Irak-Krise:

Wie die 'neutrale' Schweiz ihre imperialistischen Interessen wahrnimmt

Mit dem Ersten Weltkrieg ist der Kapitalismus in seine dekadente Phase getreten, in der Krieg und Militarismus zur Lebensform dieser Gesellschaftsordnung schlechthin geworden sind: “Wenn der Imperialismus, der Militarismus und der Krieg so stark mit dem Zeitraum der Dekadenz gleichgesetzt werden, dann deshalb weil die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einer Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden sind. Der vollkommen irrationale Charakter der ganzen Wirtschaft, der Rüstungsausgaben und der Krieg spiegeln nur die Abartigkeit wider, den die Aufrechterhaltung dieser Produktionsverhältnisse bedeuten” (Militarismus und Zerfall, in: Internationale Revue, Nr. 13, S. 17f.). Bereits damals hat Lenin, der sich in der Schweiz im Exil aufhielt, über dieses Land geschrieben, dass es “bei jeder denkbaren Situation in diesem Kriege nicht gegen den Imperialismus kämpfen wird, sondern an der Seite der einen oder der anderen imperialistischen Mächtekoalition, also tatsächlich als Helfershelfer der einen oder der anderen grossen Raubmächte, dass die schweizerische Bourgeoisie schon längst durch tausend Fäden imperialistisch ‘interessiert’ ist, sei es durch ein Netz von Beziehungen und ‘Beteiligungen’ zwischen den Grossbanken, sei es durch Export von Kapital...” (Lenin, Werke, Bd. 23, S. 161). Und weiter: “Die imperialistischen Interessen lassen sich ... nicht nur durch territoriale Erwerbungen wahr machen, sondern auch durch finanzielle. Die schweizerische Bourgeoisie exportiert Kapital, beutet also zurückgebliebene Völker imperialistisch aus.” (Ebd., S. 272). Während die Bourgeoisie danach trachtet, dem Volk im allgemeinen und der Arbeiterklasse im speziellen durch ein ideologisches Sperrfeuer die wahren imperialistischen Absichten zu verschleiern, muss es Aufgabe der Revolutionäre sein, diese “wirkliche Politik ‘seiner’ Bourgeoisie ohne Illusionen und unbarmherzig zu entlarven” (Ebd., S. 272). Dies gilt in der heutigen Situation der zugespitzten imperialistischen Interessengegensätze mehr denn je, kaschiert die Schweizer Bourgeoisie ihre imperialistischen Interessen doch mit so scheinbar positiven Attributen wie humanitär, pazifistisch und demokratisch. Die Aussenpolitik des Kleinstaates Schweiz seit dem Ersten Weltkrieg zeichnet sich dadurch aus, dass sie immer darauf abzielte, sich möglichst lange einen möglichst grossen Handlungsspielraum in der Wahrung ihrer Interessen zu wahren. Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg hat sich die Schweiz nie offen einer kriegführenden Partei angeschlossen, hat aber hinter den Kulissen beste (z.T. auch militärische) Kontakte mit beiden Seiten gepflegt und auch von ihnen profitiert. Diese Politik kann ins Auge gehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste die Schweiz auf Druck der USA 250 Millionen Franken in Gold quasi als Strafe für die Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland zahlen. Dieser Betrag wäre höher ausgefallen, hätte der sich nun herausbildende Kalte Krieg die USA nicht dazu veranlasst, die Schraube gegenüber der Schweiz zu lockern. Auch in der bipolaren Weltordnung bis 1989 ist die Schweiz ihrer auf weitgehende Unabhängigkeit abzielende Politik treu geblieben: Als neutraler Staat konnte sie die grössten Vorteile aus der Blockkonstellation ziehen, während sie faktisch in die militärische und ökonomische Struktur des Westblocks, mit dem sie auch die ideologischen ‚Werte‘ teilte, eingebunden war.

Nach dem Zerfall des Ostlocks: Jeder gegen jeden

Der Zusammenbruch des Ostblocks, der selbst eine Folge des Zerfalls des Kapitalismus war, bedeutete gleichzeitig, dass der Zerfall von nun an die prägende Kraft der globalen gesellschaftlichen Entwicklung werden sollte. Auf imperialistischer Ebene führte dies in allererster Linie zur Entfesselung des “Jeder gegen jeden”, mussten sich nun vor allem die Länder des ehemaligen westlichen Bündnisses der bröckelnden Blockdisziplin kaum mehr unterordnen, was sie in die Lage versetzte, ihre eigenen imperialistischen Interessen wieder unverblümter und zielgerichteter zu verfolgen. Für die Schweiz begann ein tiefer Fall, verlor sie doch ihr Ansehen, das sie zur Zeit des Kalten Krieges als Vermittlerin genossen hatte, grosse Teile des sorgsam gehegten Selbstbildes sind somit obsolet geworden. Besonders schmerzlich bekam dies die Schweizer Bourgeoisie zu spüren, als ihr Land erneut wegen ihres Verhaltens gegenüber dem Nationalsozialismus zur Zeit des Zweiten Weltkriegs ins Visier der USA geriet. Die USA ritt eine heftige Attacke gegen die Schweiz, weil sie zu stark ihre eigenen Interessen wahrnahm und somit zunehmend in einem Gegensatz zur USA stand (siehe dazu unsere Artikel in: Weltrevolution, Nr. 79, 83, 84.). Die Attacke der USA zielte darauf ab, die Schweiz zu disziplinieren, zu zeigen, wer Herr im Haus sei. Die Schweizer Grossbanken mussten 1,25 Milliarden Dollars bezahlen, das Bankgeheimnisses gegenüber der USA lockern.

Die Schweiz hätte vielleicht dem Druck der USA eher standhalten können, wäre sie Mitglied der EU gewesen, aber die obenerwähnte Konstante der möglichst langen Wahrung der eigenen Unabhängigkeit blieb bestehen, hätte ihr doch auch die EU ein blaues Auge zugefügt. Dies ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die Schweiz bezüglich der Auslandinvestitionen an 9. Stelle und pro Kopf an 3. Stelle (hinter Hongkong und Belgien) steht und sie aufgrund des sehr kleinen Binnenmarktes stärker als andere Länder auf den Export angewiesen ist, wobei auch hier (wie bei den Direktinvestitionen) die USA und die EU die grössten Stücke des Kuchens ausmachen. Und weshalb der EU beitreten, über die in der Schweizer Bourgeoisie “Zweifel da sind, ob (sie) nicht auch schon in den nächsten 50 Jahren Schiffbruch erleiden könnte ... “ (Bundesrat P. Couchepin in: Tages-Anzeiger, 3.1.2003) ?

Pazifismus als nationalistische Waffe gegen die USA

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um eine Intervention im Irak stellt sich die Schweiz klar gegen die Bemühungen der USA, endlich Krieg gegen den Irak zu führen. Diese Politik der Schweiz ist auch als Retourkutsche für den obenerwähnten Angriff der USA aus der Mitte der 90er Jahre zu verstehen, sie will sich gegenüber der Weltmacht wieder mehr Respekt verschaffen. Die seit Beginn des Jahres 2003 amtierende sozialdemokratische Aussenministerin Calmy-Rey hat als erstes am Davoser Weltwirtschaftsforum dem US-Aussenminister Powell die Leviten gelesen, dann eine sog. humanitäre Konferenz über die Folgen eines allfälligen Irak-Krieges (an der die USA nicht teilnahmen) unter der Leitung des Departementes für Entwicklung und Zusammenarbeit (!) durchgeführt und schliesslich einer Anfrage der USA zu Überflügen über die Schweiz für den Fall eines Krieges gegen den Irak eine Absage erteilt. Die Schweiz stellt sich somit hinter die Politik von Frankreich und Deutschland u.a., die eine Fortführung der UNO-Waffeninspektionen verlangen und in erster Linie die USA aufgrund andersgearteter imperialistischer Interessen an der Umsetzung ihrer Kriegspläne hindern möchten, wobei die Schweiz v.a. mit der Betonung der strikten Respektierung des humanitären Rechts sowie des internationalen Völkerrechts zur Unterstreichung ihrer Eigenständigkeit eine andere Tonart spielt und auch eigene Initiativen ergreift. Die Schweizer Bourgeoisie weiss, dass sich die Gegensätze und Konflikte zwischen den grossen imperialistischen Mächten ständig zuspitzen, sie bleibt dabei ihrer Linie treu und schliesst sich keinem der beiden Lager vollständig ein, da sie sonst ihren eigenen Handlungsspielraum einschränken würde. Gemeinsam mit Frankreich und Deutschland zeigt sie mit dem Finger auf den “bösen Buben” USA, die ihrer Rolle als Hüterin der Demokratie nicht mehr gerecht würden, sondern immer offener mittels Rückgriff auf nackte Waffengewalt ihre eigenen Interessen wahrnehmen, während eben ihre Gegner, und mit ihnen die Schweiz, sich als die guten demokratischen und friedliebenden Staaten darstellen. Wer kann eine solche Botschaft besser verkaufen als in der Schweiz eine Sozialdemokratin oder in Deutschland der Grüne Joschka Fischer?

Die Arbeiterklasse darf sich von solchen Manövern nicht blenden lassen, sie darf sich nicht hinter den Staat mobilisieren lassen, denn sie würde so in imperialistische Manöver eingespannt werden, die einzig dazu dienen, in einer Welt, in der alle Länder zueinander in einem Konkurrenzverhältnis stehen, für den eigenen Staat möglichst viel heraus zu holen. Dies gelingt dem helvetischen Kapital am besten mit der Ideologie der Neutralität.

Solange diese Gesellschaftsordnung existiert, solange wird es Krieg geben; und der Pazifismus, der die Ideologie eines Kapitalismus ohne Krieg vertritt, ist ein Wegbereiter weiterer Kriege. Lenin hat dies bereits im Ersten Weltkrieg denunziert. Tatsächlich ist der Krieg eine schlimme Geissel der gegenwärtigen Gesellschaft, sie kann aber nur beseitigt werden durch die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, und diese wiederum muss das gemeinsame Werk der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt sein. Dazu muss sie auf ihrem eigenen Terrain kämpfen, was gerade durch die gegenwärtigen interklassistischen Antikriegsmobilisierungen verhindert werden soll.