Flügels des Kapitals, mit ihren „sauberen“ oder weniger korrupten Politikern (wie Dominique Strauss-Kahn, Zapatero, Papandreu und Konsorten).

Der Anspruch des „apolitischen“ Verhaltens ist eine reine Verschleierung und eine gefährliche Falle für die Ausgebeuteten. Diese Heuchelei zielt darauf ab, der Jugend ihre Mittel des Kampfes zu entreißen und sie zu einem Kampf für die bürgerliche „Demokratie“ zu bewegen. Denn die Linksparteien und die Gewerkschaften, die uns schon so oft hinters Licht geführt haben, stoßen auf immer mehr Schwierigkeiten, ihr Gift zu verbreiten: die branchenmäßigen Spaltungen, die Sabotage der Kämpfe und der Vollversammlungen und vor allem die reformistischen und parlamentarischen Illusionen. Die Ausgebeuteten werden immer misstrauischer gegenüber den Gewerkschaften und linken Parteien, ja lehnen sie gar immer mehr ab.

Sie haben gelernt, deren übelriechendes Gift zu erkennen. Der Anspruch des „Apolitischen“ der Globalisierungsgegner verfolgt das Ziel, dieses Gift weiterhin zu verbreiten – aber dieses Mal soll es „geruchlos“ sein. Es handelt sich um ein Täuschungsmanöver, das die Betroffenen wieder in die Arme jener Kräfte treiben soll, die sie ablehnen - die Linksparteien und die Gewerkschaften.

Die ausgebeutete Klasse darf nicht vergessen, dass der Faschismus im Namen des „Apolitischen“ in den 1930er Jahren an die Macht gekommen ist. Und unter dem Anspruch des „Apolitischen“ sind soziale Bewegungen immer wieder von den Globalisierungsgegnern im Stile DRY oder ATTAC abgewürgt worden. Dies geschah z.B. Im Frühjahr 2006, als in der Bewegung gegen den CPE in Frankreich viele Jugendliche von der neuen linken Organisation NPA vereinnahmt wurden, die sie dann für die Wahlen 2007 einspannte und für einen Wahlkampf gegen Sarkozy mobilisierte.

Um nicht von den Wölfen im Schafspelz vereinnahmt und geschluckt zu werden, muss die Jugend von heute sich an den Schlachtruf der Studenten vom Mai 1968 erinnern : „Wenn du dich nicht für die Politik interessierst, wird sich die Politik für dich interessieren“.

Ja, man muss sich für „Politik“ interessieren. Sich mit politischen Ideen in den Vollversammlungen auseinanderzusetzen ist der einzige Weg, die falschen Freunde zu entlarven, ihre Fallen zu erkennen und unsere Kämpfe nicht durch die „Polit-Spezialisten“, die auf Verhandlungen, Abmachungen und Manöver spezialisiert sind, abwürgen zu lassen. Durch die offene Auseinandersetzung, die politische Debatte, insbesondere in den souveränen Vollversammlungen können die Ausgebeuteten zwischen den politischen Gruppen unterscheiden, die wirklich ihre Interessen verteidigen und jenen, die die Rolle des Wachhundes für das Kapital spielen.

Der Kampf der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter ist immer ein politischer Kampf. Nur in diesem Kampf können die Ausgebeuteten durch die breitest mögliche Debatte ein Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten aufbauen, um dem schändlichen Treiben des Kapitals und all seiner Politiker entgegenzutreten. In diesem politischen Kampf, auf der Straße und in den Massenversammlungen können sie ihre Klassenidentität wiedererlangen, ihre Solidarität entfalten und Selbstvertrauen aufbauen.

Die ausgebeutete Klasse, ob beschäftigt oder arbeitslos, ist die einzige politische Kraft, die die Welt umwälzen, den Kapitalismus überwinden und eine neue, wirklich menschliche Gesellschaft, ohne Krisen, ohne Kriege, ohne Ausbeutung aufbauen kann.

Sofiane (29.6.2011)

1 [10]) Siehe unseren Artikel « Altercation entre Democracia Real et le CCI: notre indignation face aux méthodes “démocratiques” de DRY [11]”.

Wir veröffentlichen nachfolgend in Ermangelung anderer Quellen einen Artikel aus der bürgerlichen Presse zu den jüngsten Protesten in Israel. Wenn die Welle sozialer Proteste jetzt auf Israel überschwappt, ist dies in der Tat von herausragender Bedeutung- nicht nur weil in einem der höchst militarisierten Länder die soziale Frage sich in den Vordergrund schiebt und damit die gleichen Klasseninteressen zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten in Israel und Palästina greifbar werden, sondern auch weil diese Kämpfe  in einem Land stattfinden, wo im Nachbarland Syrien tagtäglich die grausamste Repression gegen oppositionelle Stimmen ausgeübt wird... Wir sind dankbar für mehr Infos und Einschätzungen - die IKS. 

Israelis zelten gegen horrende Mieten in Tel Aviv

Seit Tagen zelten mehr als hundert Israelis im Herzen von Tel Aviv. Sie wehren
sich gegen die horrenden Mieten in der Küstenstadt. Jetzt weitet sich die
Bewegung aus.

Mit gekreuzten Beinen und durchgestrecktem Rücken sitzt Lior Birger auf der
Matratze vor dem Iglu-Zelt, die Gitarre lehnt neben ihr. Die 26-Jährige
greift nach dem Megafon und ruft: „Die Mieten sind zu hoch! Der freie Markt
ist zu frei! Die Regierung...“ Die Hupe eines vorbeifahrenden Busses
verschluckt den Rest des Satzes. Die anderen Demonstranten klatschen
trotzdem. Passanten drehen sich um und blicken staunend auf die Zelte in der
Stadt.

Zelten gegen die Wohnungsnot

Hunderte Israelis zelten seit einigen Tagen auf dem Grünstreifen des

Rothschild Boulevards im Zentrum Tel Avivs, aus Protest gegen die hohen
Mieten. Die zweitgrößte Stadt Israels mit knapp 400.000 Einwohnern ist nach
einer Studie der Finanzberatungsfirma Mercer eine der teuersten Städte der
Welt – teurer als beispielsweise Mailand, Paris oder New York City.

Birger ist wütend: „Ich zahle für das Zimmer in meiner Wohngemeinschaft 2400
Schekel Kaltmiete (etwa 500 Euro), und mit meinem Job als Kellnerin verdiene
ich 4000 Schekel (etwa 800 Euro). Als Sozialarbeiterin, was ich eigentlich
studiert habe, könnte ich gar nicht mehr hier leben. Miete und Gehälter
stehen in keinem Verhältnis.“

Wut auf "reiche Ausländer"

Das Problem betrifft alle Gesellschaftsschichten: Auch die Ärztin Rotem Ajalu

(29) hat unter den Demonstranten ihr Zelt aufgeschlagen. Sie lebt noch bei
ihren Eltern, weil sie nirgends eine bezahlbare Wohnung gefunden hat. „Wir
wollen doch nur einen Ort haben, den wir Zuhause nennen können“, sagt sie.
„Man sollte endlich aufhören, Land und Immobilien nur an reiche Ausländer zu
verkaufen.“

Ausländische Investitionen spielen aber nach Ansicht des Wohnungsbau-Experten
Chaim Harvey Fialkoff nur im oberen Marktsegment eine Rolle. Der Mitarbeiter
der Hebräischen Universität in Jerusalem sieht andere Ursachen: „In Israel
wächst die Zahl der Haushalte rascher als die Zahl der Wohnungen, außerdem
sind die Kreditzinsen niedrig.“

Zudem gelten Immobilien besonders seit der Finanzkrise als relativ sichere
Geldanlage. Abgesehen davon sei in den attraktivsten Städten das Angebot an
Wohnraum im Vergleich zur Nachfrage immer besonders niedrig. Das treibe die
Preise zusätzlich in die Höhe.

"Die Leute können sich nicht mehr leisten, hier zu leben"

Die Protestbewegung, die in dem sozialen Netzwerk Facebook entstand, hat sich
mittlerweile auch auf andere israelische Städte wie Jerusalem oder Beerscheva
ausgebreitet. Mehrere Parlamentarier kamen, um mit den Demonstranten zu
diskutieren.

Der Mitte-Links-Abgeordnete Nitzan Horowitz war schon zu Beginn der
Demonstrationen vor knapp einer Woche dabei: „Die Leute können sich das nicht
mehr leisten, hier zu leben. Das ist ein Riesen-Problem“, sagt er. Daher
fordert er ein Gesetz, nach dem 30 Prozent aller neuen Wohnungen zu
bezahlbaren Preisen angeboten werden müssen.

Dies ist eine Möglichkeit, um der Krise zu begegnen, sagt der Experte
Fialkoff: „Die Regierung hat schon mehrere Maßnahmen ergriffen, wie zum
Beispiel Spekulationsgeschäfte auf dem Immobilienmarkt stärker zu besteuern.
Aber es braucht Zeit, bis das Wirkung zeigt.“

"Wir bleiben, bis die Mieten sinken"

Allerdings hat die Regierung Berichten verschiedener israelischer Medien
zufolge als Reaktion auf den Protest den Neubau von 7000 erschwinglichen
Wohneinheiten beschlossen. Brisanterweise sind 294 davon in der Siedlung
Beitar Illit im besetzten Westjordanland geplant.

Unter einer silbernen Zeltplane, die sie vor der brütenden Mittagshitze
schützt, sitzt Natalie Dessau am Ende der mittlerweile mehr als einhundert
aufgereihten Zelte auf einer Bank. Über ihrem Kopf baumelt ein Schild mit der
Aufschrift „Hauptquartier“. Für sie ist der Protest auch ein Echo auf den
arabischen Frühling. An die Art und Weise, wie die Regierung das Problem
löst, hat sie keine konkreten Forderungen: „Wir bleiben einfach, bis die
Mieten sinken.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article13496687/Israelis-zelten-gegen-horrende-Mieten-in-Tel-Aviv.html# [14]

Als Zuschrift haben wir ein paar aktuelle links zur sozialen bewegung in israel erhalten:

ansonsten empfiehlt es sich die homepage von wac/maan, einer staats-unabhängigen gewerkschaft zu verfolgen.

https://www.wac-maan.org.il/ [15] oder die israelische anarcho-hompage: https://awalls.org/ [16]

https://www.taz.de/Proteste-gegen-hohe-Mieten-in-Israel/!75212/ [17]

https://www.welt.de/politik/ausland/article13508911/Wir-gehen-erst-wenn-... [18]

https://bundes.blog.de/2011/07/26/israel-israelis-protest-for-their-righ... [19]

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776796,00.html [20]

https://www.israelheute.com/Nachrichten/tabid/179/nid/23468/Default.aspx [21]

https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4100935,00.html [22]

https://www.youtube.com/watch?v=t8u8cjS-TiM [23]