Iran: Die Arbeiterklasse muss für ihre eigenen Interessen kämpfen

Das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom 12. Juni hat einen Sturm der Entrüstung mit mehr als zwei Millionen Menschen auf der Straße ausgelöst.

Nach den Drohungen, Verhaftungen, Prügeln und Folter sind die Straßendemonstrationen jetzt ersetzt worden durch nächtliche Proteste von den Dächern der Leute, bei denen „Tod dem Diktator“ und Allah-u-Akbar“ gerufen wird. Seit 1979, als der Schah gezwungen wurde das Land zu verlassen, hat es nicht mehr so starke Proteste gegeben. Damit drang die Unzufriedenheit des Volkes mit dem islamischen Regime an die Oberfläche.

Das Niveau der Repression ist sehr aufschlussreich. Dem Regime gelang es, die anfänglichen und größten Proteste abzuwehren. Nachdem sie selbst an die Macht gekommen waren, als Proteste und Streiks die Herrschaft des Schahs untergruben, waren die Herrscher der Islamischen Republik sich sehr wohl dessen bewusst, welche Gefahren entstehen, wenn es Märtyrer der Demonstrationen geben sollte. Aber in der darauffolgenden Woche hat der Oberste Führer, Ayatollah Khamenei, Drohungen gegen die Demonstranten auf dem Freitagsgebet ausgesprochen. Dem folgten tödliche Angriffe gegen Protestierende durch die verschiedenen Unterdrückungsorgane, die Basiji Milizen, die Revolutionären Garde, Bürgerkriegspolizei und Scharfschützen (der Tod von Neda Agha Soltan, der in der ganzen Welt publik wurde, scheint das Werk eines Scharfschützen zu sein). Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen wurden verhaftet, und das ganze Land ist elektronisch isoliert worden – E-mails oder andere Texte konnten nicht mehr empfangen noch verschickt werden. Nun gibt es auch noch eine Ekel erregende Kampagne mit dem Aufruf, dass die Bürger ihre Nachbarn, Freunde, Geschwister usw. und jeden, der an einer Demo teilgehaben haben könnte, zu denunzieren. Man benötigte wirklich einen großen Mut, um auch nur das geringste Maß an Widerstand im Iran zu zeigen.

Spaltungen im Regime

Das Regime hat nicht nur gegen gewöhnliche Demonstranten zugeschlagen, sondern auch den rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten Moussavi bedroht, ihn davor gewarnt, weitere Proteste zu schüren und kurzfristig Kinder des früheren Präsidenten Rafsandschani verhaftet, der nach 1979 Kumpan von Khomeiny war. Kurzum, es gibt tiefgreifende Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse. Gegenwärtig reiten die „Reformer“ auf der Welle der Proteste aus der Bevölkerung, aber es handelt sich in Wirklichkeit um die Hardliner der 1980er Jahre, die fest mit der Islamischen Republik verwurzelt sind. Der Bevölkerung im Allgemeinen und der Arbeiterklasse insbesondere haben sie überhaupt nichts anzubieten außer noch mehr kapitalistische Ausbeutung. Aber sie meinen, dass sie dem iranischen Kapitalismus etwas Besseres anzubieten haben. Obgleich Rafsandschani schweigt, „unterstützt er eine größere Öffnung gegenüber dem Westen, eine Teilprivatisierung der Wirtschaft und mehr Macht für die gewählten Institutionen“ (International Herald Tribune, 23.6.09); er versucht sehr, einen Kompromiss innerhalb der herrschenden Klasse zu vermitteln. Er spielt dabei eine besondere Rolle im Wächterrat. Während Moussavi behauptet, „Proteste gegen Lügen und Manipulierungen sind rechtmäßig“, kämpft er nicht nur für seine Interessen, sondern er erweist der gesamten iranischen Bourgeoisie einen Dienst. Obwohl er keine so starke Protestbewegung im Land auslösen wollte, bemüht sich Moussavi emsig darum, den ganzen Fokus auf die Wahlergebnisse zu richten und die Leute für eine Parteinahme für den einen oder anderen Flügel innerhalb der herrschenden Elite einzuspannen. All das ist eine Sackgasse.

Wo steht die Arbeiterklasse?

Die Repression hat die Unzufriedenheit nicht beenden können, auch wenn im Augenblick die massiven Straßendemonstrationen abgeebbt sind. Aber ohne einen wesentlichen Kampf der Arbeiterklasse wird es nicht möglich sein, irgendeinen wirksamen Widerstand gegen die Repression aufzubauen. Die Arbeiter der iranischen Khodro-Automobilfabrik streikten gegen die Repression – nachdem auch die Arbeiter selbst nach ihren eigenen Kämpfen zur Zielscheibe der Repression wurden. Eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Beschäftigten des Vahed Busunternehmens aus Teheran und aus Vororten, das keine der Präsidentschaftskandidaten unterstützt, wohl aber die Proteste, liefert vielleicht einen Hinweis auf die Stimmung unter Arbeitern: gegen die Repression, Kritik an beiden Fraktionen der herrschenden Klasse, aber mit Illusionen in die Demokratie. Trotz all dieser Aspekte und trotz des Generalstreiks vom 26. Juni hat bei diesen Ereignissen die Klasse keine Rolle gespielt, auch wenn sich Arbeiter als Individuen an den Protesten beteiligt haben.

Wir müssen uns die Rolle des Klassenkampfes bei den Ereignissen vor 30 Jahren vor Augen halten. Streiks, insbesondere in der Ölindustrie spielten eine entscheidende Rolle bei der Untergrabung der Fähigkeit des Schahs weiter zu herrschen. „Als die ‚Volks’bewegung – in der sich fast alle unterdrückten Schichten im Iran zusammenfanden – anfing sich zu erschöpfen, sorgte der Eintritt des iranischen Proletariats Anfang Oktober 1978, insbesondere im Ölsektor, nicht nur für mehr Unruhe, sondern er warf auch ein unlösbares Problem für das nationale Kapital auf, das über keine Ersatzlösung für die alte Regierungsmannschaft verfügte. Die Repression reichte aus, um den Rückzug der Kleinhändler, der Studenten und Arbeitslosen zu bewirken, aber sie erwies sich als eine wirkungslose Waffe der Bourgeoisie, als sie mit der Lähmung der Wirtschaft durch die Arbeiterstreiks konfrontiert wurde. Selbst in einem Land, wo die Arbeiterklasse zahlenmäßig schwach ist, zeigte die Arbeiterklasse im Iran, welche wesentliche Macht sie in der Gesellschaft aufgrund ihrer Stellung in der kapitalistischen Produktion hat“ (IKS-Stellungnahme 1979, in World Revolution Nr. 322 wieder veröffentlicht). Diese Streikbewegung war damals kein auf den Iran beschränktes Ereignis, sondern ein wichtiges Kapitel in einer internationalen Streikwelle, zu der u.a. der „Winter of discontent“ (Winter der Unzufriedenheit) in Großbritannien, der Dockerstreik in den Niederlanden, Streiks in der Stahlindustrie in Frankreich gehörten. Damals gipfelte die Bewegung im Massenstreik in Polen 1980.

Wir haben keine Zweifel, dass die Arbeiterklasse im Iran sich an der gegenwärtigen Entwicklung des internationalen Klassenkampfes neben ihren Klassenbrüdern- und schwestern in Ägypten, Dubai, Bangladesh und China wie auch in Europa und Amerika beteiligen wird. Wenn sie dies auf einer Klassengrundlage tut, für ihre eigenen Interessen kämpft, wird sie dem allgemeinen Zorn im Volke, der sich in den letzten Wochen Luft gemacht hat, auch eine Perspektive bieten. Die Perspektive ist nicht nur, den gegenwärtigen iranischen Präsidenten los zu werden oder das islamische Regime, sondern das ganze kapitalistische System Alex, 4.7.09