Internationale Kommunistische Strömung

Der Zusammenbruch des Ostblocks stellt mit dem historischen Wiedererstarken der Arbeiterklasse am Ende der 60er Jahre das wichtigste historische Ereignis seit dem 2. Weltkrieg dar. Durch die Ereignisse der 2. Hälfte des letzten Jahres ist die Konstellation der Welt, so wie sie jahrzehntelang bestanden hatte, zu Ende gegangen.

Die „Thesen über die ökonomische und politische Krise der UdSSR und der osteuropäischen Länder", die im Sept. 1989 verfaßt wurden, liefern den Rahmen, um die Ursachen und das, was auf dem Spiel steht, zu begreifen. Diese Analyse wurde im wesentlichen durch die Ereignisse der letzten Monate selber bestätigt. Deshalb wollen wir jetzt nicht noch einmal näher darauf eingehen. Dagegen müssen die Revolutionäre jetzt die Auswirkungen dieser neuen historischen Situation untersuchen, weil sie viele neue Elemente mit sich bringt. Dies will dieser Text behandeln.

Monatelang schien der Wunsch der Herrschenden in Anbetracht der Entwicklung der Lage in den osteuropäischen Ländern nach einer ‚friedlichen Demokratisierung’ in Erfüllung zu gehen. Ende Dez. 1989 jedoch wurde die Perspektive von blutigen, mörderischen Zusammenstößen, die in den 'Thesen' angekündigt worden waren, auf tragische Weise bestätigt. Die brutalen Erschütterungen und die Blutbäder, die in Rumänien und Aserbaidschan stattgefunden haben, werden keine Ausnahme bleiben. Die ‚Demokratisierung’ Rumäniens stellt das Ende eines Zeitraums des Zusammenbruchs des Stalinismus dar: den des Verschwindens der ‚Volksrepubliken’(1). Gleichzeitig wurde dadurch eine neue Phase eröffnet: die der blutigen Erschütterungen, die diesen Teil der Welt, insbesondere das Land Osteuropas, erfassen werden, wo die stalinistische Partei noch ihre Macht behalten hat (abgesehen vom winzigen Albanien): die UdSSR selber. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen auf, daß die Behörden die Kontrolle über die Lage vollständig verloren haben, selbst wenn Gorbatschow zur Zeit in der Lage zu sein scheint, die Führung der Partei in seinen Händen zu behalten. Die russischen Panzer in Baku sind keinesfalls ein Zeichen der Stärke der UdSSR, sondern das Eingeständnis einer ungeheuren Schwäche. Gorbatschow hatte versprochen, daß der Staat nunmehr keine Truppen mehr gegen die Bevölkerung einsetzen würde. Das Blutbad im Kaukasus hat das vollständige Scheitern seiner Politik der ‚Umstrukturierung’ aufgezeigt. Denn die Ereignisse dort sind nur eine Vorankündigung der noch viel größeren Erschütterungen, die die UdSSR noch erfassen und schließlich niederschlagen werden.

DIE UDSSR VERSINKT IM CHAOS

Innerhalb weniger Monate hat dieses Land seinen imperialistischen Block verloren, den es bis letzten Sommer beherrschte. Jetzt gibt es keinen Ostblock mehr, er ist auseinandergefallen, während die stalinistischen Regimes, die diese Volksdemokratien regierten, wie Kartenhäuser in sich zusammenfielen. Aber solch ein Zusammenbruch konnte da nicht stehen bleiben: die Hauptursache des Auseinanderbrechens dieses Blocks liegt in dem vollständigen ökonomischen und politischen Bankrott des Blockführers UdSSR, der eingetreten ist aufgrund der unaufhaltsamen Verschärfung der Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus. Deshalb muß der Zusammenbruch auch in der Sowjetunion selber am brutalsten wirken. Die Explosion des Nationalismus im Kaukasus, die bewaffneten Zusammenstöße zwischen Azeris und Aserbaidschanern, die Pogrome in Baku, all diese Erschütterungen, die zur massiven und blutigen Intervention der 'Roten Armee' geführt haben, stellen einen weiteren Schritt des Zusammenbruchs, des Auseinanderbrechens des Landes dar, das vor einem Jahr noch die zweitgrößte Supermacht der Erde war. Die offene Loslösung Aserbaidschans (wo selbst die örtliche Regierung sich gegen Moskau gewandt hat), aber auch die Armeniens, wo die Straßen von Truppen beherrscht werden, die nichts mit den offiziellen Behörden zu tun haben, sind auch nur Vorstufen des Ausbrechens all dieser Regionen, die Rußland als Kerngebiet umgeben. Durch den bewaffneten Einsatz hat Moskau versucht, solch einen Loslösungsprozeß zu beenden, dessen nächsten Schritte schon mit der 'Unabhängigkeitserklärung' Litauens, den nationalistischen Demonstrationen in der Ukraine Anfang Januar angekündigt wurden. Aber solch eine Repression kann bestenfalls all das nur etwas hinausschieben. In Baku beispielsweise - ganz zu schweigen von den anderen Städten und auf dem Lande - haben die zentralen Behörden die Lage überhaupt nicht unter Kontrolle. Das jetzt von den Medien eingehaltene Schweigen besagt überhaupt nicht, daß alles wieder 'in Ordnung' sei. In der UdSSR wie im Westen ist die ‚Glasnost’ äußerst selektiv (d.h. sie zensiert und wählt aus, was veröffentlicht werden soll!) Es geht darum, andere Nationalitätengruppen davon abzuhalten, dem Beispiel der Armenier und Azeris zu folgen. Und selbst wenn es die Panzer vorübergehend geschafft haben, den nationalistischen Demonstrationen und Auswüchsen vorübergehend Einhalt zu gebieten, ist bislang für Moskau überhaupt nichts gelöst. Bislang war nur ein Teil der Bevölkerung gegen die Vorherrschaft Rußlands aktiv auf den Plan getreten, aber die einrückenden Panzer und die Massaker haben all die Azeris gegen die 'Besatzer' zusammenrücken lassen. Die Armenier sind nicht die einzigen, die um ihr Leben zu fürchten haben: die russische Bevölkerung Aserbaidschans steckt jetzt in höchster Gefahr und muß vielleicht den Preis für diese militärische Operation bezahlen. Darüberhinaus ist die Moskauer Zentralmacht nicht dazu in der Lage, überall die gleiche Methode der Aufrechterhaltung der Ordnung anzuwenden. Einerseits stellen die Azeris nur ein Zwanzigstel der gesamten nicht-russischen Bevölkerung dar. Man fragt sich, wie die Moskauer Führung die 40 Millionen Ukrainer mit solchen Mitteln in die Knie zwingen wollte. Andererseits können die Behörden nicht mit dem Gehorsam der 'Roten Armee' selber rechnen. Diese ist zusammengesetzt aus Truppen verschiedenster nationaler Minderheiten, die heute alle ihre Unabhängigkeit fordern, und die immer weniger dazu bereit sind, die russische Vorherrschaft über all diese Minderheiten zu akzeptieren. Die Russen selber schrecken zusehends davor zurück, diese Funktion auszuüben. Dies wurde durch die Demonstrationen wie die vom 19. Januar in Krasnodar im Süden Rußlands deutlich, wo die Forderungen bewiesen, daß die Bevölkerung nicht bereit ist, ein neues Afghanistan zu akzeptieren. Schließlich zwangen diese Demos die Behörden dazu, die kurz zuvor eingezogenen Reservisten wieder zu entlassen.

Das gleiche Phänomen, das vor einigen Monaten zum Auseinanderbrechen des alten russischen Blocks geführt hatte, findet man heute beim ehemaligen Blockführer selber wieder. Ebenso wie die stalinistischen Regimes selber hielt sich der ganze Ostblock nur durch den Terror an der Macht, durch die mehrfach ausgeführte Drohung eines militärischen Einsatzes, der blutigen Repression durch die Armee. Sobald aber die UdSSR aufgrund ihres wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der sich daraus ergebenden Lähmung ihres politischen und wirtschaftlichen Apparates nicht mehr solch eine Repression einsetzen konnte, ist ihr Reich unmittelbar auseinandergebrochen. Aber dieses Auseinanderbrechen barg gleichzeitig das Auseinanderbrechen der UdSSR selber in sich, da dieses Land auch durch ein Mosaik von verschiedenen Nationalitäten unter russischer Vorherrschaft zusammengesetzt ist. Der Nationalismus dieser Minderheiten, deren offenes Auftreten nur durch die unnachgiebige stalinistische Repression verhindert worden war, hatte sich aber gleichzeitig gerade aufgrund dieser Repression und des Schweigens, das ihm auferlegt worden war, verstärkt und brach aus, als klar wurde, daß unter Gorbatschows Perestroika die Gefahr der Repression abnahm. Heute steht diese Repression wieder auf der Tagesordnung, aber es ist jetzt zu spät, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen. Ebenso wie die wirtschaftliche Situation entzieht sich auch die politische Lage vollständig der Kontrolle Gorbatschows und seiner Partei. Das einzige, was seine Perestroika möglich gemacht hat, ist die gewaltige Verschlechterung der Versorgungslage (noch weniger Waren in den Regalen), noch mehr Misere, und darüber hinaus die Entfesselung der schlimmsten chauvinistischen und fremdenfeindlichen Gefühle, der Pogrome und der Massaker aller Art.

Dabei stehen wir erst am Anfang. Das jetzt schon in der UdSSR vorherrschende Chaos wird sich noch verschlimmern, denn das jetzige, die Regierung kontrollierende Regime sowie der Zustand der Wirtschaft bieten keinen Anlaß zur Hoffnung. Die Perestroika, d.h. der Versuch, einen gelähmten Wirtschafts- und politischen Apparat schrittweise an die Weltwirtschaftskrise anzupassen, muß jeden Tag mehr ihr Scheitern eingestehen. Auch die Rückkehr zu vergangenen Verhältnissen, die Wiederherstellung der vollständigen Zentralisierung des Wirtschaftsapparates und des Terrors der stalinistischen Zeit oder wie unter Breschnew, den vielleicht einige 'konservative' Kreise wieder anstreben mögen, würde nichts lösen. Diese Methoden waren schon gescheitert. Seitdem hat sich die Lage überall verschlechtert. Der immer noch starke Widerstand eines bürokratischen Apparates, der seine Machtbasis und Privilegien immer mehr dahinschwinden sieht, kann nur zu neuen Blutbädern führen, ohne daß dadurch allerdings das Chaos überwunden würde. Die Wiederherstellung der klassischen Formen der kapitalistischen Herrschaft - selbständige Verwaltung der Betriebe, Einführung von marktabhängigen Wettbewerbsnormen - die zwar die einzige 'Perspektive' darstellen, werden unmittelbar das Chaos der Wirtschaft nur noch verstärken. Man kann gegenwärtig die Folgen solch einer Politik in Polen sehen: 900% Inflation, unaufhaltsamer Anstieg der Arbeitslosigkeit und immer mehr brachliegende Unternehmen (im 4. Quartal 1989 fiel die Produktion von Lebensmitteln, die von der Industrie verarbeitet wurden, um 41%, die der Textilien um 28%). Und auf solch einem Hintergrund des Chaos ist eine 'Demokratisierung mit kleinen Schritten', eine Verstärkung der politischen Stabilität nicht möglich.

Egal wie die Politik der Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, wie ein evtl. Nachfolger Gorbatschows aussieht, das Ergebnis dieser Politik wird nicht viel anders ausfallen. Alle Zeichen in diesem Land zeigen auf wachsende Erschütterungen hin, von denen die ersten Anzeichen der letzten Woche nur ein Vorgeschmack sind von dem, was kommen wird: Hungersnöte, Massaker, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der 'Nomenklatura' und anderen Teilen der vom Nationalismus durchtränkten Bevölkerung. Der Stalinismus hatte seine Herrschaft mit einer ungeheuren Barbarei auf dem Leichnam der kommunistischen Oktoberrevolution von 1917 errichtet, die international isoliert geblieben war. Und heute liegt dieses System in einem Todeskampf, in dem es wiederum Barbarei, Chaos, Blut und Dreck ausspuckt.

Mehr und mehr wird die Lage in der UdSSR und den meisten osteuropäischen Ländern den Verhältnissen in der sog. 3. Welt gleichen. Die totale Barbarei, die diese Länder seit Jahrzehnten zu einer wahren Hölle hat werden lassen, der vollständige Zerfall des gesellschaftlichen Lebens, die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Banden wie im Libanon z.B. werden immer weniger auf die Gebiete beschränkt sein, die noch fernab liegen vom Zentrum des Kapitalismus. Jetzt ist das ganze Gebiet, das zuvor von der zweiten imperialistischen Weltmacht beherrscht wurde, von Libanon-ähnlichen Verhältnissen bedroht. Und all das vollzieht sich nicht weit von Europa selber, einige Hunderte Kilometer von den ältesten und größten Industriezentren der Welt.

Deshalb stellt der Zusammenbruch des imperialistischen Ostblocks nicht nur eine Umwälzung für die Länder dieses Teils der Erde und des imperialistischen Gefüges dar, wie es aus dem 2. Weltkrieg hervorgegangen war, sondern dies birgt auch in sich eine allgemeine Instabilität, die alle Länder der Welt erfassen wird, auch die bislang stabilsten. Deshalb müssen die Revolutionäre das wahre Ausmaß dieser Umwälzungen erkennen und insbesondere den Rahmen ihrer Analyse aktualisieren, der bis zum letzten Sommer gültig war (d.h. zum Zeitpunkt, als der letzte Internationale Kongreß der IKS stattfand, siehe dazu Internationale Revue Nr. 11), der aber jetzt durch die Ereignisse in der zweiten Hälfte des letzten Jahres überholt ist. Dies wollen wir im Anhang der drei 'klassischen' Punkte der Analyse der internationalen Situation nachholen:

- die Krise des Kapitalismus,

- die imperialistischen Konflikte,

- der Klassenkampf.

DIE KRISE DES KAPITALISMUS

In diesem Punkt bleiben die Analysen des letzten Kongresses der IKS am aktuellsten. In der Tat hat der Verlauf der Dinge während der letzten 6 Monate die Analyse des Kongresses über die Zuspitzung der Krise des Kapitalismus voll bestätigt. Die Illusionen, die die bürgerlichen 'Experten' über das 'Wachstum' und die 'Überwindung der Krise' verbreitet hatten - diese Illusionen hatten sich auf die Zahlen von 1988 und Anfang von 1989 aus den Hauptindustriezentren gestützt - sind jetzt schon überholt.

Man kann jetzt mit der Glasnost eine realistischere Vorstellung über das wahre Ausmaß des wirtschaftlichen Desasters in den Ostblockländern haben. Die vorherigen offiziellen Zahlen, die schon eine gewaltige Krise widerspiegelten, verdeckten ohnehin schon die Wirklichkeit. Die Wirtschaft dieser Länder ist ein riesiges Trümmerfeld. Die Landwirtschaft (in der viel mehr Menschen als im Westen beschäftigt sind) ist in den meisten Ländern nicht fähig, die Menschen zu ernähren. Die Industrie ist nicht nur in einem total anachronistischen und veralteten Zustand, sondern aufgrund der desolaten Lage des Transportwesens und der mangelnden Versorgung mit Ersatzteilen, des Verschleißes an Maschinen usw. und vor allem aufgrund des mangelnden Einsatzes aller Beteiligten bis hin zu den Sabotageakten durch die Fabrikdirektoren außerstande zu funktionieren. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem 2. Weltkrieg scheint die Wirtschaft, die Chrutschows Worten vom Anfang der 60er Jahre zufolge die westlichen Länder einholen und überholen sollte, um die „Überlegenheit des 'Sozialismus' über den Kapitalismus zu beweisen", sich noch in einer Nachkriegssituation zu befinden. Und es sieht nicht danach aus, als würde sich die Lage bessern. Während die stalinistische Form der Wirtschaftsführung vollständig gescheitert ist und dies die Ursache für den Zusammenbruch des Ostblocks ist, steht fest, daß dieser Bankrott jetzt noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. Im Gegenteil! Hinzu kommt, daß die Weltwirtschaftskrise sich jetzt nicht nur noch zuspitzt, sondern auch noch durch die Auswirkungen der Katastrophe in den Ostblockländern wiederum verschärft werden wird.

Man muß aufzeigen, welch Unfug hinter der Behauptung steckt (die von einigen Bereichen der Herrschenden wie auch von bestimmten revolutionären Gruppen verbreitet wird), derzufolge die Öffnung der Wirtschaft der Länder Osteuropas für den Weltmarkt einen neuen Aufschwung für die gesamte Weltwirtschaft ermöglichen würde. Die Wirklichkeit sieht nämlich ganz anders aus.

Damit die Länder Osteuropas zu einer Verbesserung der Weltwirtschaft beitragen könnten, müßten sie einen wirklichen Absatzmarkt darstellen. Dabei fehlt es nicht an Bedürfnissen, genauso wenig wie in den unterentwickelten Ländern. Die Frage ist vielmehr: womit können sie all das kaufen, was ihnen fehlt? Und da kommt nämlich gleich der Haken. Diese Länder HABEN NICHTS, um ihre großen Käufe auf dem Weltmarkt zu bezahlen. Sie verfügen über keine Finanzquellen: seit langem schon sind sie in die Reihe der am meist verschuldeten Länder eingetreten (so betrugen die Außenhandelsschulden der ehemaligen Volksrepubliken 1989 ungefähr 100 Milliarden Dollar (2), d.h. eine Summe, die ungefähr der Verschuldung Brasiliens gleicht, dessen BSP und Bevölkerung ähnliche Größen aufweisen). Aber um kaufen zu können, müssen sie verkaufen können. Aber was können sie auf dem Weltmarkt verkaufen, wenn gerade der Hauptgrund des Zusammenbruchs der stalinistischen Regime (innerhalb des Rahmens der Weltwirtschaftskrise) in der unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder auf dem Weltmarkt liegt?

Auf diesen Einwand antworten bestimmte Bereiche der Bourgeoisie, daß man einen neuen 'Marshall-Plan' durchziehen müßte, der die Wirtschaftskraft dieser Länder neu herstellen würde. Obgleich die Wirtschaft dieser Länder gemeinsame Züge mit der Wirtschaft in Europa nach dem 2. Weltkrieg trägt, ist heute ein neuer ‚Marshall-Plan’ vollkommen unmöglich. Dieser Plan konnte damals etwas bewirken (seine Hauptaufgabe bestand darin, nicht Europa als solches wiederaufzubauen, sondern einen Teil aus dem Bedrohungsbereich der UdSSR herauszubringen), weil die gesamte Welt (mit Ausnahme der USA) wiederaufgebaut werden mußte. Damals gab es das Problem der allgemeinen Überproduktion mit Waren nicht. Und gerade das Ende des Wiederaufbaus West-Europas und Japans ist die Ursache für die offene Krise, die seit Mitte der 60er Jahre eingetreten ist. Deshalb stehen heute große Kapitalinvestitionen zur Entwicklung des Wirtschaftspotentials, insbesondere der Industriebereiche, nicht auf der Tagesordnung. Selbst wenn solch ein Industriepotential auf die Beine gestellt werden könnte, würden die von ihm erzeugten Produkte den Weltmarkt nur noch mehr erschüttern, der ohnehin schon total übersättigt ist. Bei den Ländern, die aus dem Stalinismus hervorgehen, verhält es sich so wie mit den Ländern der 3. Welt: all die massiven Finanzspritzen während der 70er und 80er Jahre haben nur zu der heute allseits bekannten katastrophalen Lage geführt (Schulden von 1.400 Mrd. Dollar und noch mehr zerstörte Wirtschaften). Den osteuropäischen Ländern (deren Wirtschaft in vieler Hinsicht übrigens der der peripheren Länder ähnelt) wird es nicht viel anders gehen. Die Finanzbosse der großen westlichen Industrieländer täuschen sich da nicht: sie überstürzen sich nicht, um in diese Länder Gelder reinzustecken, obgleich z.B. das gerade 'entstalinisierte' Polen lauthals große Summen fordert (dieses Land bräuchte in den nächsten 3 Jahren mindest 10 Mrd. Dollar) und der Nobelpreisträger, der 'Arbeiter' Lech Walesa, am eindringlichsten auf Betteltourneen geht. Und weil die Verantwortlichen der Banken alles andere als Menschenfreunde sind, wird es weder Kredite noch große Verkaufserfolge seitens der höchst entwickelten Länder in den Ländern geben, die gerade die 'Tugenden' des Liberalismus und der 'Demokratie' entdeckt haben. Das einzige, was man erwarten kann, sind Kreditvergaben oder dringliche Hilfen für Länder, um einen totalen, offenen finanziellen Bankrott und Hungersnöte zu vermeiden, die die Erschütterungen dieser Länder nur noch verstärken würden. Aber all das wird zu keinem Aufschwung für die Weltwirtschaft führen.

Unter den Ländern des früheren Ostblocks ist die DDR sicherlich ein besonderer Fall. Dieses Land wird als solches nicht weiterbestehen. An der Perspektive der Einverleibung durch die BRD gibt es nichts mehr zu rütteln, auch wenn dies nur mit Widerwillen seitens der gegenwärtigen Regierung und auch der großen Mächte geschieht. Dagegen wirft die wirtschaftliche Integration als erste Stufe dieser 'Wiedervereinigung' (die als einziges Mittel übrig bleibt, um die Massenauswanderung der Bevölkerung aus der DDR in die BRD zu stoppen) große Probleme auf - sowohl für die BRD als auch für die westlichen 'Partner'. Die ‚Rettung’ der DDR-Wirtschaft stellt aus finanzieller Sicht eine gewaltige Belastung dar. Während die Investitionen, die in diesem Teil Deutschlands durchgeführt werden, einen vorübergehenden Markt für bestimmte Industriebereiche der BRD und anderer westeuropäischer Länder darstellen können, werden sie wiederum die allgemeine Verschuldung der kapitalistischen Wirtschaft verschärfen, wobei der Weltmarkt unter noch mehr Gütern ersticken wird. Deshalb hat die Ankündigung einer Währungsunion zwischen der BRD und der DDR, die mehr von politischen als von ökonomischen Gesichtspunkten motiviert war (das Zögern des Bundesbankpräsidenten ist ein Beispiel dafür), keinen großen Enthusiasmus unter den westlichen Ländern hervorgerufen - ganz und gar nicht. Für die BRD ist die DDR auf Wirtschaftsebene ein vergiftetes Geschenk. In die Heirat bringt die DDR als Aussteuer nämlich nur eine zerrüttete Industrie, eine nicht mehr konkurrenzfähige, ausgeblutete Wirtschaft, einen gigantischen Schuldenberg und Pakete von Ost-Mark mit ein, deren Wert gerade soviel wert ist wie das Papier, auf dem sie gedruckt sind, aber für die die BRD teure DM wird hinblättern müssen. In der BRD wird man deshalb auch mit einem starken Ansteigen der Inflation rechnen müssen.

Deshalb kann die kapitalistische Wirtschaft von dem Zusammenbruch des Ostblocks überhaupt keine Abschwächung der Krise erwarten, sondern im Gegenteil eine Zunahme der Schwierigkeiten. Einerseits wird sich die Finanzkrise noch zuspitzen, aber darüberhinaus wird die Abschwächung des Zusammenhalts des westlichen Blocks und schließlich sein Verschwinden (wie wir weiter unten aufzeigen werden) nur die Schwierigkeiten der Weltwirtschaft vergrößern. Wie wir schon seit langem gezeigt haben, lag einer der Gründe für die Fähigkeit des Kapitalismus, den Rhythmus seines Zusammenbruchs zu verlangsamen, darin, daß er auf der Ebene des ganzen westlichen Blocks eine Politik des Staatskapitalismus betrieben hat (d.h. im entscheidenden Teil der Erde). Solch eine Politik setzte eine große Disziplin seitens der verschiedenen, dem Block zugehörigen Länder voraus. Und sie wurde hauptsächlich durch die Autorität der USA durchgesetzt, die die Alliierten mittels ihrer wirtschaftlichen und militärischen Macht beherrschten. Der 'militärische Schutzschirm' der USA gegenüber der 'sowjetischen Bedrohung' (sowie natürlich die vorherrschende Stellung und die US-Währung im internationalen Finanzsystem) forderten damit eine Unterwerfung unter die amerikanischen Interessen. Nachdem jetzt jede militärische Bedrohung durch die UdSSR gegenüber dem Westen (insbesondere gegenüber Westeuropa und Japan) verschwunden ist, sind die Druckmittel der USA gegenüber ihren 'Alliierten' viel geringer geworden. Das wird noch verschlimmert durch die Tatsache, daß die Wirtschaft der USA mit ihren riesigen Defiziten und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gegenüber ihren Hauptkonkurrenten ins Hintertreffen gerät. Deshalb wird man viel deutlichere Tendenzen sehen, daß die stärksten Wirtschaften, insbesondere die Japans und der BRD versuchen werden, sich von der amerikanischen Vorherrschaft zu lösen, um ihre eigenen Karten in der internationalen Wirtschaft zu spielen. Dies wiederum wird zu einer Zuspitzung des Handelskrieges und zu einer Verschärfung der allgemeinen Instabilität der kapitalistischen Wirtschaft führen.

Schließlich muß man klar zum Ausdruck bringen, daß der Zusammenbruch des Ostblocks und die ökonomischen und politischen Erschütterungen dieser Länder überhaupt keine Verbesserung der Wirtschaftslage der kapitalistischen Gesellschaft mit sich bringen. Das wirtschaftliche Scheitern der stalinistischen Regime als Auswirkung der allgemeinen Krise der kapitalistischen Wirtschaft kündigt nur den Zusammenbruch der stärksten Teile dieser Wirtschaft an.

DIE IMPERIALISTISCHEN INTERESSENSGEGENSÄTZE

Die geopolitische Landschaft, die seit dem 2. Weltkrieg bestanden hatte, ist nunmehr durch die Ereignisse in der 2. Hälfte des letzten Jahres vollkommen infragegestellt worden. Heute gibt es keine zwei imperialistischen Blöcke mehr, die die Welt unter sich aufgeteilt haben.

Es liegt auf der Hand (selbst auch für die Teile der herrschenden Klasse, die jahrelang vor den Gefahren des ‚Reichs des Bösen’ und der ‚großen sowjetischen Militärmacht’ gewarnt hatten): der Ostblock existiert nicht mehr. Dies wurde durch eine ganze Reihe von Ereignissen der letzten Zeit bestätigt:

- die Unterstützung der Hauptführer des Westens (insbesondere Bush, Thatcher, Mitterand) für Gorbatschow (die gar von begeisterten Lobliedern für ihn begleitet ist),

- die Ergebnisse der verschiedenen Gipfeltreffen der letzten Zeit ( Bush-Gorbatschow, Mitterand-Gorbatschow, Kohl-Gorbatschow usw.), die alle das Verschwinden der Widersprüche aufzeigen, die 4 Jahrzehntelang Ost und West voneinander getrennt und in Gegensatz zueinander gebracht hatten,

- die Ankündigung der UdSSR, all ihre im Ausland stationierten Truppen abzuziehen,

- die Kürzung der Rüstungsausgaben der USA, die jetzt ins Auge gefaßt wird,

- die gemeinsame Entscheidung, die Zahl der sowjetischen und amerikanischen Truppen in Mitteleuropa auf 195.000 zu reduzieren (hauptsächlich in den beiden Teilen Deutschlands), und die auf einen Rückzug von 405.000 Soldaten der UdSSR und 90.000 für die USA hinausläuft,

- die Haltung der westlichen Hauptführer während der Ereignisse in Rumänien, die die UdSSR zu militärischem Eingreifen aufforderten, um die ‚demokratischen’ Kräfte gegen den Widerstand der letzten Ceausescu-‚Treuen’ zu unterstützen,

- die Unterstützung von denselben Leuten für die Intervention russischer Panzer in Baku im Januar 1990.

10 Jahre nach dem Geschrei in den Reihen der westlichen Länder, als die russischen Panzer in Kabul einzogen, hebt sich diese neue Einstellung total von der früheren ab und verdeutlicht die vollständige Umwälzung der imperialistischen Landschaft auf der Erde. Diese Umwälzung wurde übrigens Anfang Februar während der Ottawa-Konferenz (die von Kanada und der CSR gemeinsam geleitet wurde) zwischen der NATO und den Warschauer-Pakt-Staaten bestätigt, in deren Verlauf die UdSSR praktisch alle Forderungen des Westens akzeptiert hat.

Bedeutet dieses Verschwinden des Ostblocks nunmehr, daß die Welt von einem einzigen imperialistischen Block beherrscht wird, oder daß es im Kapitalismus keine imperialistischen Zusammenstöße mehr geben wird? Solche Auffassungen stehen im Gegensatz zu denen des Marxismus.

So wurde die Auffassung vom 'Super-Imperialismus', die von Kautsky vor dem 1. Weltkrieg entwickelt wurde, von den Revolutionären selber bekämpft (insbesondere Lenin) als auch von den Tatsachen selber widerlegt. Sie stellte sich dann als eine glatte Lüge heraus, als sie von den Stalinisten und Trotzkisten wieder aufgegriffen wurde, um zu behaupten, daß der von der UdSSR beherrschte Block nicht imperialistisch sei. Darüberhinaus sind nicht nur die großen Supermächte an der Spitze der Blöcke imperialistisch, wie es die engl. Gruppe CWO behauptet. Im Zeitalter der Dekadenz des Kapitalismus sind ALLE Staaten imperialistisch und richten sich nach diesen Verhältnissen aus: Kriegswirtschaft, Rüstung usw. in allen Staaten. Deshalb wird die Zuspitzung der Erschütterungen der Weltwirtschaft nur die Konflikte zwischen den verschiedenen Staaten auch mehr und mehr auf militärischer Ebene verschärfen. Der Unterschied zu der jetzt zu Ende gegangenen Epoche besteht darin, daß diese Konflikte und Interessensgegensätze, die zuvor von den beiden großen imperialistischen Blöcken im Griff gehalten und ausgenutzt wurden, jetzt in den Vordergrund rücken werden. Das Verschwinden des russischen imperialistischen Gendarmen und damit auch die Auflösung der Gendarmenrolle des amerikanischen Imperialismus gegenüber seinen 'Hauptpartnern' von früher öffnet die Tür für das Aufbrechen von einer ganzen Reihe von lokalen Rivalitäten. Diese Rivalitäten und Zusammenstöße können gegenwärtig nicht in einen Weltkrieg ausarten (selbst wenn das Proletariat nicht mehr dazu in der Lage wäre, sich dagegen zur Wehr zu setzen). Weil die vom Block auferzwungene Disziplin nicht mehr gegeben ist, werden diese Konflikte dagegen viel häufiger und gewalttätiger werden, insbesondere in den Gegenden, wo die Arbeiterklasse am schwächsten ist.

Bislang hat im Zeitalter der Dekadenz solch eine Situation der ‚Zerstreuung’ der imperialistischen Gegensätze, wenn die Welt nicht zwischen zwei Blöcken aufgeteilt ist (oder zumindest entscheidende Gebiete), nie lange angedauert. Die Auflösung der imperialistischen Konstellation, welche aus dem 2. Weltkrieg hervorgegangen war, bringt gleichzeitig die Tendenz zur Bildung von zwei neuen Blöcken mit sich. Heute steht dies jedoch noch nicht auf der Tagesordnung, weil

- bestimmte Strukturen der Vergangenheit noch fortbestehen (z.B. die formale Existenz der großen Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt mit den entsprechenden Rüstungsarsenalen),

- es noch keine Großmacht gibt, die unmittelbar den Platz einnehmen könnte, den die UdSSR endgültig verloren hat, d.h. die eines Blockführers, der einem von den USA beherrschten Block gegenübertreten würde.

Um solch eine Rolle einzunehmen, wäre ein Land wie Deutschland insbesondere nach seiner Wiedervereinigung der erste Kandidat aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner geographischen Lage. Deshalb gibt es jetzt schon ein gemeinsames Interesse zwischen den westlichen Ländern und der UdSSR, um diesen Prozeß der Wiedervereinigung zu verlangsamen (oder zumindest zu versuchen, ihn zu kontrollieren). Während man jedoch einerseits die beträchtliche Schwächung des Zusammenhalts des westlichen Blocks feststellen muß, - die nur noch an Schärfe zunehmen kann - muß man sich gleichzeitig davor hüten - wie wir es jetzt getan haben -, vorschnell von der Bildung eines neuen, von Deutschland angeführten Blocks zu reden. Auf militärischer Ebene ist dieses Land weit davon entfernt, solch eine Rolle zu übernehmen. Weil es im 2. Weltkrieg 'besiegt' wurde, entspricht die Stärke seiner Armee nicht seiner wirtschaftlichen Stärke. Insbesondere verfügt die BRD bislang nicht über Atomwaffen. Die großen Atomwaffenarsenale auf dem Gebiet der BRD stehen unter Kontrolle der NATO. Darüberhinaus und das ist der wichtigste Aspekt, wird der Tendenz zur Aufteilung der Welt zwischen zwei neuen Blöcken entgegengewirkt, oder sie kann gar endgültig infrage gestellt werden durch das sich immer mehr zuspitzende und ausdehnende Phänomen des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft (siehe dazu Internationale Revue Nr. 11).

Dieses Phänomen, das sich während der 80er Jahre immer mehr ausgedehnt hat, hat seine Wurzeln in der Unfähigkeit der beiden grundsätzlichen Klassen der Gesellschaft, ihre eigene historische Antwort auf die ausweglose Krise durchzusetzen, in der die kapitalistische Produktionsweise zunehmend versinkt. Wenn die Arbeiterklasse durch ihre Weigerung, sich im Gegensatz zu den 30er Jahren hinter den Fahnen der Bourgeoisie zu mobilisieren, bislang den Kapitalismus an dem Ausbruch eines 3. Weltkrieg gehindert hat, hat sie jedoch noch nicht die Kraft gefunden, ihre eigene Perspektive, die kommunistische Revolution, klar durchzusetzen. In solch einer Lage, in der die Gesellschaft vorübergehend ‚blockiert’ ist, in der jede Perspektive fehlt, während die kapitalistische Krise sich immer weiter zuspitzt, erstarrt nicht der Verlauf der Geschichte. Ihr Verlauf, ihr ‚Kurs’ spiegelt sich in der zunehmenden Verfaulung des gesamten gesellschaftlichen Lebens wieder, deren verschiedenen Erscheinungsweisen wir schon in dieser Revue analysiert haben: von der Geißel der Droge angefangen bis hin zur allgemeinen Korruption der Politiker über die Zerstörungen der Umwelt, die Zunahme der sog. 'Naturkatastrophen' oder der 'Unfälle', das Aufblühen der Kriminalität, des Nihilismus und der Verzweiflung der Jugendlichen ('No future'). Einer der Ausdrücke dieses Zerfalls liegt in der wachsenden Unfähigkeit der bürgerlichen Klasse, nicht nur die Wirtschaftslage zu kontrollieren, sondern auch die politische Lage. Vor allem in den Ländern der Peripherie des Kapitalismus ist dies am stärksten verbreitet, die, weil sie zu spät für ihre industrielle Entwicklung auf dem Weltmarkt aufgetreten sind, als erste von der Krise des Systems am stärksten betroffen waren. Heute ist das ökonomische und politische Chaos, das sich in den osteuropäischen Ländern ausbreitet, der vollständige Verlust der Kontrolle der Lage durch die örtliche Bourgeoisie neue Merkmale dieses allgemeinen Phänomens. Und die stärkste Bourgeoisie, d.h. die aus den am meisten entwickelten Ländern Europas und Nord-Amerikas, ist sich selbst bewußt, daß auch sie vor dieser Art Erschütterungen nicht davonlaufen kann. Deshalb unterstützt sie ganz und gar Gorbatschow bei dessen Versuch, 'Ordnung in seinem Reich' zu schaffen, selbst wenn das auf blutige Weise geschieht wie in Baku. Sie hat zuviel Angst, daß das Chaos, das sich im Osten entwickelt, auch im Westen Wurzeln faßt, so wie die radioaktiven Wolken Tschernobyls auch die Grenzen überschritten.

In dieser Hinsicht ist die Entwicklung der Lage in Deutschland aufschlußreich. Die unglaubliche Schnelligkeit, mit der sich dort alles seit dem letzten Herbst abgespielt hat, beweisen überhaupt nicht, daß die Herrschenden einem ‚Demokratisierungstaumel’ verfallen sind. Tatsächlich zeigt der Gang der Dinge in Deutschland, daß die Lage dort überhaupt nicht mehr einer bewußten, gezielten Politik der nationalen oder der gesamten Welt-Bourgeoisie entspricht. Die Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands, die bis vor einigen Wochen keiner der 'Sieger' von 1945 aus Angst zulassen wollte (vor 3 Monaten noch sprach Gorbatschow von einer Wiedervereinigung in einem Jahrhundert), weil die Bildung eines 'Großdeutschlands' mit einer Vormachtstellung in Europa dessen imperialistischen Appetite nur noch verstärkt, wird jetzt mehr und mehr zum einzigen Mittel, um das Chaos in der DDR zu bekämpfen, das sich wie ein Virus in den anderen Ländern auch auszudehnen droht. Selbst die Herrschenden in der BRD meinen, daß die ‚Dinge zu schnell’ gehen. Unter den jetzigen Bedingungen kann die Wiedervereinigung, obgleich seit Jahrzehnten auf sie hingearbeitet wurde, der herrschenden Klasse nur Schwierigkeiten bringen. Aber je mehr sie hinausgezögert wird, desto größer werden die Schwierigkeiten. Die Tatsache, daß eine der solidesten herrschenden Klassen der Welt, nämlich die westdeutsche, heute den Ereignissen hinterherläuft, ist aufschlußreich über den Zustand der ganzen herrschenden Klasse.

Auf solch einem Hintergrund des Verlustes der Kontrolle über die Lage durch die Weltbourgeoisie, kann man nicht vorhersagen, daß die stärksten Teile unter ihr heute dazu in der Lage sind, die Organisierung und notwendige Disziplin für die Bildung von militärischen Blöcken aufzubringen. Eine Bourgeoisie, die nicht mehr die Politik ihres eigenen Landes bestimmt, steht schlecht da, um anderen Bourgeoisien ihre Politik aufzuzwingen (wie es jetzt vom Zusammenbruch des Ostblocks zu sehen war, deren Hauptursache in dem wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch seiner Führungsmacht liegt).

Deshalb muß man heute unbedingt aufzeigen: während die Lösung der Arbeiterklasse - die kommunistische Revolution - als einzige dazu in der Lage ist, sich der Zerstörung der Menschheit entgegenzusetzen (dies ist die einzige ‚Antwort’ des Kapitals auf seine Krise), würde diese Zerstörung nicht notwendigerweise nur durch einen 3. Weltkrieg möglich werden. Sie könnte ebenso durch den fortgesetzten, bis in sein Extrem getriebenen Zerfall erfolgen (ökologische Katastrophen, Epidemien, Hungersnöte, fortgesetzte lokale Kriege usw.).

Die historische Alternative ‚Sozialismus oder Barbarei’, wie sie von den Marxisten aufgezeigt wurde, nachdem sie während des größten Teils dieses Jahrhunderts Gestalt annahm in der Form ‚Sozialismus oder imperialistischer Weltkrieg’, hatte sich während der letzten Jahrzehnte schon in der schrecklichen Form ‚Sozialismus oder Zerstörung der Menschheit’ aufgrund der Entwicklung der Atomwaffen präzisiert. Heute bleibt diese Perspektive nach dem Zusammenbruch des Ostblocks vollkommen gültig. Aber man muß heute aufzeigen, daß solch eine Zerstörung aus großen imperialistischen Kriegen ODER auch aus dem Zerfall der Gesellschaft hervorgehen kann.

DER RÜCKFLUSS DES BEWUSSTSEINS IN DER ARBEITERKLASSE

Die „Thesen zur ökonomischen und politischen Krise in der SU und den osteuropäischen Länden" beweisen, daß der Zusammenbruch des Ostblocks und der Todeskampf des Stalinismus sich im Bewußtsein der Arbeiterklasse durch einen Rückfluß desselben niederschlagen werden. Die Ursachen solch eines Rückflusses werden in dem Artikel „DIE ARBEITERKLASSE VOR EINER SCHWIERIGEREN LAGE" untersucht. Man kann sie folgendermaßen zusammenfassen:

- genauso wie das Entstehen einer 'unabhängigen' Gewerkschaft 1980 in Polen den demokratischen Illusionen einen Auftrieb verlieh, bewirkt heute der Zusammenbruch des Ostblocks und des in seinem Todeskampf liegenden Stalinismus solch einen Auftrieb, allerdings in einem viel größeren Ausmaß in Anbetracht des Ausmaßes der gegenwärtigen Ereignisse. Davon wird aber nicht nur die Arbeiterlasse in den osteuropäischen Ländern erfaßt, sondern auch in den westlichen;

- auf einer allgemeineren Ebene... kann die Tatsache, daß dieses bedeutsame geschichtliche Ereignis unabhängig von der Arbeiterklasse stattgefunden hat, nur das Gefühl der Hilf- und Machtlosigkeit innerhalb der Arbeiterklasse verstärken. (ebenda)

- Weil der Zusammenbruch des Ostblocks nach einem Zeitraum des ‚kalten Krieges’ mit dem westlichen Block stattfindet, bei dem der Westen als der ‚kampflose Sieger’ dieses ‚Krieges’ erscheint, wird dies darüberhinaus in den westlichen Ländern und auch unter den Arbeitern ein Gefühl der Euphorie und des Vertrauens gegenüber ihren Regierungen hervorbringen, das (in einem gewissen Maße jedenfalls) ähnlich dem Gefühl der Arbeiter in den äSiegerländernä nach den beiden Weltkriegen ist.(ebenda)

- das Auseinanderbrechen des Ostblocks kann das Gewicht des Nationalismus in den Randrepubliken der Sowjetunion und den alten ‚Volksrepubliken’ nur verstärken; aber das wird auch in einigen westlichen Ländern zu spüren sein, insbesondere in einem so bedeutenden Land wie Deutschland aufgrund der Wiedervereinigung der beiden Teile des Landes;

Diese nationalistischen Mystifizierungen werden ebenfalls den Arbeitern des Westens zu schaffen machen...durch die Entstellung, Verdrehung und das geringe Ansehen, das in ihrem Bewußtsein die Idee selber des proletarischen Internationalismus haben wird. Dieser Begriff wurde durch den Stalinismus total entstellt und im gleichen Atemzug durch alle bürgerlichen Kräfte, die es allemal mit der imperialistischen Herrschaft der UdSSR über ihren Block gleichgesetzt und dargestellt haben.

- mit dem Zusammenbruch des Stalinismus sei auch die Perspektive selber der kommunistischen Weltrevolution gescheitert... Mit Hilfe dieser Gleichstellung zwischen Stalinismus und Kommunismus konnte die Bourgeoisie in den 30er Jahren die Arbeiterklasse für den Stalinismus mobilisieren, um ihre Niederlage zu besiegeln. Wo heute die Stalinisten in den Augen der Arbeiter vollkommen ihr Gesicht verloren haben, dient diese gleiche Lüge dazu, um sie von der Perspektive des Kommunismus abzuhalten. (ebenda).

Man kann diese Elemente vervollständigen, indem man untersucht, was von den Überresten der stalinistischen Parteien der westlichen Länder übriggeblieben ist.

Der Zusammenbruch des Ostblocks führt zum Verschwinden der stalinistischen Parteien nicht nur in den Ländern, in denen sie an der Spitze des Staates standen, sondern auch dort, wo sie eine wichtige Rolle der Kontrolle der Arbeiterklasse zu erfüllen hatten. Entweder verwandeln sich diese Parteien von Grund auf - wie dies zur Zeit mit der italienischen KP der Fall ist -, indem sie vollständig ihre Besonderheiten aufgeben (ihren Namen eingeschlossen), oder sie werden zu kleinen Sekten (wie dies schon in den USA und in vielen nord-europäischen Ländern der Fall ist). Nur noch die Ethnologen oder die Archäologen werden sich für sie interessieren, aber sie werden keine ernsthafte Rolle als Kontrollorgane oder Sabotagewerkzeuge der Kämpfe der Arbeiter mehr spielen. Die Stellung, die sie in diesem Bereich bislang in vielen Ländern innehatten, wird durch die Sozialdemokratie oder von linken Flügeln derselben eingenommen werden. Deshalb wird die Arbeiterklasse im Verlauf ihrer Kämpfe immer weniger die Gelegenheit haben, mit den Stalinisten zusammenzustoßen, was nur noch den Einfluß der Lüge verstärken kann, die Stalinismus mit Kommunismus gleichsetzt.

DIE PERSPEKTIVEN DES KLASSENKAMPFES

So schaffen der Zusammenbruch des Ostens und der Tod des Stalinismus neue Bedingungen für die Bewußtwerdung der Arbeiterklasse. Heißt dies, daß diese Ereignisse ebenso zu einer deutlichen Abnahme der Klassenkämpfe führen werden? In dieser Hinsicht ist es notwendig in Erinnerung zu rufen, daß die ‚Thesen’ von einem ‚Rückgang des Bewußtseins’ sprechen und nicht von einem Rückfluß der Kampfbereitschaft des Proletariats. Sie unterstreichen gar: Obgleich der Kapitalismus verstärkt Angriffe gegen das Proletariat richten und es damit zum Kampf zwingen wird, darf man in naher Zukunft nicht mit einer größeren Fähigkeit der Arbeiterklasse rechnen, ihr Bewußtsein voranzutreiben. (Pkt. 22). Es wäre falsch davon auszugehen, daß der Rückfluß des Bewußtseins mit einem Rückgang der Kampfbereitschaft einherginge. Wir haben schon öfters auf den Unterschied zwischen Bewußtsein und Kampfbereitschaft hingewiesen. Deshalb wollen wir nicht noch einmal darauf als solches zurückkommen. In der gegenwärtigen Lage muß man unterstreichen, daß der gegenwärtige Rückfluß des Klassenbewußtseins nicht aus einer direkten Niederlage der Arbeiterklasse nach einem Kampf hervorgeht. All diese Ereignisse, die heute für soviel Verwirrung sorgen, entfalteten sich und entstanden außerhalb der Arbeiterklasse und ihrer Kämpfe. Deshalb lastet zur Zeit nicht so sehr die Demoralisierung auf den Arbeitern. Während ihr Bewußtsein in Mitleidenschaft gezogen ist, ist ihre Kampfbereitschaft dagegen nicht grundlegend angegriffen. Und dieses Potential kann in Anbetracht der immer härter und brutaler werdenden Angriffe, die noch an Schärfe zunehmen werden, jederzeit in Erscheinung treten. Deshalb darf man nicht über die absehbaren Ausbrüche dieser Kampfbereitschaft überrascht ein. Sie dürfen nicht als eine Infragestellung unserer Analyse des Rückgangs des Bewußtseins begriffen werden, und wir dürfen auch nicht 'vergessen', daß die Revolutionäre eine große Verantwortung in dieser Situation haben und unbedingt intervenieren müssen.

Zweitens wäre es falsch, eine Kontinuität bei der Entwicklung der Kämpfe und des Bewußtseins der Arbeiter zwischen der Zeit vor dem Zusammenbruch des Ostblocks und heute zu sehen. In der Vergangenheit hat die IKS die im proletarischen politischen Milieu vorherrschende Tendenz kritisiert, die Bedeutung der Kämpfe der Klasse und die von ihr vollzogenen Fortschritte bei ihrer Bewußtwerdung zu unterschätzen. Wenn wir nun von einem Rückfluß dieser Bewußtwerdung sprechen, heißt dies keinesfalls eine Infragestellung unserer Analysen aus der Vergangenheit, insbesondere bleiben unsere Ergebnisse des 8. Kongresses der IKS weiterhin gültig (siehe Internationale Revue Nr. 11).

Es trifft zu, daß das Jahr 1988 und die erste Hälfte des Jahres 1989 durch eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Kampfes und des Klassenbewußtseins, insbesondere durch eine Verstärkung der Gewerkschaften gekennzeichnet waren. Dies war schon vor dem 8. Kongreß der IKS (im Sommer 1989) insbesondere in dem Editorial der International Review Nr. 58 (engl. Ausgabe) aufgeworfen worden, das davon sprach, „diese Strategie (der Bourgeoisie) hat es im Augenblick geschafft, die Arbeiterklasse zu desorientieren und den Weg zur Vereinigung ihrer Kämpfe zu verbauen".

Indem sie sich auf die Gegebenheiten der internationalen Lage stützte, wies unsere Analyse auf die Grenzen dieser vorübergehenden Schwierigkeiten hin. Tatsächlich lagen die Schwierigkeiten der Arbeiter während des Jahres 1988 und Anfang 1989 auf der gleichen Ebene (obgleich sie größer waren) wie die Schwierigkeiten der Arbeiter während des Jahres 1985 (und auf die wir im 6. Kongreß der IKS eingegangen waren, siehe dazu Resolution zur Internationalen Situation, in International Review Nr. 44, engl. Ausgabe). Sie schlossen keineswegs die Möglichkeit „des Auftauchens von neuen, massiven Kämpfen aus, die von einer immer größeren Entschlossenheit und einem höheren Bewußtsein der Arbeiterkämpfe zeugen" (International Review Nr. 58), denn der Verlangsamung von 1985 und 1986 waren solch wichtige und massive Streiks wie in Belgien oder zum Eisenbahnerstreik in Frankreich Ende des Jahres gefolgt. Dagegen liegen die Schwierigkeiten, auf die die Arbeiter jetzt stoßen, auf einer ganz anderen Ebene. Der Zusammenbruch des Ostblocks und des Stalinismus sind von entscheidender historischer Bedeutung, deren Rückwirkungen auf allen Ebenen der Weltsituation wiederum groß sind. Deshalb können diese Ereignisse hinsichtlich ihrer Wirkungen auf die Klasse nicht auf der gleichen Ebene gestellt werden wie diese oder jene Reihe von Manövern der Bourgeoisie, so wie sie es in den letzten 20 Jahren immer wieder gegeben hat (z.B. die Taktik, die Linke Ende der 70er Jahre in die Opposition zu schicken).

Heute ist dagegen eine ganz andere Epoche angebrochen, die sich wesentlich von dem Zeitraum während der letzten 20 Jahre unterscheidet. Seit 1968 hat sich die allgemeine Klassenbewegung ungeachtet bestimmter Verlangsamungen oder kurzer Rückflüsse immer in Richtung bewußterer Kämpfe entwickelt, bei denen insbesondere das Gewicht der Gewerkschaften abnahm. Dagegen bewirken die Umstände, unter denen der Ostblock zusammengebrochen ist, und die Tatsache, daß der Stalinismus nicht durch den Kampf der Klasse niedergestreckt wurde, sondern durch einen inneren, ökonomischen und politischen Zusammenbruch, daß die Entwicklung eines ideologischen Schleiers (unabhängig von den Medienkampagnen, die heute entfacht werden), eine riesengroße Verwirrung in der Klasse, die viel größer ist als alles bisherige oder die 1981 erlittene Niederlage in Polen. Man muß davon ausgehen, selbst wenn der Zusammenbruch des Ostblocks zu einer Zeit stattgefunden hätte, in dem die Kämpfe der Arbeiter in vollem Aufschwung waren (z.B. Ende 1983, Anfang 1984 oder 1986), hätte dies nichts an dem Ausmaß des Rückflusses geändert, den dieses Ereignis in der Klasse bewirkt hat (selbst wenn dieser Rückfluß eventuell nur mit Verzögerung eingetreten wäre).

Deshalb muß man heute die Analyse der IKS aktualisieren, die wir zur Strategie der Linken in der Opposition gemacht hatten. Seit Ende der 70er Jahre und während der 80er Jahre war es für die Bourgeoisie notwendig geworden, diese Karte aufgrund der allgemeinen Dynamik der Klasse hin zu immer mehr entschlossenen und bewußten Klassenkämpfen, zu einer deutlicheren Verwerfung der demokratischen, parlamentarischen und gewerkschaftlichen Verschleierungen, einzusetzen. Die in einigen Ländern (z.B. in Frankreich) aufgetretenen Schwierigkeiten, um diese Karte unter den besten Bedingungen zu spielen, ändern nichts an der Tatsache, daß sie die zentrale Achse der Strategie der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse war. Die rechten Regierungen in so wichtigen Länden wie den USA, BRD und GB verdeutlichen dies. Dagegen zwingt der gegenwärtige Rückzug der Klasse die Bourgeoisie vorübergehend nicht mehr dazu, diese Strategie prioritär einzusetzen. Das heißt nicht, daß in diesen Ländern unbedingt die Linke wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen wird. Wir haben mehrfach (siehe dazu International Review Nr. 18, engl. Ausgabe) aufgezeigt, daß solch eine Vorgehensweise nur in revolutionären Phasen oder im imperialistischen Krieg zwingend notwendig ist. Man darf dagegen aber nicht überrascht sein, wenn solch ein Ereignis eintritt, oder vermuten, daß es sich um einen „Unfall" oder den Ausdruck einer „besonderen Schwäche" der herrschenden Klasse des jeweiligen Landes handeln würde. Der allgemeine Zerfall der Gesellschaft führt in den Reihen der herrschenden Klasse zu mehr Schwierigkeiten bei der Kontrolle der politischen Strategie, aber wir sind noch lange nicht dort angelangt, daß die stärksten Bourgeoisien der Welt das soziale Feld gegenüber der Bedrohung der Arbeiterklasse unbesetzt lassen würden.

So ergeben sich für den Klassenkampf ganz unterschiedliche Merkmale im Vergleich zur Zeit vor dem Zusammenbruch des Ostblocks. Jedoch schließen wir aus der Darstellung der Bedeutung des gegenwärtigen Rückflusses des Bewußtseins in der Klasse nicht, daß man damit auch den gegenwärtigen historischen Kurs verwerfen müsse, so wie er bislang von der IKS seit 20 Jahren aufgefaßt wurde (obgleich man diesen Begriff wie oben gesehen präzisieren muß).

Erstens ist gegenwärtig ein Kurs hin zum Weltkrieg aufgrund des Nicht-Vorhandenseins von zwei imperialistischen Blöcken ausgeschlossen.

Zweitens muß man auf die Grenzen des gegenwärtigen Rückflusses der Klasse hinweisen. Insbesondere wenn man das Wesen der demokratischen Mystifizierungen vergleicht, die heute in der Arbeiterklasse mehr Einfluß haben, mit denen, die zur Zeit der Befreiung nach dem 2. Weltkrieg verbreitet waren, wird sofort der Unterschied zwischen beiden Situation ersichtlich. Einerseits waren die Hauptindustrieländer und damit das Herzen des Weltproletariats, direkt am 2. Weltkrieg beteiligt. Deshalb hatte auch die demokratische Euphorie solch ein Gewicht in der Arbeiterklasse. Jedoch stehen die Teile der Arbeiterklasse, die heute von diesen Mystifizierungen erfaßt werden, nämlich die Osteuropas, an einer peripheren Stelle der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse im Westen muß heute mit diesen Schwierigkeiten kämpfen, weil sie als Folge der Ereignisse im Osten auf sie einwirken und nicht, weil sie selbst im Mittelpunkt der Ereignisse gestanden hätte. Gleichzeitig haben die demokratischen Verschleierungen der Zeit nach dem Krieg einen mächtigen Auftrieb erhalten durch die wirtschaftliche 'Blütezeit', die dank des Wiederaufbaus möglich war. Der Glaube an die 'Demokratie' als 'das Beste auf der Welt' konnte sich zwei Jahrzehntelang auf eine wirkliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in den am meisten fortgeschrittenen Ländern stützen sowie auf das Gefühl, den der Kapitalismus verbreitete, daß er angeblich seine Widersprüche überwunden hätte (ein Gefühl, das gar bis in einige revolutionäre Gruppen eingedrungen ist). Die Lage sieht heute dagegen ganz anders aus, denn all das Gerede über die „Überlegenheit" des „demokratischen Kapitalismus" prallt mit einer Wirklichkeit aufeinander, in der es eine unüberwindbare Wirtschaftskrise gibt, die immer mehr an Schärfe zunimmt.

Man darf sich aber jetzt nicht durch Illusionen einschläfern lassen. Während der Weltkrieg gegenwärtig keine und vielleicht nie mehr eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit darstellt, kann diese Bedrohung wiederum noch aus dem Zerfall der Gesellschaft hervorgehen. Während die Auslösung eines Weltkriegs die Unterstützung der Arbeiterklasse für die Werte der Bourgeoisie erfordert (und die Arbeiterklasse in den entscheidenden Ländern steht heute überhaupt nicht auf Seiten der Kapitalisten), erfordert der Zerfall überhaupt nicht die Unterstützung der Arbeiter für die Zerstörung der Menschheit. Der Zerfall der Gesellschaft stellt als solcher keine 'Reaktion' der Herrschenden auf die offene Wirtschaftskrise dar. Dieses Phänomen kann solche Ausmaße annehmen, weil die herrschende Klasse in Anbetracht einer nicht besiegten Arbeiterklasse nicht in der Lage ist, IHRE spezifische Antwort auf die Krise, nämlich den Weltkrieg und die Mobilisierung im Hinblick auf ihn, durchzusetzen. Indem die Arbeiterklasse ihre Kämpfe entwickelt (wie sie es seit Ende der 60er Jahre tut), indem sie sich nicht auf Seiten der Bourgeoisie stellt, kann sie diese daran hindern, den Weltkrieg auszulösen. Aber nur die Zerstörung des Kapitalismus macht es möglich, dem Zerfall dieser Gesellschaft ein Ende zu setzen. Genauso wenig wie sie keinesfalls den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kapitalismus aufhalten können, können auch die Arbeiterkämpfe in diesem System keine Bremswirkung gegenüber dem Zerfall ausüben.

Während man bislang davon ausgehen konnte, daß „die Zeit zugunsten des Proletariats arbeitet", daß die langsame Entwicklung der Klassenkämpfe es der Klasse und auch den revolutionären Organisationen ermöglichten, Erfahrungen wieder anzueignen, die die Konterrevolution zerstört hatte, ist diese Auffassung nunmehr als überholt zu betrachten. Die Revolutionäre dürfen jetzt nicht ungeduldig werden und glauben „man können die Geschichte künstlich beschleunigen", sondern sie müssen sich dessen bewußt sein, daß die Lage immer schwererwiegend, immer dramatischer wird, und daß eine große Verantwortung auf ihren Schultern lastet.

Während sie in ihren Interventionen aufzeigen müssen, daß der Schlüssel der historischen Lage noch in den Händen der Arbeiterklasse liegt, daß diese durch und in ihren Kämpfen in der Lage ist, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, den die Herrschenden ihr in den Weg stellen, müssen sie gleichzeitig unterstreichen, was in der jetzigen Situation auf dem Spiel steht - und damit die Verantwortung der Arbeiterklasse und insbesondere der Revolutionäre selber hervorheben.

Deshalb besteht für die Arbeiterklasse die gegenwärtige Perspektive weiter in der Fortsetzung ihrer Kämpfe als eine Reaktion auf die wachsenden ökonomischen Angriffe. Diese Kämpfe werden eine ganze Zeitlang in einem schwierigen politischen und ideologischen Umfeld stattfinden. Dies trifft besonders zu auf die Arbeiter in den Ländern, in denen jetzt die „Demokratie" eingerichtet wird. In diesen Ländern leidet die Arbeiterklasse unter einer extremen Schwäche, wie es die dortigen Ereignisse Tag für Tag erneut beweisen (die Unfähigkeit, auch nur die geringste unabhängige Klassenforderung in den verschiedenen „Volksbewegungen" aufzustellen, Einbindung in nationalistische Konflikte - insbesondere in der UdSSR, Teilnahme an typisch fremdenfeindlichen Streiks gegen diese oder jene ethnische Minderheit wie neulich in Bulgarien). Diese Ereignisse liefern Beispiele dafür, wie eine Arbeiterklasse sich verhält, die bereit ist, sich in einem imperialistischen Krieg verheizen zu lassen.

Die Lage der Arbeiter im Westen sieht dagegen ganz anders aus. Die Arbeiter stehen hier nicht den gleichen Schwierigkeiten gegenüber. Der Rückfluß ihres Bewußtseins wird sich insbesondere durch ein verstärktes Gewicht der Gewerkschaften bemerkbar machen, deren Einfluß durch die zunehmende demokratische Verschleierungskraft und die reformistischen Illusionen wie „Die Unternehmer können zahlen, Aufteilung der Gewinne, Beteiligung am Wachstum" usw. unverkennbar ist. Diese Verschleierungen führen dazu, daß die Arbeiter leichter ihre Interessen mit denen der Unternehmer identifizieren.

 

Darüberhinaus wird die Fortsetzung und Zuspitzung all der Fäulniserscheinungen der Gesellschaft mehr noch als während der 80er Jahre ihre schädlichen Wirkungen auf das Klassenbewußtsein haben. Aufgrund der allgemeinen Stimmung der Hoffnungslosigkeit in der ganzen Gesellschaft, aufgrund des Zerfalls selber der bürgerlichen Ideologie, deren Ausdrücke noch mehr die Atmosphäre verpesten werden, in der die Arbeiter leben, wird dadurch die Arbeiterklasse bis zur Phase vor der Revolution auf zusätzliche Schwierigkeiten bei ihrem Weg zur Bewußtwerdung stoßen.

Die Arbeiterklasse muß diese interklassistischen Kontrollversuche des Kampfes gegen bestimmte Aspekte der verfaulenden, kapitalistischen Gesellschaft (z.B. im Bereich der Umwelt) verwerfen. Der einzige Boden, auf dem die Arbeiter heute als selbständige Klasse auftreten können (und dies ist eine noch entscheidendere Frage zu einer Zeit, in der die demokratischen Verschleierungen am stärksten verbreitet sind, und wo man nur von „Bürgern und dem Volk" spricht) ist der, auf dem ihre besonderen Interessen nicht mit denen der anderen Schichten der Gesellschaft durcheinandergebracht werden, und der insgesamt gesehen alle anderen Aspekte der Gesellschaft bestimmt: es handelt sich um den Bereich der Wirtschaft. Und in dieser Hinsicht stellt die Krise, wie wir es schon seit langem gesagt haben, der „beste Verbündete der Arbeiterklasse" dar. Die Verschärfung der Krise wird die Arbeiter zwingen, sich auf ihrer Grundlage, den ökonomischen Verteidigungskämpfen, zu sammeln, ihre Kämpfe zu entfalten, die die Voraussetzung sind für die Überwindung der gegenwärtigen Fesseln ihrer Bewußtseinsentwicklung. Dadurch werden ihnen die Augen aufgehen über die angebliche „Überlegenheit" des Kapitalismus. Auch werden dadurch die Illusionen beiseite gefegt, derzufolge der Kapitalismus in der Lage sei, die Krise zu überwinden. Nicht zuletzt werden dabei die Gewerkschaften und die linken Parteien entblößt, die die Arbeiter an die „Interessen der Nation" binden wollen, indem sie von „Gewinnbeteiligung" und anderem solchen Kram reden.

 

Während die Arbeiter heute gegen die Rauchwolken ankämpfen, den die Herrschenden vorübergehend in die Welt setzen konnten, bleiben die Aussagen von Marx weiterhin gültig, derzufolge es nicht darauf ankommt, was dieser oder jener Arbeiter oder gar die Arbeiterklasse insgesamt sich vorstellt, sondern was das Proletariat aufgrund seines historischen Seins gezwungen sein wird zu tun.

Die Revolutionäre müssen mit allen Kräften an der Bewußtseinsentwicklung der Arbeiterklasse mitwirken, insbesondere hinsichtlich des Ziels, den ihr die Geschichte zugewiesen hat, damit sie die historische Notwendigkeit der Revolution verwirklicht, die noch nie so dringend war wie jetzt.

IKS, 10.2.1990

(*) Dieser Text stützt sich auf einen Bericht für ein internationales Treffen der IKS im Januar 1990.

(1) Der sehr schwache Widerstand der Mehrzahl der ehemaligen Führer der Volksrepubliken, der den ‚sanften Übergang’ in diesen Ländern möglich gemacht hat, heißt überhaupt nicht, daß diese Führer sowie der Apparat der stalinistischen Parteien freiwillig ihre Macht und ihre Privilegien geopfert haben. In Wirklichkeit spiegelt dies neben ihrem wirtschaftlichen Bankrott auch die große politische Zerbrechlichkeit wider, deren Ausmaß weit größer ist als alles bisher Erwartete.

(2) Unter diesen Ländern stehen Polen und Ungarn an der Spitze mit jeweils 40,6 und 20,1 Mrd. $ Schulden, d.h. jeweils 63,4% und 64,6% ihres BSP. Im Vergleich dazu erscheint Brasilien mit nur 39,2% Verschuldung im Verhältnis zum BSP als ein 'guter Schüler'.