„Volksaufstand“ in Argentinien

Nur das Proletariat
auf seinem Klassenterrain kann die Bourgeoisie zurückdrängen

Die Ereignisse in Argentinien zwischen dem Dezember 2001 und dem
Februar 2002 haben großes Interesse unter den politisch bewussten Elementen
überall auf der Welt geweckt. Sie haben unter kämpferischen Arbeitern am
Arbeitsplatz Diskussionen und Nachdenken ausgelöst. Einige trotzkistische
Gruppen haben sogar vom „Beginn der Revolution“ gesprochen.

Unter den Linkskommunisten hat das IBRP (Internationale Büro für die
revolutionäre Partei)  mehrere Artikel
diesen Ereignissen gewidmet und eine Deklaration veröffentlicht, derzufolge in
„Argentinien (...) die verheerende Wirtschaftskrise eine machtvolle und
entschlossene proletarische Bewegung auf einem Klassenterrain und in
Selbstorganisation belebt (hat), die einen Bruch zwischen den Klassen
ausdrückt“.

[i]

Das Interesse, das die sozialen Erhebungen in Argentinien weckten, ist
verständlich und völlig legitim. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 hat
die internationale Lage keinerlei proletarische Massenbewegungen mit denselben
Ausmaßen wie die Streikbewegung in Polen 1980 oder die Kämpfe im argentinischen
Cordoba 1969 mehr erlebt. Die Bühne des Weltgeschehens wurde von Kriegen (der
Golfkrieg 1991, Jugoslawien, Afghanistan, Nahost ...) dominiert, von den noch
verheerenderen Auswirkungen der fortschreitenden Weltwirtschaftskrise
(Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und Renten) und von den
verschiedenen Ausdrücken des kapitalistischen Zerfalls (Umweltzerstörung,
Häufung von „natürlichen“ und „zufälligen“ Katastrophen, die Entwicklung von
religiösem und sozialem Fanatismus, Kriminalität etc.).

Diese Situation – deren Ursachen wir bereits im Detail analysiert haben

[ii]


– ist ein Grund, warum politisierte Elemente den Ereignissen in Argentinien,
die einen Bruch in dieser ununterbrochenen Folge von „schlechten Neuigkeiten“
zu markieren scheinen, so große Aufmerksamkeit schenken: In Argentinien haben
Straßenproteste ein bisher nie dagewesenes Bäumchen-wechsle-dich-Spiel der
Präsidenten verursacht (fünf in 15 Tagen) und 
dabei die Form von „selbstorganisierten“ Nachbarschafts-Versammlungen
angenommen, die lautstark „alle Politiker“ ablehnen.

Revolutionäre haben die Pflicht, solche gesellschaftlichen Bewegung
genau zu verfolgen, um Stellung zu beziehen und zu intervenieren, wo immer die
arbeitende Klasse einen Ausdruck findet. Es trifft sicherlich zu, dass die
Arbeiter an der Welle der Mobilisierung in Argentinien teilgenommen haben und
dass in einigen isolierten Kämpfen klare Klassenforderungen formuliert wurden
sowie das offizielle Gewerkschaftstum konfrontiert wurde. Wir erklären uns
solidarisch mit diesen Auseinandersetzungen, doch der beste Beitrag, den wir
als eine revolutionäre Organisation leisten können, besteht darin, die
Ereignisse so klar wie möglich zu analysieren. Diese Klarheit entscheidet über
die Fähigkeit revolutionärer Organisationen, adäquat zu intervenieren und dabei
den historischen und internationalen Rahmen zu berücksichtigen, der von der
marxistischen Methode definiert wird. Das Schlimmste, was die
Vorhutorganisationen des Proletariats tun können, wäre, Illusionen innerhalb
der Arbeiterklasse zu streuen, indem sie ihre Schwächen stark redet und ihre
Niederlagen mit Siegen verwechselt. Weit entfernt davon, dem Proletariat zu
helfen, die Initiative zu erringen, seine Kämpfe auf seinem eigenen Terrain
weiterzuentwickeln und sich selbst als einzige gesellschaftliche Kraft in
totalem Gegensatz zum Kapitalismus zu behaupten, würde dies eine solche
Wiederbelebung weitaus schwieriger gestalten.

Von dieser Perspektive aus betrachtet, heißt die Frage, die wir uns
selbst zu stellen haben: Worin besteht die Klassennatur der Ereignisse in
Argentinien? Handelt es sich um eine Bewegung, in der das Proletariat seine
„Selbstorganisation“ und seinen „Bruch“ mit dem Kapitalismus vollziehen kann,
wie das IBRP sagt? Unsere Antwort kann nur lauten: NEIN. Das Proletariat in
Argentinien ist von einer Bewegung der Klassen übergreifenden Revolte
durchtränkt und verwässert worden, einer Bewegung des Volksprotestes, die nicht
die Stärke des Proletariats, sondern seine Schwäche ausdrückt. Die Klasse ist
nicht imstande gewesen, sowohl ihre Autonomie als auch ihre Selbstorganisation
zu behaupten.

Das Proletariat hat
kein Bedürfnis, sich mit Illusionen abzufinden und sich krampfhaft an sie zu
klammern. Was es benötigt, ist, den Faden seiner eigenen revolutionären
Perspektiven wieder aufzunehmen, sich selbst auf der gesellschaftlichen Bühne
als die einzige Klasse zu behaupten, die in der Lage ist, der Menschheit eine
Zukunft anzubieten und dabei die anderen nicht-ausbeutenden
Gesellschaftsschichten mit sich zu ziehen. Dabei muss das Proletariat der
Realität ins Gesicht schauen und darf nicht Angst vor ihr haben. Um sein
Klassenbewusstsein weiterzuentwickeln und um seinen Kampf den auf dem Spiel
stehenden Schicksalsfragen anzupassen, darf es nicht mit der schonungslosesten
Kritik an seinen eigenen Schwächen und Fehlern, mit einem gründlichen
Nachdenken über die Schwierigkeiten geizen, denen es auf seinem Weg begegn et.
Die Ereignisse in Argentinien werden dem Weltproletariat – und dem Proletariat
in Argentinien, dessen Kampffähigkeit noch lange nicht erschöpft ist – als eine
klare Lektion dienen: Klassen übergreifende Revolten schwächen nicht die Macht
der Bourgeoisie, sondern das Proletariat.

Der Zusammenbruch
der argentinischen Wirtschaft ist eine deutliche Manifestation der sich
verschlimmernden Krise.

Wir wollen uns hier nicht auf eine detaillierte Analyse der
Wirtschaftskrise in Argentinien einlassen. Wir verweisen unsere Leser auf
unsere territoriale Presse. (s. insbesondere Weltrevolution, Nr. 110 und
111)Von besonderer Bedeutung in dieser Situation ist der brutale Anstieg der
Arbeitslosigkeit von 7% im Jahr 1992 auf 17% im Oktober 2001 und schließlich
auf 30% im Verlauf nur eines Monats (Dezember 2001) sowie – zum ersten Mal seit
der spanischen Kolonialära – das Auftreten von Hunger, und das in einem Land,
das bis vor kurzem noch als dem „europäischen Niveau“ sehr nahestehend galt und
dessen hauptsächliche Produkte ausgerechnet Fleisch und Weizen sind.

Weit entfernt davon, ein lokales Phänomen zu sein, das durch Korruption
oder den Wunsch, „wie Europäer zu leben“, verursacht worden ist, ist die
argentinische Krise eine neue Episode in der Verschärfung der kapitalistischen
Wirtschaftskrise. Diese Krise ist weltweit und betrifft alle Länder. Doch
bedeutet dies nicht, dass sie alle von ihnen in derselben Weise oder in
demselben Ausmaß betrifft. „Obwohl sie kein Land ausspart, wirkt sich die
Weltkrise am verheerendsten nicht in den mächtigsten, hochentwickelten Ländern
aus, sondern in den Ländern, die zu spät die weltwirtschaftliche Arena betreten
haben und denen der Weg zur Weiterentwicklung von den alten Mächten endgültig
versperrt worden war.“
(„The proletariat of Western Europe in the centre of
the generalisation of the class struggle“, International Review Nr. 31,
engl./frz./span.)
Darüber hinaus
haben die mächtigsten Länder angesichts der sich verschlimmernden Krise
Maßnahmen ergriffen, um sich gegen sie zur Wehr zu setzen und sie auf die
schwächsten Länder abzuwälzen („Liberalisierung“ des Welthandels,
„Globalisierung“ von Finanztransaktionen, Investitionen in den
Schlüsselsektoren der schwächsten Länder auf dem Weg der Privatisierungen, die
Politik des IWF, etc. – d. h. all das, was „Globalisierung“ genannt wird). Es
handelt sich hier um nichts anderes als die durch die größten Länder erzwungene
Anwendung einer ganzen Reihe von staatskapitalistischen Maßnahmen auf die
gesamte Weltwirtschaft, was den Zweck verfolgt, sich selbst vor der Krise zu
schützen und zu ermöglichen, die schlimmsten Auswirkungen auf die Schwächsten
abzulenken (s. „Bericht über die Wirtschaftskrise“ in Internationale Revue Nr.
28). Die von der Weltbank gelieferten Zahlen (World Development Indicators 2001)
sind in diesem Zusammenhang vielsagend: Zwischen 1980 und 2000 erhielten
private Kreditgeber von den lateinamerikanischen Ländern 192 Milliarden Dollar
mehr zurück, als sie ihnen geliehen hatten, während 1999–2002, also in nur zwei
Jahren, diese Differenz nicht weniger als 86,2 Milliarden Dollar betrug, das
heißt, nahezu die Hälfte des Betrages der 20 Jahre zuvor. Der IWF seinerseits
bewilligte zwischen 1980 und 2000 diesen Ländern Kredite in Höhe von 71,3
Milliarden Dollar, während diese Länder in der gleichen Periode 87,7 Milliarden
Dollar zurückzahlten!

Und die Situation
in Argentinien ist nur die Spitze des Eisberges. Hinter Argentinien gibt es
weitere Länder, die, aus verschiedenen Gründen (Erdölfelder, strategische
Position, etc.) genauso wichtig, potenzielle Kandidaten für den nächsten
ökonomischen und politischen Kollaps sind: Venezuela, Türkei, Mexiko,
Brasilien, Saudiarabien ...

Eine autonome
proletarische Bewegung oder eine blinde, chaotische, Klassen übergreifende
Revolte?

Wie das IBRP in seiner italienischen Zeitschrift kurz und bündig
feststellte, antwortet der Kapitalismus auf Hunger mit noch mehr Hunger. Es
machte ebenfalls klar, dass die vielfältigen „wirtschaftlichen Lösungen“, die
von den Regierungen, der Opposition oder „alternativen Bewegungen“ wie das
Sozialforum von Porto Alegre vorgeschlagen werden, keine Alternative anbieten.
Dieses raffinierte Gebräu der Demagogen ist nach und nach von den Tatsachen der
jetzt 30 Jahre dauernden Krise diskreditiert worden (s. den „Bericht über die
Wirtschaftskrise“ in der Internationalen Revue Nr. 28 und „30 Jahre offene
Wirtschaftskrise des Kapitalismus“ in der Internationalen Revue, Nrn. 24–26).
Es zieht daher die richtige Schlussfolgerung, dass es „nutzlos ist, sich selbst
etwas vorzumachen: Auf dieser Stufe der Krise hat der Kapitalismus nichts
anderes anzubieten als allgemeine Armut und Krieg. Nur das Proletariat kann
diesen tragischen Kurs aufhalten.“ (IBRP-Website, oben zitiert)

Und dennoch schätzt das IBRP die Protestbewegung in Argentinien wie folgt
ein:

“Spontan gingen Proletarier raus auf die Straßen und zogen junge Leute,
Studenten und wesentliche Bereiche des proletarisierten Kleinbürgertums mit
sich, die wie sie selbst pauperisiert waren. Gemeinsam richteten sie ihren
Ärger gegen die kapitalistischen Heiligtümer: all die Supermärkte und Geschäfte
im Allgemeinen, die wie die Bäckereien im Gefolge vorsintflutlicher
Brotrevolten angegriffen wurden. In der Hoffnung, die Rebellen einzuschüchtern,
fand die Regierung keine bessere Antwort, als eine brutale Repression
anzuzetteln, die in Dutzenden von Toten und Tausenden von Verletzten mündete.
Die Revolution wurde jedoch nicht ausgelöscht, sondern verbreitete sich
stattdessen auf den Rest des Landes und begann in wachsendem Maße einen
Klassencharakter anzunehmen.“

Wir können drei Komponenten in der sozialen Bewegung Argentiniens
unterscheiden:

            Zuerst die Angriffe
auf die Supermärkte, die im Wesentlichen von Randschichten, Verlumpten und auch
von den jungen Arbeitslosen ausgeführt wurden. Diese Bewegungen sind von der
Polizei, privatem Wachschutz und den Ladeninhabern grausam unterdrückt worden.
In mehreren Fällen sind sie ausgeartet in Wohnungseinbrüchen in armen
Wohngegenden und in der Ausplünderung von Büros, Warenhäuser, etc.

[iii]


Die Hauptkonsequenz aus dieser „ersten Komponente“ der sozialen Bewegung waren
tragische Konfrontationen unter Arbeitern gewesen, wie dies durch die blutige
Konfrontation zwischen den piqueteros, die sich Nahrungsmittel aneignen
wollten, und Arbeitern der Läden des Zentralmarkts von Buenos Aires am 11.
Januar verdeutlicht wurde (s. dazu Weltrevolution Nr. 111). Für die IKS ist
dieser Gewaltausbruch innerhalb der Arbeiterklasse (eine Veranschaulichung der
Methoden, die den verlumpten Schichten des Proletariats eigen sind) ein
Ausdruck ihrer Schwäche, nicht ihrer Stärke. Diese gewaltsamen Konfrontationen
zwischen verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse sind ein Hindernis für ihre
Einheit und können nur den Interessen der herrschenden Klasse dienen.

            Die zweite
Komponente war die Bewegung der cacerolas (Kochtopfschläger) gewesen. Diese
setzte sich vornehmlich aus den „Mittelklassen“ zusammen, die wegen der
Beschlagnahme und Abwertung ihrer Ersparnisse im so genannten „kleinen
Bankurlaub“ (dem corralito) aufgebracht waren. Diese Schichten sind in einer
verzweifelten Situation. „In Argentinien wird die Armut mit hoher
Arbeitslosigkeit kombiniert, in die die ‚neuen Armen‘, Ex-Angehörige der
Mittelklassen, infolge der zerfallenden gesellschaftlichen Mobilität fallen;
die Umkehrung der Immigrationswelle in das Land zu Beginn des 20. Jahrhunderts“
(aus einer Website, die Zusammenfassungen der argentinischen Presse enthält).
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Rentner, einige Bereiche des
Industrieproletariats teilten mit dem Kleinbürgertum das fürchterliche Los des
corralito: Die Mühen eines Lebens voller Arbeit, angespart, um die kümmerliche
staatliche Rente aufzubessern, haben sich buchstäblich in Nichts aufgelöst.
Jedoch verleiht keines dieser Merkmale der Bewegung der cacerolas einen proletarischen
Charakter: Sie bleibt eine Klassen übergreifende Volksrevolte, die von
nationalistischem und ‚ultra-demokratischem‘ Denken geprägt ist.

            Die dritte
Komponente wird von einer Reihe von Arbeiterkämpfen gebildet. Es hat Streiks
von Lehrern in den meisten der 23 Provinzen Argentiniens, eine landesweite,
kämpferische Bewegung von Eisenbahnarbeitern und einen Streik von
Bankangestellten gegeben. Die Kämpfe im Ramos-Mejias-Krankenhaus in Buenos
Aires führten zu Zusammenstößen sowohl mit der uniformierten Polize, als auch
mit den Gewerkschaften. Während der letzten beiden Jahre gab es zahllose
Mobilisierungen von Arbeitslosen mit denjenigen, die sich engagierten, Straßen
im ganzen Land zu blockieren (die berühmten piqueteros).

Selbstverständlich können Revolutionäre einen solchen Kampfgeist, der
von der Arbeiterklasse in Argentinien an den Tag gelegt wird, nur begrüßen.
Doch wie wir stets gesagt haben, ist der Kampfgeist der Arbeiter, so groß er
ist, nicht das einzige, ja, nicht einmal ein Hauptkriterium, das uns
ermöglicht, das Kräfteverhältnis zwischen den beiden fundamentalen Klassen in
der Gesellschaft, der Bourgeoisie und dem Proletariat, klar zu ermessen. Die
erste Frage, die wir beantworten müssen, ist diese: Kann die Dynamik dieser
Arbeiterkämpfe, die überall im Land und in vielen verschiedenen
Industriebranchen ausgebrochen sind, zu einer Massenbewegung führen, die
imstande wäre, die Feuerschneisen zu überspringen, die von der herrschenden
Klasse gelegt worden sind (besonders von der demokratischen Opposition und von
den Gewerkschaften)? Die Realität der Ereignisse zwingt uns, mit „nein“ zu
antworten. Gerade weil die Arbeiterkämpfe zerstreut blieben und sich als
unfähig erwiesen, sich zu einer massiven, vereinten Bewegung der gesamten
Arbeiterklasse zu entwickeln, zeigte sich das Proletariat in Argentinien nicht
imstande, sich selbst an die Spitze der Bewegung des sozialen Protestes zu
stellen und den Rest der nicht-ausbeutenden Schichten in sein Kielwasser zu
ziehen. Im Gegenteil, weil die Arbeiter außerstande waren, die Führung der
Bewegung zu übernehmen, wurden ihre eigenen Kämpfe von der hoffnungslosen
Revolte anderer gesellschaftlicher Schichten durchtränkt und vergiftet. Auch
wenn sie selbst Opfer des Kollapses der argentinischen Wirtschaft sein mögen,
haben Letztere keine historische Zukunft. Für Marxisten wird die einzige
Methode, die es uns erlaubt, in solch einer Situation klar zu sehen, in der
Frage zusammengefasst: Wer führt die Bewegung an? Welche Klasse hat die
Initiative ergriffen und den Ereignissen ihre Dynamik aufgeprägt? Nur wenn sie
diese Frage richtig beantworten können, können Revolutionäre zum Fortschritt
des Proletariats in Richtung seiner eigenen Befreiung und daher zur Befreiung
der Menschheit von dem tragischen Kurs beitragen, auf den der Kapitalismus
zusteuert.

Und hier begeht das IBRP einen verhängnisvollen Fehler in der Methode.
Es ist nicht das Proletariat, das neben den Studenten die jungen und großen
Bereiche des Kleinbürgertums mit sich gezogen hat: Im Gegenteil, die verzweifelte,
konfuse und chaotische Revolte wild durcheinander gewürfelter Volksschichten
hat die Arbeiterklasse durchtränkt und in die Irre geführt. Schon eine
oberflächliche Überprüfung der Positionen, Forderungen und
Mobilisierungsmethoden der Nachbarschafts-Versammlungen, die in Buenos Aires
gewuchert und sich übers ganze Land ausgebreitet haben, demonstrieren dies mit
brutaler Deutlichkeit. Was wurde in der Ankündigung des „weltweiten cacerolazo“
am 23. Februar 2002, die auf ein weites Echo in mehr als 20 Städten auf vier
Kontinenten stieß, gesagt? „Globale cacerolazo. Wir sind alle Argentinier –
jedermann auf die Straßen in New York – Porto Allegre – Barcelona – Toronto –
Montreal (fügt eure Städte und eure Länder hinzu); die räuberische Weltbank –
Alca – die Multis – weg mit ihnen allen! Regierungen und Politiker sind
korrupt, keiner von ihnen sollte bleiben, keiner von ihnen! Lang leben die
Volksversammlungen! Argentinisches Volk, erhebe dich!“ Dieses „Programm“, das
all den Ärger über die „Politiker“ artikuliert, ist dasselbe wie jenes, das
tagtäglich von jenen selbst ernannten Politikern von der extremen Rechten bis
zur extremen Linken und selbst von „ultraliberalen“ Regierungen vertreten wird,
die alle wissen, wie man den Ultraliberalismus, die Multis, die Korruption,
etc. „kritisiert“.

Darüber hinaus ist diese Bewegung des „Volksprotestes“ stark vom
extremen und reaktionären Nationalismus geprägt worden. In allen
Demonstrationen der Nachbarschafts-Versammlungen ist dasselbe Ziel bis zum
Erbrechen wiederholt worden: „ein anderes Argentinien schaffen“, „unser Land
auf eigenen Fundamenten wiederaufbauen“. Auf der Internet-Seite der vielen
Nachbarschafts-Versammlungen gab es nationalistische Debatten wie: „Sollen wir
die Auslandsschulden zurückbezahlen?“ „Sollen wir den Peso oder den Dollar
benutzen?“ Eine Website schlägt lobenswerterweise die „Erziehung und
Bewusstwerdung“ der Leute und die Eröffnung einer Debatte über Rousseaus
Gesellschaftsvertrag vor und ruft zur Rückkehr zu den Klassikern Argentiniens im
19. Jahrhunderts wie San Martín oder Sarmiento auf. Man muss mit Blindheit
geschlagen sein (oder Märchen für bare Münze nehmen), übersähe man, dass dieser
Nationalismus auch die Arbeiterkämpfe infiziert hat: Die Arbeiter von TELAM
führten ihre Demonstration mit argentinischen Flaggen an; in einem
Arbeiterbezirk von Groß-Buenos Aires begann eine Nachbarschafts-Versammlung mit
der Ablehnung der Zahlung einer neuen Gemeindesteuer und endete mit dem Singen
der Nationalhymmne.

Weil sie Klassen übergreifend und ohne Perspektive war, konnte diese
Bewegung nichts anderes tun, als dieselben reaktionären Lösungen fordern, die
zur tragischen Situation geführt haben, in die die Bevölkerung gestürzt wurde.
Doch diese Wiederholung des Alten, diese Suche nach der guten, alten Zeit ist
ein beredtes Zeugnis des Charakters dieser impotenten und zukunftslosen
gesellschaftlichen Revolte. Wie von einem Teilnehmer der Versammlungen in aller
Offenheit geäußert wurde: „Viele haben gesagt, dass wir keine Vorschläge
machen, dass alles, was wir tun können, darin besteht zu opponieren. Und wir
können mit Stolz sagen, dass dies richtig ist, wir sind gegen das etablierte
System des Neoliberalismus. Wie der Bogen, der durch Unterdrückung überspannt
wird, sind wir die Pfeile, die gegen die totalitäre Vorherrschaft des
ultra-liberalen Denkens abgeschossen werden. Unsere Aktion wird von unseren
Leuten unterstützt werden, Zentimeter für Zentimeter, um das älteste
Volksrecht, den Volkswiderstand, auszuüben.“ (entnommen der Website)

Zwischen 1969 und 1973 waren in Argentinien die Ereignisse in Cordoba,
der Mendoza-Streik, das Anschwellen der Streiks, die das Land überschwemmten,
der Schlüssel zur sozialen Revolution. Obgleich sie weit entfernt von einem
aufständischen Charakter waren, markierten diese Kämpfe die Wiederbelebung des
Proletariats, das die gesamte politische und gesellschaftliche Tagesordnung des
Landes beeinflusste.

Doch im Argentinien vom Dezember 2001 ist die Situation angesichts der
Verschlimmerung des kapitalistischen Zerfalls nicht mehr dieselbe. Das
Proletariat ist heute mit neuen Schwierigkeiten 
konfrontiert, Hindernisse, die noch überwunden werden müssen, um sich
selbst zu behaupten und seine Klassenidentität und Autonomie weiterzuentwickeln.
Anders als in der Periode zu Beginn der 70er Jahre ist die soziale Lage in
Argentinien heute durch eine Klassen übergreifende Bewegung gekennzeichnet, die
die Stärke des Proletariats verwässert und sich als unfähig erwiesen hat, mehr
als nur flüchtig auf die politische Situation einzuwirken. Die Bewegung der
cacerolas hat sicherlich eine große Leistung vollbracht, die es wert ist, ins
Guinness-Buch der Rekorde eingetragen zu werden – den Sturz von fünf
Präsidenten innerhalb von 15 Tagen. Aber all dies ist nur kurzlebig. Welche
Clique auch immer an der Regierung ist, es ist immer noch die Bourgeoisie, die
die Macht in Argentinien so wie anderswo in den Händen hält. Nun beklagen sich
die Volksversammlungen auf ihren Websites bitterlich darüber, dass sich die
Bewegung auf mysteriöse Weise soweit zerstreut hat, dass es dem raffinierten
Duhalde gelungen ist, die Ordnung wiederherzustellen, ohne die galoppierende
Verarmung wenigstens zu mindern und ohne einen Wirtschaftsplan zu haben, der
auch nur zur minimalsten Lösung führt.

Die Lehren aus den
Ereignissen in Argentinien

In der gegenwärtigen historischen Periode, die wir als die
Zerfallsphase des Kapitalismus bezeichnen, läuft das Proletariat ernsthaft
Gefahr, seine Klassenidentität, das Vertrauen in sich selbst zu verlieren, in
seine revolutionären Fähigkeiten, sich selbst als eine autonome und bestimmende
gesellschaftliche Kraft in der gesellschaftlichen Entwicklung zu etablieren.
Diese Gefahr ist das Produkt von mehreren miteinander verknüpften Faktoren:

             der Schlag gegen
das Bewusstsein des Proletariats infolge des Zusammenbruchs des Ostblocks und
der Fähigkeit der Bourgeoisie, dies mit dem „Zusammenbruch des Kommunismus“ und
dem „historischen Scheitern des Marxismus und des Klassenkampfes“ zu
identifizieren;

             das Gewicht des
Zerfalls des kapitalistischen Systems, das soziale Bande aushöhlt und eine
Atmosphäre der Konkurrenz selbst innerhalb des Proletariats fördert;

             die Angst vor der
Politik und Politisierung, die eine Konsequenz der Form ist, die die
Konterrevolution (durch die Mittel des Stalinismus aus dem „Inneren“ der
proletarischen Bastion und der Parteien der Kommunistischen Internationalen)
angenommen hat, und des enormen historischen Schlages ist, der durch die
Degeneration zweier der besten Kreationen der politischen Fähigkeiten und des
Bewussteins des Proletariats innerhalb des Zeitraums von nur einer Generation
ausgeübt worden war: zunächst der sozialistischen Parteien und schließlich,
keine zehn Jahre später, der kommunistischen Parteien.

Diese Gefahr könnte letztendlich das Proletariat daran hindern,
angesichts des vollkommenen Zusammenbruchs der gesamten Gesellschaft, wohin die
historische Krise des Kapitalismus führt, die Initiative zu ergreifen.
Argentinien zeigt deutlich diese potenzielle Gefahr: Die allgemeine Lähmung der
Wirtschaft und die heftigen Erschütterungen im politischen Apparats der
Bourgeoisie konnten vom Proletariat nicht dazu genutzt werden, sich selbst als
eine autonome gesellschaftliche Kraft zu etablieren, um für seine eigenen Ziele
zu kämpfen und die anderen Gesellschaftsschichten in sein Kielwasser zu ziehen.
Untergetaucht in einer Klassen übergreifenden Bewegung, die typisch für den
Zerfall der bürgerlichen Gesellschaft ist, ist das Proletariat in eine sterile
und zukunftslose Revolte gezwängt worden.

Aus diesem Grund sind die Spekulationen von den Trotzkisten,
Anarchisten und der „Antiglobalisierungsbewegung“ im Allgemeinen über die
Ereignisse in Argentinien, die als „Beginn der Revolution“, als eine „neue
Bewegung“ oder als „praktische Demonstration, dass eine andere Gesellschaft
möglich ist“, dargestellt werden, sehr gefährlich.

Weitaus Besorgnis erregender ist, dass das IBRP diesen konfusen
Schwärmereien durch den Beitrag der eigenen Illusionen über die „Stärke des
Proletariats in Argentinien“ Vorschub leistet.

[iv]

Diese Spekulationen entwaffnen die jungen Minderheiten, die das
Proletariat weltweit hervorbringt und die angesichts einer
auseinanderbrechenden Welt nach einer revolutionären Alternative suchen. Daher
ist es uns wichtig, die Gründe für die Annahme des IBRP zu erklären, dort auf
eine „gigantische Klassenbewegung“ gestoßen zu sein, wo sich in Wahrheit nur
die Windmühlen der Klassen übergreifenden Revolte bewegen.

Zunächst einmal sei gesagt, dass das IBRP stets das Konzept des
historischen Kurses abgelehnt hat, mit dem wir versuchen, die Entwicklung des
Kräfteverhältnisses zwischen Proletariat und Bourgeoisie in der gegenwärtigen
Lage zu verstehen, die mit der historischen Wiederbelebung des Proletariats
seit 1968 geschaffen wurde. Für das IBRP erscheint all dies als reiner
Idealismus, als ein Absturz in „Prognosen und Vorhersagen“.

[v]


Seine Ablehnung dieser historischen Methode verleitet es zu einer
immediatistischen und empiristischen Sichtweise, sowohl was das Militär als
auch was den Klassenkampf angeht. Dabei lohnt es sich, die Analyse des IBRP
über den Golfkrieg in Erinnerung zu rufen, die ihn als „den Beginn des III.
Weltkrieges“ darstellte. Dieselbe photographische Methode verleitete das IBRP
dazu, die Palastrevolution, die das Ceausescu-Regime in Rumänien zu Fall
brachte, als eine „Revolution“ darzustellen: „Rumänien ist das erste Land in
den Industrieregionen, wo die Weltwirtschaftskrise eine wahre und authentische
Volksrevolution zum Leben erweckt hat, die in den Sturz der Regierung mündete
(...) in Rumänien sind alle objektiven und fast alle subjektiven Bedingungen
versammelt, um den Aufstand in eine wahre und authentische soziale Revolution
umzuwandeln.“ („Ceausescu ist tot, aber der Kaptialismus ist immer noch am
Leben“ in Battaglia Comunista, Januar 1990)

Wer jegliche Art von Analyse des historischen Kurses ablehnt, liefert
sich auf Gedeih und Verderb den unmittelbaren Ereignissen aus. Das Fehlen
jeglicher Methode, um die historische Weltlage und das wirkliche
Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu analysieren, verleitet das IBRP zur
Idee, dass wir an dem einen Tag am Rande des III. Weltkriegs stehen und an dem
anderen Tag vor einer proletarischen Revolution. Wie das Proletariat – gemäß
der „analytischen Methode“ des IBRP – von einer Situation, in der es sich für
die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges hinter der Fahne des Nationalismus
anwerben lässt, unversehens in eine Situation gerät, wo es bereit ist, einen
revolutionären Angriff zu starten, bleibt für uns ein Geheimnis, und wir warten
noch immer auf eine kohärente Erklärung des IBRP für diese Sprünge.

Im Gegensatz zu diesem demoralisierenden Hin und Her sind wir selbst
davon überzeugt, dass nur eine globale und historische Vision die Revolutionäre
davor bewahrt, zum Spielball der Ereignisse zu werden und fälschlicherweise
Volksrevolten für proletarischen Klassenkampf zu halten.

Das IBRP verspottet
ohne Ende unsere Theorie über den Zerfall des Kapitalismus, indem es sagt, dass
„sie benutzt wird, um alles zu erklären“. Dennoch ist das Konzept des
historischen Kurses sehr wichtig, um eben diese Unterscheidung zwischen
Revolten und dem Klassenkampf des Proletariats zu machen. Solch eine
Unterscheidung ist wichtig in unserer Zeit. Die gegenwärtige Lage des
Kapitalismus führt in der Tat zu Protesten, Tumulten, Zusammenstößen zwischen
Klassen, Schichten und Fraktionen. Die Revolte ist die faule und welke Frucht
einer in ihren Grundfesten erschütterten, sterbenden Gesellschaft. Sie hilft
nicht, ihre Widersprüche zu überwinden, sondern verschlimmert sie stattdessen.
Sie ist der eine Teil der Alternative, die im Kommunistischen Manifest für den
Klassenkampf in der ganzen Geschichte dargestellt worden war: „ein Kampf, der
jedes Mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endet
oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“. Es ist diese zweite
Alternative, der „gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen“, die das
Fundament für das Konzept des Zerfalls des Kapitalismus bildet. Dies ist das
Gegenteil zum Klassenkampf des Proletariats, der, falls er auf seinem eigenen
Klassenterrain Ausdruck findet und seine Autonomie durch sein Streben nach
Ausweitung und Selbstorganisation bewahrt, das Potenzial besitzt, um die
„selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren
Mehrzahl“ (ebenda) zu werden. All die Bemühungen der bewusstesten Elemente des
Proletariats und, etwas allgemeiner, der kämpfenden Arbeiter müssen danach
trachten zu vermeiden, die Volksrevolte mit dem autonomen Klassenkampf zu
verwechseln, müssen danach streben, das Gewicht des allgemeinen
gesellschaftlichen Zerfalls daran zu hindern, dass das Proletariat in die
Sackgasse blinder Revolten gezerrt wird. Während das Terrain der Revolte zu
einer fortschreitenden Auszehrung der Fähigkeiten des Proletariats führt, führt
das Terrain des Klassenkampfes zur revolutionären Zerstörung des
kapitalistischen Staates in allen Ländern.

Die proletarische
Perspektive

Während die Ereignisse in Argentinien klar die Gefahr aufzeigen, der
das Proletariat gegenübersteht, falls es zulässt, auf das verrottete Terrain
des Klassen übergreifenden „Volks“aufstandes gezerrt zu werden, wird das
Endspiel der sozialen Evolution zur Barbarei oder Revolution jedoch nicht hier
ausgespielt werden, sondern in den weltgrößten Arbeiterkonzentrationen und
besonders in Westeuropa.

“Eine soziale Revolution ist nicht einfach das Zerschlagen der Ketten,
der Zusammenbruch der alten Gesellschaft. Sie ist auch und gleichzeitig eine
Handlung zum Aufbau einer neuen Gesellschaft. Sie ist kein mechanischer
Vorgang, sondern eine gesellschaftliche Tatsache, die mit den Antagonismen der
menschlichen Interessen, mit dem Streben und den Kämpfen der Klassen verknüpft
ist.“
(International
Review Nr. 31, engl./frz./span.)
Die
mechanistischen und vulgären materialistischen Visionen erblicken in der proletarischen
Revolution nur einen Aspekt in der Explosion des Kapitalismus, doch sie sind
nicht in der Lage, den wichtigsten und entscheidendsten Aspekt zu sehen – die
revolutionäre Zerstörung des Kapitalismus durch die bewusste Aktion der
proletarischen Klasse, das heißt, durch den, wie Lenin und Trotzki ihn nannten,
„subjektiven Faktor“. Diese vulgärmaterialistischen Sichtweisen verhindern die
Wahrnehmung des Ernstes der historischen Situation, die gekennzeichnet ist
durch den Eintritt des Kapitalismus in die letzte Phase seiner Dekadenz: seinen
Zerfall. Stattdessen gibt sich der mechanistische und betrachtende
Materialismus mit dem „objektiv revolutionären“ Aspekt zufrieden: mit der
unerbittlichen Verschlimmerung der Wirtschaftskrise, den gesellschaftlichen
Erschütterungen, der Verkommenheit der herrschenden Klasse. Der
Vulgärmaterialismus geht leichtfertig über die Gefahren für das Bewusstsein des
Proletariats und für die Entwicklung seiner Einheit und seines Selbstvertrauens
hinweg, die im Zerfall des Kapitalismus verborgen sind (genauso wie in seinem
ideologischen Gebrauch durch die herrschende Klasse).

[vi]

Doch der Schlüssel zur revolutionären Perspektive in unserer Epoche ist
gerade die Fähigkeit des Proletariats, die „subjektiven“ Elemente
(Selbstvertrauen, Vertrauen in seine revolutionäre Zukunft, Einheit und
Klassensolidarität) in seinem Kampf zu entwickeln, die es ihm in wachsendem
Maße erlauben, dem Gewicht des sozialen und ideologischen Zerfalls des
Kapitalismus entgegenzuwirken und Letzteren zu überwinden. Und in eben jenen
großen Arbeiterkonzentrationen Westeuropas existieren die günstigsten
Bedingungen für diese Entwicklung. „Soziale Revolutionen fanden nicht da statt,
wo die herrschende Klasse am schwächsten war und ihre Strukturen am wenigsten
entwickelt waren, sondern im Gegenteil da, wo ihre Strukturen hinsichtlich der
Produktivkräfte den höchsten Punkt erreicht haben und wo die Klasse, die die
neuen Produktionsverhältnisse trägt und dazu bestimmt ist, die alte Klasse zu
ersetzen, am stärksten ist (...) Marx und Engels richteten ihre Perspektive
nach den Punkten aus, wo das Proletariat am stärksten, konzentriertesten und am
besten positioniert war, um die gesellschaftliche Umwandlung durchzuführen.
Obwohl die Krise die unterentwickelten Länder gerade infolge ihrer
wirtschaftlichen Schwäche und ihres Mangels an Spielraum für Manöver am
brutalsten trifft, dürfen wir nicht vergessen, dass die Quelle der Krise in der
Überproduktion, also in den Hauptzentren der kapitalistischen Entwicklung
liegt. Dies ist ein weiterer Grund, warum die Bedingungen für eine Antwort auf
die Krise und für ihre Überwindung im Wesentlichen in den Hauptzentren ruhen.“

[vii]

In der Tat muss die deformierte Vision des IBRP, die einen
Klasseninhalt in den Ereignissen in Argentinien zu erblicken vermeint, im
Zusammenhang mit seiner Analyse des Potenzials des Proletariats in den
peripheren Ländern des Kapitalismus betrachtet werden, die insbesondere in
seinen „Thesen über kommunistische Taktik in den Ländern der kapitalistischen Peripherie“
zum Ausdruck kommt, welche auf dem 6. Kongress von Battaglia Comunista
verabschiedet worden waren (veröffentlicht in Italien in Prometeo, Nr. 13, Juni
1997, und auf Englisch in Internationalist Communist Nr. 16). Diesen Thesen
zufolge schaffen die Bedingungen in den Ländern der Peripherie „ein größeres
Potenzial für die Radikalisierung des Bewusstseins als in den großen
Metropolen“. Infolgedessen „besteht die Möglichkeit, dass die Zirkulierung des
kommunistischen Programms unter den Massen leichter sein wird und der
‚Aufmerksamkeitsgrad‘, den kommunistische Militante dort erzielen können, höher
ist als in den gesellschaftlichen Gebilden des fortgeschrittenen
Kapitalismus.“  Wir haben diese Analyse
bereits im Detail zurückgewiesen (s. International Review Nr. 100, „The class
struggle in the countries of the capitalist periphery“,
engl./frz./span.Ausgabe), so dass es unnötig ist, dies hier erneut zu tun. Was
wir dennoch sagen wollen, ist, dass die verzerrte Sichtweise des IBRP über die
Bedeutung der gegenwärtigen Revolte in Argentinien eine Veranschaulichung nicht
nur seiner Unfähigkeit ist, die Idee des kapitalistischen Zerfalls oder des
historischen Kurses zu begreifen, sondern auch der Unrichtigkeit dieser Thesen.

Unsere Analyse bedeutet absolut nicht, dass wir die Kämpfe des
Proletariats in Argentinien und in anderen Zonen, wo der Kapitalismus schwächer
ist, mit Verachtung strafen oder unterschätzen. Sie bedeutet einfach, dass
Revolutionäre, als die Vorposten des Proletariats und mit einer klaren Vision
von der Marschrichtung der proletarischen Bewegung als Ganzes ausgestattet, die
Verantwortung haben, deutlich und exakt auf die Stärken und Grenzen des
Arbeiterkampfes hinzuweisen, darauf, wer die Verbündeten sind und welche
Richtung sein Kampf einschlagen sollte. Um dem gerecht zu werden, müssen
Revolutionäre sich mit all ihrer Kraft der opportunistischen Versuchung – durch
Ungeduld, Immediatismus oder einen historischen Mangels an Vertrauen in das
Proletariat – entgegenstemmen und dürfen nicht eine Klassen übergreifende
Revolte (wie wir sie in Argentinien gesehen haben) mit einer Klassenbewegung
verwechseln.

Adalen,  10. März 2002


[i]

Die Deklaration befindet sich auf der Website
des IBRP (www.ibrp.org) und trägt den Titel „A lesson from Argentina: Either
the Revolutionary Party and Socialism or Generalised Poverty and War“.

[ii]

s. unsere Artikel über den Zusammenbruch des
Ostblocks in der Internationalen Revue Nr. 12, über die Frage „Why the
proletariat has not yet overthrown capitalism?“ in der International Review Nr.
103-104 (engl./frz./span. Ausgabe) sowie den „Bericht über den Klassenkampf“ in
der letzten und vorliegenden Nummer der Internationalen Revue Nr. 30.

[iii]

Die Zeitung Pagina vom 12. Januar 2002
veröffentlichte „einen sensationellen Bericht, demzufolge  in einigen Wohngegenden von Groß-Buenos Aires
die Plünderungen sich von den Geschäften zu den Wohnungen verlagert haben“.

[iv]

Im Gegensatz dazu hat der PCI in Le Proletaire
eine klare Position eingenommen, was schon im Titel dieses Artikels deutlich
wird: „Die Cacerolazos können Präsidenten stürzen. Um gegen den Kapitalismus zu
kämpfen, ist der Klassenkampf notwendig“, der den Klassen übergreifenden
Charakter der Bewegung entlarvt und sagt, dass „ein Weg, dieser Politik zu
trotzen, nicht existiert: Der Kampf gegen den Kapitalismus, der Arbeiterkampf
vereint alle Proletarier nicht hinter populistischen Absichten, sondern hinter
jenen der Klasse; der Kampf ist nicht national, sondern international; das
endgültige Ziel des Kampfes ist nicht die Reform, sondern die Revolution.“

[v]

zu unserer Auffassung über den historischen
Kurs siehe die Artikel in der Internationalen Revue Nrn. 5, 29 und der
vorliegenden Nummer. Wir haben mit dem IBRP über diese Konzeption in Artikeln
der International Review Nr. 36 und 89 (engl./frz./span. Ausgabe) polemisiert.

[vi]

„Die verschiedenen Elemente, die die Stärke
der Arbeiterklasse bilden, stoßen direkt mit den verschiedenen
Erscheinungsweisen des ideologischen Zerfalls zusammen:

– solidarische und kollektive Aktionen sehen sich einer
Atomisierung des „Nach-mir-die-Sintflut“ gegenüber;

– das Bedürfnis nach einer Organisation steht dem
gesellschaftlichen Zerfall gegenüber, der Desintegration von sozialen
Beziehungen, auf die jede Gesellschaft baut;

– das Vertrauen des Proletariats in die Zukunft und in
seine eigene Stärke wird ständig durch die alles durchdringende
Hoffnungslosigkeit und den Nihilismus innerhalb der Gesellschaft untergraben;

– Bewusstsein, Klarheit, der zusammenhängende und
einheitliche Gedanke, der Sinn für Theorie haben eine harte Zeit, um sich der
Flucht in die Illusion, in Drogen, Sekten, in den Mystizismus, die Ablehnung
oder Zerstörung des Gedankens zu erwehren, die für unsere Epoche kennzeichnend
sind.“ (“Der Zerfall: letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus“ in der
Internationalen Revue Nr. 13)

[vii]

ebenda

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Theoretische Fragen: 

Erbe der kommunistischen Linke: