Irak, Madrid, Naher Osten: Die neue Weltunordnung

Im Juli fand in Köln eine Diskussionsveranstaltung der IKS zur ‘neuen Weltunordnung’ statt. Wir veröffentlichen nachfolgend das Einleitungsreferat der IKS.

Das Thema unserer heutigen Veranstaltung ist das zunehmende Chaos in der Welt. Die Idee des zunehmenden Chaos als solche dürfte kaum kontrovers sein. Die Medien sind voller Nachrichten darüber: Terroranschläge, Geiselnahmen, Instabilität ganzer Regionen wie im Nahen Osten oder in Afrika. Unsere These lautet aber, dass die Zunahme des Chaos gegenwärtig die Haupttendenz in der modernen Gesellschaft ist; dass dieses Chaos heute eine neue Qualität erreicht; dass diese zunehmende Anarchie Ausdruck der Auflösung der niedergehenden kapitalistischen Gesellschaft ist. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine wachsende Barbarei, welche die Gefahr in sich birgt, den Untergang der gesamten Menschheit herbeizuführen, falls es nicht rechtzeitig gelingt, eine neue, höhere, sozialistische Gesellschaftsordnung einzuführen.

Auch wenn Jeder mit eigenen Augen diese Anarchie beobachten kann, ist die IKS sich dessen bewusst, dass unsere These ‚eine neue Qualität des Chaos heute als Haupttendenz der Gesellschaft‘ durchaus keine gängige Meinung darstellt und als solche heute kontrovers diskutiert werden sollte.

Die Meinungsmacher der westlichen Demokratien geben natürlich zu, dass die Lage im Irak und in einigen anderen Teilen der Welt äußerst instabil ist, wie sie auch zugeben, dass eine Zunahme und Ausbreitung des internationalen Terrorismus auf der Tagesordnung steht. Aber im Unterschied zur Auffassung der IKS stellt die bürgerliche Staatsräson dieses Chaos lediglich als ein geographisch beschränktes Phänomen dar. Genauso sieht sie den Terrorismus ausschließlich als Ausdruck einer bestimmten Kultur in der heutigen Gesellschaft an, nämlich die des Islams. Also sei das Chaos nicht die Haupttendenz der heutigen Gesellschaft.

Die sich ausbreitende Anarchie wird vielmehr als Fremdkörper betrachtet, welche die an und für sich stabile Welt der westlichen Demokratien bedroht.

Gerne weist man darauf hin, dass die westlichen Staatschefs allen Gegensätzen zum Trotz vereint sind gegen die Instabilität und von dem gemeinsamen Willen beseelt sind, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. So weist man beispielsweise auf die große Zustimmung zur jüngsten UN-Resolution zur Einsetzung des neuen irakischen Regimes hin, welche sowohl von den Kriegsbefürwortern im Falle Iraks (USA, Großbritannien, Italien) als auch von den sog. Kriegsgegnern (Deutschland, Frankreich, Russland) mitgetragen wurde, um eine weitere Destabilisierung des Zweistromlandes zu verhindern. Oder aber: Man weist, wie der amerikanischen Präsident Bush es jüngst getan hat, darauf hin, dass beispielsweise ein Land wie Deutschland sich zwar militärisch nicht im Irak engagiert, dafür aber zur Entlastung der USA in Afghanistan beiträgt.

Wir hingegen wollen in unserer Einleitung aufzeigen, dass hinter dem zunehmenden Chaos, z.B. im Irak, oder den verschiedenen Terroranschlägen nicht allein lokale oder periphere Tendenzen am Werk sind, sondern die Haupttendenzen der kapitalistischen Gesellschaft selbst. Wir wollen aufzeigen, dass die Alternative, vor der die Menschheit steht, die zwischen Sozialismus und Barbarei, wie es die Kommunistische Internationale 1919 bereits formuliert hat, noch nie so gültig war wie heute.

Wir wollen unsere These anhand von zwei aktuellen Beispielen konkretisieren: der Bürgerkrieg im und um den Irak und die Terroranschläge in Madrid

Zur Lage im Irak:

Im Frühjahr 2003 wurden die Armeen Saddam Husseins binnen weniger Wochen auf eindrucksvolle Weise durch die amerikanisch-britischen Invasionskräfte hinweggefegt. Heute aber, knapp ein Jahr später, hat sich dieser triumphale Siegeszug in sein Gegenteil verkehrt. Die amerikanische Führungsmacht sitzt im Irak heute sozusagen in der Falle. Spätestens seitdem zu Ostern dieses Jahres gleichzeitig in mehreren irakischen Städten Aufstände gegen die Besatzungsmächte ausbrachen, wurde offensichtlich, dass es den USA nicht gelingt, die Ordnung im Irak wiederherzustellen. Außerdem wird Washington so sehr durch die irakischen Wirren gebunden, dass es zur Zeit gar nicht mehr imstande ist, glaubwürdig andere Staaten, wie z.B. Iran, Syrien oder Nordkorea wirkungsvoll zu bedrohen und einzuschüchtern.

Das heißt, die Schwäche der USA im Irak hat weltweite Auswirkungen. Die USA sitzen insofern in der Klemme, als sie sich andererseits zur Zeit gar nicht aus dem Irak zurückziehen können. Denn ein solcher Rückzug würde nicht nur den zentrifugalen Kräften im Irak freien Lauf lassen, sondern darüber hinaus zu einem kaum wieder gut zu machenden Verlust an Glaubwürdigkeit der USA führen. Deshalb möchte der Herausforderer Bushs bei den Präsidentschaftswahlen, John Kerry, die amerikanischen Truppen ausdrücklich nicht aus dem Irak zurückziehen, sondern im Gegenteil ihre Anzahl verdoppeln.

Man sieht also, egal welche Politik die USA einschlagen, die Folgen werden verheerend und weltweit zu spüren sein.

Was die Lage im Irak betritt, haben wir bis jetzt lediglich Tatsachen wiedergegeben, die Jedem bekannt sein dürften. Die wirkliche Frage aber, die man beantworten muss, lautet:

Weshalb hat die amerikanische Okkupation des Iraks nicht zu einer Stabilisierung, sondern Destabilisierung geführt?

Darüber hinaus muss man hinterfragen, ob dieses Ergebnis der Stabilisierung ein lokales Ereignis darstellt oder das Produkt einer historischen Grundtendenz ist.

Wir wollen also die Ursachen des irakischen Chaos kurz unter die Lupe nehmen. Wir machen dabei eine erste Feststellung: Das erste Ergebnis des Irakkrieges von 2003 war der Zusammenbruch der Zentralmacht im Lande. Seitdem gibt es keine wirksame Zentralmacht im Irak mehr, sondern das Land löst sich auf in einer Reihe gegeneinander konkurrierenden ethnischen, religiösen und politischen Gruppierungen, die, wenn überhaupt, nur in ihrer Gegnerschaft zur USA eine Gemeinsamkeit finden. Diese Auflösung der Zentralgewalt liefert auch eine erste Haupterklärung dafür, weshalb Washington die Lage vor Ort nicht in Griff bekommen kann. Zugleich öffnet diese Zersplitterung die Einflussnahme der Nachbarstaaten Iraks Tür und Tor. So ist bekannt, dass die schiitischen Aufständischen im Süden des Landes vom Iran ermuntert werden; dass die baathistische Guerilla im sog. sunnitischen Dreieck vom syrischen Geheimdienst tatkräftig unterstützt werden, oder dass die wahabitischen Kämpfer vom Schlage der al-Qaida von Saudiarabien aus aktiv werden, ohne dass die USA all diese Einmischungen unterbinden können.

Wir haben es hiermit mit einer Grundtendenz des heutigen Kapitalismus zu tun, welche sich nicht allein durch lokale Bedingungen erklären lässt. Es handelt sich um das Phänomen der „failed states“, sprich: scheiternde, auseinanderbrechende Staatsgebilde. Dieses Phänomen hat bereits Ende der 80er Anfang der 90er Jahre beim Zusammenbruch der Nachkriegsordnung von Jalta und Potsdam eine zentrale Rolle gespielt. Damals führte die Schwächung der UdSSR zur Auflösung des Ostblocks, was wiederum zum Auseinanderbrechen der UdSSR selbst führte. Kurz darauf löste der Zerfall Jugoslawiens eine Reihe von Kriegen auf dem Balkan aus – die ersten Kriege in Europa seit 1945. Man sieht also: Das Phänomen der „failed states“ beschränkt sich keineswegs auf Länder wie Libanon in den 80er Jahren oder Afghanistan, Irak und Zaire heute, sondern stand im Mittelpunkt der welthistorischen Ereignisse, welche um 1989 herum die Phase des Zerfalls des Weltkapitalismus eingeleitet hat. Und dieses Phänomen äußerte sich auch in Europa, wie die Beispiele der UdSSR, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei zeigten. Das heißt: Dieses Problem, vor dem die USA im Irak stehen, ist eine globale Grundtendenz. Das Paradoxe dabei ist, dass dieses Auseinanderbrechen des Iraks absolut vorhersehbar war. Dies war auch der Grund, weshalb Bush sen. im 1. Irakkrieg seinen Marsch auf Bagdad stoppte und Saddam wohlweislich an der Macht ließ. Wenn die USA vor einem Jahr dennoch Saddams Sturz herbeiführten und damit das Risiko auf sich nahmen, das Land ins Chaos zu stürzen, dann weil die imperialistischen Spannungen zwischen den Großmächten selbst mächtig zugenommen haben. Der 1. Irakkrieg unter Bush sen. hatte als Hauptziel die Eindämmung der Tendenz des „Jeder für sich“ der imperialistischen Staaten, nachdem die imperialistischen Blöcke sich aufgelöst hatten.

Da dieser Versuch der gewaltsamen Unterordnung der anderen führenden Industriestaaten unter die Knute der USA scheiterte, mussten die USA eins draufsetzen, indem sie Saddam, der Verbündete Deutschlands, Frankreichs und Russlands, vom Sockel stürzten, um damit der Welt zu demonstrieren, was den Staaten blüht, die sich den USA widersetzen.

Natürlich ist dieses Phänomen der „failed states“ auch ein Produkt der Wirtschaftskrise - nach dem Motto: Wenn die Beute nicht mehr für alle reicht, dann fallen die Räuber gegenseitig über sich her. Doch nicht die alteingesessenen kapitalistischen Staaten, wie die USA oder Deutschland brechen auseinander, sondern die Staaten, die ohnehin jahrzehntelang durch nackte Gewalt zusammengehalten wurden. Gerade sie werden durch die zunehmende politische Instabilität in der Welt aus der Bahn geworfen.

Zu den Terroranschlägen in Madrid:

Diese Attentate haben den Ausgang der Parlamentswahlen in Spanien entscheidend beeinflusst, indem sich der zuvor sicher erscheinende Sieg des pro-amerikanischen Aznar plötzlich in einen Sieg für den pro-europäischen Sozialisten Zapatero verwandelt hatte. Diese Anschläge haben somit nicht nur etliche Menschleben gekostet, sie haben auch das momentane Kräfteverhältnis innerhalb der EU durcheinander gewirbelt. Und obwohl die Sozialistische Partei in Spanien, obwohl die Achse der sog. Kriegsgegner in Europa die Hauptprofiteure der Anschläge waren, gibt es keine überzeugenden Hinweise darauf, dass diese Anschläge von eben diesen Nutznießern initiiert oder zugelassen wurden. Zum einen ist es sehr zweifelhaft, ob die europäischen Staaten heute logistisch und vor allem politisch in der Lage sind, solche Anschläge durchzuführen, welche die Interessen Washingtons unmittelbar angreifen, ohne dass die USA zuvor davon Wind bekommen. Zum anderen war der überraschende Wahlausgang mit seinem ebenso überraschenden Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak nicht allein das Ergebnis der Anschläge, sondern auch das Resultat der besonders plumpen und ungeschickten Vorgehensweise der Regierung Aznar in dieser Situation – etwas, was vorher nicht unbedingt absehbar war.

Das heisst: Die Nutznießer dieser Anschläge können sich nicht wirklich über ihren Erfolg freuen, insofern als diese Erfolge mehr oder weniger ein Zufallsprodukt waren. Denn dies bedeutet, dass das imperialistische Kräfteverhältnis in Europa heute oder morgen genauso leicht in eine andere Richtung, z.B. zugunsten der USA, umgeworfen werden könnte auf Grund erneuter, kaum absehbarer Ereignisse. Somit zeigt Madrid auf, wie sehr die Instabilität in der Welt bis in die Zentren des Weltkapitalismus vorgedrungen ist. Zwar werden die Großmächte weiterhin die Waffe des Terrorismus auch im interimperialistischen Kampf einsetzen, wie die USA dies am 11. September getan haben, indem sie diese Anschläge bewusst zugelassen haben, um ihre imperialistische Offensive in Afghanistan und Irak zu rechtfertigen. Doch die Anschläge von Madrid, wie anscheinend auch der im letzten Augenblick abgewendete Bombenanschlag in Amman, Jordanien, der mindestens 80.000 Opfer gekostet hätte, unterstreichen, dass auch das Phänomen des Terrorismus zunehmend außer Kontrolle gerät. Es wird immer mehr zu einem unkontrollierbaren Phänomen der Agonie eines zerfallenden Gesellschaftssystems.

Dieser Terrorismus ist nicht zuletzt das Ergebnis der Perspektivlosigkeit und Verzweiflung von immer mehr Menschen in der heutigen Welt, welche keinen Grund zum Leben sehen, und nur noch von Hass und der Sehnsucht erfüllt sind, zu sterben und möglichst viele Menschen mit in den Tod zu reißen. Insofern versinnbildlicht das Phänomen der Selbstmordattentate die Sackgasse, in die der Kapitalismus die Menschheit geführt hat. Die Anzeichen mehren sich, dass sich heute eine Art internationaler Bürgerkrieg ausbreitet, an dem sich nicht nur die imperialistischen Staaten, sondern auch warlords aus den auseinanderbrechenden Staaten dieser Welt, aus Afghanistan, Irak, Libanon, Palästina usw., beteiligen, in dem zunehmend alle Mittel erlaubt sind. Besonders beängstigend erscheint auch die Tatsache, dass der Feind unsichtbar ist und willkürlich Jeden treffen könnte.

Das irrationale Phänomen der warlords ist an und für sich nicht neu. Es entwickelte sich bereits Anfang des 20. Jahrhunderts in China. Damals war dieses blutige Auseinanderbrechen der herrschenden Klasse das Ergebnis der Pattsituation zwischen der aufsteigenden Bourgeoisie, welche nicht stark genug war, ihre revolutionären Ziele durchzusetzen, und einem Feudaladel, welcher der Gesellschaft keine Perspektive mehr bot, aber genügend Beharrungsvermögen besaß, um sich nicht aus dem Wege räumen zu lassen.

Heute ist der gesellschaftliche Zerrfall kein lokales Phänomen mehr, sondern global. Es ist das Ergebnis der historischen Pattsituation zwischen den beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft: zwischen einer Bourgeoisie, deren Weg zum Weltkrieg durch die Arbeiterklasse versperrt ist, und einer Arbeiterklasse, die seit 1968 zwar ungeschlagen bleibt, aber bisher nicht in der Lage war, eine eigene revolutionäre Perspektive zu entwickeln. Dies bedeutet, dass die Entwicklung einer solchen revolutionären Perspektive der einzige Ausweg aus der Barbarei der heutigen Gesellschaft darstellt. In diesem Sinne möchten wir unser Referat mit folgendem Zitat Rosa Luxemburgs beenden: „Die geschichtliche Dialektik bewegt sich eben in Widersprüchen und setzt auf jede Notwendigkeit auch ihr Gegenteil in die Welt. Die bürgerliche Klassenherrschaft ist zweifellos eine historische Notwendigkeit, aber auch der Aufruhr der Arbeiterklasse gegen sie; das Kapital ist eine historische Notwendigkeit, aber auch sein Totengräber, der sozialistische Proletarier; die Weltherrschaft des Imperialismus ist eine historische Notwendigkeit, aber auch ihr Sturz durch die proletarische Internationale. Auf Schritt und Tritt gibt es zwei historische Notwendigkeiten, die zueinander in Widerstritt geraten, und die unsrige, die Notwendigkeit des Sozialismus, hat einen längeren Atem. Unsere Notwendigkeit tritt in ihr volles Recht, mit dem Moment, wo jene andere, die bürgerliche Klassenherrschaft, aufhört, Trägerin des geschichtlichen Fortschritts zu sein, wo sie zum Hemmschuh, zur Gefahr für die weitere Entwicklung der Gesellschaft wird.“ (aus: Krise der Sozialdemokratie)