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In den letzten zehn Jahren war das Proletariat in China und im Rest Ostasiens – Burma, Kambodscha, die Philippinen, Indonesien, Thailand und Vietnam – in einer Welle von Streiks und Protesten gegen die kapitalistische Ausbeutung verwickelt. Wir wollen uns hier auf China konzentrieren und dabei größtenteils die Informationen des China Labour Bulletin (CLB) nutzen, der Publikation einer Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Hongkong und Verbindungen zu Menschenrechtsorganisationen und Radio Asia. Das Bulletin unterstützt die Idee eines „faireren“ chinesischen Staates, was die Befürwortung der Zulassung von „freien Gewerkschaften“ miteinschließt.
Anschließend werden wir auf noch aktuellere Ereignisse rund um die „Volksrepublik“ schauen, einschließlich der Entwicklung der imperialistischen Spannungen, des Zerfalls und der Intrigen rund um das allmächtige Politbüro.
Das letzte Jahrzehnt hindurch war die Arbeiterklasse in China in einer Welle von Streiks und Protesten beteiligt, die nach Tausenden von Arbeitern zählten, nachdem die Wut und die Kampfbereitschaft unter dem Gewicht der kapitalistischen Ausbeutung immer weiter gewachsen waren. Die von den ArbeiterInnen selbst inszenierten spontanen Streiks entzündeten sich durchweg an denselben Fragen: Überstundenbezahlung, Kompensationen für Umsiedlungen, Korruption der Behördenvertreter, Lohnsteigerungen, Lohn- und Rentenkürzungen, Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Reduzierung der Arbeitszeit, Bildungs- und Gesundheitsbeihilfen. Insgesamt drückte sich die ganze Skala der Bedingungen einer verschärften Ausbeutung durch den chinesischen Staat aus. Obwohl größtenteils voneinander getrennt, haben diese Streiks eine ausgeprägte Dynamik und eine wachsende Stärke an den Tag gelegt, was so weit ging, dass das China Briefing am 29.11.2011 Investoren darauf hinwies, sich auf Arbeiterunruhen einzustellen.
Nur einige Tage zuvor gab es in Chongqing, dem früheren Machtbereich des in Ungnade gefallenen Parteichefs Bo Xilai, unabhängig von den Politbüro-Manövern Streiks gegen Lohn- und Rentenkürzungen. Diese 30-Millionen-Stadt in Südchina taumelt wie viele andere Städte am Rande des Bankrotts, was wachsende Besorgnis auslöst (lokale Bankrotte sind ein großes Problem für den Kapitalismus, wie einige Bundesstaaten in den USA, Regionalregierungen in Spanien und so weiter bezeugen). Bei ihrem Vorgehen gegen den Streik in Chongqing blockierten die Behörden wie anderswo auch das Microblogging, das die Arbeiter benutzt hatten, um effektiv miteinander zu kommunizieren und Nachrichten angesichts des staatlichen Blackouts auszutauschen
Das China Labour Bulletin vom 5. März 2012 berichtet, dass sich im Februar 2012 die Streiks und Proteste im gesamten Land fortsetzten, wobei die große Mehrheit in den Industrie- und Transportbereichen stattfanden und hauptsächlich Forderungen nach höheren Löhnen und gegen die Reduzierung von Zuschlägen aufstellten. Fünftausend Arbeiter der Hanzhong Steel Co. in Shaanxi in Nordchina streikten gegen die niedrige Bezahlung und zu viele Arbeitsstunden. Etliche tausend Arbeiter verließen die Fabrik und strebten auf die Straßen der City, um zu demonstrieren. Der Bericht wies darauf hin, dass die Arbeiter ihre eigenen Repräsentanten wählten. Die Märzausgabe des Bulletins verzeichnete auch die höchste monatliche Streikbeteiligung, seitdem es vor fünfzehn Monaten mit seinen Aufzeichnungen begonnen hatte, und wies auf die die Eskalation von Streiks wegen zu niedriger Bezahlung und Verlagerungen hin. In vielen Fällen waren Sondereinsatzkräfte und Milizen aktiv vor Ort, und viele militante Arbeiter wurden nicht nur entlassen, sondern auch „festgesetzt“ – ohne dass die Menschenrechtsindustrie im Westen einen Mucks von sich gab. Die Repression und Überwachung in China ist natürlich eine Spezialität des stalinistischen Staates. Wie die arabischen Regimes benutzt auch dieser Staat Banden und bewaffnete Schläger, die er bezahlt und durchs ganze Land karrt, um sie gegen die Arbeiter einzusetzen. Die innenpolitischen Ausgaben in China im Jahr 2010 und die geplanten Ausgaben für 2011 übersteigen die Ausgaben fürs Äußere, d.h. für den Verteidigungsetat – der nicht unerheblich ist.(1)
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts fluteten auf der Suche nach Arbeit Millionen armer, junger LandarbeiterInnen in die Fabrikstädte Südchinas. Diese jungen Männer und Frauen arbeiteten für wenig Geld unter oftmals gefährlichen und ungesunden Verhältnissen. Sie waren größtenteils wehrloses Schlachtvieh. Es war diese Basis, auf der sich das „chinesische Wirtschaftswunder“ gründete. Doch die erzwungene Hinnahme dieser Bedingungen hielt nicht lange vor. Gestählt in der Hitze des Klassenkampfes, war am Ende des Jahrzehnts die Ära der billigen und folgsamen Arbeit vorüber. Eine bedeutende Anzahl von ArbeiterInnen, noch jung, aber erfahren, besser ausgebildet, selbstbewusster und kämpferisch, organisierte sich und unternahm Streiks und Proteste. Im Sommer 2010 kam es mit einer Streikwelle im verarbeitenden Sektor zum Höhepunkt.(2)
Mitte des vergangenen Jahrzehnts schätzte das chinesische Ministerium für menschliche Ressourcen und soziale Sicherheit die Zahl der Wanderarbeiter auf 240 Millionen, einschließlich der 150 Millionen SaisonarbeiterInnen, von denen 70 Prozent in der verarbeitenden Industrie arbeitet. Trotz dieser Zahlen machte es der Arbeitskräftemangel möglich, dass die ArbeiterInnen 2005 einen weiteren Schritt zu offensiven Kämpfen und Forderungen machten; Ausbrüche, die eine handfeste Ermutigung für andere waren, ihre eigenen Proteste zu artikulieren. Der chinesische Staat registrierte 80.000 Massenzwischenfälle im Jahr 2007 – das war das letzte Mal, dass der chinesische Staat offizielle Zahlen verlautbarte.(3) Das CLB schätzt , dass diese Zahlen seitdem Jahr für Jahr hochgegangen sind und die Streiks eine andere Intensität angenommen haben. Zum Beispiel schlossen sich im August 2011 Tausende von entlassenen Arbeitern, Opfer der Restrukturierungsmaßnahmen in Chinas nationaler Ölgesellschaft, einer Demonstration von beschäftigten Ölarbeitern an, die sich im Streik für ihre eigenen Forderungen befanden. Dies unterstreicht die größere Rolle, die der Griff nach der Straße, die Straßenblockaden, Demonstrationen und Sit-ins auf öffentlichen Plätzen spielten. Ein weiterer Aspekt des oben erwähnten Microblogging war sein Einsatz beim Honda-Streik in Nanhai 2010, wo Kommunikationsnetze etabliert wurden und eine kleine Gruppe von ArbeiterInnen aufrief: „Einheit ist Sieg“. Die chinesischen Behörden versuchten diese Art von Kommunikation unter dem Vorwand zu stoppen, „unbegründete Gerüchte“ zu verhindern.(4) Einer der Honda-Streikführer äußerte gegenüber der New York Times, dass eine Minderheit von ArbeiterInnen, insgesamt an die 40, miteinander kommuniziert und sich im Vorfeld des Streiks getroffen habe, um über Aktionen und Forderungen zu entscheiden. In einem Streik bei Pepsi-Cola im November 2011 wählten die ArbeiterInnen auf einer Generalversammlung ihre eigenen Delegierten. Trotz angebotener Lohnerhöhungen seitens des Managements weiteten sie ihre Aktionen aus.(5)
Manche Streiks enden mit Lohnsteigerungen und der Erfüllung einiger Forderungen, viele jedoch nicht; ArbeiterInnen wurden gefeuert und inhaftiert. Und wo Lohnerhöhungen gewährt wurden, wurden diese häufig durch die Inflation aufgefressen, die zum größten Fluch für die chinesische Ökonomie geworden ist. Nicht nur in den Küstenregionen nahmen die Forderungen nach Lohnerhöhungen zu, sondern seit 2010 auch im Hinterland, wo die sich in Aktion befindlichen ArbeiterInnen Familien, Freunde, etc. haben und so die Möglichkeit von Streikaktionen in Verein mit gesellschaftlichen Protesten eröffnen, was so die Schlachtfront ausweiten kann. Andererseits wird Wanderarbeitern und ihren Kindern, die sich in den Städten niederlassen, oft der Zugang zur Bildung und zu medizinischen Beihilfen verweigert – die ihre Arbeitgeber ihnen gewähren müssen, aber nicht tun. Dies hat eine weitere Kampfarena eröffnet. All dies ein fernes Echo aus dem vorherigen Jahrzehnt, als diese jungen, ländlichen Menschen gebraucht und nach Belieben vom chinesischen Staat aussortiert wurden. Auch die Arbeitslosigkeit ist von großer Bedeutung, zumal wenn der Verband der Hongkonger Industrie sagt, dass „ein Drittel der in Hongkong ansässigen Industrien seine Kapazitäten herunterfahren oder schließen wird“, was mindestens zehntausende von ArbeiterInnen betreffen würde.
Das China Labour Bulletin stellt fest, dass die Beschäftigten „kein Vertrauen im gesamtchinesischen Gewerkschaftsbund“ und in seine „Fähigkeiten (haben), angemessene Lohnsteigerungen auszuhandeln“. Sie nahmen folglich „die Dinge in die eigenen Hände und organisierten eine breite Palette von immer wirksameren kollektiven Aktionen…“ Die ACFTU ist unübersehbar mit der Partei verbunden und aus ihren Mitgliedern und Kadern zusammengesetzt, und das CLB lenkt die Aufmerksamkeit auf ein großes Problem, dem sich die herrschende Klasse Chinas gegenübersieht: das Fehlen von effektiven Gewerkschaften, um die ArbeiterInnen zu kontrollieren und zu disziplinieren. Repression allein reicht nicht aus und kann Öl ins Feuer gießen. Wie der CLB-Bericht zum oben erwähnten Honda-Streik anmerkte: „Jede Arbeiterorganisation, die sich während eines Protestes entwickelt, wird üblicherweise aufgelöst, sobald die Forderungen, die zu ihr führten, überreicht worden sind“. Das pro-staatliche CLB möchte gerne diese Arbeiterorganisation zu einer permanenten Organisation machen und in eine Struktur von freien Gewerkschaften mit friedlichen Beziehungen zum Staat einbinden. Die Branchengewerkschaften des ACFTU, soweit sie existieren, setzen sich gelegentlich ausschließlich aus Managern zusammen, wie in der Fabrik von Ohms Electronics in Shenzhen, wo die zwölf Manager allesamt Gewerkschaftsfunktionäre sind! Und in einer ebenso pathetischen wie verzweifelten Anstrengung, die auch auf die Grenzen des stalinistischen Staates hinweisen, hat der Gewerkschaftsbund von Shanxi ihre 100.000 Gewerkschaftsfunktionäre in der Provinz angewiesen, ihre Telefonnummern zu veröffentlichen, damit ArbeiterInnen in Kontakt zu ihnen treten können!! Im gesamten Land haben die Teilgewerkschaften des ACFTU ArbeiterInnen gefeuert, Streikbrecher angeheuert und die Polizei und Milizen gegen ArbeiterInnen gerufen. Der ACFTU ist voll und ganz Bestandteil des diskreditierten Parteiapparates. Die Bourgeoisie nicht nur in China, sondern international benötigt erneuerte, elastische und glaubwürdige Gewerkschaftsstrukturen, und hier kommt das China Labour Bulletin und sein Drängen nach Freien Gewerkschaften ins Spiel. Ersichtlich wird dies aus seinem Ruf nach „größerer Beteiligung (von ArbeiterInnen) an den Komitees und anderen Gewerkschaftsstrukturen“ und danach, dass „neue Beschäftigte Informationen über die Gewerkschaftsaktivitäten erhalten“, wie nach den jüngsten Kämpfen bei Foxcomm geschehen.
Anders als ihre ausgebufften Brüder im Westen sehen die Gewerkschaften in China die Streiks noch nicht einmal, wenn sie losgehen, ganz zu schweigen von ihrer Unfähigkeit, sie zu entschärfen und zu spalten. Dies war der Fall in der Honda-Fabrik in Foshan im Südwesten Chinas im vergangenen Sommer. Es brauchte zwei Wochen und eine große Lohnerhöhung, um die ArbeiterInnen zurück zur Arbeit zu bewegen. Kong Xianghong, ein ehemaliger Arbeiter und altes KP-Mitglied und mittlerweile Mitglied des ACFTU, äußerte nach dem Streik (und einem weiteren Ausbruch von Streiks, die durch ihn provoziert wurden): „Wir vergegenwärtigten uns die Gefahr für unsere Gewerkschaft, von den Massen getrennt zu werden“. Kong fügte hinzu, dass China es nötig habe „die Lehren aus den Aufständen der arabischen Nationen aufzunehmen“.(7)
Für die Arbeiterklasse in China werden sich die Kämpfe intensivieren, und für die Bourgeoisie werden die Probleme zunehmen. Letzteren würden die Freien Gewerkschaften, wenn sie überhaupt eine Möglichkeit sind, und das bleibt zweifelhaft, ein größeres Element der Kontrolle verleihen. Für die ArbeiterInnen lautet die Lehre aus der Freien Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, dass diese Institutionen heimtückischer und zerstörerischer sein können als die Strukturen der Partei und der staatlichen Gewerkschaften – die zumindest die Gewerkschaften als die Anti-ArbeiterInnen-Formationen zeigen, die sie sind.
Baboon, 15.4.2012
(1) Bloomberg News, 6.3.11.
(2) Es gab schätzungsweise 180.000 „Zwischenfälle“ im Jahr 2010, Financial Times, 2.3.11.
(3) CASS, Social Trends Analysis and Projection Topic Group, 2008-2009.
(4) BBC News, 16.3.12.
(5) World Socialist Web: „Signs of a new strike in China“.
(6) „A Decade of Change: The Workers‘ Movement in China 2000-2010“.
(7) Washington Post, 29.4.11.
Wir sind sehr erfreut über die Gründung zwei neuer Sektionen der IKS – in Peru und Ecuador – berichten zu können.
Die Bildung einer neuen Sektion unserer Organisation ist immer ein wichtiges Ereignis für uns. Erstens, weil solch ein Schritt die Fähigkeit des Weltproletariats belegt, trotz seiner Schwierigkeiten revolutionäre Minderheiten auf der ganzen Welt hervorzubringen, und zweitens weil es bedeutet, dass unsere Organisation ihre globale Präsenz ausbauen kann.
Wir sind sehr erfreut über die Gründung zwei neuer Sektionen der IKS – in Peru und Ecuador – berichten zu können.
Die Bildung einer neuen Sektion unserer Organisation ist immer ein wichtiges Ereignis für uns. Erstens, weil solch ein Schritt die Fähigkeit des Weltproletariats belegt, trotz seiner Schwierigkeiten revolutionäre Minderheiten auf der ganzen Welt hervorzubringen, und zweitens weil es bedeutet, dass unsere Organisation ihre globale Präsenz ausbauen kann.
Die Bildung zwei neuer Sektionen der IKS findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die Arbeiterklasse seit 2003 angefangen hat, sich von der langen Rückflussphase ihres Bewusstseins und ihrer Kampfbereitschaft nach 1989 zu erholen1 [3]. Dieses Wiedererstarken wird anhand einer Reihe von Kämpfen deutlich, die ein wachsendes Bewusstsein über die Sackgasse zum Ausdruck bringen, in welcher der Kapitalismus auf der ganzen Welt steckt, und durch das weltweite Auftauchen von internationalistischen Minderheiten, die Kontakte untereinander knüpfen wollen, sich viele Fragen stellen und nach einer revolutionären Kohärenz streben und die Perspektiven der Entwicklung des Klassenkampfes diskutieren. Ein Teil dieses Milieus hat sich den Positionen der Kommunistischen Linken zugewandt, und ein Teil dieses Milieus hat sich unserer Organisation angeschlossen. So wurde 2007 ein Kern der IKS in Brasilien gegründet, 2009 konnten wir die Schaffung zwei neuer Sektionen der IKS in den Philippinen und der Türkei verkünden.
Die beiden neuen Sektionen sind ebenso ein Ergebnis länger dauernder Anstrengungen unserer Organisation und unserer Mitglieder, sich an politischen Diskussionen und Klärungsprozessen zu beteiligen, wo immer das möglich ist, Verbindungen zu Gruppen oder Einzelpersonen zu knüpfen, die nach kommunistischen Ideen suchen, unabhängig davon, ob sie sich unserer Organisation anschließen wollen oder nicht.
Unsere neuen Sektionen waren vor ihrem Beitritt zur IKS Gruppen dieser Art, die – wie im Falle Ecuadors – sich direkt mit dem Ziel der politischen Klärung anhand der Positionen der IKS an uns wandten, oder – wie im Falle Perus – aus verschiedenen Ecken stammen. In beiden Fällen entfalteten sich Diskussionen mit anderen politischen Kräften als auch systematische Diskussionen mit der IKS über unsere Plattform. Sie fühlten sich alle verpflichtet, gegenüber den Ereignissen auf internationaler und nationaler Ebene Stellung zu beziehen. 2 [4]. Heute noch sind sie in einem Umfeld aktiv, in dem sie viele Kontakte pflegen.
In Südamerika „beheimatet“ werden diese beiden neuen Sektionen der IKS die Intervention der IKS im spanisch-sprachigen Raum sowie die Präsenz der IKS in Lateinamerika verstärken, wo wir schon Sektionen in Venezuela, Mexiko und Brasilien haben.
Die ganze IKS heißt die beiden neuen Sektionen und ihre Mitglieder herzlich willkommen. IKS April 2012
1 [5] Der Zusammenbruch des Stalinismus, der zum Anlass genommen wurde, um eine gewaltige bürgerliche Kampagne anzuleiern, in der der Kommunismus und der Staatskapitalismus, wie er sich nach dem Niedergang der russischen Revolution entwickelte, fälschlicherweise in einen Topf geschmissen wurden.
2 [6] Einige dieser Stellungnahmen wurden in Accion Proletaria, der Zeitung der IKS in Spanien, und von IKSonline auf unserer spanischen Webseite veröffentlicht.
„Mutato nomine de te fabula narratur“ (lat.: „Unter geänderten Namen wird die Geschichte über dich erzählt“)
Ein Solidaritätsaufruf aus Griechenland: Offener Brief an unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen
„Mutato nomine de te fabula narratur“ (lat.: „Unter geänderten Namen wird die Geschichte über dich erzählt“)< 1
Das mag etwas seltsam klingen, aber vielleicht versteht Ihr es. Falls nicht, denkt einfach mal darüber nach. Was hier in Griechenland geschieht, geht auch Euch etwas an. Was uns hier widerfährt, wird auch Euch passieren. Wir sind alle arbeitende Frauen und Männer. Wir schuften hart zu flexiblen Arbeitszeiten und wir werden schlecht bezahlt. (Wenn wir überhaupt noch Arbeit haben). Sie drohen uns mit Lohnkürzungen und Entlassungen. Jeden Tag wird Euch erzählt, dass wir für die Wirtschaftskrise verantwortlich seien. Und jeden Tag wird uns erzählt, dass die zunehmende Verschlechterung unserer Lebensbedingungen Eure Schuld sei. Aber die Fakten zeigen ein anderes Bild.
Hier in Griechenland:
• Sinken die Löhne
• Liegt die Kaufkraft weit unter der Inflation.
• Steigt die Arbeitslosigkeit
• Wächst die Armut und über eine Million Menschen sind arbeitslos.
• Es werden immer mehr und gegenwärtig ergeben sich viele ihrem Schicksal.
• Sind bereits in 10% der Familienhaushalte beide Elternteile arbeitslos.
• Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 45%.
• Gleichzeitig wird der Steuersatz auf Kapital und höheren Einkommen reduziert.
• Und in Deutschland:
• Die andere Seite des deutschen “Wirtschaftswunders” des letzten Jahrzehnts sind die Lohnverluste der
abhängig Beschäftigten. Sie zahlten und zahlen noch immer für die “gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit”
der deutschen Wirtschaft.
• Die Reallöhne der deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter sinken Jahr für Jahr und werden immer
niedriger, während die Gewinne der Unternehmen stetig ansteigen.
• Die Kaufkraft liegt nun deutlich unter der Inflation. 7 Millionen (ca. 20% der Beschäftigten) arbeiten mit
Zeitverträgen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Minijobs. Sie verdienen weniger als 400
Euro und sind nicht versichert.
• Während die Reallöhne in den letzten Jahren gesunken sind, haben die Banken ihre Gewinne um 39% gesteigert.
Der Hauptgrund für die Auslandsschulden ist eher ein Handels- als ein Haushaltsdefizit. Dies treibt Länder in die Finanzspekulation.Und noch ein letzte Sache: Die Darlehen für Griechenland kommen nicht aus dem deutschen Staatshaushalt, sondern aus der Finanzbranche, die durch diese Kredite ihre Gewinne vervielfacht. Die öffentlichen Haushalte (der sog. „Steuerzahler“) sollen allerdings für die Risiken dieser Finanzgeschäfte bürgen. Es liegt auf der Hand: Die herrschenden Klassen unserer beiden Länder versuchen uns zu spalten. Sie versuchen uns gegeneinander auszuspielen. Wenn wir uns gegenseitig in den Haaren liegen, können wir uns nicht gegen ihre Unterdrückung wehren. Die Idee der „Nation“ ist dabei ihre wichtigste Waffe. Sie verschleiert den Klassencharakter des kapitalistischen Systems und vermittelt die Vorstellung, dass die bestehenden Zustände Ausdruck des gemeinsamen Interesse des „Volkes“ seien.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen!
Wir sind Brüder und Schwestern einer Klasse!
Wir werden für die von ihnen verursachte Krise nicht bezahlen!
Wir leisten so gut wir können Widerstand, aber wir brauchen Eure Solidarität!
Lasst uns gemeinsam als Klasse für unsere Befreiung kämpfen, und Unterdrückung und Diskriminierung für immer überwinden!
Proletarische InternationalistInnen aus Griechenland
www.leftcom.org [9]
1. Das Zitat ist der Einleitung des ersten Bandes des Kapitals entlehnt. Karl Marx schrieb hier:“Was ich in diesem Werk zu erforschen habe, ist die kapitalistische Produktionsweise und die ihr entsprechenden Produktions-und Verkehrsverhältnisse. Ihre klassische Stätte ist bis jetzt England. Dies der Grund warum es zur Hauptillustration meiner theoretischen Entwicklung dient. Sollte jedoch der deutsche Leser pharisäisch die Achseln zucken über die Zustände der englischen Industrie-und Ackerbauarbeiter oder sich optimistisch dabei beruhigen, dass in Deutschland die Sachen noch lange nicht so schlimm stehen, so muss ich ihm zurufen: De te fabula narratur!“ (MEW 23, Seite 12) [zurück]
Während die Regierungen aller Länder immer brutalere Sparmaßnahmen durchboxen wollen, haben die Mobilisierungen von 2011 – die Bewegung der Empörten in Spanien, Griechenland, die Occupy-Bewegung in den USA und anderen Ländern – im ersten Quartal 2012 nicht nachgelassen. Aber die Kämpfe stoßen auf eine mächtige Barriere – die Störmanöver der Gewerkschaften, mit deren Hilfe sie den Prozess der Selbstorganisierung und der Vereinigung, der 2011 angestoßen wurde, wirkungsvoll behindern.
Wie sich aus dem gewerkschaftlichen Würgegriff lösen? Wie die 2011 zum Vorschein gekommene Tendenz wieder aufgreifen und sie neu beleben? Vor welchen Perspektiven stehen wir? Auf diese Fragen werden wir versuchen, einige Elemente für eine Antwort zu liefern.
Wir möchten zunächst kurz einige Kämpfe in Erinnerungen rufen (wir sind in anderen Artikeln näher auf diese Kämpfe eingegangen).
In Spanien haben die Kürzungen (im Erziehungs-, Gesundheitswesen und in der Grundversorgung) und die Verabschiedung einer “Arbeitsreform”, welche Entlassungen vereinfacht und den Betrieben unmittelbar Lohnsenkungen ermöglicht, zu großen Demonstrationen geführt, insbesondere in Valencia, aber auch in Madrid, Barcelona und Bilbao.
Im Februar kam es als Reaktion auf den Versuch, ein Klima des Polizeiterrors auf den Straßen zu schaffen, nachdem man die Schüler/Innen der Sekundarstufen in Valencia zu Sündenböcken machen wollte, zu einer Reihe von Massenkundgebungen, wo SchülerInnen und Beschäftige aller Generationen auf den Straßen zusammenkamen, um Schulter an Schulter mit den Gymnasiasten zu protestieren. Die Protestwelle hat sich im ganzen Land ausgedehnt, mit Kundgebungen in Madrid, Barcelona, Saragossa, Sevilla; die meisten von ihnen wurden spontan abgehalten oder nach einer Entscheidung in improvisierten Versammlungen ([1]).
In Griechenland hat ein neuer Generalstreik im Februar die Massenkundgebungen im ganzen Land begünstigt. Daran beteiligten sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Privatindustrie, Junge und Alte, Arbeitslose, sogar Polizisten schlossen sich ihnen an. Die Beschäftigten des Kilki-Krankenhauses haben das Gebäude besetzt und zur Solidarität und zur Beteiligung der gesamten Bevölkerung an den Vollversammlungen aufgerufen sowie einen Aufruf zur internationalen Solidarität verfasst. [2]
In Mexiko hat die Regierung den Großteil der Angriffe auf die Beschäftigten des Bildungswesens gerichtet, um sie dann auf die anderen Beschäftigten auszuweiten. Die Lebensbedingungen haben sich allgemein verschlechtert, obwohl man behauptet, das Land sei gut gegen die Krise gerüstet. Trotz der sehr starken gewerkschaftlichen Fesseln haben die LehrerInnen massenhaft im Zentrum Mexico-Citys protestiert. [3]
In Italien haben im Januar mehrere Kämpfe gegen Sparbeschlüsse der neuen Regierung stattgefunden – z.B. bei den Eisenbahnen, Jabil (früher Nokia), Esselunga di Pioltello in Mailand, Fiat in Termini Imerese, Cerámica Ricchetti in Mordado/Bologna; in den Raffinerien von Trapani; bei den prekär beschäftigten Forschern der Gasliani-Klinik in Genua, und auch in anderen Bereichen, die der Arbeiterklasse nahestehen, wie bei den LKW-Fahrern, Taxifahrern, Fischern, Bauern. Die Bewegung war äußerst zersplittert. Ein Versuch der Koordinierung in der Mailänder Region scheiterte, sie war Gefangene der gewerkschaftlichen Herangehensweise geblieben [4].
In Indien, das mittlerweile gemeinsam mit China als “die Zukunft des Kapitalismus” gepriesen wird, fand am 28. Februar ein Generalstreik statt, der von mehr als 100 Gewerkschaften ausgerufen wurde, die mehr als 100 Millionen Beschäftigte im ganzen Land repräsentieren (die aber nicht alle den Streik unterstützt haben, im Gegenteil). Dieser Generalstreik wurde als einer der zahlenmäßig größten Streiks auf der Welt eingestuft.
Aber dieser Tag war vor allem ein Tag der Demobilisierung, ein Mittel, um Druck abzulassen als Reaktion auf die wachsende Welle von Kämpfen seit 2010, an deren Spitze die Beschäftigten der Automobilindustrie stehen (Honda, Maruti-Suzuki, Hyundai-Motors). So hatten zwischen Juni und Oktober 2011 in den Autowerken die Beschäftigten selbständig gehandelt und nicht auf die Aufrufe der Gewerkschaften zu Aktionen gewartet. Deutliche Tendenzen zur Solidarität und zu einem Willen der Ausdehnung der Kämpfe auf andere Betriebe waren erkennbar. Ebenso waren Ansätze zur Selbstorganisierung und der Einberufung von Vollversammlungen ersichtlich, wie z.B. in Maruti-Suzuki in Manesar, einer neu errichteten Stadt infolge des Industriebooms in der Delhi-Region. Während dieses Kampfes haben die Beschäftigten entgegen den Anweisungen der Gewerkschaft den Betrieb besetzt. Die Wut steigt weiter an. Deshalb haben die Gewerkschaften beschlossen, einen gemeinsamen Aufruf zum Streik zu verfassen, um gemeinsam der Arbeiterklasse entgegenzutreten[5].
Die Jugendlichen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten waren die treibende Kraft unter den “Empörten” und der Occupy-Bewegung 2011 gewesen, auch wenn sich daran Beschäftigte aller Altersgruppen beteiligt haben. Es gab eine Tendenz, dass die Vollversammlungen zum Dreh- und Angelpunkt der Organisierung der Kämpfe wurden. Gleichzeitig wurde eine Kritik an den Gewerkschaften laut. Konkrete Forderungen wurden meist nicht erhoben, sondern man beschränkte sich auf die Empörung und die Suche nach einer Erklärung der Lage.
2012 nahmen die ersten Kämpfe als Reaktion auf die Angriffe der Regierungen eine etwas andere Gestalt an: an deren Spitze standen bislang die Beschäftigten der Altersgruppe der 40-50 Jährigen des öffentlichen Dienstes, die Unterstützung erhalten von den anderen „Verbrauchern“ (Familienvätern, Eltern von Kranken, usw.), denen sich die Arbeitslosen und Jugendlichen anschlossen. Die Kämpfe drehen sich meist um konkrete Forderungen und die gewerkschaftlichen Fesseln sind deutlich zu spüren.
Auf den ersten Blick hat man den Eindruck, die Kämpfe “unterscheiden” sich, ja stünden im “Gegensatz” zu den früheren Kämpfen, das wollen uns jedenfalls die Medien eintrichtern. Die vorherigen Kämpfe seien „radikal“ und „politisch“ gewesen, getragen von „Idealisten, die nichts zu verlieren haben“; die jetzigen Kämpfe dagegen seien von Familienvätern getragen, die gewerkschaftlich ausgerichtet seien und ihre „erworbenen Privilegien“ nicht verlieren möchten.
Solche Unterscheidungen zwischen den “beiden Arten von Kämpfen”, die ihre tiefgreifenden gemeinsamen gesellschaftlichen Wurzeln vertuschen sollen, dienen dem politischen Ziel der Spaltung und der Gegenüberstellung von zwei Reaktionsformen der Arbeiterklasse, die das Ergebnis der Reifung ihres Bewusstseins sind und den Beginn einer Reaktion auf die Krise zum Ausdruck bringen, und die mit der Perspektive von gemeinsamen, massiven Kämpfen zusammengeführt werden müssen. Es handelt sich in Wirklichkeit um zwei Stücke des gleichen Puzzles, die zusammengefügt werden müssen.
Dies wird nicht einfach sein. Der Kampf mit einer aktiveren und bewussteren Rolle der Beschäftigten, insbesondere in den Bereichen, wo die Arbeiterklasse am stärksten entwickelt ist, ist immer dringender geboten. Ein nüchterner, klarer Blick auf all die Schwächen, von denen gegenwärtig die Arbeiterklasse geprägt wird, ist nötig.
Eine Mystifikation, die besonders in Griechenland zu spüren ist, ist der Nationalismus. Dort wird die Wut über die unerträgliche Sparpolitik „gegen das deutsche Volk“ kanalisiert, dessen angeblich „üppiges“ Leben [6] für die schlimme Lage des „griechischen Volkes“ verantwortlich sei. Diese Form des Nationalismus zielt darauf ab, „Lösungen“ für die Krise vorzuschlagen, die sich auf die „Wiederherstellung der nationalen ökonomischen Souveränität“ stützen, eine ziemlich autarke Sichtweise, die von den Stalinisten und Neofaschisten verbreitet wird. [7]
Die scheinbare Rivalität zwischen Rechts und Links ist eine andere Mystifikation, mit der der Staat die Arbeiterklasse zu schwächen versucht. Insbesondere in Italien und in Spanien ist dies ersichtlich. In Italien hat der Rücktritt Berlusconis, eine besonders widerwärtige Gestalt, es der Linken ermöglicht, eine „künstliche Euphorie“ zu schaffen: „Wir sind endlich befreit“. Dies hat zur Zerstreuung der Arbeiterkämpfe beigetragen, die zu Beginn der Sparmaßnahmen der „technischen“ Regierung um Monti ausbrachen. [8] In Spanien hat das autoritäre und brutale, repressive Vorgehen, mit der sich gewöhnlich die Rechte hervortut, den Gewerkschaften und den linken Parteien ermöglicht, die Verantwortung der Angriffe auf die „Bosheit“ und die „Bestechlichkeit“ der Rechten zurückzuführen und die Unzufriedenheit auf die „Verteidigung des demokratischen Sozialstaats“ abzulenken. Insofern wirken die Verschleierungen der traditionellen Kontrollkräfte der Arbeiterklasse – die Gewerkschaften und die Linksparteien – und die jüngst von den Herrschenden eingesetzten Mittel, um der Bewegung der Empörten entgegenzutreten, insbesondere DRY (Democracia Real Ya) zusammen gegen die Arbeiterklasse. Wie wir früher schon schrieben: „Die Strategie DRYs, im Dienste des demokratischen Staats der Bourgeoisie, besteht darin, für eine Bürgerbewegung der demokratischen Reformen einzutreten, um zu verhindern, dass eine gesellschaftliche Bewegung der Kämpfe gegen den demokratischen, kapitalistischen Staat entsteht“[9].
2011 war die herrschende Klasse in Spanien durch die Bewegung der Empörten überrascht worden, welcher es paradoxerweise gelang, ziemlich frei die klassischen Methoden des Arbeiterkampfes zu entfalten: Massenversammlungen, nicht-kontrollierte Versammlungen, Debatten mit großer Beteiligung usw. ([10]). Eine Bedingung für deren Zustandekommen war, dass man nicht auf der Grundlage von Betrieben, sondern auf den Straßen und Plätzen zusammenkam, und dass die Jugend und die prekär Beschäftigten, die deren treibende Kraft waren, zutiefst misstrauisch gegenüber den „anerkannten“ Institutionen wie den Gewerkschaften waren.
Heute stehen überall Sparprogramme auf der Tagesordnung, insbesondere in Europa, welche alle die Unzufriedenheit und eine wachsende Kampfbereitschaft auslösen. Die herrschende Klasse will nicht wieder überrascht werden, deshalb „begleitet“ sie die Angriffe mit einer Reihe von politischen Maßnahmen, die das Aufkommen eines selbst-organisierten, vereinigten und massiven Kampfes der Beschäftigten erschweren. Die Herrschenden wollen verhindern, dass die 2011 aufgetauchten Tendenzen weiter Auftrieb erhalten, und dass man über die bisherige Stufe hinausgeht.
Die Gewerkschaften sind die Speerspitze dieser Sabotagetaktik. Ihre Rolle besteht darin, das Terrain zu besetzen und Mobilisierungen vorzuschlagen, die in Wirklichkeit ein Labyrinth darstellen, wo sich alle Initiativen, die Bemühungen der Selbstorganisierung, die wachsende Kampfbereitschaft usw. verlaufen und die Bewegung gespaltet wird.
Dies wird sehr deutlich bei einer der bevorzugten Waffen der Gewerkschaften: dem Generalstreik. Wenn dieser von Gewerkschaften organisiert wird, sind das nur Ein-Tag-Aktionen, ohne Fortsetzung, bei denen oft viele Arbeiter zusammenkommen, es den Arbeitern aber unmöglich gemacht wird, ihren Kampf selbst in die Hand zu nehmen, um den Streik zu einem wirksamen Instrument gegen die Angriffe der Bourgeoisie zu machen. In den letzten drei Jahren wurden in Griechenland allein 16 Generalstreiks ausgerufen. In Portugal drei, ein neuer steht in Italien an, ein auf das Erziehungswesen begrenzter Generalstreik wurde für Großbritannien angekündigt. Wir haben den Streik in Indien im Februar schon erwähnt, in Spanien wurde ein weiterer für den 29. März angesetzt, nachdem der letzte im September 2010 stattfand.
Die Vielzahl von gewerkschaftlich ausgerufenen Generalstreiks ist sicherlich ein Hinweis auf den von den Beschäftigten ausgehenden Druck, deren Wut und zunehmende Kampfbereitschaft. Dennoch ist der Generalstreik kein Schritt vorwärts, sondern nur ein Mittel, um Druck abzulassen gegenüber der wachsenden Unzufriedenheit [11].
Im Kommunistischen Manifest wird hervorgehoben, dass “Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“[Marx/Engels: Manifest der kommunistischen Partei. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 2633,(vgl. MEW Bd. 4, S. 471)] Die Haupterrungenschaft eines Streiks liegt in der Einheit, dem Bewusstsein, der Fähigkeit zur Initiative und Selbstorganisierung, der Solidarität, den Verbindungen, die in einem Kampf hergestellt werden können.
Gerade diese Errungenschaften werden durch die Aufrufe zum Generalstreik und den anderen Methoden des gewerkschaftlichen Kampfes geschwächt und deformiert. Die Gewerkschaftsführer kündigen den Generalstreik an und mit großem Media-Hype werden lauthals Erklärungen verlesen, in denen viel von „Einheit“ die Rede ist, aber vor Ort, an den Arbeitsplätzen, in den Betrieben wird die „Vorbereitung“ des Generalstreiks zu einem gewaltigen Ablenkungs- und Spaltungsmanöver, bei dem die Betroffenen aneinandergeraten und geschwächt werden.
Die Beteiligung am Generalstreik wird als eine “persönliche Entscheidung” eines jeden Beschäftigten dargestellt. In vielen Betrieben befragen viele Manager die Beschäftigten, ob sie sich beteiligen werden. Dadurch können sie erpresst und eingeschüchtert werden. Das ist die Wirklichkeit hinter dem Streikrecht und den „Rechten der Bürger“.
Dieses Manöver bringt genau die lügnerische, herrschende Ideologie zum Ausdruck, der zufolge jedes Individuums selbständig und unabhängig und “nur seinem Gewissen verpflichtet” ist. Die Frage der Beteiligung am Streik wäre eines der vielen Dilemmas im Leben, gegenüber dem wir nur einzeln, jeder für sich reagieren können: Darf ich diese Arbeit annehmen? Darf ich solch eine Gelegenheit ausnutzen? Darf ich solch ein Produkt kaufen? Wen wähle ich? Soll ich mich am Streik beteiligen? In Anbetracht all dieser Dilemmas wird das Gefühl der Vereinzelung, Atomisierung, Entfremdung nur noch größer. Dahinter steckt die Welt der Konkurrenz, der Ausrichtung des jeder gegen jeden, jeder für sich, d.h. das ureigene Wesen dieser Gesellschaft.
An den Tagen vor dem Generalstreik nehmen die Auseinandersetzungen und Spannungen unter den Beschäftigten immer mehr zu. Jeder steht vor der Angst einjagenden Frage: Werde ich mich am Streik beteiligen, obwohl ich weiß, dass er nichts bringen wird? Werde ich meine streikenden KollegInnen im Stich lassen? Kann ich mir den Luxus leisten, einen Tag Lohn wegen der Streikbeteiligung zu verlieren? Kann ich es riskieren, meinen Job zu verlieren? Jeder fühlt sich aufgerieben zwischen diesen beiden Fronten: auf der einen Seite die Gewerkschafter, die bei denen, die sich nicht beteiligen, Schuldgefühle auslösen wollen, und auf der anderen Seite die Chefs, die alle möglichen Drohungen vom Stapel lassen. Es ist ein wahrer Alptraum an Zusammenstößen, Spaltungen und Spannungen unter den Beschäftigten, der zudem noch verschärft wird durch die Frage der Aufrechterhaltung eines „Notdienstes“ bzw. [12]).
Die kapitalistische Gesellschaft funktioniert nach dem Prinzip der Anhäufung von unendlich vielen „freien, individuellen Entscheidungen“. In Wirklichkeit ist keine dieser Entscheidungen „frei“, sondern man ist abhängig, gefangen in einem komplexen Netz entfremdender Beziehungen: der Infrastruktur der Produktionsverhältnisse, den Warenbeziehungen, der Lohnarbeit, und einem juristischen, militärischen, ideologischen, religiösen, politischen, polizeilichen Fangnetz.
Marx meinte, "daß der wirkliche geistige Reichtum des Individuums ganz von dem Reichtum seiner wirklichen Beziehungen abhängt, ist nach dem Obigen klar.“ [Marx/Engels: Die deutsche Ideologie. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 1306, (vgl. MEW Bd. 3, S. 37)] [13],
Wobei letztere der Stützpfeiler des Arbeiterkampfes und der gesellschaftlichen Kraft sind, die einzig in der Lage ist, den Kapitalismus zu überwinden, während die Aufrufe der Gewerkschaften die sozialen Bindungen untergraben und die Beschäftigten einsperren hinter die Mauern der Betriebe, der Branchen, sie isolieren, und damit die Bedingungen für kollektive, bewusste Entscheidungen vereiteln.
Die Fähigkeit der Beschäftigten, gemeinsam über die Vor- und Nachteile einer Aktion zu diskutieren, gibt ihnen Stärke und Kraft, denn wenn sie über solche Fragen diskutieren und entscheiden, können sie auf die Argumente, Initiativen, Klärungen eingehen, Zweifel, konträre Meinungen, Vorbehalte usw. berücksichtigen. Und nur so können sie gemeinsam Entscheidungen treffen. Nur so können sie einen Kampf führen, in den die größtmögliche Zahl Beteiligter sich mit einbringt, Verantwortung übernimmt, Überzeugungen zum Ausdruck kommen können.
All das wird von den Gewerkschaften durch deren Praxis vereitelt, die darauf drängen, all die “Vorbehalte”, die “Zurückhaltung” und „Zweifel“ usw. fallenzulassen im Namen einer „notwendigen Kraft zur Blockierung der Produktion oder der Dienstleistungen“, der sich alle beugen und anschließen müssten. Die Kraft der Arbeiterklasse stützt sich auf die zentrale Rolle, die sie in der Produktion ausübt, da sie fast die gesamten Reichtümer der Gesellschaft produziert, die aber von den Kapitalisten angeeignet werden. Deshalb können die Beschäftigten zwar potenziell die ganze Produktion blockieren und die Wirtschaft lahmlegen. Aber in Wirklichkeit wird diese Waffe der „sofortigen Blockierung“ oft von den Gewerkschaften als ein Mittel eingesetzt, um die Beschäftigten von der vordringlichsten Notwendigkeit abzulenken, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen und ihn auszudehnen [14]. Im Zeitraum der Dekadenz des Kapitalismus, und mehr noch in den Zeiträumen der Krise wie heute, kommt es in der kapitalistischen Produktionsform aufgrund des chaotischen und widersprüchlichen Funktionierens dieser Gesellschaft immer wieder zu Stockungen der Produktion und der sozialen Dienstleistungen. Eine Blockade der Produktion – dazu noch beschränkt auf 24 Stunden – wird von den Kapitalisten sogar eher dazu ausgenutzt, um Lagervorräte abzubauen. Und was den Bereich der Dienstleistungen angeht, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheitswesen oder das Transportwesen schlachtet der Staat solche „Blockaden“ dazu aus, die „Verbraucher“ und die Streikenden gegeneinander auszuspielen.
Der Kampf für einen gemeinsamen und massiven Kampf
Während der Bewegungen 2011 konnten die Ausgebeuteten ihre eigenen Initiativen entfalten und ihre tiefgreifenden Wünsche zum Ausdruck bringen, sich durch die klassischen Methoden des Arbeiterkampfes äußern, die schon in der russischen Revolution 1905 und 1917 sowie 1968 usw. zum Einsatz gekommen waren. Wenn nunmehr die Gewerkschaften versuchen, ihre Methoden durchzuboxen, sollen diese Regungen erstickt werden. Aber diese versuchen weiterhin, sich Bahn zu brechen. Gegen den Widerstand der Gewerkschaften sind Arbeiterinitiativen entstanden. Zum Beispiel in Spanien. Bei den Kundgebungen am 29. März in Barcelona, Castellón, Alicante, Valencia, Madrid trugen Streikende ihre eigenen Spruchbänder; sie bildeten ihre eigenen Streikposten, um den Sinn ihrer Mobilisierungen zu erklären. Sie forderten das Rederecht auf den gewerkschaftlich organisierten Kundgebungen, sogar alternative Versammlungen wurden abgehalten… Es ist sehr aufschlussreich, dass diese Initiativen die gleiche Stoßrichtung haben wie diejenigen, die 2010 beim Kampf gegen die „Rentenreform“ in Frankreich zutage traten. [15]
Um den wirklichen Arbeiterkampf voranzubringen, müssen wir uns diesem schwierigen Kampf stellen. Obwohl man den Eindruck haben kann, man könne dem Würgegriff der Gewerkschaften nicht entkommen, reifen die Bedingungen heran, dass dieser Würgegriff immer schwächer wird; die Fähigkeit der Arbeiterklasse sich selbst zu organisieren, wächst.
Die Krise, die vor fünf Jahren in eine neue Stufe eingetreten ist, und jetzt neue Erschütterungen verursacht, zerstreut langsam die Illusionen über ein mögliches „Ende des Tunnels“. Im Gegenteil – die Sorgen und Angst vor der Zukunft werden immer größer. Der wachsende Bankrott dieser Gesellschaft mit all seinen Folgen für die menschlichen Beziehungen, für unsere Kultur, unser Denken usw. wird immer deutlicher. Während in der Zeit, als die Krise noch nicht diese Schärfe angenommen hatte, viele Beschäftigten meinten, trotz des oft großen Leidens, das durch die Ausbeutung verursacht wird, vieles werde so weitergehen wie bisher, erscheint dies heute immer mehr als eine Illusion. Heute ist diese Dynamik auf der ganzen Welt ersichtlich.
Die schon 2011 mit der Bewegung der Empörten und Occuyper [16]) deutlich gewordene Tendenz, massiv in den Straßen und auf den Plätzen zusammenzukommen, ist ein anderer wichtiger Hebel der Bewegung. Im Alltagsleben des Kapitalismus ist die Straße ein Ort der Entfremdung: Staus, atomisierte Menschenmassen, die als Käufer, Verkäufer, Fußgänger usw. auftreten. Wenn die Massen die Straße erobern, um sie zu einem anderen Zweck einzusetzen – als Ort der Versammlung, Diskussionen mit Massenbeteiligung, Kundgebungen usw. - können diese zu einem Raum der Befreiung werden. Dadurch wird es der Arbeiterklasse möglich zu erkennen, welche gesellschaftliche Kraft sie darstellt, wenn sie lernt, gemeinsam und eigenständig zu handeln. Dies sind wichtige Keime für die Zukunft, in der eine „direktes Regieren durch die Massen“ möglich sein wird, bei dem diese sie selbst erziehen und von all den Fesseln befreien, welche die kapitalistische Gesellschaft ihnen angelegt hat. Nur so können sie die Stärke entwickeln, um die kapitalistische Herrschaft zu brechen und eine andere Gesellschaft zu errichten.
Eine andere, zukunftsweisende Kraft besteht in dem Zusammenkommen verschiedener Generationen von ArbeiterInnen im Kampf. Dieses Phänomen konnte man schon in den Kämpfen gegen den CPE in Frankreich im Jahre 2006 feststellen [17] oder bei den Revolten der Jugend in Griechenland 2008[18]). Die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln aller Arbeitergenerationen ist eine unabdingbare Vorbedingung für den erfolgreichen Ausgang eines revolutionären Kampfes. In der Russischen Revolution 1917 bündelten in der Bewegung die Proletarier aller Altersgruppen, Kinder, auf den Schultern ihrer Brüder oder Väter, bis hin zu den Alten, ihre Kräfte zusammen.
Es geht hier um die Reifung einer Reihe von Faktoren, die ihre Kraft nicht sofort und leicht entfalten werden. Harte Kämpfe stehen uns bevor, in denen die revolutionären Organisationen mit Ausdauer und Beharrungsvermögen intervenieren müssen. Dabei wird es zu Niederlagen kommen, die oft bitter sein werden; schwierige Phasen werden auftreten, in denen Verwirrung und vorübergehende Lähmung vorherrschenden. Aber all dies wird erforderlich sein, damit diese Macht voll zum Tragen kommen wird. Die Waffe der Kritik, die die Fehler und Unzulänglichkeiten ohne Scheu kritisiert, wird unerlässlich sein, um voranzukommen.
„Proletarische Revolutionen dagegen, wie die des neunzehnten Jahrhunderts, kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eignen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner nur niederzuwerfen, damit er neue Kräfte aus der Erde sauge und sich riesenhafter ihnen gegenüber wieder aufrichte, schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eignen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen: Hic Rhodus, hic salta! Hier ist die Rose, hier tanze! [Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 11632,(vgl. MEW Bd. 8, S. 118)]
C.Mir (27-3-12)
[1] Cf. siehe auf spanisch: Por un movimiento unitario contra recortes y reforma laboral (voir https://es.internationalism.org/node/3323 [11]); Ante la escalada represiva en Valencia (voir https://es.internationalism.org/node/3324 [12]).
[2] Cf. “L’hôpital de Kilkis en Grèce sous le contrôle des travailleurs”, https://fr.internationalism.org/icconline/2012/grece_l_hopital_de_kilkis... [13]
[3] Cf. Auf spanisch Nuestra intervención en las movilizaciones del magisterio en México https://es.internationalism.org/ccionlinemarzo2012panfleto [14]
[4] Cf. Auf italienisch https://it.internationalism.org/node/1147 [15]
[5] Cf. Generalstreik in Indien siehe unsere Webseite auf deutsch,
[6] Absichtlich werden die sieben Millionen „Minijobs“ (400-Euro-Jobs) in Deutschland nicht erwähnt.
[7] Eine Minderheit von Beschäftigten in Griechenland wird sich dieser Gefahr bewusst. So haben die Beschäftigen des Krankenhauses von Kilikis einen Aufruf zur internationalen Solidarität verfasst, ebenso die Studenten und Lehrenden des besetzten Jura-Fachbereiches der Uni Athen.
[8] Der nicht einmal auf das Wahlspektakel zurückgreifen musste.
[9] Siehe unseren Artikel "Le mouvement citoyen "Democracia Real Ya!": une dictature sur les assemblées massives"; https://fr.internationalism.org/icconline/2011/dossier_special_indignes/... [16].
[10] Die Herrschenden hatten der Bewegung aber nicht wirklich freie Hand gelassen, denn sie hatten selbst „neue“, aber unerfahrene Kräfte wie DRY gegen sie eingesetzt. cf. "Le mouvement citoyen "Democracia Real Ya!": une dictature sur les assemblées massives".
[11] Wenn man der “Sorge” oder der “Wut” der großen Firmenchefs oder der Politiker Glauben schenken würde, dann würde der Generalstreik ihnen wirklich Sorgen bereiten und gar die Angst vor einer “Revolution” schüren. Aber die Geschichte hat zu Genüge bewiesen, dass all dies nur eine Komödie ist, was auch immer dieser oder jener Redner aus den Reihen der Herrschenden wirklich glaubt.
[12] In unserem „Bericht zum Klassenkampf” (Die Entwicklung des Klassenkampfes im Kontext der allgemeinen Angriffe und des fortgeschrittenen Zerfalls des Kapitalismus“ (Internationale Revue Nr. 33, 2004) schrieben wir: „Während der Märzaktion 1921 in Deutschland waren die tragischen Szenen, die sich vor den Fabriken abspielten, als die Arbeitslosen versuchten, die Arbeiter davon abzuhalten, die Arbeit wieder aufzunehmen, ein Ausdruck der Verzweiflung angesichts des Abebbens der revolutionären Welle. Die Aufrufe der Linksextremen im letzten Frühjahr, die Schüler von den Abschlussprüfungen abzuhalten, das Theater der westdeutschen Gewerkschafter, die die ostdeutschen Metaller – die keine langen Streiks für die 35-Stunden-Woche machen wollten – an der Wiederaufnahme der Arbeit hindern wollten, sind gefährliche Angriffe gegen den eigentlichen Begriff der Arbeiterklasse und der Solidarität. Sie sind umso gefährlicher, als sie die Ungeduld, den Unmittelbarkeitswahn und den sinnlosen Aktivismus fördern, welche Erscheinungen ohnehin charakteristisch für den Zerfall sind. Wir sind vorgewarnt: Obwohl die kommenden Kämpfe zwar ein Ort der Bewusstseinsentwicklung sind, unternimmt die Bourgeoisie alles, um sie in einen Friedhof des proletarischen Nachdenkens zu verwandeln.“
[13] „Die deutsche Ideologie“, Kapitel zu Feuerbach,
[14] Siehe dazu unseren zweiteiligen Artikel. „Bilan du blocage des raffineries", anlässlich der Blockade der Raffinerien während des Kampfes gegen die Rentenreform in Frankreich 2010: https://fr.internationalism.org/ri418/bilan_du_blocage_des_raffineries_1... [17] et https://fr.internationalism.org/ri420/bilan_du_blocage_des_raffineries.html [18].
[15] Cf. Revue internationale o 144, “Mobilisation sur les retraites en France, riposte étudiante en Grande-Bretagne, révolte ouvrière en Tunisie”, https://fr.internationalism.org/node/4524 [19]. Die Kämpfe 2010 haben politisch und praktisch den Boden für die Entwicklung des Klassenbewusstseins 2011 vorbereitet.
[16] Für eine Bilanz dieser Bewegung siehe “Von der Empörung zur Hoffnung” https://fr.internationalism.org/icconlinz/2012/2011_de_l_indignation_a_l... [20]
[17] Cf. “Thesen zur Bewegung der Studenten” Revue internationale no 125, https://fr.internationalism.org/rint125/france-etudiants [21]
[18] Cf. “Die Revolten der Jugend in Griechenland bestätigt die Entwicklung des Klassenkampfes” Revue internationale no 136, https://fr.internationalism.org/rint136/les_revoltes_de_la_jeunesse_en_g... [22]
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Die dramatische Situation, mit der die Menschheit konfrontiert ist, wird immer offensichtlicher. Nachdem die kapitalistische Weltwirtschaft vier Jahrzehnte versuchte an der offenen ökonomischen Krise herumzudoktern, bricht sie vor unseren Augen zusammen. Die Folgen der Umweltzerstörung, wie alle neuen wissenschaftlichen Untersuchungen untermauern, erscheinen immer düsterer. Krieg, Hunger, Unterdrückung und Korruption sind das alltägliche Los für Millionen.
Gleichzeitig beginnen die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Schichten der Gesellschaft sich gegen die kapitalistischen Forderungen nach weiteren Opfern und Kürzungen zu wehren. Soziale Revolten, Besetzungen, Demonstrationen und Streikbewegungen sind in einer ganzen Reihe von Ländern von Nord-Afrika bis Europa, von Nord- bis Süd-Amerika ausgebrochen.
Die Entwicklung all dieser Widersprüche und Konflikte macht es für eine Organisation der Revolutionäre notwendiger denn je, aktive Präsenz zeigen zu können. Das bedeutet: die sich immer schneller entwickelnde Situation zu analysieren, mit vereinter Stimme über Grenzen und Kontinente hinweg klar zu reden, direkt an den Bewegungen der Unterdrückten teilzunehmen und diese darin zu unterstützen ihre Methoden und Ziele mit größter Klarheit zu bestimmen.
Wir können nicht verschweigen, dass die Kräfte der IKS im Vergleich zu der enormen Verantwortung, die diese Situation erfordert, sehr beschränkt sind. Wir erleben weltweit das Auftauchen einer neuen Generation, welche angesichts der Krise des Systems nach revolutionären Antworten sucht. Deshalb ist es notwendig, dass all die, die mit den allgemeinen Zielen unserer Organisation sympathisieren, Verbindung mit der IKS aufnehmen und unsere Fähigkeit zu handeln und zu wachsen mit ihrem eigenen Beitrag unterstützen.
Wir meinen damit nicht allein unserer Organisation beizutreten, auch wenn das ein gern gesehenes Ergebnis sein könnte. Wir schätzen jede Art von Unterstützung und Hilfe, von allen, die grundsätzlich mit unserer Politik übereinstimmen.
Wie kann ich helfen?
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Helfe uns bei Übersetzungen in/aus den vielen verschiedenen Sprachen in welchen wir schreiben. Die IKS hat Internetseiten unterschiedlicher Größe in: englisch, französisch, spanisch, deutsch, holländisch, italienisch, portugiesisch, ungarisch, schwedisch, finnisch, russisch, türkisch, bengali, koreanisch, japanisch, chinesisch und filipino/tagalog. Es gibt immer noch genug Artikel aus den verschiedensten Sprachen, die auf ihre Übersetzung warten, einschließlich einiger grundsätzlichen Basistexte unserer Organisation. Wenn du in der Lage bist, in diese oder andere Sprachen zu übersetzen, teile uns dies mit.
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Nicht jede/r SympathisantIn wird Mitglied der Organisation. Wir denken, die Mitgliedschaft bedeutet Teilnahme an der Geschichte des proletarischen Klassenkampfs in seiner umfassendsten Weise. Die Stärke des Proletariats besteht in seiner Fähigkeit zur kollektiven Organisierung und dies gilt besonders für seine revolutionären Mitglieder, welche immer versucht haben, sich in Organisationen zu vereinigen, um die kommunistische Perspektive gegen das enorme Gewicht der herrschenden Ideologie zu verteidigen. Mitglied der IKS zu werden gibt GenossInnen die Möglichkeit, unmittelbar an der konstanten Reflektion und Diskussion innerhalb der Organisation teilzunehmen und so den effektivsten Beitrag zu unseren Interventionen in den Klassenkampf zu leisten. Um die Analyse und Politik der Organisation mit zu gestalten, ist der sinnvollste Platz des einzelnen Militanten innerhalb der Organisation – für die Organisation als Ganzes sind die Mitglieder wiederum eine unersetzliche Ressource, auf die sie sich verlassen und durch die sie ihre Aktivitäten auf einem weltweiten Niveau entfalten kann.
Vor der Mitgliedschaft in der IKS ist es unverzichtbar für jede/n GenossIn eine vertiefende Diskussion über unsere Grundsatzpositionen zu führen, welche durch eine allgemeine marxistische Kohärenz untereinander verbunden und in unserer Plattform enthalten sind, so dass alle angehenden Mitglieder aus echter Überzeugung beitreten und in der Lage sind, für unsere politischen Positionen zu streiten, da sie diese durchdrungen und voll verstanden haben.
Es ist ebenso wichtig, unsere organisatorischen Statuten zu diskutieren und mit ihren Grundprinzipien und Regeln, welches das Funktionieren unserer Organisationen leiten, übereinzustimmen: wie wir uns kollektiv vor Ort, auf nationaler und internationaler Ebene kollektiv organisieren, die Rolle der Kongresse und der Zentralorgane, wie laufen unsere internen Debatten ab, was erwarten wir von unseren Mitglieder an Teilnahme am Leben der Organisation usw. Die grundsätzlichen Aussagen, welche unsere Statuten enthalten, finden sich in dem Text: „Bericht zur Struktur und Funktionsweise der Organisation der Revolutionäre“ [7]
In diesem Sinne sind wir Teil der Tradition der bolschewistischen Partei, für die ein Mitglied nicht nur jemand war, der mit dem Programm übereinstimmte, sondern dieses auch aktiv durch seine Teilnahme an den Aktivitäten der Organisation verteidigte und daher auch mit ihrer Funktionsweise, wie sie in den Statuten ausgedrückt ist, übereinstimmt.
Dies ist keine ad hoc Entscheidung, dieser Prozess benötigt Zeit und Geduld. Im Gegensatz zu den linken Gruppen, Trotzkisten und anderen, welche sich fälschlicherweise auf den Bolschewismus beziehen, streben wir keine Rekrutierung an. Deren Mitglieder sind nichts als Schachfiguren bei den Auseinandersetzungen einer bürokratischen Führung. Eine wirklich kommunistische Organisation kann nur gedeihen, wenn ihre Mitglieder ein tiefes Verständnis ihrer Positionen und Analysen errungen haben und in der Lage sind, diese durch die kollektive Anstrengung aufzunehmen und weiter zu entwickeln.
Revolutionäre Politik ist kein Hobby: sie beinhaltet sowohl intellektuelle als auch emotionale Hingabe, um sich den Erfordernissen des Klassenkampfs zu stellen. Doch ist sie keine Aktivität von Mönchen, die abgeschieden, getrennt vom Leben und den Belangen des Rests der Arbeiterklasse leben. Wir sind keine Sekte, welche jeden Teil des Lebens unserer Mitglieder regeln will, um diese zu Fanatikern zu erziehen, unfähig zu kritischen Gedanken. Noch erwarten wir von unseren Mitgliedern, „Experten“ in allen Aspekten der marxistischen Theorie zu sein. Wir nehmen auch nicht nur Leute mit hochentwickeltem Talent zum Schreiben oder öffentlichen Reden auf.
Wir sind uns bewusst, dass die einzelnen GenossInnen unterschiedliche Fähigkeiten in unterschiedlichen Gebieten haben. Wir arbeiten nach dem kommunistischen Prinzip: jede/r nach ihren/seinen Fähigkeiten – es ist die Aufgabe des Kollektivs, all die individuellen Energien auf möglichst effektive Weise nutzbar zu machen.
Einer revolutionären Organisation beizutreten, ist keine Entscheidung, die leicht genommen werden darf. Der IKS beizutreten, bedeutet Teil einer weltweiten Gemeinschaft zu werden, die für ein gemeinsames Ziel kämpft – das einzige Ziel, welches wirklich eine Zukunft für die Menschheit bieten kann.
IKS, April 2012
[1] de.internationalism.org/user/register
[2] libcom.org
[3] www.revleft.space [33]
[4] www.revleft.space/vb/group.php?groupid=9 [34]
[5] www.red-marx.com [32]
[6] de.internationalism.org/plattform/
[7] de.internationalism.org/ir/22_funktionderorganisation
Links
[1] https://de.internationalism.org/files/de/chinaweb.pdf
[2] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/arbeiterkampfe-china
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[4] https://en.internationalism.org/icconline/201204/4841/welcome-new-icc-sections-peru-and-ecuador#sdfootnote2sym
[5] https://en.internationalism.org/icconline/201204/4841/welcome-new-icc-sections-peru-and-ecuador#sdfootnote1anc
[6] https://en.internationalism.org/icconline/201204/4841/welcome-new-icc-sections-peru-and-ecuador#sdfootnote2anc
[7] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/revolution-ecuador
[8] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/revolutionare-peru
[9] http://www.leftcom.org
[10] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/aufruf-aus-griechenland-arbeiterinnen-deutschland
[11] https://es.internationalism.org/node/3323
[12] https://es.internationalism.org/node/3324
[13] https://fr.internationalism.org/icconline/2012/grece_l_hopital_de_kilkis_sous_le_controle_des_travailleurs.html
[14] https://es.internationalism.org/ccionlinemarzo2012panfleto
[15] https://it.internationalism.org/node/1147
[16] https://fr.internationalism.org/icconline/2011/dossier_special_indignes/le_mouvement_citoyen%20_democracia_real%20_ya_une_dictature_sur_les_assemblees_massive.html
[17] https://fr.internationalism.org/ri418/bilan_du_blocage_des_raffineries_1ere_partie.html
[18] https://fr.internationalism.org/ri420/bilan_du_blocage_des_raffineries.html
[19] https://fr.internationalism.org/node/4524
[20] https://fr.internationalism.org/icconlinz/2012/2011_de_l_indignation_a_l_espoir.html
[21] https://fr.internationalism.org/rint125/france-etudiants
[22] https://fr.internationalism.org/rint136/les_revoltes_de_la_jeunesse_en_grece_confirme_le_developpement_de_la_lutte_de_classe.html
[23] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/indien
[24] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/klassenkampf-spanien
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[26] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/arbeiterstreiks
[27] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/arbeiterprotese-2012
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