Internationale Kommunistische Strömung

 1) Die Erschütterungen, welche gegenwärtig die Länder mit einem stalinistischen Regime erfassen, können nicht außerhalb des allgemeinen Rahmens der Analyse verstanden werden, der für alle Länder der Welt gültig ist, die Dekadenz der kapitalistischen Produktionsweise und die unaufhaltsame Verschärfung der Krise. Jedoch muß jede ernsthafte Analyse der gegenwärtigen Lage dieser Länder die Besonderheiten ihrer Regime mit berücksichtigen. Solch eine Untersuchung der Besonderheiten der osteuropäischen Länder wurde von der IKS schon mehrfach anläßlich der Arbeiterkämpfe in Polen im Sommer 1980 und der Gründung der ’unabhängigen’ Gewerkschaft Solidarnosc angefertigt.

DIE TÖDLICHEN ER­SCHÜTTERUNGEN DES STALINISMUS

Seit mehreren Monaten wird die internationale Si­tuation durch äußerst tief greifende Erschütterungen geprägt, die alle Länder des Ostblocks erfasst ha­ben: nationalistische Explosionen in der UdSSR, massiver Streik der Bergleute in Sibirien, Regie­rungsbeteiligung der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, Massenflucht und massive Demonstrationen in der DDR, Umwandlung der ungarischen KP in sozialde­mokratische Partei... All diese Ereignisse haben sich mit solcher Überstürzung und Geschwindigkeit vollzogen, dass man glauben könnte, die Geschichte sei verrückt geworden. Aber es handelt sich um kein Strohfeuer: auf der anderen Seite des eisernen Vor­hangs ist ein ganzer Teil der kapitalistischen Welt dabei, in sich zusammenzubrechen. Das stali­nistische System, als ungeheuerliches Symbol der schrecklichsten Konterrevolution der Geschichte muss heute sein unwiderrufliches Scheitern eingestehen. Dadurch wird der ganze imperialistische Block, der um die kapitalistische UdSSR gebildet wurde, durch diesen Zusammenbruch erfasst. Natürlich verpasst die westliche Bourgeoisie keine Gelegenheit, ihre Freude über solch ein historisches Ereignis zum Ausdruck zu bringen und das auf ihre Art zu fei­ern. Überall werden die demokratischen Lügenge­schichten verkündet: "der Kommunismus ist tot", "es lebe die Demokratie", "der Kapitalismus ist das be­ste System der Welt".

Die Flucht von ca. 50.000 DDR-Bürgern in den We­sten, die blutigen Zusammenstöße zwischen Demon­stranten und der ost-deutschen Polizei, sowie die offene politische Krise des stalinistischen Regimes in Ost-Berlin sind neue Momente in der sich zuspit­zenden geschichtlichen Todeskrise des Stalinismus und des ”östlichen imperia­listischen Blocks. Mit den Ereignissen in der DDR er­reicht diese Krise jetzt das Herz Europas.

Obgleich die Sprachrohre der herrschenden Klasse jetzt mit Schadenfreude auf die Ereig­nisse in Ost­europa zeigen und uns allen einzu­trichtern versu­chen, dass damit der Kommunismus endgültig den Bach runter gegangen sei, fühlen wir uns als kommuni­stische Organisation natür­lich herausgefordert, dieser Lügengeschichte entschlossen entgegenzutre­ten. Dies ist umso wichti­ger, denn nach der großen Flüchtlings­welle, dem Jubel über die Öffnung der Mauer, den Forderungen nach Wiedervereinigung, ist mehr denn je die Zeit der Ernüchterung, des Nachden­kens eingetreten, wo man mit kühlem Kopf eine Bi­lanz ziehen muss. Genau dies war das Be­streben der IKS seit Anfang der Er­eignisse.

Das verbrecherische stalinistische Regime in der DDR ist nach 40 Jahren zusammengebrochen. Aber an seine Stelle ist noch keine Freiheit getreten. Was sich derzeit in der DDR abspielt, gleicht eher einem Zusammenbruch am Ende eines verloren gegangenen Kriegs. Schwarzmarkt-Handel, Schmuggel, Versorgungseinbrüche, Chaos und Lynchjustiz blühen auf. Die Lage der arbeiten­den Bevölkerung hat sich in keiner Weise gebes­sert. Selbst die Reisefreiheit wird zum einzi­gen Frust, wenn man die in Schaufenstern ausge­stellten Waren mangels Westgeld nicht erwerben kann.

Angesichts des inneren Zerfalls der polizeili­chen Terrorregime des Ostens tritt heute der un­glaubliche Hass der Bevölkerung Osteuropas gegen den Stalinismus offen zutage. In dieser Situa­tion verkauft sich die westliche bürgerliche De­mokratie zum wiederholten Mal als der eigentli­che Todesfeind des Stalinismus. Welch großen Er­folg sie damit hat, zeigen die Massendemonstra­tionen in Leipzig, Prag oder Sofia, wo überall parlamentarische Demokratie nach westlichem Mu­ster gefordert wird. Viele Millionen Menschen im Osten, aber auch immer noch viel zu viele im We­sten, scheinen daran zu glauben, dass die westli­che Scheindemokratie die eigentliche geschicht­liche Alternative zum Stalinismus und zum Tota­litarismus schlechthin darstellt. Aber ein Blick auf die Geschichte lehrt uns eines besseren: Sowohl die westliche Demokratie als auch das freie Unternehmertum waren immer wieder bereit, mit dem Stalinismus gegen die Arbeiterklasse zu­sammenzuarbeiten. Während die bürgerliche Propa­ganda das Scheitern des Stalinismus mit dem Scheitern des Kommunismus gleichstellt und die kapitalistische Scheindemokratie als einzige Perspektive aufstellen möchte, ist der revolu­tionäre Marxismus heute genauso wie in den 30er Jahren der wirkliche Todesfeind des Stalinismus. Während Stalin und seine Nachfolger immer wieder Bündnisse mit dem "demokratischen Westen" eingingen und wieder auflösten, waren sie wirk­lich konsequent nur bei der Bekämpfung der revo­lutionären Marxisten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Sowjetunion, wie die Schauprozesse und die "Säuberungen" insbesondere der 30er Jahre beweisen. Das gegenwärtige Heucheln und "Entrüsten" der westlichen Demokratien über die "Schandtaten" und Grausamkeiten des Stalinismus soll dabei in Wirklichkeit nur überdecken, dass die westlichen Demokratien seit jeher mit dem Stalinismus Hand in Hand gegen die Arbeiter­klasse und die Revolutionäre gewirkt haben.

Der Zusammenbruch des Ostblocks und des dorti­gen stalinistischen Herrschaftssystems sowie die sich daraus für die gesamte Weltlage erge­benden Veränderungen haben natürlich auch weit­gehende Folgen für die Arbeiterklassen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Kurzfri­stig kommen damit viele Verwirrungen in der Ar­beiterklasse auf, mit denen die Arbeiterklasse sich auseinanderzusetzen hat: die bislang be­stehende Aufteilung der Welt zwischen zwei Machtzentren in Ost und West besteht nicht mehr, die Gefahr eines dritten Weltkriegs, die sich aus dem Zusammenstoß zwischen den beiden Blöcken ergab, ist vorerst zurückgegangen. Aber auch durch das im Osten entstandene Chaos, die Zunahme der nationalistischen Konflikte, die nationalistische und demokratische Propaganda im Westen, die ein ungeheures Ausmaß erreicht hat, stößt die Arbeiterklasse jetzt in ihrer Bewusstseinsentwicklung auf große Hindernisse.

Als diesen Sommer in Ungarn die dortige Regie­rung die Grenzen nach Österreich ”öffnete, als dann im Herbst in der DDR ein Stützpfeiler der moskautreuen Stalinisten nach dem anderen in sich zusammenkrachte, die Regierung der CSSR binnen weniger Tage weggefegt wurde, sich mitt­lerweile nach dem erdrutschartigen Sturz der stalinistischen Diktatoren ein vollständiges Chaos ausbreitete, war jedem klar geworden: als Militärbündnis bestand der Warschauer Pakt nur noch auf Papier. In Wirklichkeit war er in sich zusammengebrochen. Die sowjetische Armee und ihre Verbündeten des Warschauer Paktes waren un­fähig gewesen, den Entwicklungen in Osteuropa militärisch Einhalt zu gebieten. Die Bevölke­rung ganz Osteuropas, zuvor jahrzehntelang einge­schüchtert durch die Militärs, spürte, dass dem russischen Bär die Zähne ausgefallen waren, dass er selbst total entkräftet, geschwächt war.

Der Stalinismus entstand in den 20er Jah­ren aus der Niederlage der Revolution in Russ­land. Er ist keine Fortsetzung, sondern ein Todfeind der Arbeiterklasse und ein ausge­sprochener Henker der Kommuni­sten. Wäh­rend die kapitalistischen Medien in Ost und West nun anlässlich des Zusam­menbruchs des Ostblocks vom Scheitern des Kommunismus sprechen, wollen sie darüber hinwegtäu­schen, dass tatsächlich der Stalinismus zu Bo­den gegangen ist. Nachfolgend wollen wir an­hand von 3 Grundsatzfragen aufzeigen, was tatsächlich hinter den Regierungen des ehe­maligen Ostblocks steckte.