Konferenz in Berlin: Programmatische Klärung – Unverzichtbarer Bestandteil des Klassenkampfes

Am 12.-13. Juni fand eine Konferenz politischer Gruppen und Initiativen in Berlin statt. Organisiert wurde die Konferenz von den Gruppen Proletarisches Komitee (Berlin) und Copycat (Essen). Teil nahmen außerdem  Sprecher des Roten Aufbruchs (Hamburg), der Perspektive (Bremen) und der Revolutionären Antifaschistischen Initiative (Berlin). Letztere Gruppe arbeitet mit PK zusammen, u.a. bei der  Herausgabe der Zeitung ‚Aufbrechen‘. Am ersten Tag waren u.a. ein Vertreter von Wildcat und ein Mitglied des Internationalen Solidaritätskomitees Wolfsburg anwesend. Außerdem war die IKS von den Organisatoren der Konferenz PK und Copycat eingeladen worden. Unsere Organisation nahm als Beobachter teil. Es war die dritte Konferenz dieser Art, welche seit Dezember 1998 durchgeführt wurde, zunächst organisiert durch PK und die Organisierte Autonomie Nürnberg (OA). Unter anderem nahmen O.A., Gruppe 2 und “Zusammen kämpfen” aus München sowie die FelS  an der dritten und wohl letzten Konferenz nicht mehr teil.

 

Die Hauptthemen der Konferenz waren die Perspektiven des Klassenkampfes und die Aufgaben und die Intervention der Revolutionäre, sowie der Kosovokrieg, welche z.Zt. der Konferenz noch wütete. Es stellte sich aber schnell ein drittes Thema heraus, das vor allem am Anfang sehr kontrovers diskutiert wurde:  Die Bedeutung solcher Konferenzen sowie die damit verbundene Einladungspraxis und die Teilnahmekriterien.

 

Die Funktion von politischen Debatten

Die Konferenz öffnete mit einer Reihe von zum Teil heftig vorgetragenen Kritiken an der Entwicklung und jetzigen Ausrichtung der Konferenzen. Die Vertreter der Revolutionären Antifaschistischen Initiative (RAI) und der Bremer Perspektive bemängelten die Abwesenheit der Gruppen aus Nürnberg und München. Die bisherigen Konferenzen seien gescheitert. Es herrsche ein Mangel an praktischer Ausrichtung. Die Bremer warfen ein, ein Austausch unterschiedlicher politischer Positionen könne nicht Sinn und Zweck solcher Konferenzen sein. Wenn das so weiter gehe, bestünde ihrerseits kein Interesse mehr. Die RAI wiederum bestritt nicht die Notwendigkeit theoretischer Arbeit, fand aber, dass solche Konferenzen dazu unbrauchbar wären.

 

Am lautesten wurden diese Proteste von den kommunistisch-autonomen Gruppen (Berlin) vorgetragen, die ihren  Rückzug von den Konferenzen bekanntgaben. Neben dem “fehlenden Praxisbezug” (diese Gruppen finden, diskutieren könne man besser per E-Mail), wurde das Verlassen der Konferenz vor allem mit der Anwesenheit der IKS begründet. Man könne nicht in einem Raum diskutieren mit Linkskommunisten, welche die nationalen Befreiungskämpfe ablehnen, der PKK ihre Solidarität versagen,  und mit Begriffen wie “politischem Parasitismus” um sich werfen. Auch diese Kritik wurde von der Gruppe Perspektive sowie der RAI unterstützt. Zwar habe die Bremer Gruppe sehr kritische Fragen an die IKS zu richten, z.B. gegenüber der nationalen oder der Frauenfrage, dies würde aber den Rahmen und damit auch die Tagesordnung der Konferenz sprengen. RAI wiederum berichtete, die Einladung an die IKS habe selbst innerhalb des PK zu Kontroversen geführt. Dort habe man sich darauf geeinigt, der IKS einen Beobachterstatus einzuräumen. Die Gruppe RAI sei aber besorgt wegen der Willkür des PK bei der Einladungspraxis.

Auf diese Einwände wurde von verschiedenen Seiten geantwortet. Copycat kritisierte die Gegenüberstellung von Theorie und Praxis. Es gehe darum, die politischen Werkzeuge zu schmieden, um die Welt verändern zu können. Vielleicht werde sich im Laufe der Diskussion herausstellen, dass vorrangig die nationale Frage geklärt werden müsse. In diesem Punkt stehe die IKS keineswegs allein: auch Copycat und ein Teil des PK lehnen die sogenannte nationale Befreiung ab. OA Nürnberg habe längst klargestellt, nicht mehr an den Konferenzen teilnehmen zu wollen, weil sie keine Lust hätten, mit Copycat zu diskutieren. Die jetzige Konferenz entspreche durchaus den Vorgaben. PK (wie zuvor Copycat) wies darauf hin, dass es niemals klar definierte Teilnahmekriterien für diese Konferenzen gegeben habe. Das Ziel der Konferenzen sei es nicht, politische Kampagnen zu starten, sondern eine internationale inhaltliche Diskussion voranzutreiben. Dazu sei Offenheit notwendig. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Linken, beispielsweise auch mit dem Erbe der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) der 20er Jahre sollte als Bereicherung angesehen werden.

 

So durfte am Ende unsere Organisation doch dableiben.

 

Wir haben die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Konferenz  und die Anwesenheit der IKS deshalb ausführlich wiedergegeben, weil wir meinen, dass es sich hier um eine grundsätzliche Frage von großer Tragweite handelt. Anfang der 20er Jahre hat die KP in Italien, damals unter der Führung der Linkskommunisten mit Amadeo Bordiga stehend, die Klassenpartei des Proletariats definiert als eine unzertrennliche Einheit zwischen politischem Programm und revolutionärem Willen. Die politische Organisation existiert, um im Klassenkampf einzugreifen. Ohne den Willen zur Tat degeneriert der Marxismus zum Akademismus, die revolutionäre Kampforganisation zum bloßen Debattierklub. Aber die revolutionäre Organisation benötigt nicht nur revolutionäre Leidenschaft, sondern auch ein Klassenprogramm, wenn sie die Interessen des Proletariats verteidigen soll. Weshalb sie ein Klassenprogramm benötigt, hat bereits Marx klargestellt, imdem er darauf hinwies, dass die herrschende Ideologie die Ideologie der herrschenden Klasse ist. Nicht nur die Klasse insgesamt, sondern auch die Revolutionäre als Teil der Klasse sehen sich dem ständigen Druck der herrschenden Ideologie ausgesetzt. Um nicht selbst von der bürgerlichen Denk- und Handlungsweise beherrscht zu werden, müssen sich die Revolutionäre mit den theoretischen und praktischen Lehren aus der gesamten Geschichte des Kampfes unserer Klasse befassen. Deshalb ist Theorie, ist Geschichte für den Marxismus kein akademisches Studium und auch kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil des Klassenkampfes.

 

Ohne revolutionäre Theorie kein revolutionäre Praxis: dieser Grundsatz der marxistischen Bewegung findet seine Bestätigung auch in der Geschichte dieser Konferenzen. Sie verstanden sich ursprünglich quasi als Teil der sog. Arbeitslosenbewegung, welche 1998 in Frankreich und Deutschland, bei völliger Abwesenheit echter Arbeitslosenkämpfe von der herrschenden Klasse künstlich inszeniert wurden, um politische und gewerkschaftliche Auffangbecken für zukünftige, echte Arbeitslosenkämpfe vorzubereiten. Die ersten Konferenzen setzten sich zum Ziel, die Frage der Existenzgeldforderung in den Mittelpunkt zu stellen und zu diskutieren. Es stellte sich aber bald heraus, dass ein Teil der Konferenz mit  dieser Forderung als Zauberformel der Arbeitslosen nicht einverstanden war, und dass im Falle von Copycat, zunehmend auch des PK, hinter der Infragestellung dieser Forderung etwas grundsätzlicheres lag: Die Ablehnung der gewerkschaftlichen Entmündigung und Entmachtung der Arbeiterklasse. Während der zweiten Konferenz vertrat außerdem Wildcat (Potsdam) völlig zu recht die Auffassung, dass es derzeit überhaupt keine echten Arbeitslosenkämpfe gibt. Damit verloren die Konferenzen aber tatsächlich ihre bisherige Existenzberechtigung. Deshalb bildeten sich schon bei der  zweiten Konferenz gegenüber der Frage, “wie weiter?”  zwei unterschiedliche Antworten heraus. Die eine Antwort strebte ein Aktionsbündnis an, das gegenüber den Arbeitslosen oder im Stadtteil aktiv sein sollte. Diese Antwort lief darauf hinaus, entweder  neue, basisgewerkschaftliche Strukturen zu bilden, welche aber dazu verdammt gewesen wären, allein den Interessen der Herrschenden zu dienen, oder aber im autonomen Sumpf der “Eroberung des Stadtteils” hängenzubleiben. Die “Nürnberger” von OA vertraten diese Richtung. Deshalb sind sie ausgeschieden. Die andere Antwort aber lief auf die Klärung politischer Grundsatzfragen als Bestandteil der Interventionsarbeit hinaus: vornehmlich der Gewerkschaftsfrage und der nationalen Frage. Auch die Logik dieser Antwort führte am Ende zur Einstellung der Konferenzen. Aber nicht weil die Konferenzen gescheitert sind, sondern weil sie ihre Funktion erfüllt haben und damit überflüssig geworden sind. Unserer Meinung nach bestand die wirkliche Rolle dieser Konferenzen darin, deutlich zu machen, dass es ohne politische Klärung, ohne programmatischen  Bruch mit der bürgerlichen Ideologie nicht möglich ist, ein proletarisches Eingreifen im Klassenkampf zu entwickeln. Und in der Tat beschloss die dritte Konferenz, ihre Arbeit nicht fortzusetzen, sondern statt dessen Treffen einzuberufen, um Grundsatzfragen zu debattieren. Das erste solcher Treffen wird voraussichtlich die nationale Frage behandeln. Es ist nur folgerichtig, dass die Konferenzen zu einer Trennung führten zwischen denjenigen, welche bereit sind, diese militante Klärungsarbeit auf sich zu nehmen, und den anderen, die dazu nicht bereit sind.

 

Die Frage des Krieges

Obwohl die Frage des Krieges erst am zweiten Konferenztag diskutiert wurde, wollen wir sie  an dieser Stelle behandeln, weil wir meinen, dass sie sehr eng mit der obigen Frage der Haltung in der politischen Debatte zusammenhängt. Es gab neben der IKS zwei Gruppen, welche auf der Konferenz eine eindeutig internationalistische Haltung gegenüber dem Kosovokrieg vertraten: Copycat und PK. Es sind dieselben Gruppen, welche auf der Notwendigkeit politischer Klärung bestehen, und einer Debatte mit der Kommunistsichen Linken offen gegenüberstehen. Die Gruppen, welche eher drauflos intervenieren wollen, ohne diese Klärungsarbeit zu leisten, und sich eher unglücklich zeigten gegenüber der Anwesenheit der IKS, hatten eine viel weniger klare Haltung.

 

Wir denken, dass dies kein Zufall ist. Die meisten Teilnehmer an diesen Konferenzen entstammen entweder operaistischen oder  autonom-antifaschistischen Kreisen. Vor allem im autonomen-antifa Milieu ist linkskapitalistisches Gedankengut weiter verbreitet, ja vorherrschend. Gruppen aus diesem Milieu werden der Sache des Proletariats dienen können, wenn sie es schaffen, die gewerkschaftliche, nationalistische und bürgerlich-demokratische Ideologie in Frage zu stellen. Dies wiederum setzt eine grundsätzliche Offenheit gegenüber den historischen Positionen der Arbeiterbewegung voraus, welche durch 50 Jahre stalinistischer Konterrevolution begraben wurden. So setzte ein Delegierter des PK auf der Konferenz auseinander, wie die Gruppe sehr früh dazu überging, verschiedene Positionen zu hinterfragen und zu verwerfen, z.B. - die Befürwortung nationaler Befreiungsbewegungen.

 

Zwar gab es auf der Konferenz  selbst niemanden, der eine der Kriegsparteien im Kosovokonflikt offen unterstützte. Aber der Vertreter der RAI berichtete, dass es innerhalb der drei miteinander kooperierenden Gruppen in Berlin - PK, RAI sowie Rote Novemberjugend – Befürworter sowohl Serbiens als auch der UCK bei diesem Krieg gab – wobei die internationalistische Stellungnahme in der gemeinsamen Zeitung ‚Aufbrechen‘ sich als die Mehrheitsposition durchgesetzt hatte.

 

Aber auch bei der Konferenz selbst gab es Argumentationslinien, welche zumindest die Tür zur Unterstützung einer, und zwar der serbischen Kriegsseite, offenließ. So meinte Perspektive (Bremen), man müsse zwar die Verbrechen Milosevics nennen, aber nicht auf die gleiche Stufe stellen wie die der NATO. Man müsse dafür kämpfen, das NATO-Kriegsbündnis zu zerschlagen. Roter Aufbruch (Hamburg) wiederum meinte, die serbische Seite in diesem Krieg sei nicht imperialistisch, erstens weil Serbien zu schwach sei, um imperialistisch zu sein, und zweitens weil Serbien die Kriegsseite sei, welche nun die Bomben auf den Kopf geschmissen bekomme.

 

Wie die IKS (aber auch das PK) auf der Konferenz erklärte, ist “imperialistisch” sein keine Frage von Stärke oder Schwäche. Der Imperialismus ist ein globales Verhältnis, welches alle Staaten – groß oder klein – dazu verdammt, Krieg gegeneinander zu führen. Wie die serbischen Sozialisten bereits im August 1914 bei der Ablehnung der Militäranleihen für den 1. Weltkrieg erklärten, hat das “kleine” Serbien bereits 1913 im 2.Balkankrieg seinen imperialistischen Charakter hinlänglich unter Beweis gestellt, indem es zusammen mit Griechenland und Rumänien seine Bündnispartner aus dem 1. Balkankrieg Bulgarien überfiel und ausplünderte. Auch die Frage, wer den Krieg angefangen hat, oder wer die Bomben auf den Kopf geschmissen bekommt, ist hier ohne Belang. Die Tatsache, dass im 2. Weltkrieg Japan als erstes die USA angriff, machte diesen Krieg auf amerikanischer Seite nicht weniger imperialistisch. Auch Hitler-Deutschland hörte nicht auf, imperialistisch zu sein, nur weil es gegen Kriegsende unaufhörlich bombardiert wurde.

 

Es ist nicht die Aufgabe der Revolutionäre, bestimmte Kriegsbündnisse wie die NATO sondern den imperialistischen Krieg als solchen zu bekämpfen. Die Forderung nach der Auflösung der NATO entspricht heute teilweise sogar den Interessen der europäischen Bourgeoisie, insoweit die NATO von den USA als Instrument zur Unterordnung der europäischen “Bündnispartner” instrumentalisiert wird. Vor allem aber ist es die Aufgabe der Revolutionäre, die Verbrechen aller Kriegsseiten als Produkt eines Systems – des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase – anzuprangern. Die Geschichte zeigt: Die Unterscheidung zwischen den Verbrechen der verschiedenen Kriegsseiten eröffnet stets eine Logik, die zur Parteiergreifung zugunsten des einen imperialistischen Verbrechers gegen den anderen führt.

 

Deshalb unterstützten wir die Aussage von Copycat, dass die wichtigste Aufgabe der Konferenz nicht darin bestand, eine präzise Analyse des Kräfteverhältnisses zwischen den verschiedenen Großmächten zu liefern, sondern den Krieg eindeutig zu bekämpfen und von einem Klassenstandpunkt aus zu beurteilen. Zwar lieferte Copycat aus unserer Sicht die unklarste Analyse des Krieges – es vertritt die in operaistischen Kreisen weitverbreitete Vorstellung eines “Krieges gegen die Arbeiterklasse” (siehe dazu unseren Artikel über die Wildcat-Veranstaltung in Köln). Die Analyse des Krieges ist eine wichtige, aber zweitrangige Aufgabe im Vergleich zu der Notwendigkeit, gegenüber dem Krieg deutlich ein Klassenlager zu wählen: Entweder für den Krieg, und damit für das Kapital, oder gegen den Krieg und für den proletarischen Klassenkampf.

 

Die Intervention im Klassenkampf

Es gab zu diesem Thema zwei Einleitungsreferate. Das erste, von Copycat,  zog Lehren aus einer Intervention der Gruppe bei einem Bauarbeiterkampf in Ostdeutschland. Das zweite, das des PK, erläuterte die Entstehungsgeschichte, das Selbstverständnis und das Interventionskonzept der Gruppe. Beide Referate lehnten die Organisierung des Klassenkampfes durch die Gewerkschaften ab. Im Gegensatz etwa zum Konzept der Bremer Gruppe, das die Frage der Forderungen eher in den Mittelpunkt stellt – und somit, wie wir meinen eine eher gewerkschaftliche Herangehensweise pflegt – betonten die Referate die Selbstorganisierung der kämpfenden Arbeiter. PK ging sogar einen Schritt weiter, indem es permanente Organisationen der gesamten Klasse außerhalb des Kampfes als unbrauchbar ablehnte und die Arbeiterräte, nicht die Klassenpartei als das Instrument einer künftigen Diktatur des Proletariats bezeichnete.

 

In der Ablehnung jeglicher “Stellvertreterpolitik” im Klassenkampf stehen diese beiden Gruppen somit dem alten Konzept der KAPD und der deutsch-holländischen Linken nicht fern. Dennoch meinen wir, dass sowohl PK als auch und vor allem Copycat Gefahr laufen, die gewerkschaftliche “Stellvertreterpolitik” aus der Tür hinauszubefördern, um sie durchs Fenster wieder hereinzulassen. Dies hängt mit der operaistischen Interventionsvorstellung zusammen, welche die Politik vor allem von Copycat jetzt noch weitgehend prägt. Auf der Konferenz lehnte Copycat jegliche “ahistorische Organisationform des Klassenkampfes” ab, bezog diese Ablehnung aber nicht nur auf die Gewerkschaften, sondern auch auf die Prinzipien der Ausdehnung und Selbstorganisierung des Kampfes durch gewählte und jederzeit abwählbare Delegiertengremien, wie von der IKS vertreten. Dahinter erblickt Copycat eine abstrakte Vorstellung des reinen und perfekten Klassenkampfes durch die IKS, welcher in der Realität nicht zu finden sei. Dagegen fordert Copycat die konkrete “militante Untersuchung” jeden Kampfes, um den jeweiligen Schwachpunkt der Bourgeoisie zu finden. Bei einem Bauarbeiterstreik sei dies beispielsweise der Baukran, den man besetzen müsse, um die Baustelle lahmzulegen

 

Wir denken, die selbständige Organisierung und Ausdehnung des Arbeiterkampfes durch Vollversammlungen und Streikkomitees ist kein “ahistorisches” Schema, sondern eine wirkliche, dem modernen Klassenkampf seit der Jahrhundertwende innewohnende Tendenz und ein Bedürfnis, welche unabhängig von den Auffassungen der Revolutionäre und der Meinungen der einzelnen Arbeiter immer wieder zum Durchbruch drängen. Diese Kampfformen entsprechen dem Wesen der Arbeiterklasse und den Bedingungen des niedergehenden Kapitalismus. Sie wurden von den Revolutionären nicht erfunden, sondern lediglich nach der Revolution von 1905 entdeckt und beschrieben: durch Rosa Luxemburgs Schrift üben den Massenstreik und Leo Trotzkis Buch über die Arbeiterräte von 1905. Auch die Bourgeoisie weiß sehr wohl von der Existenz dieser spontanen Tendenz des Klassenkampfes. Das ist der Grund, weshalb die Gewerkschaften, nachdem sie dem Kampf der Arbeiterklasse nicht mehr dienlich waren, nicht einfach verschwanden. Sie wurden von der Bourgeoisie übernommen und am Leben erhalten, um genau diese spontane proletarische Selbstorganisierung zu bekämpfen. Und das ist auch der Grund, weshalb die spontane Selbstorganisierung sich nicht “rein” und auch nicht “spontan” durchsetzt, sondern als Ergebnis des Kampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen Gewerkschaften und kämpfenden Arbeitern. Die Aufgabe der Revolutionäre besteht nicht darin, den Arbeiterkampf zu organisieren, sondern darin, an der Spitze des politischen Kampfes für die selbständige Entfaltung des Klassenkrieges gegen die gewerkschaftliche Sabotage zu stehen.

 

Das Konzept von Copycat hingegen verzichtet nicht wirklich darauf, die Arbeiterkämpfe organisieren zu wollen. Denn es betrachtet den Klassenkampf eher als eine technische Angelegenheit, welche von den Technokraten der “militanten Untersuchung” gelöst werden muß: Das Herausfinden der Schwachstellen, die Herstellung der Verbindung zwischen den Arbeitern durch eine geschickte “Umkehrung“ des Produktionsapparates gegen die Kapitalisten usw. Auch PK hat noch nicht wirklich auf die Organisierung der Arbeiterklasse verzichtete, da es sich als proletarische Basisinitiative sieht, d.h. die eigene Gruppe als etwas sieht, die “allen Lohnabhängigen” offensteht, also als etwas, was den kämpfenden Arbeitern als permanente Struktur bereitstehen und dienen soll. Aus unserer Sicht es also notwendig, deutlicher zu unterscheiden zwischen der revolutionären Organisation einerseits, deren Aufgabe in der Verteidigung eines historischen Programms besteht, und die deshalb einen permanenten Charakter hat, und den Kampforganisationen der gesamten Klasse, die nach dem offenen Kampf wieder verschwinden.

 

Aber diese Diskussion über den Klassenkampf und die Intervention der Revolutionäre, wie überhaupt die proletarische Debatte in diesem Milieu, ist nicht abgeschlossen, sondern hat gerade angefangen. Sich dieser Debatte zu stellen, die Bereitschaft zu entwickeln, “sektiererische Abkapselungen” zu durchbrechen, wie ein Genosse von PK es formulierte, darauf kommt es vor allem an.                          Vasso