Bundestagswahl: Legitimierung der kommenden Angriffe

Die Ende September 2009 anstehende Bundestagswahl in
Deutschland ist für die herrschende Klasse von besonderer Bedeutung. Die
Bedeutung dieses Wahlgangs liegt nicht in der Frage, welche Parteienkoalition
als Sieger daraus hervorgeht. Wer auch immer die neue Bundesregierung stellt,
es wird eine Regierung des Kapitals sein. Dies träfe übrigens für eine
Regierung mit Beteiligung der Linkspartei ebenfalls zu, wie die eifrige
„Sparpolitik“ auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung unter einer rot-roten
Koalition in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern längst zu Genüge bewiesen hat.
Nein, die Bedeutung dieser Wahl für das Kapital liegt vielmehr darin, dass die
neue Regierung sich eine demokratische Legitimierung einholt für noch nie da
gewesene Angriffe auf die Arbeiterklasse, welche aufgrund der dramatischen
Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise dringlich geworden sind.

 

Die kommenden
Angriffe

Die von den Regierenden selbst geschürten Illusionen, denen
zufolge den Lohnabhängigen durch sozialstaatliche Mittel wie die Kurzarbeit die
schlimmsten Folgen der kapitalistischen Krisenzuspitzung erspart bleiben
könnten, werden spätestens nach dem 27. September zerplatzen. Zum einem weil
die schlimmsten unmittelbaren Konsequenzen der derzeitigen Finanzkrise noch
bevorstehen. Beispielsweise weil nach der Zeit der „Abwrackprämie“ der Einbruch
in der Automobilkonjunktur erst richtig zum Tragen kommen wird. Beispielsweise
weil die Rechnung für die momentane Hochkonjunktur der Kurzarbeit präsentiert
wird in Form eines Rekorddefizits der Bundesagentur für Arbeit. Zum anderen
weil die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird für die diversen „Rettungspakete“,
welche geschnürt wurden und werden, nicht um „Arbeitsplätze“ sondern um das Finanzsystem,
Großkonzerne oder den „Standort Deutschland“ zu retten. Die derzeitigen
Wahlkampfdebatten darüber, ob die Steuern gesenkt oder angehoben, ob die Renten
per Gesetz gesichert und von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden können oder
nicht, ob dieser oder jener Großkonzern gerettet oder einem „ordentlichen
Konkursverfahren“ zugeführt werden sollte, ob man mehr in die Kinderbetreuung
oder in erneuerbare Energien investieren sollte, sollen uns nur Sand in die
Augen streuen. Es mögen diese oder jene Steuern gesenkt oder gar abgeschafft
werden, nicht aber die Steuern, welche die arbeitende Bevölkerung zu schultern
hat. Man braucht kein Hellseher zu sein um schon jetzt sagen zu können, dass
unabhängig von dem Wahlausgang die Steuerlast der Lohnabhängigen drastisch
angehoben wird. Gleiches gilt für die Abgaben für die Arbeitslosen- und für die
Kranken- und für die Rentenversicherung. Zugleich aber werden die Leistungen
abermals drastisch gekürzt werden. Die Demontage der kapitalistischen Wohlfahrt
wird in neue Dimensionen vorstoßen. Und das, obwohl die Erwerbslosigkeit und
die Massenverarmung Ausmaße annehmen werden, welche man seit der
Weltwirtschaftskrise von 1929 in den Industriestaaten nicht mehr erlebt hat. Was
die allseits geforderten Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, betrifft, so
zeigt die derzeitige Entwicklung in einem Land wie Lettland, was auch in den
alten Kernländern des Weltkapitalismus allmählich zu erwarten ist. Dort sind
die Löhne der Lehrkräfte um die Hälfte gekürzt worden, während in Irland
Zehntausende Stellen im Erziehungswesen gestrichen werden sollen.

Die bürgerliche Demokratie: Ein System des Betrugs

Steht von all
dem nichts in den Wahlkampfprogrammen der Parteien? Das gehört zum Wesen der
bürgerlichen Demokratie. Im Gegensatz zu den offen diktatorischen Formen der
Kapitalherrschaft wie dem Faschismus, im Gegensatz auch zu Einparteienherrschaftssystemen
wie dem Stalinismus, welche sich „sozialistisch“ nennen, stützt sich die
bürgerliche Demokratie auf einen Schein der pluralistischen Auswahl und auf den
Betrug üppiger Wahlversprechen. Dabei ist die Zeit nach der Wahl der
privilegierte Moment, um besonders brutal die Interessen des Kapitals
durchzusetzen. Die Illusion der Volkssouveränität entpuppt sich als Waffe gegen
„das Volk“, nach dem Motto: Ihr habt eure Regierung selbst gewählt! Aber noch
nie in der gesamten Nachkriegsgeschichte war dieses Argument für die
Legitimierung der bürgerlichen Gesellschaft so wichtig wie heute!

Gleichwohl:
Heute äußern sich führende Vertreter des Kapitalismus öffentlich besorgt um die
Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit dieses politischen Systems. Von Seiten
des Bundespräsidenten, der Medien, der Kirchen und ähnlichen Würdenträgern
tadelt man die politischen Parteien dafür, dass sie die Unwahrheit sagen und
Versprechungen machen, die sie niemals werden halten können. Allein dieser
Betrug gehört zum Wesen des Systems – nicht weniger als etwa zur
kapitalistischen Werbung dazu. Man stelle sich vor, eine Firma würde sich auf das
Wagnis einlassen, mit ehrlichen Mitteln für sich zu werben... In bescheidenen
Maßen hat die jetzige Kanzlerin Angela Merkel sich vor vier Jahren auf ein
solches Abenteuer eingelassen. Wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl vor
vier Jahren stand sie mit ihrem Wunschkoalitionspartner FDP in den Umfragen so
weit vor ihrem Herausforderer Gerhard Schröder, dass sie glaubte, sich den
Luxus leisten zu können, zumindest ansatzweise durchschimmern zu lassen, welche
unbeliebten Maßnahmen sie zu ergreifen dachte, um den „Wirtschaftsstandort“
flott halten zu können. Das Ergebnis: sie wurde durch ihre Herausforderer fast
noch eingeholt und musste am Ende doch noch mit der SPD koalieren.

Eine wachsende Kluft zwischen Wahlversprechen und
Krisenwirklichkeit

Die
politische Sorge von Angela Merkel damals, von Bundespräsident Horst Köhler und
anderen heute war und ist nicht unberechtigt. Sie lautet etwa wie folgt: Mit
der Zuspitzung der kapitalistischen Krise wird die Kluft zwischen dem, was vor
den Wahlen versprochen, und dem, was tatsächlich folgt, immer gravierender.
Wird diese Kluft allzu groß, so kann dies die demokratische Legitimierung,
welche der Wahlgang erzeugen soll, langfristig untergraben. Mit anderen Worten:
die Leute würden sich nicht mehr demokratisch vertreten, sondern nur noch
demokratisch verarscht fühlen. So hat die dramatische Verschärfung der
Wirtschaftskrise zu einem zumindest in diesem Ausmaß neuen Phänomen geführt:
Das Auftreten von scheinbar außerhalb des “Parteiengezanks“ stehenden, aber
genauso gut zum Wahlzirkus dazu gehörenden Mahnern, welche Ehrlichkeit
preisen und davor warnen, den Versprechen der Parteien zu sehr Glauben zu
schenken.

Die Frage der Wahlbeteiligung

Aber
nicht nur die wachsende Kluft zwischen Wahlversprechen und Wahlfolgen macht der
herrschenden Klasse heute Sorgen, wenn es um die Legitimierung der kommenden,
verschärften Generalangriffe gegen die Arbeiterklasse geht. Sie machen sich
ebensolche Sorgen um die Wahlbeteiligung. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung würde
dem Argument, dass schließlich die Mehrheit des Volkes die Regierung gewählt
hat, welche nun bittere Medizin zu verordnen sich gezwungen sieht, vieles an
Glaubwürdigkeit rauben. Daher schon jetzt der Chor der Stimmen, welcher das
Wahlvolk zur „Wahrnehmung des Wahlrechts“ aufruft, ja ermahnt. Es klingt nicht
nur so, sondern es ist auch so gemeint: Egal für wen, Hauptsache man geht
wählen.

Hierin liegt
auch einer der Gründe, weshalb die Ermahnungen der Kapitalistenklasse momentan
vor allem die Parteien treffen, welche sich ausmalen, die künftige
Bundesregierung stellen zu können, nämlich die Christdemokraten und die
Liberalen. Die Kritik an den unhaltbaren Wahlversprechen richtet sich
unübersehbar in erster Linie an CDU/CSU. An den Liberalen wird eine sehr
materielle Art der „Kritik“ indessen geübt. Mitten im Wahlkampf verhängte der
Bundestag eine empfindliche Milliardenstrafe gegen die FDP aufgrund von längst
vergangenen Machenschaften aus der Zeit von Jürgen Möllemann, welche die
Wahlkampfkasse der Liberalen schmerzlich treffen wird. Dieses dezente
Eingreifen des Staates zu Lasten der Liberalen dient vor allem dem Versuch, den
„Wahlkampf“ spannender zu gestalten. Denn nach 11 Jahren an der Regierung hat
das Image der Sozialdemokratie als Vertreter des „kleinen Mannes“ erheblich
gelitten. Außerdem wirkt der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier
deutlich farbloser als der Vollblutpolitiker Schröder. Der wahlpolitische
Niedergang der SPD – die erfahrenste Partei der deutschen Bourgeoisie – stellt
an sich schon ein Problem für die herrschende Klasse dar. Es gilt, ein zu großes
Wahldebakel für die Sozialdemokratie abzuwenden. Hinzu kommt aber, dass die
Schwäche der SPD nun dem Wahlzirkus seine „Spannung“ zu berauben droht, falls
die Opposition von vorne rein als chancenlos gilt.

Die Sozialdemokratie und das deutsche Kapital

Union und FDP
stehen in den Umfragen momentan so gut da, dass man glauben könnte, Merkel und
Westerwelle seien die Wunschkandidaten des deutschen Kapitals bei diesen
Wahlen. Tatsächlich brächte ein solcher Wahlausgang einige nicht zu
unterschätzende Vorteile für die herrschende Klasse mit sich – nicht zuletzt
die Möglichkeit für die SPD, sich in der Opposition wahlpolitisch und
ideologisch zu regenerieren. Ein Trugschluss wäre es hingegen, aus der
momentanen Stärke der Konservativen zu schließen, dass eine linke Regierung
grundsätzlich den Interessen der Kapitalistenklasse weniger dienlich wäre. Dies
würde bedeuten zu vergessen, dass es Rot-Grün war, welche mit der Agenda 2010
Maßstäbe gesetzt hat in Sachen Angriffe gegen die Arbeiterklasse. Außerdem war
es Rot-Grün, welche damals, gegenüber dem Jugoslawienkrieg der NATO den
militärischen Auslandseinsatz des deutschen Imperialismus wieder salonfähig machte.
Die Große Koalition unter Merkel und Steinmeier hat in den letzten vier Jahren
nichts anderes getan, als diese Errungenschaft ihrer Vorgänger Schröder und
Fischer auszubauen. In diesem Sinne hat die deutsche Bourgeoisie heute nicht
nur ideologische, sondern handfeste machtpolitische Interessen daran, die Linke
nicht zu schwach werden zu lassen. Es ist sogar so, dass bedeutende Fraktionen
des deutschen Imperialismus heute noch mehr Vertrauen in eine von der SPD
mitgetragene Regierung hätten als in eine ohne sozialdemokratische Beteiligung.

Sich für die Machtkämpfe der Herrschenden nicht
einspannen lassen

Ein
Hauptgrund liegt daran, dass vor allem die Schrödergruppe innerhalb der SPD
eine strategische Vision hochhält, welche diese Fraktionen teilen. Es ist die
Vision einer kontinentaleuropäischen industriellen Allianz um die Achse Berlin
- Moskau. Diese Option hat für manche sogar an Anziehungskraft gewonnen,
seitdem mit der jetzigen Finanzkrise immer mehr Stimmen der deutschen
Bourgeoisie – aus ihrer Sicht – vor der Gefahr warnen, dass die USA versucht
und auch in der Lage sein könnten, die schlimmsten Folgen der Krise auf ihre
Hauptkonkurrenten abzuwälzen. Derzeit tobt hinter den Kulissen ein
machpolitisches Ringen, insbesondere um die Zukunft des Opelkonzerns. Die SPD,
die IG Metall und der Opel-Betriebsrat wollen unbedingt, dass Opel von dem
kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna übernommen wird. Was in der
Öffentlichkeit heruntergespielt wird, ist, dass Magna mit nur 15%, die
russische Sberbank hingegen mit 30% beteiligt werden soll. Der
Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sowie andere Kräfte innerhalb der Union
versuchen unterdessen, andere Optionen offen zu halten, während die
amerikanische Seite (GM, die Obama-Administration) sich dagegen sträubt, Opel
an die Russen zu verkaufen. Indessen hat die Sozialdemokratie nicht nur im Fall
Opel ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, die um ihre Existenz bangenden
Beschäftigten zu manipulieren und zu missbrauchen, um ihre Vision einer
kapitalistischen Industrieallianz gegen Amerika (und gegen China)
voranzubringen. So im Falle der von der Schließung bedrohten Ostseewerften,
welche laut SPD und IG Metall durch die russische Gazprom bzw. durch Aufträge
aus Russland „gerettet“ werden sollen. Im Übrigen wäre die Linkspartei als
Nachfolgepartei der DDR Einheitspartei SED irgendwann ein aussichtsreicher
Mitträger einer solchen imperialistischen deutschen „Ostpolitik“.

Man sieht
also: Nicht nur der Wahlzirkus, sondern auch die „Rettungsmobilisierungen“ der
kapitalistischen Linken dienen nur der Täuschung und dem politischen Missbrauch
der Lohnabhängigen sowie dazu, sie von dem eigenständigen Kampf um ihre
ureigenen Klasseninteressen wegzulenken.
17.07.09

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