Am 12.-13. Juni fand eine Konferenz politischer Gruppen und Initiativen in Berlin statt. Organisiert wurde die Konferenz von den Gruppen Proletarisches Komitee (Berlin) und Copycat (Essen). Teil nahmen außerdem Sprecher des Roten Aufbruchs (Hamburg), der Perspektive (Bremen) und der Revolutionären Antifaschistischen Initiative (Berlin). Letztere Gruppe arbeitet mit PK zusammen, u.a. bei der Herausgabe der Zeitung ‚Aufbrechen‘. Am ersten Tag waren u.a. ein Vertreter von Wildcat und ein Mitglied des Internationalen Solidaritätskomitees Wolfsburg anwesend. Außerdem war die IKS von den Organisatoren der Konferenz PK und Copycat eingeladen worden. Unsere Organisation nahm als Beobachter teil. Es war die dritte Konferenz dieser Art, welche seit Dezember 1998 durchgeführt wurde, zunächst organisiert durch PK und die Organisierte Autonomie Nürnberg (OA). Unter anderem nahmen O.A., Gruppe 2 und “Zusammen kämpfen” aus München sowie die FelS an der dritten und wohl letzten Konferenz nicht mehr teil.
Die Hauptthemen der Konferenz waren die Perspektiven des Klassenkampfes und die Aufgaben und die Intervention der Revolutionäre, sowie der Kosovokrieg, welche z.Zt. der Konferenz noch wütete. Es stellte sich aber schnell ein drittes Thema heraus, das vor allem am Anfang sehr kontrovers diskutiert wurde: Die Bedeutung solcher Konferenzen sowie die damit verbundene Einladungspraxis und die Teilnahmekriterien.
Die Konferenz öffnete mit einer Reihe von zum Teil heftig vorgetragenen Kritiken an der Entwicklung und jetzigen Ausrichtung der Konferenzen. Die Vertreter der Revolutionären Antifaschistischen Initiative (RAI) und der Bremer Perspektive bemängelten die Abwesenheit der Gruppen aus Nürnberg und München. Die bisherigen Konferenzen seien gescheitert. Es herrsche ein Mangel an praktischer Ausrichtung. Die Bremer warfen ein, ein Austausch unterschiedlicher politischer Positionen könne nicht Sinn und Zweck solcher Konferenzen sein. Wenn das so weiter gehe, bestünde ihrerseits kein Interesse mehr. Die RAI wiederum bestritt nicht die Notwendigkeit theoretischer Arbeit, fand aber, dass solche Konferenzen dazu unbrauchbar wären.
Am lautesten wurden diese Proteste von den kommunistisch-autonomen Gruppen (Berlin) vorgetragen, die ihren Rückzug von den Konferenzen bekanntgaben. Neben dem “fehlenden Praxisbezug” (diese Gruppen finden, diskutieren könne man besser per E-Mail), wurde das Verlassen der Konferenz vor allem mit der Anwesenheit der IKS begründet. Man könne nicht in einem Raum diskutieren mit Linkskommunisten, welche die nationalen Befreiungskämpfe ablehnen, der PKK ihre Solidarität versagen, und mit Begriffen wie “politischem Parasitismus” um sich werfen. Auch diese Kritik wurde von der Gruppe Perspektive sowie der RAI unterstützt. Zwar habe die Bremer Gruppe sehr kritische Fragen an die IKS zu richten, z.B. gegenüber der nationalen oder der Frauenfrage, dies würde aber den Rahmen und damit auch die Tagesordnung der Konferenz sprengen. RAI wiederum berichtete, die Einladung an die IKS habe selbst innerhalb des PK zu Kontroversen geführt. Dort habe man sich darauf geeinigt, der IKS einen Beobachterstatus einzuräumen. Die Gruppe RAI sei aber besorgt wegen der Willkür des PK bei der Einladungspraxis.
Auf diese Einwände wurde von verschiedenen Seiten geantwortet. Copycat kritisierte die Gegenüberstellung von Theorie und Praxis. Es gehe darum, die politischen Werkzeuge zu schmieden, um die Welt verändern zu können. Vielleicht werde sich im Laufe der Diskussion herausstellen, dass vorrangig die nationale Frage geklärt werden müsse. In diesem Punkt stehe die IKS keineswegs allein: auch Copycat und ein Teil des PK lehnen die sogenannte nationale Befreiung ab. OA Nürnberg habe längst klargestellt, nicht mehr an den Konferenzen teilnehmen zu wollen, weil sie keine Lust hätten, mit Copycat zu diskutieren. Die jetzige Konferenz entspreche durchaus den Vorgaben. PK (wie zuvor Copycat) wies darauf hin, dass es niemals klar definierte Teilnahmekriterien für diese Konferenzen gegeben habe. Das Ziel der Konferenzen sei es nicht, politische Kampagnen zu starten, sondern eine internationale inhaltliche Diskussion voranzutreiben. Dazu sei Offenheit notwendig. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Linken, beispielsweise auch mit dem Erbe der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) der 20er Jahre sollte als Bereicherung angesehen werden.
So durfte am Ende unsere Organisation doch dableiben.
Wir haben die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Konferenz und die Anwesenheit der IKS deshalb ausführlich wiedergegeben, weil wir meinen, dass es sich hier um eine grundsätzliche Frage von großer Tragweite handelt. Anfang der 20er Jahre hat die KP in Italien, damals unter der Führung der Linkskommunisten mit Amadeo Bordiga stehend, die Klassenpartei des Proletariats definiert als eine unzertrennliche Einheit zwischen politischem Programm und revolutionärem Willen. Die politische Organisation existiert, um im Klassenkampf einzugreifen. Ohne den Willen zur Tat degeneriert der Marxismus zum Akademismus, die revolutionäre Kampforganisation zum bloßen Debattierklub. Aber die revolutionäre Organisation benötigt nicht nur revolutionäre Leidenschaft, sondern auch ein Klassenprogramm, wenn sie die Interessen des Proletariats verteidigen soll. Weshalb sie ein Klassenprogramm benötigt, hat bereits Marx klargestellt, imdem er darauf hinwies, dass die herrschende Ideologie die Ideologie der herrschenden Klasse ist. Nicht nur die Klasse insgesamt, sondern auch die Revolutionäre als Teil der Klasse sehen sich dem ständigen Druck der herrschenden Ideologie ausgesetzt. Um nicht selbst von der bürgerlichen Denk- und Handlungsweise beherrscht zu werden, müssen sich die Revolutionäre mit den theoretischen und praktischen Lehren aus der gesamten Geschichte des Kampfes unserer Klasse befassen. Deshalb ist Theorie, ist Geschichte für den Marxismus kein akademisches Studium und auch kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil des Klassenkampfes.
Ohne revolutionäre Theorie kein revolutionäre Praxis: dieser Grundsatz der marxistischen Bewegung findet seine Bestätigung auch in der Geschichte dieser Konferenzen. Sie verstanden sich ursprünglich quasi als Teil der sog. Arbeitslosenbewegung, welche 1998 in Frankreich und Deutschland, bei völliger Abwesenheit echter Arbeitslosenkämpfe von der herrschenden Klasse künstlich inszeniert wurden, um politische und gewerkschaftliche Auffangbecken für zukünftige, echte Arbeitslosenkämpfe vorzubereiten. Die ersten Konferenzen setzten sich zum Ziel, die Frage der Existenzgeldforderung in den Mittelpunkt zu stellen und zu diskutieren. Es stellte sich aber bald heraus, dass ein Teil der Konferenz mit dieser Forderung als Zauberformel der Arbeitslosen nicht einverstanden war, und dass im Falle von Copycat, zunehmend auch des PK, hinter der Infragestellung dieser Forderung etwas grundsätzlicheres lag: Die Ablehnung der gewerkschaftlichen Entmündigung und Entmachtung der Arbeiterklasse. Während der zweiten Konferenz vertrat außerdem Wildcat (Potsdam) völlig zu recht die Auffassung, dass es derzeit überhaupt keine echten Arbeitslosenkämpfe gibt. Damit verloren die Konferenzen aber tatsächlich ihre bisherige Existenzberechtigung. Deshalb bildeten sich schon bei der zweiten Konferenz gegenüber der Frage, “wie weiter?” zwei unterschiedliche Antworten heraus. Die eine Antwort strebte ein Aktionsbündnis an, das gegenüber den Arbeitslosen oder im Stadtteil aktiv sein sollte. Diese Antwort lief darauf hinaus, entweder neue, basisgewerkschaftliche Strukturen zu bilden, welche aber dazu verdammt gewesen wären, allein den Interessen der Herrschenden zu dienen, oder aber im autonomen Sumpf der “Eroberung des Stadtteils” hängenzubleiben. Die “Nürnberger” von OA vertraten diese Richtung. Deshalb sind sie ausgeschieden. Die andere Antwort aber lief auf die Klärung politischer Grundsatzfragen als Bestandteil der Interventionsarbeit hinaus: vornehmlich der Gewerkschaftsfrage und der nationalen Frage. Auch die Logik dieser Antwort führte am Ende zur Einstellung der Konferenzen. Aber nicht weil die Konferenzen gescheitert sind, sondern weil sie ihre Funktion erfüllt haben und damit überflüssig geworden sind. Unserer Meinung nach bestand die wirkliche Rolle dieser Konferenzen darin, deutlich zu machen, dass es ohne politische Klärung, ohne programmatischen Bruch mit der bürgerlichen Ideologie nicht möglich ist, ein proletarisches Eingreifen im Klassenkampf zu entwickeln. Und in der Tat beschloss die dritte Konferenz, ihre Arbeit nicht fortzusetzen, sondern statt dessen Treffen einzuberufen, um Grundsatzfragen zu debattieren. Das erste solcher Treffen wird voraussichtlich die nationale Frage behandeln. Es ist nur folgerichtig, dass die Konferenzen zu einer Trennung führten zwischen denjenigen, welche bereit sind, diese militante Klärungsarbeit auf sich zu nehmen, und den anderen, die dazu nicht bereit sind.
Obwohl die Frage des Krieges erst am zweiten Konferenztag diskutiert wurde, wollen wir sie an dieser Stelle behandeln, weil wir meinen, dass sie sehr eng mit der obigen Frage der Haltung in der politischen Debatte zusammenhängt. Es gab neben der IKS zwei Gruppen, welche auf der Konferenz eine eindeutig internationalistische Haltung gegenüber dem Kosovokrieg vertraten: Copycat und PK. Es sind dieselben Gruppen, welche auf der Notwendigkeit politischer Klärung bestehen, und einer Debatte mit der Kommunistsichen Linken offen gegenüberstehen. Die Gruppen, welche eher drauflos intervenieren wollen, ohne diese Klärungsarbeit zu leisten, und sich eher unglücklich zeigten gegenüber der Anwesenheit der IKS, hatten eine viel weniger klare Haltung.
Wir denken, dass dies kein Zufall ist. Die meisten Teilnehmer an diesen Konferenzen entstammen entweder operaistischen oder autonom-antifaschistischen Kreisen. Vor allem im autonomen-antifa Milieu ist linkskapitalistisches Gedankengut weiter verbreitet, ja vorherrschend. Gruppen aus diesem Milieu werden der Sache des Proletariats dienen können, wenn sie es schaffen, die gewerkschaftliche, nationalistische und bürgerlich-demokratische Ideologie in Frage zu stellen. Dies wiederum setzt eine grundsätzliche Offenheit gegenüber den historischen Positionen der Arbeiterbewegung voraus, welche durch 50 Jahre stalinistischer Konterrevolution begraben wurden. So setzte ein Delegierter des PK auf der Konferenz auseinander, wie die Gruppe sehr früh dazu überging, verschiedene Positionen zu hinterfragen und zu verwerfen, z.B. - die Befürwortung nationaler Befreiungsbewegungen.
Zwar gab es auf der Konferenz selbst niemanden, der eine der Kriegsparteien im Kosovokonflikt offen unterstützte. Aber der Vertreter der RAI berichtete, dass es innerhalb der drei miteinander kooperierenden Gruppen in Berlin - PK, RAI sowie Rote Novemberjugend – Befürworter sowohl Serbiens als auch der UCK bei diesem Krieg gab – wobei die internationalistische Stellungnahme in der gemeinsamen Zeitung ‚Aufbrechen‘ sich als die Mehrheitsposition durchgesetzt hatte.
Aber auch bei der Konferenz selbst gab es Argumentationslinien, welche zumindest die Tür zur Unterstützung einer, und zwar der serbischen Kriegsseite, offenließ. So meinte Perspektive (Bremen), man müsse zwar die Verbrechen Milosevics nennen, aber nicht auf die gleiche Stufe stellen wie die der NATO. Man müsse dafür kämpfen, das NATO-Kriegsbündnis zu zerschlagen. Roter Aufbruch (Hamburg) wiederum meinte, die serbische Seite in diesem Krieg sei nicht imperialistisch, erstens weil Serbien zu schwach sei, um imperialistisch zu sein, und zweitens weil Serbien die Kriegsseite sei, welche nun die Bomben auf den Kopf geschmissen bekomme.
Wie die IKS (aber auch das PK) auf der Konferenz erklärte, ist “imperialistisch” sein keine Frage von Stärke oder Schwäche. Der Imperialismus ist ein globales Verhältnis, welches alle Staaten – groß oder klein – dazu verdammt, Krieg gegeneinander zu führen. Wie die serbischen Sozialisten bereits im August 1914 bei der Ablehnung der Militäranleihen für den 1. Weltkrieg erklärten, hat das “kleine” Serbien bereits 1913 im 2.Balkankrieg seinen imperialistischen Charakter hinlänglich unter Beweis gestellt, indem es zusammen mit Griechenland und Rumänien seine Bündnispartner aus dem 1. Balkankrieg Bulgarien überfiel und ausplünderte. Auch die Frage, wer den Krieg angefangen hat, oder wer die Bomben auf den Kopf geschmissen bekommt, ist hier ohne Belang. Die Tatsache, dass im 2. Weltkrieg Japan als erstes die USA angriff, machte diesen Krieg auf amerikanischer Seite nicht weniger imperialistisch. Auch Hitler-Deutschland hörte nicht auf, imperialistisch zu sein, nur weil es gegen Kriegsende unaufhörlich bombardiert wurde.
Es ist nicht die Aufgabe der Revolutionäre, bestimmte Kriegsbündnisse wie die NATO sondern den imperialistischen Krieg als solchen zu bekämpfen. Die Forderung nach der Auflösung der NATO entspricht heute teilweise sogar den Interessen der europäischen Bourgeoisie, insoweit die NATO von den USA als Instrument zur Unterordnung der europäischen “Bündnispartner” instrumentalisiert wird. Vor allem aber ist es die Aufgabe der Revolutionäre, die Verbrechen aller Kriegsseiten als Produkt eines Systems – des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase – anzuprangern. Die Geschichte zeigt: Die Unterscheidung zwischen den Verbrechen der verschiedenen Kriegsseiten eröffnet stets eine Logik, die zur Parteiergreifung zugunsten des einen imperialistischen Verbrechers gegen den anderen führt.
Deshalb unterstützten wir die Aussage von Copycat, dass die wichtigste Aufgabe der Konferenz nicht darin bestand, eine präzise Analyse des Kräfteverhältnisses zwischen den verschiedenen Großmächten zu liefern, sondern den Krieg eindeutig zu bekämpfen und von einem Klassenstandpunkt aus zu beurteilen. Zwar lieferte Copycat aus unserer Sicht die unklarste Analyse des Krieges – es vertritt die in operaistischen Kreisen weitverbreitete Vorstellung eines “Krieges gegen die Arbeiterklasse” (siehe dazu unseren Artikel über die Wildcat-Veranstaltung in Köln). Die Analyse des Krieges ist eine wichtige, aber zweitrangige Aufgabe im Vergleich zu der Notwendigkeit, gegenüber dem Krieg deutlich ein Klassenlager zu wählen: Entweder für den Krieg, und damit für das Kapital, oder gegen den Krieg und für den proletarischen Klassenkampf.
Es gab zu diesem Thema zwei Einleitungsreferate. Das erste, von Copycat, zog Lehren aus einer Intervention der Gruppe bei einem Bauarbeiterkampf in Ostdeutschland. Das zweite, das des PK, erläuterte die Entstehungsgeschichte, das Selbstverständnis und das Interventionskonzept der Gruppe. Beide Referate lehnten die Organisierung des Klassenkampfes durch die Gewerkschaften ab. Im Gegensatz etwa zum Konzept der Bremer Gruppe, das die Frage der Forderungen eher in den Mittelpunkt stellt – und somit, wie wir meinen eine eher gewerkschaftliche Herangehensweise pflegt – betonten die Referate die Selbstorganisierung der kämpfenden Arbeiter. PK ging sogar einen Schritt weiter, indem es permanente Organisationen der gesamten Klasse außerhalb des Kampfes als unbrauchbar ablehnte und die Arbeiterräte, nicht die Klassenpartei als das Instrument einer künftigen Diktatur des Proletariats bezeichnete.
In der Ablehnung jeglicher “Stellvertreterpolitik” im Klassenkampf stehen diese beiden Gruppen somit dem alten Konzept der KAPD und der deutsch-holländischen Linken nicht fern. Dennoch meinen wir, dass sowohl PK als auch und vor allem Copycat Gefahr laufen, die gewerkschaftliche “Stellvertreterpolitik” aus der Tür hinauszubefördern, um sie durchs Fenster wieder hereinzulassen. Dies hängt mit der operaistischen Interventionsvorstellung zusammen, welche die Politik vor allem von Copycat jetzt noch weitgehend prägt. Auf der Konferenz lehnte Copycat jegliche “ahistorische Organisationform des Klassenkampfes” ab, bezog diese Ablehnung aber nicht nur auf die Gewerkschaften, sondern auch auf die Prinzipien der Ausdehnung und Selbstorganisierung des Kampfes durch gewählte und jederzeit abwählbare Delegiertengremien, wie von der IKS vertreten. Dahinter erblickt Copycat eine abstrakte Vorstellung des reinen und perfekten Klassenkampfes durch die IKS, welcher in der Realität nicht zu finden sei. Dagegen fordert Copycat die konkrete “militante Untersuchung” jeden Kampfes, um den jeweiligen Schwachpunkt der Bourgeoisie zu finden. Bei einem Bauarbeiterstreik sei dies beispielsweise der Baukran, den man besetzen müsse, um die Baustelle lahmzulegen
Wir denken, die selbständige Organisierung und Ausdehnung des Arbeiterkampfes durch Vollversammlungen und Streikkomitees ist kein “ahistorisches” Schema, sondern eine wirkliche, dem modernen Klassenkampf seit der Jahrhundertwende innewohnende Tendenz und ein Bedürfnis, welche unabhängig von den Auffassungen der Revolutionäre und der Meinungen der einzelnen Arbeiter immer wieder zum Durchbruch drängen. Diese Kampfformen entsprechen dem Wesen der Arbeiterklasse und den Bedingungen des niedergehenden Kapitalismus. Sie wurden von den Revolutionären nicht erfunden, sondern lediglich nach der Revolution von 1905 entdeckt und beschrieben: durch Rosa Luxemburgs Schrift üben den Massenstreik und Leo Trotzkis Buch über die Arbeiterräte von 1905. Auch die Bourgeoisie weiß sehr wohl von der Existenz dieser spontanen Tendenz des Klassenkampfes. Das ist der Grund, weshalb die Gewerkschaften, nachdem sie dem Kampf der Arbeiterklasse nicht mehr dienlich waren, nicht einfach verschwanden. Sie wurden von der Bourgeoisie übernommen und am Leben erhalten, um genau diese spontane proletarische Selbstorganisierung zu bekämpfen. Und das ist auch der Grund, weshalb die spontane Selbstorganisierung sich nicht “rein” und auch nicht “spontan” durchsetzt, sondern als Ergebnis des Kampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen Gewerkschaften und kämpfenden Arbeitern. Die Aufgabe der Revolutionäre besteht nicht darin, den Arbeiterkampf zu organisieren, sondern darin, an der Spitze des politischen Kampfes für die selbständige Entfaltung des Klassenkrieges gegen die gewerkschaftliche Sabotage zu stehen.
Das Konzept von Copycat hingegen verzichtet nicht wirklich darauf, die Arbeiterkämpfe organisieren zu wollen. Denn es betrachtet den Klassenkampf eher als eine technische Angelegenheit, welche von den Technokraten der “militanten Untersuchung” gelöst werden muß: Das Herausfinden der Schwachstellen, die Herstellung der Verbindung zwischen den Arbeitern durch eine geschickte “Umkehrung“ des Produktionsapparates gegen die Kapitalisten usw. Auch PK hat noch nicht wirklich auf die Organisierung der Arbeiterklasse verzichtete, da es sich als proletarische Basisinitiative sieht, d.h. die eigene Gruppe als etwas sieht, die “allen Lohnabhängigen” offensteht, also als etwas, was den kämpfenden Arbeitern als permanente Struktur bereitstehen und dienen soll. Aus unserer Sicht es also notwendig, deutlicher zu unterscheiden zwischen der revolutionären Organisation einerseits, deren Aufgabe in der Verteidigung eines historischen Programms besteht, und die deshalb einen permanenten Charakter hat, und den Kampforganisationen der gesamten Klasse, die nach dem offenen Kampf wieder verschwinden.
Aber diese Diskussion über den Klassenkampf und die Intervention der Revolutionäre, wie überhaupt die proletarische Debatte in diesem Milieu, ist nicht abgeschlossen, sondern hat gerade angefangen. Sich dieser Debatte zu stellen, die Bereitschaft zu entwickeln, “sektiererische Abkapselungen” zu durchbrechen, wie ein Genosse von PK es formulierte, darauf kommt es vor allem an. Vasso
Es gab eingangs gleich drei Einleitungsreferenten. Ein bekannter Vertreter von Wildcat sprach in typisch operaistischer Manier von den jüngsten Entwicklungen im Produktionsprozess und im Klassenkampf unter dem in diesem Milieu bekannten Stichwort: „Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse“. Ein anderer, junger Sprecher der Gruppe referierte über den Kosovokrieg und trug die innerhalb des Operaismus selbst keineswegs mehr unumstrittene These von einem „Krieg gegen die Arbeiterklasse“ vor. Laut dieser Vorstellung handelt es sich bei diesem Krieg keineswegs um einen imperialistischen Konflikt der kapitalistischen Mächte untereinander, sondern um eine politische Maßnahme der Weltbourgeoisie, um den Klassenwiderstand der jugoslawischen Arbeiter zu brechen, die dortigen Großbetriebe endlich zu privatisieren, und die billigen Arbeitskräfte dort wie im Kosovo direkter dem Weltmarkt für Arbeitskräfte zuzuführen. Zwar blieb die Frage unbeantwortet, wie man Großbetriebe zu „privatisieren“ vermag, welche soeben durch den Krieg in Schutt und Asche gelegt worden sind. Dafür fehlte es nicht an indirekten Hinweisen auf eine mögliche geheime Absprachen zwischen Milosevic und der NATO, um einträchtig das große Werk der „Modernisierung“ des Balkans zu vollbringen. Während selbst die NATO zugibt, Jugoslawien wirtschaftlich um 30 bis 50 Jahre zurückgebombt zu haben, sieht die Theorie des „Krieges gegen die Arbeiterklasse“ die internationalen Investoren in den Startlöchern, um den Run auf den serbischen Wirtschaftsraum zu gewinnen.
Während diese beiden Einleitungen mehr oder weniger kritiklos die alten operaistischen Thesen wiederholten, waren die Ausführungen von Karl-Heinz Roth sowie die Wortmeldungen einiger Mitstreiter von Wildcat während der anschließenden Diskussion um so interessanter. 31 Jahre nach Mai 1968 war es das Anliegen Karl--Heinz Roths, das Gedankengut, ja die politische Generation der Achtundsechziger zu Grabe zu tragen. Anlaß und Auslöser dieser Grabesrede war der Jugoslawienkrieg sowie die Tatsache, dass dieser Krieg in fast allen NATO-Staaten von linken Politikern dieser Generation angeführt wurde, darunter ein deutscher Außenminister Fischer, der in seinen Frankfurter Tagen einst sogar ein Mitstreiters Roths war. Man man sah ihm die Enttäuschung und Wut im Gesicht geschrieben, als Roth die aus der Studentenrevolte hervorgegangenen Grünen, Jusos, Eurokommunisten und gewendeten Altstalinisten und Trotzkisten als die Speerspitze des kapitalistischen Krieges bezeichnete, mit denen man von nun an politisch nichts mehr zu tun haben dürfe. Dabei beschrieb Roth die Integration der Achtundsechziger in den bürgerlichen Staatsapparat in verschiedenen Stufen: die nationalistische Ausrichtung der K-Gruppen Anfang der 70er Jahre; die Errichtung von „alternativen“, geschäftstüchtigen Ghettos Ende der 70er und deren Abschottung vom Klassenkampf; die Parlamentarisierung dieser „Bewegung“ mit den Grünen in den 80ern; ihre Beteiligung an der Regierung in allen westlichen Ländern vor allem in den letzten Jahren.
In Anbetracht dieser Entwicklung rief Karl-Heinz Roth dazu auf, dieser „Bewegung“ und Tradition den Rücken zu kehren und revolutionäre Politik wieder neu zu definieren. Eine Art „Stunde Null“ der gegen den militaristischen Staat kämpfenden Revolutionäre.
Wir unsererseits unterstützten auf der Veranstaltung und begrüßen an dieser Stelle erneut die Ablehnung der kapitalistischen Linken, die hier sichtbar wird. Diese Entwicklung beschränkte sich nicht auf die Person Karl-Heinz Roths. Eine Wortmeldung in der Diskussion beispielsweise schilderte die jüngste sogenannte Arbeitslosenbewegung in Frankreich und Deutschland als eine reine Inszenierung dieser bürgerlichen Linken, die mit einem echten Kampf der Arbeitslosen nichts zu tun hat. Der Genosse schilderte wie ein führender Vertreter der französischen Arbeitslosengewerkschaft AC!, von ihm unter vier Augen darauf angesprochen, offen zugab, dass diese „Arbeitslosenbewegung“ nichts als ein Mythos war, um hinzuzufügen: „Aber mit diesem Mythos machen wir Politik“.
Das Wichtigste an dieser Veranstaltung war, dass sie die Entwicklung verdeutlichte, welche Teile der operaistischen Bewegung unter den Hammerschlägen der Weltwirtschaftskrise und des imperialistischen Krieges durchmachen. Beispielsweise die Wirtschaftskrise. Seit 30 Jahren gehört es zu den Grundsätzen des Operaismus, dass es keine objektive, in den Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise verwurzelte Wirtschaftskrise gebe. Aus dieser Sicht seien die Auswirkungen dieser Krise - etwa die Massenarbeitslosigkeit - entweder Erfindungen der Kapitalisten (um die Arbeiterklasse „neuzusammenzusetzen“), oder das Ergebnis des Klassenkampfes des Proletariats. Auf dieser Veranstaltung aber sprachen alle Vertreter dieser Denkrichtung von einer Wirtschaftskrise, sogar von einer verzweifelten Wirtschaftslage des Kapitalismus. Ein Anhänger dieser Strömung, der sich zuletzt eingehend mit der Lage in Südostasien befasst hat, setzte auseinander, dass das Wirtschaftswunder der „asiatischen Tiger“ nie etwas anderes war als ein bürgerlicher Bluff, um den desolaten Zustand der Weltwirtschaft zu verschleiern. Diese Aussage ist um so bemerkenswerter, da Wildcat zuletzt eine Schrift eines linken amerikanischen Akademikers Loren Goldner über den Linkskommunisten Amadeo Bordiga auf Deutsch herausgegeben hat, dessen Hauptanliegen nicht das der Bekanntmachung des großen Revolutionärs Bordiga ist, sondern in der Widerlegung der marxistischen Theorie von der Niederlage des Kapitalismus besteht, wobei Goldner die Bestätigung seiner These ausgerechnet bei den asiatischen Tigern sucht!
Beispielsweise die Frage des imperialistischen Krieges. Während eines der Eingangsreferate wie gesagt die traditionelle Verleugnung des imperialistischen Charakters der heutigen Kriege unter Hinweis auf die „Globalisierung“ weitertrieb, gab Roth zu, dass auch diese Grundthese des Operaismus mittlerweile hinterfragt wird, und dass manch einer in diesem Milieu unter der Parole „zurück zu Rosa Luxemburg“ die Existenz imperialistischer Rivalitäten nicht mehr bestreitet.
Es wurde darüber hinaus sichtbar, dass auch eine dritte Säule dieser Denkrichtung gerade durch den Kosovokrieg ins Wanken geraten ist: die Vorstellung von einem auf die Produktionsstätte fixierten, auf die unmittelbare Situation beschränkten Klassenkampf, welche globale politische und geschichtliche Fragen ausklammert. Jedenfalls kritisierte Wildcat eine von der Gruppe selbst aus dem Französischen übertragene Stellungnahme Henri Simons über den Kosovokrieg, worin dieser den Tageskampf der Arbeiter in den einzelnen Betrieben als einzig mögliche Antwort auf diesen Krieg bezeichnete und somit die politische Dimension des Kampfes gegen den Krieg ausklammert.
Unsere Organisation verfolgte zwei Ziele bei dieser Veranstaltung. Es ging uns darum, die Erkenntnis des bürgerlichen Charakters der „Achtundsechziger Linken“ und andere Fortschritte des Operaismus wie die Anerkennung der Wirtschaftskrise zu unterstützen: Auch gegenüber den zahlreich anwesenden Vertretern dieser kapitalistischen Linken bei dieser Veranstaltung. Es ging uns aber auch darum, die Halbherzigkeiten dieser Fortschritte zu kritisieren, um die bisher nur indirekte Kritik der Grundsäulen des Operaismus explizit zu machen und weiterzutreiben.
Der Operaismus entstand ursprünglich als Reaktion gegen die Politik der K-Gruppen während der großen Arbeiterkämpfe vornehmlich in Italien ab 1969 (siehe den Artikel in dieser Zeitung zur Autonomia Operaia). Diese Kritik war aber niemals grundsätzlicher Art, sondern beschränkte sich weitgehend darauf, den K-Gruppen vorzuwerfen, „abgehoben“ draußen vor den Fabriktoren ihre Flugblätter zu verteilen, anstatt in den Fabriken verankert zu sein. Man lehnte also eher die Methoden als die Ziele z.B. der Maoisten ab. Auch heute ist der Bruch mit der bürgerlichen extremen Linken keineswegs vollzogen. Was Karl-Heinz Roth in seinem Referat lieferte, war eine mehr oder weniger genaue Beschreibung des Integrationsprozesses gewisser „Protestbewegungen“ in den bürgerlichen Staat - aber keine Erklärung dieser Entwicklung. Wovor Roth zurückschreckt, ist die Erkenntnis, dass die stalinistischen, maoistischen und trotzkistischen Ideologien, welche sich nach der Auflösung der Studentenbewegung durchsetzten, bereits bürgerliche, konterrevolutionäre Weltanschauungen waren mit einer entsprechenden Praxis.
Statt dessen bietet Roth in seinem Artikel über den Kosovokrieg in der Zeitschrift Wildcat-Zirkular die nationalistischen, arbeiterfeindlichen „Ideale“ der stalinistischen Partisanen Titos als Modell für die Arbeiterklasse an.
In Wirklichkeit ist der Aufruf zur Leichenbestattung der Altachtundsechziger und zum völligen Neuanfang in erster Linie ein Zeichen der Ratlosigkeit der operaistischen Bewegung selbst. Ihre besten Anhänger sind anständig genug, um den imperialistischen Gelüsten der räuberischen Bourgeoisie nicht folgen zu wollen. Zugleich spüren sie aber, dass das Scheitern der Altachtundsechziger auch ihr eigenes Scheitern ist. Jedenfalls ist der Aufruf zum völligen Neuanfang nichts als eine Flucht nach Vorne, die Fortsetzung der ureigenen Haltung des Operaismus, dem Marxismus und der Geschichte des wirklichen revolutionären Kampfes gegen die stalinistische Konterrevolution den Rücken zu kehren. Damals schlugen sie die marxistische Krisentheorie, die Theorie von der Verelendung des Proletariats, vom Klassenkampf als zugleich ökonomischen und politischen, zugleich unmittelbaren und historischen Kampf in den Wind, nach dem Motto: wer braucht den alten Kram? Es reiche doch, sich in den Betrieben und anderen Arbeitsplätzen bestens auszukennen. Wollen sie heute wirklich die Geschichte seit 1968 abschreiben und wieder von Vorne anfangen, wie ein Mensch ohne Vergangenheit, der nichts vergessen und nichts gelernt hat? Ist die Geschichte der letzten 30 Jahren wirklich nur die Geschichte der Entwicklung Josef Fischers und Daniel Cohn-Bendits vom Bürgerschreck zum imperialistischen Kriegstreiber? Zählen die großartigen Kämpfe des Proletariats von Frankreich 68 bis Polen 1980, zählen die Wiederentdeckung Bordigas, Pannekoeks, Rosa Luxemburgs und das Wiederaufleben der Kommunistischen Linken nach 1968 nichts mehr?
„Zurück zur wirklichen, revolutionären Geschichte der Arbeiterklasse, um den Klassenkampf von heute und von morgen verstehen und vorantreiben zu können“: dies war die Hauptaussage der IKS bei dieser Veranstaltung.
Einmal zurück zu Marx. Die Operaisten haben auf fatale Weise die Aussage des Kommunistischen Manifestes, dass die bisherige Geschichte eine Geschichte des Klassenkampfes ist, einseitig und falsch ausgelegt. Marx hat niemals die Geschichte des Kapitalismus ausschließlich auf den Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie reduziert, sondern beispielsweise den Kampf innerhalb der Bourgeoisie erfasst, sowohl wirtschaftlich (als ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung wie zunehmend der Krisenentwicklung) als auch politisch (Kampf der Fraktionen innerhalb jeder Nation, Kampf der imperialistischen Staaten gegeneinander). Die sogenannte Globalisierung, die Marx bereits im Manifest beschreibt, schafft den Widerspruch zwischen dem Kapitalismus als Weltwirtschaft einerseits und als Konkurrenzsystem der Nationen andererseits nicht ab, sondern treibt ihn auf die Spitze.
Zum anderen zurück zur Kommunistischen Linken, dem historischen Hauptfeind der stalinistischen Konterrevolution, die schon seit langem den bürgerlichen Charakter der sozialdemokratischen und stalinistischen Konterrevolution erkannt und erklärt hat, welche heute Roth und andere Operaisten so sehr überrascht und entsetzt hat.
Wir glauben zu erkennen, dass innerhalb des Operaismus selbst die Erkenntnis wächst, dass man ohne eine Auseinandersetzung mit dem Marxismus, der Kommunistischen Linken, der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung nicht weiterkommt. Wir hoffen, dass die jüngste Veröffentlichung von Texten über Bordiga, Pannekoek, die internationalistischen Positionen gegenüber dem Spanischen Bürgerkrieg und dem 2. Weltkrieg durch Wildcat der Anfang einer ernsten Auseinandersetzung in diesem Sinne sein wird.