Gaza, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen – die höllische Spirale des imperialistischen Kriegs stürzt den Nahen Osten weiter in die Abgründe der Barbarei. Diese Region ist eine Konzentration von allem, was am dekadenten Kapitalismus widerlich ist. Nach jahrzehntelanger Instabilität, Invasionen, "Bürgerkriegen" und mörderischen Konflikten aller Art steht der Iran nun im Auge des Zyklons.

Im Jahr 2015, während der Obama-Jahre, unterzeichnete der Iran zusammen mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland ein Abkommen zur Kontrolle seines Atomprogramms im Gegenzug für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die das Land seit Jahrzehnten gelähmt hatten. Aber seit Trump an die Macht kam, unterstützt von den amerikanischen Falken, dem israelischen Premierminister und der saudischen Monarchie, verurteilte er den "schlimmsten Deal der Geschichte", bevor er im Mai 2018 ankündigte, dass die USA sich für immer daraus zurückziehen würden[1].

Seitdem haben sich die Provokationen und Spannungen auf beiden Seiten verschärft. Die USA eröffneten den Reigen, indem sie ein hartes Embargo verhängten. Ein Jahr später drohte der Iran damit, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen auszusetzen und die Menge an angereichertem Uran zu erhöhen, was eine neue Salve von Sanktionen einleitete. Einige Tage zuvor hatten die USA unter Berufung auf obskure "Hinweise auf eine glaubwürdige Bedrohung" den Flugzeugträger Abraham Lincoln und eine Reihe von Bombern in den Persischen Golf geschickt. Laut The New York Times hat das Pentagon den Einsatz von nicht weniger als 120.000 zusätzlichen Soldaten im Nahen Osten geplant. Die USS Arlington und das Patriot-Flugabwehrraketensystem wurden bereits in die Straße von Hormus geschickt, eine Transitroute für einen wichtigen Teil der weltweiten Ölproduktion.

Am 13. Juni 2019, einen Monat nach der Sabotage von vier Marineschiffen in denselben Gewässern, stieg der Druck nach einem Angriff auf zwei Tanker, einen norwegischen und einen japanischen, weiter an. Trump beschuldigte den Iran trotz der Dementis sowohl des Iran als auch der norwegischen und japanischen Sprecher[2]. Eine Woche später schoss der Iran eine amerikanische Drohne ab, von der es hieß, sie sei über iranisches Territorium geflogen. Diesmal war es Trump, der dementierte und seine Bomber mobilisierte, nur um den Angriff in letzter Minute abzubrechen. Und all dies wurde durch eine Welle kriegstreiberischer Beschimpfungen, Rhetorik und Drohungen angeheizt[3].

Es scheint, dass Trump, der sich kaum noch mit beschönigenden Worten über "saubere" und "humanitäre" Kriege beschäftigt, wieder die Strategie verfolgt, die er "maximalen Druck" nennt. Die amerikanische Armee ist nicht in der Lage, in den Iran einzumarschieren. Aber klar ist umgekehrt, dass die Bedingungen für eine Spirale in den Krieg zusammenkommen: eine Strategie, deren Unwirksamkeit im Falle Nordkoreas bewiesen wurde; kampfbereite Truppen auf beiden Seiten der Grenze, zynische Kriegstreiber an der Spitze des amerikanischen und iranischen Regimes. – Die Strategie des "maximalen Drucks" beinhaltet vor allem das maximale Kriegsrisiko!

Die Schwächung des amerikanischen Führungsanspruchs

Trump kann den harten Kerl spielen, wie er will, aber diese Spannungen sind effektiv ein klarer Ausdruck der historischen Schwächung der amerikanischen Führung. In den militärischen Abenteuern im Irak (1990 und 2003) und in Afghanistan (2001) zeigten die USA ihre unbestreitbare militärische Überlegenheit, aber auch ihre wachsende Ohnmacht, ein Minimum an Stabilität in der Region aufrecht zu erhalten und ihre Verbündeten im ehemaligen Westblock zu zwingen, sich hinter sie zu scharen. Diese Schwächung führte dazu, dass die USA nicht in der Lage waren, ihre Landstreitkräfte in Syrien einzusetzen, und somit ihren Konkurrenten in der Region, in erster Linie Russland, aber auch dem Iran, freie Hand lassen mussten.

Teheran konnte so seinem historischen Verbündeten, der Hisbollah im Libanon, einen Militärkorridor über den Irak und Syrien öffnen und so die Wut seines wichtigsten arabischen Konkurrenten in der Region, Saudi-Arabien, und Israels, das bereits Luftangriffe gegen iranische Positionen in Syrien durchgeführt hat, anstacheln. Auch im Jemen, dem Schauplatz eines grauenhaften Krieges, kratzt der Iran ernsthaft an der militärischen Glaubwürdigkeit Saudi-Arabiens, der wichtigsten Militärmacht in der Region und amerikanischen Stütze im Nahen Osten.

In dieser Konstellation musste sich der ehemalige Präsident Obama damit abfinden, ein Abkommen mit Teheran auszuhandeln: Die USA würden es dem Iran ermöglichen, einen Platz in der Weltwirtschaft zu finden, wenn Teheran umgekehrt zustimmt, seine imperialistischen Ambitionen zu zügeln, insbesondere durch Aufgabe seines Atomprogramms. Obama hatte die alte Strategie im Sinn, einen feindlichen Staat durch die Öffnung seiner Wirtschaft zu destabilisieren, um so den Einfluss der lokalen Bourgeoisie auf die Bevölkerung zu schwächen und dann Aufstände zu ermutigen, die das bestehende Regime stürzen.

Die USA, die immer noch in Afghanistan festgefahren waren und sich mit europäischen Verbündeten konfrontiert sahen, die ihnen im Nacken saßen, waren gezwungen, immer mehr nur noch auf ihre regionalen Verbündeten zu zählen, um ihre Politik der Isolation des Iran durchzusetzen. Deshalb hat Trump kürzlich sein Engagement zur Unterstützung Israels und Saudi-Arabiens vervielfacht: massive Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen, Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates, die anhaltende Unterstützung des saudischen Kronprinzen durch Trump auch nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi – auch wenn die machohaften und spektakulären Gesten von Trump mit den unmittelbaren taktischen Überlegungen übereinstimmen mögen, wird diese Strategie die Schwächung der US-Führung im Allgemeinen und das Chaos im Nahen Osten im Besonderen nur weiter beschleunigen.

Ob "populistisch" oder "fortschrittlich" – die Bourgeoisie strickt am Chaos

Es ist zwar klar, dass die amerikanische Bourgeoisie auf den Untergang des Ayatollah-Regimes abzielt, aber über den Weg dahin ist sie weiterhin gespalten. Trumps Gefolge besteht zum Teil aus berüchtigten Kriegshetzern wie dem Berater für nationale Sicherheit John Bolton, Cowboys, die zuerst schießen und dann Fragen stellen. Bolton hat dies bereits mit seinem leidenschaftlichen Eintreten für die Invasion in den Irak unter der Präsidentschaft von Bush junior gezeigt. Der Iran und seine imperialistischen Ambitionen sind jetzt sein Ziel. Das hat der für die US-Außenpolitik zuständige Mann bereits 2015 in der New York Times geschrieben: "Die unbequeme Wahrheit ist, dass nur militärische Aktionen (...) das erreichen können, was erforderlich ist (...). Die Vereinigten Staaten könnten eine gründliche Arbeit der Zerstörung leisten, doch Israel allein kann das Notwendige tun. Diese Maßnahmen sollten mit einer energischen amerikanischen Unterstützung der iranischen Opposition einhergehen, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt.“[4] Man kann Bolton nicht vorwerfen, dass er seine Ideen verschleiere oder ein Heuchler sei! Kein einziges Wort, kein Quäntchen Mitgefühl für diejenigen, die unter amerikanischen oder iranischen Bomben sterben würden.

Aber die Mehrdeutigkeiten und widersprüchlichen Entscheidungen von Trump, abgesehen von seiner Tendenz zum Handeln ohne Nachdenken, lassen sich auch dadurch erklären, dass ein Teil der amerikanischen Bourgeoisie, der sich der Schwächung der USA bewusst ist, immer noch an die geschickteren Methoden von Obama gebunden ist. Drei republikanische Kongressabgeordnete unter der Leitung von Kevin McCarthy haben ein Kommuniqué in Übereinstimmung mit der Demokratischen Partei unterzeichnet, in dem sie die Regierung auffordern, in Richtung Iran "maßvoller" zu handeln. Aber das "Maß", von dem diese bürgerlichen Politiker sprechen, ist nur ein anderes Wort für Verrenkung, denn die USA stehen vor einem unlösbaren Dilemma: Entweder sie fördern die Offensive ihrer Rivalen, indem sie nicht direkt eingreifen, oder sie treiben den Abstieg ins Chaos an, indem sie ihre Truppen einsetzen. Was auch immer sie tun, die USA können ebenso wenig wie die anderen imperialistischen Mächte der Logik und den Widersprüchen des Militarismus entkommen.

Von den Großmächten bis zu fanatischen Banden, von regionalen Mächten bis zu den reichsten Öl-Monarchien – alle Geier sind blutgierig. Sie sind nur um die Verteidigung ihrer schmutzigen imperialistischen Interessen besorgt und kümmern sich nicht um die Leichen, die unzähligen Flüchtlinge, die zerstörten Städte, die von Bomben vernichteten Leben, das Elend und die Verwüstung. Alle diese Kriegsparteien kotzen Worte über Frieden, Verhandlung und Stabilität, aber die barbarische Realität, die sich aus ihren Handlungen ergibt, zeugt von der Fäulnis des kapitalistischen Systems, dem sie alle dienen.

EG, 1.7.19

Nach dem Sieg der Truppen Francos im April 1939 war Spanien durch den dreijährigen Krieg völlig zerstört, versank im Elend und blieb traumatisiert. Im Gegensatz zur Mythologie von Anarchisten, gewissen Linksextremen und Journalisten hatte dieser schreckliche Krieg absolut nichts mit einer "sozialen Revolution" zu tun. Im Gegenteil, es war der
Triumph der Konterrevolution und der Prolog zum Zweiten Weltkrieg, eine Katastrophe, die durch die physische Niederlage des Proletariats und seine Rekrutierung unter der Flagge der herrschenden Klasse zur Verteidigung schmutziger imperialistischer Interessen beider Seiten ermöglicht wurde. Auf der Seite der Demokratie geschieht die Mobilisierung in den Krieg im Namen von "faschistischer Gefahr" und "Antifaschismus".

Wenn der spanische Krieg zweifellos eine imperialistische Tragödie war, endete er auch mit einer Episode, die zeigte, wie die "Demokratie" dem "Faschismus" mit seiner Barbarei in nichts nachstand: das schreckliche Schicksal der spanischen Flüchtlinge, welches lange von der Bourgeoisie, vor allem in Frankreich, verheimlicht wurde. Nach dem Krieg überquerten eine halbe Million Spanier die Pyrenäen, um Armut und Unterdrückung zu entkommen. Dieses menschliche Ausbluten endete auf tragische und barbarische Weise in den Konzentrationslagern Südfrankreichs. Die meisten spanischen Flüchtlinge wurden dann als Soldaten an der Militärfront der Résistance rekrutiert, als Arbeitskräfte in den Minen oder für landwirtschaftliche Arbeiten extrem ausgebeutet. Viele von ihnen wurden später in Nazi-Lager deportiert und umgebracht.

Kommt und diskutiert die politischen Lehren aus diesen Ereignissen an der öffentlichen Veranstaltung der Internationalen Kommunistischen Strömung.

 

Samstag, 31. August 2019, 19.00 Uhr

Zentrum Karl der Grosse

Kirchgasse 14, Zürich

 

de.internationalism.org

Eine der beliebteren Parolen bei  den Protesten gegen den Klimawandel lautet: "Systemwechsel statt Klimawandel".

Es steht außer Frage, dass das gegenwärtige System die Menschheit in eine Umweltkatastrophe treibt. Jeder Tag liefert neue Beweise dafür: beispiellose Hitzewellen, noch nie dagewesene Waldbrände im Amazonasgebiet, schmelzende Gletscher, Überschwemmungen, das Aussterben von Tierarten und Pflanzen - mit dem Aussterben der menschlichen Gattung als Endergebnis. Und selbst wenn die globale Erwärmung nicht stattfände, würden der Boden, die Luft, die Flüsse und Meere weiterhin vergiftet und das Leben dadurch zerstört.

Kein Wunder, dass so viele Menschen und vor allem so viele junge Menschen, die vor einer bedrohlichen Zukunft stehen, sich große Sorgen um diese Situation machen und etwas dagegen tun wollen.

Die Welle von Protesten von Youth for Climate, Extinction Rebellion, der Grünen und der linken Parteien werden als richtige Stoßrichtung dargestellt. Aber diejenigen, die derzeit ihrem Beispiel folgen, sollten sich fragen: Warum werden diese Proteste von denen, die das gegenwärtige System verwalten und verteidigen, so breit unterstützt? Warum wird Greta eingeladen, mit Regierungen, vor Parlamenten und den Vereinten Nationen zu sprechen?

Natürlich verunglimpfen Politiker wie Trump, Bolsonaro oder Farage Greta und die "Umweltkrieger" ständig. Sie behaupten, dass der Klimawandel ein Schwindel sei und  Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung eine Bedrohung für das Wirtschaftswachstum darstellten, vor allem in den Bereichen der Automobilindustrie und der fossilen Brennstoffe. Sie sind die unverblümten Verfechter des kapitalistischen Profits.  Aber was ist mit Merkel, Macron, Corbyn, Alexandria Ocasio-Cortez und anderen, die die Klimaproteste gelobt haben: Sind sie nicht weniger Teil des gegenwärtigen Systems?

Viele der Teilnehmer*innen an den gegenwärtigen Protesten würden zustimmen, dass die Wurzeln der ökologischen Zerstörung im System liegen und dass das System kapitalistisch ist. Aber die Organisationen hinter den Protesten und die Politiker*innen, die ihre heuchlerische Unterstützung für sie in die Welt hinausposaunen, verteidigen politische Maßnahmen, die das wahre Wesen des Kapitalismus verschleiern.

Betrachten wir eines der Hauptprogramme, das die radikaleren unter diesen Politiker*innen vorschlagen: den so genannten "New Green Deal". Er besteht aus einem Maßnahmenpaket, das die bestehenden Staaten umsetzen sollen und das massive Investitionen zur Entwicklung von "umweltfreundlichen" Industrien beinhaltet, die in der Lage sein sollen, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Mit anderen Worten: Er bewegt sich vollständig im Rahmen des kapitalistischen Systems. Wie der New Deal der 1930er Jahre verfolgt er das Ziel, den Kapitalismus in der Not zu retten, statt ihn zu ersetzen.

Was ist das kapitalistische System?

Der Kapitalismus verschwindet nicht, wenn er von Staatsbürokraten anstelle von privaten Unternehmern verwaltet wird oder wenn er sich selbst einen grünen Anstrich verpasst.

Das Kapital ist ein weltweites gesellschaftliches Verhältnis zwischen den Klassen, das auf der Ausbeutung von Lohnarbeit und auf der Produktion zum Zwecke des Verkaufs basiert, um schließlich Gewinne zu erzielen. Die ständige Suche nach Absatzmöglichkeiten für die Waren führt zu einem gnadenlosen Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt. Und dieser Wettbewerb bedeutet, dass jedes nationale Kapital entweder expandieren oder sterben muss. Ein Kapitalismus, der nicht mehr danach strebt, bis in die letzte Ecke des Planeten vorzudringen und grenzenlos zu wachsen, kann nicht existieren. Ebenso ist der Kapitalismus völlig unfähig zu einer Kooperation auf globaler Ebene, um auf die ökologische Krise zu reagieren, wie das bittere Scheitern all der verschiedenen Klimagipfel und -protokolle bereits gezeigt hat.

Die Jagd nach Profit, die nichts mit den menschlichen Bedürfnissen zu tun hat, ist die Triebkraft hinter der Plünderung der Natur, und das gilt seit den Anfängen des Kapitalismus. Aber der Kapitalismus hat eine Geschichte, und seit rund hundert Jahren hat er aufgehört, ein Faktor des Fortschritts zu sein, er ist vielmehr in eine tiefe historische Krise gestürzt. Er ist eine Zivilisation im Verfall, denn seine wirtschaftliche Basis, die gezwungenermaßen ständig über ihre Grenzen hinauswachsen muss, erzeugt Krisen der Überproduktion, die tendenziell dauerhaft werden. Und wie die Weltkriege und der "Kalte Krieg" des 20. Jahrhunderts gezeigt haben, kann dieser Prozess des Verfalls die Tendenz des Kapitals zur Zerstörung nur beschleunigen. Noch bevor das globale Massaker an der Natur offensichtlich wurde, drohte der Kapitalismus bereits damit, die Menschheit durch seine unaufhörlichen imperialistischen Konfrontationen und Kriege zu vernichten, die heute über einen ganzen Teil des Planeten von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Pakistan und Indien sich fortsetzen. Solche Konflikte können durch die ökologische Krise nur verschärft werden, da die Nationalstaaten um knapper werdende Ressourcen konkurrieren, während das Wettrüsten mit immer schrecklicheren Waffen – und vor allem deren Einsatz – den Planeten nur weiter verpeste kann. Diese unheilige Kombination kapitalistischer Verwüstung hat bereits Teile des Planeten unbewohnbar werden lassen und zwingt Millionen von Menschen zur Flucht.

Die Notwendigkeit und Möglichkeit des Kommunismus

Dieses System kann weder die Wirtschaftskrise, noch die ökologische Krise noch den Drang zum Krieg überwinden.

Es ist daher eine Selbsttäuschung, von den Regierungen der Welt zu verlangen, dass sie "zusammenkommen" und etwas tun, um den Planeten zu retten – eine Forderung, die von allen Gruppen erhoben wird, die die aktuellen Märsche und Proteste organisieren. Die einzige Hoffnung für die Menschheit liegt in der Zerstörung des gegenwärtigen Systems und der Schaffung einer neuen Gesellschaftsform. Wir nennen diese Kommunismus – eine weltweite menschliche Gemeinschaft ohne Nationalstaaten, ohne die Ausbeutung von Arbeitskräften, ohne Märkte und Geld, wo die gesamte Produktion auf globaler Ebene geplant wird mit dem einzigen Ziel, die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Es versteht sich von selbst, dass diese Gesellschaft nichts mit der staatlichen Form des Kapitalismus zu tun hat, die wir in Ländern wie China, Nordkorea und Kuba oder früher der Sowjetunion sehen bzw. gesehen haben.

Der wirkliche Kommunismus ist die einzige Grundlage für die Herstellung einer neuen Beziehung zwischen dem Menschen und der übrigen Natur. Und er ist keine Utopie. Er ist deshalb möglich, weil der Kapitalismus seine materiellen Grundlagen gelegt hat: die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, die von ihrer Entstellung durch das gegenwärtige System befreit werden könnten, und die globale wechselseitige Abhängigkeit aller produktiven Aktivitäten, die vom kapitalistischen Wettbewerb und nationalen Gegensätzen zu erlösen wären.

Aber vor allem ist der Kommunismus möglich, weil der Kapitalismus auf der Bildung einer Klasse basiert, die nur ihre Ketten zu verlieren hat, einer Klasse, die ein Interesse daran hat, sich der Ausbeutung zu widersetzen und sie zu überwinden: die internationale Arbeiterklasse, das Proletariat aller Länder. Sie ist eine Klasse, die nicht nur diejenigen umfasst, die bei der Arbeit ausgebeutet werden, sondern auch diejenigen, die studieren, um eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu finden, und diejenigen, die das Kapital auf die Straße wirft und scheinbar überflüssig macht.

Bürgerproteste oder Arbeiterkämpfe?

Und gerade hier dient die Ideologie der Klimademos dazu, zu verhindern, dass wir die Mittel zum Kampf gegen dieses System ergreifen. Sie behauptet zum Beispiel, dass die Welt in einem Chaos stecke, weil sich die "ältere Generation" daran gewöhnt habe, zu viel zu konsumieren. Aber über Generationen "im Allgemeinen" zu sprechen, verdeckt die Tatsache, dass das Problem gestern und heute in der Spaltung der Gesellschaft in zwei Hauptklassen besteht – wovon die eine, die kapitalistische Klasse oder Bourgeoisie, die ganze Macht hat, und die andere, die weitaus größere Klasse, ausgebeutet und aller Entscheidungsgewalt beraubt ist, selbst in den "demokratischsten" Ländern. Es sind die unpersönlichen Mechanismen des Kapitals, die uns in das aktuelle Chaos gebracht haben, nicht das persönliche Verhalten von Individuen oder die Gier einer früheren Generation.

Das Gleiche gilt für das ganze Gerede über das "Volk" oder die "Bürger" als die Kraft, die die Welt retten könne. Dies sind sinnlose, irreführende Kategorien, die antagonistische Klasseninteressen verdecken. Der Ausweg aus einem System, das ohne die Ausbeutung einer Klasse durch eine andere nicht existieren kann, ist nur durch die Wiederbelebung des Klassenkampfes möglich, der damit beginnt, dass die Arbeiter*innen ihre elementarsten Interessen gegen die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen verteidigen, die von allen Regierungen und allen Chefs als Reaktion auf die Wirtschaftskrise begangen werden – Angriffe, die je länger je mehr auch im Namen des Umweltschutzes gerechtfertigt werden. Diese Verteidigung ist die einzige Grundlage dafür, dass die Arbeiterklasse ein Gefühl ihrer eigenen Existenz gegen all die Lügen entwickelt, die behaupten, dass sie bereits eine ausgestorbene Spezies sei.  Und sie ist die einzige Grundlage für den Klassenkampf, der die wirtschaftliche und politische Dimension vereint – den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise, Krieg und Umweltkatastrophe herstellt und dabei erkennt, dass nur eine weltweite Revolution diese Übel überwinden kann. 

Vor dem Ersten Weltkrieg beteiligten sich Hunderttausende von Leuten an pazifistischen Demonstrationen. Sie wurden von den "demokratischen" herrschenden Klassen dazu ermutigt, weil sie die Illusion verbreiteten, dass man einen friedlichen Kapitalismus haben könne. Heute wird die Illusion verbreitet, dass man einen grünen Kapitalismus haben könne. Und noch einmal ein Blick zurück: Der Pazifismus, mit seinem Appell an alle guten Menschen und die Wahrhaftigen, verschleierte die Tatsache, dass sich nur der Klassenkampf wirklich gegen den Krieg stellen kann – wie er es 1917-18 bewies, als der Ausbruch der Revolution in Russland und Deutschland die Herrscher der Welt zwang, den Krieg schnell zu beenden. Der Pazifismus hat die Kriege nie gestoppt, und die aktuellen ökologischen Kampagnen, indem sie falsche Lösungen für die Klimakatastrophe verkaufen, müssen als Hindernis für ihre eigentliche Lösung verstanden werden.

Internationale Kommunistische Strömung

27.08.2019

 

Das Flugblatt wird in mehr als einem Dutzend Länder verteilt. Wir begrüßen Diskussionen mit all denen, die das niedergehende System infragestellen. Auf unserer Webseite (www.internationalism.org [5]) findet ihr viele Artikel, die tiefer auf das Wesen des Kapitalismus, seine vom ihm ausgehenden Gefahren und die Geschichte der Kämpfe dagegen eingehen. Schreibt uns an [email protected] [6]. Im Herbst halten wir eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Thema dieses Flugblatts ab. Nähere Angaben findet ihr auf unserer Webseite.

Vor achtzig Jahren ging eines der wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts zu Ende: der spanische Krieg. Dieses Großereignis stand im Mittelpunkt der Weltsituation in den 1930er Jahren. Es steht seit einigen Jahren im Zentrum der internationalen politischen Aufmerksamkeit. Es war ein entscheidender Test für alle politischen Tendenzen, die behaupten, proletarisch und revolutionär zu sein. So erschien beispielsweise in Spanien der Stalinismus zum ersten Mal außerhalb der UdSSR in seiner Rolle als Henker des Proletariats. Ebenso geschah um die spanische Frage herum eine Dekantierung, eine Kristallisation innerhalb der Strömungen, die in den 1920er Jahren gegen die Degeneration und den Verrat der kommunistischen Parteien gekämpft hatten, eine Dekantierung zwischen denen, die dann während des Zweiten Weltkriegs eine internationalistische Position einnahmen, und denen, die sich an diesem Krieg beteiligten wie zum Beispiel die trotzkistische Bewegung. Auch heute noch sind die Ereignisse von 1936-1939 in Spanien in der Positionierung und Propaganda der Strömungen präsent, die für sich beanspruchen, Teil der proletarischen Revolution zu sein. Dies gilt insbesondere für die verschiedenen Tendenzen des Anarchismus und des Trotzkismus, die über ihre Unterschiede hinaus darin übereinstimmen, dass es 1936 in Spanien eine "Revolution" gegeben habe. Eine Revolution, die nach Ansicht der Anarchisten wegen der von der CNT, der anarchosyndikalistischen Gewerkschaftszentale, geförderten Bildung der “Kollektive“ [12]  viel weiter gegangen sei als die Revolution von 1917 in Russland. Eine Analyse, die damals von den verschiedenen Strömungen der Kommunistischen Linken, der Italienischen Linken und auch der Deutsch-Holländischen Linken abgelehnt wurde.

Die erste Frage, die wir daher beantworten müssen, lautet: Gab es 1936 in Spanien eine Revolution?

Was ist eine Revolution?

Bevor man diese Frage beantwortet, muss man sich natürlich darauf einigen, was unter "Revolution" zu verstehen ist. Es ist ein überbeanspruchter Begriff, da er sowohl von der extremen Linken (z.B. Mélenchon mit seiner "Bürgerrevolution") als auch von der extremen Rechten (mit ihrer "Nationalen Revolution") beansprucht wird. Sogar Macron gab seinem Buch, in dem er sein Programm vorstellt, den Titel "Révolution".

Tatsächlich steht dieser Begriff "Revolution" jenseits aller phantastischen Interpretationen historisch  für einen gewalttätigen Wechsel des politischen Regimes, der eine Umwälzung des Kräfterverhältnisses zwischen den sozialen Klassen zugunsten derjenigen ausdrückt, die den Fortschritt für die Gesellschaft darstellen. Dies war der Fall bei der Englischen Revolution der 1640er Jahre und der Französischen Revolution von 1789, die beide die politische Macht der Aristokratie im Interesse der Bourgeoisie angriffen.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts stellten die politischen Fortschritte der Bourgeoisie auf Kosten des Adels einen Fortschritt für die Gesellschaft insgesamt dar. Und zwar deshalb, weil der Kapitalismus zu dieser Zeit ein aufstrebendes System war, das die Welt erobern wollte. Aber diese Situation änderte sich im 20. Jahrhundert grundlegend. Die bürgerlichen Staaten hatten die Teilung der Welt beendet. Jede neue Eroberung, ob kolonial oder kommerziell, stieß auf die Einflusssphäre einer rivalisierenden Macht. Dies führte zu einer Zunahme des Militarismus und zu imperialistischen Spannungen, die den Ersten Weltkrieg bedingten. Diese Entwicklung ist ein Zeichen dafür, dass der Kapitalismus zu einem dekadenten und überholten System geworden ist. Die bürgerlichen Revolutionen sind nicht mehr angesagt. Die einzige Revolution auf der Tagesordnung ist die, die das kapitalistische System stürzen und eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, den Kommunismus, aufbauen soll. Das Subjekt dieser Revolution ist die Klasse der Lohnarbeiter*innen, der Produzent*innen des größten Teils des sozialen Reichtums, das Proletariat.

Es gibt grundlegende Unterschiede zwischen bürgerlichen und proletarischen Revolutionen. Eine bürgerliche Revolution, d.h. die Übernahme der politischen Macht durch die Vertreter der bürgerlichen Klasse eines Landes, ist das Ergebnis einer ganzen historischen Periode, in der die Bourgeoisie durch die Entwicklung von Handel und Produktionstechniken ein entscheidendes Gewicht im wirtschaftlichen Bereich erlangt hat. Die politische Revolution, die Abschaffung der Privilegien des Adels, stellt einen wichtigen (wenn auch nicht unerlässlichen) Schritt in der wachsenden Kontrolle der Bourgeoisie über die Gesellschaft dar, die es ihr ermöglicht, diesen Prozess der Kontrolle zu erleichtern und zu beschleunigen.

Die proletarische Revolution steht keineswegs am Ende des wirtschaftlichen Transformationsprozesses der Gesellschaft, sondern im Gegenteil ganz am Anfang. Die Bourgeoisie war in der Lage, Inseln der bürgerlichen Wirtschaft in der feudalen Gesellschaft, in Handelsstädten, Handelsnetzen zu bilden, die sich allmählich erweiterten und stärkten. Nichts davon gilt für das Proletariat. Inseln des Kommunismus in einer vom Kapitalismus und seinen Handelsbeziehungen dominierten Weltwirtschaft sind unmöglich. Das war zwar der Traum von utopischen Sozialisten wie Fourier, Saint-Simon oder Owen. Aber trotz all ihres guten Willens und ihrer oft tiefgreifenden Analysen der Widersprüche des Kapitalismus brachen ihre Träume angesichts der Realität der kapitalistischen Gesellschaft zusammen und ihre Projekte scheiterten. Tatsächlich besteht die erste Stufe der kommunistischen Revolution in der Übernahme der politischen Macht durch das Proletariat auf globaler Ebene. Von der Ausübung dieser politischen Macht wird es abhängen, ob die revolutionäre Klasse in der Lage sein wird, die gesamte Wirtschaft allmählich zu transformieren, indem sie sie sozialisiert, indem sie das private Eigentum an den Produktionsmitteln und den Warentausch abschafft.

Es gibt noch zwei weitere grundlegende Unterschiede zwischen bürgerlichen und proletarischen Revolutionen:

• Erstens, während bürgerliche Revolutionen zu unterschiedlichen Zeiten stattgefunden haben, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung jedes Landes (es verstrich mehr als ein Jahrhundert zwischen der englischen und der französischen Revolution), muss die proletarische Revolution in ein und derselben historischen Periode stattfinden. Wenn sie in einem einzigen Land oder in einigen Ländern isoliert bleibt, ist sie zur Niederlage verurteilt. Das haben wir am Beispiel der Russischen Revolution von 1917 gesehen.
• Zweitens behielten bürgerliche Revolutionen, selbst extrem gewalttätige, den größten Teil des Staatsapparats der feudalen Gesellschaft (Armee, Polizei, Justiz, Bürokratie) bei. Tatsächlich bestanden bürgerliche Revolutionen darin, den bestehenden Staatsapparat zu modernisieren und zu perfektionieren. Dies war möglich und notwendig, denn diese Art der Revolution bedeutete, dass zwei Ausbeuterklassen, der Adel und die Bourgeoisie, an der Spitze der Gesellschaft einander ablösten. Das Gegenteil gilt für die proletarische Revolution. Auf keinen Fall kann das Proletariat, die besonders ausgebeutete Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, zu ihrem Vorteil einen Staatsapparat nutzen, der so konzipiert und organisiert ist, dass er diese Ausbeutung garantiert und die Kämpfe gegen diese Ausbeutung unterdrückt. Die erste der Aufgaben des Proletariats während der Revolution besteht darin, sich zu rüsten, um den Staatsapparat von oben nach unten zu zerstören und eigene Machtorgane auf der Grundlage seiner einheitlichen Massenorganisationen zu schaffen, wobei gewählte Delegierte von den Vollversammlungen jederzeit abberufen werden können: die Arbeiterräte.

1936: eine Revolution in Spanien?

Am 18. Juli 1936, angesichts des Militärputsches von Franco gegen die Regierung der Volksfront, griff das Proletariat zu den Waffen. Es gelang ihm, das kriminelle Unternehmen unter der Führung von Franco und seinen Komplizen in den meisten Großstädten zu besiegen. Hat das Proletariat diese Situation, seine Position der Stärke genutzt, um den bürgerlichen Staat anzugreifen? Einen bürgerlichen Staat, der sich seit der Gründung der Republik 1931 bereits in der blutigen Unterdrückung der Arbeiterklasse, insbesondere in Asturien 1934 mit 3.000 Toten, ausgezeichnet hatte. Auf keinen Fall!

Die Reaktion der Arbeiter*innen war sicherlich zunächst eine Aktion der Klasse, die den Erfolg des Putsches verhinderte. Aber leider wurde die Energie der Arbeiter*innen schnell kanalisiert und ideologisch mit der verschleiernden Parole des "Antifaschismus" hinter der Fahne des Staates und der Volksfront gefangen. Weit davon entfernt, den bürgerlichen Staat anzugreifen und zu zerstören, wie es im Oktober 1917 in Russland der Fall war, wurden die Arbeiter*innen von ihrem Terrain weggebracht und für die Verteidigung des republikanischen Staates rekrutiert. In dieser Tragödie spielte die anarchistische CNT, die mächtigste Gewerkschaftszentrale, in der Tat eine führende Rolle, indem sie die Arbeiter*innen politisch entwaffnete und sie dazu drängte, den Boden des Klassenkampfes zu verlassen und sich dem bürgerlichen Staat anzuvertrauen. Anstatt den Staat anzugreifen, um ihn zu zerstören, wie sie es immer behauptet haben, haben Anarchist*innen Ministerposten angenommen, wie Federica Montseny, anarchistische Ministerin der republikanischen Regierung, die erklärte: "Heute ist die Regierung als Instrument der Kontrolle über die Staatsorgane nicht mehr ein Unterdrückungsinstrument gegen die Arbeiterklasse, so wie der Staat nicht mehr eine Organisation darstellt, die die Gesellschaft in Klassen teilt. Beide werden das Volk nun sogar weniger unterdrücken, nachdem Mitglieder der CNT interveniert haben.“ Die Anarchist*innen, die behaupten, die besten "Staatsfeinde" zu sein, waren daher dank dieser Art von Rhetorik in der Lage, die spanischen Arbeiter*innen schlicht und einfach zur Verteidigung des demokratischen Staates auszubilden. Die Arbeiterklasse wurde von ihren eigenen politischen Zielen abgelenkt, um die "demokratische" gegen die "faschistische" Fraktion der Bourgeoisie zu unterstützen. Daran können wir das volle Ausmaß des politischen, moralischen und historischen Bankrotts des Anarchismus erkennen. Der auf der iberischen Halbinsel politisch dominante Anarchismus hat dort seine völlige Unfähigkeit gezeigt, eine Klassenpolitik der Emanzipation des Proletariats zu verfolgen. Seine Politik führte lediglich dazu, es zur Verteidigung der demokratischen Bourgeoisie, des kapitalistischen Staates, zu drängen. Aber der Bankrott des Anarchismus hörte damit nicht auf. Indem er behauptete, für die Revolution seien "lokale Aktionen" zu bevorzugen, die zu den "Kollektivierungen" von 1936 führten, erwies er dem bürgerlichen Staat einen weiteren großen Dienst:

• Erstens ermöglichten sie es, die spanische Wirtschaft zugunsten der Kriegsanstrengungen des republikanischen Staates, d.h. des Vertreters der demokratischen Bourgeoisie, gegen die "faschistische" Fraktion derselben Bourgeoisie zu reorganisieren.
• Zweitens lenkten sie das Proletariat von international ausgerichteten politischen Aktionen ab zugunsten dieser unmittelbaren Verwaltung der Produktionseinheiten, auch dies zum Nutzen des Staates und damit der Bourgeoisie. Die von den "Kollektiven" rekrutierten Arbeiter, die sich mit der täglichen Produktion auseinandersetzen mussten, waren gezwungen, sich von jeder globalen politischen Aktivität abzuwenden und sich für das Management lokaler Unternehmen zu entscheiden, ohne Verbindungen zwischen ihnen oder zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Arbeiterklasse.

Während das Proletariat im Juli 1936 sich der Straßen bemächtigte, wurde es in weniger als einem Jahr von der Koalition republikanischer politischer Kräfte unterworfen. Am 3. Mai 1937 unternahm es einen letzten Versuch, sich diesem Vorhaben zu widersetzen. An diesem Tag versuchten die "Sturmtruppen" – Polizeieinheiten der Regierung, der Generalitat, von Katalonien, in der Tat die Instrumente der Stalinisten, die die Kontrolle über sie übernommen hatten – die Telefonzentrale von Barcelona, die sich in den Händen der CNT befand, zu besetzen. Der kämpferischste Teil des Proletariats reagierte auf diese Provokation, indem er die Straße eroberte, Barrikaden errichtete, in den Streik trat, der fast ein Generalstreik wurde. Das Proletariat war gut mobilisiert, hatte sicherlich Waffen, blieb aber ohne Perspektive. Der demokratische Staat war intakt geblieben. Er war immer präsent und in der Offensive, im Gegensatz zu dem, was die Anarchist*innen sagten, und er hatte keineswegs darauf verzichtet, proletarische Widerstandsversuche zu unterdrücken. Während die Truppen Francos freiwillig ihre Offensive an der Front einstellten, schlugen die Stalinisten und die republikanische Regierung dieselben Arbeiter*innen nieder, die im Juli 1936 den faschistischen Staatsstreich verhindert hatten. In diesem Moment forderte Federica Montseny, die prominenteste anarchistische Ministerin, die Arbeiter*innen auf, den Kampf einzustellen und die Waffen niederzulegen! Es war also ein richtiger Schlag in den Rücken der Arbeiterklasse, ein echter Verrat und eine vernichtende Niederlage. Die Zeitschrift Bilan, die Publikation der Italienischen Kommunistischen Linken, schrieb bei dieser Gelegenheit: "Am 19. Juli 1936 schlugen die Proletarier von Barcelona mit ihren nackten Fäusten den Angriff von Francos Bataillonen zurück, die bis zu den Zähnen bewaffnet waren. Am 4. Mai 1937 ließen dieselben Proletarier, die nun selber bewaffnet waren, viel mehr Opfer auf der Strasse zurück als im Juli, als sie Franco abwehren mussten, und es war die antifaschistische Regierung (einschließlich sogar der Anarchisten, mit denen die POUM indirekt solidarisch war), die das Gesindel der Repressionskräfte auf die Arbeiter losliess."

In der allgemeinen Repression nach der Niederlage des Aufstands vom Mai 1937 arbeiteten die Stalinisten hart daran, die "störenden Elemente" physisch zu beseitigen. So zum Beispiel den italienischen anarchistischen Militanten Camilo Berneri, der die Klarheit und den Mut hatte, in einem "Offenen Brief an die Genossin Federica Montseny" Kritik an der Politik der CNT und dem Handeln der anarchistischen Minister*innen zu üben.

Zu sagen, dass das, was 1936 in Spanien geschah, eine Revolution gewesen sei, die gegenüber derjenigen von 1917 in Russland „überlegen“ gewesen sei, kehrt nicht nur der Realität völlig den Rücken, sondern stellt auch einen großen Angriff auf das Bewusstsein des Proletariats dar, indem es die wertvollsten Erfahrungen der Russischen Revolution verschüttet und negiert: insbesondere die der Arbeiterräte (der Sowjets), die Zerstörung des bürgerlichen Staates und die Erfahrung des proletarischen Internationalismus, da diese Revolution als erste Stufe der Weltrevolution begriffen wurde und der Gründung der Kommunistischen Internationale Impulse gab. Ein proletarischer Internationalismus, der der anarchistischen Bewegung trotz anderslautender Behauptungen ziemlich fremd war, wie wir gleich sehen werden.

Der spanische Krieg – Vorbereitung auf den Zweiten Weltkrieg

Das erste Element, das uns zeigt, dass der spanische Krieg nur ein Auftakt zum Zweiten Weltkrieg und keine soziale Revolution war, ist das Wesen des Kampfes zwischen den verschiedenen bürgerlichen Fraktionen des Staates, Republikanern und Faschisten sowie zwischen Nationen. Der Nationalismus der CNT veranlasste sie, ausdrücklich zum Weltkrieg aufzurufen, um die "spanische Nation" zu retten: "Das freie Spanien wird seine Pflicht tun. Was werden Demokratien angesichts dieser heroischen Haltung tun? Es ist zu hoffen, dass das Unvermeidliche nicht lange auf sich warten lässt. Die provokative und primitive Haltung Deutschlands wird bereits unerträglich. (....) Jeder weiß, dass Demokratien letztendlich mit ihren Geschwadern und Armeen eingreifen müssen, um den Durchmarsch dieser Horden von Narren zu verhindern…" (Solidaridad obrera, Zeitung der CNT, 6. Januar 1937, zitiert in Révolution prolétarienne Nr. 238, Januar 1937). Die beiden kämpfenden bürgerlichen Fraktionen suchten sofort nach externer Unterstützung: Es gab nicht nur eine massive militärische Intervention faschistischer Staaten, die den Frankisten moderne Flugzeuge und Panzer brachten, sondern auch die UdSSR war durch Waffenlieferungen und ihre "Militärberater" in den Konflikt verwickelt. Auf der ganzen Welt gab es eine enorme politische und mediale Unterstützung für das eine oder andere bürgerliche Lager. Umgekehrt hatte keine der großen kapitalistischen Nationen die russische Revolution von 1917 unterstützt! Im Gegenteil, sie alle hatten daran teilgenommen, sie zu isolieren und militärisch zu bekämpfen, indem sie versuchten, sie im Blut zu ertränken.

Eines der spektakulärsten Beispiele für die Rolle des spanischen Krieges bei der Vorbereitung auf den Zweiten Weltkrieg ist die Haltung vieler anarchistischer Aktivisten zu ihm. So engagierten sich in den Jahren darauf viele von ihnen in der Résistence, d.h. in der Organisation, die das anglo-amerikanische imperialistische Lager auf dem von Deutschland besetzten französischen Territorium vertrat. Einige traten sogar der regulären französischen Armee bei, insbesondere der Fremdenlegion oder der 2. Panzerdivision von General Leclerc, dem gleichen Leclerc, der seine Karriere im Kolonialkrieg in Indochina fortsetzte. So wurden die ersten Panzer, die am 24. August 1944 in Paris eintrafen, von spanischen Tankern angeführt und zeigten das Porträt von Durruti, einem anarchistischen Führer, der die berühmte "Durruti-Kolonne" befehligt hatte und im November 1936 vor Madrid gefallen war.

All jene, die sich, obwohl sie behaupten, Teil der proletarischen Revolution zu sein, für die Republik, des "demokratischen Lagers" einsetzten, taten dies im Allgemeinen im Namen des "geringeren Übels" und des Kampfes gegen die "faschistische Gefahr". Anarchisten waren die Förderer dieser demokratischen Ideologie im Namen ihrer "antiautoritären" Prinzipien. Sie sind der Meinung, dass die "Demokratie", selbst wenn sie zugeben, dass sie eine der Ausdrucksformen des Kapitals ist, im Vergleich zum Faschismus ein "geringeres Übel" darstelle, weil sie offensichtlich weniger autoritär ist. Das ist totale Blindheit! Demokratie ist kein "kleineres Übel". Im Gegenteil! Gerade weil sie in der Lage ist, mehr Illusionen zu erzeugen als faschistische oder autoritäre Regimes, stellt sie die bevorzugte Waffe der Bourgeoisie gegen das Proletariat dar.

Außerdem ist die Demokratie bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse nicht zu übertreffen. Es waren die "Demokraten", und selbst die "Sozialdemokraten" Ebert und Noske, die Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie Tausende von Arbeiter*innen während der deutschen Revolution 1919 ermorden ließen, um die Ausbreitung der Weltrevolution zu stoppen. Im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg sind die Gräueltaten des "faschistischen Lagers" bekannt und mediatisiert, aber das "demokratische Lager" stand nicht abseits: Es war nicht Hitler, der zwei Atombomben auf die Zivilbevölkerung von Hiroshima und Nagasaki warf, sondern der "demokratische" Truman, Präsident der großen amerikanischen "Demokratie".

Und wenn wir auf den Fall des spanischen Krieges zurückblicken, dürfen wir nicht vergessen, wie sehr die Französische Republik, Verfechterin der "Menschenrechte" und von "Liberté-Égalité-Fraternité", die 400.000 Flüchtlinge willkommen hieß, die im Winter 1939 nach dem Ende des „Bürgerkriegs“ aus Spanien flohen. Die meisten von ihnen wurden wie Vieh in Konzentrationslager gesperrt, die von Stacheldraht umgeben waren, unter der bewaffneten Aufsicht der Gendarmen der französischen Demokratie.

Das Proletariat muss die Lehren aus dem spanischen Krieg ziehen

• Im Gegensatz zu denen, die das Proletariat abschreiben wollen und versuchen, seinen Kampf zu diskreditieren, und denen, die der Meinung sind, dass die Tradition der Kommunistischen Linken "veraltet" sei, dass es notwendig sei, sich von der revolutionären Vergangenheit des Proletariats zu befreien, dass Spanien eine "überlegene" revolutionäre Erfahrung gewesen sei, dass es endlich notwendig sei, die Vergangenheit zu vergessen, um "etwas Neues zu erfahren", bestehen wir darauf, dass der Kampf des Proletariats der einzige Weg für die Zukunft der Menschheit bleibt. Deshalb müssen wir das Vermächtnis der Arbeiterklasse und ihre Traditionen des Kampfes unbedingt verteidigen. Insbesondere die Notwendigkeit der Klassenautonomie – kompromisslos für ihre eigenen Interessen zu kämpfen, auf ihrem Klassenterrain, mit ihrer eigenen Kampfmethode, ihren eigenen Prinzipien.
• Eine proletarische Revolution hat nichts mit dem "antifaschistischen" Kampf und den Ereignissen in Spanien in den 1930er Jahren zu tun. Im Gegenteil, sie muss sich auf das politische Terrain des bewussten Arbeiterkampfes stellen, der auf der politischen Kraft der Arbeiterräte beruht. Das Proletariat muss seine Selbstorganisation, seine politische Unabhängigkeit von allen Fraktionen der Bourgeoisie, von allen Ideologien, die ihm fremd sind, bewahren. Das ist es, was das Proletariat in Spanien nicht tun konnte, da es sich im Gegenteil mit den linken Parteien des Kapitals verbunden und sich ihnen unterworfen hat!
• Der spanische Krieg zeigt auch, dass es nicht möglich ist, mit dem "Aufbau einer neue Gesellschaft zu beginnen", durch lokale Initiativen, auf wirtschaftlichem Gebiet, wie Anarchisten es glauben wollen. Revolutionärer Klassenkampf ist in erster Linie eine internationale politische Bewegung und nicht auf wirtschaftliche Reformen oder Maßnahmen beschränkt (selbst wenn es sich um sehr radikale "Experimente" handeln sollte). Die erste Aufgabe der proletarischen Revolution ist, wie die Russische Revolution gezeigt hat, eine politische: die Zerstörung des bürgerlichen Staates und die Übernahme der Macht durch die Arbeiterklasse auf internationaler Ebene. Ohne sie ist die Revolution zwangsläufig zur Isolation und zur Niederlage verdammt.
• Schließlich ist die demokratische Ideologie die gefährlichste unter allen, die vom Klassenfeind propagiert werden. Am schädlichsten ist die Ideologie, die den kapitalistischen Wolf wie ein harmloses Lamm aussehen lässt, das die Arbeiter*innen beschütze und ihnen "günstig" gesinnt sei. Antifaschismus war daher die perfekte Waffe in Spanien und anderswo und wurde von den Volksfront-Regierungen eingesetzt, um die Arbeiter in den imperialistischen Krieg zu schicken, um sie niederzumetzeln. Der Staat, gerade mit seiner "Demokratie" als heuchlerischem und hinterlistigem Ausdruck des Kapitals, bleibt unser Feind. Der demokratische Mythos ist nicht nur eine Maske des Staates und der Bourgeoisie, um ihre Diktatur, soziale Dominanz und Ausbeutung zu verschleiern, sondern auch und vor allem das mächtigste und schwierigste Hindernis für das Proletariat. Die Ereignisse von 1936/37 in Spanien zeigen dies eindrucksvoll und sind eine Lehre für die künftigen Kämpfe.