Dieses Flugblatt wurde von Enternasyonalist Kömunist Sol (Internationale Kommunistische Linke) einer neuen proletarischen Gruppe in der Türkei, verfasst. Es wurde in der Türkei, Großbritannien und Deutschland verteilt. In Großbritannien und Deutschland wurde es von Mitgliedern und Sympathisanten der IKS verteilten. Die IKS unterstützt die internationalistischen Ansichten des Textes. Das Flugblatt kann als PDF Datei heruntergeladen werden.
Dieses Flugblatt wurde von Enternasyonalist Kömunist Sol (Internationale Kommunistische Linke) einer neuen proletarischen Gruppe in der Türkei, verfasst. Es wurde in der Türkei, Großbritannien und Deutschland verteilt. In Großbritannien und Deutschland wurde es von Mitgliedern und Sympathisanten der IKS verteilten. Die IKS unterstützt die internationalistischen Ansichten des Textes. Das Flugblatt kann als PDF Datei heruntergeladen werden.
Zu lange ist der 1. Mai ein für die Arbeiterklasse sinnloses Ritual geblieben. Der 1. Mai war ursprünglich als ein Tag der internationalen Arbeitersolidarität auserkoren worden, aber heute sieht man bei den Mai-Demonstrationen hauptsächlich linksextreme Gruppen verschiedenster Couleur, die die Arbeiterklasse dazu aufrufen, verschiedene nationalistische Gruppierungen zu unterstützen. Ob die türkische nationalistische Linke, die zu einer „unabhängigen Türkei“ aufruft, und gegen die Imperialisten protestieren, während sie gleichzeitig außer Acht lassen, dass die Türkei selbst ein NATO-Mitgliedsstaat ist, oder diejenigen, die über die Barbarei des Staates im Südosten gegenüber den kurdischen Nationalisten empört sind, und ihr niederträchtiges Spiegelbild des türkischen Nationalismus, oder gar die Amerika-feindlich eingestellten linken Gruppen, die lauthals fordern „Yankee go home“. Wozu dient das alles? Nur damit, unsere Bosse „nette“ türkische Bosse sind? All das macht uns wütend. Leider muss nur eine gleiche Gruppe von Internationalisten die Prinzipien der internationalen Arbeitersolidarität verteidigen.
Wenn wir auf die USA schauen, sehen wir nicht nur Bush, sonder auch die 100.000 Arbeiter, die am 10. April in Chicago gegen die Einwanderungsgesetze protestierten. Wenn wir auf England schauen, sehen wir nicht nur Blair, sondern auch die 1.000.000 Demonstranten, die seinerzeit gegen den Irak-Krieg protestierten.
Wir sehen nicht nur, wie die britische Regierung den USA gehorcht, sondern auch Malcolm Kendall-Smith, der am 14. April ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er sich weigerte, in den Irak zu gehen.
Und wenn wir auf den Irak schauen, sehen wir nicht nur nationalistischen und islamischen Widerstand, sondern wir sehen auch Tausende von Arbeiter, die in Kirikuk gegen die hohen Preise und den Mangel an Strom und Benzin protestierten.
Und wenn wir auf den Iran schauen, sehen wir nicht nur den Präsidenten Mahmound Ahmadinejad und die Bestrebungen des Staates zum Erwerb von Atomwaffen, sondern wie sehen auch die massive Streikwelle im Iran, an der sich Busfahrer, Textilarbeiter, Bergarbeiter und Automobilarbeiter beteiligt haben.
Arbeiter – schaut auf die jüngsten Streiks in Frankreich; dort haben Tausende Studenten neben streikenden Arbeitern demonstriert, um ein Gesetz zu bekämpfen, das die Entlassungen jugendlichen Beschäftigten erleichtern soll. Schaut auf Großbritannien, wo 1000.000 Beschäftigten im größten Streik seit 80 Jahren gegen die Verschlechterungen der Rentenansprüche protestierten. Schaut auf die Beschäftigten im Iran, die mutig gegen Kapitalismus ankämpfen, und sich gegen den Staat stellen trotz der Unterdrückung durch das Regime. Schaut auf die Arbeiterklasse, - nicht auf die Nationalisten egal welcher Couleur.
Die Arbeiter haben kein Vaterland. Für den Internationalismus und den Arbeiterkampf.
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Der Bewegung der Studenten in Frankreich ist es gelungen, die Bourgeoisie zurückzudrängen, welche gezwungen wurde, ihren CPE am 10. April zurückzunehmen. Die Regierung wurde jedoch zum Rückzug gezwungen, auch und vor allem weil die Arbeiter sich aus Solidarität mit den Kindern der Arbeiterklasse mobilisiert haben, wie dies bei den Demonstrationen am 18. und 28. März und am 4. April deutlich wurde.
Trotz der 'Sabotagestrategie', die von der Regierung beschlossen wurde, um ihren 'Vertrag zur Verarschung' (CPE = Contrat pour se faire enturber – Wortspiel 'Vertrag zur Verarschung') gewaltsam durchzusetzen, haben sich die Studenten durch das System der kapitalistischen Einschüchterung mit seinen Polizisten, Lakaien und Spitzeln nicht beeindrucken lassen. Aufgrund ihrer Entschlossenheit, ihres exemplarischen Mutes, ihres tiefen Verständnisses der Solidarität, ihres Vertrauens in die Arbeiterklasse, haben es die kämpfenden Studenten (und die reifsten und bewusstesten Gymnasiasten) geschafft, die Arbeiter zu überzeugen, mit ihnen in den Kampf zu treten. Zahlreiche Beschäftigte aus allen Branchen, sowohl aus dem öffentlichen Dienst als auch aus der Privatwirtschaft, waren bei den Demonstrationen vertreten. Diese Solidaritätsbewegung der gesamten Arbeiterklasse hat in den Reihen der Weltbourgeoisie eine große Besorgnis hervorgerufen. Deshalb haben die Medien systematisch die Wirklichkeit entstellt, und auch deshalb wurde die deutsche Bourgeoisie gezwungen, eine ähnliche Maßnahme wie den französischen CPE in Deutschland abzuschwächen. Deshalb ist die internationale Ausstrahlung des Kampfes der Studenten in Frankreich einer der größten Siege der Bewegung.
Die miserabelsten Schreiberlinge des Kapitals (wie die der Zeitung Libération, die in ihrer 'rosaroten' Tageszeitung ankündigten, dass der „große Abend“ der Kinder der „Mittelschichten“ zu einer „frühen Morgenstunde“ werden würde) können immer noch ihre frommen Wünsche zum Ausdruck bringen oder die Marseillaise singen: Der Kampf gegen den CPE war kein aufrührerisches Bündnis von Halsabschneidern, die von Jakobinern der heutigen Zeit angeführt wurde, noch war sie eine 'orangefarbene Revolution', die von den Fans der 'Yeah-yeah-Lieder' orchestriert wurde.
Auch wenn die große Mehrheit der kämpfenden Studenten aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung, ihrer Naivität und ihrer mangelnden Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung noch kein klares Bewusstsein hat über die historische Bedeutung ihres Kampfes, hat sie eine Tür zur Zukunft aufgestoßen. Diese Studenten haben die Flamme der älteren Generation weitergetragen: Der älteren Generation, die den Ersten Weltkrieg durch die Entfaltung der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse auf den Schlachtfeldern beendet hat, die in der Illegalität die Prinzipien des proletarischen Internationalismus während des 2. Holocaustes weiterhin verteidigt hat, die ab dem Mai 1968 den langen Zeitraum der stalinistischen Konterrevolution (siehe den Artikel zu Mai 1968 auf unserer Webseite) zu Ende gebracht hat, und der es somit gelang, die Auslösung eines dritten Weltkrieges zu verhindern.
Die Bourgeoisie wurde auch zum Rückzug gezwungen, weil sie das Ansehen der Gewerkschaften retten wollte. Die herrschende Klasse (die sich auf die 'Solidarität‘ der ganzen Kapitalistenklasse der größten Staaten Europas und Amerikas stützen konnte) hat schließlich begriffen, dass es besser wäre, vorübergehend 'das Gesicht‘ zu verlieren, als ihren gewerkschaftlichen Kontrollapparat zu entblößen. Um das Schlimmste zu verhindern, hat das Oberhaupt der Unternehmer Laurence Parisot (die in dieser Angelegenheit ihre 'Vermittler- und Partnerrolle‘ des sozialen Friedens gespielt hat) mit dem Gewerkschaftsbündnis 'verhandelt'. Wenn die Regierung schließlich dem Druck der Straße nachgab, tat sie dies, weil in den meisten Betrieben immer mehr kritische Fragen gegenüber der Haltung der Gewerkschaften aufkamen. Diese haben nämlich nichts unternommen, um die Solidaritätsbekundungen der Beschäftigten mit den Studenten zu begünstigen – im Gegenteil. In den meisten Betrieben des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft haben die Gewerkschaften kein Flugblatt mit einem Aufruf zur Beteiligung am 18. März herausgebracht. Die Streikankündigungen für die „Aktions- und Mobilisierungstage“ des 28. März und 4. April wurden von den Gewerkschaftsführungen erst im letzten Moment, dazu noch in der größten Verwirrung bekannt gemacht. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften alles unternommen, damit keine souveränen Vollversammlungen der Beschäftigten stattfinden; dies begründeten sie damit, dass die Beschäftigten nicht „die gleichen Kampfmittel haben wie die Studenten“ (so der CGT-Führer Bernard Thibault in einer Fernsehsendung von RTL am 26. März). Und was ihre Drohung der Auslösung eines „jeweils verlängerbaren Generalstreiks“ am Ende der Bewegung angeht, erscheint dies in den Augen vieler Beschäftigten wie ein Bluff im Kasperletheater. Der einzige Bereich, in dem die Gewerkschaften viel Werbung für einen Streikaufruf zum 28. März und 4. April gemacht haben, war der Transportbereich. Aber diese Mobilisierungsaufrufe dienten nur dazu, die Solidaritätsbewegung der ganzen Klasse gegen den CPE zu sabotieren. Tatsächlich ist die totale Blockierung des Transportwesens ein klassisches Manöver der Gewerkschaften (insbesondere der CGT), um den Streik unbeliebt zu machen und die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Die Tatsache, dass die gewerkschaftlichen Aufrufe zur Blockade des Transportwesens wenig befolgt wurden, ermöglichte die Anreise vieler Beschäftigter zu den Demonstrationen. Dies spiegelt auch einen Verlust der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften in den Betrieben wider. Das wurde zum Beispiel anhand der Tatsache deutlich, dass viele Beschäftigte sich auf den Bürgersteigen versammelten und den Demonstrationen zuschauten und sich so fern ab wie möglich von den gewerkschaftlichen Fahnenträgern aufhielten. Weil die Beschäftigten der Privatwirtschaft (wie die von SNECMA und Citroën in der Paris Region) anfingen, sich aus Solidarität mit den Studenten zu mobilisieren, zwangen sie die Gewerkschaften, der Bewegung 'nachzulaufen‘, damit sie nicht die Kontrolle über die Arbeiter verloren. Deshalb hat das Unternehmerlager Druck auf die Regierung ausgeübt, um den Rückzug anzutreten, bevor es zu größeren spontanen Streiks in wichtigen Betrieben der Privatwirtschaft käme. Um zu verhindern, dass die Gewerkschaften ihr Gesicht völlig verlieren und von einer unkontrollierbaren Bewegung der Beschäftigten überrannt werden, hatte die französische Bourgeoisie keine andere Wahl als den Gewerkschaften zu Hilfe zu eilen, indem der CPE nach der Demonstration vom 4. April so schnell wie möglich zurückgezogen wurde. Die klügsten Journalisten hatten richtigerweise festgestellt, als sie am 7. März im Fernsehen sagten: „Es gibt überall die Gefahr von Explosionen“ (Nicolas Domenach). In dieser Hinsicht hat Premierminister Villepin teilweise die Wahrheit gesagt, als er vor den Schauspielern der Nationalversammlungen am Tag nach diesem 'Aktionstag‘ erklärte, dass sein Hauptanliegen nicht der Schutz seines persönlichen Stolzes wäre, sondern die Verteidigung des „allgemeinen Interesses" (d.h. des nationalen Kapitals).
In Anbetracht dieser Lage haben die am wenigsten dummen Teile der herrschenden Klasse Alarm geschlagen, als sie die Entscheidung trafen, einen „schnellen Ausweg“ aus der Krise nach dem Aktionstag des 4. April zu suchen, an dem Millionen von Demonstranten (unter ihnen viele Beschäftigte der Privatwirtschaft) auf die Straße gegangen waren. Trotz der eklatanten 'Solidaritätsbekundung‘ des kapitalistischen Staates mit den Gewerkschaften haben die Gewerkschaften viele Federn gelassen, bei ihrem Bemühen die Arbeiterklasse mit ihren 'radikalen Sprüchen‘ hinters Licht zu führen. Um die ganze soziale Front abzudecken und in Schach zu halten, wurde erneut die altbekannte Karte der 'Spaltung der Gewerkschaften‘ zwischen den alten Gewerkschaftsverbänden (CGT, CFDT, FO, CGC, UNEF) und den 'radikalen‘ Gewerkschaften (SUD und CNT) am Ende der Bewegung gespielt. Und bei der 'nationalen Koordination‘ konnte man am Ende der Bewegung klar erkennen, dass ihr Hauptziel darin bestand, die Studenten zu erschöpfen, sie zu demoralisieren und vor den Fernsehkameras lächerlich zu machen (wie z.B. in Lyon am Wochenende des 8./9. April, wo die studentischen Delegierten, die aus ganz Frankreich zusammengekommen waren, die ganze Zeit damit verbrachten darüber abzustimmen... dass sie abzustimmen haben!).
Gegenüber dem Verlust der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften traten öffentlich die wechselnden Schauspieler des Spektakels der französischen Komödie auf die Bühne: Nach den großen Gewerkschaftszentralen reihten sich die Freunde und Freundinnen von Arlette Laguiller (Trotzkisten der Organisation Lutte Ouvrière) in den Tanz bei der Demonstration vom 11. April ein, um sich wichtig zu machen (während die Mitglieder von Lutte Ouvrière (LO) auf der Demonstration am 18. März auf den Bürgersteigen Luftballons aufbliesen und emsig jedem Sticker mit der Aufschrift „LO“ anhefteten, der sich ihnen näherte!). Während die Regierung und die „Sozialpartner“ beschlossen hatten, in Verhandlungen über einen „ehrenhaften“ Ausweg aus der Krise zu treten, und der CPE am 10. April zurückgezogen wurde, spielte sich LO in der Begräbnisdemonstration vom 11. April in Paris groß auf. An jenem Tag hatte LO möglichst viele draufgängerische Studenten und Gymnasiasten mobilisiert, um die Bewegung zu 'radikalisieren‘ und sie für LO zu vereinnahmen (sie marschierten neben den blau-weißen Fahnen von SUD und den schwarz-roten Fahnen der CNT). Alle linksradikalen oder anarchistisch orientierten Grüppchen stimmten auf bewegende einstimmige Weise an: „Rücknahme des CPE, des CNE und des 'Gesetzes über Chancengleichheit‘“ oder „Villepin tritt zurück!“. Die erfahrendsten Arbeiter kennen sehr wohl das Ziel dieses Getöses. Es geht darum, die nach einer politischen Perspektive suchenden Studenten mit einem vorgetäuschten Radikalismus hinters Licht zu führen, denn hinter ihrer Politik steckt in Wirklichkeit eine kapitalistische Sicht. Diese falschen Revolutionäre (tatsächlich sind sie geschickte Saboteure des Klassenkampfes) spielen auch die Karte des 'Basissyndikalismus‘ und der 'Radikalisierung der Gewerkschaften‘, um die Sabotierung der Bewegung abzuschließen. Die Gruppen der Extremen Linken und die erregtesten Anarchisten haben in Rennes, Nantes, Aix-en-provence oder auch in Toulouse versucht, die unnachgiebigsten Studenten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit ihren Kommilitonen zu drängen, die anfingen, für die Beendigung der Blockierung der Universitäten zu stimmen. Der 'Basissyndikalismus‘ und die 'Radikalisierung der Gewerkschaften‘ ist nur ein geschickt eingefädelter Schachzug bestimmter Teile des Staates, der dazu dient, die kämpferischsten Studenten und Beschäftigten für die reformistische Ideologie zu gewinnen. Mittlerweile versuchen die professionellen Saboteure des Klassenkampfes der Gruppen Lutte Ouvrière, SUD (die 1988 aus einer Abspaltung von der Gewerkschaft CFDT im Postbereich entstand) und vor allem LCR (die immer die Universitäten als ihr eigenes 'Jagdgebiet‘ betrachtet und die Gewerkschaften unaufhörlich gedeckt hat, indem sie die Studenten dazu aufrief, „Druck auf die Gewerkschaftsführung auszuüben“, damit diese wiederum die Arbeiter zur Aufnahme des Kampfes bewegen sollten) jegliches Nachdenken abzuwürgen. All die 'radikalen‘ Fraktionen des Kontrollapparates der Arbeiterklasse versuchen unaufhörlich die Bewegung der Studenten zu entstellen oder sie zu vereinnahmen, indem sie die Bewegung auf den Wahlkampf hin orientieren (all dieses Gesindel stellt Kandidaten für die Wahlen auf), d.h. sie legen sich für die Verteidigung der 'Legalität‘ und der bürgerlichen 'Demokratie‘ ins Zeug. Gerade weil der CPE ein Symbol des historischen Bankrotts der kapitalistischen Produktionsform ist, versucht die ganze 'radikale‘ Linke (ob mit den Farben rosa, rot oder grün) sich nun hinter dem großen Chamäleon ATTAC zu verstecken, um uns glauben zu machen, dass das 'Beste auf der Welt‘ innerhalb einer Welt errichtet werden könnte, die auf den wahnwitzigen Gesetzen des Kapitalismus fußt, d.h. der Ausbeutung und der Jagd nach Profiten. Sobald die Beschäftigten anfingen, ihre Solidarität mit den Studenten zu zeigen, fingen die Gewerkschaften, die linken Parteien und die Gruppen der extremen Linken an, das Terrain zu besetzen, um zu versuchen, die Studenten für die klassenübergreifende Ideologie des Kleinbürgertums zu gewinnen. Der große Supermarkt des Reformismus öffnete in den Diskussionsforen seine Tore: Jeder konnte das Gedankengut des Pfuschwarenhändlers José Bové, Chavez (Oberst, Präsident Venezuelas und Schwarm der LCR) oder von Bernard Kouchner und anderen „Ärzte ohne Grenzen“ kosten (die regelmäßig in den Medien auftreten und unter den Arbeitern Schuldgefühle erwecken wollen, indem sie Glauben machen wollen, dass ihre „humanitären“ Spendengelder die Hungersnöte oder die Epidemien in Afrika überwinden könnten).
Und die Beschäftigten, die gegen den CPE auf den Plan getreten waren, sollen jetzt den Gewerkschaften vertrauen, dass sie die einzigen sind, die über das Streikmonopol verfügten (die vor allem Experten für Geheimverhandlungen mit der Regierung, den Unternehmerverbänden und dem Innenminister sind).
In den Vollversammlungen, die nach den Ferien stattgefunden haben, haben die Studenten eine große Reife bewiesen, indem sie mehrheitlich für die Beendigung der Blockierung der Unis und die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs stimmten. Gleichzeitig haben sie ihre Absicht bekundet, weiter über die gewaltige Solidaritätsbewegung nachzudenken, die sie zustande gebracht haben. Es stimmt, dass viele von denjenigen, die die Blockierung der Universitäten fortsetzen wollen, sich nun frustriert fühlen, denn letztendlich ist die Regierung nur einen kleinen Schritt zurückgewichen, indem sie einen Artikel ihres Gesetzes über die „Chancengleichheit“ verändert hat. Aber der Hauptgewinn des Kampfes liegt auf politischer Ebene, denn die Studenten haben es geschafft, die Arbeiter für eine große Bewegung der Solidarität unter allen Generationen zu gewinnen. Viele Studenten, die für die Fortsetzung der Blockierung eintreten, denken gewissermaßen nostalgisch zurück an diese Mobilisierung, als „alle zusammenkämpften, als man vereint und solidarisch handelte“. Aber die Einheit und die Solidarität im Kampf sind auch möglich durch das gemeinsame Nachdenken, denn in allen Universitäten und Betrieben sind Verbindungen aufgebaut worden zwischen Studenten und Beschäftigten. Die Studenten und die bewusstesten Beschäftigten wissen genau, „wenn wir allein bleiben, jeder für sich in seiner Ecke, machen sie morgen uns alle einzeln platt“, egal welche Partei zukünftig an der Regierung sein wird (war es nicht der sozialistische Minister Allègre, der betonte, es sei notwendig, den „Mammuth des Bildungswesens abzuspecken“?). Deshalb müssen alle Studenten und mit ihnen die ganze Arbeiterklasse die Notwendigkeit begreifen, eine klare Bilanz aus dem Kampf zu ziehen. Bei dieser Bilanz stehenden folgende Fragen im Mittelpunkt: Was war die Stärke dieser Bewegung? In welche Fallen durfte man nicht hineinlaufen? Warum haben die Gewerkschaften sich so gesträubt, die Bewegung zu unterstützen, und wie ist es ihnen gelungen, sie in den Griff zu kriegen? Welche Rolle haben die „Koordinationen“ gespielt? Um dieses Nachdenken kollektiv zu leisten und die zukünftigen Kämpfe vorzubereiten, müssen die Studenten und Beschäftigten zusammenkommen, um weiterhin gemeinsam nachzudenken. Sie müssen sich weigern, von denen vereinnahmt zu werden, die nur nach der Macht streben und 2007 in den Matignon oder den Elysée-Palast einziehen wollen (oder ganz einfach bei den Wahlen 2007 gute Wahlergebnisse erzielen wollen). Sie dürfen nicht vergessen, dass diejenigen, die sich heute als ihre besten Verteidiger brüsten, in Wirklichkeit zunächst versucht haben, die Solidarität der Arbeiterklasse zu sabotieren, indem sie hinter dem Rücken der Bewegung die Solidarität durch die Sackgasse der gewaltsamen Auseinandersetzungen sabotieren wollten (war es nicht das Gewerkschaftsbündnis gewesen, das mehrfach die Studenten zur Sorbonne schicken wollte und es den Banden von manipulierten „Krawallmachern“ ermöglichte, die Studenten anzugreifen?).
Die gegen den CPE gerichtete Bewegung zeigt die Notwendigkeit auf, dass die jungen Generationen der Arbeiterklasse sich gegenüber dem Zynismus der Bourgeoisie und dem Gesetz über die „Chancengleichheit“ politisieren müssen. Man braucht nicht 'Das Kapital‘ von Karl Marx zu studieren, um zu begreifen, dass „die Gleichheit“ im Kapitalismus nichts als eine Täuschung ist. Man muss ein Vollidiot sein, auch nur einen Augenblick zu glauben, dass die arbeitslosen Arbeiterkinder in den Vororten eine akademische Ausbildung in den Eliteschulen ENA oder Sciences Po erhalten könnten. Und was die „Chancengleichheit“ angeht, weiß die Arbeiterklasse ganz genau, dass diese nur im Lotto oder in anderen Glücksspielen existiert. Deshalb ist dieses niederträchtige Gesetz nur ein Mittel der Verdummung in den Händen der Herrschenden. Die studentische Jugend konnte dies nur als eine reine Provokation der Regierung empfinden. Die Dynamik der Politisierung der neuen Generationen von Proletariern kann sich nur voll entfalten, wenn sie eine globale, historische und internationale Sicht der Angriffe der Bourgeoisie gewinnt. Und um den Kapitalismus zu überwinden, eine neue Gesellschaft aufzubauen, müssen die neuen Generationen der Arbeiterklasse notwendigerweise all die Fallen umgehen, die die Wachhunde des Kapitals in den Universitäten wie in den Betrieben errichten, um ihre Bewusstwerdung über den Bankrott des Systems zu vereiteln. Die Stunde ist gekommen, damit die „Kiste sinnloser Aktionen“ der Gewerkschaften, Anarchisten und Extremen Linken geschlossen und die „Ideenkiste“ der Studenten wieder geöffnet wird, so dass die ganze Arbeiterklasse überall nachdenken und gemeinsam über die Zukunft diskutieren kann, die die neue Generation im Kapitalismus erwartet. Nur dieses Nachdenken wird es den neuen Generationen ermöglichen, morgen wieder zum Kampf zurückzufinden, der noch stärker und vereinter sein muss in Anbetracht der unaufhörlichen Angriffe der Bourgeoisie.
Internationale Kommunistische Strömung (23. 4. 06)
Diese Thesen wurden von der IKS angenommen, als die Studentenbewegung noch im Gange war. Die Demonstration vom 4. April zerschlug die Hoffnung der Regierung auf eine weniger rege Beteiligung als an der Demonstration vom 28. März. Insbesondere befanden sich mehr Arbeiter aus den privaten Sektoren auf der Straße. Präsident Chirac hatte in seiner Rede vom 31. März groteskerweise versucht, in einem Atemzug sowohl die Anwendung des „Chancengleichheits“gesetzes anzukündigen als auch zu fordern, dass der 8. Artikel des Gesetzes (über den Contrat Première Embauche, den Erstanstellungsvertrag) nicht in Kraft tritt. Weit davon entfernt, die Bewegung zu schwächen, wurde sie durch dieses pathetische Sichwinden nur noch weiter angespornt. Wie 1968 stieg die Wahrscheinlichkeit von spontanen Ausständen. Die Regierung musste einsehen, dass es ihren jämmerlichen Manövern nicht gelungen war, die Bewegung zu brechen. Am 10. April zog sie als Konsequenz daraus, aber nicht ohne einige letzte Verrenkungen, den CPE zurück. Die Thesen gingen noch davon aus, dass die Regierung nicht nachgibt. Dennoch bestätigt der Epilog der Krise, in dem wir Zeuge des Rückzuges der Regierung wurden, die zentrale Idee dieser Thesen: die Tiefe und die Bedeutung der Mobilisierung der jungen Generation der Arbeiterklasse in den Frühlingstagen von 2006.
Jetzt, wo die Regierung den CPE zurückgenommen hat und damit der Hauptforderung der Bewegung nachgekommen ist, hat Letztere an Dynamik verloren. Bedeutet dies, dass alles wieder „zur Normalität zurückkehrt“, wie sämtliche Fraktionen der Bourgeoisie offenkundig hoffen? Gewiss nicht. Wie die Thesen sagen, kann die Bourgeoisie nicht „all die Erfahrungen unterdrücken, die von Zehntausenden künftiger Arbeiter während der Wochen des Kampfes gemacht wurden, ihr erwachendes Interesse an der Politik und ihr sich entwickelndes Bewusstsein. Dies wird eine wahre Goldgrube für die zukünftigen Kämpfe des Proletariats sein, ein vitales Element in seiner Fähigkeit, den Weg zur kommunistischen Revolution fortzusetzen.“ Es ist von größter Bedeutung, dass die Akteure dieses großartigen Kampfes diesen Schatz auch heben, indem sie all die Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen, sowohl aus ihren Stärken als auch aus ihren Schwächen. Vor allem müssen sie die Perspektive, die der Gesellschaft bevorsteht, ans Tageslicht holen, eine Perspektive, die bereits in dem Kampf enthalten war, den sie ausgefochten hatten: Angesichts der immer gewaltsameren Angriffe, die der Kapitalismus in seiner Todeskrise notgedrungen gegen die ausgebeutete Klasse entfesseln wird, ist die einzig mögliche Antwort der Letztgenannten, ihren Widerstand zu intensivieren und die Überwindung des Systems vorzubereiten. Wie der Kampf, der sich nun seinem Ende zuneigt, so muss auch der Denkprozess kollektiv vollzogen werden, durch die Debatte, durch neue Versammlungen, Diskussionszirkel, die so offen sind, wie es die allgemeinen Versammlungen allen jenen gegenüber, die teilnehmen wollten, und besonders gegenüber den politischen Organisationen waren, die den Kampf der Arbeiterklasse unterstützen.
Dieses kollektive Nachdenken wird nur möglich sein, wenn ihre Akteure das brüderliche Verhalten der Einheit und Solidarität beibehalten, das auch den Kampf dominiert hatte. In diesem Sinne ist sich die große Mehrheit jener, die am Kampf teilgenommen hatten, darüber bewusst, dass dieser in seiner bisherigen Form vorbei ist, dass es nicht die Zeit für Nachhutgeplänkel, für ultra-minoritäre Streikaktionen „bis zum bitteren Ende“ ist, die zum Scheitern verurteilt sind und riskieren, Spaltungen und Spannungen unter jenen zu provozieren, die wochenlang einen beispielhaften Kampf der Arbeiterklasse geführt hatten.
18. April 2006
1) Die gegenwärtige Mobilisierung der Studenten in Frankreich gehört schon jetzt zu den wichtigsten Ereignissen im Klassenkampf der letzten 15 Jahre. Sie ist mindestens genauso wichtig wie die Kämpfe im Herbst 1995 gegen die Reform der sozialen Sicherungssysteme und wie die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2003 anlässlich der Rentenfrage. Diese Feststellung mag paradox klingen, da sich heute nicht die Lohnarbeiter mobilisieren (außer jene, die sich an dem einem oder anderen Aktionstag und an den Demonstrationen am 7. Februar, 7., 18. und 28. März beteiligt hatten), sondern ein Gesellschaftsbereich, der noch nicht ins Arbeitsleben getreten ist, junge Leute in der Weiterbildung. Jedoch stellt dies keineswegs den durch und durch proletarischen Charakter dieser Bewegung in Frage. Dies hat folgende Gründe:
· In den vergangenen Jahrzehnten haben die Veränderungen in der kapitalistischen Ökonomie zu einer verstärkten Nachfrage nach gebildeteren und qualifizierteren Arbeitskräften geführt. Ein großer Teil der Studenten (die vorwiegend aus den Technologieinstituten der Universitäten kommen, die für die Schaffung von relativ kurzen Ausbildungskursen für künftige „Techniker“, in Wahrheit qualifizierte Arbeiter, verantwortlich sind) wird nach Abschluss des Studiums den Reihen der Arbeiterklasse beitreten. Dies ist nicht mehr allein den klassischen Industriearbeitern vorbehalten, sondern umfasst auch Büroangestellte und Arbeitnehmer im mittleren Management von Privatfirmen wie auch das Krankenpflegepersonal, die breite Mehrheit der Lehrer in Grund- und weiterführenden Schulen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
· Gleichzeitig hat sich die gesellschaftliche Herkunft der Studenten maßgeblich verändert, mit einem beträchtlichen Anstieg in der Zahl von Studenten, die aus der Arbeiterklasse kommen (in Übereinstimmung mit den o.g. Kriterien), was umgekehrt dazu führt, dass immer mehr Studenten (ungefähr 50 %) arbeiten müssen, um zu studieren oder wenigstens ein Minimum an Unabhängigkeit gegenüber ihren Familien zu erlangen.
· Die Hauptforderung der Studenten ist die Rücknahme eines wirtschaftlichen Angriffs (das neue Gesetz, „Contrat de Première Embauche“, kurz: CPE), der die gesamte Arbeiterklasse trifft und nicht nur die heutigen Studenten (d.h. die morgigen Arbeiter) oder die heutigen jungen Lohnarbeiter, da die Anwesenheit von Arbeitskräften am Arbeitsplatz, die in den ersten beiden Jahren ihrer Anstellung unter dem Damoklesschwert der sofortigen Entlassung ohne Begründung leben, nur Druck auf die anderen Arbeiter ausüben kann.
Von Anbeginn hat sich der proletarische Charakter der Bewegung gezeigt, als die meisten Vollversammlungen ausschließlich „studentische Forderungen“ (wie die Forderung nach Rücknahme des LMD, des europäischen Diplomsystems, das erst kürzlich in Frankreich durchgesetzt wurde und bestimmte Studenten bestraft) aus der Liste ihrer Forderungen strichen. Diese Entscheidung entsprach dem von Anfang an von der großen Mehrheit der Studenten geäußerten Wunsch, nicht nur die Solidarität der gesamten Arbeiterklasse zu suchen (so wurde der Begriff „Lohnarbeiter“ allgemein in den Vollversammlungen benutzt), sondern auch zu versuchen, dieselbe zum Eintritt in den Kampf zu bewegen.
2) Der wirklich proletarische Charakter der Bewegung wurde auch durch die praktizierte Kampfform demonstriert, insbesondere durch die souveränen Vollversammlungen, die voller Leben waren und nichts mit den Karikaturen der allgemeinen Versammlungen zu tun haben, die so häufig von den Gewerkschaften einberufen werden. Es gab sicherlich eine große Heterogenität unter den verschiedenen Universitäten. Einige Versammlungen ähnelten immer noch in vielerlei Hinsicht den Gewerkschaftsversammlungen, während andere dank des hohen Grads an Engagement und Reife der Teilnehmer das Kraftzentrum eines intensiven Denkprozesses bildeten. Jedoch ist es trotz dieser Heterogenität bemerkenswert, dass es vielen Versammlungen gelang, nach den ersten Tagen - als sie sich mit Themen wie „die Abstimmung darüber, ob über eine besondere Frage abgestimmt wird oder nicht“ (z.B. über die Präsenz von Leuten von außerhalb der Universität oder darüber, ob diese auch sprechen dürfen oder nicht) im Kreis drehten, was zum Weggang einer ganzen Reihe von Studenten führte – diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Es erwies sich auch als problematisch, dass wichtige Beschlüsse von Mitgliedern der Studentengewerkschaft oder politischer Organisationen gefasst wurden. Im Laufe der ersten beiden Wochen ging die Tendenz jedoch in Richtung einer immer zahlreicheren Präsenz der Studenten in den Versammlungen, die, verbunden mit einer entsprechenden Verminderung der Interventionen der Gewerkschaftsmitglieder und der politischen Organisationen, sich immer aktiver an den Diskussionen beteiligten. Die Tatsache, dass die Versammlungen in wachsendem Maße die Kontrolle über ihre eigenen Aktivitäten übernahmen, wurde deutlich sichtbar in dem Umstand, dass das Präsidium, das die Debatten organisierte, immer weniger von Studenten mit gewerkschaftlichen oder politischen Verbindungen und immer mehr von Individuen ohne jegliche Verbindungen oder irgendeiner Erfahrung vor Beginn der Bewegung gestellt wurde. Auch wurden in den am besten organisierten Versammlungen das Präsidium (üblicherweise aus drei Mitgliedern bestehend), das für die Leitung und Animierung der Debatten verantwortlich war, täglich gewechselt, während die weniger lebhaften und organisierten Versammlungen täglich vom gleichen Team „geleitet“ wurden, das dabei oft genug von den Anforderungen übermannt wurde. Es ist wichtig festzustellen, dass der zweite Versammlungstyp zunehmend vom erstgenannten ersetzt wurde. Eines der wichtigen Aspekte dieser Entwicklung war die Teilnahme von Studentendelegierten einer Universität an den Versammlungen anderer Universitäten. Neben der Verstärkung des Gefühls der Stärke und der Solidarität zwischen den verschiedenen Versammlungen hat dies jenen Versammlungen, die etwas zögerlicher waren, ermöglicht, sich von den Fortschritten anderer Versammlungen anregen zu lassen.[i] [3] Dies ist ebenfalls ein wichtiger Faktor in der Dynamik von Arbeiterversammlungen und setzt ein beträchtliches Maß an Bewusstsein und Verständnis innerhalb der Klassenbewegung aus.
3) Einer der Hauptausdrücke des proletarischen Charakters der Versammlungen in den Universitäten während dieser Zeitspanne ist die Tatsache, dass sie nicht nur den Studenten anderer Universitäten offen standen, sondern sich sehr schnell auch Leuten öffneten, die keine Studenten waren. Von Anfang an riefen die Versammlungen auch das Universitätspersonal (Lehrer, Techniker, etc.) dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen und ihrem Kampf anzuschließen, doch gingen sie noch weiter. Besonders Arbeitende und Rentner, Eltern und Großeltern der Studenten und Schüler, die sich im Kampf befanden, wurden im allgemeinen aufs wärmste von den Versammlungen willkommen geheißen, wann immer sie Interventionen machten, die zur Ausweitung der Bewegung insbesondere auf die Lohnarbeiter ermutigten.
Die Öffnung der Versammlungen gegenüber Menschen, die zunächst einmal nicht zum unmittelbar betroffenen Bereich gehören, und dies nicht nur als Beobachter, sondern auch als aktive Teilnehmer, stellt einen äußerst wichtigen Aspekt in der Arbeiterbewegung dar. Es ist klar, dass im Falle einer Abstimmung es durchaus notwendig sein kann, dass sich nur jene daran beteiligen dürfen, die zu dem Bereich gehören, den die Versammlung repräsentiert. Damit wird verhindert, dass professionelle Organisatoren der Bourgeoisie und andere ihr zu Dienste stehenden Elemente den Versammlungen die Luft abschnüren. Zu diesem Zweck griffen viele Studentenversammlungen zu dem Mittel, nur jene Teilnehmer beim Zählen der Stimmen zu berücksichtigen, die eine Studentenkarte (die sich von Universität zu Universität unterscheidet) in ihren Händen hielten. Die Frage der Öffnung der Versammlungen ist eminent wichtig für den Kampf der Arbeiterklasse. In „normalen“ Zeiten, d.h. außerhalb von Perioden intensiven Klassenkampfes, ist für die Organisationen der kapitalistischen Klasse (die Gewerkschaften und die linksextremistischen Parteien) der Ausschluss von Außenstehenden aus den Versammlungen ein vorzügliches Mittel, um die Kontrolle über die Arbeiter zu behalten, die Dynamik ihres Kampfes zu bremsen und somit den Interessen der Bourgeoisie zu dienen. Die Öffnung der Versammlungen erlaubt nämlich den fortgeschrittensten Elementen der Klasse und besonders den revolutionären Organisationen, zur Entwicklung des Bewusstseins der Arbeiter im Kampf beizutragen. In der Geschichte des Klassenkampfes war dies stets die Trennlinie zwischen Strömungen, die eine proletarische Orientierung vertreten, und jenen, die die kapitalistische Ordnung verteidigen. Es gibt zahllose Beispiele dafür. Zu den bedeutendsten zählt der Kongress der Arbeiterräte Mitte Dezember 1918 in Berlin, nach dem Novemberaufstand der Soldaten und Arbeiter gegen den Krieg, der die deutsche Bourgeoisie nicht nur dazu zwang, den Krieg zu beenden und den Kaiser abzusetzen, sondern auch dazu nötigte, die politische Macht an die Sozialdemokratie zu übergeben. Wegen der Unreife des Bewusstseins der Arbeiterklasse und aufgrund der Methoden bei der Ernennung der Delegierten wurde dieser Kongress von den Sozialdemokraten beherrscht, die es den Repräsentanten der revolutionären russischen Sowjets sowie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den wichtigsten Figuren der revolutionären Bewegung, unter dem Vorwand, sie seien keine Arbeiter, verbaten, am Kongress teilzunehmen. Dieser Kongress beschloss zu guter Letzt, all seine Macht der von der Sozialdemokratie angeführten Regierung zu überreichen, einer Regierung, die einen Monat später Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden lassen sollte. Ein anderes relevantes Beispiel ist die Internationale Arbeiterassoziation (IAA – die Erste Internationale). Auf ihrem Kongress von 1866 versuchten bestimmte französische Führer wie der Bronzegraveur Tolain, die Regel durchzusetzen, dass „nur Arbeitern erlaubt sein möge, auf dem Kongress abzustimmen“ – eine Regel, die sich vornehmlich gegen Karl Marx und seine engsten Genossen richtete. Zurzeit der Pariser Kommune 1871 war Marx einer ihrer glühendsten Vertreter, während Tolain sich in Versailles in den Reihen jener befand, die für das Massaker an 30.000 Arbeitern und damit für die Niederschlagung der Kommune verantwortlich zeichneten.
Im Hinblick auf die aktuelle Studentenbewegung ist es bezeichnend, dass der größte Widerstand gegen die Öffnung der Versammlungen von den Mitgliedern der Studentengewerkschaft, der UNEF (einem Anhängsel der Sozialistischen Partei), kam und dass die Versammlungen dort am offensten waren, wo der Einfluss der UNEF am wenigsten spürbar war.
4) Eines der wichtigsten Kennzeichen in der gegenwärtigen Episode des Klassenkampfes in Frankreich ist, dass alle Sektoren der Bourgeoisie und ihres politischen Apparates (rechte wie linke Parteien und Gewerkschaftsorganisationen) fast total überrascht wurden. Dies erlaubt uns sowohl die Vitalität als auch die Tiefe der Bewegung wie auch die äußerst angespannte Lage, in der sich die herrschende Klasse derzeit befindet, zu verstehen. In diesem Zusammenhang möchten wir hier eine klare Unterscheidung zwischen der jüngsten Bewegung und den massiven Kämpfen im Herbst 1995 und im Frühjahr 2003 machen.
Die Mobilisierung der Arbeiter 1995 gegen den „Juppé-Plan“, die Reform der sozialen Sicherungssysteme, war in Wahrheit kraft einer cleveren Arbeitsteilung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften zustandegekommen. Mit seiner typischen Arroganz verband der damalige Premierminister, Alain Juppé, die Angriffe gegen die sozialen Sicherungssysteme (die sowohl die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als auch die des privaten Sektor betrafen) mit speziellen Attacken gegen die Renten der Arbeiter der SNCF (die französischen Eisenbahnen) und der staatlichen Transportarbeiter. Diese Arbeiter waren die Speerspitze der Mobilisierung. Einige Tage vor Weihnachten, die Streiks waren schon einige Wochen alt, zog die Regierung ihre Rentenpläne zurück, was – nach einem entsprechenden Appell der Gewerkschaften – dazu führte, dass die betroffenen Arbeiter wieder zur Arbeit zurückkehrten. Dieser Rückzug in den direkt betroffenen Sektoren bedeutete das Ende der Bewegung in allen anderen Bereichen. Die meisten Gewerkschaften (abgesehen von der CFDT) gaben sich selbst dabei sehr militant, indem sie zur Ausweitung der Bewegung aufriefen und allgemeine Versammlungen abhielten. Trotz ihres Ausmaßes endete die Arbeitermobilisierung jedoch nicht in einem Sieg, sondern mehr oder weniger in einer Niederlage, da die Hauptforderung, die Rücknahme des Juppé-Plans zur Reformierung der sozialen Sicherungssysteme, nicht erfüllt wurde. Doch durch die Rücknahme der speziellen Rentenpläne durch die Regierung waren die Gewerkschaften in der Lage, die Niederlage als einen Sieg zu verkleiden, was wiederum ihr Image aufpolierte, das durch ihre wiederholte Sabotage der Arbeiterkämpfe in den 90er Jahren Schaden genommen hatte.
Die Mobilisierung von 2003 im öffentlichen Dienst war eine Antwort auf den Beschluss der Regierung, die Mindestanzahl von Arbeitsjahren zur Erlangung der vollen Rente anzuheben. Diese Maßnahme richtete sich direkt gegen alle Staatsbeschäftigten, aber ein Teil der Lehrer und andere Beschäftigte im Bildungswesen waren, zusätzlich zum Angriff auf die Renten, auch Opfer weiterer Attacken unter dem Mantel der „Dezentralisierung“. Nicht alle Lehrer waren von letztgenannter Maßnahme betroffen, doch fühlten sich alle besonders betroffen durch den Angriff gegen ihre Kollegen und durch die Mobilisierung Letzterer. Hinzu kam, dass der Beschluss, die Minimalanzahl von Berufsjahren auf 40 Jahre - und für einige Sektoren der Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Ausbildungszeit erst mit 23 oder 25 Jahren ins Berufsleben treten können, auf mehr als 40 Jahre - anzuheben, bedeutete, dass sie unter noch schlimmeren und auszehrenden Bedingungen als jetzt weit über das gesetzliche Renteneintrittsalter von 60 Jahren hinaus arbeiten müssen. Auch wenn er sich in seinem Stil von Juppé unterschied, sprach Premierminister Jean-Pierre Raffarin genauso Klartext und erklärte: „Es ist nicht die Straße, die herrscht“. Letztendlich war die Bewegung trotz des Kampfgeistes der Beschäftigten im Bildungswesen und ihrer Hartnäckigkeit (einige harrten sechs Wochen lang im Streik aus), trotz Demonstrationen, die zu den größten seit Mai 68 zählten, nicht in der Lage, die Regierung zurückzudrängen. Alles, was passierte, war, dass Letztere, als die Mobilisierung sich abzuschwächen begann, entschied, sich auf besondere Maßnahmen zu beschränken, die das Nicht-Lehrer-Personal im Bildungswesen betraf, um so die Einheit zu zerstören, die sich zwischen den verschiedenen Berufsgruppen entwickelt hatte, und die Dynamik der Mobilisierung zu untergraben. Die unvermeidliche Rückkehr des Schulpersonals zur Arbeit bedeutete das Ende dieser Bewegung. Wie jene von 1995 ist es ihr nicht gelungen, den Hauptangriff der Regierung, nämlich den Angriff gegen ihre Renten, zurückzuweisen. Doch während es durchaus angebracht ist, die Episode von 1995 als einen „Sieg“ der Gewerkschaften darzustellen, der es ihnen ermöglichte, ihren Einfluss auf alle Arbeiter zu stärken, wurde 2003 die Rückkehr zur Arbeit hauptsächlich als eine Niederlage empfunden (besonders von jener großen Zahl von Lehrern, die fast sechs Wochengehälter verloren hatten). Dies hatte große Auswirkungen auf das Vertrauen der Arbeiter in den Gewerkschaften.
5) Wir können die Hauptmerkmale der Angriffe gegen die Arbeiterklasse 1995 und 2003 folgendermaßen zusammenfassen:
· Angesichts der Weltwirtschaftskrise und des defizitären Staatshaushaltes ergaben sich beide Angriffswellen aus der Notwendigkeit für den Kapitalismus, mit der Zerstörung des Wohlfahrtsstaates, der nach dem II. Weltkrieg errichtet wurde, und der sozialen Sicherungssysteme fortzufahren.
· Beide Angriffswellen wurden akribisch von den verschiedenen Organen des Kapitalismus, insbesondere von der rechten Regierung und den Gewerkschaftsorganisationen vorbereitet, um der Arbeiterklasse sowohl auf ökonomischer Ebene als auch auf politisch-ideologischer Ebene eine Niederlage zu bereiten.
· Bei beiden Angriffen wurde die Methode angewendet, die Angriffe auf einen spezifischen Sektor zu häufen, auf diese Weise eine allgemeine Mobilisierung provozierend, um schließlich bestimmte Angriffe gegen diesen Sektor „zurückzunehmen“, was auf eine Entwaffnung der gesamten Bewegung hinauslief.
· Jedoch war die politische Dimension der Angriffe durch die Bourgeoisie, auch wenn sie auf ähnlichen Methoden basierten, nicht dieselbe in beiden Fällen, da 1995 das Resultat der Mobilisierung als ein „Sieg“ dargestellt wurde, der den Gewerkschaften neuen Kredit verschaffte, während 2003 die Offenkundigkeit der Niederlage einen Faktor der Demoralisierung darstellte und so die Gewerkschaften diskreditierte.
Bezüglich der jüngsten Mobilisierung liegt eine Reihe von Tatsachen auf der Hand:
· Die CPE war überhaupt keine unerlässliche Maßnahme für die französische Wirtschaft: Dies wird deutlich von der Tatsache veranschaulicht, dass eine große Zahl von Arbeitgebern und rechten Abgeordneten nicht dafür war, genauso wenig wie die Mehrheit der Regierung, insbesondere die beiden direkt involvierten Minister für Arbeit (Gérard Larcher) und für „Sozialen Zusammenhalt“ (Jean-Louis Borloo).
· Abgesehen von der Tatsache, dass diese Maßnahme - vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet - keineswegs unerlässlich war, gab es so gut wie keine flankierenden Maßnahmen, um sie durchzusetzen. Während die Angriffe von 1995 und 2003 durch „Diskussionen“ mit den Gewerkschaften (die in beiden Fällen soweit gingen, dass eine der Hauptgewerkschaften, die CFDT, mit ihren Verbindungen zur Sozialistischen Regierung die Regierungspläne unterstützten) von langer Hand vorbereitet wurden, war die CPE Teil einer Reihe von Maßnahmen, die unter einem Gesetz zusammengefasst wurden, das „Chancengleichheit“ getauft wurde und ohne vorherige Diskussion mit den Gewerkschaften durch das Parlament gepeitscht wurde. Einer der widerlichsten Aspekte dieses Gesetzes ist die Tatsache, dass es behauptet, für Jobsicherheit zu kämpfen, während es tatsächlich die Unsicherheit für junge Arbeiter unter 26 institutionalisiert, und dass es behauptet, dass die jungen Leute aus den „Problembezirken“, die sich im Herbst 2005 im Aufruhr befanden, davon profitierten, während es tatsächlich eine Reihe von Angriffen gegen dieselben jungen Leute enthält, wie z.B. die Absenkung des Arbeitsalters auf 14 und, unter dem Vorwand der Ausbildungserfordernisse, die Legalisierung der Nachtarbeit für Jugendliche ab 15.
6) Die Regierung war bewusst provokant aufgetreten bei dem Versuch, das Gesetz rücksichtslos durchzubringen. Sie hat dabei jene Klauseln in der Verfassung genutzt, die es ihr erlauben, das Parlament zu umgehen, und sie hatte sich ausgerechnet zu dem Zeitpunkt dazu entschieden, als die Schüler und Studenten in die Ferien entlassen wurden. Doch Villepin und die Regierung scheiterten mit ihrem „cleveren Manöver“. Statt jegliche Reaktion der Studenten zu vermeiden, machten sie Letztere erst richtig zornig und fest entschlossen, Widerstand gegen dieses Gesetz zu leisten. Auch 1995 radikalisierten die Erklärungen und das arrogante Auftreten von Premierminister Juppé die Streikaktion. Doch damals war die Provokation beabsichtigt, da die Bourgeoisie die Reaktion der Arbeiter vorausgesehen und darauf vertraut hat, mit ihr fertig zu werden. In einer Situation, in der die Arbeiterklasse noch unter dem Gewicht der andauernden ideologischen Kampagnen rund um den Zusammenbruch der so genannten „sozialistischen“ Länder litt (was die Möglichkeit einer Entwicklung von Kämpften reduzierte), war die Bourgeoisie in der Lage gewesen, diese Ereignisse zu manipulieren, um der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften neuen Glanz zu verleihen. Im Gegensatz dazu hat Villepin heute nicht vorausgesehen, dass er den Zorn der Studenten, ganz zu schweigen von einem großen Teil der Arbeiterklasse, gegen diese Politik erregen würde. 2005 gelang es Villepin, die CNE (Contrat Nouvelle Embauche) ohne Probleme durchs Parlament zu schleusen. Dieses Gesetz erlaubt es Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten, Arbeiter jeglichen Alters, die weniger als zwei Jahre beschäftigt sind, ohne Begründung zu entlassen. Man erwartete daher, dass der CPE, der die Bestimmungen des CNE sowohl auf den öffentlichen Dienst als auch auf private Gesellschaften ausdehnte, allerdings nur für Arbeiter unter 26, auf eine ähnliche Reaktion stoßen würde, wenn er in Kraft tritt. Die darauf folgenden Ereignisse haben gezeigt, dass die Regierung sich gründlich verschätzt hatte; Medien und sämtliche politischen Fraktionen der Bourgeoisie waren sich darin einig, dass sich die Regierung in einer verzwickten Lage befindet. Tatsächlich ist jedoch nicht nur die Regierung, sondern sind auch sämtliche Regierungsparteien (linke wie rechte) sowie die Gewerkschaften, die nun Villepins Methoden verurteilen, von dieser Entwicklung gänzlich überrumpelt worden. Darüber hinaus erkannte selbst Villepin seinen Fehler in gewisser Weise an, indem er einräumte, dass ihm seine Vorgehensweise „leid“ tue.
Die Regierung (und besonders Villepin) hat offensichtlich Fehler gemacht. Villepin wird von der Linken und den Gewerkschaften als „Einzelgänger“[ii] [3] und „hochmütige“ Person dargestellt, unfähig, die wahren Bedürfnisse des Volkes zu begreifen. Seine „Freunde“ auf der Rechten (besonders natürlich jene, die seinem großen Rivalen, Nicolas Sarkozy, nahe stehen) heben hervor, dass er nie in seine Ämter gewählt worden sei (anders als Sarkozy, der Abgeordneter und langjähriger Bürgermeister einer wichtiger Stadt[iii] [3] gewesen war) und dass er Schwierigkeiten hat, eine Verbindung zum gewöhnlichen Wähler und zur Basis seiner eigenen Partei herzustellen. Es wird auch gesagt, dass sein Hang zur Poesie und Literatur ihn zu einer Art „Dilettant“ mit einem amateurhaften Verständnis von Politik mache. Doch der größte Vorwurf, der auch von den Bossen gegen ihn erhoben wird, besteht darin, dass er es versäumt hatte, die „Sozialpartner“ bzw. die „vermittelnden Körperschaften“ (um die Terminologie der Medien-Soziologen zu gebrauchen), mit anderen Worten: die Gewerkschaften, zu konsultieren, bevor er mit seinem Angriff loslegte. Die größte Kritik kommt dabei von der CFDT, der moderatesten unter den Gewerkschaften, die die Angriffe der Regierung von 1995 und 2003 noch unterstützt hatte.
Wir können daher sagen, dass unter diesen Umständen die französische Rechte ihren Ruf als „dümmste“ Rechte auf der Welt aufs Neue unter Beweis gestellt hat. Darüber hinaus zeigt sich, dass die französische Bourgeoisie wieder einmal den Preis für ihre Unfähigkeit bezahlt, das politische Spiel zu beherrschen, was bereits in der Vergangenheit zu Wahl“unfällen“ führte. 1981 kam die Linke an die Regierung, weil die Rechte sich uneins war, was dem Trend in den anderen wichtigen Ländern (besonders in Großbritannien, Deutschland, Italien und in den USA), auf die eskalierende soziale Lage zu antworten, zuwiderlief. 2002 scheiterte die Linke aufgrund ihrer Uneinigkeit daran, die zweite Runde in den Präsidentschaftswahlen zu erreichen, die stattdessen mit einem Rennen zwischen Le Pen (Führer der Rechtsextremisten) und Chirac endete. Chirac wurde mit all den Stimmen der Linken wiedergewählt, die in ihm das „geringere Übel“ betrachteten. Chirac wurde also dank der Linken wiedergewählt, was ihm weniger Bewegungsspielraum verlieh, als dies der Fall gewesen wäre, wenn er den Führer der Linken, Lionel Jospin, direkt besiegt hätte. Die reduzierte Legitimität Chiracs erklärt in gewisser Weise die Schwäche dieser Regierung, der Arbeiterklasse die Stirn zu bieten und sie zu attackieren. Doch diese politische Schwäche der Rechten (und des politischen Apparats der französischen Bourgeoisie im allgemeinen) hat sie nicht daran gehindert, einen massiven Angriff gegen die Arbeiterrenten auszuführen. Im gegenwärtigen Fall erklärt diese Schwäche aber nicht das Ausmaß der aktuellen Bewegung, besonders die Mobilisierung von Hunderttausenden von jungen, künftigen Arbeitern, die Dynamik der Bewegung und ihre Aneignung wahrhaft proletarischer Kampfformen.
7) Auch 1968 resultierte die Studentenmobilisierung und der formidable Arbeiterstreik (neun Millionen Arbeiter etliche Wochen lang im Streik – insgesamt mehr als 150 Millionen Streiktage) teilweise aus den Fehlern des gaullistischen Regimes, das sich am Ende seiner Herrschaft befand. Das provokative Verhalten, das die Behörden gegenüber den Studenten zutage legten (die Polizei drang am 3. Mai zum ersten Mal seit 100 Jahren in die Sorbonne ein und verhaftete ein Reihe von Studenten, die versuchten, gegen die gewaltsame Räumung zu protestieren), war ein Faktor, der zur massiven Mobilisierung der Studenten in der Woche vom 3. bis zum 10. Mai führte. Nach der heftigen Repression vom 10. und 11. Mai und der Wirkung, die dies auf die öffentliche Meinung hatte, beschloss die Regierung, zwei Forderungen der Studenten zu erfüllen: die Wiedereröffnung der Sorbonne und die Freilassung der eine Woche zuvor verhafteten Studenten. Die Regierung trat zum Rückzug an, und der enorme Erfolg der Demonstration, zu der die Gewerkschaften am 13. Mai[iv] [3] aufgerufen hatten, leitete eine Reihe von spontanen Ausständen in einigen Großbetrieben wie Renault in Cléon und Sud-Aviation in Nantes ein. Einer der Gründe für diese Ausstände von hauptsächlich jungen Arbeitern war die Realisierung Letzterer, dass, wenn die Entschlossenheit der Studenten (die über keinerlei ökonomische Macht besitzen) ausreichte, um die Regierung erfolgreich zum Rückzieher zu zwingen, Letztere auch von den Arbeitern, die ein weitaus mächtigeres Mittel – den Streik - besitzen, um Druck auszuüben, zum Rückzug gezwungen werden kann. Das Zeichen, das die Arbeiter von Cléon und Nantes setzten, verbreitete sich wie ein Lauffeuer und ließ die Gewerkschaften hinter sich. Völlig überrumpelt von den Ereignissen, waren sie gezwungen, sich zwei Tage später der Bewegung anzuhängen und zu einem Streik aufzurufen, der mit der Beteiligung von neun Millionen Arbeitern das nationale Wirtschaftsleben völlig zum Erliegen brachte. Es wäre kurzsichtig anzunehmen, dass eine Bewegung solchen Ausmaßes ein rein lokales oder nationales Produkt sein kann. Sie musste das Produkt einer äußerst bedeutsamen Veränderung im Kräfteverhältnis zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat auf internationaler Ebene sein, und zwar zugunsten Letzterem.[v] [3] Ein Jahr später sollte dies mit der „Cordobazo“ am 29. Mai in Argentinien[vi] [3], dem „Heißen Herbst“ in Italien 1969 (auch bekannt als „wilder Mai“), schließlich mit den großen Streiks in der Ostseeregion, dem „Polnischen Winter“ von 1970/71 und vielen anderen weniger spektakulären Bewegungen bestätigt werden. All diese Bewegungen bekräftigten, dass der Mai 1968 keine Eintagsfliege war, sondern der Ausdruck eines historischen Wiedererwachens des Weltproletariats nach mehr als vier Jahrzehnten der Konterrevolution.
8) Die gegenwärtige Bewegung in Frankreich lässt sich nicht einfach aufgrund von Besonderheiten (die „Fehler“ der Regierung Villepin) oder nationalen Überlegungen erklären. Vielmehr stellt sie einen schlagenden Beweis für die Tendenz dar, die die IKS seit 2003 hervorgehoben hat, nämlich die Tendenz zur Wiederaufnahme der Kämpfe der Arbeiterklasse weltweit und zu einer Entwicklung ihres Bewusstseins:
„Die breiten Mobilisierungen vom Frühling 2003 in Frankreich und in Österreich stellen in den Klassenkämpfen seit 1989 einen Wendepunkt dar. Sie sind ein erster wichtiger Schritt in der Wiederaneignung der Kampfbereitschaft der Arbeiter nach der längsten Rückflussperiode seit 1968.“ (Internationale Revue Nr. 33, „Klassenkampfbericht“)
„Trotz all ihrer Schwierigkeiten bedeutete die Rückzugsperiode keineswegs das „Ende des Klassenkampfes“. Die 1990er Jahre waren durchsetzt mit einer ganzen Anzahl von Bewegungen, die zeigten, dass die Arbeiterklasse immer noch über unversehrte Reserven an Kampfbereitschaft verfügte (beispielsweise 1992 und 1997). Doch stellte keine dieser Bewegungen eine wirkliche Änderung auf der Ebene des Klassenbewusstseins dar. Deshalb sind die jüngeren Bewegungen so wichtig; auch wenn es ihnen am spektakulären und sofortigen Einfluss mangelt, den diejenige von 1968 in Frankreich hatte, sind sie doch ein Wendepunkt im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Kämpfe von 2003–2005 wiesen die folgenden wesentlichen Eigenschaften auf:
– Sie bezogen bedeutende Sektoren der Arbeiterklasse in Ländern im Zentrum des weltumspannenden Kapitalismus mit ein (wie in Frankreich 2003);
– sie traten mit Sorgen auf, die ausdrücklicher auch politische Fragen in den Vordergrund stellten; insbesondere wirft die Frage der Pensionierung das Problem der Zukunft auf, welche die kapitalistische Gesellschaft allen bereit hält (...);
– die Frage der Klassensolidarität wurde nun breiter und ausdrücklicher aufgeworfen denn je in den Kämpfen der 80er Jahre, insbesondere in den jüngsten Bewegungen in Deutschland;
– sie wurden begleitet vom Auftauchen einer neuen Generation von Leuten, die nach politischer Klarheit suchen. Diese neue Generation hat sich einerseits im Auftreten von offen politisierten Leuten gezeigt, andererseits in neuen Schichten von Arbeitern, die zum ersten Mal in den Kampf getreten sind. Wie bestimmte wichtige Demonstrationen bewiesen haben, wird das Fundament gelegt für die Einheit zwischen der neuen Generation und derjenigen „von 68“ – sowohl der politischen Minderheit, welche die kommunistische Bewegung in den 60er und 70er Jahren aufgebaut hat, als auch den breiteren Schichten der Arbeiter, welche die reiche Erfahrung der Klassenkämpfe zwischen 68 und 89 in sich tragen.“ (Internationale Revue Nr. 36, „16. Kongress der IKS: Resolution über die internationale Situation“)
Diese Eigenschaften, die wir an unserem 16. Kongress hervorhoben, haben sich nun in der gegenwärtigen Bewegung der Studenten in Frankreich voll bestätigt:
So hat sich die Verbindung zwischen den Generationen von Kämpfenden spontan in den Studentenversammlungen hergestellt: Den älteren Arbeitern (unter ihnen auch Rentner) wurde es nicht nur erlaubt, in den Vollversammlungen das Wort zu ergreifen, sondern sie wurden dazu ermuntert, und mit viel Aufmerksamkeit und Wärme hörte ihnen die junge Generation zu, als sie ihre Kampferfahrung weitervermittelten[vii] [3].
Gleichzeitig steht die Sorge um die Zukunft (und nicht nur diejenige um die unmittelbare Lage) im Zentrum der Mobilisierung, bei der Jugendliche sich beteiligen, die mit dem Erstanstellungsvertrag erst in mehreren Jahren konfrontiert sein werden (bei den Mittelschülern manchmal erst in mehr als fünf Jahren). Diese Sorge um die Zukunft äußerte sich schon 2003 bei der Frage der Renten, wo zahlreiche Junge in den Demonstrationen zu sehen waren, was auch schon ein Hinweis auf diese Solidarität zwischen den Generationen der Arbeiterklasse darstellte. In der gegenwärtigen Bewegung wirft die Mobilisierung gegen die Verelendung und somit gegen die Arbeitslosigkeit zumindest implizit und für eine wachsende Anzahl von Studenten und jungen Arbeitern auch explizit die Frage nach der Zukunft auf, welche der Kapitalismus für die Gesellschaft bereit hält; eine Sorge, die auch von vielen älteren Arbeitern geteilt wird, die sich fragen: „Welche Gesellschaft hinterlassen wir unseren Kindern?“
Die Frage der Solidarität (namentlich zwischen den Generationen, aber auch unter den verschiedenen Abteilungen der Arbeiterklasse) war eine der Schlüsselfragen der Bewegung:
Solidarität der Stundenten unter sich, Wille derjenigen, die an der Spitze standen, die besser organisiert waren, ihre Kolleginnen und Kollegen, die vor schwierigen Situationen standen, zu unterstützen (Sensibilisierung und Mobilisierung der zurückhaltenderen Studenten, Organisierung und Durchführung der Vollversammlungen usw.);
Gefühl der Solidarität unter den Arbeitern, auch wenn dieses Gefühl nicht in einer Ausweitung des Kampfes mündete - außer der Beteiligung an den Aktionstagen und den Demonstrationen;
Bewusstsein bei vielen Studenten, dass sie nicht zu denjenigen gehören, die von der drohenden Verelendung am meisten betroffen sind (die viel massiver die jungen Arbeiter ohne Abschluss betrifft), sondern dass ihr Kampf noch mehr die am meisten benachteiligten Jugendlichen betrifft, insbesondere diejenigen in den Vorstädten, die im letzten Herbst „gebrannt“ haben.
9) Einer der hauptsächlichen Wesenszüge der gegenwärtigen Bewegung ist der Umstand, dass sie von der jungen Generation getragen wird. Und dies ist keineswegs ein Zufall. Seit einigen Jahren weist die IKS darauf hin, dass es bei der neuen Generation einen Prozess des vertieften Nachdenkens gibt, der zwar kein großes Aufheben macht, aber sich hauptsächlich im Erwachen einer kommunistischen Politik bei wesentlich mehr jungen Leuten als früher ausdrückt (von denen auch schon einige unseren Reihen beigetreten sind). Die IKS erblickte darin die „Spitze des Eisbergs“ in einem Prozess der Bewusstseinsreifung, der breite Teile der neuen proletarischen Generationen erfasst, die früher oder später in große Kämpfe eintreten werden:
"Die neue Generation von „suchenden Elementen“, eine Minderheit, die sich hin zu Klassenpositionen bewegt, wird in den künftigen Arbeiterkämpfen eine Rolle von unerhörter Bedeutung haben, die viel schneller und tiefer als die Kämpfe von 68–89 mit ihren politischen Auswirkungen konfrontiert werden. Diese Elemente, die bereits eine langsame, aber bedeutsame Entwicklung des Bewusstseins in der Tiefe ausdrücken, werden dazu aufgerufen sein, der massiven Ausbreitung des Bewusstseins in der gesamten Klasse Beistand zu leisten.“ (Internationale Revue Nr. 31, "15. Kongress der IKS: Resolution über die internationale Situation")
Die gegenwärtige Studentenbewegung in Frankreich bringt zeigt, dass dieser unterirdische Prozess, der vor einige Jahren begonnen hat, an die Oberfläche dringt. Sie ist das Zeichen dafür, dass der stärkste Einfluss der ideologischen Kampagnen, die seit 1989 über „das Ende des Kommunismus“, „das Verschwinden des Klassenkampfes“ (wenn nicht der Arbeiterklasse überhaupt) nun hinter uns ist.
Unmittelbar nach dem 1968 erfolgten historischen Wiederaufflammen der weltweiten Arbeiterkämpfe, stellten wir fest: "Heute ist die Lage des Proletariats jedoch eine andere als in den 30er Jahren. Einerseits sind die Mystifikationen, welche in der Vergangenheit das Bewusstsein der Arbeiter erdrückten, wie alle anderen Pfeiler der bürgerlichen Ideologie mittlerweile zum Teil verschlissen. Der Nationalismus, die demokratischen Illusionen, der Antifaschismus - sie alle haben nicht mehr den gleichen Einfluss wie vor 50 Jahren. Auch haben die neuen Arbeitergenerationen nicht derartige Niederlagen erlitten wie ihre Väter. Zwar verfügen die Arbeiter heute nicht über die gleiche Erfahrung wie die vorherigen Generationen, doch gleichzeitig sind sie bei ihren Konfrontationen mit der Krise nicht durch die Demoralisierung ihrer Väter und Vorväter belastet. Die gewaltige Reaktion, die die Arbeiterklasse gegenüber den ersten Zeichen der Krise 1968/69 an den Tag gelegt hat, bedeutet, dass die Bourgeoisie heute nicht in der Lage ist, die einzige Lösung durchzusetzen, die sie gegen die Krise anzubieten hat: einen erneuten weltweiten Holocaust. Denn zuvor muss sie die Arbeiterklasse besiegen – die heutige Perspektive indessen ist nicht der imperialistische Krieg, sondern ein allgemeiner Krieg der Klassen." (Manifest der IKS, im Januar 1976 auf dem 1. Kongress angenommen)
Am 8. Kongress, 13 Jahre später, vervollständigte der Bericht zur internationalen Lage diese Analyse, wie folgt:
"Die Generationen, die durch die Konterrevolution zwischen den 30er und 60er Jahren geprägt waren, mussten den Platz für diejenigen räumen, die sie nicht gekannt hatten, damit das Weltproletariat die nötige Kraft fand, um sie zu überwinden. Ganz ähnlich (auch wenn der Vergleich etwas angepasst werden muss, da zwischen der 68er Generation und den vorangegangenen ein historischer Bruch lag, während es zwischen den darauf folgenden eine Kontinuität gibt) wird die Generation, welche die Revolution vollbringen wird, nicht diejenige sein können, welche die wesentliche geschichtliche Aufgabe erfüllt hat, dem Weltproletariat nach der tiefsten Konterrevolution seiner Geschichte eine neue Perspektive zu eröffnen.“
Einige Monate danach sollte sich diese Voraussicht durch den Zusammenbruch der so genannt „sozialistischen“ Regime und das dadurch verursachte starke Zurückweichen der Arbeiterklasse konkretisieren. In der Tat verhält es sich bei der gegenwärtigen Wiederaufnahme der Klassenkämpfe - natürlich in anderem Maßstab - ähnlich wie seinerzeit mit der historischen Wiederaufnahme von 1968 nach 40 Jahren der Konterrevolution: Die Generationen, welche die Niederlage und insbesondere den schrecklichen Druck der bürgerlichen Verschleierung erlitten hatten, konnten keine neue Episode der Konfrontation zwischen den Klassen einleiten. So befand sich die Generation, die heute sich zuerst nach der zu Boden gefallenen Fackel des Kampfes gebückt hat, noch in der Primarschule, als dieses Sturmgewitter der bürgerlichen Ideologie losbrach, sie war ihm noch nicht unmittelbar ausgesetzt.
10) Der Vergleich zwischen der gegenwärtigen Studentenmobilisierung in Frankreich und den Ereignissen vom Mai 1968 erlaubt es, einige wichtige Wesenszüge der jetzigen Bewegung zu erkennen. Die Mehrheit der Studenten im heutigen Kampf behauptet sehr klar: „Unsere Kampf unterscheidet sich von demjenigen vom Mai 68.“ Das ist vollkommen richtig, aber es geht darum, die Gründe dafür zu begreifen. Der erste Unterschied, der auch grundsätzlich ist, besteht in der Tatsache, dass die Bewegung vom Mai 1968 ganz am Anfang der offenen Krise des Weltkapitalismus stattfand, wohingegen diese heute schon während vier Jahrzehnten angedauert hat (mit einer empfindlichen Verschärfung ab 1974). Von 1967 an stellte man in mehreren Ländern, namentlich in Deutschland und Frankreich, einen Anstieg bei der Anzahl von Arbeitslosen fest, was eine Grundlage war sowohl für die Unruhe, die sich unter den Studenten breit machte, als auch für die Unzufriedenheit, die schließlich die Arbeiterklasse dazu brachte, den Kampf aufzunehmen. Heute ist aber die Anzahl der Arbeitslosen in Frankreich zehnmal höher als im Mai 1968, und diese Massenarbeitslosigkeit (nach den offiziellen Zahlen in der Größenordnung von 10% der aktiven Bevölkerung) dauert schon seit mehreren Jahrzehnten an. Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von Unterschieden.
Selbst wenn jene ersten Anzeichen der Krise 1968 einen Auslöser für die Wut der Studenten waren, so hatten sie doch noch keineswegs eine ähnliche Dimension wie heute. Damals waren die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit des Jobs nach dem Ende des Studiums noch bei weitem nicht die große Drohung. Die Hauptsorge der studentischen Jugend damals war, dass sie nicht mehr in der Lage sein würde, den gleichen gesellschaftlichen Status wie die vorhergehende Generation von Universitätsabsolventen zu erreichen. Die 68er Generation war in der Tat die erste, die relativ hart mit der Realität der „Proletarisierung der Kader“ konfrontiert war, mit einem Phänomen, das damals Heerscharen von Soziologen beschäftigte. Diese Erscheinung war schon einige Jahre früher aufgetreten, noch bevor die Krise offen ausbrach, und zwar durch eine beträchtliche Zunahme der Zahl von Universitätsabsolventen. Diese Zunahme war einerseits dem Bedarf der Wirtschaft geschuldet, andererseits aber auch den Hoffnungen und Wünschen der Eltern, die durch alle Nöte des Zweiten Weltkrieges hindurchgegangen waren und wollten, dass es ihren Kindern gesellschaftlich und wirtschaftlich besser gehen sollte, als es ihnen ergangen war. Diese "Massenhaftigkeit" der Studenten hatte damals schon einige Jahre vor 1968 zu einem wachsenden Unbehagen geführt, da die Strukturen und Praktiken an den Universitäten immer noch den alten Zeiten entsprachen, in denen nur eine Elite sie besuchen konnte; insbesondere herrschte eine stark autoritäre Atmosphäre. Ein weiteres Element der Unzufriedenheit bei den Studenten, das sich besonders in den USA von 1964 an äußerte, war der Vietnam-Krieg, der den Mythos der "zivilisierenden" Rolle der großen westlichen Demokratien untergrub und die studentische Jugend in Richtung der Dritt-Welt-Ideolgien Guevarismus oder Maoismus drängte. Diese Ideen wurden durch die Theorien von pseudo-revolutionären Denkern wie Herbert Marcuse genährt, der die "Integration der Arbeiterklasse" und das Auftauchen "neuer revolutionärer Kräfte" ankündigte, zu denen die „unterdrückten Minderheiten“ (Schwarze, Frauen, etc.), die Landarbeiter der dritten Welt oder eben… die Studenten gehören sollten. Viele Studenten von damals sahen sich als "Revolutionäre", ebenso wie für sie Leute wie Che Guevara, Ho Chi Minh oder Mao Revolutionäre waren. Schließlich war ein Element der damaligen Lage ein beträchtliches Auseinanderklaffen zwischen der neuen Generation und derjenigen ihrer Eltern; letztere war Zielscheibe von zahlreichen Kritiken der ersteren. Insbesondere wurde den Eltern, die hart gearbeitet hatten, um aus dem Elend und dem Hunger, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatten, zu entrinnen, vorgeworfen, dass sie sich nur mit dem materiellen Wohlstand befassen würden. Deshalb waren denn auch die Phantasien über die „Konsumgesellschaft“ und Parolen wie „Arbeitet nie!“ so erfolgreich. Die Jugend der 60er Jahre war das Kind einer Generation, welche die Konterrevolution mit voller Wucht hatte erleiden müssen; sie warf ihren Eltern Anpassertum und Unterwerfung unter die Anforderungen des Kapitalismus vor. Umgekehrt verstanden viele Eltern nicht und konnten die Tatsache nicht akzeptieren, dass ihre Kinder die Opfer, die sie erbracht hatten, um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen, so gering schätzten.
11) Die heutige Welt ist sehr verschieden von derjenigen 1968, und die Lage der gegenwärtigen Studenten hat wenig zu tun mit derjenigen der „Sixties“:
Es ist nicht einfach die Besorgnis über die Verschlechterung ihres zukünftigen Status, welche die Mehrheit der heutigen Studenten beschäftigt. Als Proletarier haben sie häufig bereits arbeiten müssen, um ihre Studien bezahlen zu können, und sie haben wenig Illusionen über die glänzenden gesellschaftlichen Privilegien, die am Ende ihrer Studien auf sie warten. Sie wissen vor allem, dass ihre Diplome ihnen das "Recht“ geben wird, sich den proletarischen Bedingungen in einer ihrer drastischeren Formen zu unterwerfen: Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen, Hunderte von Bewerbungsschreiben, auf die nicht einmal geantwortet wird, lange Warteschlangen vor den Arbeitsvermittlungsstellen; und sie wissen, dass eine vielleicht etwas stabilere Stelle, die sie allenfalls nach einer langen Durststrecke mit unbezahlten Praktika und befristeten Anstellungen erhalten, mit einiger Wahrscheinlichkeit wenig oder nichts mit ihrer Ausbildung und ihren ursprünglichen Wünschen zu tun haben wird.
Aus diesem Grund kommt die Solidarität, welche die Studenten heute gegenüber den Arbeitern fühlen, aus ihrem Bewusstsein, dass sie zur gleichen Welt gehören, der Welt der Ausgebeuteten, im Kampf gegen den gleichen Feind, die Ausbeuter. Sie ist sehr weit entfernt von der im wesentlichen kleinbürgerlichen Haltung der Studenten 1968 gegenüber der Arbeiterklasse, einer Haltung, die zu einem gewissen Teil herablassend war, selbst wenn es auch eine bestimmte Faszination gegenüber diesem mythischen Wesen, dem Arbeiter im Blaumann, dem Helden der eher schlecht verdauten Lektüre der marxistischen Klassiker oder der Autoren gab, die nicht Marxisten, sondern Stalinisten oder Krypto-Stalinisten waren. Die Mode, die 1968 aufkam und darin bestand, dass die „Etablierten“, Intellektuelle in den Fabriken arbeiten gingen, um mit der „Arbeiterklasse in Berührung“ zu kommen, wird heute kein Comeback mehr erleben.
Deshalb haben Themen wie dasjenige von der "Konsumgesellschaft", selbst wenn sie noch von einigen verspäteten Anarchoiden feilgeboten werden, unter den heutigen kämpfenden Studenten kein Echo mehr. Was die Parole "Arbeitet nie!“ betrifft, so ist sie heute keinesfalls ein „radikales“ Projekt, sondern vielmehr eine schreckliche und reale Bedrohung.
12) Auch aus diesem Grund sind, scheinbar paradoxerweise, "radikale" und "revolutionäre" Themen in den Diskussionen und Sorgen der heutigen Studenten kaum anzutreffen. Während diejenigen von 1968 die Universitäten oft in dauerhafte Foren verwandelten, wo die Frage der Revolution, der Arbeiterräte usw. debattiert wurden, dreht sich die Mehrzahl der Diskussionen, die heute geführt werden, um Fragen mit viel mehr Bodenhaftung wie den CPE und seine Auswirkungen, die Jobunsicherheit, die Methoden des Kampfes (Blockaden, Vollversammlungen, Koordinationen, Demonstrationen etc.). Doch bedeutet ihre Polarisierung um den Rückzug des CPE, die scheinbar von weniger „radikalem“ Ehrgeiz als bei der 68er Generation zeugt, keineswegs, dass die gegenwärtige Bewegung weniger Tiefgang hätte als diejenige vor 38 Jahren. Ganz im Gegenteil. Die "revolutionären" Sorgen der Studenten 1968 (effektiv jener Minderheit unter ihnen, die die "Avantgarde" der Bewegung bildete), waren zweifellos aufrichtig, aber sie waren stark durch Dritt-Welt-Ideologien (Guevarismus oder Maoismus) oder durch den Antifaschismus gekennzeichnet. Sie waren, bestenfalls sozusagen, vom Anarchismus (von der Art eines Cohn-Bendit) oder vom Situationismus geprägt. Sie hatten eine kleinbürgerlich romantische Vorstellung von der Revolution, wenn sie nicht schlicht und einfach „radikale“ Anhängsel des Stalinismus waren. Aber was auch immer diese Strömungen waren, die sich mit "revolutionären" Ideen schmückten, ob bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Wesens, keine von ihnen hatte auch nur die geringste Ahnung vom realen Prozess der Entwicklung der Bewegung der Arbeiterklasse zur Revolution, und noch weniger von der Bedeutung der Arbeitermassenstreiks als erster Ausdruck des Ausgangs aus der Phase der Konterrevolution.[viii] [3] Heute sind die "revolutionären" Sorgen in der Bewegung noch nicht in bedeutendem Maße vorhanden, aber ihr unbestreitbares Klassenwesen und der Boden, auf dem die Mobilisierungen stattfinden: die Weigerung, sich den Anforderungen und den Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung zu unterwerfen (Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Willkür der Chefs usw.) sind Teil einer Dynamik, die notwendigerweise in gewissen Kreisen der am gegenwärtigen Kampf Beteiligten die Bewusstwerdung darüber hervorruft, dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Und diese Entwicklung des Bewusstseins beruht keineswegs auf Hirngespinsten wie denjenigen, die 1968 vorherrschten und die es vielen Führern der Bewegung erlaubten, in den offiziellen politischen Apparat der Bourgeoisie rezykliert zu werden (die Minister Bernard Kouchner und Joschka Fischer, Senator Henri Weber, der Wortführer des Europäischen Parlaments für die Grünen Daniel Cohn-Bendit, der Pressebaron Serge Juli usw.), wenn sie nicht in die tragischen Sackgasse des Terrorismus führte („Rote Brigaden“ in Italien, die „Rote Armee Fraktion“ in Deutschland, „Action directe“ in Frankreich). Ganz im Gegenteil. Diese Bewusstseinsentwicklung wird sich auf der Grundlage eines Verständnisses über die grundlegenden Bedingungen entwickeln, die die proletarische Revolution erfordern und ermöglichen: die unüberwindbare Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus, die historische Sackgasse des Systems, die Notwendigkeit, die proletarischen Verteidigungskämpfe gegen die zunehmenden Angriffe der Bourgeoisie als nötige Vorbereitung für den schließlichen Umsturz des Kapitalismus aufzufassen. 1968 war der schnelle Ausbruch der „revolutionären" Sorgen in großem Ausmaß ein Zeichen ihrer Oberflächlichkeit und ihres Mangels an theoretisch-politischer Konsistenz, die ihrem grundsätzlich kleinbürgerlichen Wesen entsprach. Der Prozess, durch den der Kampf der Arbeiter radikaler wird – selbst wenn er Momente der überraschenden Beschleunigung durchlaufen kann – ist eine viel langfristigere Erscheinung, genau weil er unvergleichlich tief greifender ist. Wie Marx es sagte, „bedeutet radikal zu sein, zur Wurzel zu gehen ", und dies ist eine Haltung, die notwendigerweise Zeit braucht und auf der schöpferischen Verwertung des ganzen Erfahrungsschatzes aus den Kämpfen beruht.
13) Die Tiefe der Studentenbewegung zeigt sich weniger in der „Radikalität“ ihrer Ziele oder in ihren Debatten, als vielmehr in den Fragen, welche durch die Forderung nach Rückzug des CPE indirekt aufgeworfen werden: Welches Ausmaß an Verelendung und Arbeitslosigkeit hält der Kapitalismus in seiner historischen und unüberwindbaren Krise für die jüngeren Generationen in Zukunft bereit? Der Tiefgang der Bewegung zeigt sich aber noch stärker in den Methoden und der Organisation des Kampfes, wie schon unter Punkt 2 und 3 erläutert: Die lebhaften Vollversammlungen, offen und diszipliniert zugleich, sind Ausdruck des Bemühens um Reflexion und kollektive Organisation zur Lenkung der Bewegung. Weiter wurden Kommissionen, Streikkomitees und den Vollversammlungen gegenüber verantwortliche Delegationen ernannt. Zentral ist auch das Bemühen, den Kampf auf alle Bereiche der Arbeiterklasse auszudehnen. Karl Marx schrieb in seiner Schrift Der Bürgerkrieg in Frankreich, dass der proletarische Charakter der Pariser Kommune sich nicht so sehr in den durch sie angenommenen wirtschaftlichen Maßnahmen zeigte (etwa die Abschaffung der Nachtarbeit für Kinder und ein Mietzinsmoratorium), sondern vielmehr in ihren Mitteln und der Organisationsform. Diese Analyse von Marx trifft auch auf die aktuelle Situation in Frankreich zu. Noch wichtiger als die von der Arbeiterklasse in bestimmten Momenten aufgestellten, zufälligen Ziele – die in darauf folgenden Kampfphasen überholt werden – ist die Fähigkeit, diese Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen und die Methode, mit der sich diese Aneignung vollzieht. Diese Mittel und Methoden des Kampfes sind die besten Garanten der Klassendynamik und der Fähigkeit, als Klasse auch in Zukunft voranzuschreiten. Darin liegt auch ein Hauptpunkt in Rosa Luxemburgs Schrift Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, in der die Lehren aus der russischen Revolution von 1905 gezogen werden. Einmal abgesehen davon, dass in politischer Hinsicht weit weniger auf dem Spiel steht als 1905, sind die Mittel der gegenwärtigen Bewegung im Keime als solche des Massenstreiks erkennbar, wie es sich schon in Polen im Herbst 1980 zeigte.
14) Die Tiefe der Studentenbewegung zeigt sich auch in ihrer Fähigkeit, den Fallen der Bourgeoisie, u.a. durch Manipulation der „Vandalen“, zu entgehen. Zu diesen Fallen, welche die Studenten in gewalttätigen Situationen aufreiben sollten, gehören die polizeiliche Besetzung der Sorbonne, Die Einkesselung am Endpunkt der Demonstration vom 16. März, die polizeilichen Übergriffe vom 18. März, die Gewalt der „Vandalen“ gegen die Demonstranten vom 23. März. Wenn auch eine kleine Minderheit der Studentenschaft – vor allem jene, die von anarchistischen Ideologien beeinflusst sind -, sich auf die Konfrontationen mit der Polizei eingelassen haben, so widersetzte sich dennoch die große Mehrheit einer Zersplitterung der Bewegung durch ständige Konfrontation mit den Repressionskräften. In dieser Hinsicht ist die aktuelle Studentenbewegung viel reifer als jene von 1968. Damals war die Gewalt in Form von Konfrontationen mit den CRS und Barrikaden ein wichtiger Bestandteil der Bewegung, die zwischen dem 3. und 10. Mai und infolge der nächtlichen Repression vom 10. auf den 11. Mai sowie einiger Winkelzüge der Regierung die Türen für den immensen Massenstreik der Arbeiterklasse öffnete. Im weiteren Verlauf der Bewegung wurden die Barrikaden und die Gewalttaten dann aber zu einem Element der Vereinnahmung des Kampfes von Seiten der verschiedenen Kräfte der Bourgeoisie, d.h. der Regierung und der Gewerkschaften. Damit untergrub die Bourgeoisie die zuvor erreichte Sympathie der Studenten in der gesamten Bevölkerung und vor allem innerhalb der Arbeiterklasse. Für die Parteien der Linken und die Gewerkschaften wurde es damit ein Leichtes, diejenigen, die von der Notwendigkeit der Revolution sprachen, und jene, die Autos in Brand setzten und ständigen „Kontakt“ mit den CRS suchten, in einen Topf zu werfen. Dies umso mehr, als es oft tatsächlich dieselben waren. Für jene Studenten, die sich als „Revolutionäre“ sahen, bedeutete Mai 1968 schon die Revolution an sich. Die Tag für Tag errichteten Barrikaden wurden gleichsam als Erbe derjenigen aus den Jahren 1848 und der Pariser Kommune verstanden. Doch täuschen die auch in der aktuellen Bewegung gegenwärtigen Fragen nach allgemeinen Perspektiven des Kampfes und nach der Notwendigkeit der Revolution die Studenten nicht darüber hinweg, dass die Konfrontationen mit den Polizeikräften nicht an sich der Motor der Bewegung sind. Auch wenn solche weitgreifenden Fragen und damit auch jene der Gewalt des Proletariats als Klasse in seinem Kampf zum Umsturz des Kapitalismus noch verfrüht sind, so sah sich die aktuelle Bewegung dennoch implizit mit diesen Fragen konfrontiert. Und sie konnte im Sinne des Kampfes und der Natur des Proletariats reagieren. Seit jeher war das Proletariat der extremen Gewalt von Seiten der Bourgeoisie ausgesetzt, und im Falle einer versuchten Interessensverteidigung auch der Repression, sowohl im imperialistischen Krieg als auch durch die alltägliche Gewalt der Ausbeutung. Im Gegensatz zu den ausbeutenden Klassen ist das Proletariat keine gewalttätige Klasse von sich aus. Wenn auch das Proletariat Gewalt anwenden muss, und unter Umständen sehr entschlossen, so wird es ich nicht mit ihr identifizieren. Die notwendige Gewalt zum Umsturz des Kapitalismus muss in den Händen des Proletariats eine bewusste und organisierte Gewalt sein. Ihr muss ein Prozess des Bewusstseins und der Organisation anhand verschiedener Kämpfe gegen die Ausbeutung vorangehen. Die gegenwärtige Mobilisierung der Studenten ist - gerade wegen der Organisationsfähigkeit und der Auseinandersetzung mit diesen aufkommenden Fragen, inklusive derjenigen der Gewalt - der Revolution und also dem gewaltsamen Umsturz der bürgerlichen Ordnung viel näher als die Barrikaden vom Mai 1968 es sein konnten.
15) Die Gewaltfrage ist auch ein entscheidender Faktor zur Differenzierung zwischen den Unruhen der Banlieues vom Herbst 2005 und der Studentenbewegung vom Frühling 2006. Natürlich gibt es bei beiden Bewegungen eine gemeinsame Ursache: die unüberwindbare Krise des kapitalistischen Produktionssystems, und damit eine Zukunft in Arbeitslosigkeit und Verelendung, welche die jüngere Generation der Arbeiterklasse erwartet. Die Unruhen der Banlieues sind aber grundsätzlich ein Ausdruck der Hoffnungslosigkeit in der aktuellen Situation und können daher nicht im Geringsten als Form des Klassenkampfes verstanden werden. Vor allem fehlte es ihnen an den wichtigsten Komponenten einer proletarischen Bewegung, nämlich der Solidarität, der Organisierung, der kollektiven und bewussten Führung des Kampfes. Kein bisschen Solidarität zeigten diese Jugendlichen gegenüber den Besitzern der von ihnen in Brand gesetzten Wagen, obwohl ebendiese Besitzer Proletarier aus der Nachbarschaft sind und im selben Boot sitzen; auch sie sind Opfer der Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Armut. Auch von dem weiteren wichtigen Faktor des Bewusstseins war nur wenig zu spüren unter den oft sehr jungen Aufrührern, die mit blinder Gewalt zerstörten, oft in Form eines Spiels. Was Organisierung und kollektive Aktionen anbetrifft, so fanden sie oft in Form von Banden statt, geführt von einem „Anführer“ (der seine Autorität oft der hohen Gewaltbereitschaft verdankt). Diese Banden traten oft im Wettstreit gegeneinander an, die größtmögliche Zahl von Autos in Brand zu setzen. Der Ablauf dieser Unruhen vom Oktober und November 2005 war nicht nur ein gefundenes Fressen für polizeiliche Manipulationen, sondern zeigt uns auch auf, wie sehr die Folgen der Zersetzung der kapitalistischen Gesellschaft dem Kampf und dem Bewusstsein des Proletariats eine Fessel sein können.
16) Im Laufe der aktuellen Bewegung waren die Demonstrationen eine gute Gelegenheit für die Banden, ins Stadtzentrum zu kommen und sich ihrem Lieblingssport zu widmen: sich mit der Polizei prügeln und Schaufenster einschlagen. Solche Aktionen waren für die ausländischen Medien ein gefundenes Fressen – schon Ende 2005 zeigten ausländische Zeitungen und Fernsehstationen zuhauf solche Schreckensbilder. Diese Gewaltszenen dienten als passendes Mittel zur Verstärkung des Blackouts über die tatsächlichen Ereignisse in Frankreich. Lange bekamen die Proletarier außerhalb Frankreichs nur solche Bilder zu Gesicht. Die Arbeiterklasse der anderen Länder sollte von dem in Frankreich voranschreitenden Bewusstseinsprozess abgeschnitten sein. Die Gewalttaten der Banden wurden aber nicht nur gegen das Proletariat der anderen Länder ausgenützt. Auch in Frankreich selbst wurden sie in einer ersten Phase der Bewegung benutzt, um den Kampf der Studenten als eine Art „Remake“ der Gewalttaten des vorangegangenen Herbstes zu inszenieren. Aber der Schuss ging daneben: Niemand glaubte an eine solche Fabel, weshalb auch Innenminister Sarkozy sich zu einem schnellen Taktikwandel entschloss und eine deutliche Trennlinie zwischen den Studenten und den „Ganoven“ zog. Fortan wurden die Gewalttaten hochgespielt, um eine möglichst große Zahl von Arbeitern, Studenten und Gymnasiasten zu zerstreuen und um sie von der Demonstrationsteilnahme - vor allem am 18. März - abzubringen. Die starke Teilnahme an ebendieser Demonstration vom 18. März hat aber gezeigt, dass jenes Manöver ein Fehlschlag gewesen ist. Am 23. März schließlich gingen die „Ganoven“ selbst mit dem Segen der Polizeikräfte auf die Demonstranten los, um sie zu überfallen oder grundlos zu schlagen. Viele Studenten wurden durch diese Gewalttaten demoralisiert: „Wenn die CRS uns verprügelt, so gibt es sofort Leute, die sich mit uns solidarisieren, sind es aber die Jugendlichen aus den Banlieues, für die wir ja auch kämpfen - das demoralisiert.“ Auch hier bezeugten die Studenten aber ihre Reife und Bewusstsein. Vielerorts entschieden sie, Delegationen zu bestimmen, welche in die besonders vernachlässigten Quartiere gehen sollten, um mit den dortigen Jugendlichen über den Kampf der Studenten und Gymnasiasten zu diskutieren, auch im Sinne der verzweifelten, der Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung ausgesetzten Jungendlichen. Ganz anders war das Vorgehen der Gewerkschaften, welche gewaltsame Aktionen provozierten: Ihre Ordnungsdienste haben an der Demonstration vom 28. März die Jugendlichen aus den Banlieues mit Knüppeln den Polizeikräften in die Hände getrieben. Die Mehrheit der Studenten hingegen hat mehr durch Intuition als aufgrund von angeeignetem Wissen eine der wichtigsten Lehren aus der Erfahrung der früheren Arbeiterbewegung praktisch umgesetzt: keine Gewalt innerhalb der Arbeiterklasse. Sofern es nicht um bloße Anhängsel des bürgerlichen Staates geht (wie etwa die Kommandos der Streikbrecher), sind Überzeugungsarbeit und Appell an das Klassenbewusstsein das bedeutsame Aktionsmittel, um auch jene Teile des Proletariats für die Sache der Arbeiterklasse zu gewinnen, die sich leicht in Aktionen verstricken lassen, die unseren Interessen zuwider laufen.
17) Einer der Gründe für die Reife der aktuellen Bewegung – vor allem hinsichtlich der Gewaltfrage – liegt in der hohen Beteiligung von Studentinnen und Gymnasiastinnen. In diesem Alter sind die Mädchen bekanntlich im Allgemeinen reifer als ihre männlichen Kollegen. Ebenso lassen sich die Mädchen im Allgemeinen vergleichsweise weniger schnell auf Gewalttaten ein. 1968 nahmen die Studentinnen sehr wohl an der Bewegung teil. Als aber die Barrikade zum Symbol des Kampfes geworden war, kam den Studentinnen häufig die Rolle zu, den vermummten „Helden“ an der Front der Pflastersteinschlachten Mut zu machen, die Verwundeten zu behandeln, und für die Verpflegung und Stärkung in der Pause zwischen zwei Konfrontationen mit den CRS zu sorgen. In der aktuellen Bewegung ist dies ganz anders: Bei den „Blockaden“ der Universitätseingänge sind die Studentinnen zahlreich und ihre Einstellung prägt entscheidend den Sinn, der diesen Streikposten zugesprochen wird. Gegenüber jenen, die den Unterricht besuchen wollen, wird nicht der „Schlagstock“ eingesetzt. Wichtig sind Erklärungen, Argumente und Überzeugung. Auch wenn die Studentinnen sich oft weniger durch Lautstärke bemerkbar machen und in politischen Organisationen oft weniger engagiert sind als ihre männlichen Kollegen, so sind sie in den Vollversammlungen und verschiedenen Kommissionen nichtsdestoweniger ein wichtiges Element für die Organisation, Disziplin, Effizienz und kollektive Reflexion. Die Geschichte des Kampfes des Proletariats hat gezeigt, dass die Beteiligung von Arbeiterinnen ein wichtiges Indiz für die Tiefe der Bewegung ist. Da die Proletarierinnen im Allgemeinen einer noch stärkeren Unterdrückung ausgesetzt sind als die Proletarier, sind sie in „normalen Zeiten“ oftmals weniger stark beteiligt an sozialen Konflikten. Erst in Momenten, in denen diese Konflikte an Tiefe gewinnen, steigen auch die am meisten Unterdrückten Teile des Proletariats, also auch die Arbeiterinnen, in den Kampf ein und nehmen an der Reflexion der Arbeiterklasse teil. Die sehr starke Beteiligung von Studentinnen und Gymnasiastinnen in den aktuellen Kämpfen und ihre wichtige Rolle sind also ein zusätzliches Indiz für die Tiefe der Bewegung.
18) Die aktuelle Studentenbewegung in Frankreich ist, wie bereits aufgezeigt, wichtiger Ausdruck der seit drei Jahren neu entstandenen Vitalität des Weltproletariats mit einer gewachsenen Fähigkeit zur Bewusstseinsentwicklung. Die Bourgeoisie wird natürlich alles in ihrer Macht stehende tun, um die Tragweite dieser Bewegung für die Zukunft möglichst zu begrenzen. Sollte sie die notwendigen Mittel haben, wird sie, um die französische Arbeiterklasse im Gefühl der Machtlosigkeit zu behaften, den zentralen Forderungen der Bewegung nicht nachkommen. Dies ist ihr schon im Jahr 2003 gelungen. Jedenfalls wird die Bourgeoisie alle ihre Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass die Arbeiterklasse die so wichtigen Lehren dieser Bewegung ziehen kann. Sie wird vor allem versuchen, den Kampf durch Demoralisierung zu ersticken, oder ihn von den Gewerkschaften und den Parteien der Linken aufzufangen. Der Bourgeoisie wird es aber auch mit den besten Manövern nicht gelingen, die gesamte Erfahrung, die während Wochen von Zehntausenden von zukünftigen Arbeitern angehäuft wurde, ihre Politisierung und ihren Bewusstseinsprozess zu unterdrücken. Dies ist ein wahrer Schatz für die zukünftigen Kämpfe des Proletariats, ein Element von größter Bedeutung für die Fähigkeit, den Weg in Richtung kommunistischer Revolution zu beschreiten. Die Revolutionäre haben die Aufgabe, die Essenz aus den gegenwärtigen Erfahrungen zu ziehen und sie in den kommenden Kämpfen fruchtbar anzuwenden.
3. April 2006
[i] [3] Mit dem Ziel, den Kampf größtmöglich zu stärken und zu vereinen, haben die Studenten die Notwendigkeit eingesehen, eine « nationale Koordination » von Delegierten der verschiedenen Vollversammlungen zu schaffen. Diese Methode ist als solche absolut richtig. Doch in dem Maße, wie ein Großteil der Delegierten Mitglieder bürgerlicher Organisationen sind (so der trotzkistischen „Ligue communiste révolutionnaire“), die es auch im studentischen Milieu gibt, sind die wöchentlichen Sitzungen der Koordination oft zu einer Bühne politischer Winkelzüge dieser Organisationen geworden, die insbesondere (bisher erfolglos) versucht haben, ein „Koordinationsbüro“ auf die Beine zu stellen, das natürlich ein Instrument ihrer Politik werden sollte. Wie wir dies in unserer Presse schon oft unterstrichen haben (namentlich während der Streiks von 1987 in Italien und demjenigen der Krankenhäuser 1988 in Frankreich) kann die Zentralisierung, die in einem ausgedehnteren Kampf notwendig ist, nur dann wirklich einen Beitrag zu Entwicklung des Kampfes leisten, wenn sie auf einer starken und direkten Kontrolle durch die Vollversammlungen und einer entsprechenden Wachsamkeit derselben beruht. Man muss auch festhalten, dass eine Organisation wie die LCR versucht hat, der Studentenbewegung einen „Sprecher“ gegenüber den Medien aufzudrängen. Die Tatsache, dass die LCR nicht als Informations-Leader in Erscheinung treten konnte, ist nicht als Schwäche der Bewegung zu interpretieren, sondern vielmehr ihrer Tiefe zuzuschreiben.
[ii] [3] Man konnte am Fernsehen sogar einen « Spezialisten » der Psychologie sagen hören, dass Villepin zur Kategorie der « narzisstischen Starrköpfe » gehöre.
[iii] [3] Der Wahrheit zuliebe muss man aber festhalten, dass die hier zur Diskussion stehende Gemeinde Neuilly-sur-Seine ist, eines der Symbole einer Stadt mit bürgerlicher Bevölkerung. Es sind bestimmt nicht seine Wähler, die Sarkozy gelehrt haben « mit dem Volk zu sprechen ».
[iv] [3] Dies war ein geschichtsträchtiges Datum, denn 10 Jahre vorher, am 13. Mai 1958 fand der Staatsstreich statt, der damit endete, dass De Gaulle wieder an die Macht gelangte. Eine der Hauptparolen der Demonstration war "Dix ans, ça suffit !" (« Zehn Jahre sind genug! »)
[v] [3] Im Januar 1968 schrieb unsere Publikation Internacionalismo in Venezuela (damals die einzige Publikation unserer Strömung) über die Eröffnung einer neuen Phase von weltweiten Klassenkonfrontationen folgendes: "Wir sind keine Propheten und wir geben nicht vor zu erraten, wann und wie sich die zukünftigen Ereignisse abspielen werden. Aber wir sind uns hinsichtlich des gegenwärtigen Prozesses des Kapitalismus effektiv sicher und bewusst, dass er sich weder mit Reformen, noch mit Geldentwertungen noch irgendwelchen anderen kapitalistischen Wirtschaftsmaßnahmen aufhalten lässt und dass er direkt in die Krise führt. Und wir sind auch sicher, dass der entgegen gesetzte Prozess der Entwicklung der Kampfbereitschaft der Klasse, den wir gegenwärtig allgemein erleben, die Arbeiterklasse in einen blutigen und direkten Kampf um die Zerstörung des bürgerlichen Staates führen wird.“
[vi] [3] An diesem Tag überrannten die Arbeiter von Cordoba (der zweitgrößten Stadt Argentiniens) nach einer Reihe von Mobilisierungen in den Arbeiterstädten gegen gewaltige wirtschaftliche Angriffe und die brutale Repression der Militärjunta die Polizei und die Armee (die immerhin mit Panzern bewaffnet war) und übernahmen die Kontrolle in der Stadt. Die Regierung konnte die „Ordnung“ erst am folgenden Tag mit einem massiven Truppenaufgebot der Armee „wiederherstellen“.
[vii] [3] Dies ist eine völlig andere Haltung als diejenige von vielen Studenten 1968, welche die Älteren als „doofe Alte“ betrachteten (während diese die Jungen oft als „kleine Doofe“ behandelten).
[viii] [3] Es soll nicht verschwiegen werden, dass von dieser Blindheit gegenüber der wahren Bedeutung des Mai 68 nicht nur die Strömungen stalinistischer oder trotzkistischer Herkunft geschlagen waren, für die es natürlich keine Konterrevolution, sondern vielmehr einen Fortschritt der „Revolution“ gab mit der Herstellung einer ganzen Reihe „sozialistischer“ Staaten bzw. „degenerierter Arbeiterstaaten“ nach dem Zweiten Welt und mit den „nationalen Befreiungskämpfen“, die in der gleichen Phase begonnen hatten und sich über mehrere Jahrzehnte hinzogen. Vielmehr hat ein Großteil der Strömungen und Leute, die sich an der Kommunistischen Linken und insbesondere an der Italienischen Linken orientierten, nicht viel von dem verstanden, was 1969 abging, denn selbst heute noch meinen sowohl die Bordigisten als auch Battaglia comunista, dass wir die Konterrevolution noch nicht hinter uns hätten.