In Anbetracht
all dessen, was auf dem Spiel steht, hat es nie zuvor in der Geschichte eine
dramatischere und entscheidendere Situation gegeben als heute. Nie zuvor hat
eine Gesellschaftsklasse vor einer vergleichbaren Verantwortung gestanden wie
die, vor der jetzt die Arbeiterklasse steht.
„Der
Kommunismus ist tot“, „Arbeiter, ihr hofft vergeblich darauf, den Kapitalismus
umstürzen zu können, dieses System hat seinen Todfeind endgültig niedergestreckt!”
Das sind die Töne, die wir von den Herrschenden seit dem Zusammenbruch des
Ostblocks hören. So wurde die größte Lüge der Geschichte, die Identifizierung
des Kommunismus mit dem Stalinismus, d.h. einer der barbarischsten Formen der
kapitalistischen Ausbeutung, uns erneut zu einem Zeitpunkt aufgetischt, wo
dieser Stalinismus sich in Schmutz und Chaos auflöst. Für die herrschende
Klasse in allen Ländern kommt es darauf an, ihre Ausgebeuteten zu überzeugen,
dass „es vergeblich ist zu kämpfen, um die Welt zu verändern. Man muss sich mit
dem zufrieden geben, was wir haben, denn es gibt nichts anderes. Und hütet
euch, wenn der Kapitalismus umgestürzt werden sollte, würde die ihm
nachfolgende Gesellschaft noch schlimmer sein“. Die ruhmlose Kapitulation des
Stalinismus Anfang 1989, der Zusammenbruch des von ihm beherrschten Blocks,
wurden uns als „große Siege der Demokratie und des Friedens“ dargestellt. Sie
sollten zu einer „neuen Weltordnung“ führen, die mehr Wohlstand und
Frieden bringen würde, in der die
„Menschenrechte“ endlich respektiert werden würden.
Kaum waren
diese Reden verhallt, hatten die großen Länder, die sich „zivilisiert“
schimpfen, 1990 eine ungeheure Barbarei im Mittleren Osten ausgelöst, in der Hunderttausende
von Menschen durch Bomben getötet, und der Irak mit Ruinen und Leichen übersät
wurde. Damit musste die Bevölkerung dieses Landes auf grausame Art und Weise
die „Strafe“ einstecken, die ihren Ausbeutern und Unterdrückern erteilt werden
sollte.
„Aber jetzt
ist alles vorbei”, versichern uns die Herrschenden mit der Hand auf dem Herzen.
„Dieser Krieg war notwendig”, - behaupten sie, damit es keine anderen Kriege
mehr gebe. Indem wir für die Anerkennung des „internationalen Rechtes“ sorgen,
machen wir eine solidarische Welt erst möglich, in der Konflikte auf friedliche
Art und Weise unter der Führung der „Internationalen Gemeinschaft“ und der
„Vereinten Nationen“ gelöst werden können“.
Infolge
dieser Umwälzungen und gegenüber dieser Woge von Barbarei und Lügen ist die
Weltarbeiterklasse wie gelähmt geblieben. Hat die herrschende Klasse den Kampf
endgültig gewonnen? Hat sie es geschafft, all die Widersprüche zu überwinden,
die ihr System von Anfang an, insbesondere aber in den letzten Jahrzehnten
befallen haben? Ist für sie das Gespenst der kommunistischen Revolution, das
seit mehr als einem Jahrhundert die Herrschenden in Schrecken versetzt hat,
gebannt? Das jedenfalls will sie den Ausgebeuteten eintrichtern. Aber man darf
sich nichts vormachen. Die Welt und damit die Verhältnisse, die sie uns
anbietet und die wir schützen sollen, werden nicht besser werden, sondern alles
wird noch viel schlimmer kommen. Und die Arbeiterklasse ihrerseits hat noch
nicht das letzte Wort gesprochen. Selbst wenn sie vorübergehend mundtot gemacht
wurde, besitzt sie weiterhin die Kraft, um den Kapitalismus und die von ihm
immer wieder hervorgebrachte Barbarei aus der Welt zu schaffen. Mehr als je
zuvor ist ihr Kampf die einzige Hoffnung für die Menschheit, damit diese sich
aus den Fesseln des Kapitalismus, der Misere, der Kriege und all des Elends
befreit, unter denen sie bislang zu leiden hatte.
Dies müssen
die Revolutionäre ihrer Klasse sagen. Und dies möchte das hier vorliegende
Manifest zum Ausdruck bringen.
Gegenüber den
widerwärtigen Kampagnen der bürgerlichen Propaganda besteht die erste Aufgabe
der Revolutionäre darin, die Wahrheit wiederherzustellen und der Arbeiterklasse
in Erinnerung zu rufen, was die kommunistische Revolution wirklich war und sein
wird. Dieser wird ja heute vorgeworfen, sie sei für all das Übel
verantwortlich, unter dem die Menschen heute leiden. Insbesondere ist es ihre
Aufgabe, die gewaltigen Lügen zu entblößen, die diese Regime als
„kommunistisch“ bezeichnen, die einen ganzen Teil der Erde jahrzehntelang
beherrscht haben. Sie müssen aufzeigen,
dass diese Regime kein Ergebnis, und auch kein noch so entarteter
Überrest der proletarischen Revolution, sondern nur ihre Totengräber waren.
Der
Stalinismus ist nicht das Ergebnis der Revolution, sondern die Verkörperung der
Konterrevolution
Anfang dieses
Jahrhunderts, während und nach dem 1. Weltkrieg war das Proletariat in
gigantische Kämpfe eingetreten, die fast den Kapitalismus umgestürzt hätten.
1917 hatte die Arbeiterklasse die bürgerliche Macht in Russland gestürzt.
Zwischen 1918 und 1923 trat sie in Deutschland, dem bedeutendsten europäischen
Land, mehrfach in Sturmläufe gegen den Staat an, um zum gleichen Ziel zu
gelangen. Diese revolutionäre Welle hatte Auswirkungen auf alle Teile der Erde,
nämlich überall dort, wo es eine entwickelte Arbeiterklasse gab, von Italien
bis Kanada, von Ungarn bis China. Dies war die Reaktion der Weltarbeiterklasse
auf den Eintritt des Kapitalismus in seine Niedergangsperiode, deren erster
großer Ausdruck der 1. Weltkrieg gewesen war. Diese Kämpfe waren ein
auffallender Beweis für all die Voraussagen gewesen, die die Revolutionäre in
der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gemacht hatten: die Zeit war für die
Arbeiterklasse gekommen, wie es das „Kommunistische Manifest“ 1848 angekündigt
hatte, das Urteil der Geschichte gegen den Kapitalismus zu vollstrecken, gegen
ein Produktionssystem, das nunmehr nicht mehr in der Lage war, der Menschheit irgendeinen
Fortschritt anzubieten.
Die
Niederlage der Arbeiterklasse und die kapitalistische Konterrevolution
Aber die
Weltbourgeoisie schaffte es, die gewaltige Bewegung der Arbeiterklasse, die die
ganze Welt erschüttert hatte, in Griff zu kriegen. Sie überwand die Angst, die
ihr durch die Aussicht auf ihr eigenes Verschwinden eingejagt worden war, und
reagierte ganz wie ein angegriffenes Raubtier, das seine Kräfte in den Kampf
warf. Dabei schreckte sie vor keinem Verbrechen zurück.
Im
Handumdrehen waren die imperialistischen Gegensätze, die sie zuvor vier
Kriegsjahre lang gespalten hatten, beiseite geschoben, um gemeinsam gegen die Revolution
vorzugehen. Durch List und Repression, Lügen und Massaker besiegte sie die
aufständischen Arbeitermassen. Sie legte einen isolierenden Ring um das revolutionäre
Russland, indem sie eine Blockade errichtete, die Millionen von Menschen dem
Hungersnot auslieferte. Später schob sie die Schuld für diese Hungersnot der
revolutionären Bewegung selber zu. Mittels des massiven Einsatzes von Menschen
und Waffen, von den Weißen Armeen bis hin zum gestürzten Zaren entfaltete sie
einen schrecklichen Bürgerkrieg, der für Millionen von Menschen den Tod brachte
und die Wirtschaft vollständig ruinierte. Nach so vielen Verwüstungen und den
Ruinen, aufgrund des Scheiterns der Weltrevolution isoliert, durch die Kämpfe
und den Hunger geschwächt, konnte die Arbeiterklasse in Russland, obgleich sie
die Armeen der Konterrevolution zurückgeschlagen und gar besiegt hatte, nicht
die Macht in ihren Händen behalten, die sie im Oktober 1917 ergriffen hatte.
Noch weniger war sie dazu in der Lage, "den Sozialismus aufzubauen“. In
den anderen Ländern geschlagen, insbesondere in den großen Industriezentren
Westeuropas und Nordamerikas, musste sie zwangsläufig auch in Russland selber
besiegt werden.
Der weltweite
Sieg der Konterrevolution fand auch seinen Niederschlag in Russland. Nicht
aber, indem dort der nach der Revolution entstandene Staat zerstört worden
wäre, sondern durch den Niedergang dieses Staates. Weil die bürgerliche Klasse
weltweit ihre Macht aufrechterhalten konnte, konnte es zu keiner Befreiung vom
Kapitalismus in Russland kommen. Der Apparat dieses Staates stellte dann die
neue Form der Bourgeoisie, deren Aufgabe es war, die Arbeiterklasse auszubeuten
und den Interessen des nationalen Kapitals zu dienen. Nachdem sie an der Spitze
der Revolution von 1917 gestanden hatte, war auch die Bolschewistische Partei
in diesen Niedergang eingetreten, als sie sich zunehmend mit dem Staat
identifizierte. Die besten Kämpfer der Revolution wurden Schritt für Schritt
von den verantwortlichen Posten entfernt, ausgeschlossen, ins Ausland abgeschoben,
ins Exil geschickt, ins Gefängnis gesteckt, schließlich von einer ganzen Reihe
von Aufsteigern, Karrieremachern und Bürokraten erschossen, die in Stalin ihren
besten Stellvertreter gefunden hatten. Diesen ging es nicht mehr um die
Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse, sondern im Gegenteil um den
Ausbau einer Diktatur mittels Lügen und Repression, um die neue Form des Kapitalismus,
die in Russland errichtet worden war, zu schützen und befestigen.
Die anderen
Parteien der Internationale, die "Kommunistischen Parteien“, schlugen den
gleichen Weg ein. Das Scheitern der Weltrevolution und die Verwirrung, die
anschließend in den Reihen der Arbeiter auftrat, begünstigten die Entwicklung
des Opportunismus in diesen Parteien, d.h. förderten eine Politik, die die
revolutionären Prinzipien und historischen Perspektiven der Arbeiterklasse der Illusion unmittelbarer
„Erfolge“ opferte. Diese Entwicklung der kommunistischen Parteien machte den
Weg frei für Leute, die mehr an ihre Karriere im Räderwerk der bürgerlichen
Gesellschaft, im Parlament oder in den Verwaltungen dachten, als an den Kampf
und die Interessen der Arbeiterklasse. Diese Parteien waren durch die Krankheit
des Opportunismus befallen worden und unter die Kontrolle der karriereerpichten
Bürokraten geraten und zusätzlich dem Druck des russischen Staates ausgesetzt,
der diese Bürokraten mit Hilfe von Lügen und Einschüchterung in führende
Stellungen brachte. Und nachdem diese Parteien die dem revolutionären Kampf
treuesten Mitglieder aus ihren Reihen
herausgeworfen und verjagt hatten, begingen sie auch Verrat und
wechselten ins Lager der Bourgeoisie über. Gleich wie die vom Stalinismus
beherrschte Bolschewistische Partei wurden sie zu Avantgarden der Konterrevolution
in den jeweiligen Ländern, wo sie wirkten. Und diese Rolle konnten sie so gut
erfüllen, weil sie sich als die Parteien der kommunistischen Revolution, die Erben
des roten Oktobers darstellten. Genauso wie Stalin zur Sicherung seiner Macht
in der niedergehenden bolschewistischen Partei und zur Bekämpfung der
Mitglieder, die der Sache des Proletariats am treuesten und ergebensten waren,
sich auf das Prestige Lenins berufen hatte, stützten sich die stalinistischen
Parteien zum Zwecke der wirksameren Sabotage der Arbeiterkämpfe auf das Prestige,
das die russische Revolution von 1917 und die Bolschewiki unter den Arbeitern
der ganzen Welt genossen.
Die
Identifizierung des Stalinismus mit dem Kommunismus, die uns heute wieder
präsentiert wird, ist sicherlich die größte Lüge der Geschichte. In Wirklichkeit
ist der Stalinismus der schlimmste Feind des Kommunismus, seine Verwerfung
selber.
Der
Kommunismus kann nur internationalistisch sein, der Stalinismus dagegen
bedeutet den Sieg des Chauvinismus.
So hat die
kommunistische Theorie von Anfang an den Internationalismus, die internationale
Solidarität aller Arbeiter der Welt zum obersten Prinzip gemacht: „Arbeiter
aller Länder, vereinigt Euch“, war der Schlachtruf des Kommunistischen
Manifestes gewesen, das von Marx und Engels, den beiden Hauptgründern dieser
Theorie, verfasst worden war. Dieses Manifest
hob hervor, dass die „Arbeiter kein Vaterland“ haben. Und wenn der Internationalismus
immer solch eine Bedeutung für die Arbeiterbewegung gehabt hat, ist dies nicht
auf die utopischen Auffassungen einiger falscher Propheten zurückzuführen,
sondern weil die Revolution des Proletariats, die als einzige die
kapitalistische Ausbeutung und jede Form der Ausbeutung des Menschen durch den
Menschen abschaffen kann, nur international stattfinden kann.
Mit Nachdruck
war dies schon 1847 betont worden: „Die
kommunistische Revolution wird daher keine bloß nationale, sie wird eine in
allen zivilisierten Ländern ... gleichzeitig vor sich gehende Revolution sein
... Sie wird auf die übrigen Länder der Welt ebenfalls eine bedeutende Rückwirkung
ausüben und ihre bisherige Entwicklungsweise ähnlich verändern und sehr beschleunigen.
Sie ist eine universelle Revolution und wird daher auch ein universelles
Terrain haben“. (Engels, Grundsätze des Kommunismus, in Marx/Engels Werke,
Bd. 4, S. 374).
Und dieses
gleiche Prinzip wurde von den Bolschewiki zur Zeit der Revolution in Russland
erbittert verteidigt: „Die russische
Revolution ist lediglich einer der Trupps der internationalen sozialistischen
Armee, von deren Aktion der Erfolg und der Triumph der von uns vollzogenen
Umwälzung abhängt. Diese Tatsache wird von keinem von uns vergessen ... Das russische
Proletariat ist sich bewusst, in der Revolution allein dazustehen, und erkennt
klar, dass die vereinte Aktion der Arbeiter der ganzen Welt oder einiger in
kapitalistischer Hinsicht fortgeschrittener Länder die notwendige Bedingung und
grundlegende Voraussetzung seines Sieges ist“ (Lenin, 23. Juli 1918, Werke
Bd. 27, S. 547).
Deshalb war
die These vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“, die Stalin 1925 nach dem
Tod Lenins verbreitete, nichts anderes als ein schändlicher Verrat an den
grundlegenden Prinzipien der Arbeiterbewegung. Anstelle des Internationalismus,
für den die Bolschewiki und alle Revolutionäre insbesondere während des 1.
Weltkriegs, der ja gerade wegen des Widerstandes der Arbeiter in Russland und
in Deutschland beendet worden war, gekämpft hatten, traten Stalin und seine
Komplizen als die schlimmsten Verteidiger des Nationalismus auf.
In Russland
wurden unter dem Vorwand der Verteidigung des „sozialistischen Vaterlandes“ die
alten chauvinistischen Kampagnen wieder aufgewärmt, die einige Jahre zuvor den
Weißen Armeen bei deren Kampf gegen die proletarische Revolution gedient
hatten. Und während des 2. Weltkriegs brüstete sich Stalin mit der Beteiligung
seines Landes an diesem imperialistischen Abschlachten, bei dem 20 Millionen
Menschen für den „Sieg des Vaterlandes“ starben. In den anderen Ländern machten
es sich die stalinistischen Parteien zur Aufgabe, die Nationalhymnen mit Tönen
aus der Internationalen zu vermischen, die ja weltweit das Lied der Arbeiterklasse
war. Die rote Fahne, die seit mehr als einem Jahrhundert das Banner der
Arbeiterkämpfe war, wurde zu einem nationalistischen Drecklappen, der von den
Bullen und Armeen bei den Massakern der Arbeiter zur Schau gestellt wurde. Und
bei der nationalistischen Hysterie, die Ende des 2. Weltkriegs in den zuvor von
Deutschland besetzten Ländern ausbrach, traten die stalinistischen Parteien
stolz an die erste Stelle. Sie selbst wollten niemand anders die Aufgabe
überlassen, all diejenigen umzubringen, die als „Verräter am Vaterland“
versucht hatten, ihre internationalistische Stimme zu erheben.
Nationalismus
gegen Internationalismus, damit war erneut der Beweis erbracht, wenn überhaupt
noch einer erforderlich war, dass der Stalinismus nichts mit dem Kommunismus zu
tun hatte. Aber das ist nicht alles.
Der
Kommunismus bedeutet die Abschaffung der Ausbeutung mit Hilfe der Diktatur des
Proletariats, der Stalinismus bedeutet Diktatur über die Arbeiterklasse, um
deren Ausbeutung aufrechtzuerhalten.
Der
Kommunismus kann nur errichtet werden, wenn die Arbeiterklasse ihre Diktatur
ausübt, d.h. durch die Macht der Lohnabhängigen über die Gesellschaft. Diese
Macht wird durch die Arbeiterräte ausgeübt, d.h. durch die unabhängigen
Vollversammlungen der Arbeiter, die die wesentlichen Entscheidungen
hinsichtlich der Entwicklungsrichtung der Gesellschaft treffen sollen, und die
ständig diejenigen kontrollieren, die sie als Delegierte für die Aufgaben der
Zentralisierung und Koordination erwählt haben. Diese Prinzipien waren 1917
durch die Sowjets (wie die Arbeiterräte auf Russisch heißen) eingeführt worden.
Der Stalinismus verwarf all diese Prinzipien. Der Stalinismus trat nicht für
die Diktatur des Proletariats, sondern für die Diktatur über das Proletariat
durch eine kleine Minderheit von Bürokraten ein, die sich auf den
schrecklichsten Terror, die Polizei, Denunzierungen, Konzentrations- und
Arbeitslager stützte, und vor Massakern an Arbeitern, die es wagten, sich gegen
ihn zu erheben, wie in Ungarn 1956, Polen 1970 und 1981, nicht zurückschreckte.
Schließlich
stellt der Kommunismus die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den
Menschen dar, das Ende der Spaltung der Gesellschaft zwischen einer
privilegierten und ausgebeuteten Klasse, deren Arbeit vor allem dazu dient, die
erste zu bereichern. In den stalinistischen Regimes wurden die Arbeiter weiter
ausgebeutet. Ihre Arbeit, ihr Schweiß und ihre Opfer dienten nur dazu, es den
führenden Stellen des Partei- und Staatsapparates zu ermöglichen, weiterhin
ihre Privilegien auszukosten, in Luxuswohnungen zu leben, während die
Arbeiterfamilien in winzigen Wohnungen hausten, die Bonzen sich in
Spezialgeschäften versorgen konnten, wo es an nichts fehlte, während die
Geschäfte für die Lohnabhängigen hoffnungslos leer waren, und die Arbeiter
stundenlang für ein winziges, halb verfaultes Stück Fleisch Schlange stehen
mussten. In der kommunistischen Gesellschaft ist die Produktion auf die
Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse ausgerichtet. In den
„Übergangsländern zum Kommunismus“, die die UdSSR und andere Länder zu sein
vorgaben, oder mehr noch in den offiziell kapitalistischen Ländern wird der
Großteil der Produktion in die Rüstung gesteckt, d.h. in die höchst
entwickelten und mörderischsten Zerstörungsmittel.
Schließlich
sieht man, dass die Regime, die im Namen des Kommunismus, des Sozialismus oder
der Arbeiterklasse in einem Teil der Welt regiert haben, all die typischen
Wesenszüge des Kapitalismus in sich tragen, ganz einfach, weil dies vollkommen
kapitalistische Regime waren. Dabei ist unerheblich, dass es sich um besonders
zerbrechliche Formen des Kapitalismus handelte, oder dass die „Privatbourgeoisie“,
wie man sie in den westlichen Ländern kennt, von einer Staatsbourgeoisie
ersetzt worden ist, und auch, dass die weltweit wirkende Tendenz zum
Staatskapitalismus, die das ganze kapitalistische System in allen Ländern der
Welt seit seinem Eintritt in seine Dekadenzphase erfasst, dort besonders
karikaturale und abartige Formen angenommen hat.
Die
„Demokratien“ - Komplizen des Stalinismus
Weil das
Regime, das in Russland nach dem Scheitern der Revolution die Macht übernommen
hatte, nur eine besondere Spielart des Kapitalismus und gar die Speerspitze der
Konterrevolution war, erhielt es Unterstützung von allen Bürgerlichen, die
Jahre zuvor mit aller Heftigkeit die Macht der Arbeiterräte bekämpft hatten.
1934 nahmen diese gleichen Kapitalisten die UdSSR in den Völkerbund (Vorläuferorganisation
der UNO) auf, der von den Revolutionären wie Lenin bei seiner Gründung als
Gangsterbande bezeichnet wurde. Dies war der Beweis dafür, dass Stalin in den
Augen der herrschenden Klasse aller Länder „akzeptabel“ geworden war. Es waren
die gleichen Kapitalisten gewesen, die 1917 ein Bild der Bolschewiki als
„Barbaren mit Messern zwischen den Zähnen“ gezeichnet hatten. Die Imperialisten
erkannten Stalin als einen der ihren an. Und von da an wurden die
Revolutionäre, die den Stalinisten Widerstand leisteten, auch von der ganzen
internationalen Bourgeoisie verfolgt. So wurde Trotzki[2],
einer der Hauptführer der Revolution von 1917, zu einem der Gejagten in der
ganzen Welt. 1928 aus der UdSSR und später von einem Land nach dem anderen
ausgewiesen, dann von allen Behörden polizeilicher Überwachung unterstellt,
wurde er darüber hinaus auch noch zur Zielscheibe gewaltiger
Verleumdungskampagnen, die zudem von den westlichen Medien weiter getragen
wurden. So wurden auf den von 1936 an von Stalin organisierten „Moskauer
Prozessen“ alte Weggefährten Lenins, die durch die Folter gebrochen worden
waren, vorgeführt, die sich selbst der schlimmsten Verbrechen beschuldigten und exemplarische
Strafen verlangten. Und die internationale Bourgeoisie behauptete noch dreist,
„es gibt keinen Rauch ohne Feuer“. Mit Schützenhilfe der Bourgeoisie aller
Länder konnte Stalin seine schrecklichen Verbrechen begehen, als er in den
Gefängnissen und in den Lagern Hunderttausende Kommunisten, insgesamt mehr als
10 Millionen Arbeiter und Bauern
umbringen ließ. Und am eifrigsten halfen Stalin die „demokratischen“
Teile der Bourgeoisie, insbesondere die Sozialdemokratie, d.h. die Gleichen,
die heute am lautstärksten die stalinistischen Verbrechen an den Pranger
stellen und sich selbst als tugendhaft darstellen.
Die
Komplizenschaft der „Demokratien“ gegenüber den Taten des Stalinismus, die sie
heute vertuschen wollen, sind aber nicht ihre einzigen Verbrechen. Tatsächlich
ist die bürgerliche Demokratie ebenso Expertin bei den Grausamkeiten wie die
anderen Formen der kapitalistischen Regime, der Stalinismus oder der
Faschismus.
Die
Demokratie ist die heuchelnde Maske der blutigen Herrschaft der Bourgeoisie
Immer schon
haben die Revolutionäre das Lügengebäude der Demokratie in der kapitalistischen
Gesellschaft entlarvt. Diese Regierungsform, bei der offiziell die Macht
dem „Volke“ gehört, angeblich allen Bürgern, war in Wirklichkeit nie etwas
anderes als ein Machtinstrument seitens der Herrschenden gegenüber den von ihnen
ausgebeuteten Klassen.
Von Anfang an
verrichtete die bürgerliche Demokratie ihre Drecksarbeit. So hielt die große
amerikanische Demokratie um Washington, Jefferson & Co., die als so
modellhaft dargestellt wird, die Sklaverei bis 1864 aufrecht. Und als sie sich
für deren Abschaffung entschied, weil die Ausbeutung von Arbeitern profitabler
war als die Sklavenarbeit, war es eine andere beispielhafte Demokratie,
England, die die Südstaaten der USA
gegen den Norden unterstützte, da diese die Sklaverei aufrechterhalten
wollten. Und während der gleichen Zeit zeichnete sich die andere große
Stellvertreterin der bürgerlichen Demokratie, die sich auf das Erbe der Revolution
von 1789 und die „Erklärung der Menschenrechte“ berief, durch die Niederschlagung
der Pariser Kommune von 1871 aus. Bei diesem Massaker kamen innerhalb einer
Woche mehrere Zehntausend Arbeiter um.
Aber diese
Verbrechen der Demokratie sind nur Kleinigkeiten, wenn man sie mit den Taten im
20. Jahrhundert vergleicht.
Die
Verbrechen der bürgerlichen Demokratie im 20. Jahrhundert
Die
vollkommen „demokratischen“ Regierungen waren mit der eifrigen Unterstützung
der meisten „sozialistischen“ Parteien die Hauptstützen für die Fortsetzung des
1. Weltkriegs, in dem mehr als 20 Millionen Menschen ums Leben kamen. Die
gleichen Regierungen schlugen mit Unterstützung, wenn nicht gar mit direkter Regierungsführung
der „Sozialisten“ die revolutionäre Welle von Kämpfen blutig nieder, die den 1.
Weltkrieg zu Ende gebracht hatte. Unter dem Vorwand, einen Fluchtversuch
stoppen zu wollen, wurden im Januar 1919 in Berlin Karl Liebknecht mit einem
Nackenschuss und Rosa Luxemburg mit Kolbenhieben durch Soldaten unter dem
Befehl des Sozialdemokraten Noske umgebracht. Gleichzeitig massakrierte die
sozialdemokratische Regierung Tausende von Arbeitern mit Hilfe der 16.000
Maschinengewehre, die das siegreiche Frankreich Deutschland schnell zur
Verfügung gestellt hatte. Die gleichen „Demokratien“, insbesondere die USA,
Großbritannien und Frankreich unterstützten von 1918 an bedingungslos die Truppen
des Zaren, d.h. ein Regime, das eines der brutalsten und rückständigsten in der
damaligen Zeit beim Kampf gegen das revolutionäre Proletariat in Russland war.
Und in der
Zeit zwischen den beiden Weltkriegen beging dann die tugendhafte „Demokratie“
ebenso viele Verbrechen. Unter anderem nahmen die Massaker in den Kolonien
stark zu, und das Musterland der Demokratie, England, leitete 1925 eine Reihe
von Bestialitäten ein, die man später dem „Henker von Bagdad“, Saddam Hussein,
vorwarf: den Einsatz von Giftgasen gegen die kurdische Bevölkerung. Aber
während des 2. Weltkrieges, der ja angeblich als ein Feldzug gegen die Diktatur
und die Nazischreckensherrschaft geführt werden sollte, bewies dann die
Demokratie erneut ihr wahres Gesicht.
Die
Propaganda der „Alliierten“ nach dem 2. Weltkrieg stellte unermüdlich die
„Kriegsverbrechen“ seitens der Deutschen in den Vordergrund. Das war natürlich
ein leichtes Spiel: Mit einer Polizeidiktatur und Konzentrationslagern, die dem
Stalinismus alle Ehre machten, stellten die Nazis mit dem Stalinismus den
Gipfel der Barbarei dar, den der dekadente Kapitalismus hervorgebracht hatte.
Nachdem er von der gleichen deutschen Bourgeoisie - die die Sozialdemokratie
zehn Jahre zuvor an die Macht gebracht hatte, um die Arbeiterrevolution niederzuschlagen
- auf „demokratische“ Art und parlamentarisch „abgesichert“ eingesetzt worden
war, stellte der Nationalsozialismus mit dem Holocaust von 6 Millionen Juden
das Symbol der Schreckensherrschaft dar, die die herrschende Klasse ausüben
kann, wenn sie sich bedroht fühlt. Die Beteiligten der Naziverbrechen wurden in
Nürnberg vor Gericht gestellt und einige wurden erschossen. Aber es gab keine
Gerichtsverhandlung, keinen Prozess gegen Churchill, Roosevelt oder Truman
sowie gegen die Militärs der Alliierten, die verantwortlich waren unter anderem
für die systematische Bombardierung der deutschen Städte, insbesondere der
Arbeiterviertel in diesen Städten, in denen jeweils mehrere Zehntausende von
Zivilisten umkamen. Weil es sich um die Siegermächte handelte, gab es keinen
Prozess gegen diejenigen, die die Bombardierung Dresdens für den 13. und 14.
Februar 1945 angeordnet hatten, bei der innerhalb weniger Stunden ca. 200.000
Menschen in einem Flammenmeer zu Tode gekommen waren, obgleich diese Stadt schon
militärisch als erobert galt und Hunderttausende von Flüchtlingen und Verletzten
sich dort aufhielten. Auch die große amerikanische Demokratie benutzte zum
ersten und einzigen Mal bislang im August 1945 die Atombombe gegen die japanischen
Städte Hiroshima und Nagasaki, wodurch in einer Sekunde jeweils 75.000 und
40.000 Tote zu beklagen waren - und natürlich noch viel mehr an den schrecklichen
Folgen. Diese gleichen Demokraten, die Churchills und Roosevelts wussten über die Auslöschung von Millionen von Juden
durch das Nazi-Regime genau Bescheid. Aber sie unternahmen nichts, um sie zu
retten, wobei sie sich gar kategorisch weigerten, über die Vorschläge der
deutschen Regierung und deren Verbündeten zur Freilassung von Hunderttausenden
zu verhandeln. Und diese „Humanisten“ verteidigten ihre Haltung mit dem größten
Zynismus: Den Transport und die Aufnahme all dieser Juden zu organisieren,
hätte die Kriegsbemühungen verlangsamt und geschwächt.
Nach dem 2.
Weltkrieg hat die „Demokratie“ ihre Verbrechen fortgesetzt
Während die
Siegermächte überall Moralpredigten hielten, von der Freiheit, dem Völker- und
dem Menschenrecht schwafelten, die sie der Barbarei der Nazis entgegenhielten,
zögerten sie zu keinem Zeitpunkt, die gleichen Methoden einzusetzen, die sie
den Nazis vorwarfen. Z.B. massive Unterdrückung gegen die Zivilbevölkerung
hatten nicht nur die Angeklagten der Nürnberger Prozesse begangen, sondern sie
waren Alltagsgeschehen in den Kolonial- oder Neokolonialkriegen, die von den
verschiedenen „demokratischen“ Ländern geführt wurden, wie z.B. von den USA,
dem Vorzeigestaat der „freien Welt“, oder Frankreich, dem „Vaterland der Menschenrechte“.
Am Tag der Kapitulation Hitlerdeutschlands, am 8.Mai 1945, befahl die
französische Regierung, an der sich christliche Demokraten, „Sozialisten“ und
„Kommunisten“ beteiligten, die Bombardierung der algerischen Städte Setif und
Constantine, wo ein Teil der Bevölkerung die Reden der Regierung über
„nationale Befreiung“ allzu wörtlich genommen hatte. Ergebnis: über 20.000 Tote!
Zwei Jahre später wiederholte die französische Regierung dieses Massaker auf
Madagaskar, dieses Mal mit mehr als 80.000 Toten. Und was die Folter durch die
Gestapo angeht, die „Verschwundenen“, die jetzt den „Militärs“ in Chile und
Argentinien zur Last gelegt werden, so haben die französischen Behörden die
gleichen Methoden in Indochina und Algerien mit solch einer Intensität
betrieben, dass viele Polizisten und Militärs davon angeekelt wurden und ihren
Dienst quittierten. Auch die widerwärtigen Massaker der amerikanischen Armee in
Vietnam sind uns noch in Erinnerung: mit Napalm verbrannte Dörfer, Bauern von
Hubschraubern aus mit MGs beschossen, Auslöschung der Bevölkerung des Dorfes My
Lai, Frauen, Alte, Kinder eingeschlossen ... das waren die Heldentaten der Meister
der „Demokratie“.
Letztendlich
unterscheidet sich die Demokratie in ihrem Wesen nicht von den anderen
Regierungsformen. Sie steht den anderen Formen in nichts nach, wenn es darum
geht, die Ausgebeuteten zu unterdrücken, die Bevölkerung zu massakrieren, die
Opposition zu foltern, diejenigen zu belügen, die sie regiert. Aber gerade auf
dieser Ebene erweist sie sich den offenen „Diktaturen“ überlegen. Während der Faschismus
und der Stalinismus auf systematische Art und Weise mit Lügen arbeiten und
regieren, geht die Demokratie noch weiter: Sie begeht genau die gleichen
Verbrechen wie die oben Genannten; sie lügt wie sie in einem ungeheuren Ausmaß,
obgleich sie behauptet, das Gegenteil zu tun. Dabei legt sie sich aber das
Gewand der Tugendhaftigkeit, des Rechts, der Wahrheit an. Die Demokratie ist
nichts anderes als das Feigenblatt, das die erbarmungslose und blutige Diktatur
der Bürgerlichen verdecken soll.
Deshalb
stellt sie für die Arbeiterklasse eine große Gefahr dar. Deshalb dürfen heute
die Arbeiter sich nicht durch die Kampagnen über den angeblichen „Sieg der
Demokratie über den Kommunismus“ blenden lassen. Ebenso müssen sie die Lügen
verwerfen, wonach es eine „neue Weltordnung“ geben werde, die Frieden und
Wohlstand bringen würde.
Mehr als je
zuvor ist die vom Krieg geprägte Barbarei die einzige „Perspektive“, die der
Kapitalismus der Menschheit anzubieten hat
Der Krieg
zwischen dem Irak und der „Koalition“, die von den USA angeführt wurde, hat uns
erneut gezeigt, was die ganzen Reden über die Demokratie wert sind. Erneut
haben wir die „zivilisierten“ Länder am Werk gesehen: Hunderttausende von Toten
im Irak, der Einsatz von immer tödlicheren und barbarischeren Waffen wie die
7-Tonnen-Bomben und die Brandbomben, die ihre Opfer ersticken und die noch
„wirkungsvoller“ waren als die Giftgaseinsätze des Saddam Hussein. Wir haben
gesehen, wie diese „demokratischen und fortschrittlichen Länder“ in einem gewaltigen Masse Hungersnöte
und Epidemien unter den Überlebenden hervorgerufen
haben, als sie systematisch zivile Ziele wie Weizensilos, Nahrungsmittelfabriken,
Wasserwerke und Krankenhäuser zerstörten. Dann mussten wir im nachhinein
erfahren, dass die berühmten Bilder vom „sauberen Krieg“, die wochenlang von
den unterworfenen Medien ausgestrahlt wurden, die Wirklichkeit eines Krieges
verdeckten, der ebenso „dreckig“ war wie alle anderen: lebendig begrabene,
verschüttete Soldaten, Bombenteppiche, die in drei von vier Fällen ihr Ziel
verfehlten, aber ein wahres Massaker an der Bevölkerung ausübten, der Mord an
800 Personen in einem Luftschutzbunker in Bagdad, das Massaker an flüchtenden
Soldaten oder gar Zivilisten, wie auf der Strasse von Kuwait nach Basra am
letzten Tag des Krieges. Wir haben auch gesehen, wie zynisch die
„demokratische“ Bourgeoisie sein kann, als sie den Henker Saddam die kurdische
Bevölkerung angreifen ließ, die zuvor von den westlichen Staaten ermuntert
worden war, sich um die nationalistischen Cliquen zu sammeln. Und zu welchem
Zynismus war sie fähig, als sie später - als das Massaker beendet war - eine so
genannte „humanitäre Hilfe“ organisierte.
Der Golfkrieg
hat auch den ganzen lügenhaften Charakter der „demokratischen Regierungen“ über
die „Presse- und Informationsfreiheit“ aufgezeigt. Während des ganzen Krieges
wurde nur eine „Wahrheit“ präsentiert, nämlich die, welche die USA „durchließ“;
nur eine Art Bilder wurde veröffentlicht: die von den Militärs zugelassenen.
Die angebliche „Pressefreiheit“ hat sich als das entpuppt, was sie wirklich
ist: eine heuchlerische Verzierung. Und nachdem die ersten Bomben geworfen
waren, wurde die Pressefreiheit in allen Medien den Regierungsanweisungen
unterworfen. Wiederum musste die Demokratie ihr wahres Gesicht als ein
Instrument der Diktatur der herrschenden Klasse über die Ausgebeuteten zeigen.
Und unter all diesen Lügen, mit denen wir bombardiert wurden, gehört der Lüge,
die dieses Abschlachten als „Krieg für den Frieden“ mit dem Ziel des „Aufbaus
einer neuen friedlichen und blühenden Weltordnung“ darstellte, die Krone
aufgesetzt. Dies ist eine der verabscheuenswürdigsten abgedroschensten bürgerlichen
Lügen. Jedes Mal, wenn der dekadente Kapitalismus ein neues imperialistisches
Abschlachten ausübte, hörten wir von den Herrschenden das gleiche Lied. Der 1.
Weltkrieg mit seinen 20 Millionen Toten sollte der letzte aller Kriege sein; 20
Jahre später war der Krieg noch verheerender: 50 Millionen Tote. Die Sieger dieses
Krieges stellten diesen Krieg als einen
„endgültigen Sieg der Zivilisation“ dar. Aber die Kriege seit dem 2.
Weltkrieg hinterließen genauso viele Toten - die anderen, damit verbundenen
Katastrophen wie Hungersnöte und Epidemien gar nicht mitgezählt.
Die
Arbeiterklasse darf nicht in diese Falle laufen: Im Kapitalismus kann der Krieg
nicht abgeschafft werden. Es geht nicht um eine „gute“ oder „schlechte“ Politik
der Regierungen, und es hängt auch nicht von der „Weisheit“ oder dem „Irrsinn“
der Staatsführer ab. Der Krieg ist vom kapitalistischen System nicht mehr
loszulösen, diesem System, das auf der Konkurrenz zwischen verschiedenen Teilen
des Kapitals fußt. Das endgültige wirtschaftliche Scheitern des Systems führt
zu wachsenden Rivalitäten zwischen den verschiedenen Teilen. Der Handelskrieg,
in den die verschiedenen Länder eingetreten sind, kann nur in den bewaffneten
Krieg münden. Man darf sich nicht täuschen: Die wirtschaftlichen Ursachen
beider Weltkriege sind nicht verschwunden. Im Gegenteil: Noch nie zuvor steckte
die kapitalistische Wirtschaft in solch einer Sackgasse. Diese Sackgasse
bedeutet, dass das kapitalistische System auf den Schrotthaufen der Geschichte
gehört, dass es umgestürzt werden muss wie all die anderen Gesellschaften, die
ihm vorausgingen: die Sklavengesellschaft und der Feudalismus. Das Überleben
dieses Systems ist eine totale Absurdität für die Menschheit, eine Absurdität
so groß wie der imperialistische Krieg selber, der all die Reichtümer der
Wissenschaft und der menschlichen Arbeit einspannt, nicht um den Menschen zu nützen,
sondern um im Gegenteil diese Reichtümer zu zerstören, womit die Ruinen und Leichenberge
angehäuft werden. Und niemand solle uns weismachen wollen, dass der
Zusammenbruch des sowjetischen Reiches, das Ende der Spaltung der Welt in zwei
feindlich sich gegenüberstehende Blöcke das Ende der Kriege bedeuten würde. Ein
neuer Weltkrieg, in dem sich zwei Supermächte und ihre jeweiligen Alliierten
gegenübertreten würden, steht zur Zeit nicht auf der Tagesordnung. Aber das
Ende der Blöcke hat nicht die Widersprüche des Kapitalismus aus der Welt geschafft.
Die Wirtschaftskrise ist immer noch da. Verschwunden ist vielmehr die
Disziplin, die die Supermächte den von ihnen abhängigen Staaten auferlegten.
Und weil die Widersprüche zwischen den Nationen sich nur aufgrund der
Zuspitzung der Weltkrise verschärfen können, ist die neue Perspektive sicher
nicht die einer „neuen Weltordnung“, sondern einer „Weltunordnung“, eines immer
katastrophaleren Chaos.
Die Zukunft
des Kapitalismus: immer mehr kriegerische Barbarei
Die
Entfaltung der imperialistischen Appetite aller Länder, ob groß oder klein, das
Motto des „Jeder-für-sich“ seitens der Herrschenden, die mit allen Mitteln, vor
allem militärischen, versuchen, ihre Interessen auf Kosten der anderen zu
verteidigen, um ihnen den geringsten Marktanteil wieder abzujagen, aber auch
das geringste Territorium, die geringste Einflusszone - das steht heute auf der
Tagesordnung. Tatsächlich ist die Zukunft, die der Kapitalismus der Menschheit
anzubieten hat, die des größten Chaos in der Geschichte. Und wenn die erste
Weltmacht heute die „Polizistenrolle“ spielen will, um diese „Ordnung zu
schützen“, dann kann sie auch nur noch mehr Unordnung und eine blutige Barbarei
auslösen, wie sie es im Nahen Osten Anfang des Jahres 1991 mit dem Golfkrieg
getan hat. Der Kreuzzug der USA gegen den Irak wurde als ein Kampf um das
„Recht“, das „internationale Gesetz“, die „Weltordnung“ dargestellt. Aber in
Wirklichkeit handelte es sich um eine Strafexpedition, die es dem stärksten
Gangster - den USA - möglich machen sollte, das Recht für sich in Anspruch zu
nehmen, auf Kosten der anderen Gangster - wie Saddam Hussein - zu töten, und ihr eigenes Gesetz, das des
Stärkeren aufzuzwingen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die
klassischen Gangster sich untereinander töten, in kleinem Maßstab, während die
Staatsführer hauptsächlich die Bevölkerung umbringen, die von ihren Gegnern
beherrscht wird, und dass dies alles im größeren Umfang geschieht. Was die
„Weltordnung“ angeht, haben wir seit dem Golfkrieg sehen können, wie diese
„geschützt“ wurde. Im Nahen Osten selber hat der Krieg eine neue „Unordnung“
wie den Aufstand der Schiiten und der Kurden hervorgerufen. Deren Aktivitäten
bedrohen die Stabilität der ganzen Region, des Irans, der Türkei, Syriens, des
Südens der UdSSR. Und nur durch ein Massaker an der dortigen Bevölkerung konnte
diese Bedrohung abgeschwächt werden. In den anderen Teilen der Welt hat das
Chaos auch nur zugenommen, wie deutlich auf dem afrikanischen Kontinent zu
sehen, der in den Blutbädern der ethnischen Konflikte und Massaker versinkt,
ganz abgesehen von den Hungersnöten und Epidemien. Und dieses Chaos macht auch
vor Europa nicht mehr Halt, denn Jugoslawien fällt auseinander, mit blutigen
Konflikten versteht sich, und die aufgeblähte
UdSSR liegt auch in ihren Todeszuckungen. Ein Putsch wie in einer
Bananenrepublik, die Abspaltung der meisten Republiken, die Explosion des
Nationalismus, all das führt zu Zusammenstössen wie in Jugoslawien auf der
Ebene eines ganzen Kontinents. Hinzu kommen jedoch die Zehntausenden von
Atomwaffen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie in die Hände der Unverantwortlichsten
der Bourgeoisie, gar der lokalen Mafiosi fallen.
Schließlich
fangen die verschiedenen Mächte des ehemaligen westlichen Blockes selber an,
sich zu zerreißen. So goss mit der Komplizenschaft der österreichischen die
deutsche Bourgeoisie Öl aufs Feuer in Jugoslawien, indem die slowenischen und
kroatischen Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt wurden, während die anderen
westlichen Bourgeoisien versuchten, die Aufrechterhaltung der Einheit
Jugoslawiens zu verteidigen. Zwischen den Verbündeten von gestern, d.h. zwischen
denjenigen, die mit dem Zusammenbruch der UdSSR und damit auch ihrer
militärischen Stärke es nicht mehr nötig haben, die Reihen zusammenzuschließen,
werden die imperialistischen Rivalitäten, der Heißhunger nach der geringsten
Einflusszone, ob wirtschaftlich, politisch oder militärisch, zu immer
heftigeren Streitereien führen. Deshalb haben die USA letztendlich dem Irak
solch große Zerstörungen beifügen wollen. Aber nicht nur dieses Land war eine
Zielscheibe der USA. Die Zurschaustellung der amerikanischen militärischen
Macht, die in keinem Verhältnis steht zu der des Besiegten, das Auffahren der
höchstentwickelten und mörderischsten Waffen, all das war nicht nur an den Irak
oder andere zweitrangige Länder gerichtet. Es ging darüber hinaus. Denn die USA
richteten eigentlich ihre „Botschaft“ an ihre „eigenen Alliierten“, die sie mit
in den Krieg gezerrt haben (wie z.B. Frankreich, Italien oder Spanien) oder die
sie dazu gezwungen haben, seine Kosten zu übernehmen (wie Japan und
Deutschland). All diejenigen seien gewarnt, die die „Weltordnung“ stören und
umwerfen, die die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse in Frage stellen möchten,
d.h. letzten Endes die Vorherrschaft der ersten Weltmacht herauszufordern
gedenken.
Hinter den
großen Reden über die „Weltordnung“, den „Frieden“, „die Zusammenarbeit“
zwischen den Nationen, die „Solidarität“ und die „Gerechtigkeit“ gegenüber den
am meisten benachteiligten Völkern, laufen Auseinandersetzungen, wo „jeder für
sich“ kämpft, die imperialistischen Rivalitäten sich zuspitzen, wo jeder gegen
jeden Krieg führt. Natürlich trifft dies vor allem auf den Wirtschaftskrieg,
aber auch immer mehr auf den bewaffneten Krieg zu. Und gegenüber dem jetzt
schon vorhandenen blutigen Chaos, das noch mehr zunehmen wird, wird der Versuch
der Aufrechterhaltung der „Weltordnung“ nur zu einem immer häufigeren und
brutaleren Einsatz militärischer Gewalt führen, der Entfaltung von Massakern
durch die grossen imperialistischen Mächte, und vor allem durch das leuchtende
Beispiel der „Demokratie“, des Weltpolizisten - der USA.
Letztendlich
beweist all das Chaos, das sich heute entfaltet (die Zunahme von kriegerischen
Konflikten, das Versinken ganzer Länder in blutige Zusammenstöße zwischen
Nationalitäten, die barbarischen und absurden Massaker), dass heute die Welt in
eine neue historische Periode eingetreten ist, die von immer stärkeren Erschütterungen
erfasst wird. Insbesondere möchte uns die „demokratische“ Bourgeoisie glauben
machen, dass der brutale Zusammenbruch der stalinistischen Regime, die von ihr
als „kommunistisch“ dargestellt werden, nur auf die Sackgasse zurückzuführen
ist, in der diese Regime steckten, dass es sich um das endgültige Scheitern
ihrer Wirtschaft handele. Wieder eine Lüge! Es stimmt, dass die stalinistische
Form des Staatskapitalismus besonders abartig, zerbrechlich und schlecht gegenüber
der Wirtschaftskrise gerüstet war. In Anbetracht des Auseinanderbrechens eines
ganzen imperialistischen Blocks innerhalb weniger Wochen im Herbst 1989 und nunmehr des schnellen Zusammenbruchs
des ehemaligen Blockführers UdSSR, die vor zwei Jahren noch die zweite
Militärmacht der Welt gewesen war, zeigt
all das nicht nur den Grad der Fäulnis der stalinistischen Regime, sondern auch
und vor allem des gesamten kapitalistischen Systems.
Der Zerfall:
die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus
Die Dekadenz
des Kapitalismus, so wie sie seit dem Anfang des Jahrhunderts gewütet hat,
erweist sich jetzt schon als die tragischste Periode der Geschichte der
Menschheit. Nie zuvor hatte es so viele Gemetzel von dem Ausmaß gegeben wie
während der beiden letzten Weltkriege. Nie zuvor war der Fortschritt der Wissenschaft
in solch einem Masse für Zerstörungen, für Massaker eingesetzt worden. Nie
zuvor hatte solch eine Anhäufung von Reichtümern solch eine Reihe von Hungersnöten
und Leiden hervorgerufen wie die, die seit Jahrzehnten in den Ländern der 3.
Welt zu verzeichnen sind. Aber scheinbar hat die Menschheit noch nicht das
Schlimmste hinter sich. Denn die Dekadenz des Kapitalismus bedeutet auch
Todeskampf dieses Systems. Dieser Todeskampf selber hat eine Geschichte: Heute
sind wir in seine Endphase eingetreten, die des allgemeinen Zerfalls der Gesellschaft,
ihres Verfaulens.
Denn wir
haben es hier sehr wohl mit dem Verfaulen der Gesellschaft zu tun. Nach dem 2.
Weltkrieg hatte es der Kapitalismus geschafft, die barbarischsten und
schlimmsten Auswirkungen seiner Dekadenz auf die unterentwickelten Länder abzuwälzen.
Aber heute entfalten sich diese Ausdrücke der Barbarei in den höchst
entwickelten Ländern, im Zentrum selber. So schienen die absurden ethnischen Konflikte,
in denen die Bevölkerung sich gegenseitig abschlachtete, weil man nicht die
gleiche Religion hatte oder die gleiche Sprache sprach, und weil sie die
verschiedenen ethnischen Traditionen fortsetzten, seit Jahrzehnten auf die
Länder der „3. Welt“ wie Afrika, Indien oder den Nahen Osten beschränkt zu
sein. Jetzt aber gibt es solche absurde Kämpfe in Jugoslawien, nur wenige
Hundert Kilometer von den Industriezentren Norditaliens oder Österreichs
entfernt. Und man soll nur nicht behaupten, diese nationalistischen Bewegungen,
wie man sie sich jetzt in diesen Ländern oder im alten russischen Reich entfalten
sieht, eine „gerechte Forderung nach Freiheit“, für die „Herstellung eines fortschrittlichen
Nationalstaates“ darstellen, der von den Fesseln befreit wäre, die vorher seine
Entwicklung behinderten. Im letzten Jahrhundert trugen bestimmte nationale
Bewegungen in der Tat diese fortschrittlichen Merkmale, wenn sie den Weg zur
Bildung von lebensfähigen territorialen Einheiten eröffneten, die ermöglichten,
die Zerstückelung und all die vom Feudalismus übrig gelassenen Überreste zu überwinden.
Dies traf insbesondere auf die verschiedenen Bewegungen zu, die die Bildung
eines Nationalstaates in Deutschland und Italien ermöglichten. Aber seit Anfang
dieses Jahrhunderts, seitdem der Kapitalismus in die Periode seiner Dekadenz eingetreten ist,
haben die Kämpfe um die „nationale Unabhängigkeit“ jeden früheren „fortschrittlichen“
Charakter verloren. Sie sind mittlerweile vor allem zu Figuren auf dem
Schlachtfeld der Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten geworden,
zwischen den imperialistischen Blöcken. Obgleich diese Bewegungen heute auf dem
Balkan oder in Mitteleuropa von der einen oder anderen Macht unter der Hand
angefacht werden, weisen sie allesamt eine noch größere Absurdität auf. Zu dem
Zeitpunkt, als sich in der Weltwirtschaft heute eine noch nie dagewesene
weltweite Verflechtung entwickelt hat, wo die Herrschenden der
fortgeschrittenen Länder erfolglos versuchen, einen größeren Rahmen als den der
Nation aufzubauen - Beispiel EG -, um ihre Wirtschaft zu verwalten, ist der
Zerfall und das Auseinanderbrechen der aus dem 2. Weltkrieg hervorgegangenen
Staaten in eine Reihe von kleinen Staaten ein reiner Widersinn - selbst vom
Standpunkt der Kapitalisten aus. Und die Lage der Bevölkerung in diesen Teilen
der Welt wird sich nicht verbessern, sondern im Gegenteil noch verschlechtern:
wachsendes wirtschaftliches Chaos, Unterwerfung unter chauvinistische und
fremdenfeindliche Demagogen, gewaltsame Austragung von Konflikten und Pogromen
zwischen Bevölkerungsgruppen, die bislang friedlich zusammengelebt hatten, und
vor allem eine tragische Spaltung zwischen den verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse.
Noch mehr Armut wird es geben, noch mehr Unterdrückung, Terror, Zerstörung der
Klassensolidarität zwischen den Arbeitern gegenüber ihren Ausbeutern: Das
bedeutet heute Nationalismus. Und die Explosion des heutigen Nationalismus ist der Beweis dafür, dass der
dekadente Kapitalismus einen neuen Schritt hinein in die Barbarei und die
Fäulnis vollzogen hat.
Aber die
Entfaltung der nationalistischen Hysterie in einigen Teilen Europas ist nicht
das einzige Merkmal dieses Zerfalls. Auch die
fortgeschrittenen Länder werden von
der Barbarei erfasst, die der Kapitalismus zuvor meist auf die Peripherie
hatte abwälzen können.
Die Barbarei
erreicht das Zentrum des Kapitalismus
Um den
Arbeitern der höchstentwickelten Länder glauben zu machen, dass es für sie
keinen Anlass gebe sich zu erheben, zeigten die Medien früher Reportagen aus
den Slums von Bogota oder Manila über die Kriminalität und die
Kinderprostitution. Im reichsten Land der Erde, in den USA, verkaufen heute
12-Jährige in New York, Los Angeles, Washington ihren Körper oder begehen
Totschlag für einige Gramm Crack. Die Zahl der Obdachlosen ist in den USA auch
in die Hunderttausende gestiegen. Wenige Schritte von der Wall Street - dem
Tempel der Finanzwelt - entfernt, schlafen
viele Menschen auf Pappkartons auf den Bürgersteigen - genau wie in Calcutta.
Früher erschienen Unterschlagung und Untreue gegenüber dem Staat als
Besonderheiten der Herrscher der „3. Welt“. Heute vergeht kein Monat ohne
Skandale, die die Bestechlichkeit des ganzen politischen Apparates der
„hochentwickelten“ Länder aufzeigen: in Japan immer wieder Rücktritte von
Regierungsmitgliedern, wodurch es mittlerweile unmöglich wird, einen
„präsentierfähigen“ Politiker mit „weißer Weste“ aufzutreiben, der ein
Ministerium übernehmen könnte; Beteiligung der CIA am Drogenhandel, die Mafia
hat den ganzen Staatsapparat von oben bis unten in Italien durchdrungen,
französische Abgeordnete haben sich selbst eine Amnestie ausgesprochen, um
Gefängnisstrafen wegen ihrer Schandtaten zu vermeiden ... Selbst in der
Schweiz, wo die Sauberkeit zu einer Legende geworden war, waren ein Innen- und
Justizminister in Geldwaschangelegenheiten bei Drogengeschäften verwickelt. Die
Korruption war immer ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft, aber sie hat heute
ein nie gekanntes Niveau erreicht; sie ist soweit ausgedehnt, dass man auch zu
der Schlussfolgerung kommen muss, dass die Dekadenz auf einer neuen Stufe der
Fäulnis angelangt ist.
Tatsächlich
ist das gesamte Gesellschaftsleben vollständig auseinander geraten, versinkt im
Dreck und in der Hoffnungslosigkeit. In allen Kontinenten riecht man, wie die
Fäulnis aus den Poren der Gesellschaft aufsteigt. Die Hungersnöte dehnen sich
in den Ländern der 3. Welt aus, und sie werden auch bald in den Ländern zu
vermelden sein, die angeblich „sozialistisch“ waren. Gleichzeitig vernichtet
man in Westeuropa und in Nordamerika die landwirtschaftlichen Güter massenweise,
und bezahlt man den Bauern Gelder, damit weniger angebaut und geerntet wird.
Sie werden bestraft, wenn sie mehr als die auferlegten Quoten produzieren. In
Lateinamerika töten Epidemien wie die Cholera Tausende von Menschen, obgleich
diese Geißel schon lange zuvor gebannt worden war. Zehntausende von Menschen
fallen weiterhin innerhalb weniger Stunden Überschwemmungen und Erdbeben zum
Opfer, obgleich die Gesellschaft eigentlich in der Lage ist, Deiche und
erdbebensichere Häuser zu bauen. Man darf eigentlich gar nicht die Tücken oder
„Fatalitäten“ der Natur erwähnen, wenn wie in Tschernobyl 1986 die Explosion
eines AKWs Hunderte (eigentlich Tausende) Menschen tötet und noch vielmehr in
vielen Provinzen radioaktiv bestrahlt.
Typisch ist es, dass sich in den höchstentwickelten Ländern tödliche
Unfälle häufen: 60 Tote in einem Pariser Bahnhof, 100 Tote bei einem Brand in
der Londoner U-Bahn. Dieses System hat
sich als unfähig erwiesen, der Zerstörung der Natur entgegenzutreten, den
sauren Regen, die Verschmutzungen jeder Art und insbesondere die durch
Atomkraftwerke, den Treibhauseffekt, die zunehmende Verwüstung zu bekämpfen;
d.h. alles Faktoren, die das Überleben der Menschheit selber bedrohen.
Gleichzeitig
hat eine gewaltige Verschlechterung des Gesellschaftslebens eingesetzt:
Abgesehen von der Kriminalität und der Gewalt in den Städten, die überall
zunehmen, fordert die Drogenabhängigkeit viele Opfer, insbesondere unter den
jüngeren Generationen. All das spiegelt die Hoffnungslosigkeit, die Isolierung,
die Atomisierung in der Gesellschaft wider.
Der
Kapitalismus in der Sackgasse kann nur zur Zerstörung der Menschheit führen
Wenn die
Gesellschaft es geschafft hat, solch eine Stufe der Fäulnis zu erklettern, wenn
die Hoffnungslosigkeit, die Stimmung des „no future“ in diesem Maße zum
vorherrschenden Gefühl geworden sind, dann deshalb, weil der Kapitalismus heute
in einem viel stärkeren Maße als je in der Vergangenheit unfähig ist, der
Menschheit auch nur die geringste Perspektive anzubieten. Seit mehr als 20
Jahren wird dieses System von einer zugespitzten und unüberwindbaren
Wirtschaftskrise heimgesucht. In den 30er Jahren hatte die Wirtschaftskrise zum
Weltkrieg geführt. Dies war keine „Lösung“ für die Krise. Aber weil die
Arbeiterklasse gerade die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte eingesteckt
hatte und damit nicht in der Lage war, die Pläne der Herrschenden zu
durchzukreuzen, konnten diese die gesamte Gesellschaft, die politischen und ökonomischen
Kräfte im Hinblick auf den imperialistischen Krieg organisieren und mobilisieren.
Aber heute steht dem Kapitalismus diese Möglichkeit nicht offen. Als die Wirtschaftskrise Ende der 60er Jahre
wieder auftauchte, rief sie eine unmittelbare Reaktion der Weltarbeiterklasse
hervor: Streiks von ca. 9 Millionen Arbeitern im Mai 1968 in Frankreich, die
Maibewegung 1969 in Italien, der Arbeiteraufstand von Cordoba in Argentinien im
gleichen Jahr, die massiven Streiks der polnischen Arbeiter während des Winters
1970-71, und viele andere große Kämpfe in zahlreichen Ländern. Dies war der
Beweis, dass die Arbeiterklasse die Konterrevolution überwunden hatte, und dass
sie nunmehr in der Lage war, mittels ihrer Kämpfe und ihrer Weigerung, die von
ihr verlangten Opfer zu erbringen, den Weg zu einem neuen Weltkrieg zu
versperren. Denn die Arbeiter, die Opfer für die Volkswirtschaft verweigern,
sind noch weniger bereit, ihr Leben für das Kapital zu opfern. Aber während die
Arbeiterklasse die Kraft besaß, die Auslösung eines neuen Weltkrieges zu
verhindern, besaß sie noch nicht die Kraft, ihre eigene Perspektive
durchzusetzen: die der Abschaffung des Kapitalismus und des Aufbaus einer
kommunistischen Gesellschaft. Damit konnte sie die Ausbreitung der Auswirkungen
der Dekadenz des Kapitalismus nicht verhindern. In dieser vorübergehenden
Blockierung des Kräfteverhältnisse zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse
ist aber die Geschichte keinen Augenblick stehen geblieben. Zwei Jahrzehnte
lang hat die Gesellschaft die Zuspitzung und Anhäufung der Auswirkungen der
Dekadenz hinnehmen müssen, die durch die
Zuspitzung der Wirtschaftskrise hervorgerufen wurden. Gleichzeitig erwies sich
die herrschende Klasse jeden Tag unfähiger, diese Krise zu überwinden. Das
einzige, was diese Klasse der Gesellschaft insgesamt anbieten kann, besteht
darin, von einem Tag zum nächsten, ohne
Hoffnung auf Erfolg, dem unaufhaltsamen Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise
zu widerstehen. Weil sie über keine gesellschaftliche Mobilisierungskraft mehr
verfügt - selbst so etwas Selbstmörderisches wie der Weltkrieg konnte von ihr
nicht ausgelöst werden - kann die kapitalistische Gesellschaft nur auf der
Stelle verfaulen, eine fortgeschrittene Stufe des gesellschaftlichen Zerfalls,
der allgemeinen Hoffnungslosigkeit bewirken.
Und diese
Hoffnungslosigkeit kann nur noch zunehmen, denn die Welt offenbart heute jeden
Tag mehr, dass es innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft keine Perspektive
für die Menschheit mehr gibt - außer eben einer wachsenden Barbarei und an
deren Ende die Zerstörung, die Auslöschung der Menschheit. Denn man darf sich
keine Illusionen machen! Wenn der Kapitalismus bestehen bleibt, nicht aus der
Welt geschafft wird, wird er - wenn es keinen Weltkrieg gibt - die Menschheit
zerstören durch eine Reihe von lokalen Kriegen, Epidemien, Zerstörung der Umwelt,
Hungersnöte und andere Katastrophen, die als „natürlich“ dargestellt werden.
Die
kommunistische Revolution – einzige Hoffnung für die Menschheit
Proletarier,
nie zuvor waren die Aussagen der Revolutionäre aus dem letzten Jahrhundert so
aktuell wie heute. Sie sprachen damals von „Sozialismus oder Barbarei“. Wenn es
keine proletarische Weltrevolution gibt, wird die Barbarei sich überall ausdehnen
und das Überleben der Menschheit selber bedrohen. Mehr als je zuvor besteht die
einzige Hoffnung, die einzig mögliche Zukunft in der Abschaffung dieses kapitalistischen
Systems, in dem Aufbau neuer gesellschaftlicher Verhältnisse, die frei sind von
den Widersprüchen, die jetzt die Gesellschaft ersticken.
Der
Kapitalismus versinkt in eine unüberwindbare Krise, die die eigentliche Ursache
der gegenwärtigen Erschütterungen ist. Wachsende Menschenmassen werden in die
Misere und Hungersnöte gestürzt, weil er keine Absatzmärkte für seine Produkte
findet. Gleichzeitig werden Fabriken geschlossen, Felder brachgelegt und
Arbeiter entlassen. All das geschieht deshalb, weil er nicht produziert, um die
Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern um auf einem Markt zu
verkaufen, um Profit zu machen. Dieser Markt ist heute aber gesättigt; nicht
weil die Bedürfnisse der Menschen befriedigt wären, sondern weil sie über kein
Geld verfügen, um die produzierten Güter zu kaufen, und weil der Kapitalismus
unfähig ist, ihnen solche Mittel zur Verfügung zu stellen - es sei denn, er
gräbt sein eigenes Grab und verleugnet sich selbst: Ein Kapitalismus, der
seinen Käufern Geld gäbe, um seine Produkte zu kaufen, wäre kein Kapitalismus
mehr. Auch die Kreditpolitik, die seit vielen Jahren betrieben wird, ändert
daran nichts. Indem ein umfangreicher Schuldenberg angehäuft wird, werden die Widersprüche
auch nur angehäuft und auch nur explosiver. Die bürgerlichen ideologischen
Kampagnen singen heute Loblieder auf den Markt, der angeblich alle Probleme der
Weltwirtschaft lösen könnte. Aber das ist eine riesige Täuschung. Gerade weil
der Kapitalismus auf der Warenproduktion beruht, d.h. der Herstellung von
Tauschwerten und nicht von Gebrauchswerten, versinkt seine Wirtschaft im Sumpf.
Wenn die stalinistischen Regime und ihre Wirtschaft so kläglich gescheitert
sind, dann nicht, weil sie den Kapitalismus und den Markt abgeschafft hätten,
sondern weil sie versucht haben, auf großer Ebene diese zu manipulieren, damit zu tricksen. Die
Gesetze des Marktes konnten sie aber nie
außer Kraft setzen. Der einzige Weg zur Überwindung des Kapitalismus
besteht nicht darin, „noch mehr Kapitalismus“ einzuführen oder „weniger zu
haben“ oder in einer Reformierung dieses Systems. Nein, diese Gesetze, die den
Kapitalismus beherrschen, müssen abgeschafft werden, und das heißt den
Kapitalismus selber über Bord schmeißen.
Nur die
Arbeiterklasse kann den Kapitalismus abschaffen
Solch eine
Umwälzung kann nur von der Arbeiterklasse verwirklicht werden. Sie ist als
einzige in der Gesellschaft daran interessiert, die Wurzeln des Kapitalismus selber
auszureißen, und an erster Stelle die Warenproduktion, die im Mittelpunkt der
Krise dieses System steht. Denn gerade der Markt, die Herrschaft der Waren in
der kapitalistischen Produktion, ist die Grundlage der Ausbeutung. Im Gegensatz
zu anderen Kategorien von Produzenten wie den Bauern oder den Handwerken ist es
das Merkmal der Arbeiterklasse, dass sie über keine Produktionsmittel verfügt
und gezwungen ist, ihre Arbeitskraft an die Besitzer dieser Produktionsmittel
zum Überleben zu verkaufen: an die privaten Kapitalisten oder an den Staat.
Weil im kapitalistischen System die Arbeitskraft selber eine Ware geworden ist,
und gar die Hauptware, werden die Arbeiter ausgebeutet. Deshalb trägt der
Arbeiterkampf die Abschaffung der Lohnarbeit und damit auch die Abschaffung
aller Warenformen wie einen Keim in sich. Darüber hinaus produziert die Arbeiterklasse
jetzt schon alle Reichtümer der Gesellschaft. Sie macht dies in einem
gemeinsamen Rahmen mittels der assoziierten Arbeit, die der Kapitalismus selber
entwickelt hat. Aber dieses System hat die Vergesellschaftung der Produktion
nicht bis an ihr Ende treiben können, die es ja gegen die individuelle
Kleinproduktion eingeleitet hatte. Und hierin liegt einer der Hauptwidersprüche
des Kapitalismus: Unter seiner Herrschaft ist die Produktion weltweit geworden,
aber die Produktionsmittel bleiben zerstreut in den Händen von verschiedenen
Besitzern, Privatkapitalisten oder Nationalstaaten, die die produzierten Waren
verkaufen und kaufen. Die Abschaffung
des Marktes geht somit nur durch die Enteignung aller Kapitalisten, indem die
Gesellschaft die Gesamtheit dieser Produktionsmittel gemeinsam, kollektiv in
die Hände nimmt. Und diese Aufgabe kann nur von der Arbeiterklasse verwirklicht
werden, weil sie die einzige Klasse ist, die keine Produktionsmittel besitzt,
obwohl sie diese alle assoziiert erschafft.
Diese Idee
ist aber nicht neu: Seit anderthalb Jahrhunderten stand sie auf allen Fahnen
der Arbeiterkämpfe gegen die Ausbeutung geschrieben: „Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst
sein.“ Dies war der zentrale Slogan des Programms der Ersten Internationale,
der Internationalen Arbeiterassoziation, die 1864 gegründet worden war. Seitdem
ist sie von den darauf folgenden Internationalen jeweils wieder aufgegriffen
worden: von der 1889 gegründeten II. Internationalen, von der Kommunistischen
Internationalen, die 1919 inmitten der revolutionären Welle gegründet worden
war. Und diese Idee ist dann vom Stalinismus 1928 erwürgt worden. Gegenwärtig
versuchen die bürgerlichen Kampagnen glauben zu machen, dass es sich um eine
reine Utopie handele, die aber gefährlich sei, weil sie nur die Schrecken des
Stalinismus hervorbringen könne. Aber natürlich können die Bourgeoisie und ihre
Medien diesbezüglich nur Lügen hervorbringen. Tatsächlich nämlich ist all das,
was die Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen behauptet hat, gültig geblieben.
Ungeachtet seiner Veränderungen hat der Kapitalismus die Arbeiterklasse nicht
abgeschafft, wie es einige systemtreue Soziologen behaupten. Dieses System lebt
weiterhin - und dies ist sein Hauptwesenszug - von der Ausbeutung der
Lohnarbeit. Und die Klasse der lohnabhängigen Produzenten, ob sie nun in den
Fabriken oder in den Büros, in Schulen oder in Krankenhäusern arbeiten, bleibt
weiterhin der einzige Träger der Zukunft der Menschheit.
Der Beweis
selber, dass die kommunistische Revolution des Proletariats immer noch gültig
bleibt, ist das Ausmaß der Kampagnen der Herrschenden zum Thema „Ende des
Kommunismus“ und „Ende des Marxismus“, d.h. der revolutionären Theorie des
Proletariats. Wenn die bürgerliche Klasse keine Angst mehr gegenüber ihren
Ausgebeuteten zu haben bräuchte, wenn sie wirklich meinte, dass die Arbeiterklasse
nie mehr eine Rolle in der Weltgeschichte spielen würde, würde sie nicht mit
soviel Aufwand versuchen, die Arbeiter davon zu überzeugen, dass sie nichts von
der Revolution erwarten und erhoffen können. Dann würde sie nicht mit allen
Mitteln versuchen, ihnen ein Gefühl der Hilflosigkeit einzuflössen.
Die heutigen
Schwierigkeiten haben nicht zur Niederlage der Arbeiterklasse geführt, denn die
Arbeiterklasse ist weiterhin dazu in der Lage, den Kapitalismus zu überwinden
Es stimmt,
dass die gigantische Kampagne um die Ereignisse der letzten beiden Jahre, das
Auseinanderfliegen des ehemaligen „sozialistischen Blocks“, der Zusammenbruch
des stalinistischen Regimes in der UdSSR selber (dem Land, wo vor einem
Dreivierteljahrhundert die Arbeiterrevolution ausgelöst worden war), die Arbeiterklasse
geschwächt hat. Der Stalinismus war die Speerspitze der bürgerlichen
Konterrevolution gewesen. Mit seinem Absterben erweist er den Herrschenden einen
letzten Dienst, weil dadurch die Arbeiterklasse seinen Leichengeruch noch mal
einatmen muss. Dabei hatte sie ohnehin schon mit den Schwierigkeiten zu kämpfen,
die durch den allgemeinen Zusammenbruch des Kapitalismus hervorgerufen wurden.
Heute werden viele Arbeiter zu Opfern der bürgerlichen Kampagnen. Viele von
ihnen haben die Hoffnung aufgegeben, die Welt eines Tages umzuwälzen und die
kapitalistische Ausbeutung abzuschaffen. In den Ländern des ehemaligen
Ostblocks, dort, wo die Arbeiter unter den
extremsten Formen der Konterrevolution gelitten haben, haben sie nicht
die Kraft, sich der Entfaltung der bürgerlichen Ideologien, selbst der
anachronistischsten, entgegenzustellen. Um sich gegen den „proletarischen
Internationalismus“ zu wehren, der ein Deckmantel des Stalinismus für dessen
imperialistische Politik war, haben sie sich von der nationalistischen Hysterie
anstecken lassen. Als Reaktion auf den vom Stalinismus gepredigten Atheismus
haben sie sich in die Arme der Kirche treiben lassen. Aber die Arbeiter in
Osteuropa sind nicht die entscheidenden Teile der Weltarbeiterklasse. Diese
Teile der Weltarbeiterklasse befinden sich in den am höchst entwickelten
kapitalistischen Ländern, d.h. im Westen. Insbesondere in diesem Teil der Welt,
in Westeuropa leben, arbeiten und kämpfen die am stärksten konzentrierten
Bataillone der Arbeiterklasse, die aber auch am erfahrensten sind. Und dieser
Teil des Proletariats ist nicht besiegt worden. Während die Arbeiter zwar durch
die gegenwärtigen Lügenkampagnen verwirrt wurden, sind sie nicht hinter den
bürgerlichen, nationalistischen oder demokratischen Fahnen hermarschiert.
Insbesondere während des Golfkrieges haben die Herrschenden der westlichen Länder
nur Berufssoldaten eingesetzt. Dies war ein Beweis dafür, dass sich die Herrschenden
des Zustands der Rekruten (dort, wo es welche gibt) bewusst waren. D.h. die
Arbeiter in Uniform sind nicht bereit, ihr Leben für die „Verteidigung des
Rechts oder der Demokratie“ zu lassen. Und dieser Krieg hat in den Augen der
Arbeiterklasse auch den wahren Charakter der Demokratie und ihrer Lügen über
die „neue Weltordnung“ bloßgestellt. Gegenwärtig beteiligen sich immer weniger
Arbeiter an den Hochämtern der Demokratie, den Wahlen. Das gleiche Phänomen bei
den Gewerkschaften, diesen bürgerlichen Staatsorganen, die dazu dienen, die Ausgebeuteten
zu überwachen und zu kontrollieren, um deren Kämpfe zu sabotieren. Auch wird
die unaufhaltsame Zuspitzung der Wirtschaftskrise immer mehr die Illusionen
beiseite fegen, dass die kapitalistische Wirtschaftsform „überlegen“ sei, und
gleichzeitig wird dies die Arbeiterklasse dazu zwingen, den Weg breiterer und
vereinter Klassenkämpfe wieder einzuschlagen. Denn auf diesem Weg hatte sie
seit dem Ende der 60er Jahre viele Fortschritte gemacht, insbesondere Mitte der
80er Jahre, wobei sie während der letzten beiden Jahre dabei eine Zeitlang auf
große Schwierigkeiten gestoßen war. Obwohl die Herrschenden aufatmen und so
tun, als könne der Marxismus begraben werden, steht jetzt schon fest, dass der
Marxismus nicht gescheitert ist, sondern im Gegenteil: Die gegenwärtige
Zuspitzung der Krise, die nur der Marxismus vorhersehen und erklären kann,
zeigt auf, wie lebendig diese Theorie ist. Und ihre Vitalität wird durch das
Wiedererstarken der Arbeiterkämpfe nur noch verstärkt.
Bei diesen
Bemühungen der Arbeiterklasse zur Entwicklung ihrer Kämpfe und ihres
Bewusstseins wird die Rolle der am meisten fortgeschrittenen Elemente, der
wirklichen Kommunisten von größter und ausschlaggebender Bedeutung sein. Heute
wie damals ist es so, dass die Kommunisten „in
den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und
Bourgeoisie durchläuft, ... die von der Nationalität unabhängigen Interessen
des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen“ und dass sie „stets das Interesse der Gesamtbewegung
vertreten...“ (Manifest der Kommunistischen Partei, Marx/Engels, MEW Bd. 4,
S. 474).
In Anbetracht
dessen, was auf dem Spiel steht, d.h. des Ernstes der gegenwärtigen
historischen Lage, in Anbetracht der Entfaltung der bürgerlichen Lügen und im
Hinblick auf die Reifung des Bewusstseins der Arbeiterklasse sowie der
Entwicklung ihrer Kämpfe, ist es heute die Aufgabe der gegenwärtig bestehenden,
noch schwachen revolutionären Kräfte, ihre alten Spaltungen und jedes
Sektierertum zu überwinden, zwischen ihnen eine brüderliche Debatte zu
eröffnen, die es ihnen ermöglicht, ihre Analysen zu klären, und mit immer mehr
vereinten Kräften die kommunistischen Positionen im Proletariat zu verteidigen.
Das
Proletariat braucht seine Einheit im Kampf; und dieser gleiche Geist der Einheit,
der nur durch Klarheit hergestellt werden kann, muss heute den Kräften der
Avantgarde, den Kommunisten, bei ihrer Arbeit als Leitmotiv dienen.
PROLETARIER!
Nie zuvor in
der Geschichte standen wir vor so einer dramatischen und entscheidenden
Entwicklung wie heute. Nie zuvor musste eine gesellschaftliche Klasse solch
eine vergleichbare Verantwortung übernehmen wie die, die heute auf der Arbeiterklasse
ruht. Wenn die Arbeiterklasse ihre Verantwortung nicht erfüllen kann, wird die
Zivilisation, gar die Menschheit zerstört werden. Jahrtausende von Fortschritt,
Arbeit und Denken werden für immer vernichtet werden. Zwei Jahrhunderte
Arbeiterkämpfe, Millionen Märtyrer aus den Reihen der Arbeiter wären vergeblich
gewesen. Um all die kriminellen Manöver der Bourgeoisie abzuwehren, um sich
durch all die verabscheuungswürdigsten Lügen nicht übers Ohr hauen zu lassen,
und um eure Arbeiterkämpfe in Richtung kommunistischer Weltrevolution zu entwickeln,
um die Herrschaft der Notwendigkeit zu überwinden und zur Herrschaft der
Freiheit zu gelangen:
Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!
Juli-September
1991
[1] Dieses Manifest wurde im Sept.
1991 fertiggestellt. Seine Prinzipien und sein Inhalt waren auf dem 9. Kongress
der IKS im Juli 1991 beschlossen worden.
[2] Man darf Trotzki
nicht mit den verschiedenen politischen Organisationen verwechseln, die sich
heute auf den „Trotzkismus“ berufen. Trotzki war ein großer Revolutionär,
ungeachtet der Tatsache, dass sein Kampf gegen den Stalinismus von politisch
falschen Auffassungen und Konzessionen geprägt war wie z.B., dass es in der
UdSSR „Errungenschaften für die Arbeiter“ gebe und damit die Notwendigkeit,
dass die Arbeiter diese angeblichen „Errungenschaften verteidigen“. Aber die
Strömungen, die sich nach seiner Ermordung durch einen stalinistischen Agenten
1941 und nach dem 2. Weltkrieg weiterhin auf Trotzki und seine Positionen
berufen, wobei sie die Arbeiter dazu aufgefordert hatten, sich im 2. Weltkrieg
gegenseitig abzuschlachten, haben endgültig das Lager der Arbeiterklasse
verlassen und sich dem Stalinismus im Lager der Kapitalisten angeschlossen.
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