China: Wirtschaftswunder oder kapitalistisches Trugbild?

Seit Jahren schon wachsen die Budgetdefizite der Industrieländer, ihre Verschuldung steigt ununterbrochen und verallgemeinert sich in kaum kontrollierbarer Weise. Auf der Tagesordnung stehen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und massive Entlassungen in zahlreichen Regionen der Welt, während alle Ankündigungen eines "Wirtschaftsaufschwungs" leere Versprechen sind. In dieser Situation, in der sich die Zukunft in dunklen Farben abzeichnet, hört die Bourgeoisie aber nicht auf, uns das "Wirtschaftswunder China" anzupreisen. Angesehene Ökonomen rühmen China als Vorboten einer neuen Entwicklungsphase des Weltkapitalismus.

Der "Triumph der roten Kapitalisten" und der "Boom der chinesischen Wirtschaft wären demnach die Propheten einer neuen Entwicklungsphase des Kapitalismus.

Ein ungestümes Wachstum...

Das BIP-Wachstum Chinas hält zweifelsohne Rekorde: 7,8% im Jahr 2002, 9,1% im Jahr 2003 und zweistellige Voraussagen für 2004. Als China der Welthandelsorganisation WTO beitrat, befand sich der Welthandel in einer Flaute; der Handel zwischen China und dem Rest der asiatischen Welt nahm aber kräftigen Aufschwung. Und 2003, als der Welthandel nur um 4,5% zunahm, wuchs derjenige Asiens allein um 10 bis 12%, insbesondere auch derjenige Chinas, dessen Importe um 40% und die Exporte um 35% zunahmen. Von 1998 bis 2003 stiegen die Exporte um 122%, die "Hightech"-Produktion um 363%. 2003 wurde China zum internationalen Investitionsempfänger Nr. 1: mit 53,5 Milliarden Dollar an internationalen Investitionen übertraf es gar die USA. Es herrscht eine wilde Finanzspekulation im Land.

In nur zwei Jahren ist das Reich der Mitte zum Motor der Weltwirtschaft geworden. Gewissen Ökonomen zufolge wird es in 15 Jahren Japan und in 45 Jahren die Vereinigten Staaten eingeholt haben. Chinas BIP ist heute schon demjenigen Frankreichs oder Großbritanniens gleich.

Japan, die USA und Europa reißen sich um die Produkte "Made in China" und um die neuen Industrieregionen Chinas, die wie Pilze aus dem Boden schießen und Investitionen magnetisch anziehen. Und so beabsichtigt die Europäische Union ihre Partnerschaft mit China zu vertiefen und es zum wichtigsten Handelspartner zu machen. Die amerikanische Bourgeoisie investiert massiv und zunehmend in China mit dem doppelten Ziel, die chinesische Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben und zu verhindern, dass die USA die Konkurrenzfähigkeit gegenüber China verlieren. Das Handelsdefizit Amerikas gegenüber Peking erreichte im Jahr 2003 130 Milliarden Dollar, was eine Folge der Überflutung des amerikanischen Marktes mit chinesischen Produkten ist.

... auf Sand gebaut

Auf den ersten Blick zeigt sich ein idyllisches Bild: ein ungestümes Wachstum, das spielend mit Krisen wie 1997 in Südostasien oder mit dem Platzen der Finanzblase der "New Economy" im Jahr 2001 fertig wird. In eben diesem Jahr tritt China der WTO bei.

Dieser Eintritt in die WTO ist aber kein wirklicher Umbruch der chinesischen Wirtschaft, sondern eine Etappe in ihrer Politik der Wirtschaftsliberalisierung, die Ende der 1970er Jahre ihren Anfang genommen hatte. Zuerst wurden dabei die Exportindustrien gefördert und dann weitere Industrien geschützt - die Automobil-, die Nahrungsmittel- und Konsumgüterindustrie. Später, im Verlauf der letzten zehn Jahre, führte China ein Zollregime ein, das die in der Küstenzone konzentrierte Exportindustrie bevorzugen sollte.

Aber die Zurschaustellung der Gewinne, die heute in der letzten großen Bastion des angeblichen "Kommunismus" gemacht werden, kann über die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus in seiner offenen Krise nicht hinwegtäuschen.

Bürgerliche Experten stellen sich die Frage: "Wie lange kann das noch so weitergehen?" Sie plädieren für eine Verlangsamung der Investitionen und stellen fast mit "Erleichterung" fest, dass die Investitionstätigkeit in fixes Kapital im Monat Mai und gemessen am Jahrestempo nur um 18% zugenommen hat (verglichen mit den 43% im ersten Trimester). Die galoppierende Inflation ist ein Zeichen dieser "Überhitzung", vor der sich die Ökonomen so sehr fürchten. Im April lag die Inflationsrate bei offiziell 3,8%, in Wirklichkeit aber bei über 7% - gemäß Wirtschaftsexperten, die die Verschwommenheit der offiziellen Statistiken in China kennen und deuten können. Im Lebensmittelsektor liegt sie bei 10%. Die größte Teuerung erfuhr aber der Rohstoffmarkt. Hier führten Tempo und Begierde der industriellen Nachfrage zu der seit 30 Jahren stärksten Preiserhöhung. Stahl, Aluminium, Zinn, Baumwolle und vor allem Erdöl nähren eine unkontrollierbare und explosive Spekulation.

Der chinesische Staat bemüht sich selbst, das Wirtschaftswachstum zu beschränken und verordnete Krediteinfrierungen und Preisblockaden für Konsumgüter, wo die Teuerung gegenwärtig 1% im Monat ausmacht. Für die chinesischen Behörden war es somit schon ein Erfolg, als sie das Wachstum für den Monat Juli auf 15,5% beschränken konnten.

Die drohenden Gefahren sind aber zahlreich. Die Immobilienblase verursacht den chinesischen Behörden Kopfschmerzen; der Bankensektor ist eigentlich beinahe bankrott: mindestens 50% der Guthaben sind unsicher. 60% der Investitionen fließen nicht in den Produktionszyklus, sondern werden in Hongkong oder in einem Steuerparadies angelegt, d.h. für Finanzspekulationen oder Geldwäscherei verwendet.

Die astronomischen Profite, die heute in China realisiert werden, sind in Wirklichkeit nur das Resultat einer zügellosen Spekulation, die nicht nur China, sondern die ganze Welt betrifft. Diese Profite sind keine Folge von wirklichem Warenverkauf und Aufwertung des produktiven Kapitals. Es wird immer schwieriger, für die den Weltmarkt überschwemmenden Waren Käufer zu finden - den Tiefpreisen zum Trotz. Die wirkliche Perspektive zeigt neue Verschärfungen der historischen Krise des Kapitalismus auf. Die Ereignisse in China haben nichts zu tun mit einer Entwicklung der Produktivkräfte, wie sie im 19. Jahrhundert stattfand. Die Wachstumsphasen von damals versprachen eine immer ungestümere Entwicklung der Produktivkräfte, heute jedoch zeugen sie von der eindeutigen Verschärfung der Widersprüche des Systems.

Das schreiende Elend der Bevölkerung und der Arbeiterklasse in China

Was der chinesischen Bevölkerung heute widerfährt, ist ein frappanter Ausdruck dieser Widersprüche. Die ärmsten 20% der Bevölkerung des Landes erhalten nur 6% des Einkommens der Gesamtbevölkerung. Man vergleiche diese Zahlen mit denjenigen Indiens oder Indonesiens (dieselben 20% erhalten hier 8% respektive 9% des Gesamteinkommens), beides Länder, die als extrem arm gelten.

Das berühmte Perlendelta mit seinen Reisfeldern in der Provinz Guangdong zwischen Shenzen und Kanton wurde in nur zehn Jahren zu einem der wichtigsten Fabrikationszentren der Welt. Hier betragen die Arbeiterlöhne bis zu 100 Euro im Monat, damit gehören die Arbeiter in dieser Region trotzdem noch zu Besserverdienenden im chinesischen Maßstab. Den Arbeitern werden zudem nur neun Ferientage im Jahr gewährt.

Die Arbeitslosigkeit hat in China extreme Ausmaße angenommen. Offiziell bei 4,7%, erreicht sie in gewissen Regionen bis zu 35%, so etwa in Liaoning. Ende 2003 zählte man 27 Millionen Proletarier, die aus bankrotten Staatsunternehmen entlassen worden sind. Millionen von Stellen wurden gestrichen und die sich deshalb vermehrenden Revolten wurden mit Knüppeln unter Kontrolle gebracht. Die Bilanz: Mindestens 150 Millionen Bauern sind in die Slums um die Großstädte geflüchtet und leben dort zusammengepfercht am Rande der städtischen Zentren Ostchinas, suchen Arbeit, wobei die Mehrzahl unter ihnen keine finden wird.

Das Bildungssystem ist vollkommen verwahrlost und die Gesundheitszustände sind erschreckend: keine Krankenversicherung, dafür Spitäler, die ihre Dienste nur gegen Bezahlung erbringen, damit sie überhaupt weiter existieren können; die Katastrophe ist absehbar. Mehr als 200 Millionen Chinesen leiden an Hepatitis B und/oder C, ein bis zwei Millionen von ihnen sind auch HIV-infiziert und in sechs Jahren werden es voraussichtlich 15 Millionen sein. 550 Millionen sind mit Tuberkulose infiziert, von ihnen sterben etwa 200'000 pro Jahr.

Auch die Ernährungslage ist gekennzeichnet von dem Chaos der zügellosen Wirtschaftspolitik Chinas. Die Getreidereserven sinken auf ein gefährlich tiefes Niveau und die Landwirtschaft ist völlig desorganisiert, während sich die ländlichen Gebiete entvölkern. Aufgrund der intensiven Bodennutzung sind 80 Mio. Hektar (von den 130 Mio. Hektar an kultivierbarem Land) von der Verwüstung bedroht. All dies nährt zukünftige Mangelerscheinungen mit dementsprechend katastrophalen Folgen.

Die Umwelt wird zerstört durch die enorme Menge an Kohlenverbrennung, sowie durch den Bau von riesigen Dämmen, die der immer mehr wachsenden Elektrizitätsnachfrage gerecht werden sollen. China ist jetzt schon das Land, in dem die zweitgrößte Menge an Gasen mit Treibhauseffekt ausgeschieden wird. Unter den 20 Städten der Welt mit der stärksten Luftverschmutzung sind deren 16 chinesische.

In China spielt sich eine wirkliche Katastrophe ab. Diese Katastrophe kann nicht in einen neuen Aufschwung mit einer langen Entwicklungsperiode für Produktivkräfte münden, sondern sie ist ganz einfach der Vorbote eines neuen wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Seit dem Eintritt des Kapitalismus in seine offene Krise hat uns die Bourgeoisie schon verschiedene Modelle angepriesen: zuerst Brasilien, dann Argentinien, aber auch die "neuen industrialisierten Länder" Asiens. Erst kürzlich hat sie uns das Wunder der "New Economy", durchs Internet zum Leben erweckt, in den leuchtendsten Farben vorgegaukelt. Das Verenden des chinesischen Drachens wird bald die Kehrseite dieser "Wunder" aufzeigen, die dunkle Realität eines bankrotten Kapitalismus.

ES (15. September)