Angesichts der Razzien gegen ImmigrantInnen ohne Papiere und der Entsendung des Militärs nach Los Angeles gegen diejenigen, die gegen diese neue „Heldentat“ Trumps demonstrierten, hat einer unserer engsten Sympathisanten, der in den Vereinigten Staaten lebt, die Initiative ergriffen, ein Flugblatt zu verfassen, das er in seinem Umfeld verteilt. Die IKS unterstützt diese Initiative voll. Wir sind der Meinung, dass das von diesem Genossen verfasste Dokument absolut der Analyse der IKS dieser Ereignisse und der notwendigen Anprangerung des schmutzigen Spiels der verschiedenen Kräfte der Bourgeoisie in dieser Situation entspricht: sowohl der zynischen Brutalität der polizeilichen und militärischen Repression als auch der Heuchelei derer, die sie im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ anprangern. Das Flugblatt analysiert treffend die historischen Ursachen der Politik der Trump-Regierung, einer Politik, die Teil des wachsenden Chaos ist, in das ein verrottender Weltkapitalismus immer tiefer versinkt. Das Dokument macht auch sehr deutlich, dass die Verfolgung von MigrantInnen einen Angriff auf das gesamte Proletariat darstellt und dass nur diese Klasse eine unmittelbare und historische Antwort geben kann, indem sie sich auf ihrem eigenen Terrain gegen die zunehmende Barbarei des kapitalistischen Systems mobilisiert. Aus all diesen Gründen machen wir uns dieses Dokument zu eigen und betrachten es als erste Stellungnahme unserer Organisation zu den sozialen Auseinandersetzungen, die derzeit in Los Angeles und vielen anderen Städten der Vereinigten Staaten stattfinden. Das Flugblatt weist zu Recht auf die derzeitige Schwäche des Proletariats in den Vereinigten Staaten hin. Das ist eine Tatsache, aber die zahlreichen Streiks und Mobilisierungen seit 2022 (massive Streiks in der Automobilbranche im Jahr 2023; in Boeing-Fabriken und bei Hafenarbeitern in rund 40 Häfen an der Ostküste im Jahr 2024 ...) zeigen, dass die Arbeiterklasse dieses Landes die Fähigkeit besitzt, groß angelegte Kämpfe zu führen und sich zum gegebenen Zeitpunkt dem Kampf des Weltproletariats für seine Emanzipation anzuschließen. - IKS
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Donald Trump seine Terrorkampagne gegen den unter den prekärsten Bedingungen ausgebeuteten Teil der Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten massiv ausgeweitet und droht damit, Menschen unter dem Vorwand fehlender ordnungsgemäßer Papiere aus ihren Familien und Gemeinschaften zu reißen. Und er begleitet dies mit seiner für ihn typischen abscheulichen Rhetorik: Eine ständige Flut von Lügen, Verschwörungstheorien und Fremdenfeindlichkeit strömt aus dem Weißen Haus und schürt Spaltungen in der Arbeiterklasse, während Agenten der ICE (der Polizei gegen Immigration) diejenigen unter uns bedrohen, die sich am wenigsten wehren können. Teile und herrsche, so lautet die Devise seines Spiels. Aber wenn die USA, wie das Klischee besagt, eine "Nation von Einwanderern" sind, können wir hinzufügen, dass Migration schon immer die Bedingung der Arbeiterklasse war. Seit den Anfängen des Kapitalismus waren die Arbeiter gezwungen, je nach den Launen des Kapitals von Ort zu Ort zu ziehen – oder, wie es heute zunehmend der Fall ist, vor den verheerenden Kriegen und der Instabilität eines Systems zu fliehen, das auf der Stelle verrottet. Wir müssen uns also absolut im Klaren sein: Trumps Terrorkampagne gegen Arbeiter ohne Papiere ist nichts weniger als ein direkter Angriff auf die US-Arbeiterklasse – eine Klasse von ImmigrantInnen! Gemäß der historischen Parole der Arbeiterbewegung in diesem Land: Was einem schadet, schadet allen!
Während Trump auf plumpe Weise versucht, die ArbeiterInnen in den USA gegeneinander aufzuhetzen, würde sein Haushaltsvorschlag die Klasse mit der Kettensäge bearbeiten: Kürzungen bei Medicaid in Höhe von fast 1 Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren sowie ähnliche Angriffe auf SNAP (ein Lebensmittelhilfe-Programm), Bundesstudentenkredite und die Renten von Bundesbediensteten. Und das alles bei gleichzeitiger Bereitstellung von mindestens weiteren 350 Milliarden Dollar für das Militär und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen.
Und die Realität ist, dass es dabei nicht bleiben wird. Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und einer immer schwächer werdenden Position auf der Weltbühne kann die US-Bourgeoisie – egal welche Partei an der Macht ist – nur mit beißenden Angriffen auf die Arbeiterklasse und mit zunehmend irrationalen Versuchen reagieren, die globale Reichweite und den Einfluss des US-Imperialismus aufrechtzuerhalten. Ob in Europa, im Südchinesischen Meer, im Nahen Osten oder in Afrika – die Zukunft kann so nur mehr und mehr Opfer unserer Klasse beim Lebensstandard bedeuten, die wir im Interesse unserer Klassenfeinde erbringen sollten.
Für die eher "rationalen" Elemente der US-Bourgeoisie sind Trumps unberechenbare und unvorhersehbare internationale Manöver – die Allianzen erschüttern, die einst die Grundlage der imperialistischen Strategie der USA bildeten – ein ernstes Problem. Die Tatsache, dass es ihm gelungen ist, sich die Unterstützung des Militärs und der Geheimdienste zu sichern, bedroht zwei Bollwerke gegen seinen Einfluss während seiner ersten Amtszeit. Vor allem aber bieten Trumps autoritäre Tendenzen die perfekte Gelegenheit, jede unabhängige Reaktion der Arbeiterklasse auf seine bösartigen Angriffe im giftigen Dunst des Aufrufs zur "Verteidigung der Demokratie" zu ersticken.
Auf internationaler Ebene ist die Demokratie seit langem die Rechtsfertigung des US-Imperialismus für alle möglichen Abenteuer – vom Ersten Weltkrieg bis zum Irak und der Ukraine. Und selbstverständlich erklärt sich dasselbe israelische Regime, das bei seinem völkermörderischen Feldzug in Gaza Krankenhäuser, Universitäten und Kinder ins Visier nimmt, zur "einzigen Demokratie im Nahen Osten" – und wird dabei von den USA unterstützt. In ähnlicher Weise stellen die USA ihre militärischen Interventionen so dar, als hätten sie einen humanitären Zweck – zum Beispiel um die Rechte der Kurden im Irak oder der Frauen in Afghanistan zu schützen. Aber für die liberale Bourgeoisie ist das alles nicht mehr nachvollziehbar, wenn es um die Aktionen der USA oder eines Verbündeten wie Israel geht. Innenpolitisch liegen Obama und Biden trotz aller falschen Empörung der Demokratischen Partei nur knapp hinter Trump, was die Zahl der Abschiebungen angeht – auch für diese Fraktion der Bourgeoisie ist es wichtig, die ständige Terrorisierung dieses Teils der Bevölkerung sicherzustellen, damit er am leichtesten ausbeutbar bleibt. Deshalb hat sich der Bürgermeister von Los Angeles vor allem über die Auswirkungen der Massenabschiebungen auf die lokale Wirtschaft ausgelassen. Schließlich werben die Demokraten heute für eine "Verteidigung der Demokratie" gegen den Autoritarismus von Trump.
Diese Kampagne ist maßgeschneidert, um sicherzustellen, dass jeglicher Widerstand gegen Trumps brutale Kürzungen und die militarisierte Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nur von ArbeiterInnen als einzelnen bürgerlichen WählerInnen zum Ausdruck gebracht wird, die in internen Konflikten der herrschenden Klasse Partei ergreifen – und nicht als eine Klasse, die unabhängig von allen bürgerlichen Parteien agiert und sich ihnen militant entgegenstellt. Es ist bezeichnend, dass diejenigen, die die Demokraten gegen Trump anführen, Personen wie Gavin Newsom sind – der für sich selbst die Präsidentschaft anstrebt – und diejenigen des "sozialistischen" linken Flügels der Partei, die behaupten, die Arbeiterklasse zu "vertreten". Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und andere ihresgleichen – einschließlich der Organisationen, die sich selbst noch weiter links verorten: die DSA, PSL, CPUSA, RCA usw., die zwar behaupten, gegen dieses System zu sein, in Wirklichkeit aber Programme für seine Verwaltung vorlegen und die ArbeiterInnen in ihre Sackgasse und zu sterilen Aktionen locken – stehen nur an der Spitze des Bestrebens, den Kampf der ArbeiterInnen im Keim zu ersticken.
Die Arbeiterklasse sollte nicht vergessen, dass Trump zwar der vielleicht abstoßendste Vertreter der Bourgeoisie ist, aber was selbst die am weitesten links aufgestellten Elemente der herrschenden Klasse am meisten fürchten, ist ihr Klassenfeind. Und wenn die Zeit gekommen ist, zeigt die Geschichte, dass sie sich an die Seite ihrer Klassenbrüder stellen und für dieses sterbende System schießen werden, um zu töten.
Es ist mehr als hundert Jahre her, dass der Kapitalismus sein Ziel, die ganze Welt in nationale Märkte aufzuteilen, erreicht hat und in seine Niedergangsphase eingetreten ist. Seitdem kann die Expansion der einen nationalen Bourgeoisie nur auf Kosten der anderen erfolgen. Fast ständige imperialistische Kriege waren die Folge. Doch nach einem Jahrhundert des Niedergangs werden dieses System und seine herrschende Klasse zunehmend senil. Die niederträchtige Rhetorik des fremdenfeindlichen Nationalismus, die Dämonisierung von MigrantInnen, ethnischen Minderheiten, Homosexuellen und Transsexuellen – lang gehegte Taktiken einer Klasse, die entschlossen ist, um jeden Preis zu überleben, indem sie ihren Klassenfeind spaltet – haben überall auf der Welt mit aller Macht Fuß gefasst. Und daneben haben die irrationalsten Verschwörungstheorien sogar bei den führenden Vertretern der Bourgeoisie Anklang gefunden. Schließlich ist die Weltbühne, die einst von den USA und der UdSSR gut überwacht wurde, in hohem Maße chaotisch geworden. Daher sind die Phänomene, die in den USA vielleicht am deutlichsten zu beobachten sind, nicht auf die USA beschränkt. Der Aufstieg des Trumpschen Populismus ist keine Eintagsfliege oder das Ergebnis der Handlungen eines besonders abstoßenden Individuums – Trump ist vor allem das Produkt eines Systems im Niedergang und ein Vertreter einer Klasse, die nicht in der Lage ist, der Menschheit eine Perspektive zu bieten.
Die derzeitige Welle von Demonstrationen, die das Land überzieht, fand bisher auf dem Terrain der Verteidigung der Demokratie statt, oder unter dem Vorwand der spezifischen Verteidigung der hispanischen Bevölkerung – als ob nicht die gesamte Arbeiterklasse angegriffen würde! Wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind, können wir nur erwarten, dass die Bewegung versiegt und alle Energien in die politischen Kampagnen der Demokratischen Partei und der Organisationen der extremen Linken der Bourgeoisie gelenkt werden.
Nur die Arbeiterklasse, die über alle nationalen, ethnischen und geschlechtsspezifischen Unterschiede hinweg vereint ist, ist in der Lage, dieses barbarische System zu stürzen. Deshalb ist angesichts der erdrückenden Angriffe der Trump-Administration, angesichts dieser Kampagne, sich hinter die Demokraten oder ihre linken Komplizen zu stellen, um die "Demokratie" gegen ihn zu "verteidigen", und angesichts der ernsthaften Bedrohung, dass der Kapitalismus – durch imperialistischen Krieg, ökologische Zerstörung oder soziale Desintegration – die Menschheit zerstören wird, der einzige Weg nach vorne eine vereinte Antwort der Arbeiterklasse, unabhängig von allen bürgerlichen Einflüssen. Die Arbeiterklasse muss auf ihrem eigenen Terrain zurückschlagen – beginnend mit dem Kampf für ihre grundlegenden wirtschaftlichen Interessen und dem Ausdruck internationaler Solidarität mit allen Teilen der Klasse. Es ist viele Jahre her, dass die Klasse in den USA wirklich ihre Muskeln spielen ließ, und es wird lange dauern, bis sie wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen, die diese dringende Notwendigkeit heute verstehen, wo immer möglich zusammenkommen, die anstehenden Fragen diskutieren und die Lehren aus den vergangenen Kämpfen integrieren, um sich auf diese Kämpfe der Zukunft vorzubereiten.
Für die internationale Entwicklung des Klassenkampfes gegen alle falschen Spaltungen!
Gegen dieses verrottete System, das nur töten und zerstören kann, hat die Arbeiterklasse eine andere Welt zu bieten!
Ein Sympathisant der Internationalen Kommunistischen Strömung (IKS)
13. Juni 2025
Informationen über bevorstehende öffentliche Online- und persönliche Treffen zur Erörterung dieser und weiterer Punkte findet ihr auf der IKS-Website: de.internationalism.org