Frankreich: Solidarität der Arbeiter mit den kämpfenden Studenten gegen die Angriffe des Kapitalismus

Ein Gruß an die neuen Arbeitergenerationen

Der nachfolgende Artikel ist eine Beilage unserer Organisation zu unserer Zeitung Révolution Internationale, die wir in Frankreich auf der Demonstration am 18. März verteilt haben. Zur weiteren Entwicklung der Bewegung siehe die Webseite der IKS.

Die massive Mobilisierung der Studenten in Frankreich gegen die wirtschaftlichen Angriffe der Regierung Chirac/Villepin/Sarkozy, die ihren « Contrat Premier Embauche «  (CPE) (Arbeitsvertrag bei der ersten Anstellung) gewaltsam durchsetzen wollte, ist ein Bestandteil der gegenwärtigen Dynamik des Wiedererstarkens des Weltproletariats. Diese Bewegung hat nichts mit den früheren Bewegungen der Studenten zu tun, die klassenübergreifend waren. Sie ist vielmehr Bestandteil des Kampfes der ganzen Arbeiterklasse. Von Anfang an hat sich diese Bewegung auf einem Klassenterrain gegen einen wirtschaftlichen Angriff entfaltet, gegen das « no future » , das der Kapitalismus der Jugend bereithält. Und gerade deshalb vermochten die kämpfenden Studenten ihre spezifischen Forderungen (wie die Reform der Universitätsdiplome LMD) zugunsten von gemeinsamen Forderungen der gesamten Arbeiterklasse hintenanstellen : « Nein zum CPE ! Nein zur Prekarisierung, nein zu den Entlassungen und zur Arbeitslosigkeit « ! »

Die Stärke dieser Bewegung war zunächst und vor allem die Verstärkung der aktiven SOLIDARITÄT im Kampf. Indem sie zusammenrückten, enge Verbindungen untereinander herstellten, und begriffen, dass in der Einheit die Stärke liegt, haben die Studenten (und mit ihnen die Gymnasiasten) die alte Parole der Arbeiterbewegung umsetzen können : « Alle für einen, einer für Alle ! »  Mit dieser Herangehensweise schafften sie es, die Beschäftigten der Universitäten auf ihre Seite zu ziehen (Professoren und Verwaltungspersonal), die ebenfalls Vollversammlungen abgehalten haben. Dann haben die Studenten der Ile de France ihre Vollversammlungen für ihre eigenen Eltern geöffnet, die auch Beschäftigte sind, sowie für andere Beschäftigte und sogar auch für Rentner (insbesondere in Paris 3 – Censier). Sie wurden aufgefordert, das Wort zu ergreifen und ihre ‘Ideen’ mit einfließen zu lassen. Das ‘Zusammentragen von Ideen’, die ‘Urne’ der Bewegung entfaltete sich überall in der Bewegung sehr schnell : auf den Straßen, in den Vollversammlungen, in den Supermärkten, an allen Arbeitsplätzen, auf allen Internetseiten usw. So haben die bewusstesten und entschlossensten Bataillone der Bewegung Arbeitersolidarität Leben eingeflößt und ihre Bewegung auf die ganze Arbeiterklasse ausgeweitet!

Die Massenvollversammlungen sind die Lunge der Bewegung

Nach der Demonstration vom 7. März, entstanden in allen Unis in Paris und in der Provinz studentische Vollversammlungen mit massiver Beteiligung : « die eiserne Hand », Villepin, wollte seine Politik der harten Hand fortsetzen : Der CPE soll in der Nationalversammlung verabschiedet werden, denn es kommt nicht in Frage, dass man « die Straße herrschen lässt » (wie es der ehemalige Premierminister Raffarin 2003 sagte, der seine Rentenreform durchsetzte, mit der er die alten Beschäftigten nach einer mehr als 40 Jahre langen Ausbeutung in die Armut stürzte !). Die Studenten wiederum sind nicht bereit, sich der harten Hand zu beugen. Die Hörsäle, in denen die Vollversammlungen stattfinden, sind brechend voll. Die spontanen Demonstrationen nehmen immer mehr zu, insbesondere in der Hauptstadt. Die Studenten selbst überwinden das Black-out der Medien und zwingen diese das Gesetz des Schweigens und der Lügen zu « brechen ». Zwischen dem 8. und 18. März gibt es « 10 Tage, die die Welt (der französischen Bourgeoisie) erschüttern ». Die Studenten organisieren sich immer mehr, um ihre Kräfte in eine Richtung zu bündeln : SOLIDARITÄT und EINHEIT der ganzen Arbeiterklasse.

In der Hauptstadt ging diese Dynamik vom Vorplatz der Uni Censier aus, die bei der Ausdehnung und der Zentralisierung der Bewegung an führender Stelle stand. Die Beschäftigten, die dort auftauchten, wurden im Allgemeinen mit offenen Armen aufgenommen. Sie wurden eingeladen, sich an den Debatten zu beteiligen, über ihre Erfahrungen zu berichten. All die Beschäftigten, die sich an den Vollversammlungen in Paris wie in mehreren Provinzstädten (insbesondere in Toulouse) beteiligten, waren über die Fähigkeit dieser jungen Generation verblüfft, ihre schöpferischen Vorstellungen in den Dienst der Bewegung zu stellen. In der Uni Censier insbesondere hat das Verantwortungsbewusstsein der in das Streikkomitee gewählten Studenten, ihre Fähigkeit, die Bewegung zu organisieren, die Diskussionen zu leiten, das Wort an all diejenigen zu erteilen, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten, die Saboteure zu überzeugen und entlarven, indem sie ihnen in der Diskussion Argumente entgegenhielten – all diese Dynamik hat die ganze Vitalität und die Stärke der jungen Arbeitergeneration zum Ausdruck gebracht.

Die Studenten haben ständig den souveränen Charakter der Vollversammlungen verteidigt ; mit ihren gewählten und abwählbaren Delegierten (die auf der Grundlage von Mandaten und der Rückgabe von Mandaten funktionierten), mittels Abstimmungen durch Handheben. Jeden Tag organisierten verschiedene Teams die Diskussionsleitung. In diesen Teams wirkten gewerkschaftlich Organisierte und Unorganisierte mit.

Um die Aufgaben zu verteilen, sie zu zentralisieren, zu koordinieren und die Bewegung unter ihrer Kontrolle zu behalten, hatte das Streikkomitee von Paris 3 – Censier beschlossen, verschiedene Kommissionen zu wählen : Presse, Animation und Reflexion, Empfang und Information usw.

Dank dieser wahren « Demokratie » der Vollversammlungen und der Zentralisierung des Kampfes konnten die Studenten über die zu treffenden Aktionen entscheiden, mit der Hauptsorge der Ausdehnung der Bewegung auf die Betriebe.

Die Dynamik der Ausdehnung der Bewegung auf die ganze Arbeiterklasse

Die Studenten haben genau verstanden, dass der Ausgang ihres Kampfes in den Händen der Beschäftigten liegt (wie ein Student auf dem landesweiten Koordinationstreffen vom 8. März sagte « wenn wir isoliert bleiben, werden sie uns platt machen »). Je mehr die Regierung Villepin sich weigert, nachzugeben, desto entschlossener sind die Studenten. Je mehr Sarkozy droht, desto mehr nimmt die Wut der Beschäftigten und seiner « Wähler » zu.

Die im Klassenkampf erfahrensten Beschäftigten (und die am wenigsten dummen Teile der politischen bürgerlichen Klasse) wissen, dass diese Kraftprobe zu einem Massenstreik führen kann (und nicht den ‘Generalstreik’, wie er von einigen Gewerkschaften und Anarchisten befürwortet wird), wenn die Schurken an der Regierung ihre irrationale ‘Logik’ um jeden Preis fortsetzen wollen.

Und diese Dynamik hin zur Ausdehnung der Bewegung, zum Massenstreik, fing schon an zu Beginn der Mobilisierung der Studenten, die in alle Landesteile massive Delegationen schickten,  um Kontakt aufzunehmen mit Beschäftigten in den Betrieben in der unmittelbaren Nähe ihrer Universitäten. Dabei stießen sie auf die Blockadeaktionen der Gewerkschaften : Die Beschäftigten verharrten in ihren Betrieben, ohne Möglichkeit mit den studentischen Delegationen zu diskutieren. Die « kleinen Sioux » der Universitäten von Paris mussten sich andere Mittel ausdenken, um den gewerkschaftlichen Sperrring zu umgehen.

Um die Beschäftigten zu mobilisieren, haben die Studenten eine große schöpferische Kraft entwickelt. So haben sie in Censier eine Urne angefertigt, die sie « Ideenkiste » nannten. In einigen Universitäten (wie in Jussieu in Paris) haben sie beschlossen, mit den Leuten auf der Straße Diskussionen anzuknüpfen, sich an die Passanten zu wenden, um ihnen ohne irgendwelche Aggressionen die Gründe für ihre Wut zu erklären. Sie haben all die ‘Neugierigen’ gefragt, ob sie ihnen Vorschläge zu machen hätten, denn « alle Ideen können aufgegriffen werden ». Gerade weil sie den Beschäftigten gegenüber Respekt zeigten, die sie auf der Straße antrafen oder die gekommen waren, um sich mit ihnen zu solidarisieren, haben die Studenten in ihren ‘Urnen’ Vorschläge aufgreifen können, die ihnen gemacht worden waren. Dank ihrer Erfahrung konnten sie sehen, was « gute Ideen » waren (diejenigen, die ihre Bewegung verstärken) und welche eher « schlechte Ideen » waren (diejenigen, die ihre Bewegung schwächten, sie sabotierten und sie der Repression auslieferten, wie bei der Besetzung der Sorbonne ersichtlich wurde).

Die Studenten vieler Fakultäten, vor allem die, welche an der Spitze der Bewegung stehen, haben die Hörsäle den Beschäftigten und gar Rentnern geöffnet, in denen die Vollversammlungen stattfanden. Sie haben sie darum gebeten, dass sie von ihren Erfahrungen aus der Arbeitswelt berichten. Sie dürsteten danach, von der älteren Generation zu lernen. Und die « Alten » wollten von den « Jungen » lernen. Während die « Jungen » an Reife dazu gewannen, waren die « Alten » dabei, jünger zu werden. Diese Osmose zwischen allen Generationen der Arbeiterklasse hat der Bewegung einen neuen Impuls verliehen. Die größte Kraft des Kampfes, der schönste Sieg der Bewegung ist der Kampf selbst ! Es ist die Solidarität und die Einheit der Arbeiterklasse, alle Bereiche und alle Generationen übergreifend !

Und dieser Sieg wurde nicht im Parlament errungen, sondern in den Hörsälen der Universitäten. Leider haben die Spione im Dienst der Regierung, die in den Vollversammlungen anwesend waren, nichts verstanden. Sie konnten Monsieur Villepin keine « Vorschläge » vermitteln. Das infernale Trio Villepin, Sarkozy/Chirac stand ohne « Ideen » da. Es war also gezwungen, das wahre Gesicht der bürgerlichen « Demokratie » zu zeigen : die Repression.

Die Gewalt des Polizeistaats entblößt das « no future » der Bourgeoisie

Die Studentenbewegung geht weit über einen einfachen Protest gegen den CPE hinaus. Wie ein Professor an der Universität Paris-Tolbiac auf der Demo am 7. März meinte : «Der CPE ist nicht nur ein wirklicher und gezielter wirtschaftlicher Angriff. Er ist auch ein Symbol . »  In der Tat handelt es sich um ein Symbol des Bankrotts der kapitalistischen Wirtschaft.

Es handelt sich auch um eine implizite Antwort auf die « Fehler » der Polizei (die im Herbst 2005 den « versehentlichen » Tod zweier unschuldiger Jugendlicher verursacht hatte, welche von einem « Staatsbürger «   als « Einbrecher » dargestellt wurden und von der Polizei verfolgt worden waren). Indem ein Pyromane zum Innenminister gemacht wurde (Monsieur Sarkozy), erwies sich die französische Bourgeoisie als unfähig, die Lehren aus ihrer Geschichte zu ziehen : Sie hat vergessen, dass die « Fehler » der Polizei (unter anderem der Tod von Malik Oussékine 1986) ein Faktor der Radikalisierung der Arbeiterkämpfe sein können. Heute hat die Repression gegen die Studenten der Sorbonne, die nur Vollversammlungen abhalten wollten (und nicht Bücher zerstören, so die Lüge des Monsieur de Robien), nur die Entschlossenheit der Studenten verstärkt. Die ganze Bourgeoisie und die in ihrem Dienst stehenden Fernsehmedien  haben unaufhörlich Lügenpropaganda verbreitet, um die Studenten als « Diebe » (« Abschaum », wie der Gentleman Sarkozy gegenüber den Jugendlichen der Vorstädte meinte) zu diffamieren.

Aber die Falle war zu offensichtlich. Die Arbeiterklasse ist den « Nachrichtenverdrehern » nicht auf den Leim gegangen. Tatsächlich hat diese Gewalt der Schurken der Bourgeoisie den gewalttätigen Charakter des kapitalistischen Systems und ihres ‘demokratischen’ Staats bewiesen. Ein System, das Millionen Arbeiter auf die Straße wirft, das Beschäftigte, die mehr als 40 Jahre lang geschuftet haben, in die Armut stürzt, ein System, das « Recht und Ordnung » mit dem Schlagstock durchsetzen will. Indem sich Monsieur Villepin weiter taub stellte, hat er diesen alten Witz bestätigt : « Die Diktatur heißt – halt die Klappe. Die Demokratie heißt – endlos palavern ! » Aber das Trio Villepin/Sarkozy/Chirac hat noch mehr geschafft. Sie haben den Studenten geantwortet : « palavert immer und haltet die Klappe ! »

Und um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, erhielten diese Herren « Solidaritätsbekundungen » der Medien ; vor allem von ihrem ideologischen Vergiftungsinstrument – dem Fernsehen. Die schändlichen Bilder der Medien zielen darauf ab, eine exhibitionistische Faszination der blinden Gewalt zu verbreiten, durch die Manipulation der Massen die Trübung des Bewusstseins zu betreiben. Aber je mehr das Fernsehen die Arbeiterklasse einschüchtern und lähmen will, desto mehr Ekel und Abscheu rufen seine Bilder in den Reihen der Arbeiterklasse hervor (sogar in den Reihen der rechten Wähler).

Gerade weil die neuen Generationen der Arbeiterklasse und ihre bewusstesten Bataillone die Zukunft in den Händen halten, haben sie sich durch den Polizeistaat (und seine gewerkschaftlichen Kontrollorgane) nicht provozieren lassen. Sie haben die blinde und verzweifelte Gewalt der Bourgeoisie, der jungen Krawallmacher der Vorstädte, bestimmter « Anarchisten » und anderer erregter « Linker »  abgelehnt.

Die Kinder der Arbeiterklasse, die die Vorhut der studentischen Bewegung stellen, sind die Einzigen, die der ganzen Gesellschaft eine Perspektive eröffnen können. Diese Perspektive kann nur von der Arbeiterklasse entwickelt werden, indem sie sich auf eine historische Sicht, auf das Vertrauen in ihre eigenen Kräfte, auf ihre GEDULD auch ihren HUMOR stützt (wie Lenin meinte). Gerade weil die Bourgeoisie eine zukunftslose Klasse ist, ist die Clique um Villepin erschrocken und konnte die gleiche blinde Gewalt des « no-future » wie die der jugendlichen Krawallmacher einsetzen. 

Die Entschlossenheit des Monsieur Villepin, den Forderungen der Studenten nicht nachzugeben (den CPE nicht fallenzulassen), zeigt noch etwas auf : Die Weltbourgeoisie wird ihre Macht nicht aufgeben aufgrund des Drucks der « Urnen ». Um den Kapitalismus zu überwinden und eine wirklich menschliche Weltgemeinschaft zu errichten, wird die Arbeiterklasse in der Zukunft gezwungen sein, sich auch mit Gewalt gegen die Gewalt des kapitalistischen Staates und all seine ihn verteidigenden Repressionskräfte zu wehren. Aber die Gewalt der Arbeiterklasse hat überhaupt nichts gemein mit terroristischen Methoden oder den Krawallen in den Vorstädten (im Gegensatz zu dem, was uns die bürgerlicher Propaganda einbläuen will, um die polizeilichen Kontrollen, die Repression gegen die Arbeiter, Studenten und natürlich gegen die wirklichen kommunistischen Militanten  zu rechtfertigen).

Die Konteroffensive der Bourgeoisie, um die Bewegung zu sabotieren und untergraben

Um all ihre wirtschaftlichen und polizeilichen Angriffe durchzusetzen, hatte die Bourgeoisie für den Abwehrkampf gegen den CPE Minen gelegt. Zunächst setzte sie auf die Vorteile, die sich aus den Universitätsferien ergaben, um die Wut der Studenten und Schüler zu zerstreuen. Aber die Studenten sind keine Messdiener (auch wenn einige von ihnen noch in die Kirche gehen). Sie haben den Druck aufrechterhalten und ihn gar noch nach den Ferien verstärken können. Natürlich standen die Gewerkschaften von Anfang an Gewehr bei Fuß und sie haben alles unternommen, um die Bewegung zu untergraben.

Aber sie haben nicht vorhergesehen, dass ihnen die Bewegung in den meisten Universitätsstädten entgleiten würde.

So hatten sich zum Beispiel auf dem Vorplatz der Uni Censier in Paris 3 ca. tausend Studenten versammelt, um gemeinsam zur Demonstration zu ziehen. Die Studenten stellten fest, dass die Gewerkschaften, die CGT an der Spitze, ihre Spruchbänder ausgerollt hatten, um die Spitze des Demonstrationszuges zu übernehmen und die Demo unter Kontrolle zu haben. Sofort sind die Studenten umgekehrt ; sie haben verschiedene Mittel des öffentlichen Nahverkehrs benutzt, um unter anderem auch zu Fuß, an den Gewerkschaften vorbeizuziehen. Es gelang ihnen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und ihre vereinigenden Forderungen auszurollen. Sie riefen eine Reihe von vereinigenden Forderungen : « Studenten, Gymnasiasten, Arbeitslose, prekär Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des Privatbereichs, ein gleicher Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung ! ».

Die CGT machte sich lächerlich. Sie fand sich plötzlich am Ende der Demo mit einer Reihe von Spruchbändern wieder : « CGT der Metallindustrie », « CGT der RATP », « CGT des Krankenhauses Pitié Salpètrière », « CGT der Stadt Pantin », « CGT Seine Saint-Denis » usw. Hinter jedemr der großen roten Spruchbänder marschierte eine ziemlich verwirrte Handvoll von CGT Mitgliedern. Um ihre Truppen wieder aufzutakeln, stimmten die Führer der « erneuerten » stalinistischen Partei von Maurice Thorez (der nach dem 2. Weltkrieg von den Bergarbeitern und den streikenden Renault Beschäftigten die Wiederaufnahme der Arbeit verlangte, die « Ärmel aufzukrempeln », denn der « Streik ist die Waffe der Trusts »)  « radikale » Sprüche an. Sie versuchten die Redebeiträge der Studenten mit ihren dröhnenden Lautsprechern zu übertönen. Die Führer der CGT und der französischen « Kommunistischen Partei » rüttelten ihre Leute wach und stimmten die « Internationale » an. Der alte stalinistische Dinosaurier machte sich noch mehr lächerlich. Viele Demonstranten und Passanten krümmten sich vor Lachen. Man hörte Kommentare wie « das sind die Kasperle der Medien ».

Am gleichen Abend meinte der Führer der CGT Bernard Thibault im Fernsehen : « Es stimmt, die Sache ist für uns zum Teil unerwartet verlaufen ».

Die Gewerkschaften haben sich durch ihre eigenen schmutzigen Tricks entlarvt. Monsieur de Robien hatte dies noch immer nicht verstanden, als er sich empört zeigte über den Vandalismus der « Studenten » an der Sorbonne (als er einige, von den bürgerlichen Manipulationsspezialisten zerrissene Bücher vor die Kameras hielt) : « die Studentenrevolte wird nur von einer kleinen Minderheit angeführt ». Monsieur de Robien verkennt die Wirklichkeit : eine « kleine Minderheit » führt in der Tat nicht die Bewegung der Studenten, sondern die ganze Menschheit. Eine Minderheit, die nichts anderes produziert als Ausbeutung und Unterdrückung der großen Mehrheit der produzierenden Klasse. 

Die Gewerkschaften, CGT und FO an ihrer Spitze, haben den Rückschlag vom 7. März nicht verdaut. Deshalb meinten einige Journalisten, unter ihnen einige klügere Köpfe, « Die Gewerkschaften sind erniedrigt worden ». Sie sind auch von den spontanen Demonstrationen der Studenten in den Straßen der Hauptstadt am 14. März « erniedrigt » worden. Unfähig, ihre Wut gegen die « Erniedriger » und Beschäftigten zu bremsen, die ihre aktive Solidarität mit den Studenten zum Ausdruck brachten, als sie sich der Demonstration vom 16. März anschlossen, haben die Gewerkschaften schließlich vor laufender Kamera ihre Komplizenschaft mit den Truppen des Monsieur Sarkozy gezeigt.

In Paris stellte sich der Ordnungsdienst der CGT (die der stalinistischen Partei nahe steht) und der FO (eine Gewerkschaft, die nach dem 2. Weltkrieg mit Hilfe der CIA gegründet wurde) an die Spitze der Demonstration, Hand in Hand gegenüber den Kräften der Bürgerkriegspolizei CRS.

Am Ende der Demonstration löste sich wie von Zauberhand geführt der gewerkschaftliche Ordnungsdienst auf, damit die kleinen »Kamikazekämpfer », die sich unter die Demonstranten gemischt hatten und in die Sorbonne drängten, dort mit den CRS Katz und Maus spielen konnten. All die Beobachter vor Ort, die diese neuen Gewaltszenen aus erster Hand beobachten konnten, haben berichtet, dass die Schergen Villepin/Sarkozys erneut zuschlagen und Leute abführen konnten, weil der Ordnungsdienst der Gewerkschaften CGT/FO ihnen zuarbeitete.

Aber vor allem die immer wieder gesendeten Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzung nach der Demo in Paris dienen dazu, Teilnehmer von der Großdemonstration am 18. März in Paris abzuhalten. Viele Arbeiter oder Jugendliche, die vorhatten, sich an der Demo zu beteiligen, werden vermutlich nicht teilnehmen aus Angst vor gewalttätigen Zusammenstößen. Die Nachrichtensprecher kündigen die frohe Botschaft den Fernsehzuschauern an : « die Bewegung läuft aus » (so die TV-Abendnachrichten am 16. März). Diejenigen, die die « Bewegung abwürgen wollen », sind die Komplizen Sarkozys, die gewerkschaftlichen Kontrollkräfte. Und die Arbeiterklasse fängt an dies zu verstehen. Mit ihrer « radikalen » und heuchlerischen Sprache versuchen die Gewerkschaften das Fell der Regierung zu retten. Im Augenblick ist dies misslungen.

Die stalinistische Partei und ihre CGT haben jetzt ihren Platz im großen Pantheon des Jurassic Park (neben den Brontosauriern der UMP). Wenn die Gewerkschaften bislang ihre Rolle als soziale Brandlöscher nicht haben erfüllen können, dann weil die Pyromanen Sarkozy/Villepin ihre Spruchbänder am 16. März angesteckt haben.

Und wenn die Beschäftigten erschienen sind, um die kämpfenden Studenten zu unterstützen, dann weil sie gesehen haben, dass die Gewerkschaften in den Betrieben das Black-out der Medien über die Massenvollversammlungen durchsetzen wollten.

Seit der Demonstration vom 7. März haben die Gewerkschaften verschiedene Anstrengungen unternommen, um die Beschäftigten zu lähmen. Sie haben alle möglichen Manöver eingeleitet, um zu spalten, die Wut der Arbeiterklasse verpuffen zu lassen. Sie haben versucht, die Bewegung der Studenten zu sabotieren. Sie haben ihre Sprache radikalisiert, auch wenn mit Verspätung, indem sie forderten, dass der CPE fallengelassen wird, bevor es zu Verhandlungen kommt (während sie von Anfang an schon hinter dem Rücken der Arbeiterklasse « verhandelt » haben). Sie haben gar mit einem « Generalstreik » gedroht, um die Regierung zum Nachgeben zu zwingen. Kurzum, sie haben offenbart, dass sie dagegen sind, dass die Arbeiter sich aus Solidarität mit den Studenten mobilisieren. Mit dem Rücken zur Wand, haben sie schließlich eine Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen, um mit Hilfe einiger Krawallmacher noch mehr Gewalt anzuzetteln.

Der einzige Ausweg für diese politische Krise der französischen Bourgeoisie ist eine Verjüngung der alten Fassade des bürgerlichen Staates. Und dieses Geschenk hat die parlamentarische Linke Monsieur Villepin auf einem Silberteller angeboten : PS/PC/Grünen haben gemeinsam den Verfassungsrat angerufen, um gegen den CPE Klage einzureichen. Vielleicht ist es diese Handreichung der PS, die es der Regierung ermöglichen wird, aus der Sackgasse herauszukommen, indem der CPE nach dem Rat der « 12 Weisen » zurückgezogen wird. So wird die Aussage Raffarins noch bestätigt, « nicht die Straße herrscht ». Man könnte hinzufügen : « die 12 Rentner des Verfassungsrates herrschen ».

Der größte Sieg ist der Kampf selbst

Indem er die Studenten der Sorbonne, den « Abschaum » rausschmeißen wollte (und ihre Kommilitonen, die ihnen Lebensmittel bringen wollten), hat Monsieur Sarkozy eine Pandorabüchse geöffnet. Und aus dieser Büchse der « dunklen Ideen » hat die Regierung Villepin/Sarkozy die « falschen Freunde » der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften gezaubert.

Die Weltarbeiterklasse kann sich also bei der französischen Bourgeoisie bedanken. Indem sie ihr Schreckgespenst Le Pen bei den letzten Präsidentschaftswahlen aus dem Hut zauberte, ist es der herrschenden Klasse Frankreichs gelungen, die dümmste rechte Regierung der Welt an die Macht zu bringen. Diese Rechte hat die Politik einer « Bananenrepubik » praktiziert.

Wie immer die Bewegung enden wird, ist dieser Kampf der Arbeiterklasse schon ein Sieg.

Dank der neuen Generationen ist es der Arbeiterklasse gelungen, die falsche Solidarität der Gewerkschaften zu durchbrechen. Alle Teile der Arbeiterklasse, insbesondere ihre neuen Generationen haben eine reiche Erfahrung gewonnen, die tiefe Spuren in ihrem Bewusstsein hinterlassen wird.

Diese Erfahrung gehört der Weltarbeiterklasse. Trotz des Black-outs der ‘offiziellen’ Medien werden die ‘parallelen’ Medien, die ‘wilden Kameras ‘ und  ‘freie Radios’ und auch die revolutionäre Presse es den Arbeitern der ganzen Welt ermöglichen, sich diese Erfahrung zu eigen zu machen. Denn dieser Kampf ist nur eine Episode im Kampf der Weltarbeiterklasse. Sie ist ein Teil einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen seit 2003, die bestätigen, dass die Arbeiterklasse der meisten Industriestaaten den Rückgang der Kämpfe überwunden hat, der durch die der herrschenden Klasse mit ihrer Kampagne über den Tod des Kommunismus und der Arbeiterklasse,  die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989, dessen Staaten  als sozialistische oder Arbeiterstaaten bezeichnet wurden, ausgelöst wurde. Eines der Hauptmerkmale dieses Kampfes ist das Wiederauftauchen der Solidarität unter Arbeitern. So stand die Frage der Solidarität unter den Arbeitern bei den Kämpfen der Arbeiter in zwei der wichtigsten Staaten der kapitalistischen Welt, den USA und GB, im Mittelpunkt. Beim New-Yorker U-Bahnstreik kurz vor Weihnachten 2005 traten die Arbeiter in den Streik nicht, um Forderungen für sich selbst durchzusetzen, sondern um für die zukünftig Einzustellenden die Errungenschaften zu verteidigen, die sie für ihre eigene Rente erworben hatten. So streikten auch während des Streiks der Gepäckarbeiter am Heathrower Flughafen in London im August 2005 die Arbeiter aus Solidarität mit einem Teil der Beschäftigten des Catering-Service, die von ihrem Arbeitergeber, Gate Gourmet, heftig angegriffen wurden. Diese besonders wichtigen Streiks sind ein Teil einer Tendenz der Verstärkung des Arbeitskampfes seit 2003. Auch die Bewegung für die Verteidigung der Renten in Frankreich und in Österreich, wo es zu den größten Demonstrationen seit dem 2. Weltkrieg gekommen war, gehören hierzu. Diese Tendenz ist besonders in Deutschland 2004 in der Automobilindustrie (insbesondere bei Daimler-Chrysler und Opel) zum Tragen gekommen, wo die Frage der Solidarität gegenüber den Entlassungen im Mittelpunkt stand. Und in Spanien wurde dies im Dezember 2005 noch einmal verdeutlicht, als bei SEAT in Barcelona Arbeiter außerhalb und gegen die Gewerkschaften kämpften, die hinter ihrem Rücken ein « schändliches Abkommen » unterzeichnet hatten, mit Hilfe dessen 600 Beschäftigte entlassen werden sollen.

Die Bewegung der Studenten in Frankreich ist somit ein Teil eines Kampfes, der eine historische Dimension umfasst und dessen Endergebnis es ermöglichen wird, dass die Menschheit aus der Sackkasse kommt, in die sie die kapitalistische Barbarei getrieben hat. Die junge Generation, die den Kampf auf einem Klassenterrain aufgenommen hat, stößt heute eine Tür zur Zukunft auf. Wir können  Vertrauen in sie haben : In allen Ländern werden sie eine neue Welt vorbereiten, in der Konkurrenz, Profit, Ausbeutung, Armut, und blutiges Chaos überwunden sein wird.

Natürlich ist der Weg zur Überwindung des Kapitalismus lang und voll von Hindernissen und Fallen, aber er wird jetzt deutlicher erkennbar.

Internationale Kommunistische Strömung    (17.März 2006)