Internationale Kommunistische Strömung

Schon in unseren Berichten zur nationalen Lage vor der Pandemie haben wir auf die Stärke der deutschen Wirtschaft, die sich entgegen dem Trend der Weltwirtschaft bislang auch in der Periode des Zerfalls behaupten konnte[1], als auch auf die Schwächen dieser besonderen Entwicklung und Stellung hingewiesen.

Kaum war die "Trauerzeit" für die Königin mit ihren ohrenbetäubenden Hymnen auf die nationale Einheit zu Ende, bestätigten über 500 Hafenarbeiter in Liverpool, dass sie in den Streik treten werden, unmittelbar gefolgt von den Hafenarbeitern in Felixstowe, die bereits in den Wochen vor dem Tod der Königin gestreikt hatten. Geplante Streiks bei der Eisenbahn, die von den Gewerkschaften "aus Respekt vor der Königin" verschoben wurden, werden fortgesetzt und von weiteren Streiks bei der Post, den Bussen und der U-Bahn begleitet.

In der ersten Jahreshälfte 2022 wurde der Planet wie in so vielen Jahren zuvor von zahlreichen Waldbränden in Frankreich, Marokko, Südkorea, der Türkei und Argentinien heimgesucht; von katastrophalen Überschwemmungen in Pakistan, Indien, Südafrika, Madagaskar und Brasilien; von tropischen Stürmen auf den Philippinen und in Mosambik, auf Kuba und in Florida sowie von nie dagewesenen Hitzewellen in Indien und Pakistan. Durch den Temperaturanstieg hat sich das Risiko extremer Wetterkatastrophen erheblich verschärft.

Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, erklärte Präsident Biden in seiner Rede am 24. Februar: "Putin hat einen Angriff auf die Grundsätze begangen, die den Weltfrieden schützen". Die Welt sei also mit der Tragödie eines neuen Krieges konfrontiert, der auf den Wahnsinn eines einzelnen Mannes zurückzuführen sei. Diese Propaganda, die die Ukraine und den "Westen" als Opfer darstellt, die nur für den "Frieden" arbeiteten, ist eine Lüge.

Der Kapitalismus wird mehr und mehr durch eine ganze Reihe von Widersprüchen, die seiner Existenzweise inhärent sind, erdrosselt, die nun ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken und die Gesellschaft in nie gekanntem Ausmaß und mit nie gekannter Häufigkeit bedrohen.

Manche Ereignisse haben eine Bedeutung, die sich nicht auf die lokale oder unmittelbare Ebene beschränkt, sondern von internationaler Tragweite ist. Die Streikwelle, die sich in diesem Sommer in ganz Großbritannien ausgebreitet hat, ist aufgrund der Anzahl der betroffenen Sektoren, der Kampfbereitschaft der am Kampf beteiligten Arbeiter:innen und der breiten Unterstützung für die Aktion in der arbeitenden Bevölkerung ein Ereignis von unbestreitbarer Bedeutung auf nationaler Ebene.

Während Russland unablässig Bombenteppiche auf ukrainische Städte wirft, sangen die Vertreter der großen "demokratischen" Mächte am Ende des G7-Treffens, das am 8. Juni in der idyllischen Landschaft der bayerischen Alpen stattfand, im Chor die Worte Macrons: "Russland kann und darf nicht gewinnen"

Als Reaktion auf den mörderischen Krieg in der Ukraine hat die IKS wiederholt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort als kohärentesten Ausdrucks des proletarischen Internationalismus - der Kommunistischen Linken - betont, um einen klaren Bezugspunkt für alle zu schaffen, die sich dem imperialistischen Krieg auf Klassenbasis widersetzen wollen.

Im März 2022 veröffentlichten wir eine erste Erklärung der anarchosyndikalistischen Gruppe KRAS in Russland zum Krieg in der Ukraine, ein mutiger Ausdruck des Internationalismus, der sich gegen beide Seiten dieses imperialistischen Krieges wendet. Die vorliegende Erklärung der KRAS macht deutlich, dass gewisse "Verteidiger" aus dem anarchistischen Lager voll und ganz auf der Seite der kapitalistischen Ordnung stehen.

Einleitung

Im Folgenden wird ein Briefwechsel hauptsächlich zwischen Gruppen der Kommunistischen Linken veröffentlicht, der vom ersten Vorschlag über die Ausarbeitung und Fertigstellung bis zur Veröffentlichung der Gemeinsamen Erklärung reicht.

Nach der Veröffentlichung der Gemeinsamen Erklärung von Gruppen der internationalen Kommunistischen Linken (Internationale Kommunistische Strömung, Internationalist Voice und Istituto Onorato Damen)[1] fanden zwei öffentliche Online-Diskussionsveranstaltungen der unterzeichnenden Gruppen statt, eine auf Italienisch und die andere auf Englisch.

Die Kapitulation der proletarischen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor dem Imperialismus im Jahre 1914 ist unter Revolutionären wohlbekannt. Ebenso die Tatsache des opportunistischen Niedergangs der SPD, der zu diesem folgenschweren Verrat an der Arbeiterklasse führte.

Durch die Invasion der Ukraine und der damit eingeleiteten Welle der Zerstörung und Terrorisierung der Bevölkerung trat die Welt nicht nur in eine neue Stufe der Barbarei in Europa ein. Das Vorgehen des russischen Imperialismus löste den größten Flüchtlingsexodus in Europa seit der Welle von Flucht und Vertreibung nach dem 2. Weltkrieg aus, von der damals ca. 12-14 Millionen betroffen waren. Für das deutsche Kapital war, wie Bundeskanzler Scholz und andere Repräsentanten des deutschen Kapitals verkündeten, mit dem Ukraine-Krieg ein ‚Gezeitenwechsel‘ eingeläutet worden.

Der Kampf gegen den Krieg kann von der Arbeiterklasse nur durch den Kampf auf ihrem eigenen Klassenterrain und durch ihre internationale Vereinigung in die Hand genommen werden. Revolutionäre Organisationen können nicht passiv auf eine massive Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Krieg warten: Sie müssen als entschlossene Speerspitze bei der Verteidigung des Internationalismus auftreten und auf die Notwendigkeit des Sturzes des kapitalistischen Systems hinweisen.

Die Covid-19-Pandemie wütet mit der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante auf der ganzen Welt weiter. Niemand weiß derzeit, was morgen passieren wird, so chaotisch, widersprüchlich und letztlich unverantwortlich ist die Politik aller Staaten angesichts der Ansteckung.

Heute erschüttert eine Reihe von Streiks in den Vereinigten Staaten, getragen von erschöpften Arbeitnehmern, große Teile des Landes. Diese Bewegung mit dem Namen "striketober" (zusammengesetzt aus "strike" (Streik) und "october" (Oktober)) mobilisiert Tausende von Arbeitnehmern, die die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die physische und psychische Erschöpfung, die unverschämten Gewinnsteigerungen - auch während der Pandemie - der Arbeitgeber in Industriekonzernen wie Kellog's, John Deere, PepsiCo oder im Gesundheitssektor und in Privatkliniken, wie z. B. in New York, anprangern.

Die überwältigende Verantwortung Chinas für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie und vor allem für ihre rasante weltweite Ausbreitung wurden in allen Medien weit und breit hervorgehoben.

Der Artikel ist eine Wiederveröffentlichung aus Révolution Internationale, Nr. 5, 1973. Er wurde als Ergänzung zu unserer Broschüre "Die Dekadenz des Kapitalismus" verfasst.

Die weltweite Covid-19-Pandemie richtet angesichts der Unfähigkeit aller Staaten, ihre Bemühungen zu koordinieren, weiterhin auf allen Kontinenten verheerende Schäden an. Und die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Monate bestätigen die tödliche Dynamik, in die der Kapitalismus die Zivilisation stürzt.