20 Jahre „Deutsche Einheit“ - Die Kosten der ‚Wiedervereinigung‘, Teil 2

Bis heute hat sich noch jede Bundesregierung, die seit der Wiedervereinigung amtierte, geweigert, konkrete Angaben über die tatsächlichen Kosten der ‚Wiedervereinigung‘ zu machen. „Alle Bundesregierungen haben versucht, die Kosten der Vereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte zu verhindern“, schrieb bereits vor fünf Jahren der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität von Berlin, Klaus Schroeder, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es wäre wirklich eine noble Geste, wenn es den Herrschenden nur darum ginge, den Graben zwischen Ost und West, den sie selbst gegraben haben, nicht noch weiter zu vertiefen. Viel naheliegender ist jedoch das Motiv, mit der Verschleierung der Einheitskosten das ganze Ausmaß des Fiaskos der Wiedervereinigung auf ökonomischer Ebene zu verbergen.

Seriöse Untersuchungen schätzen, dass in den letzten 20 Jahren Transferleistungen in Höhe von 1,5 bis 2 Billionen Euro nach Ostdeutschland gepumpt wurden. Allein zwischen 1991 und 1994 betrug der Anteil dieser Leistungen am westdeutschen Bruttoinlandproduktes (BIP) vier Prozent jährlich. Ein gigantisches Konjunkturprogramm, dessen Dimensionen erst von Obamas Rettungsplan für die US-Wirtschaft nach der jüngsten Krise übertroffen wurde. Sichtbarste Zeichen dieses Programms sind sanierte Innenstädte, eine moderne Infrastruktur, gut ausgebaute Gewerbegebiete. Doch es sind Innenstädte ohne Leben, Infrastrukturen ohne Nutzer, Gewerbegebiete ohne Gewerbe. Es sind Potemkinsche Dörfer, die verbergen sollen, dass der „Aufschwung Ost“, wie dieses Konjunkturprogramm genannt wird, eine Schimäre ist, ein Hirngespinst der politischen Klasse Deutschlands, das an der Realität eines Kapitalismus zerschellt, der es nicht mit einer Unterkonsumtion zu tun hat, sondern mit einer permanenten und sich zuspitzenden Überproduktion. Dabei verhießen zunächst steigende Wachstumszahlen des ostdeutschen Bruttoinlandproduktes in der ersten Hälfte der 90er Jahre ein Aufschließen der ostdeutschen Wirtschaft an das westdeutsche Niveau auf absehbare Zeit.[1] Doch wer genauer hinschaute, musste feststellen, dass es nicht die Industrie, sondern das Bauhandwerk war, das den Löwenanteil zu diesem Wachstum beitrug.[2] Kaum waren die letzten Straßen erneuert und die Bevölkerung mit ‚adäquatem‘ Wohnraum versorgt, ging das ohnehin bescheidene Wachstum kontinuierlich zurück. So ist bis heute kein ‚selbsttragender‘ Aufschwung der ostdeutschen Wirtschaft in Sicht.

Es war eine geradezu groteske Illusion der deutschen Bourgeoisie zu glauben, dass die Einheitskosten allein durch ein als selbstverständlich vorausgesetztes ostdeutsches Wachstum und das damit einhergehende erhöhte Steueraufkommen sowie durch die Einsparung der Kosten der deutschen Teilung finanziert werden könnten. Diese Kalkulation erwies sich schnell als Milchmädchenrechnung; die einzige Größe, die beträchtliche Steigerungsraten aufwies, waren die galoppierenden Kosten der Einheit. Darüber konnte auch nicht das kurze Strohfeuer hinwegtäuschen, das den westdeutschen Banken, Industrien und Handelsgesellschaften in Folge der Währungsunion zu Rekordgewinnen verhalf und dafür sorgte, dass das westdeutsche Kapital vorerst von der Rezession verschont geblieben war, die seine internationalen Konkurrenten bereits erfasst hatte. Der sog. Einheitsboom wurde allein durch die künstliche Aufwertung der Kaufkraft der ostdeutschen Bevölkerung ermöglicht, als die DDR-Bevölkerung dank der Währungsunion in den Besitz von rund 115 Mrd. D-Mark kam. Bereits 1991 war jedoch klar, „daß die deutsche Volkswirtschaft nicht in der Lage war, die immensen Kosten des Aufbaus Ost aus dem inländischen Sparvolumen zu finanzieren.“[3]

Doch wie sollten diese Kosten dann finanziert werden? Die politische Klasse griff auf ein Potpourri von Finanzierungsmitteln zurück. Sie bediente sich diverser staatlicher Kapitalreserven und verkaufte ihr Tafelsilber, indem sie die Telekom und die Post privatisierte. Sie erhöhte die Mehrwert-, Mineralöl- sowie Tabaksteuern und belangte die Arbeiterklasse u.a. mittels der Einführung des sog. Solidaritätszuschlages. Sie strich Subventionen wie die sog. Berlinzulage und die Zonenrandförderung. Doch reichte all dies bei weitem nicht aus, um die nicht abreißenden Kosten für den „Aufbau Ost“ zu finanzieren. Die damals amtierende konservativ-liberale Regierungskoalition unter Bundeskanzler Kohl war gezwungen, ans Eingemachte zu gehen.

Zum einen plünderte sie die Sozialkassen aus. Allein zwischen 1991 und 1995 flossen 140 Milliarden Mark aus den Kassen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Transferleistungen in den Osten; das waren 23 Prozent der Gesamtausgaben für den „Aufbau Ost“ in diesen Jahren! Die Folge: die sog. Sozialleistungsquote[4], die zwischen 1982 und 1990 von 30 auf 26,9 Prozent gesenkt werden konnte, stieg wieder an, diesmal auf 31,9 Prozent.[5]

Zum anderen trat die Kohl-Regierung die Flucht in die Schulden an. Sie lockte westdeutsche Privatanleger mit Steuervergünstigungen und Abschreibungsmodellen, aber vor allem bediente sie sich auf den internationalen Kapitalmärkten. Deutschland, noch in den 80er Jahren Kapitalexporteur, wurde zum Schuldnerland; 1991 schloss die Leistungsbilanz Deutschlands mit dem Ausland erstmals seit langer Zeit mit einem Defizit von 30 Mrd. D-Mark ab. Die öffentlichen Schulden explodierten förmlich: Von Ende 1989 bis Ende 1997 wuchsen die Staatsschulden um fast das Zweieinhalbfache, von 929 Mrd. auf 2.215 Mrd. D-Mark. Fast 50 Prozent der Neuverschuldung ging auf das Konto des Fonds „Deutsche Einheit“. „Der deutsche Staat ist auf allen Ebenen (Bund, Länderm Kommunen) an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gestoßen.“[6]

All dies hatte erhebliche Folgen. 1993 erlebte Westdeutschland einen schweren wirtschaftlichen Einbruch. „Die Produktion des westdeutschen Wirtschaftsraumes sank um 1,8% unter das Niveau des Vorjahres. Das Exportvolumen ging im Vergleich zu 1992 sogar um 3,7% zurück. Dieser Abschwung verstärkte den Wettbewerb um die Auslastung von Produktionskapazitäten auf dem deutschen Binnenmarkt zusätzlich. Die unmittelbare Folge war, daß es ostdeutschen Unternehmen angesichts hoher westdeutscher Überkapazitäten noch schwerer fiel, sich beispielsweise in Branchen wie dem Maschinenbau oder der Chemie gegen die Konkurrenz aus den alten Bundesländern durchzusetzen bzw. neue Marktzugänge zu finden.“[7]

Spätestens ab jetzt ging das deutsche Kapital schweren Zeiten entgegen. Die Leitzinserhöhungen, die von der deutschen Bundesbank sukzessive vorgenommen wurden, um den infolge der Einheit entstandenen Kosten- und Preisauftrieb zu dämpfen, sorgten für eine Verteuerung der D-Mark auf den internationalen Märkten und erschwerten den Export deutscher Waren. Die immer drückendere Steuerlast schnürte gleichzeitig auch den Binnenmarkt ab; die ständigen Erhöhungen der Sozialabgaben bzw. die Schaffung neuer (Solidaritätsbeitrag, Pflegeversicherung), mit denen die Kohl-Regierung einen großen Teil der Einheitskosten finanzierte, bewirkten eine weitere Verteuerung der Bruttolöhne. Kurzum: es stand nichts Geringeres auf dem Spiel als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals. Besorgt schlagzeilte die internationale Presse: „Deutschland – der kranke Mann Europas!“ In allen wichtigen Parametern wies Deutschland die schlechtesten Zahlen innerhalb der EU auf: Es wies über Jahre die niedrigsten Wachstumsraten und die höchsten Arbeitslosenraten auf. Die sog. Staatsquote war unter allen EU-Ländern die höchste. Und ausgerechnet Deutschland, das am stärksten auf die Maastricht-Kriterien gedrängt hatte, überschritt in puncto Neuverschuldung in den 90er Jahren mehrmals die Drei-Prozent-Marke.

Die deutsche Bourgeoisie musste handeln, wollte sie gegenüber ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt nicht ins Hintertreffen geraten. Doch um die – in den Augen der Herrschenden - längst überfälligen Reformen endlich einzuleiten, bedurfte es einer anderen Regierungsmannschaft. Die christlich-liberale Koalition unter Kohl kam dafür nicht in Frage. Schließlich verbarg sich hinter der Chiffre „Reform des Sozialstaats“ nichts anderes als ein massiver Anschlag auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse in Deutschland. Für solch ein Unterfangen hat die deutsche Bourgeoisie ein weitaus probateres Mittel zur Hand – die altbewährte Sozialdemokratie. Und Letztere sollte das Vertrauen der deutschen Bourgeoisie nicht enttäuschen. In ihren sieben Jahren schuf die Schröder-Regierung, eine Koalition aus SPD und Grüne, die Voraussetzungen für die Wende. Beschränkte sie sich in ihrer ersten Amtsperiode noch darauf, die Rahmenbedingungen für das deutsche Kapital durch massive Steuerentlastungen zu verbessern, holte sie nach ihrer Wiederwahl Ende 2002 zum großen Schlag gegen die Arbeiterklasse aus. Sie gab das bis dahin eherne Paritätsprinzip, das Kapital und Arbeit zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Sozialversicherungskassen beteiligt hatte, zuungunsten der Arbeiterklasse auf. Sie sorgte mit der Einführung von Hartz IV für den Durchbruch bei den schon lange währenden Bemühungen des Kapitals in Deutschland, die Lohnkosten substanziell zu senken.[8] Und unter ihrer Ägide erlebte die Politik der sog. Flexibilisierung der Arbeit, d.h. ihre Prekarisierung (Leiharbeit, Zeitarbeit, Ich-AGs usw.), einen unerhörten Schub, so dass mittlerweile mehr als ein Viertel der Lohnabhängigen unter diesen Bedingungen existiert.

Für die deutsche Bourgeoisie bedeutete die „Agenda 2010“ die Wende auf der Talfahrt ihrer Ökonomie. Befeuert von den genannten Maßnahmen, erlangte die westdeutsche Wirtschaft schnell ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder und erklomm bald darauf erneut die Spitze unter den führenden Exportnationen der Welt. Die Arbeitslosenzahlen gingen substanziell zurück, und auch der Staatshaushalt erholte sich allmählich wieder.[9] Für die Arbeiterklasse dagegen symbolisierte die „Agenda 2010“ das endgültige Ende des westdeutschen Wohlfahrtsstaates, wie er bis dato existiert hatte. Sie musste die Zeche der Wiedervereinigung nun zum zweiten Mal bezahlen, nachdem ihr bereits in den neunziger Jahren die Hauptlast der Wiedervereinigung aufgebürdet worden war – im Osten in Form der Massenarbeitslosigkeit, im Westen in Gestalt eines jahrelangen Lohnverzichts.

 

---

[1] „1994 erreichte das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland seinen bis dahin höchsten Wert. Eine reale Zunahme des BIP von 8,5% war zu verzeichnen.“ (Handbuch zur Deutschen Einheit, S. 853)

[2] „Während in Westdeutschland das Baugewerbe nur 5% zum BIP beisteuerte, war es in dieser Branche in Ostdeutschland dreimal soviel.“ (ebenda, S. 856)

[3] Ebenda, S. 852.

[4] Die Sozialleistungsquote entspricht dem Anteil des Sozialbudgets am Bruttoinlandsprodukts.

[5] Alle Zahlen aus: Gerhard A. Ritter, Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats, S. 127f.

[6] Flug, Treuhand-Poker, S. 861.

[7] Ebenda, S. 853.

[8] Indem Rot-Grün die Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung von drei auf ein Jahr kürzte, die Arbeitslosenhilfe ersatzlos strich und so dafür sorgte, dass ArbeiterInnen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV (eine bessere Sozialhilfe) abrutschten, erfüllte es einen langgehegten Wunsch des deutschen Kapitals – die Umwandlung der „stillen“ industriellen Reservearmee in eine Armee von jederzeit verfüg- und einsetzbaren Arbeitslosen. Denn erst Hartz IV schuf die „Anreize“, mit denen Arbeitslose dazu veranlasst werden konnten, auch für Niedrigstlöhne zu schuften, und übte darüber hinaus einen enormen Druck auch auf die Tariflöhne aus.

[9] Allerdings muss dabei eingeschränkt werden, dass die Kosten der Wiedervereinigung schon längst nicht mehr in den Haushaltsetats einfließen. Sie werden in einem Schattenhaushalt, dem „Fonds Deutsche Einheit“, budgetiert und üben nach wie vor einen erheblichen Druck auf den finanziellen Spielraum des deutschen Staates aus.