China: Die Verschärfung der Arbeiterkämpfe

In den letzten zehn Jahren war das Proletariat in China und im Rest Ostasiens – Burma, Kambodscha, die Philippinen, Indonesien, Thailand und Vietnam – in einer Welle von Streiks und Protesten gegen die kapitalistische Ausbeutung verwickelt. Wir wollen uns hier auf China konzentrieren und dabei größtenteils die Informationen des China Labour Bulletin (CLB) nutzen, der Publikation einer Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Hongkong und Verbindungen zu Menschenrechtsorganisationen und Radio Asia. Das Bulletin unterstützt die Idee eines „faireren“ chinesischen Staates, was die Befürwortung der Zulassung von „freien Gewerkschaften“ miteinschließt.

Anschließend werden wir auf noch aktuellere Ereignisse rund um die „Volksrepublik“ schauen, einschließlich der Entwicklung der imperialistischen Spannungen, des Zerfalls und der Intrigen rund um das allmächtige Politbüro.

Der Klassenkampf

Das letzte Jahrzehnt hindurch war die Arbeiterklasse in China in einer Welle von Streiks und Protesten beteiligt, die nach Tausenden von Arbeitern zählten, nachdem die Wut und die Kampfbereitschaft unter dem Gewicht der kapitalistischen Ausbeutung immer weiter gewachsen waren. Die von den ArbeiterInnen selbst inszenierten spontanen Streiks entzündeten sich durchweg an denselben Fragen: Überstundenbezahlung, Kompensationen für Umsiedlungen, Korruption der Behördenvertreter, Lohnsteigerungen, Lohn- und Rentenkürzungen, Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Reduzierung der Arbeitszeit, Bildungs- und Gesundheitsbeihilfen. Insgesamt drückte sich die ganze Skala der Bedingungen einer verschärften Ausbeutung durch den chinesischen Staat aus. Obwohl größtenteils voneinander getrennt, haben diese Streiks eine ausgeprägte Dynamik und eine wachsende Stärke an den Tag gelegt, was so weit ging, dass das China Briefing am 29.11.2011 Investoren darauf hinwies, sich auf Arbeiterunruhen einzustellen.

Nur einige Tage zuvor gab es in Chongqing, dem früheren Machtbereich des in Ungnade gefallenen Parteichefs Bo Xilai, unabhängig von den Politbüro-Manövern Streiks gegen Lohn- und Rentenkürzungen. Diese 30-Millionen-Stadt in Südchina taumelt wie viele andere Städte am Rande des Bankrotts, was wachsende Besorgnis auslöst (lokale Bankrotte sind ein großes Problem für den Kapitalismus, wie einige Bundesstaaten in den USA, Regionalregierungen in Spanien und so weiter bezeugen). Bei ihrem Vorgehen gegen den Streik in Chongqing blockierten die Behörden wie anderswo auch das Microblogging, das die Arbeiter benutzt hatten, um effektiv miteinander zu kommunizieren und Nachrichten angesichts des staatlichen Blackouts auszutauschen

Das China Labour Bulletin vom 5. März 2012 berichtet, dass sich im Februar 2012 die Streiks und Proteste im gesamten Land fortsetzten, wobei die große Mehrheit in den Industrie- und Transportbereichen stattfanden und hauptsächlich Forderungen nach höheren Löhnen und gegen die Reduzierung von Zuschlägen aufstellten. Fünftausend Arbeiter der Hanzhong Steel Co. in Shaanxi in Nordchina streikten gegen die niedrige Bezahlung und zu viele Arbeitsstunden. Etliche tausend Arbeiter verließen die Fabrik und strebten auf die Straßen der City, um zu demonstrieren. Der Bericht wies darauf hin, dass die Arbeiter ihre eigenen Repräsentanten wählten. Die Märzausgabe des Bulletins verzeichnete auch  die höchste monatliche Streikbeteiligung, seitdem es vor fünfzehn Monaten mit seinen Aufzeichnungen begonnen hatte, und wies auf die die Eskalation von Streiks wegen zu niedriger Bezahlung und Verlagerungen hin. In vielen Fällen waren Sondereinsatzkräfte und Milizen aktiv vor Ort, und viele militante Arbeiter wurden nicht nur entlassen, sondern auch „festgesetzt“ – ohne dass die Menschenrechtsindustrie im Westen einen Mucks von sich gab. Die Repression und Überwachung in China ist natürlich eine Spezialität des stalinistischen Staates. Wie die arabischen Regimes benutzt auch dieser Staat Banden und bewaffnete Schläger, die er bezahlt und durchs ganze Land karrt, um sie gegen die Arbeiter einzusetzen. Die innenpolitischen Ausgaben in China im Jahr 2010 und die geplanten Ausgaben für 2011 übersteigen die Ausgaben fürs Äußere, d.h. für den Verteidigungsetat – der nicht unerheblich ist.(1)

Die Wanderarbeiter sind nicht mehr folgsam

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts fluteten auf der Suche nach Arbeit Millionen armer, junger LandarbeiterInnen in die Fabrikstädte Südchinas. Diese jungen Männer und Frauen arbeiteten für wenig Geld unter oftmals gefährlichen und ungesunden Verhältnissen. Sie waren größtenteils wehrloses Schlachtvieh. Es war diese Basis, auf der sich das „chinesische Wirtschaftswunder“ gründete. Doch die erzwungene Hinnahme dieser Bedingungen hielt nicht lange vor. Gestählt in der Hitze des Klassenkampfes, war am Ende des Jahrzehnts die Ära der billigen und folgsamen Arbeit vorüber. Eine bedeutende Anzahl von ArbeiterInnen, noch jung, aber erfahren, besser ausgebildet, selbstbewusster und kämpferisch, organisierte sich und unternahm Streiks und Proteste. Im Sommer 2010 kam es mit einer Streikwelle im verarbeitenden Sektor zum Höhepunkt.(2)

Mitte des vergangenen Jahrzehnts schätzte das chinesische Ministerium für menschliche Ressourcen und soziale Sicherheit die Zahl der Wanderarbeiter auf 240 Millionen, einschließlich der 150 Millionen SaisonarbeiterInnen, von denen 70 Prozent in der verarbeitenden Industrie arbeitet. Trotz dieser Zahlen machte es der Arbeitskräftemangel möglich, dass die ArbeiterInnen 2005 einen weiteren Schritt zu offensiven Kämpfen und Forderungen machten; Ausbrüche, die eine handfeste Ermutigung für andere waren, ihre eigenen Proteste zu artikulieren. Der chinesische Staat registrierte 80.000 Massenzwischenfälle im Jahr 2007 – das war das letzte Mal, dass der chinesische Staat offizielle Zahlen verlautbarte.(3) Das CLB schätzt , dass diese Zahlen seitdem Jahr für Jahr hochgegangen sind und die Streiks eine andere Intensität angenommen haben. Zum Beispiel schlossen sich im August 2011 Tausende von entlassenen Arbeitern, Opfer der Restrukturierungsmaßnahmen in Chinas nationaler Ölgesellschaft, einer Demonstration von beschäftigten Ölarbeitern an, die sich im Streik für ihre eigenen Forderungen befanden. Dies unterstreicht die größere Rolle, die der Griff nach der Straße, die Straßenblockaden, Demonstrationen und Sit-ins auf öffentlichen Plätzen spielten. Ein weiterer Aspekt des oben erwähnten Microblogging war sein Einsatz beim Honda-Streik in Nanhai 2010, wo Kommunikationsnetze etabliert wurden und eine kleine Gruppe von ArbeiterInnen aufrief: „Einheit ist Sieg“. Die chinesischen Behörden versuchten diese Art von Kommunikation unter dem Vorwand zu stoppen, „unbegründete Gerüchte“ zu verhindern.(4) Einer der Honda-Streikführer äußerte gegenüber der New York Times, dass eine Minderheit von ArbeiterInnen, insgesamt an die 40, miteinander kommuniziert und sich im Vorfeld des Streiks getroffen habe, um über Aktionen und Forderungen zu entscheiden. In einem Streik bei Pepsi-Cola im November 2011 wählten die ArbeiterInnen auf einer Generalversammlung ihre eigenen Delegierten. Trotz angebotener Lohnerhöhungen seitens des Managements weiteten sie ihre Aktionen aus.(5)

Manche Streiks enden mit Lohnsteigerungen und der Erfüllung einiger Forderungen, viele jedoch nicht; ArbeiterInnen wurden gefeuert und inhaftiert. Und wo Lohnerhöhungen gewährt wurden, wurden diese häufig durch die Inflation aufgefressen, die zum größten Fluch für die chinesische Ökonomie geworden ist. Nicht nur in den Küstenregionen nahmen die Forderungen nach Lohnerhöhungen zu, sondern seit 2010 auch im Hinterland, wo die sich in Aktion befindlichen ArbeiterInnen Familien, Freunde, etc. haben und so die Möglichkeit von Streikaktionen in Verein mit gesellschaftlichen Protesten eröffnen, was so die Schlachtfront ausweiten kann. Andererseits wird Wanderarbeitern und ihren Kindern, die sich in den Städten niederlassen, oft der Zugang zur Bildung und zu medizinischen Beihilfen verweigert – die ihre Arbeitgeber ihnen gewähren müssen, aber nicht tun. Dies hat eine weitere Kampfarena eröffnet. All dies ein fernes Echo aus dem vorherigen Jahrzehnt, als diese jungen, ländlichen Menschen gebraucht und nach Belieben vom chinesischen Staat aussortiert wurden. Auch die Arbeitslosigkeit ist von großer Bedeutung, zumal wenn der Verband der Hongkonger Industrie sagt, dass „ein Drittel der in Hongkong ansässigen Industrien seine Kapazitäten herunterfahren oder schließen wird“, was mindestens zehntausende von ArbeiterInnen betreffen würde.

Das China Labour Bulletin stellt fest, dass die Beschäftigten „kein Vertrauen im gesamtchinesischen Gewerkschaftsbund“ und in seine „Fähigkeiten (haben), angemessene Lohnsteigerungen auszuhandeln“. Sie nahmen folglich „die Dinge in die eigenen Hände und organisierten eine breite Palette von immer wirksameren kollektiven Aktionen…“ Die ACFTU ist unübersehbar mit der Partei verbunden und aus ihren Mitgliedern und Kadern zusammengesetzt, und das CLB lenkt die Aufmerksamkeit auf ein großes Problem, dem sich die herrschende Klasse Chinas gegenübersieht: das Fehlen von effektiven Gewerkschaften, um die ArbeiterInnen zu kontrollieren und zu disziplinieren. Repression allein reicht nicht aus und kann Öl ins Feuer gießen. Wie der CLB-Bericht zum oben erwähnten Honda-Streik anmerkte: „Jede Arbeiterorganisation, die sich während eines Protestes entwickelt, wird üblicherweise aufgelöst, sobald die Forderungen, die zu ihr führten, überreicht worden sind“. Das pro-staatliche CLB möchte gerne diese Arbeiterorganisation zu einer permanenten Organisation machen und in eine Struktur von freien Gewerkschaften mit friedlichen Beziehungen zum Staat einbinden. Die Branchengewerkschaften des ACFTU, soweit sie existieren, setzen sich gelegentlich ausschließlich aus Managern zusammen, wie in der Fabrik von Ohms Electronics in Shenzhen, wo die zwölf Manager allesamt Gewerkschaftsfunktionäre sind! Und in einer ebenso pathetischen wie verzweifelten Anstrengung, die auch auf die Grenzen des stalinistischen Staates hinweisen, hat der Gewerkschaftsbund von Shanxi ihre 100.000 Gewerkschaftsfunktionäre in der Provinz angewiesen, ihre Telefonnummern zu veröffentlichen, damit ArbeiterInnen in Kontakt zu ihnen treten können!! Im gesamten Land haben die Teilgewerkschaften des ACFTU ArbeiterInnen gefeuert, Streikbrecher angeheuert und die Polizei und Milizen gegen ArbeiterInnen gerufen. Der ACFTU ist voll und ganz Bestandteil des diskreditierten Parteiapparates. Die Bourgeoisie nicht nur in China, sondern international benötigt erneuerte, elastische und glaubwürdige Gewerkschaftsstrukturen, und hier kommt das China Labour Bulletin und sein Drängen nach Freien Gewerkschaften ins Spiel. Ersichtlich wird dies aus seinem Ruf nach „größerer Beteiligung (von ArbeiterInnen) an den Komitees und anderen Gewerkschaftsstrukturen“ und danach, dass „neue Beschäftigte Informationen über die Gewerkschaftsaktivitäten erhalten“, wie nach den jüngsten Kämpfen bei Foxcomm geschehen.

Anders als ihre ausgebufften Brüder im Westen sehen die Gewerkschaften in China die Streiks noch nicht einmal, wenn sie losgehen, ganz zu schweigen von ihrer Unfähigkeit, sie zu entschärfen und zu spalten.  Dies war der Fall in der Honda-Fabrik in Foshan im Südwesten Chinas im vergangenen Sommer. Es brauchte zwei Wochen und eine große Lohnerhöhung, um die ArbeiterInnen zurück zur Arbeit zu bewegen. Kong Xianghong, ein ehemaliger Arbeiter und altes KP-Mitglied und mittlerweile Mitglied des ACFTU, äußerte nach dem Streik (und einem weiteren Ausbruch von Streiks, die durch ihn provoziert wurden): „Wir vergegenwärtigten uns die Gefahr für unsere Gewerkschaft, von den Massen getrennt zu werden“. Kong fügte hinzu, dass China es nötig habe „die Lehren aus den Aufständen der arabischen Nationen aufzunehmen“.(7)

Für die Arbeiterklasse in China werden sich die Kämpfe intensivieren, und für die Bourgeoisie werden die Probleme zunehmen. Letzteren würden die Freien Gewerkschaften, wenn sie überhaupt eine Möglichkeit sind, und das bleibt zweifelhaft, ein größeres Element der Kontrolle verleihen. Für die ArbeiterInnen lautet die Lehre aus der Freien Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, dass diese Institutionen heimtückischer und zerstörerischer sein können als die Strukturen der Partei und der staatlichen Gewerkschaften – die zumindest die Gewerkschaften als die Anti-ArbeiterInnen-Formationen zeigen, die sie sind.

Baboon, 15.4.2012

(1) Bloomberg News, 6.3.11.

(2) Es gab schätzungsweise 180.000 „Zwischenfälle“ im Jahr 2010, Financial Times, 2.3.11.

(3) CASS, Social Trends Analysis and Projection Topic Group, 2008-2009.

(4) BBC News, 16.3.12.

(5) World Socialist Web: „Signs of a new strike in China“.

(6) „A Decade of Change: The Workers‘ Movement in China 2000-2010“.

(7) Washington Post, 29.4.11.