Der landesweite Streik in Indien am 28.2.2012 - Generalstreik oder gewerkschaftliches Ritual?

Der von den Gewerkschaften, die mehr als 100 Millionen Mitglieder haben,  organisierte Streik erfasste am 28. Februar 2012 ganz Indien. Alle Gewerkschaften, auch solche, die den politischen Parteien nahestehen,  die Hindu-fundamentalistische BJP eingeschlossen, haben den Streik unterstützt.  Beschäftigte der Banken, Post, des Transportwesens, LehrerInnen, Docker und viele andere Bereiche beteiligten sich am Streik. Die Tatsache, dass alle Gewerkschaften den Streikaufruf unterzeichneten, weist auf den Druck der ArbeiterInnen hin.

Die Gewerkschaften erhoben verschiedene Forderungen: Verteidigung des öffentlichen Dienstes, Preiskontrollen, die Pflicht zur Anerkennung von Gewerkschaften innerhalb von 45 Tagen, Durchsetzung von Arbeitsschutzgesetzen, Erhöhung des Mindestlohns auf 10.000 Rupees pro Monat und Erhöhung der Sozialleistungen usw. Sie unternahmen keine Anstrengungen aufzuzeigen, dass die herrschende Klasse heute die ArbeiterInnen umso gnadenloser angreift, je mehr das System in der Krise versinkt und in der Sackgasse steckt. Stattdessen versuchten die Gewerkschaften, das Vertrauen in das System wiederherzustellen.

Die Herangehensweise der Gewerkschaften an diesen Streik legte deren wahren Absichten bloß. Zum einen unterließen sie es, Millionen ihrer Mitglieder zur Beteiligung am Streik aufzufordern.  Mehr als 1.5 Millionen Eisenbahner, eine ebenso große Anzahl, wenn nicht sogar mehr Beschäftigte der staatlichen Energieunternehmen sowie viele andere Beschäftigte wurden nicht einmal zur Beteiligung am Streik aufgerufen. Während sie den “Generalstreik” ausriefen, sorgten sie dafür, dass Millionen ihrer Mitglieder wie jeden Tag zur Arbeit gingen und die kapitalistische Maschinerie nicht störten.

Selbst in Bereichen der Wirtschaft, in denen die Gewerkschaften zum Streik aufriefen, war ihre Haltung eher, zu einem rituellen Streik aufzurufen. Die meisten Streikenden blieben einfach zu Hause. Die Gewerkschaften unternahmen kaum etwas, die Leute auf der Straße zusammenzubringen und in Demonstrationen usw. zusammenzukommen. Man unterließ es geflissentlich, die Beschäftigten der Privatindustrie für den Streik zu mobilisieren, obwohl deren Mitglieder der gleichen Gewerkschaft angehören, die zum Streik aufgerufen hatte. Man sieht die Tragweite dieser Ausgrenzung, wenn man sich vor Augen führt, dass die Beschäftigten der Privatindustrie in der letzten Zeit viel militanter waren und in Konflikt gerieten mit den bürgerlichen Gesetzen. Selbst Industriegebiete wie Gurgaon und Zentren der Autoindustrie in Chennai und Fabriken wie Maruti und Gurgaon und Hyundai in der Nähe von Chennai, in denen in der jüngsten Zeit größere Streiks stattfanden, schlossen sich dem Streik nicht an. In den meisten Industriegebieten, in Hunderten von kleineren und größeren Städten in ganz Indien gingen die Beschäftigten der Privatindustrie zur Arbeit, während die des öffentlichen Dienstes streikten. Eine schöne Spaltung!

Warum riefen die Gewerkschaften zu diesem Streik auf?

Es liegt auf der Hand, dass die Gewerkschaften den Streik nicht dazu benutzen wollten, um die ArbeiterInnen zu mobilisieren, sie auf der Straße zusammenzubringen. Sie benutzten den Streik als ein Ritual, ein Ventil, um Dampf abzulassen, die ArbeiterInnen zu spalten, sie zur Passivität zu verleiten. Wenn streikende Arbeiter einfach zu Hause bleiben und vor der Glotze sitzen, stärkt das nicht die Einheit der ArbeiterInnen und deren Bewusstsein. Wenn man diese Haltung sieht, warum haben die Gewerkschaften denn eigentlich zu diesem Streik aufgerufen?  Warum schlossen sich all die Gewerkschaften, auch BMS und INTUC dem Streik an? Dazu müssen wir die wirtschaftliche und soziale Lage und die Entwicklung innerhalb der Arbeiterklasse in Indien insgesamt berücksichtigen.

Eine Verschlechterung der Lage aller ArbeiterInnen

Trotz all des großen Geredes seitens der indischen Bourgeoisie über den wirtschaftlichen Boom hat sich die wirtschaftliche Lage während der letzten Jahre in Wirklichkeit verschlechtert. Wie der Kapitalismus weltweit ist die Wirtschaft in Indien ebenfalls in die Krise gerutscht. Den Statistiken der Regierung zufolge ist das Wachstum ins Stocken geraten und von 9% auf 6% gesunken. Viele Bereiche der Wirtschaft sind von der Krise schwer getroffen. Das trifft sowohl auf den IT-Bereich als auch auf die Textil- und Produktionsgüterindustrie, die Diamantenverarbeitung, die privaten Energieerzeuger, die Airlines und die anderen Bereiche des Transportwesens zu. Überall wurden die Angriffe gegen die ArbeiterInnen verschärft. Die Inflation ist in den letzten beiden Jahren auf über 10% geklettert. Aber die Preissteigerungen der Lebensmittel und anderer Alltagsgegenstände waren viel höher, zum Teil bis zu 16%. Dadurch ist das Leben der Arbeiterklasse noch unerträglicher geworden.

Die Entfaltung des Klassenkampfes

Aufgestachelt durch diese Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hat die Arbeiterklasse auch wieder zum Klassenkampf zurückgefunden. Seit 2005 hat sich der Klassenkampf in ganz Indien langsam wieder zugespitzt. Natürlich beschränkt sich diese Entwicklung nicht nur auf Indien, sondern ist Teil einer weltweiten Aufwärmung des Klassenkampfes. 2010 und 2011 fanden eine Reihe von Streiks in mehreren Wirtschaftsbereichen statt; vor allem in Gurgaon und Chennai. In einigen dieser Streiks spürte man z.B. bei Honda Motor Cycles 2010 und bei Maruti-Suzuki 2011 eine zunehmende Militanz und Entschlossenheit, sich dem Sicherheitsapparat der Bosse entgegenzustellen. Auch bei Hyundai Motors in Chennai war diese Tendenz zu vernehmen, dort legten die ArbeiterInnen mehrfach die Arbeit nieder, um gegen die zunehmende Leiharbeit und andere Angriffe zu protestieren. In diesen Bewegungen waren deutlich Ansätze zu einer Solidarisierung und Ausdehnung über die Fabrikgrenzen hinweg zu erkennen. Ebenso gab es Ansätze von Selbstorganisierung und dem Abhalten von Vollversammlungen, wie bei Maruti, als ArbeiterInnen das Werk gegen den Willen „ihrer“ Gewerkschaft besetzten.

Neben diesem langsamen Erstarken des Klassenkampfes in Indien haben die Kämpfe im arabischen Raum, in Griechenland, Spanien usw. sowie die Occupy-Bewegung auch ihren Widerhall in Indien gefunden.

Die Furcht vor der Ausdehnung der Kämpfe

In Anbetracht dieser Lage ist die herrschende Klasse wirklich besorgt über die Gefahr der Ausdehnung der Kämpfe. Diese Angst der Herrschenden konnte man bei den jüngsten Streiks beobachten, so bei dem Streik bei Honda Motor Cycles und bei Maturi-Suzuki. Jedesmal befürchteten die Medien die Gefahr der Ausdehnung, und dass andere Autohersteller in Gurgaon ebenso mit hineingezogen und die Produktion lahmgelegt  werden könnte. Diese Angst war nicht grundlos. Während die Hauptstreiks in den neuen Betrieben stattfanden, zogen andere ArbeiterInnen vor die Tore der bestreikten Betriebe. Es gab gemeinsame Demos, gar einmal eine breite, ausgedehnte Solidarisierung im Industriegürtel von Gurgaon. Die Provinzregierung bekam Angst. Der Ministerpräsident und der Arbeitsminister von Haryana brachten auf Veranlassung des Premierministers und des nationalen Arbeitsministers das Management und die Gewerkschaftsbosse an den Verhandlungstisch, um den Streik abzuwürgen.

Wie bei den anderen Teilen der herrschenden Klasse sind die Gewerkschaften sehr besorgt über den möglichen Kontrollverlust in den Streiks, falls die Arbeitermilitanz zunimmt. Denn bei den Kämpfen in Maruti 2011 handelten die ArbeiterInnen deutlicher als je zuvor gegen den Willen und die Anweisungen der Gewerkschaften.

Das veranlasste die Gewerkschaften dazu den Eindruck zu erwecken, man unternehme etwas. Eine Reihe von rituellen Streiks wurde im November 2011 abgehalten, so auch im Bankensektor. Während der Februarstreik 2012 ein Ausdruck dieser wachsenden Militanz und der zunehmenden Wut der Arbeiterklasse ist, spiegelt er auch den Versuch der Gewerkschaften wider, die Unzufriedenheit einzudämmen und zu kanalisieren.

Den Kampf in die eigenen Hände nehmen

Die ArbeiterInnen müssen begreifen, wenn man einen Streik wie ein Ritual durchführt und dabei auch noch zu Hause bleibt, bringt das uns überhaupt nicht weiter. Ebenso wenig hilft es uns in einem Park zu versammeln, um bloß den Reden der Gewerkschaftsbosse und Abgeordneten zuzuhören. Die Bosse und deren Regierung greifen uns an, weil der Kapitalismus in einer Krise steckt und sie keinen Ausweg finden. Wir müssen sehen, dass alle ArbeiterInnen angegriffen werden, dass wir alle im gleichen Boot sitzen. Wenn man sich passiv verhält und isoliert voneinander bleibt, hält das nicht die Bosse davon ab, ihre Angriffe gegen die Arbeiter zu verschärfen. Die ArbeiterInnen müssen diese Gelegenheit beim Schopf fassen, um auf den Straßen zusammenzukommen, sich selbst zu mobilisieren, ihre Kräfte zu bündeln und mit anderen ArbeiterInnen zu diskutieren. Sie müssen dazu die Kämpfe in die eigene Hand nehmen. Das wird nicht automatisch die Probleme der ArbeiterInnen lösen, aber dadurch werden wir in der Lage sein, einen wirklichen Abwehrkampf zu entfalten und die Bosse und den Staat zurückzudrängen. Dies wird uns helfen, den Kampf gegen das ganze System auszubreiten und auf dessen Überwindung hinzuarbeiten. Wie die Besetzer der Athener Jura-Fakultät im Februar 2012 sagten, „Um uns aus dem Klammergriff der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus zu befreien, müssen wir die kapitalistische Wirtschaft überwinden“.  Communist Internationalist, Sektion der IKS in Indien, 9.3.2012           www.internationalism.org