Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse: weder Sparpolitik noch Konjunkturprogramme werden daran etwas ändern

„Die G20 ist auf der Suche nach einem neuen Weg die Welt zu regieren". Dermassen ambitiös titelte ein Artikel in der Zeitung Le Monde vom 26. Juni 2010 zum letzten Gipfeltreffen der Grossmächte. Eine wahrlich hohe Erwartung angesichts der katastrophalen Lage der Welt!

Hoffnungen auf eine Besserung zu haben ist tatsächlich nachvollziehbar. Doch in den letzten zwei Jahren haben sich die Angriffe gegen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse nur verschärft. Trotz all der grossartigen Ankündigungen eines baldigen, oder schon eingetretenen, wirtschaftlichen Aufschwungs stagniert die Weltwirtschaft, und die Zukunft sieht düster aus. Das Treffen der Regierungschefs die über die Weltwirtschaft entscheiden, und damit auch das Schicksal der Weltbevölkerung in den Händen halten, versprach nach einem Weg zu suchen der alles besser werden lässt.

Das G8 Treffen (eine Vorbereitung auf das G20 Treffen) hatte sich zuvor auf folgende Politik geeinigt um die Welt aus der Krise zu führen: Konjunkturprogramme starten wie sie die USA empfehlen und schon eingeführt haben, oder Sparprogramme durchzuführen um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, so wie es die meisten europäischen Staaten empfehlen und durchziehen. Die G20 sollte die Banken Besteuern um einen Reserve-Fonds gegen Finanzkrisen anzulegen, denn die Krise von 2007 ist nicht gelöst, auch wenn die schlimmsten Auswirkungen im Zaum gehalten werden können. Gleichzeitig sollte eine „Regulierung des Finanzsystems" beschlossen werden um die destabilisierendsten Formen der Spekulation einzudämmen und die finanziellen Ressourcen mehr auf die Entwicklung der Produktion zu lenken. Doch was war das Resultat dieses G20 Gipfels? Nichts! Der ganze Berg von Problemen ist um keinen Millimeter kleiner geworden. Es wurden keine Beschlüsse gefasst zu all diesen Problemen, wie wir weiter in diesem Artikel sehen werden. Die G20 Beteiligten konnten lediglich ihre Unstimmigkeiten feststellen: „Bezüglich der Fragen die am G20 Gipfel im Zentrum standen beschlossen die Teilnehmer, das Wichtigste sei es abzuwarten. Die Divergenzen sind zu gross und demnach auch die mangelnde Vorbereitung"[1] . Der französische Präsident Sarkozy gab sich grösste Mühe die Hilflosigkeit der Herrschenden dieser Welt herunterzuspielen: „Man kann nicht an jedem Gipfeltreffen historischen Entscheide fällen"!

Die vorgängigen G20 Treffen hatten Reformen versprochen, aufgrund der Erfahrungen aus der „subprime"-Krise und der darauf folgenden Finanzkrise. Diesmal wurden nicht einmal Versprechen gemacht. Weshalb sind die grossen Manger des Weltkapitalismus nicht fähig irgendeinen Entscheid zu fällen? Der Grund liegt darin, dass es keine Lösung gibt für die Krise des Kapitalismus - ausser der Überwindung dieser historisch senilen Produktionsweise. Doch es gibt auch noch eine andere Erklärung die mehr aus den direkten Umständen hervorgeht: Seit sich die Staatschefs bewusst darüber sind wie weit die Weltwirtschaft in eine Krise abgleitet, sind sie schlau genug geworden um Phrasen wie die des früheren Präsidenten der Elfenbeinküste F. Houphouet Boigny „Wir befinden uns am Rande des Abgrundes, aber wir haben einen grossen Schritt vorwärts gemacht"[2] zu vermeiden. Unter den heutigen Umständen würde dies niemandem mehr ein Lächeln abringen.

Das Ende der Konjunkturprogramme und die Rückkehr der Depression

Der Ausbruch der Finanzkrise 2008 hatte zu einem Rückgang in den meisten Ländern der Welt geführt (und hauptsächlich zu einer Verlangsamung in China und Indien). Um diesem Phänomen entgegenzutreten hatten die Herrschenden in den meisten Ländern Konjunkturprogramme verabschiedet, wobei die Chinas und er USA am umfangreichsten waren. Nachdem diese Konjunkturpakete einen teilweisen Anschub der wirtschaftlichen Aktivitäten und eine Stabilisierung der Wirtschaft der am meisten entwickelten Länder bewirken konnte, sind die Auswirkungen auf die Nachfrage, die Produktion und den Handel daran zu verpuffen.

Trotz all der Propaganda über den Aufschwung der in Gang gekommen sei, sind die Herrschenden nunmehr gezwungen einzugestehen, dass sich die Dinge nicht in diese Richtung entwickeln. In den USA hatte man für 2010 ein Wachstum von 3,5 % erwartet, es wurde jedoch auf 2,7 % korrigiert; die Arbeitslosigkeit vergrössert sich Woche für Woche und die amerikanische Wirtschaft begann mit dem Abbau von Arbeitsplätzen[3]; im Generellen zeigten verschiedenste Messfaktoren für die wirtschaftliche Aktivität in den USA ein Abflauen des Wachstums. In der Eurozone betrug das Wachstum im ersten Quartal 2010 kaum 0,1 % und die Europäische Zentralbank schätzt für das gesamte Jahr ein Wachstum das 1 % nicht überschreitet. Die schlechten Nachrichten brechen nicht ab. Das Wachstum in der Industrieproduktion ist zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit wieder am steigen, mit Ausnahme Deutschlands. Für 2010 wurde ein anhaltender Rückgang des Bruttosozialproduktes in Spanien vorausgesagt (minus 0,3 %). Es ist auffallend, dass in den USA und in Europa die Investitionen laufend rückgängig sind und dass damit also die Unternehmen kein reales Wachstum in der Produktion vorsehen.

In Asien, der Region die als das neue Anziehungsgebiet der Weltwirtschaft gesehen wurde, gehen die Aktivitäten zurück. In China ist der Conference Board Index, dem im April ein Wachstum von 1,7 % vorausgesagt wurde, nur um 0,3 % angestiegen. Diese Zahl ist durch erst kürzlich veröffentlichte bestätigt worden. Wenn die monatlichen Zahlen für ein bestimmtes Land nicht zwangsläufig den generellen Trend aufzeigen, so zeigt andererseits die Tatsache, dass in den grössten Ländern Asiens die Wirtschaft dieselbe Entwicklung einschlägt etwas Bedeutsames auf: In Indien gehen die wirtschaftlichen Aktivitäten zurück, in Japan sind die Zahlen der industriellen Produktion und des Haushaltkonsums im Mai rückläufig.

Und schlussendlich, um alle Fanfaren in der Presse über einen Aufschwung Lügen zu strafen, zeigt der Baltic Dry Index, der die Entwicklung des Welthandels misst, nach unten und bestätigt diesen Trend.

Staatsbankrotte

Immer mehr Staaten haben Schwierigkeiten, ihre Zinszahlungen für ihre Schulden zu erfüllen.

Aber die Zinszahlungen sind eine unabdingbare Bedingung dafür, dass die großen Banken weiterhin Kredite vergeben. Jedoch sind die PIIGs nicht die einzigen Staaten mit wachsender Verschuldung. Die Ratingagenturen haben auch ausdrücklich gedroht, Großbritannien herabzustufen und es in die Reihe der PIIGs einzuordnen, falls das Land keine großen Anstrengungen zur Reduzierung seiner öffentlichen Schulden unternähme. Auch Japan (das in den 1990er Jahren als ein Land gehandelt wurde, das die USA als wirtschaftlich führende Macht überholen könnte) hat ein öffentliches Verschuldungsniveau erreicht, das der zweifachen Summe seines BIP entspricht [4]. Diese Liste, die wir noch verlängern könnten, zeigt, dass die Tendenz zur Zahlungsunfähigkeit der Staaten eine weltweite Tendenz ist, weil alle Staaten von der Zuspitzung der Krise seit 2007 betroffen sind und auch vor ähnlichen Gleichgewichtsstörungen wie in Griechenland oder Portugal stehen.

Aber nicht nur Staaten nähern sich der Zahlungsunfähigkeit. Das Bankensystem ist auch immer mehr aufgrund folgender Faktoren gefährdet:

-   Alle Spezialisten wissen und sagen, dass die Banken ihre „giftigen Produkte" nicht wirklich „entsorgen" konnten, die Ende 2008 zum Bankrott zahlreicher Finanzinstitute geführt hatten;

-   trotz dieser Schwierigkeiten haben die Banken aber nicht aufgehört auf den Weltfinanzmärkten mit dem Kauf von Hochrisikoprodukten zu spekulieren. Im Gegenteil, sie mussten damit fortfahren, um zu versuchen, die massiv eingefahrenen Verluste auszugleichen;

-   die Zuspitzung der Krise seit Ende 2007 hat zu zahlreichen Firmenpleiten geführt, so dass viele arbeitslos gewordene Beschäftigte ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Ein Beispiel hierzu gab es neulich am 22. Mai, als die Caja Sur in Spanien vom Staat übernommen werden musste. Aber dieses Beispiel ist nur die Spitze des Eisberges der Schwierigkeiten der Banken in der letzten Zeit. Andere Banken in Europa wurden von Ratingagenturen heruntergestuft (Caja Madrid in Spanien, BNP in Frankreich), aber vor allem hat die EZB die Finanzwelt darüber informiert, dass die europäischen Banken in den nächsten beiden Jahren ihre Aktiva um 195 Milliarden senken müssten, und dass der geschätzte Kapitalbedarf bis 2012 auf 800 Mrd. Euro ansteigen werde. Ein anderes Ereignis der letzten Zeit wirft ebenso ein krasses Licht auf die gegenwärtige Zerbrechlichkeit des Bankensystems: Siemens hat beschlossen, eine eigene Bank aufzubauen. D.h. eine Bank, die nur Siemens und seinen Kunden zu Diensten stünde. Nachdem Siemens schon bei der Lehman Brothers Pleite ca. 140 Millionen Dollar hat abschreiben müssen, hat der Konzern Angst, dass sich Ähnliches wiederholen könnte mit seinem Guthaben bei anderen „klassischen" Banken. Andere Firmen wie Veolia, das mit British American Tobacco und anderen Firmen zusammenarbeitet, hatten schon im Januar 2010 den gleichen Schritt vollzogen [5]. Es ist klar, wenn Firmen, deren Solidität im Augenblick nicht infrage gestellt wird, ihre Gelder nicht mehr den großen Banken anvertrauen, wird deren Lage sich nicht verbessern.

Man muss hervorheben, dass die Probleme der Zahlungsunfähigkeit der Staaten und der Banken sich in den nächsten Wochen und Monaten nur zuspitzen können. Der "Bankrott » eines Staates, falls er keine Hilfe von anderen bekommen sollte wie im Falle Griechenlands, würde zum Bankrott der Banken führen, bei denen dieser Staat in der Kreide steht. Die Kredite deutscher und französischer Banken, die diese an die PIIGS Staaten (Portugal, Spanien, Italien, Irland, Griechenland) vergeben hatten, belaufen sich auf ca. 1000 Milliarden Euro. Die Zahlungsunfähigkeit eines dieser Länder würde ohne Zweifel unberechenbare Risiken für Deutschland und Frankreich und somit für die Weltwirtschaft mit sich bringen.

Gegenwärtig stellt Spanien das Auge des Wirbelsturms der Finanzkrise dar. Die EZB hat verlautbaren lassen, dass die spanischen Banken, die über keine ausreichende Glaubwürdigkeit zur Aufnahme von Krediten auf dem Markt verfügen, von der EZB Gelder in der Höhe von 85.6 Mrd. Euro allein im Monat Mai erhalten haben. Außerdem kreisen Gerüchte, dass der spanische Staat bis Ende Juli, Anfang August enorme Summen zurückzahlen müsse [6]. Es muss ziemlich schnell gehandelt werden - deshalb sind der Direktor des IWF, D. Strauss-Kahn, und der stellvertretende US-Finanzminister C. Collins, nach Madrid gereist. Ein Rettungsplan in der Höhe von 200 oder 250 Mrd. Euro sei in Abklärung.

Wenn Spanien soviel Aufmerksamkeit erregt, dann weil die Folgen der finanziellen Schwierigkeiten sehr schwerwiegend wären:

-   wenn Spanien keine Hilfe bekäme, wenn der spanische Staat pleite wäre, würde dies eine große Vertrauenskrise in den Euro auslösen. Mit anderen Worten - die Euro-Zone würde sehr schwer erschüttert werden;

-   Frankreich und Deutschland, d.h. die beiden stärksten in der Euro-Zone, können für die Verpflichtungen Spaniens nicht einspringen; dies würde zu einer extremen Destabilisierung ihrer eigenen Finanzen und damit ihrer gesamten Wirtschaft führen (der Ökonom P. Artus vertritt diese Einschätzung ).[7]

Das bedeutet, dass die Hilfe für den spanischen Staat zur Vermeidung einer Zahlungsunfähigkeit nur das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen allen westlichen Staaten sein könnte, und dass der dafür erforderliche Preis notwendigerweise eine größere Zerbrechlichkeit ihrer eigenen finanziellen Lage wäre. Und da die meisten Staaten sich der Lage in Spanien annähern, müssen auch sie Maßnahmen ergreifen, um Kettenreaktionen der Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Daraus geht hervor, dass der Kapitalismus nicht mehr über die Mittel verfügt, sich solch einer Verschärfung der Krise entgegenzustellen.

Die Divergenzen unter den Staaten hinsichtlich der einzuschlagenden Politik

„Sparpolitik oder Konjunkturpakete : die Führer der G8 weiterhin uneins" - titelte Le Monde am 27./28. Juni. Trotz einer diplomatischen Formulierung geht daraus hervor, dass die beteiligen Staaten völlig zerstritten sind. Großbritannien und Deutschland und mit ihm die Euro-Zone treten für rigorose Sparmaßnahmen ein; die USA und zu einem geringeren Maße China plädieren für Konjunkturpakete. Welche Inhalte und welche Gründe stecken hinter diesen Divergenzen?

Nachdem man die Folgen eines Bankrotts des griechischen Staates für Europa und die Welt bewertet hatte, sahen sich die EU und der FMI schließlich gezwungen, ein Rettungspaket für Griechenland zu verabschieden, das ungeachtet der weiterhin bestehenden Divergenzen unter den beteiligten Staaten angenommen wurde. Aber dieses Ereignis hat eine wichtige Wende bei der Politik aller Staaten der Euro-Zone bewirkt. Zunächst sind alle mit der Notwendigkeit einverstanden gewesen, den hilfsbedürftigen Staaten unter die Arme zu greifen, denn deren Zahlungsunfähigkeit würde das ganze europäische Finanzsystem erschüttern, mit dem Risiko, dass es zusammenbrechen könnte. Deshalb wurde ein Unterstützungsfond von 750 Milliarden Euro geschaffen, der zu zwei Dritteln aus Mitteln der Euro-Staaten und zu einem Drittel aus Geldern des IWF gedeckt wird, womit den Staaten in Zahlungsschwierigkeiten ermöglicht werden soll, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auch hat die EZB mehr oder weniger faule Kredite in ihren Bestand übernommen, wie zum Beispiel durch die Übernahme von spanischen Banken.

Um schließlich die Gefahren der Zahlungsunfähigkeit zu senken, haben die Staaten beschlossen, ihre eigenen öffentlichen Defizite zu reduzieren und das Bankensystem zu regulieren. Zu diesem Zweck wurden Sparprogramme verabschiedet, die zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter führen werden, die mit den Verschlechterungen in den 1930er Jahren vergleichbar sein werden. Die Liste der Angriffe ist dermaßen lang, dass sie hier den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Wir können nur einige sehr aufschlussreiche Beispiele nennen. In Spanien wurden die Beamtengehälter um 5% gesenkt, 13.000 Stellen gestrichen. In Frankreich, wo neben der Verschiebung des Renteneintrittalters um mindestens zwei Jahre nur jeder zweite in Rente gehende Kollege ersetzt werden soll. Gleichzeitig sollen 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst zwischen 2011-2013 gestrichen werden. Die 2009 eingeleiteten Konjunkturankurbelungsmaßnahmen werden eingestellt. Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro sind geplant. In Großbritannien sind dem Osborne-Plan zufolge Ausgabenkürzungen bei den Ministerien von 25% im Laufe der nächsten fünf Jahre vorgesehen. Eine ganze Reihe von Sozialleistungen, von denen die Einkommensschwächsten profitierten, wird eingefroren. Die Mehrwertsteuer steigt von 17.5% auf 20%. Man geht davon aus, dass allein der Osborne-Plan zu einem Verlust von ca. 1.3 Millionen Arbeitsstellen führen wird. Bis 2014 sollen 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst in Deutschland gestrichen werden, zahlreiche Kürzungen für Arbeitslose sind angekündigt worden. In allen Ländern werden die öffentlichen Investitionen zurückgeschraubt.

Die hinter diesen Maßnahmen verfolgten Ziele sind: Durch die Rettung des Finanzsystems mittels der Unterstützung für die in Schwierigkeiten steckenden Banken und der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staaten sollen die öffentlichen Finanzen saniert werden, um später erneut Schulden machen zu können, damit so in der Zukunft wieder Wachstum ermöglicht wird. Hinter diesem Ziel steckt zunächst die Absicht der Herrschenden in Deutschland, ihre eigenen ökonomischen Interessen zu schützen. Für das deutsche Kapital, das weiterhin sehr stark auf den Export setzt, insbesondere auf den Export von Maschinen und chemischen Produkten, kommt es nicht infrage, erhöhte Produktionskosten in Kauf zu nehmen, um dadurch in Schwierigkeiten steckende Länder Europas (über eine gewisse Grenze hinaus) zu unterstützen. Dadurch würde seine Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Und da Deutschland wirklich als einziges Land den anderen finanziell entscheidend unter die Arme greifen kann, zwingt es allen anderen eine drakonische Sparpolitik auf, auch wenn dies nicht deren Interessen entspricht.

Wenn Großbritannien, das nicht der Euro-Zone angehört, den gleichen Kurs einschlägt, spiegelt das die Tiefe der Krise wider. GB kann sich keine Konjunkturprogramme mehr leisten, nachdem sein Haushaltsdefizit 2010 11.5% des BIP erreicht hat. Zu große Gefahren einer Zahlungsunfähigkeit würden entstehen und damit des Zusammenbruchs des britischen Pfunds. Auch Japan praktiziert die gleiche Sparpolitik aufgrund seiner hohen öffentlichen Verschuldung. Mehr und mehr Länder gehen davon aus, dass ihre Defizite und öffentliche Verschuldung zu hoch geworden sind, und die Zahlungsunfähigkeit würde eine enorme Schwächung des nationalen Kapitals mit sich bringen. Sie stimmen damit für eine Politik der Sparmaßnahmen, welche wiederum nur zu einer Deflation führen kann.[8]Und gerade diese Bewegung zu einer deflationären Dynamik macht den USA Angst. Sie beschuldigen die Europäer, eine neue „Episode Hoover" herbeizuführen (1930, bei Ausbruch der Wirtschaftskrise 1929 war er im Amt), d.h. sie beschuldigen die Staaten Europas, die Welt in eine Depression und eine Deflation zu treiben wie 1929-32. Auch wenn es legitim sei, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückfahren zu wollen, solle dies erst später geschehen, wenn der Aufschwung » wirklich in Gang gekommen sei. Indem sie für solch eine Politik eintreten, verteidigen die USA nur ihre eigenen Interessen, denn als Emittenten der Weltleitwährung bedeutet das Drucken von zusätzlichem Geld für die Finanzierung der Konjunkturpakete für sie nur eine Unterschrift auf dem Geldschein. Und dennoch müssen sie befürchten, dass die Wirtschaft in eine Deflation hineinrutscht.

Gleich welche Option gewünscht oder eingeschlagen wird, die Strategiewechsel während der letzten Zeit sowie die Befürchtungen seitens verschiedener Flügel der herrschenden Klasse belegen die Orientierungslosigkeit, die in ihren Reihen herrscht: Es gibt einfach keine gute Lösung mehr.

Welche Perspektiven?

Die Wirkungen der Konjunkturpakete verpuffen, wir stehen vor einem Versinken in der Depression. Solch eine Dynamik führt bei den Betrieben zu wachsenden Schwierigkeiten, ausreichend Profite zu erzeugen; die Gefahr entsteht, vom Wettbewerb verdrängt zu werden. Die Sparpolitik, die in vielen Ländern umgesetzt werden wird, wird das Abrutschen in die Depression nur noch beschleunigen und die Deflation verstärken, von der es schon jetzt einige Anzeichen gibt.

Ohne Zweifel ist die Hoffnung, mit Hilfe einer Sparpolitik die öffentlichen Finanzen zu sanieren, um später wieder Schulden machen zu können, eine reine Illusion. Berechnungen des IWF zufolge ziehen die Folgen des Sparpakets in Griechenland einen Rückgang des BIP um 8% nach sich. Auch wird mit einem Rückgang des BIP in Spanien gerechnet. Die Sparpakete werden zu verminderten Steuereinnahmen führen und damit die Defizite noch erhöhen, obwohl die Sparpakete diese eigentlich senken sollten. Ende 2010 und Anfang 2011 muss man mit einem Produktionsrückgang und einem schrumpfenden Handel in den meisten Ländern der Welt rechnen. Dies wird schwerwiegende Folgen für immer größere Teile der Arbeiterklasse haben und eine Verschlechterung ihrer Lage bewirken.

Man kann nicht ausschließen, dass in Anbetracht des beschleunigten Versinkens in der Depression infolge der Sparmaßnahmen nach einigen Monaten ein Richtungswechsel stattfindet und die Politik übernommen wird, welche die USA befürworten. Die letzten sechs Monate haben deutlich werden lassen, dass die Herrschenden, die kaum mehr über Spielraum verfügen, jetzt unfähig sind, über einen kurzen Zeitraum hinaus zu denken, denn erst vor einem Jahr wurden überall Konjunkturpakete aufgelegt. Wenn neue Konjunkturprogramme beschlossen würden, würde dies zu einem erhöhten Geldumlauf führen (die USA seien schon dabei, diese Politik zu praktizieren). Dies führt aber zu einem Verfall der Währung, d.h. einer Explosion der Inflation, mit anderen Worten zu neuen dramatischen Angriffen gegen die Arbeiterklasse.

 

Vitaz, 3.07.10

 

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[1] Le Monde, 29. Juni 2010

 

[2] www.dicocitations.com/citations/citation-7496.php

 

[3] Nach fünf aneinander folgenden Monaten in denen Arbeitsplätze geschaffen wurden gab es im Juni einen Abbau von 125000 Arbeitsplätzen, mehr als die Wirtschaftsexperten befürchtet hatten. Siehe dazu den Artikel „Après cinq mois de créations d`emplois, les Etats-Unis se remettent à en détruire" (www.lemonde.fr/economie/article/2010/07/03/apres-cinq-mois-de-creations-...)

 

[4] Nur weil Japan zweitgrößter Devisenbesitzer auf der Welt ist, wurde Japan von den Ratingagenturen noch nicht so stark heruntergestuft wie viele weniger stark verschuldete Länder als Japan.

 

[5] https://lemonde.fr/economie/article/2010/06/29/siemens-cree-sa-banque-af...

 

[6] Es soll sich um 280 Milliarden Euros handeln. Natürlich sind diese Zahlen, die in Kreisen von Börsianern zirkulieren, keine offiziellen. Vielmehr haben die amtlichen Stellen sie dementiert, denn in solchen Fällen würde Schweigen als Bestätigung angesehen und zu einer unbeschreiblichen Panik führen.

 

[7] Le Monde, 16. April 2010

 

[8] Rückgang der Preise, die in diesem Falle durch eine unzureichende Nachfrage hervorgerufen würde, die wiederum eine Folge der Spaßmaßnahmen ist.