Von Israel über die Türkei - alle Staaten sind Kriegstreiber

Am 31. Mai ist der israelische Angriff auf die von der Türkei angeheuerte “Hilfsflotte”, die den Bewohnern des Gaza-Streifens humanitäre Hilfe leisten wollte, in die Chronik der Geschichte eingegangen. Das Ereignis selbst war in der Tat besonders schockierend: eine der modernsten und am besten ausgebildeten Armeen der Welt tötete gnadenlos unbewaffnete propalästinensische Aktivisten. Und um dem Zynismus noch eins draufzusetzen, die Verantwortlichen in Israel schoben als Vorwand die „Selbstverteidigung“ gegen mit Eisenstangen oder Schweizer Messern kämpfenden Aktivisten vor.

Viele Auseinandersetzungen haben über die wahre Zahl der Verletzten stattgefunden oder laufen immer noch. Alle Zeugen bestätigen, dass es sicher mehr als neun Tote gegeben hat (die meisten wurden aus unmittelbarer Nähe erschossen) und 60 Verletzte (von denen einige noch im Gefängnis in Israel sitzen); einige Verletzten wurden sogar über Bord geworfen. Gleich welche Zahl Tote und Verletzte es tatsächlich gegeben hat, was in den Köpfen haften bleiben wird, ist die Gewalt der israelischen Armee, die in keinem Verhältnis zur wirklichen „Bedrohung“, die von diesem Konvoi ausging, ausgeübt wurde.

Um diesen Überfall zu rechtfertigen, hat der israelische Premierminister Netanyahu kurz nach dem Ereignis erklärt: “Unsere Soldaten mussten sich schützen, um ihr Leben zu verteidigen”. „Sie wurden attackiert, geprügelt, mit Messern angegriffen; es gab sogar Schüsse und unsere Soldaten mussten sich verteidigen, ihr Leben schützen, sonst wären sie getötet worden.“ Und gleichzeitig behauptet er schamlos: „Wir wollen schnellstmöglich zu direkten Gesprächen mit den Palästinensern kommen, denn das Problem, was wir mit ihnen haben, kann friedlich gelöst werden, wenn wir uns alle an einen Tisch setzen.“ Solche Erklärungen sind jämmerlich, und Zahal (israelische Streitkräfte) und der israelische Staat haben sich lächerlich gemacht in den Augen der „internationalen Gemeinschaft“.

Der Chef des Verbindungs- und Koordinierungsbüros für die palästinensische Enklave, Kolonel Moshe Levi, hat in einer Pressekonferenz provozierend hinzugefügt, dass es im Gazastreifen keinen Lebensmittel- und Gütermangel gebe: „Die Flotte, die nach dem Gazastreifen wollte, war eine sinnlose Provokation; die humanitäre Lage im Gazastreifen ist stabil und gut.“ Er fügte hinzu, dass viele Güter in den Gazastreifen gelangen, und „dass der Zugang nur für jene Güter verwehrt wird, die den terroristischen Aktivitäten der Hamas dienen könnten.“

Die palästinensische Bevölkerung: eine Kriegsgeisel

1.5 Millionen Einwohner, die auf 378 km2 leben, die ihr Essen mit schmutzigem Wasser kochen oder sich damit waschen, oder dreckiges Wasser trinken müssen, die regelmäßig durch die israelische Armee mit Bomben terroririsiert werden, die ihre Drohnen und andere neue Waffensysteme testet(1): so sieht der Alltag im Gazastreifen aus. Der Müll stapelt sich so hoch, dass man Kindern in den improvisierten Schulen unterrichtet, wie man Produkte zu Schmuck oder Kinderspielzeug recycelt, um damit sowohl die überall herumliegenden Müllberge zu reduzieren als auch die Schüler zu beschäftigen und zu hoffen, damit ein paar Cent in der lokalen Wirtschaft herauszuschinden.

Sowohl im Gazastreifen als auch in Transjordanien sind der Boden und damit auch das Grundwasser stark verseucht. Wenn Müll gelagert, Abwasser ungereinigt ins Erdreich geschüttet, Tausende Phosphorbomben zum Teil mit schwach angereichertem Uran und ungefähr 30 giftigen Schwermetallen, welche Israel seit Jahren abgeworfen hat, herumliegen und sich zersetzen, entstehen große Verunreinigungen. So konnte man in den Körpern der direkten Opfer der Offensive „gegossenes Blei“ vom Januar 2009 erhöhte Werte an Uran, Zink, Blei, Kobalt und anderen krebserregenden Stoffen feststellen. Seit Jahren sind landwirtschaftliche Erzeugnisse dadurch verschmutzt. Auch Bäume, welche die Armee mit ihrem weißen Phosphor noch nicht verbrannt hat, wurden beschädigt. All das hat verstärkt zu Krebserkrankungen, Nierenerkrankungen und Missbildungen bei der Geburt geführt. So sieht die Lage für die Bewohner der palästinensischen Gebiete aus, die seit mehr als 40 Jahren von allen imperialistischen Gangstern als Geisel genommen werden. Jeden Tag befürchtet man Schlimmeres; deshalb nimmt die Wut unter den Jugendlichen, die unter der israelischen Besatzung leben, immer mehr zu. Aufgrund des Elends in den Lagern sind Zusammenstöße mit den israelischen Truppen aufgrund der völlig fehlenden Perspektive zu einem beliebten „Zeitvertreib“ der Jugendlichen geworden. Andere schließen sich terroristischen Gruppen an, um als Kamikaze zu dienen.

Der türkische Imperialismus – ein anderer Kriegstreiber

Die Ereignisse des 31. Mai sind eine neue Episode in dem nun seit Jahrzehnten dauernden Krieg, der nicht nur zwischen Israelis und Palästinensern geführt wird, sondern auch und vor allem unter den verschiedenen Mächten, ob groß oder klein, die bei der Verteidigung ihrer Interessen auf den einen oder anderen Flügel setzen.

So steht die IHH („Stiftung für die Menschen- und Freiheitsrechte“, sie ist in der Türkei in den der AKP politisch nahestehenden Stadträten gut verankert. Die AKP ist eine seit 2002 an der Macht befindliche islamistische Partei), die von der türkischen Regierung beim Anheuern der Schiffe unterstützt wurde, der Hamas nahe. Sie hat gar ein Repräsentationsbüro im Gazastreifen und hat schon andere Hilfslieferung in die Palästinensergebiete organisiert.

Gegenüber diesem “Hilfskonvoi”, dessen provozierende Ankunft von den Medien besonders hochgespielt worden war, hatte der israelische Staat keine große Wahl: Entweder hätte er die Schiffe durchlassen sollen und damit einen Sieg der Islamisten der Hamas ermöglicht, oder er hätte mit Gewalt eingreifen müssen, um seinen Anspruch zu unterstreichen, dass nur er die Kontrolle über den Gazastreifen ausübe. Dieses harte Durchgreifen wurde von der israelischen Regierung als beispielhaft dargestellt. Aber dieses Vorgehen hat nun eine Welle des Protestes ausgelöst und Israel international weiter isoliert. Das jämmerliche Bild hat aber nicht nur das Ansehen des Staates Israel geschädigt, sondern auch das seines Tutors, die USA. Und das geschah zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Die US-Großmacht, deren internationales Ansehen sowohl auf politischer wie auf Handelsebene immer mehr sinkt, insbesondere in den Augen der arabischen Länder mit stark muslimischen Bevölkerungsanteil, hat einen neuen Tiefschlag erlitten mit diesem israelischen Angriff auf die “Hilfsflotte”. Die USA haben ihren Protest gegenüber ihrem Hauptverbündeten in der Region nur sehr zurückhaltend geäußert. Die Politik der USA im Gebiet des Mittleren Osten, das sich vom Maghreb bis nach Pakistan erstreckt, hat sich als ein riesiges Fiasko für die USA herausgestellt, in dem die USA jeden Tag mehr geschwächt werden.

In der Angelegenheit sticht die herausragende Rolle des türkischen Staates hervor, der den Schiffsverband organisiert hat, welcher als eine “humanitäre Initiative“ dargestellt wird. Die offensive Rede des türkischen Premierministers Erdogan und seines Außenministers belegen dies auch: „Das Vorgehen Israels wird nicht unbestraft bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss handeln…“ Die Türkei, die vorgibt, der palästinensischen Bevölkerung Hilfe zu leisten, betreibt in Wirklichkeit eine schamlose Propaganda für ihre eigenen imperialistischen Interessen. Bis vor kurzem war die Türkei einer der wenigen Verbündeten Israels im Verbund mit den USA in der muslimischen Welt. Heute hebt sie ein Kriegsgeschrei gegen den Zionismus an und beansprucht eine wichtige Rolle im Mittleren und Nahen Osten.

Der wachsende Vertrauensverlust und die Schwächung der USA auf Weltebene sind ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung in der Region.

Die Achse Iran-Syrien, die bis vor einigen Monaten bestand und sich in der Hilfe der beiden Länder für die Hisbollah äußerte, ist momentan um die Türkei erweitert worden. Die Türkei blickt immer misstrauischer auf Unabhängigkeitsbestrebungen der irakischen Kurden und die wirtschaftliche Hilfe, die diese von Washington erhalten, wie auch die Unterstützung derselben für die iranischen Kurden (2). Der amerikanische Staat versucht somit die imperialistischen Ambitionen Ankaras gegenüber dem Kurdengebiet einzudämmen, während man gleichzeitig den kurdischen Sezessionisten mehr Raum lässt, insbesondere jenen, die in Ostanatolien leben, welches die Türkei immer versucht hat, unter seine Knute zu bringen. Diese imperialistische Orientierung der USA lässt die Türkei, Syrien und den Iran näher zusammenrücken, zumal diese drei Länder bei den politischen Entscheidungen hinsichtlich des Iraks, dessen Invasion und dem Umgang mit der gegenwärtigen und der zukünftigen Ausrichtung nicht befragt wurden. Der Anschluss an diese Achse stärkt der Türkei den Rücken wenn es um die Frage ihres Beitrittsantrags zur Europäischen Union geht (3).

Der Mittlere Osten – ein Nest von Geiern

Aber dieser neuen Achse muss momentan auch Russland hinzugefügt werden, dass nur darauf gelauert hat, seine „Vermittlungsdienste“ gegen den amerikanischen Paten anzubieten. Nachdem drei führende Staaten im Mittleren Osten in eine Phase intensiver Zusammenarbeit getreten sind, und innerhalb weniger Monate ihre Grenzen geöffnet und ihren Handel untereinander liberalisiert haben, hat sich Russland diesem Vorgehen schnell angeschlossen. Innerhalb weniger Monate haben Russland und die Türkei die Abschaffung der Visapflicht für ihre jeweiligen Staatsangehörigen beschlossen. So kann ein türkischer Staatsangehöriger ohne irgendwelche Einreiseformalitäten nach Russland reisen, während er immer noch nicht in die USA und auch nicht in die Europäische Union darf, obwohl die Türkei Nato-Mitglied und Beitrittskandidat der Europäischen Union ist. Moskau fördert auch das Zusammenrücken zwischen Hamas und Fatah; es möchte seine Raketen RPG und S-300 verkaufen, die die israelischen Panzer durchschlagen können (sie sollen auch an den Iran geliefert werden, um für eventuelle US-Bombardements gerüstet zu sein). Das dient Medwedew und Putin. Die russischen Firmen Rosatom und Atomstroyexport, die den Bau eines zivilen AKW im Iran fertigstellen (in Bushehr) und über den Bau neuer Anlagen verhandeln, werden ein AKW in der Türkei für 20 Milliarden Dollar errichten. Ein ähnliches Projekt wird in Syrien untersucht. Darüberhinaus werden Stroitransgaz und Gazprom den Transit des syrischen Gases nach Libanon sicherstellen, da Beirut durch seinen israelischen Nachbarn daran gehindert wird, seine großen off shore Ölreserven zu fördern (4). Aber Russland hat vor allem eine militärische Position konsolidiert, indem es seinen neuen Marinestützpunkt in Syrien geliefert hat. Dieser wird es ihm erlauben, ein Gleichgewicht im Mittelmeer wiederherzustellen, aus dem es seit der Auflösung der UdSSR verdrängt wurde.

Die Drohungen gegen den Iran

Der amerikanische Rückzug aus dem Irak dauert endlos lange, der Krieg ist in Afghanistan festgefahren und dehnt sich immer mehr in Pakistan aus. Der Iran ist jetzt ins Visier geraten. Mit dem immer häufigeren Scheitern und der Isolierung Israels im Mittleren Osten und der USA in der Welt beschleunigen sich die Dinge. Was vor einem Jahr noch als wenig wahrscheinlich erschien, wird nun erkennbar. Zwei Wochen nach dem Angriff auf die palästinensische „Hilfsflotte“ haben die Spannungen trotz der Zusagen Tel-Avivs, mehr Hilfsgüterlieferungen in den Gazastreifen zuzulassen, nicht nachgelassen. Im Gegenteil. Zwei US-Kriegsschiffe fuhren durch den Suez-Kanal in den Persischen Golf, während gleichzeitig mehrere israelische atomgetriebene U-Boote, die jedwedes Ziel im Iran erreichen können, sich auf den gleichen Weg begaben. Im Augenblick handelt es sich um Drohgebärden, die den Reden Obamas gegen Teheran Nachdruck verleihen sollen. Aber der internationale Kontext und die imperialistischen Spannungen haben ein solches Ausmaß angenommen, dass man ein gewisses Abgleiten oder eine neue „geplantere“ Episode der wahnsinnigen Flucht nach vorn hin zum Krieg in einer zerfallenden kapitalistischen Welt nicht ausschließen kann. Wilma, 28.6.10

1) Die Waffen, insbesondere Drohnen wie die Heron, welche von Israel an EU-Staaten oder an die USA für deren Kriegsführung in Afghanistan verkauft werden, oder auch diejenigen, welche im Krieg zwischen Georgien und Abchasien 2008 zum Einsatz kamen, werden in der Werbung mit der Aussage angepriesen: „Im Krieg getestet“, d.h. in den besetzten Gebieten.

2) Man muss wissen, dass Israel auf ökonomischer und militärischer Ebene sich den Löwenanteil im irakischen Kurdistan unter den Nagel gerissen hat, womit das Land ein direkter Konkurrent mit der Türkei wird.

3) Der Angriff gegen die „humanitäre Flotte“ am 31. Mai hatte zur Folge, dass der 2. Gipfel der Mittelmeerunion, der so sehr dem kleinen Zwerg aus dem Elysée-Palast am Herzen liegt, bis November verschoben wurde. Diese Union befürwortete unter anderem die Integration Israels bei der Aufrechterhaltung des Friedens im Mittelmeer. Nachdem der erste Gipfel völlig durch den Angriff Israels auf den Gazastreifen geprägt worden war, verdient die Rechte Frankreichs erneut ihren Titel, die dümmste herrschende Klasse der Welt zu sein.

4) Man sieht, dass der „Energiekrieg“ eine immer schärfere und dramatischere Wende um den Iran annimmt, welche Washington immer größere Schwierigkeiten bereitet und es zu neuen Fehlern treibt. So hat der Iran mit Pakistan ein Abkommen im Wert von 7 Milliarden Dollar unterzeichnet, wodurch der Bau einer Gasleitung vom Iran nach Pakistan gestartet werden soll. Das 17 Jahre alte Projekt war bislang von den USA blockiert worden. Ungeachtet dessen hat der Iran schon 900 der 1500 dieser Gasleitung gebaut, von den Quellen in South Pars bis zur Grenze mit Pakistan, das die verbleibenden 700 km Leitung bauen wird. Durch diesen Energiekorridor werden von 2014 an jeden Tag aus dem Iran ca. 22 Millionen Kubikmeter Gast in Pakistan ankommen. China möchte auch gerne iranisches Gas importieren: Die China Petroleum Company hat mit dem Iran den Abkommen im Wert von 5 Milliarden Dollar für die Entwicklung der Förderstätte von South Pars unterzeichnet. Für den Iran handelt es sich also um ein strategisch bedeutsames Projekt. Nach Russland besitzt der Iran die größten Gasreserven; dabei sind die größten Vorkommen noch gar nicht erschlossen. Mittels des Energiekorridors Richtung Osten kann der Iran die von den USA gewünschten Sanktionen umgehen. Aber es gibt einen Schwachpunkt: sein größtes Gasvorkommen, South Pars, liegt offshore im Persischen Golf. Damit könnte das Land einer Seeblockade ausgesetzt werden, wie jene, welche die USA schon ausüben, wobei sie sich auf die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen stützen.