Internationale Kommunistische Strömung

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INTERNATIONALISME 1946

 

DIE RUSSISCHE ERFAHRUNG PRIVATEIGENTUM UND GEMEINEIGENTUM

 

EINLEITUNG DER IKS

 

Den Artikel, den wir im nachfolgenden veröffentlichen, wurde von der Gruppe "Kommunistische Linke Frankreichs" (GCF) in der Nr. 10 der Revue INTERNATIONALISME im Mai 1946 veröffentlicht. INTERNATIONALISME faßte sich als die Fortsetzung von BILAN und OKTOBER auf, die die Internationalen Kommunistischen Linken vor dem Ausbruch des II. Weltkriegs veröffentlichten. Aber INTERNATIONALISME ist keine einfache Fortsetzung von BILAN, es ist auch eine Überwindung desselben.

 

Die russische Frage stand Anfang der 30er Jahre im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen und Diskussionen des proletarischen politischen Milieus, und diese Debatte wurde. während des Kriegs und in den ersten Nachkriegsjahren noch heftiger geführt. Grob gesagt entstanden 4 Positionen bei den Untersuchungen dieser Frage:

 

1) Diejenigen, die der Oktoberrevolution von 1917 und der bolschewistischen Partei jeden proletarischen Charakter absprechen und aus deren Sicht die russische Revolution nur eine bürgerliche Revolution war. Die Hauptvertreter dieser Analyse waren die Gruppen, die sich auf die rätekommunistische Bewegung beriefen, insbesondere Pannekoek und die Holländische Linke.

 

2) Am anderen Ende finden wir die Linksopposition Trotzkis, aus deren Sicht Rußland trotz all der konterrevolutionären Politik des Stalinismus die grundlegenden Errungenschaften der proletarischen Oktoberrevolution weiterhin behält: Enteignung der Bourgeoisie, Außenhandelsmonopol; deshalb bleibt das Regime in Rußland ein entarteter Arbeiterstaat und muß somit jedesmal verteidigt werden, wenn es in einen bewaffneten Konflikt mit anderen Mächten gerät. Es ist die Pflicht des russischen und des Weltproletariats, es bedingungslos zu verteidigen.

 

3) Eine dritte, der 'Verteidigung entgegengestellte' Position stützte sich auf eine Analyse des Regimes in Rußland, derzufolge dieses Regime 'weder kapitalistisch, noch proletarisch' war, das gleiche trifft auf seinen Staat zu. Es handele sich um ein 'kollektivistisches, bürokratisches Regime'. Diese Analyse wollte eine Ergänzung zur marxistischen Alternative sein: kapitalistische Barbarei oder proletarische Revolution für eine sozialistische Gesellschaft. Jetzt sollte ein dritter, vom Marxismus nicht vorhergesehener Weg, hinzukommen, die 'antikapitalistische bürokratische Gesellschaft' (1). Diese 3. Strömung fand Anhänger in den Reihen der Trotzkisten vor und während des Krieges, und sie brach 1948 mit dem Trotzkismus, um die Gruppe "Sozialismus oder Barbarei" (Socialisme ou Barbarie) unter der Führung von Chaulie Castoriadis (2) zu gründen.

 

4) Die Italienische Faktion der Internationalen Kommunistischen Linken bekämpfte energisch die irrsinnige Theorie einer 'dritten Alternative', die eine 'Korrektur', eine 'Innovierung' gegenüber dem Marxismus einbringen wollte. Aber weil sie keine eigene richtige Analyse der Wirklichkeit des dekadenten Kapitalismus anbieten konnte, wollte sie sich in der Zwischenzeit an de alten klassischen Formeln festhalten: Kapitalismus Privateigentum; Einschränkung, Begrenzung des Privateigentums = Weg hin zum Sozialismus. Hinsichtlich des russischen Regimes entwickelte sie die Analyse Fortbestehen eines entarteten Arbeiterstaates mit eine konterrevolutionären Politik und keine Verteidigung Rußlands im Falle eines Krieges.

 

Diese widersprüchliche, verwischende Formel, die aller möglichen gefährlichen Verwirrungen die Tür öffnete, hatte schon innerhalb der Italienischen Fraktion am Vorabend des Krieges große Kritiken hervorgerufen, aber diese Kritiken waren durch eine noch dringendere Frage verdrängt worden, d.h. der Perspektive des Ausbruchs des allgemeinen imperialistischen Kriegs, die von der Führung der Fraktion geleugnet wurde (Tendenz Vercesi).

 

Die Diskussion über das Klassenwesen des stalinistischen Rußlands wurde während des Krieges wieder von der Italienischen Fraktion aufgegriffen, die sich im Süden Frankreichs 1940 gebildet hatte (diese Neubildung fand ohne die Tendenz Vercesis statt, der jede Möglichkeit einer Existenz und eines Lebens einer revolutionärer Organisation verwarf, weil die Arbeiterklasse während de; Krieges als gesellschaftliche Kraft verschwunden sei). Diese Diskussion verwarf schnell kategorisch all die Zweideutigkeiten und Trugschlüsse, die mit dieser Position eines entarteten Arbeiterstaats verbunden ist, welche von der Fraktion vor dem Krieg vertreten wurde. Sie meintec nunmehr, daß der stalinistische Staat als ein Ergebnis de; Staatskapitalismus (3) anzusehen wäre.

 

Aber es war vor allem die GCF, die von 1945 in ihre Zeitschrift INTERNATIONALISME den Begriff de Staatskapitalismus in Rußland vertiefte und erweiterte indem sie ihn in eine globale Auffassung einer allgemeinen Tendenz des Kapitalismus in seinem Zeitraum de Dekadenz einordnete.

 

Der nachfolgende Text ist ein Teil einer Reihe von Texten INTERNATIONALISMES zu den Problemen de Staatskapitalismus. Der Artikel behandelt all diese Fragen nicht erschöpfend, aber mit seiner Veröffentlichung wollen wir die Kontinuität und die Entwicklung der Gedanken und der Theorie in der Bewegung der Internationalen Kommunistischen Linke aufzeigen, auf die wir uns berufen.

 

INTERNATIONALISME verwarf endgültig , die 'mysteriöse' Geschichte von dem stalinistischen Staat in Rußland, indem es die allgemeine historische Tendenz hin zum Staatskapitalismus aufzeige, von dem der stalinistische Staat ein Teil war. Es zeigte ebenso die Besonderheiten des russischen Staatskapitalismus auf, der überhaupt keinen Übergang von der formellen Herrschaft zur wirklichen Herrschaft des Kapitalismus" bedeutete, wie es unsinnigerweise die Genossen der EFIKS tun, die aus der IKS ausgetreten waren. Diese Besonderheiten erklären sich durch die Tatsache, daß der stalinistische Staat nach dem Sieg der Konterrevolution entstanden war, nachdem die Oktoberrevolution die alte bürgerliche Klasse ausgelöscht hatte.

 

Aber INTERNATIONALISME hatte nicht die Zeit, seine Analyse des Staatskapitalismus weiter voranzutreiben, insbesondere die objektiven Grenzen dieser Tendenz aufzuzeigen. Obgleich INTERNATIONALISME schrieb: "die ökonomische Tenderz hin zum Staatskapitalismus, die nicht zu einer Vergesellschaftung und Kollektivisierung innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft führen kann, bleibt dennoch eine reelle Tendenz..." (Internationalisme, Nr. 9), hat es die Analyse nicht weit genug vorangetrieben, um die Ursachen und Grenzen zu verdeutlichen, die diese Tendenz daran hindern, im Kapitalismus abgeschlossen zu werden. Es war die Aufgabe der IKS, diese Frage innerhalb des von INTERNATIONALISME aufgedeckten Rahmens weiter aufzugreifen.

 

Wir müssen aufzeigen, daß der Staatskapitalismus überhaupt nicht die unüberwindbaren Widersprüche des Zeitraums der Dekadenz lösen kann, sondern daß er nur noch neue Widersprüche hinzufügt, neue Faktoren schafft, die schließlich die Gesamtlage des Weltkapitalismus noch verschlechtern. Einer dieser Faktoren ist die Schaffung einer immer größeren Masse von unproduktiven und parasitären Schichten, ein immer stärker unverantwortliches Verhalten einer wachsenden Zahl von Staatsbeschäftigten, deren Aufgabe es paradoxerweise ist, die Wirtschaft zu führen, sie zu orientieren und zu verwalten.

 

Der Zusammenbruch des stalinistischen Blocks, die weltweite Anhäufung von Korruptionsskandalen in allen Bereichen des Staatsapparates, beweisen, daß die ganze herrschende Klasse immer parasitärer wird. Es ist unbedingt notwendig, diese Untersuchungen fortzusetzen und diese Tendenz zum Parasitismus, zum unverantwortlichen Verhalten all dieser hohen Funktionäre zu verdeutlichen, die unter der Herrschaft des Staatskapitalismus nur noch an Schärfe gewinnt.

 

MC

 

 

(1) Unter den ersten Vertretern dieser Theorie befand sich Albert Treint, der 1932 zwei Schriften mit dem Titel "Das russische Rätsel" veröffentlicht hatte, und der in dieser Frage mit der Gruppe gebrochen hatte, die unter dem Namen Bagnolet-Gruppe bekannt war. Albert Treint, vormals Generalsektretär der KPF, früher Führer der Linksoppositionsgruppe "Die Leninistische Einheit" (192'n nd von "Kommunistischer Wiederaufrichtung" von 192&31, hatte sich nach dem Bruch mit der Bagnolet-Gruppe wie viele andere zur Sozialistischen Partei hin entwickelt, in die er 1935 eintrat. Gleichfalls schloss er sich der Résistance während des Krieges an. 1945 trat er nicht nur der Armee mit seinem Dienstgrad als Hauptmann bei, sondern er führte auch als Kommandant ein Besatzungsbataillon in Deutschland.

 

(2) Die Rätekommunisten der Holländischen Linke und insbesondere Pannekoek selber teilten die Hauptideen dieser brillanten Analyse einer dritten Alternative (siehe die Korrespondenz Chaulieu-Pannekoek in 'Socialsme ou Barbarie').

 

(3) Die ad-hoc Gründung der Internationalen Kommunistischen Partei in Italien im Jahre 1945, die überstürzte Auflösung der Fraktion, das Wiederauftauchen Bordigas mit seinen Theorien von der "Invarianz" des Marxismus, der "Doppelrevolution", der "Unterstützung der nationalen Befreiungen", der Unterscheidung nach 'geographischen Zonen', der Erklärung des "US-Imperialismus als Feind Nr. 1" usw. stellten einen klaren Rückschritt dieser neuen Partei gegenüber der Frage des Klassenwesens des stalinistischen Regimes und einer Verwerfung der Auffassung von der Dekadenz und seines politischen Ausdrucks, dem Staatskapitalismus dar.

 

 

 

INTERNATIONALISME Nr. 10 GAUCHE COMMUNISTE DE FRANCE,

 

1946 (Kommunistische Linke Frankreichs)

 

 

DIE RUSSICHE ERFAHRUNG

 

 

Es gibt Zweifel mehr: all die positiven Errungenschaften und noch mehr all die negativen Lehren der ersten Erfahrung der proletarischen Revolution stellen immer noch die Grundlage der modernen Arbeiterbewegung dar. Solange wie die Bilanz dieser Erfahrung nicht gezogen wird, solange ihre Lehren nicht erhellt und assimiliert werden, werden die revolutionäre Avantgarde und die Arbeiterklasse dazu verurteilt sein, auf der Stelle zu treten.

 

Selbst indem man das Unmögliche für möglich hält, d.h. daß die Arbeiterklasse die Macht mittels einer Reihe von wunderbar glücklichen und günstigen Umständen ergreift, könnte sie diese unter diesen Umständen nicht halten. Nach einer sehr kurzen Zeit würde sie die Kontrolle, die Führung über die Ereignisse verlieren, und die Revolution würde kurz oder später wieder den Kurs zurück zum Kapitalismus einschlagen.

 

 

Die Revolutionäre können sich nicht damit zufrieden geben, nur einfach gegenüber dem heutigen Rußland Stellung zu beziehen. Das Problem, ob man Rußland verteidigt oder nicht, ist seit langem keine Debatte mehr im dem Lager der Avantgarde.

 

Der imperialistische Krieg von 1939-45~, in dem Rußland der ganzen Welt sein wahres Gesicht als eine blutrünstige, räuberische, imperialistische Macht zeigte, hat all die Verteidiger Rußlands - egal ob sie jetzt offen als solche auftreten oder nicht - zu Agenten, zu politischen Handlangern des russischen imperialistischen Staats werden lassen, die im Lager der Arbeiterklasse wirken genauso wie der Krieg von 1914-18 den endgültigen Zusammenschluß der sozialistischen Parteien mit den nationalen kapitalistischen Staaten 6e~esen hatte.

 

Wir wollen in diesem Text auf diese Frage nicht mehr zurückkommen. Genauso wenig wollen wir hier auf das Wesen des russischen Staates zurückkommen, der die opportunistische Tendenz innerhalb der internationalen kommunistischen Linken noch als etwas darzustellen versucht, das ein proletarisches Wesen mit einer konterrevolutionären Funktion ; ein 'entarteter Arbeiterstaat' sei. Wir meinen, mit dieser spitzfindigen Unterscheidung eines angeblichen Gegensatzes zwischen dem proletarischen Wesen und der konterrevolutionären Funktion des russischen Staats hätte längst Schluß gemacht worden werden müssen. Diese bietet nämlich nicht die geringste Analyse und liefert keine Erklärung für die Entwicklung Rußlands; sie führt direkt zur Verstärkung des Stalinismus, des russischen kapitalistischen Staats und des internationalen Kapitalismus. Man kann übrigens feststellen, daß seit der Veröffentlichung unserer Untersuchung und unserer Polemik gegen diese Auffassung, die in der Nr. 6 des BULLETIN INTERNATIONAL der Italienischen Fraktion im Juni 1944 erschienen ist, die Vertreter dieser Theorie es nicht mehr gewagt haben, offen ihre Argumente vorzubringen. Die Kommunistische Linke Belgiens hat offiziell erklärt, daß sie diese Auffassung verwirft. Die Internationale Kommunistische Partei (IKP) Italiens scheint noch nicht Position bezogen zu haben. Und während es keine offene, methodische Verteidigung dieser falschen Auffassung gibt, vermissen wir aber bislang Stellungnahmen mit ihrer ausdrücklichen Verwerfung. Deshalb findet man in den Publikationen der IKP Italiens ständig Begriffe wie 'entarteter Arbeiterstaat' , wenn sie vom kapitalistischen russischen Staat spricht.

 

Es liegt auf der Hand, daß es sich nicht nur um eine Frage der Begriffe handelt, sondern es geht hier um die Substanz einer falschen Analyse der russischen Gesellschaft, einen Mangel an theoretischer Präzision, auf den wir ebenso bei anderen politischen und programmatischen Fragen stoßen.

 

Das Ziel unserer Untersuchung befaßt sich ausschließlich mit dem Herausarbeiten der Hauptlehren der rusischen Erfahrung. Wir können hier keine Geschichte der Ereignisse in Rußland schreiben, so wie sich dort abgespielt haben, auch wenn sie auch noch so bedeutsam waren. Solch eine Arbeit übersteigt unsere jetzigen Möglichkeiten. Wir wollen uns nur mit einem Teil dieser Erfahrung in Rußland befassen, die über diese historische Situation hinausgeht und Lehren für alle Länder und die gesamte zukünftige gesellschaftliche Revolution beinhaltet. Damit wollen wir uns an der Untersuchung der grundlegenden Fragen beteiligen und unseren Beitrag dazu leisten. Die Lösung dieser Fragen kann nur erarbeitet werden durch die 8emühungen aller revolutionären Gruppen mittels einer internationalen Diskussion.

 

 

PRIVATEIGENTUM UND GEMEINEIGENTUM

 

Die marxistische Auffassung vom Privateigentum an Produktionsmitteln als Grundlage der kapitalistischen Produktion und damit der kapitalistischen Gesellschaft schien eine andere Formel zu beinhalten: das Verschwinden des Privatbesitzes an Produktionsmitteln wäre gleichzustellen mit dem Verschwinden der kapitalistischen Gesellschaft. Man findet auch in der ganzen marxistischen Literatur den Begriff des Verschwindens des Privateigentums an Produktionsmitteln als gleichbedeutend mit dem Sozialismus. Nun gibt es bei der Entwicklung des Kapitalismus, oder genauer gesagt beim Kapitalismus in seiner dekadenten Phase eine mehr oder weniger starke Tendenz, die in allen Branchen festzustellen ist, hin zur Begrenzung, Einschränkung des Privateigentums an Produktionsmitteln, eine Tendenz hin zu seiner Verstaatlichung.

 

Aber die Verstaatlichungen sind nicht gleichzusetzen mit Sozialismus, jedoch wollen wir dies hier nicht näher aufzeigen. Worum es uns hier geht, ist die Tendenz selber und deren Bedeutung für die Arbeiterklasse.

 

31 Wenn man davon ausgeht, daß der Privatbesitz an Produktionsmitteln die Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft ist, führt jede Feststellung hinsichtlich einer Tendenz zur Begrenzung dieses Privateigentums zu einem unüberwindbaren Widerspruch, d.h. der Kapitalismus bedroht seine eigenen Grundlagen, er untergräbt seine eigene Basis.

 

Es wäre ganz sinnlos, hier mit Worten zu spielen und über die dem kapitalistischen System innewohnenden Widersprüche zu spekulieren.

 

Wenn man zum Beispiel von dem tödlichen Widerspruch des Kapitalismus spricht, d.h. daß dieser für die Entwicklung seiner Produktion neue Märkte erobern muß, aber in dem Maße, wie er diese neuen Märkte erobert, integriert er sie in sein Produktionssystem und zerstört somit den Markt, ohne den er nicht leben kann, dann zeigt man damit einen wirklichen Widerspruch auf. Dieser Widerspruch entsteht aus der objektiven Entwicklung der kapitalistischen Produktion, unabhängig von seinem Willen und unlösbar für ihn. Das gleiche tnfft zu, wenn man den imperialistischen Krieg und die Kriegswirtschaft zitiert, in denen der Kapitalismus aufgrund seiner inneren Widersprüche seine Selbstzerstörung produziert.

 

Und das gleiche trifft auf all die Widersprüche zu, in denen sich die kapitalistische Gesellschaft bewegt.

 

Aber mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln verhält es sich ganz anders, denn hier gibt es keine, den Kapitalismus zwingenden Kräfte, sich bewußt, absichtlich für die Bildung einer Struktur zu entscheiden, die eine Bedrohung, Infragestellung seines Wesens selbst beinhaltet.

 

Mit anderen Worten: indem man den Privatbesitz an Produktionsmitteln als das Wesen des Kapitalismus erklärt, behauptet man gleichzeitig, daß außerhalb dieses Privatbesitzes der Kapitalismus nicht bestehen kann. Gleichzeitig behauptet man, daß jede Änderung in Richtung auf eine Begrenzung dieses Privatbesitzes eine Einschränkung des Kapitalismus bedeuten würde, und damit eine Änderung gegen die Interessen des Kapitalismus wäre, sozusagen ihm entgegengesetzt, anti-kapitalistisch. Es geht wie gesagt nicht um den Grad dieser Einschränkung! Wenn man quantitative Berechnungen anstellt oder versucht glauben zu machen, daß es sich nur um ein unerhebliches Ausmaß handelt, hieße dies die Frage zu verdrängen. Dies wäre auch falsch, denn es reicht nicht aus, das Ausmaß der Tendenz zur Begrenzung in den totalitären Ländern und in Rußland zu erwähnen, wo alle Produktionsmittel verstaatlicht sind. Es geht hier nicht um den Umfang, sondern um das Wesen selber dieser Tendenz.

 

Wenn eine Tendenz zur Auslöschung des Privateigentum: wirklich eine antikapitalistische Tendenz darstellt, kommt man zu dieser überraschenden Schlußfolgerung: weil diese Tendenz vom Staat gesteuert wird, wäre der kapitalistische Staat das Mittel seiner eigenen Zerstörung.

 

Zu dieser Theorie vom anti-kapitalistischen kapitalistischen Staat gelangen gerade all diese 'sozialistischen' Befürworte: der Verstaatlichungen, des wirtschaftlichen Dirigismus unc der Befürworter der 'Planwirtschaft', die - solange sie nicht bewußte Vertreter der Verstärkung des Kapitalismus sind nichtsdestotrotz Reformatoren im Dienste des Kapitalismus sind. Dies trifft auf Gruppen wie 'Abondance' ('>Überfluß') CETES usw. zu.

 

32 Die Trotzkisten, die nicht viel Verstand in ihrem Kopf haben, treten natürlich für diese Beschränkung ein, denn alles, was dem kapitalistischen Wesen entgegengestellt ist, ist notwendigerweise proletarisch. Vielleicht sind sie ein wenig skeptisch, aber sie meinen, es sei ein Verbrechen, die geringste Möglichkeit auszulassen. Für sie stellen die Verstaatlichungen immerhin eine Schwächung des Privateigentums im Kapitalismus dar. Auch wenn sie im Vergleich zu den Stalinisten und Sozialisten nicht behaupten, daß sie ein Teil des Sozialismus innerhalb des Kapitalismus sind, sind sie dennoch davon überzeugt, daß sie "fortschrittlich" seien. Weil sie schlau sein wollen, meinen sie, müßte man den kapitalistischen Staat dazu bringen, eine Arbeit zu verrichten, den sonst das Proletariat nach der Revolution erfüllen müsse. "Dann wäre das schon ma1 erledigt, sozusagen eine Aufgabe weniger'; sagen sie und reiben sich die Hände, froh, den kapitalistischen Staat übers Ohr gehauen zu haben.

 

Aber 'das ist Reformismus' schreit der Linkskommunist von der Art Vercesis. Und als 'Marxist' versucht er nicht das Phänomen zu erklären, sondern es ganz einfach zu LEUGNEN, z.B. zu beweisen, daß es die Verstaatlichungen einfach nicht gibt, es sie nicht geben kann, daß sie nur eine 'Erfindung', demagogische Lügen der Reformisten sind.

 

Warum diese auf den ersten Blick überraschende Entrüstung, dieses Beharren auf der Verwerfung? Weil der Ausgangspunkt mit den Reformisten ein gemeinsamer ist, denn darauf fußt seine ganze Theorie des proletarischen Wesens der russischen Gesellschaft. Und weil sie den gleichen Maßstab für die Einschätzung des Klassenwesens der Wirtschaft haben, kann die Anerkennung solch einer Tendenz in den kapitalistischen Ländern für ihn nur bedeuten, daß es sich um eine schrittweise Umwandlung des Kapitalismus in den Sozialismus handelt.

 

Er muß die Tendenz und die Möglichkeit der Begrenzung des Privateigentums an Produktionsmitteln in der kapitalistischen Gesellschaft leugnen, nicht so sehr, weil er so sehr an dem 'marxistischen' Begriff des Privateigentums hängt, sondern weil er genau genommen von der umgekehrten Karikatur dieses Begriffes benommen ist, d.h. die Idee des Nichtexistierens des Privatbesitzes an Produktionsmitteln ist der Maßstab für die Einschätzung des proletarischen Wesens des russischen Staats.

 

Anstatt die objektive und wirkliche Entwicklung des Kapitalismus und seiner Tendenz zum Staatskapitalismus zu beobachten, und seine Position zum Wesen des russischen Staats zu korrigieren, bleibt er lieber an dieser Formel hängen und versucht seine Theorie von dem proletarischen Charakter Rußlands zu retten - egal wie die Wirklichkeit tatsächlich ist. Und weil der Widerspruch zwischen der Formel und der Wirklichkeit unüberwindbar ist, wird die Wirklichkeit ganz einfach geleugnet, die Sache ist damit abgeschlossen.

 

Eine dritte Tendenz versucht die Lösung in der Verwerfung des Marxismus zu finden. "Diese Doktrin - so behauptet sie, war richtig, solange sie auf die kapitalistische Gesellschaft angewandt wurde, aber was Marx nicht vorhergesehen hatte, und weshalb er somit 'überholt' ist: eine neue Klasse ist entstanden, die die politische und wirtschaftliche Macht der Gesellschaft schrittweise und .zum Teil friedlich (!) an sich reif3t, auf Kosten des Kapitalismus und des Proletariats': Diese neue (?) Klasse wäre für die einen die Bürokratie, für die anderen die Technokratie, und für andere wiederum die 'Synarchie'.

 

Lassen wir all diese Ausführungen mal beiseite und kehren wir zu unserem Thema zurück. Es ist unleugbar, daß es

 

eine Tendenz gibt, nämlich die hin zur Begrenzung des Privateigentums an Produktionsmitteln, und daß sie sich jeden Tag in allen Ländern verschärft. Diese Tendenz wird deutlich bei der allgemeinen Entwicklung eines Staatskapitalismus, der die Hauptbereiche der Produktion und das Wirtschaftsleben des Landes verwaltet. Der Staatskapitalismus ist keine Eigentümlichkeit einer bestimmten Fraktion der Bourgeoisie oder einer besonderen ideologischen Schule. Er läßt sich sowohl im demokratischen Amerika nieder wie auch im HitlerDeutschland, im 'Labour'-regierten England wie im 'sowjetischen' Rußland.

 

Innerhalb des Rahmens dieses Textes können wir die Analyse des Staatskapitalismus, der Bedingungen und historischen Ursachen, welche diese Form bestimmen, nicht bis an ihr Ende fortführen. Wir wollen nur einfach bemerken, daß der Staatskapitalismus die der dekadenten Phase des Kapitalismus entsprechende Form ist, wie seinerzeit der Monopolkapitalismus die Form der Phase seiner vollen, im Aufschwung befindlichen Entwicklung war. Eine weitere Bemerkung: ein charakteristisches Merkmal des Staatskapitalismus scheint uns seine Entwicklung zu sein, die stärker in direkter Verbindung steht mit den Auswirkungen der ständigen Wirtschaftskrise in den verschiedenen entwickelten kapitalistischen Ländern.

 

Aber der Staatskapitalismus stellt keineswegs die Verneinung des Kapitalismus dar und gar noch weniger die schrittweise Umwandlung zum Sozialismus, wie es die Reformisten der verschiedenen Schulen behaupten.

 

Die Angst, in die Fangarme des Reformismus zu fallen, indem man die Tendenz zum Staatskapitalismus anerkennt, hängt mit dem Fehler zusammen, den man bei der Einschätzung des Klassenwesens des Kapitalismus macht. Dieses wird nicht bestimmt durch den privaten Besitz an den Produktionsmitteln, der nur eine für einen gegebenen Zeitraum des Kapitalismus typische Form ist, nämlich für die des liberalen Kapitalismus; das Klassenwesen dagegen wird bestimmt durch die Spaltung, Trennung zwischen den Produktionsmitteln und dem Produzenten.

 

Der Kapitalismus bedeutet die Trennung zwischen der vergangenen, aufgehäuften Arbeit, die sich in den Händen einer Klasse befindet, die die lebendige Arbeit einer anderen Klasse diktiert und sie ausbeutet. Es kommt nicht darauf an, wie die besitzende Klasse zwischen ihren Mitgliedern die Anteile verteilt. In der kapitalistischen Gesellschaft ändert sich diese Aufteilung ständig durch den Wirtschaftskampf oder durch die militärische Gewalt. Wie wichtig auch immer die Untersuchung der Funktionsweise dieser Aufteilung vom Standpunkt der politischen Ökonomie ist, wir wollen uns in diesem Text nicht mit dieser Frage befassen.

 

Unabhängig von den auftretenden Änderungen im Verhältnis zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten der Bourgeoisie innerhalb der Kapitalistenklasse - aus der Sicht des gesellschaftlichen Systems zwischen den Klassen bleibt das Verhältnis zwischen der besitzenden und produzierenden Klasse das gleiche kapitalistische.

 

Auch wenn der während des Produktionsprozesses aus den Arbeitern herausgepreßte Mehrwert auf die eine oder andere Art verteilt wird, wenn dabei das Finanz-, Handels- oder Industriekapital unterschiedliche Anteile erhalten - all das beeinflußt und ändert keinesfalls das eigentliche Wesen des Mehrwerts. Bei der kapitalistischen Produktion ist es vollkommen unerheblich, ob es sich dabei um Privatbesitz oder kollektiven Besitz der Produktionsmittel handelt. Die

 

 

Existenz des Kapitals selber bestimmt das kapitalistische Wesen der Produktion, d.h. die aufgehäufte Arbeit in den Händen der Einen und die damit die Produktion von Mehrwert bestimmen. Der Übergang des Kapitals aus den Händen von einzelnen Privatkapitalisten in die Hände des Staats führt zu keiner Änderung des Wesens des Kapitalismus, es gibt keine Tendenz hin zu einem 'NichtKapitalismus' , sondern nur zu einer Konzentration des Kapitals, das rationeller, die Ausbeutung der Arbeitskräfte besser gestalten kann.

 

Worum es hier geht, ist nicht die marxistische Auffassung selber, sondern ihr zu enge und formelle Auslegung, ein engstirniges Begreifen. Die Produktion nimmt nicht deshalb einen kapitalistischen Charakter an, weil es einen Privatbesitz an Produktionsmitteln gibt. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln gab es auch in der Sklavengesellschaft wie im Feudalismus. Was die Produktion zu einer kapitalistischen werden läßt, ist die Trennung der Produktionsmittel von ihren Produzenten, ihre Umwandlung als Kaufmittel und als Mittel zur Beherrschung der lebendigen Arbeit mit dem Ziel, sie Überschusse produzieren zu lassen, Mehrwert, d.h. die Umwandlung der Produktionsmitel, die ihre Eigenschaft als einfache Werkzeuge im Produktionsprozeß verlieren, um zu Kapital zu werden und als solches zu existieren.

 

Die Form, in der das Kapital existiert, ob in privater oder konzentrierter (Trust, Monopol oder verstaatlicht) Gestalt, bestimmt genausowenig seine Existenz wie die Größe des Mehrwerts dies tut, oder die Formen, die es annehmen kann (Profit, Bodenrente). Die Formen sind nur der Ausdruck der Existenz der Substanz, und sie spiegeln dies nur in verschiedenen Arten wider.

 

Zur Zeit des liberalen Kapitalismus war die Form, in der er damals bestand, vor allem die des privaten Individualkapitals. Deshalb konnten die Marxisten damals problemlos diese Begriffe verwenden, um hauptsächlich Form und Inhalt darzustellen.

 

Hinsichtlich der Propaganda gegenüber den Massen brachte dies sogar den Vorteil mit sich, daß es eine etwas abstrakte Idee eher in einem konkreten, lebendigen und leichter greifbaren Bild verdeutlichte.

 

"Privatbesitz der Produktionsmittel = Kapitalismus" und "Einschränkung des Privatbesitzes - Sozialismus" - so hießen die gängigen Formulierungen, aber sie waren nur zum Teil wahr.

 

33 eine Bedingung für die Entwicklung hin zum Sozialismus, sie selber stellt aber noch nicht den Sozialismus dar.

 

Die weitestreichenden Enteignungen können allerhöchstens für das Verschwinden der Kapitalisten als Individuen sorgen, die von Mehrwert leben, aber damit ist noch nicht das Verschwinden der Produktion von Mehrwert, d.h. des Kapitalismus, sichergestellt.

 

Diese Behauptung mag auf den ersten Blick als paradox erscheinen, aber eine aufmerksame Untersuchung der russischen Erfahrung wird dies beweisen. Damit der Sozialismus entsteht, oder auch nur eine Tendenz zum Sozialismus, reichen Enteignungen nicht aus, sondern es ist auch notwendig, daß die Produktionsmittel aufhören, als Kapital zu funktionieren. Mit anderen Worten: das kapitalistische Prinzip der Produktion selber muß umgewälzt werden.

 

Das kapitalistische Prinzip der angehäuften Arbeit, die die lebendige Arbeit im Hinblick auf die Produzierung des Mehrwerts beherrscht, muß ersetzt werden durch das Prinzip der lebendigen Arbeit, das die angehäufte Arbeit im Hinbhck auf die Produktion von Konsumgütern für die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft bestimmt.

 

Einzig und allein aus diesem Prinzip besteht der Sozialismus.

 

Der Fehler der russischen Revolution und der bolschewistischen Partei lag darin, die Betonung auf die Bedingung zu legen, nämlich die Enteignung, die als solche noch keinen Sozialismus darstellt und auch kein entscheidender Faktor bei der Ausrichtung der Wirtschaft auf eine sozialistische Schiene ist. Sie haben das Prinzip selber einer sozialistischen Wirtschaft vernachlässigt und in den Hintergrund gedrängt.

 

Nicht ist lehrreicher in dieser Hinsicht als ein Lesen der zahlreichen Reden und Schriften Lenins über die Notwendigkeit einer raschen Entwicklung der Industrie und der Produktion in Sowjetrußland. Aus Lenins Sicht kommt die Entwicklung der Industrie gleich der Entwicklung des Sozialismus. Er sprach gewöhnlich und fast unterschiedslos in Begriffen wie Staatskapitalismus und Staatssozialismus, ohne sie genau voneinander zu unterscheiden. Ausdrücke wie "Kooperativen + Elektrizität = Sozialismus" und anderer dieser Art spiegeln nur die Verwirrung und das Suchen, das Abtasten der Führer der Oktoberrevolution von 1917 in diesem Bereich wider.

 

Das Problem taucht dann auf, wenn die Form anfängt, sich zu ändern. Die Gewohnheit, den Inhalt durch seine Form darzustellen, weil diese beiden einmal in der Vergangenheit einander entsprachen, läuft darauf hinaus, daß man etwas als identisch darstellt, was es gar nicht gibt, und dies bewirkt, daß man den Inhalt durch die Form ersetzt. Diesen Fehler kann man in der russischen Revolution finden.

 

Der Sozialismus erfordert ein sehr hohes Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte, und dies ist nur vorstellbar nach einer großen Konzentration und Zentralisierung der Produktivkräfte.

 

Diese Konzentration findet durch die Enteignung vom Privatbesitz an Produktionsmitteln statt. Aber diese Enteignung ist genauso wie die Konzentration der Produktionskräfte auf nationaler oder gar internationaler Ebene nach dem Triumph der proletarischen Revolution

 

Es ist sehr bezeichnend, daß Lenin vor allem die Aufmerksamkeit auf den Privatsektor und den kleinbäuerlichen Landbesitz gelenkt hat, die ihm zufolge eine Bedrohung für die Entwicklung der russischen Wirtschaft hin zum Kapitalismus darstellen konnten, und er vernachlässigte vollständig die viel größere und entscheidendere Gefahr, die von der verstaatlichten Industrie ausging.

 

Es steht fest, daß die Schwierigkeiten, auf die die russische Revolution aufgrund ihrer Isolierung stieß und aufgrund der rückständigen Entwicklungsstufe ihrer Wirtschaft stark durch die Revolution auf internationaler Ebene aufgefangen, abgeschwächt werden können. Nur auf dieser Ebene gibt es die Möglichkeit einer sozialistischen Entwicklung der Gesellschaft und eines jeden Landes. Nichtsdestotrotz liegt das grundlegende Problem auf internationaler Ebene nicht in der Enteignung sondern in dem Prinzip selber der Produktion.

 

Nicht nur in den rückständigen Ländern, sondern in den Ländern selber, in denen der Kapitalismus seine höchste Entwicklungsstufe erreicht hat und in einigen Bereichen der Produktion, wird das Privateigentum eine Zeitlang weiter bestehen. Diese wird nur langsam und schrittweise aufgesogen werden.

 

Jedoch wird die Gefahr einer Rückkehr zum Kapitalismus nicht hauptsächlich aus diesem Bereich kommen, denn die sich in der Entwicklung hin zum Sozialismus befindliche Gesellschaft kann nicht zu einem Kapitalismus in seiner primitiven Form, die er selbst überwunden hat, zurückkehren.

 

Die furchtbare Gefahr einer Rückkehr zum Kapitalismus kommt hauptsächlich aus dem staatlichen Bereich. Hier erscheint nämlich der Kapitalismus in seiner unpersönlichen Form. Die Verstaatlichung kann lange eine Entwicklung verdecken, die sich dem Sozialismus entgegenstellt.

 

Die Arbeiterklasse wird diese Gefahr nur dann überwinden, wenn sie die Gleichstellung zwischen Enteignung und Sozialismus verwirft, und wenn sie zwischen der Verstaatlichung selber (auch wenn ihr der Name 'Sozialismus' verliehen wird) und dem sozialistischen Prinzip der Wirtschaft unterscheidet.

 

Jede Gesellschaft braucht einen wirtschaftlichen Reservefond, um die Fortsetzung ihrer Produktion und der erweiterten Produktion zu gewährleisten. Dieser Fond besteht aus der unabdingbaren Mehrarbeit. Andererseits ist ein gewisses Quantum an Mehrarbeit unabdingbar, um den unproduktiven Mitgliedern der Gesellschaft bei deren Bedürfnisbefriedigung zu helfen. Die kapitalistische Gesellschaft neigt vor ihrem Verschwinden dazu, die - dank der furchtbaren Ausbeutung der Arbeiter - gewaltigen Massen angehäufter Arbeit zu zerstören.

 

Nach der Revolution wird die siegreiche Revolution vor Ruinen und einer insgesamt katastrophalen wirtschaftlichen Lage stehen, dem Erbe der kapitalistischen Gesellschaft. Sie wird den wirtschaftlichen Reservefond neu aufbauen müssen.

 

D.h. daß der Teil Mehrarbeit, den die Arbeiterklasse wird erbringen müssen, am Anfang vielleicht ebenso groß sein wird wie unter dem Kapitalismus. Das ökonomische sozialistische Prinzip kann damit hinsichtlich seiner unmittelbaren Größe nicht von dem Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit unterschieden werden. Nur die Tendenz der Kurve, die Tendenz zur Annäherung des Verhältnisses kann als Maßstab für die Entwicklung der Wirtschaft dienen und das Barometer sein, mit Hilfe dessen man das Klassenwesen der Produktion einschätzen kann.

 

Die russische Erfahrung zeigt und ruft uns in Erinnerung, daß es nicht die Kapitalisten sind, die den Kapitalismus erzeugen, sondern umgekehrt. Der Kapitalismus selber bringt die Kapitalisten hervor. Die Kapitalisten können nicht außerhalb des Kapitalismus bestehen, aber das Gegenteil ist der Fall.

 

Das kapitalistische Prinzip der Produktion kann nach dem juristischen und gar tatsächlichen Verschwinden der Kapitalisten, welche vom Mehrwert profitieren, weiter bestehen. In diesem Fall wird der Mehrwert genau wie unter dem Privatkapitalismus in den Produktionsprozeß im Hinblick auf das Auspressen einer größeren Mehrwertmasse neu investiert.

 

Kurzfristig bringt das Vorhandensein von Mehrwert die Menschen hervor, die die Klasse bilden, die sich wiederum den Mehrwert aneignen wird. Die Funktion schafft sich ihr Organ. Egal ob es sich um Parasiten, Bürokraten oder Techniker handelt, die sich an der Produktion beteiligen, ob der Mehrwert mehr oder weniger direkt oder indirekt durch die Kanäle des Staates verteilt wird, ob in der Form hoher Gehälter oder Dividenden gemäß den Preisen der Aktien oder Staatsanleihen (wie das in Rußland der Fall ist), all das ändert nichts an der grundlegenden Tatsache, daß es sich um eine neue kapitalistische Klasse handelt.

 

Der zentrale Punkt der kapitalistischen Produktion besteht in dem Unterschied zwischen dem Wert der Arbeitskraft, der bestimmt wird durch die notwendige Arbeitszeit und der Arbeitskraft, die mehr reproduziert als die ihres eigenen Wertes. Dies kommt in dem Unterschied hervor zwischen der für den Arbeiter notwendigen Arbeitszeit für die Wiederherstellung seiner eigenen Arbeitskraft, seiner eigenen Subsistenz, und für die er vergütet wird, und der Arbeitszeit, die er darüberhinaus dem Kapitalisten zur Verfügung stellt, und für die er nicht bezahlt wird, die deshalb den Mehrwert darstellt, den der Kapitalist sich aneignet. Die sozialistische und kapitalistische Produktion unterscheiden sich deshalb hinsichtlich des Verhältnisses zwischen bezahlter Arbeitszeit und unbezahlter Arbeitszeit.

 

Das Proletariat und seine Klassenpartei werden deshalb sehr wachsam sein müssen. Die größten industriellen Errungenschaften (selbst dann, wenn der Anteil der Arbeiter absolut gesehen größer wäre, aber relativ gesehen geringer) würden die Rückkehr zu den kapitalistischen Prinzipien der Produktion bedeuten.

 

All die spitzfindigen Darstellungen zur Inexistenz des Privatkapitalismus mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel können diese Wirklichkeit nicht verdecken.

 

Ohne von diesen Gedanken eingefangen werden, die nur der Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Arbeiter dienen, müssen das Proletariat und seine Partei unmittelbar einen furchtlosen Kampf führen, um diese Orientierung hin zur Rückkehr zu einer kapitalistischen Wirtschaft zu unterbinden, und mit allen Mitteln versuchen, die Wirtschaftspolitik der Arbeiterklasse hin zum Sozialismus durchzusetzen.

 

Zum Schluß wollen wir einen Abschnitt von Marx zitieren, um unsere Gedanken hierzu zu verdeutlichen und zusammenzufassen.

 

"Der große Unterschied zwischen kapitalistischem und sozialistischem Prinzip der Produktion besteht in folgendem: ob die Arbeiter die Produktionsmittel als Kapital vor sich finden und darüber nur verfügen, um das Mehrprodukt und den Mehrwert zugunsten ihrer Ausbeuter zu erhöhen, oder ob sie anstatt durch diese Produktionsmittel beschäftigt zu sein, sie diese verwenden, um den Reichtum zu ihrem eigenen Nutzen zu produzieren”

 

Internationalisme 1946

 

 

 

 

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