Die Präsidentschaftswahlen von 2012 haben sich als positiv für die Hauptfraktionen der US-Bourgeoisie erwiesen. Präsident Obama hat die Wiederwahl erreicht und den Republikaner Mitt Romney in die Schranken gewiesen, was bedeutet, dass die Demokratische Partei auch die nächsten vier Jahre die Geschicke des Staates lenken wird.

Die Reaktion der Medien nach den Wahlen war ohrenbetäubend. Obama habe einen Erdrutschsieg errungen, erzählten sie uns, habe er doch 332 Wahlmännerstimmen gegenüber 206 für Romney für sich gewonnen und mit mehr als drei Millionen Stimmen Mehrheit an den Urnen seinen Rivalen geschlagen. Obama besitzt nun ein nationales Mandat zum Regieren. Die Republikaner, die sich nach der Wahlschlappe, die sie auch im Senat Sitze einbüßen ließ, noch immer die Wunden lecken, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre Rhetorik ändern und an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, um ein allgemeines Übereinkommen über die Defizitreduzierung auszuhandeln, dem die US-Bourgeoisie während der ersten Amtszeit Obamas ausgewichen war.

Die eher optimistischen Experten erwarten, dass diese Wahlen das Ende des Aufstandes der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei einläuten werden. Sie meinen, dass die vernünftigeren Elemente in der Grand Old Party (GOP) nun in der Lage sein werden, die Kontrolle über die Partei wiederzuerlangen. Andere Experten sagen dagegen einen Bürgerkrieg in der GOP voraus, da diese darum kämpft, mit der neuen demographischen Realität zu Rande zu kommen, erlaubte doch eine Beibehaltung des alten Kurses mit seinem latenten Rassismus, seiner rückwärtsgewandten Sexualpolitik, den anti-wissenschaftlichen Verschwörungstheorien und ihr Niedermachen der Einwanderer ihr niemals mehr, einen Präsidenten zu stellen.

Das Wahlergebnis und die vorherige Kampagne haben die Analyse bestätigt, die eine galoppierende „politische Krise“ der US-amerikanischen Bourgeoisie ausgemacht hat:

- Die Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls haben Zentrifugalkräfte in der Bourgeoisie freigesetzt, die zur wachsenden Unfähigkeit bestimmter Fraktionen in ihrer Mitte führen, im allgemeinen Interesse des nationalen Kapitals zu handeln. Jedoch hat dieser Prozess nicht alle Fraktionen der Bourgeoisie gleichermaßen in Mitleidenschaft gezogen. So hat die Republikanische Partei eine unverhältnismäßig starke ideologische Degeneration erlitten, die ihre Regierungsfähigkeit in Frage stellt.

- Die Unfähigkeit der Bourgeoisie, irgendeine Lösung für die anhaltende Wirtschaftskrise zu finden, hat die Tendenzen zu heftigen fraktionellen Gerangel innerhalb der Bourgeoisie weiter gestärkt. Der ideologische Zerfall der Republikanischen Partei bedeutet, dass sie auf völlig diskreditierte konservative Wirtschaftsdogmen zurückfällt und eine aggressive Anti-Gewerkschaftspolitik verfolgt, die Gefahr läuft, den Staat seines besten Bollwerks gegen die Arbeiterklasse zu berauben.

- Angesichts dessen ist es für die Hauptfraktionen der Bourgeoisie zu riskant, die Republikanische Partei mit der nationalen Regierung zu betrauen. Dies trotz der Tatsache, dass die anhaltende Wirtschaftskrise und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, eine Sparpolitik zu verordnen, eigentlich nahelegt, dass die Bourgeoisie die Linke ihres politischen Apparats lieber in der Opposition sehen würde, wo diese den Zorn der Arbeiterklasse in Sackgassen lenken könnte, die für die kapitalistische Gesellschaftsordnung ungefährlich sind.

- Infolge der Degeneration der Republikanischen Partei bleibt es den Demokraten überlassen, die notwendige Sparpolitik durchzuführen. Dies droht die traditionelle ideologische Arbeitsteilung innerhalb der Bourgeoisie durcheinanderzubringen, sodass die Demokraten für die schmerzhaften Einschnitte in Sozialprogramme verantwortlich sind und die Republikaner gegen die Rhetorik des Wirtschaftsaufschwungs Sturm laufen.

- Nachdem sie anfangs für eine Revitalisierung des Wahlmythos in einer Bevölkerung gesorgt hat, die sich nach acht Jahren Bush-Präsidentschaft abgewendet hatte, hat Obamas Präsidentschaft lediglich eine noch intensivere und dauerhaftere rechte Gegenreaktion entzündet. Der ideologische Zerfall der Republikanischen Partei wird von einer ideologischen Verhärtung der Gesellschaft als Ganzes begleitet. Die Nation spaltet sich immer mehr in zwei – im Großen und Ganzen gleichgroße – politische Blöcke auf. Angesichts der Verschwörungstheorien und rassistischen Stereotypen, mit denen der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA belegt wurde, sah sich seine Präsidentschaft von Anbeginn Zweifeln an seiner Legitimation ausgesetzt.

Bedeutet Obamas Wiederwahl das Ende der politischen Krise? Haben die Hauptfraktionen der Bourgeoisie recht, wenn sie glauben, dass dies die Rückkehr zur politischen Normalität markieren werde? Welche Rolle spielte die Arbeiterklasse in dieser Wahl? War die Bourgeoisie fähig, den Schwung von 2008 mitzunehmen und die Bevölkerung im Glauben zu lassen, dass die Wahldemokratie der beste Weg ist, um ihre Interessen zu schützen? Was bedeutet Obamas Sieg für die Arbeiterklasse?

Die Bedeutung von Obamas Sieg für die Arbeiterklasse

Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, was Obamas zweite Amtszeit für die Arbeiterklasse bedeuten wird. Wir können es in einem Wort zusammenfassen: Austerität. Trotz all der Rhetorik, die vom Obama-Team, unterstützt von seinen gewerkschaftlichen und „fortschrittlichen“ Verbündeten, über den Schutz der Sozialversicherung und von Medicare gegen den „bösen Geist“ Paul Ryan ausgespuckt wurden, ist es klar, dass Einschnitte in beide Programme stets auf der Tagesordnung für Obamas zweite Amtszeit gestanden hatten. Die einzige Frage ist, wie tief die Einschnitte sein werden und wie schnell sie umgesetzt werden.

Die US-Bourgeoisie ist sich einig darin, dass der finanzpolitische Kurs der Nation einfach untragbar ist, dass „Reformen“ bei den Sozialausgaben unabdingbar sind, um zu versuchen, das Defizit unter Kontrolle zu bekommen. Es ist richtig, dass die Politik, die von Romneys Vizepräsidentschafts-Kandidaten Ryan befürwortet wurde, schlicht zu drakonisch war, um sie gegenwärtig zu verordnen. Es ist auch richtig, dass die Hauptfraktionen der Bourgeoisie das rechte Mantra ablehnen, wonach die sozialen Sicherungssysteme privatisiert werden müssten, um sie zu „retten“. Dennoch heißt all dies nicht, dass sie darum bemüht sind, diese Programme so, wie sie derzeit sind, zu erhalten. Im Gegenteil, schmerzhafte Kürzungen sind im Anzug.

Präsident Obama hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, diese Programme drastisch zu kürzen. Dies war ein Hauptbestandteil des so genannten grand bargain (etwa: große Übereinkunft), den er mit dem republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses John Boehner an der Spitze auszuhandeln im Begriff war, um der Krise der Schuldenobergrenze im Sommer 2011 beizukommen. Der einzige wirkliche Unterschied zwischen beiden Kontrahenten in dieser Angelegenheit war das Begehren des Präsidenten, die Kürzungen mit einigen Steuererhöhungen für die Wohlhabenden zu bündeln, damit er der Bevölkerung den Deal als „gemeinsames Opfer“ verkaufen konnte. Erst die Unnachgiebigkeit der Tea Party hinderte Boehner daran, dem grand bargain zuzustimmen, was letztendlich die Gefahr des so genannten fiscal cliff heraufbeschwor: automatische Steuererhöhungen und drakonische Ausgabenkürzungen, die zu Beginn des neuen Jahres wirksam werden.

Tatsächlich haben die politischen Experten bereits geäußert, dass dies der wahre Sinn der Wahlen gewesen sei. Obama hat nun das politische Kapital, das er benötigt, um die Republikaner zu einem allgemeinen Übereinkommen zu zwingen, das wenigstens einige Steuererhöhungen für die Wohlhabenden beinhaltet. Die Linke in der Demokratischen Partei kann schreien, was sie will, aber am Ende wird sie uns die fixe Idee einreden, dass alles noch viel schlimmer gekommen wäre, wenn die Republikaner das Weiße Haus übernommen hätten und dass so zumindest auch die Milliardäre zur Kasse gebeten werden.

Jene ArbeiterInnen, die noch immer Illusionen in Obamas Präsidentschaft haben und glauben, dass er den Mittelstand wiederbeleben kann oder dass er irgendeine Art von Sachwalter der „Arbeiterrechte“ ist, müssen sich nur die Ereignisse rund um den Chicagoer LehrerInnenstreik vergegenwärtigen, um eine Ahnung zu bekommen, wo der Präsident in diesen Fragen steht. Es waren die Chicagoer Kumpane des Präsidenten, die diese Angriffe gegen die LehrerInnen durchführten. Kann es irgendeinen Zweifel darüber geben, dass dieser Blick auf den Bildungssektor – ja sogar auf die gesamte Arbeiterklasse – letztendlich vom Präsidenten selbst geteilt wird? Der ursprüngliche Architekt für den Plan von Bürgermeister Emanuel, das Chicagoer Schulsystem zu reformieren, war kein anderer als der frühere Chicagoer Schulrat (School Chancellor) Arne Duncan – Obamas aktueller Bildungssekretär!

Entgegen aller möglichen Wahlspekulationen sagen wir, dass die einzige Perspektive der Arbeiterklasse in ihren autonomen Kämpfen zur Verteidigung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen besteht. Es ist verständlich, dass ArbeiterInnen die drakonischen Angriffe der Republikaner fürchten. Doch sollen wir deshalb bei den Demokraten Zuspruch suchen? Der einzige wirkliche Unterschied zwischen den Parteien in diesem Punkt besteht in der Frage, wie schnell und wie dramatisch die Kürzungen ausfallen werden. Im Endeffekt führen beide Wege zum gleichen Ziel. Wenn wir für die Demokraten stimmen, sind wir Arbeiter es, die das Problem vor sich herschieben.

Das Ende der politischen Krise?

Wird Obamas Wiederwahl all den Rankünen innerhalb der herrschenden Klasse ein Ende bereiten, wie die bürgerlichen Medien uns mitteilen? Wird die „Wahlschlappe“ der Republikaner ihre rationaleren Fraktionen dazu veranlassen, die Partei den Irren der Tea Party zu entreißen? Bahnt sich eine neue Ära der Kooperation an, in der beide Parteien ihre Aufmerksamkeit den Interessen der Nation zuwenden?

Um diese Fragen zu beantworten, ist es notwendig, sich mit der Frage der angeblichen „Wahlschlappe“ zu beschäftigen. Es trifft zu, dass Obama mit großem Vorsprung bei den Wahlmännern gewann, doch nur im Kontext der jüngsten amerikanischen Politik kann ein 51 zu 48%-Vorsprung bei der Volksabstimmung als „Erdrutschsieg“ bezeichnet werden. Die Wahlergebnisse scheinen lediglich die Realität zu bestätigen, dass die USA ein tief gespaltenes Land sind. Die Bevölkerung ist so tief gespalten, dass selbst monatelange, schonungslose Propagandakampagnen, die Romney als einen gierigen Aasgeier-Kapitalisten und Obama als einen un-amerikanischen Sozialisten zeichneten, kaum etwas an den Mehrheitsverhältnissen änderten. So verhärtet sind die ideologischen Fronten in der Gesellschaft, dass die Aufgabe, ein nationales Narrativ schaffen, so schwierig ist wie noch nie zuvor.

Es ist wahrscheinlich richtig, dass die aufkommenden demographischen Trends innerhalb des Stimmvolkes ernsthafte Probleme für die GOP bedeuten. Doch wird die GOP in der Lage sein, ihren Kurs zu berichtigen, wie es die Medien vorhersagen? Dies erscheint unwahrscheinlich. Nachdem sie die Flammen der weißen, männlichen Gegenreaktion geschürt hatte, ist kaum zu erwarten, dass diese Elemente nun widerstandslos in der Versenkung verschwinden. Sollte die republikanische Führung einen Kompromiss mit Obama über eine umfassende Einwanderungsreform erzielen, kann es durchaus zu einer Spaltung der Republikanischen Partei kommen – mit beträchtlichen Schäden am Zwei-Parteien-System in den USA. Zwar können wir nicht mit Sicherheit sagen, dass dies passieren wird, doch die Bruchstellen innerhalb der GOP sind klar. Sie wird noch eine geraume Zeit zerrissen sein in einen Parteiflügel, der ihr Image wieder aufmöbeln möchte, um die Erfolgsaussichten bei Wahlen zu bessern, und einen anderen Flügel, der die Absicht verfolgt, die ideologische Reinheit zu bewahren.

Jedoch sind die Republikaner nicht die einzigen, die ein demographisches Problem haben. Obama verlor bedeutend bei den weißen Wählern. Zwar konnte er unter den Schwarzen, Latinos, alleinstehenden Frauen und den jungen Wählern punkten, doch hatte er dafür erhebliche Defizite unter den weißen Fabrikarbeitern (besonders Männern) zu verzeichnen. Während eine hohe Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen die Demokraten begünstigt, bleibt es ungewiss, ob dies auch auf die Gouverneurs- und lokalen Wahlen mit ihrer geringen Wahlbeteiligung übersetzt werden kann. Die GOP wird auf dieser Ebene wahrscheinlich weiterhin eine Macht darstellen. Tatsächlich war die GOP selbst im Jahr der Präsidentschaftswahlen – größtenteils aufgrund von korrupten Wahlkreisschiebungen – in der Lage, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu behalten.

Auf einer anderen Ebene wird die US-Bourgeoisie auch weiterhin von der praktischen „Umkehrung“ ihrer traditionellen ideologischen Arbeitsteilung gepeinigt werden. Wenn sie gezwungen werden würde, die Demokraten auf unbestimmte Zeit an der Macht zu halten, bis hin zur Auflösung der Republikanischen Partei, würde dies ernste Probleme für die Legitimation der Demokratischen Partei selbst bedeuten. Was für ein seltsamer Anblick war es, den demokratischen Kandidaten dabei zuzuschauen, wie er inmitten einer fürchterlichen Rezession die Illusion nährte, dass der Zustand der Wirtschaft sich bessere, während der republikanische Kandidat als Stimme der Langzeit-Arbeitslosen auflief, denen der Präsident seine Hilfe versagt habe! Wie lange kann diese Situation anhalten? Die einzige Antwort der Demokraten darauf besteht lediglich in dem Argument, dass unversöhnliche GOP-Kräfte sie zu dieser Politik zwängen. Auch wenn sie mit dieser Taktik bis jetzt einigen Erfolg hatten, stellt sich die Frage, wie lange sie sie noch beibehalten können, ehe die Demokraten als Partei der Austerität betrachtet werden.

Wir sollten ebenfalls bedenken, dass Obamas erste Amtszeit vom Auftauchen einer waschechten außer-parlamentarischen Bewegung gekennzeichnet war, die in Gestalt der Occupy-Bewegung im Herbst und Winter 2011 die öffentliche Aufmerksamkeit fesselte. Es scheint, als sei die US-Bourgeoisie in der Lage gewesen, im Rahmen derselben Logik des „kleineren Übels“, die viele ArbeiterInnen dazu veranlasste, die Demokraten zu wählen, viel von der Energie dieser Bewegung in Obamas Wiederwahl-Kampagne einzuverleiben. Doch falls die Demokraten erst einmal als Partei der Austerität betrachtet werden, werden sie dann weiterhin imstande sein, die Energie künftiger außer-parlamentarischer Gesellschaftsbewegungen in die Sackgasse der Wahlen zu lenken?

Im Bereich der Außenpolitik ist klar, dass die Obama-Administration auch weiterhin wachsenden Bedrohungen der US-Hegemonie ausgesetzt ist, deren Abwendung ihr immer größere Schwierigkeiten bereitet. Obgleich die Außenpolitik kein Hauptthema in den Kampagnen der Präsidentschaftswahlen war, bedeutet dies nicht, dass es keine Spannungen in der US-Bourgeoisie in diesen Fragen gibt. Schon eine Woche nach den Wahlen musste sich Präsident Obama mit dem großen PR-Debakel bezüglich der sexuellen Indiskretionen des CIA-Direktors Petraeus befassen.

Auch wenn noch nicht klar ist, welche Tragweite diese Krise haben wird, scheint es, als witterten die Republikaner Morgenluft und benutzten diesen Skandal, um ihre Untersuchungen über die falsche Handhabung des Angriffs auf das Konsulat in Bengasi, der den Tod des US-Botschafters in Libyen nach sich zog, zu intensivieren. Wie immer dies ausgeht, die US-Bourgeoisie wird sich auch weiterhin ernsten Herausforderungen ihrer imperialistischen Hegemonie ausgesetzt sehen, einschließlich der Möglichkeit eines breiteren Krieges infolge der Syrien-Krise, der fortdauernden Spannungen mit dem Iran, wachsender Schwierigkeiten, Israel auf Linie zu bringen, und der wachsenden Bedrohung ihrer Hegemonie durch einen immer aggressiveren chinesischen Imperialismus.

Auch wenn die Hauptfraktionen der US-Bourgeoisie mit Obamas Wiederwahl einen Sieg errungen hat, bedeutet dies nicht die völlige Abwendung der politischen Krise, die die US-Bourgeoisie seit über einem Jahrzehnt im Griff hält. Es ist aufschlussreich, dass einige politische Experten, die die US-Politik begutachten, davon ausgehen, dass wir kurz vor einer Neuordnung der Parteienlandschaft stehen. Die Realität des Zerfalls erschwert es, vorauszusagen, welche Gestalt sie annehmen wird.

Für die Arbeiterklasse liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: Es gibt keine Erlösung aus diesem Chaos der bürgerlichen Wahlpolitik. Wir können unsere eigenen Interessen nur auf einem grundsätzlich unterschiedlichen Terrain verfolgen – auf jenem unserer autonomen Kämpfe.

Henk 14.11.2012

Der Artikel wurde schon als IKSonline veröffentlicht.

Hier der Link: 

https://de.internationalism.org/IKSonline2012_Libyen1112 [4]

Gegenwärtig werden in aller Deutlichkeit die Auswirkungen des Kapitalismus in seiner Dekadenz illustriert. Insbesondere verschärft die Krise seit 2008 die Ausformungen des Zerfalls des Kapitalismus.

Das Ausmaß der Krise reißt nun auch die kapitalistischen Kernländer Europas, Amerikas und Japans in das ökonomische Elend und verstärkt die hohe Arbeitslosigkeit (besonders unter der Jugend) zu einer allgemeinen Perspektivlosigkeit. Insbesondere in Spanien und Griechenland wehrt sich die Arbeiterklasse mit massenhaften Protesten – doch wir mussten lernen, dass dieser Funke noch nicht auf zentrale europäische Länder wie Frankreich und Deutschland übergesprungen ist. Auch in den USA regt sich vermehrt Widerstand gegen die fürchterlichen Angriffe, unter denen die Arbeiterklasse zu leiden hat. Die Kämpfe reichen vom öffentlichen Sektor (besonders sei an die Kämpfe an Wisconsin/USA erinnert) über die Hafenarbeiter bis hin zu der Occupy Wallstreet-Bewegung. Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang einen Artikel unserer amerikanischen Sektion zum Streik der Chicagoer LehrerInnen („Solidarität mit den Chicagoer LehrerInnen“).

Besonders hoffnungsfroh stimmen die Nachrichten über den sozialen Aufruhr auf dem afrikanischen Kontinent. Die Krise und die folgenden Massenproteste in Tunesien und Ägypten haben etliche Regimes in Nordafrika ins Taumeln gebracht. Die ganze arabische Region war und ist ein Tummelplatz im imperialistischen Gerangel der großen und kleinen Mächte, stark beeinträchtigt von verheerenden ideologischen Spaltungen. Und dennoch haben diese Massenproteste gezeigt, dass in Zeiten anschwellender Klassenkämpfe selbst waffenstarrende Regimes unversehens zu Papiertigern schrumpfen. Dabei sind die Massenproteste in Israel im letzten Jahr von ähnlicher Bedeutung wie die aktuellen Proteste in Westbank/Palästina; sie beweisen, dass die Arbeiterklasse Israels und Ägyptens immer weniger bereit ist, sich vor den Karren ihrer imperialistischen Ausbeuter spannen zu lassen. Besonders vor dem Hintergrund eines neuerlichen Krieges, der zwischen Israel und der Hamas drohte, als dieser Zeilen verfasst wurden, erscheint es uns als wichtig, den Kampf der palästinensischen ArbeiterInnen gegen die Autonomiebehörde eines Artikels zu würdigen („Massenproteste in der Westbank gegen hohe Lebenshaltungskosten, die Arbeitslosigkeit und die palästinensische Autonomiebehörde“). Seit einigen Monaten brennt nun auch auf der anderen Seite des afrikanischen Kontinents die Luft; weder brutale staatliche Repression noch gewerkschaftliche Spaltungsmanöver hat die südafrikanischen Bergarbeiter davon abhalten können, massenhaft in wilde Streiks zu treten („Die Streikwelle in Südafrika: Gegen den ANC und die Gewerkschaften“).

Es ist bezeichnend für die Epoche, in der wir leben, dass mit der offenkundigen Verschärfung des Klassenkampfes weltweit auch eine Eskalation der imperialistischen Spannungen einhergeht. Nichts spiegelt die Pattsituation zwischen den beiden historischen Klassen, zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, besser wider als die „Koexistenz“ beider historischer Alternativen. Weder die Kapitalisten noch die ArbeiterInnen können ihren Kurs entscheidend durchsetzen. So gab es auch in Libyen anfangs soziale Proteste und die Hoffnung, das soziale Elend und die politische Enge abschütteln zu können. Doch war die Arbeiterklasse in Libyen weitaus schwächer als beispielsweise das ägyptische Proletariat und durch einen hohen Anteil an migrantischen Arbeiter/innen geprägt, die schnell durch eine ekelerregende Kampagne libyscher Nationalisten außer Landes vertrieben wurden. Das Resultat: Das Land wurde zum Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs und zum Spielball imperialistischer Ranküne. In dem Artikel „Ein Jahr nach der ‚Befreiung‘: Libyen versinkt im Chaos“ ziehen wir Bilanz. In Syrien fällt darüber hinaus noch viel mehr das Wirken von (regionalen) imperialistischen Mächten ins Gewicht. Neben den imperialistischen Big-Playern USA, China, Russland tummeln sich hier Frankreich, Saudi-Arabien ebenso wie die Türkei und der Iran. Der Artikel unserer türkischen Sektion „Die Türkei, Syrien und der Krieg“ beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, inwieweit die Kriegspropaganda der Herrschenden die türkische Arbeiterklasse in Mitleidenschaft gezogen hat.

Mit der Zuspitzung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise werden die Zerfallserscheinungen des am lebendigen Leib verfaulenden Kapitalismus immer zerstörerischer. Neben dem aufflammenden Klassenkampf in aller Welt und dem verstärkten Suchen von proletarischen Minderheiten nach einem Ausweg aus dem Elend des Kapitalismus lauert in unmittelbarer Nachbarschaft die „Lösung“ des zerfallenden Kapitalismus: Bomben, Raketen, Drohnen und Massaker. Solange es den Ausgebeuteten nicht gelingt, ihre Kämpfe mit einer gesellschaftlichen Perspektive zu rüsten, wird der Kapitalismus ein gefährliches und gewalttätiges Hindernis für die Weiterentwicklung der Menschheit bleiben.   20.11.2012

In letzter Zeit sind die Schweizer Banken stark unter Beschuss gekommen, weil sie Steuerflüchtlingen bisher Schutz gewährten. Deutschland und die USA stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, Druck gegen die Schweiz auszuüben. Wieso ist das so?

 

Seit 1935 das Bankengesetz in der Schweiz eingeführt wurde, gibt es eine lange Reihe von politischen Anfeindungen und Auseinandersetzungen mit anderen Ländern. Das Bankengesetz war eine Folge der in allen entwickelten Industrieländern seit Anfangs des 20. Jahrhunderts einsetzenden staatskapitalistischen Entwicklung. Selbst in der im Vergleich zu ihren Nachbarn Ländern liberalen Schweiz war es notwendig geworden, den Staat schon kurz vor dem Ersten Weltkrieg, insbesondere aber nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 und der darauffolgenden Bankenkrise 1931 stärker als Regulativ und Kontrollorgan einzusetzen. Durch die Abhängigkeit vom deutschen Kapital traf die Krise einige zu dieser Zeit wichtige Banken, die vom Staat gestützt werden mussten (z.B. Schweizerische Volksbank). Robert U. Vogler, ein Historiker der eng mit der UBS und der Bankenwelt verbunden ist, erläutert in seiner Broschüre Das Schweizer Bankgeheimnis: Entstehung, Bedeutung, Mythos, dass das Bankgeheimnis als Teil des damaligen Bankengesetzes mehr ein Nebenprodukt dieser Situation gewesen sei, als das es explizit zur Anziehung fremdem Geldes ins Gesetz aufgenommen wurde. Wir wollen hier nicht weiter darauf eingehen, was der wirkliche Grund der Kodifizierung des Bankgeheimnisses war, sondern versuchen zu verstehen, warum gerade heute dieser Konflikt mit dieser Heftigkeit auftaucht.

Vom Gesichtspunkt des internationalen Proletariats ausgehend, spielt das Bankengeheimnis praktisch keine Rolle. Die deutsche Sozialdemokratie hatte 1918, nachdem sie von der deutschen Bourgeoisie im Anschluss an die Novemberrevolution 1918 als Schutzwall gegen die gegen den Kapitalismus anstürmende Arbeiterklasse eingesetzt worden war, eine verbalradikale Forderung nach kategorischer Aufhebung des damalig noch existierenden Bankgeheimnisses in Deutschland aufgestellt. Die nach 1918/19 eingeleiteten Massnahmen gegen die Steuerflucht und Kapitalverheimlichung haben aber das grundsätzliche Ausbeutungsverhältnis zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat nicht aufgehoben. So haben diese Massnahmen die Lage der Arbeiter_innenklasse um keinen Deut verbessert, vielmehr war es gerade die Sozialdemokratie in Deutschland, die die revolutionär gesinnte Arbeiterklasse mit grösster Brutalität niederschlug. Eine solche protektionistische Forderung, wie sie dann am konsequentesten in den 30er Jahren von den Nazis umgesetzt wurde, hatte überhaupt keinen Wert für das Proletariat und nährte nur die Illusion, dass es einen gerechten Kapitalismus geben könne. Wir sagen dies in aller Ausdrücklichkeit, weil gerade heute wieder die deutsche Sozialdemokratie an vorderster Front gegen das Bankgeheimnis steht, sehr wahrscheinlich um vergessen zu machen, dass gerade sie es war, die mit den Hartz4-Reformen die Bedingungen der Angestellten und Arbeiterinnen in Deutschland massiv verschlechtert hat. Ganz abgesehen davon, dass die heutige Sozialdemokratie solche Forderungen nur aufstellt, wenn sie gerade in der Opposition ist, um danach sich wieder genauso zu verhalten, wie es die vorherrschende Meinung in der jeweiligen nationalen Bourgeoisie erforderlich findet. Die markigen Sprüche eines Steinbrücks über das Entsenden der Kavallerie gegen die Schweiz oder erst kürzlich vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ( „Was die machen, ist eine bandenmässige Steuerhinterziehung“), sind billige populistische Floskeln, um sich wieder bei dem von ihnen geschlagenen und geschundenen Proletariat einzuschmeicheln. Dazu kommt noch, dass eine solche Personifizierung allen kapitalistischen Übels auf die (Schweizer)Banken Vorschub für rechtsextreme Ideologen leistet, die dies dann (wie schon in den 30er-Jahren) dankbar aufgreifen und mit ihrer Sündenbocktheorie verwursten.

Natürlich geht es uns auch nicht darum, die Machenschaften der Schweizer Banken, gleichgültig ob legal oder illegal, zu verharmlosen. Im Gegenteil, das Bankensystem ist ein Teil des Kapitalismus und trägt somit bei, die Ausbeutung der Angestellten und Arbeiter ständig zu verschärfen. Mit der Spiegelung der deutschen und internationalen Propaganda um das Bankgeheimnis und den Banken versucht die Schweizer Bourgeoisie, die Arbeiter_innenklasse hinter die Banken und den Staat zu scharen. Neben dem ideologischen gibt es auch einen realen Hintergrund, der die Herrschenden in der Schweiz dazu veranlasst, ihren Finanzstandort vehement zu verteidigen. Die Schweizer Banken sind, gemessen an der Bevölkerungszahl aber vor allem auch an der Wirtschaftsleistung insgesamt, zu gross, um pleite zu gehen. Allein die UBS und die CS hatten noch 2011 ca. eine 6-fache Schuldenanhäufung, gemessen am Schweizer Bruttoinlandprodukt: „Besonders extrem ist es in der Schweiz, wo sich alleine die Schulden der UBS auf fast das Vierfache der dortigen Wirtschaftsleistung belaufen. Auch die Außenstände der Credit Suisse belaufen sich auf immerhin noch das Zweifache des schweizerischen BIP. Zusammen also mehr als das 6-fache des BSP“ (Die schweizerische Schuldenbombe, Artur Schmidt, 01.01.2011). Die Behauptung, der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz sei so hoch, weil die Banken so erfolgreich und gross seien, ist natürlich ein Mythos. Die Arbeitsbedingungen in der Schweiz sind ausserordentlich hart, was sich an der Ausbeutungsrate zeigt (d.h. das was die Arbeiter_innenklasse über ihre unmittelbare Reproduktion hinaus an Mehrwert für das Kapital erzeugt). Die starke Ausbeutung der Arbeiter_innenklasse hat dazu geführt, dass der Industriestandort Schweiz trotzt verschiedener Krisen bis jetzt überlebt hat. Da es aber der Schweiz wie anderen Ländern auch an weiteren lukrativen Industriezweigen fehlt, wo die Bourgeosie ihr Geld investieren könnte, kommt neben der Gefahr, die der überdimensionierte Bankensektor darstellt, noch die Gefahr einer Immobilienblase hinzu. In den 90er Jahren konnte die Immobilienkrise durch einige grosse Banken, die die meisten krisenanfälligen Banken aufkauften, noch einmal zurückgestutzt werden. Es fand eine grosse Bankenkonzentration statt. Da 2007/2008 die Banken selber vom Staat gerettet werden mussten, ist eine solche Stabilisierungsaktion seitens der Banken heute undenkbar.

Seit einiger Zeit ist ein Umbruch in der schweizerischen Bankenlandschaft in Gang. Dieser Umbruch ist nicht freiwillig vonstattengegangen, sondern findet unter stetig erhöhtem Druck der grösseren kapitalistischen Haifische statt.

Seit der sog. Finanzkrise 2007 ist festzustellen, dass die verschiedenen Länder darauf bedacht sind, die Steuerflucht besser in den Griff zu bekommen. Gegenseitig werfen sich die Schweiz und die sie attackierenden Länder wie die USA, Deutschland, Frankreich, Italien usw. illegale Praktiken vor.

Beispielsweise gab die französische Ex-Finanzministerin und heutige Chefin des IWF, Lagarde. eine Liste über steuerhinterziehende Millionäre an Griechenland weiter, aus der deutlich wurde, dass ein beträchtlicher Teil dieser Gelder in der Schweiz geparkt wurde. Pikantes Detail: die damals regierenden Sozialdemokraten haben diese Liste nie gegen ihre Steuersünder verwendet. Die verschiedenen Skandale um die illegal erworbenen CD’s mit Informationen über Steuersünder aus Deutschland und Frankreich sind hinlänglich bekannt. Das ist im Übrigen auch keine neue Praxis dieser Länder. Schon seit Anfang des 19. Jahrhunderts operieren diese und andere Länder mit geheimdienstlicher Informationsbeschaffung gegen die Banken. Neu ist, dass seit dem Zusammenbruch des Ostblocks die Toleranz gegenüber den Praktiken der Schweizer Banken gesunken ist. So drohen die USA immer wieder mit einem Ausschluss der sich nach ihren Gesetzen strafbar machenden Schweizer Banken aus dem US-Finanzmarkt, wenn diese nicht die Informationen über Steuerflüchtlinge an die US-Justizbehörden weitergeben. Die Reaktion der herrschenden Klasse in der Schweiz war diesmal prompt: Anders als in der Vergangenheit gewährte sie den USA Einsicht in verdächtige Akten, was faktisch eine Beugung der herrschenden Rechtsprechung in der Schweiz ist und einer Aufweichung des Bankgeheimnisses gleichkommt.  Auch Deutschland lässt nicht locker; am 23. November wurde das bilaterale Steuerabkommen, das der deutsche Finanzminister Schäuble mit der Schweizer Regierung ausgehandelt hatte, vom deutschen Bundesrat, der Länderkammer, mehrheitlich abgelehnt. All diese Angriffe deuten darauf hin, dass die Schweiz, die während der Ost/West-Blockkonfrontation einen gewissen Freiraum genoss, in der aktuellen Situation parieren muss, wenn sie nicht mit ernsteren Konsequenzen rechnen will.

Die UBS hat das heute schon begriffen; nur so lässt sich erklären, warum der neue Konzernchef Ermotti in verschiedenen Interviews gesagt hat, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz keine Zukunft mehr hat.

Letztlich sind die Stabilität und der gute Ruf das wichtigere Merkmal für gute Bankgeschäfte. Durch die Eurokrise hat die Schweiz wieder an Attraktivität gewonnen. Nach Presseangaben verliert die Schweiz bis 2014 ca. 200 Milliarden Euro. Es werden aber schon wieder neue Bankgeschäfte und Steuereinnahmen generiert, beispielsweise durch die internationalen Rohstoffkonzerne oder Coca Cola, die vom niedrigen Steuersatz angelockt werden.

Diese ganze Entwicklung ist aber höchst fragwürdig, da die für das kleine Land Schweiz viel zu grossen Banken im Falle einer künftigen Banken- oder Finanzkrise arg gebeutelt werden. Zusätzlich kommt die Hypothekenblase, die den Finanzsektor noch mehr aufbläst und fragilisiert. Letztlich ist für die Schweiz auch das ständige Aufkaufen von Fremd- vor allem Eurowährung, damit der Frankenkurs nicht ständig steigt, eine Zeitbombe. Wie die USA druckt sie einfach Geld, aber der Unterschied ist, dass der Franken keine Weltwährung ist und die Schweiz daher bei einer Verschärfung der Krise eines der am meisten gefährdeten Länder ist. Dass sie trotzdem noch so ein hohes Ansehen in Industrie- und Finanzkreisen geniesst, ist schwer verständlich und  langfristig gesehen ziemlich irrational. Das ist aber eine weitere Tendenz, die der Kapitalismus immer stärker an die Oberfläche bringt. Die Irrationalität, die Anfang des 20. Jahrhunderts mit staatskapitalistischen Massnahmen eingedämmt werden sollte, hat zu zwei Weltkriegen und einer fast 50-jährigen Ost/West-Blockkonfrontation geführt. Der weitere Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft manifestiert sich auch durch ständig verschärfende Wirtschaftskriege, wie sie jetzt mit dieser Anekdote um das Bankgeheimnis auftritt. Zu vermuten ist aber, dass es nicht bei so einem relativ harmlosen Wirtschaftskrieg bleiben wird.

Die Arbeiterklasse sollte sich nicht hinter die jeweiligen ideologischen Konstrukte - hier die „gierigen Schweizer Banken“, dort die „arroganten Amerikaner und Deutschen“ - stellen. Dies sind nur die jeweiligen Ideologien, welche die herrschenden Klassen eines jeden Landes vorbringt, um die wahren Ursachen der Krise zu verschleiern. Die eigenen Interessen als ausgebeutete Klasse wahrzunehmen heisst, den Klassenkampf gegen die gesamte Bourgeoisie, gegen dieses marode und immer irrationaler werdende System führen.

Die Anforderung durch die Türkei von Unterstützung durch die Nato und der Stationierung von Patriot-Raketen wirft ein grelles Licht sowohl auf die Ambitionen der Türkei als auch auf die wachsende Rolle der Bundeswehr bei den verschiedenen Konfliktherden weltweit.

 

Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation versucht die Türkei systematisch ihre Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten auszubauen. Gegenüber den Ländern des „arabischen Frühlings“ ist Ankara bestrebt, als „säkulare“, „moderne“, „demokratische“, wirtschaftlich erfolgreiche (islamische) Macht eine Führungsrolle zu übernehmen. Dies treibt die Türkei notwendigerweise in einen Konflikt mit Israel, mit dem sie zuvor als Verbündeter der USA intensiv militärisch zusammengearbeitet hatte. Auch die Hamas lobte im jüngsten Konflikt mit Israel die Unterstützung durch die Türkei.  Die Türkei hat gegenüber dem Assad-Regime in Syrien eine große Kehrtwende vollzogen. Nach anfänglich engen Beziehungen - insbesondere zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem Assad-Clan - trat die Türkei kurz nach Beginn der Kämpfe als Schutzherr der syrischen Zivilbevölkerung auf.  Tatsache ist, dass die Türkei ein Großteil der auf mehr als Hunderttausend angewachsenen Zahl syrischer Flüchtlinge, die entweder schon aus Syrien geflüchtet sind oder versuchen in die Türkei zu gelangen, entweder in Flüchtlingslagern festsetzt oder sie durch verstärkte Kontrollen im Grenzgebiet auf syrischem Gebiet selbst zurückhält. Und welch große „Schutzmacht“ die Türkei für die kurdische Bevölkerung ist, hat sie jahrelang unter Beweis gestellt. In Wirklichkeit hofft die Türkei, im Falle eines Sturzes des Assad-Regimes und eines eventuellen Auseinanderbrechens Syriens ein Beutestück aus syrischem Territorium herausreißen zu können.

Nachdem sich die syrische Opposition Mitte November neu formiert und eine Exilregierung ernannte hatte, die ihr Hauptquartier in Nordsyrien errichten möchte, deutet sich eine Intensivierung der Kampfhandlungen entlang der syrisch-türkischen Grenze an. Bislang verfügt die syrische Luftwaffe noch über die Lufthoheit im Grenzgebiet. Flugverbotszonen würden das Assad-Regime entscheidend schwächen. Diese Flugverbotszonen werden vom türkischen und amerikanischen Militär im Augenblick als eine wichtige Stufe in der Militärstrategie der Assad-Gegner vorbereitet. Die Durchsetzung solcher Flugverbotszonen ist aber nur mit entsprechend hochentwickelten NATO-Waffen denkbar. „Patriot"-Radaranlagen würden es ermöglichen, syrische Hubschrauber und Kampfflieger zu erfassen. Unter den NATO-Mitgliedsländern besitzen nur die USA, die Niederlande und Deutschland solche Waffensysteme.

Die Stationierung von "Patriot"-Raketen wäre auch deshalb von besonderer Brisanz, weil die PKK im Windschatten des Syrienkrieges ihre separatistischen Aktivitäten ausgeweitet hat. Das Assad-Regime hat die kurdischen Nationalisten im Norden Syriens längst nicht mehr im Griff. Weil PKK-nahe Kräfte im Norden Syriens nahe der Grenze zur Türkei die Zügel an sich gerissen haben, muss Ankara ein weiteres Anwachsen des kurdischen Separatismus und damit eine Destabilisierung im türkischen Grenzgebiet zu Syrien durch kurdische Nationalisten fürchten. Seitdem legt das türkische Militär wieder eine härtere Gangart gegenüber der PKK an den Tag. Die entlang der syrisch-türkischen Grenze von Ankara gewünschten Patriot-Raketen wären somit im Kampfgebiet zwischen PKK und Ankara stationiert.

Auch wenn die Türkei sich nun als Opfer syrischer Raketen- und Granatenangriffe darstellt, ist Ankara selbst längst zum Kriegstreiber in der Region geworden. Die zu erwartende Eskalation in der Region – sowohl im Konflikt mit Syrien als auch mit den Kurden – bekommt mit der türkischen Anforderung von NATO-Truppen eine neue Dimension.

Dass dabei Deutschland und seine High-Tech-Waffen eine neue Rolle übernehmen soll, ist keineswegs verwunderlich. Zum einen ist Deutschland im Mittelmeerraum insgesamt, insbesondere aber im südöstlichen Mittelmeer gegenüber Griechenland mit all seinen finanziellen und wirtschaftlichen Druckmitteln schon längst zur Ordnungsmacht aufgestiegen. Militärisch würde Deutschland mit dem Einsatz der Patriot-Waffen eine weitere Stufe in der imperialistischen Hierarchie erklimmen.

Des Weiteren steht dieser Schritt in Kontinuität mit der vom deutschen Imperialismus seit den 1990er Jahren systematisch eingeleiteten Wende.  Mit der Beteiligung der Bundeswehr im Balkankrieg und der Bombardierung Serbiens hatte Rot-Grün kurz nach ihrer Machtübernahme 1999 schon ein historisches Kapitel beendet. Die deutsche „Isolation“, d.h. Nichtbeteiligung an wichtigen Kriegseinsätzen der Nato, war überwunden worden. Und seitdem mischt die Bundeswehr in unterschiedlicher Stärke bei nahezu jedem Konflikt weltweit mit. In Afghanistan hat die Bundeswehr das zweitgrößte Kontingent nach den USA stationiert. Am Horn von Afrika beteiligt man sich auf hoher See und unterstützt auch in den Küstengebieten die Jagd auf Piraten. Vor der libanesischen Küste sind Horchboote der Marine im Einsatz. Im Kosovo sind weitere Truppen stationiert. Und was Mali angeht, so soll nun auch deutsches Militär „Hilfe“ bei dem Versuch leisten, diesen auseinanderbrechenden Staat zu stabilisieren. Im jüngsten Konflikt zwischen Israel und Hamas konnte Deutschland seine besondere „Verantwortung“ gegenüber Israel in die Waagschale werfen. Deutschland hat zudem Israel die für einen Militärschlag gegen den Iran wichtigen U-Boote geliefert. Bereits 1991, im ersten Golfkrieg, hat die Bundeswehr Israel  Patriot-Batterien ausgeliehen, um damit irakische „Scud“-Raketen abzufangen. Aufgrund seiner besonders guten Beziehungen zu Israel und den palästinensischen Behörden versuchte der deutsche Außenminister Westerwelle, sich als Vermittler zu profilieren.

Beim Militäreinsatz westlicher und anderer Staaten unter US-Führung in Libyen vor mehr als einem Jahr hatte sich Deutschland aus taktischen Gründen nicht beteiligt. Erstens ist Libyen strategisch nicht so wichtig wie die viel bedeutsamere Region des Nahen und Mittleren Ostens. Zweitens hätte man sich im Libyen-Feldzug der westlichen Mächte angesichts der militärischen Schwäche der Bundeswehr dem Kommando insbesondere der USA, Frankreichs und Großbritanniens unterwerfen müssen. Dies hätte zu einem Gesichtsverlust des deutschen Imperialismus geführt.  Im Fall des jetzt angeforderten Einsatzes von Patriot-Batterien kann man sich auf die Nato-Strukturen berufen, in denen natürlich die USA eine führende Rolle spielen und auch der türkische Präsident Erdogan das Oberkommando über die Bundeswehrtruppen beansprucht. Für  die strategischen Planer des deutschen Militärs geht es darum, ihr Operationsgebiet auszudehnen und wichtige Erfahrungen in solchen Kampfeinsätzen zu sammeln.  Da die Assad-Regierung zur Zeit besonders entschlossen von dem Putin-Regime unterstützt wird, geht man mit dem Einsatz von deutschen Soldaten in der Türkei zwar ein weiteres besonderes Wagnis ein, werden sich doch die Reibereien mit dem heftig Widerstand leistenden russischen Imperialismus verstärken. Dabei ist Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Staaten das Land, das beste, ja besonders privilegierte Beziehungen zu Russland unterhält.  Aber die gesamte Gemengelage im Nahen und Mittleren Osten lässt es aus der Sicht des deutschen Imperialismus nicht zu, den anderen Rivalen wie den USA, Frankreich oder GB das Feld zu überlassen. Dass der Einsatz von Patriot-Batterien aber nur eine Stufe zu einer weiteren Eskalation ist, verschweigt das deutsche Kapital tunlichst.                                                                                   Di. 23.11.12

Überall in der Welt haben die Menschen die Bilder der zerstörten und verwüsteten Küstenstädte mit Hunderttausenden von obdachlosen Menschen gesehen – allein in New York City waren es 40.000. Sie riefen die Erinnerung wach an den Wirbelsturm Katrina 2005. Jedes Mal werden dieselben Fragen gestellt: Warum wird trotz des wachsenden Bewusstseins über die Wechselwirkung zwischen der globalen Erwärmung, dem steigenden Meeresspiegel, wechselnden Meeresströmungen und Wetterphänomenen sowie immer häufigeren und stärkeren Stürmen nichts getan, um zu vermeiden, dass dem Schaden, der erwartet wird, noch weitere Katastrophen hinzugefügt werden? Warum werden die Evakuierungen vor dem Sturm nicht besser geplant und organisiert?

 

Die Vorbereitungen vor dem Sturm: Die Bourgeoisie ist untauglich zum Herrschen

Seit der Krise, die von der Reaktion auf den Wirbelsturm Katrina 2005 ausgelöst wurde, hatte sich die herrschende Klasse entschlossen, das Image ihres Staates wieder aufzupolieren. Bei dem Versuch, das Vertrauen der Massen in ihren Apparat wiederherzustellen, muss sie die Idee eines Staates entwerfen, der in der Lage ist, das Wohlergehen seiner Bevölkerung sicherzustellen.

Doch schon eine schnellere und bessere Kommunikation zwischen den vielen Behörden, die damit beauftragt waren, vor den potenziellen Gefahren eines Sturmes zu warnen, ist eine Aufgabe, die den kapitalistischen Staat offensichtlich vor unüberwindliche Hindernissen stellt. Laut Bryan Norcross, einem hoch geachteten Meteorologen, machte die Nationale Ozeanische und Atmosphärische Administration (NOAA) „hervorragende Vorhersagen. Ihre Vorhersagen über die Windstärke waren im Grunde genommen perfekt, und ihre Sturmflutvorhersage für New York City war so gut, wie sie dieser Tage nur sein kann.“ In der Tat können bereits eine Woche, bevor sie aufs Land treffen, ziemlich genaue Vorhersagen über potenziell zerstörerische Stürme gemacht werden. Doch das National Hurricane Center entschied sich, erst einen Tag vor seinem Eintreffen auf Land eine Sturmwarnung zum Wirbelsturm Sandy herauszugeben, weil es Informationen erhalten hatte, wonach der Sturm seinen Kurs ändern und sich zu einem tropischen Sturm abschwächen könnte. Als klar wurde, dass der Sturm nicht seinen Kurs ändert und sich auch nicht abschwächt, gab es für die Menschen nicht genug Zeit, um sich entsprechend vorzubereiten. In Anbetracht des Ausmaßes des Sturms und der Tatsache, dass er sich in Richtung des am dichtesten bevölkerten Landesteil zubewegte, war es auf Seiten der Behörden und Obrigkeiten nicht wirklich vernünftig zu entscheiden, die Sturmwarnung nicht früher herauszugeben.

Jedoch kann die Entscheidung, erst einen Tag vor dem Eintreffen des Sturms eine Warnung herauszugeben, nicht allein mit der verknöcherten Bürokratie erklärt werden. Es öffnet auch den Blick auf die ruinierte Infrastruktur der kapitalistischen Metropolen und wirft die Frage auf, welche Lösung, falls überhaupt, die Herrschenden haben, um mit solchen Stürmen in Zukunft fertig zu werden. Es scheint unter den gegenwärtigen Bedingungen der urbanen „Entwicklung“ im Kapitalismus aus mehreren Gründen unmöglich, einen vernünftigen Schutz und einen Flächenevakuierungsplan zu organisieren: 1. die schiere Anzahl von Menschen, die in diesen Gebieten leben; 2. der Mangel an einer Infrastruktur, die für die Evakuierung und Unterbringung der Menschen nach einem solchen Sturm erforderlich ist; 3. die Zerstörung der natürlichen Umwelt und die fortgesetzte Verstädterung in Gebieten, die für die Besiedelung ungeeignet sind; 4. die Verausgabung finanzieller, humaner, technologischer Ressourcen für militärische Zwecke.

Nun wo Supersturm Sandy wütete und jedermann realisierte, wie verwundbar die City und Millionen ihrer Einwohner sind, beginnt die unvermeidliche Kakophonie darüber, was in Zukunft zu tun ist, von neuem. Einige dieser Vorschläge sind ziemlich interessant und kreativ. Sie zeigen, dass die Menschheit auf der technologischen und wissenschaftlichen Ebene die potenzielle Fähigkeit entwickelt hat, die Wissenschaft in den Dienst der menschlichen Bedürfnisse zu stellen. Rund um St. Petersburg in Russland, Providence, Rhode Island und an der niederländischen Küste sind Sturmflutwehren gebaut worden. Das technologische Know-how ist vorhanden. Auch was die geographischen Besonderheiten von New York City anbetrifft, ist es nicht unmöglich, dass eine technologische Lösung gefunden wird. Doch angesichts der Realität der Wirtschaftskrise ist es nicht an den Haaren herbeigezogen, wenn man davon ausgeht, dass New York City eher auf das ausweichen wird, was die Ingenieurswissenschaft „Resilienz“ nennt, ein System, das kleinteilige Interventionen vorsieht, wie die Einrichtung von Schleusentoren an Kläranlagen und die Anhebung des Bodenniveaus in bestimmten Gebieten von Queens. In Anbetracht dass New York City ist Multimillionen-Stadt ist, die Teile der Weltwirtschaft am Laufen hält und deren Infrastruktur sehr komplex, alt und umfangreich ist, widersprechen kleine Eingriffe dieser Art jedoch dem gesunden Menschenverstand.

Die Folgen des Sturms: Wir sind auf uns gestellt

Präsident Obama erblickte im Wirbelsturm Sandy eine Gelegenheit, den Disput zwischen dem konservativen und dem liberaleren Flügel der herrschenden Klasse über die Rolle der Regierung neu aufzuwärmen. Es ist behauptet worden, dass die Reaktion der gegenwärtigen Administration wirksamer gewesen sei als die Reaktion der Bush-Administration im Anschluss an den Wirbelsturm Katrina. Die Bilder vom Convention Center in New Orleans, wo Tausende tagelang gestrandet waren und wo die entsetzlichsten Bedingungen geherrscht hatten, sind den Bildern von der Nationalgarde gegenübergestellt worden, die einen Tag nach dem Sturm in Hoboken, New Jersey, eintraf, um Nahrungsmittel und Wasser zu verteilen und gestrandete Anwohner zu bergen. Die Botschaft war klar: Die Regierung ist da, um den Menschen in Not zu helfen, und kann einen besseren Job verrichten, wenn Demokraten am Ruder sind.

Doch jeder kann die Nachrichten lesen, um sich ein Bild von den katastrophalen Bedingungen zu machen, unter denen Hunderttausende von Menschen noch zwei Wochen nach dem Sturm hausen. Von der Wiedereröffnung der Schulen, die als Schutzräume dienen, über die Stromengpässe in ganzen Landstrichen bis hin zur Rationierung von Treibstoff – die Tatsachen zeigen, dass die herrschende Klasse und ihr überbordender bürokratischer Staatsapparat in eine Sackgasse gelandet sind und unfähig sind, sich effizient und sinnvoll den dringenden und langfristigen Bedürfnissen der Bevölkerung zuzuwenden.

Aber wir schließen daraus nicht, wie es die rechten Konservativen tun, die Regierung durch Wohltätigkeiten zu ersetzen und die Menschen zu veranlassen, für die schlechten Tage zu sparen. Dies würde die Massen an die Launen der herrschenden Klasse ketten, indem sie entweder vom Großmut philanthropischer und religiöser Organisationen oder vom Schwanken des kapitalistischen Marktes zwischen Zeiten der Vollbeschäftigung und der Arbeitslosigkeit abhängig gemacht werden. Dies trägt nicht zur Hebung des Bewusstseins der ausgebeuteten Massen aus der Resignation gegenüber dem Ausbeutungssystem bei, dem sie unterworfen sind, da es keinen Unterschied macht, ob wir direkt vom Staat oder vom Markt oder vom einzelnen Kapitalisten, der durchaus auch ein Philanthrop sein kann, unterdrückt und ausgebeutet werden. Was unserer Auffassung nötig ist, ist die revolutionäre und autonome Aktion der Massen mit dem Ziel, die politische Macht zu ergreifen. Dies ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass all wichtigen Entscheidungen im Interesse dessen getroffen werden, was getan werden muss, um die Ressourcen der Gesellschaft für die eigenen Bedürfnisse der Gesellschaft zu schaffen, zu verwalten, auszuliefern und zu verteilen, und nicht für die Bedürfnisse des Profits, des Kapitals, der Regierung oder der Philanthropen.

Es ist die Bevölkerung, die – wahrscheinlich gewitzt aus den Erfahrungen der jüngsten klimatischen Ereignisse, dass die herrschende Klasse und ihre vielfältigen Behörden, wie die FEMA, nicht helfen bzw. nicht genug oder schnell genug helfen – ihre Ressourcen, ihre Zeit, ihr Geld zur Verfügung stellt. Dies zeigt das fundamentale und bedeutende Gespür für die Identität, die unter den Ausgebeuteten existiert, und dass es sie sind, die das Potenzial besitzen, eine neue Welt zu schaffen.

Ana, 10. November 2012