Nieder mit dem Terrorismus! Nieder mit dem Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!

Ein bewusster Versuch, so viele Menschen wie möglich zu töten. Ein Gemetzel. Am Freitag, den 13. November, wurden die Straßen von Paris und ihrer Vororte in ein makabres Schauspiel blutiger und barbarischer Akte verwandelt, ausgeübt von einer Handvoll, mit Kalaschnikows und Sprengstoffgürteln bewaffneter Terroristen. Ihre Ziele? All jene, die „prostituiert“ seien von der „westlichen Lebensweise“1, und insbesondere junge Leute2.

Am 11. Januar wollte der IS mit der Hinrichtung der Cartoonisten des Satiremagazins Charlie Hebdo die „Väter“3 einer libertären Strömung töten, die von der sozialen Bewegung des Mai 1968 beeinflusst waren. Diesmal nahm der IS mit den Angriffen gegen Veranstaltungs- und Unterhaltungsorte (das Stade de France in Saint-Denis, die Bistros und Restaurants des 10. und 11. Arrondissements, die Konzerthalle Bataclan4) bewusst junge Leute ins Visier, die das Verbrechen begingen, gern zusammen zu sein, zu diskutieren, etwas zu trinken, zu tanzen und zu singen, mit anderen Worten: die gerne lebten (was die Bourgeoisie, die von der emotionalen Atmosphäre und der Gehirnwäsche der Medien profitierte, mit Patriotismus gleichzusetzen versuchte!). Es ist dieselbe Generation, die davon träumte, die Fackel des Mai ‘68 in der sozialen Bewegung 2006 in Frankreich wieder zu entzünden5, und die im Januar völlig richtig ihre Solidarität mit den ermordeten Künstlern von Charlie Hebdo ausdrückte, indem sie zu Massendemonstrationen auf die Straße ging6.

Diese neuerlichen Verbrechen, kaltblütig geplant und von einer obskuren und morbiden Ideologie motiviert, die dem Nazismus ebenbürtig ist, sind nicht die Frucht einiger weniger „Monster“, die schlicht und einfach ausgemerzt werden müssen7. So stellt die Bourgeoisie die Dinge dar. Es ist ein Argument, das allein dazu dient, den Krieg zu rechtfertigen und noch mehr Hass und Verbrechen auszulösen. An der Wurzel dieser Übel befindet sich das gesamte kapitalistische System, ein System ohne Zukunft, ohne Perspektive, das Stück für Stück zerfällt und die gesamte Menschheit in seinem mörderischen Niedergang mitreißt.

Der Islamische Staat: ein Produkt des Imperialismus

Der IS ist eine besonders enthüllende Manifestation der selbstmörderischen Dynamik des Kapitalismus. Er ist ein reines Produkt der Dekadenz, ein direkter Ausfluss ihrer finalen Zerfallsphase.

Hier wurzeln die Verschärfung und Vervielfachung imperialistischer Konflikte, die sich beschleunigende Auflösung der sozialen Bande in einer Gesellschaft, die keine historische Perspektive besitzt. Keine der beiden fundamental antagonistischen Klassen in der Gesellschaft, Bourgeoisie und Proletariat, hat sich als fähig erwiesen, ihr historisches Projekt, Weltkrieg auf der einen, kommunistische Revolution auf der anderen Seite, durchzusetzen. Seit Mitte der 80er Jahre sieht sich die Gesamtheit der Gesellschaft im Unmittelbaren gefangen, bar jeder Zukunft und Stück für Stück bei lebendigem Leib verrottend8. Der Zusammenbruch der UdSSR 1991, ein Produkt der Dynamik dieser letzten Stufe im Niedergang des Kapitalismus, verschlimmerte all die Widersprüche des Kapitalismus noch. Die Ausdrücke dieser Phase sind vielfältiger Natur: Individualismus und Jeder-für-sich-selbst, Bandenwesen, Rückzug in unterschiedliche Identitäten, Obskurantismus, Nihilismus und vor allem die Verschärfung des Kriegschaos. Bis zu dem Punkt, wo die schwächsten Staaten destabilisiert und an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt werden und militärische Konflikte ganze Regionen des Planeten verwüsten. In diesem Prozess tragen die imperialistischen Großmächte eine zentrale Verantwortung, besonders in Afrika und Nahost. Ein Blick auf die Geschichte der Konflikte in diesen Regionen in den letzten Jahrzehnten veranschaulicht diese Realität sehr gut. In dieser Periode erwies es sich für die USA immer schwieriger, sich selbst als Weltsheriff durchzusetzen. Es mag paradox erscheinen, aber die Existenz des russischen Gegners hatte all ihre Widersacher gezwungen, hinter den USA Schutz zu suchen. Die Nationen des westlichen Blocks waren gezwungen gewesen, Uncle Sams Blockdisziplin zu akzeptieren. Sobald die UdSSR untergegangen war, löste sich auch der westliche Block auf; all seine Komponenten begannen, ihre eigenen imperialistischen Karten auszuspielen. Die USA versuchten immer mehr, ihre Führerschaft mit Gewalt durchzusetzen. Dies steckte hinter der riesigen militärischen Machtdemonstration des Golfkriegs von 1990, in dem es der amerikanischen Bourgeoisie gelungen war, all ihre Verbündeten zu zwingen, sich hinter ihnen zu scharen. Doch die Situation für die USA verschlechterte sich zusehends; sie wurden noch mehr isoliert, als es zur Invasion in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 kam; die Folge dieser Abenteuer war die völlige Destabilisierung beider Länder. Wir haben diese Dynamik 1990 vorhergesehen:

„Der Krieg im Golf zeigt, dass angesichts der Tendenz zu generalisiertem Chaos, die dem Zerfall eigentümlich ist und die sich seit dem Kollaps des Ostblocks beträchtlich beschleunigt hat, der Kapitalismus keinen anderen Ausweg bei seinem Versuch hat, seine unterschiedlichen Komponenten zusammenzuhalten, als ihnen die eiserne Zwangsjacke der militärischen Macht aufzuzwingen. In diesem Sinn sind die Methoden, die er benutzt, um zu versuchen, den zunehmend blutigen Zustand des Chaos einzudämmen, selbst ein Faktor bei der Zuspitzung der militärischen Barbarei, in der sich der Kapitalismus stürzt.“9

So setzte die amerikanische Intervention im Irak 2003, ganz abgesehen von den 500.000 Toten, die sie verursachte, die sunnitische Regierung von Saddam Hussein10 ab, ohne in der Lage zu sein, sie durch einen stabilen Staat zu ersetzen. Im Gegenteil, der Ausschluss der sunnitischen Fraktion von der Macht und ihre Ersetzung durch eine schiitische hat einen Zustand des permanenten Chaos hinterlassen. Auf der Grundlage dieser Trümmer, dieses Machtvakuums, das das Versagen des irakischen Staates hinterlassen hat, wurde der IS geboren. Seine Existenz reicht zurück bis zum Jahr 2006, als al-Qaida, zusammen mit fünf weiteren dschihadistischen Gruppierungen, eine „Ratsversammlung der Mudschaheddin im Irak“ bildete. Am 13. Oktober 2006 verkündete die Ratsversammlung den „Islamischen Staat des Irak“, der sich selbst als einen echten Staat betrachtete. Viele Ex-Generäle aus Saddams Armee, militärisch kompetent und von einem Rachegeist gegen den Westen erfüllt, schlossen sich den Reihen des künftigen IS an. Die Destabilisierung Syriens verschuf dem Islamischen Staat schließlich die Gelegenheit zur Weiterentwicklung. 2012 begann er sich nach Syrien auszubreiten, und am 9. April 2013 wurde er zum „Islamischen Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS).

Jeder neue imperialistische Konflikt, in dem die Großmächte eine bedeutende Rolle spielen, verschafft dem IS eine weitere Gelegenheit, seinen Einfluss, der auf dem Boden des Hasses und der Rache besonders gut gedeiht, auszudehnen. Etliche dschihadistische Gruppierungen, wie Boko Haram im Nordwesten Nigerias, Ansar Shuras Shabab al-Islam in Libyen, Jund al-Khalifa in Algerien und Anar Dawlat al-Islammiya im Jemen, haben dem Islamischen Staat ihre Loyalität geschworen. Es steht außer Frage, dass der IS vom imperialistischen Krieg genährt wird. Es gibt ein Phänomen, das Mitte der 80er Jahre entstanden und seither beständig gewachsen ist: Unter dem Gewicht sowohl innerer wirtschaftlicher und politischer Widersprüche als auch der Auswirkungen des imperialistischen Krieges neigen die schwächeren Staaten dazu, zusammenzubrechen. In den 90er Jahren nahm dies im Osten, besonders auf dem Balkan, die Form von Abspaltungen neuer Nationen und von blutigen Konflikten an, wie die Explosion von Jugoslawien. Vom Kaukasus (Tschetschenien) bis nach Zentralasien (Afghanistan) oder Afrika (das ehemalige Zaire, das Horn von Afrika, etc.) erlaubte die staatliche Instabilität das Aufkommen paralleler und unkontrollierbarer Proto-Staaten, die von Warlords gelenkt werden. Der IS ist ein weiterer Ausdruck dieses Wundbrandes, allerdings in einem viel größeren geographischen Ausmaß als jemals zuvor.

Doch kehren wir zurück zur Verantwortung der Großmächte, die nicht aufhören, ganze Regionen allein für ihre strategischen und militärischen Interessen zu destabilisieren. Sie sind auch direkt in der Kreation dieser mörderischen, obskuren Cliquen verwickelt und haben versucht, sie zu ihren Instrumenten zu machen. Der Islamische Staat setzt sich aus den „radikalsten“ sunnitischen Fraktionen zusammen; ihr Hauptfeind ist folglich das große Land des schiitischen Islam: der Iran. Daher haben alle Feinde des Iran (Saudi-Arabien, die USA11, Israel, Qatar, Kuwait…) den IS zumindest zeitweise finanziell und gelegentlich militärisch unterstützt. Die Türkei hat den Islamischen Staat auch mit dem Hintergedanken unterstützt, ihn gegen die Kurden einzusetzen. Dieses flüchtige und heterogene Bündnis zeigt, dass religiöse Unterschiede nicht die wirklichen Treibmittel hinter diesem Konflikt sind; es sind in der Tat imperialistische Interessen, nationale kapitalistische Interessen, die vor allem anderen die Spaltungslinien bestimmen und die Wunden der Vergangenheit in den Hass von heute umwandeln.

Nun müssen sie alle in ihrem Eifer umdenken. Saudi-Arabien hat mittlerweile jegliche finanzielle Hilfe für den IS verboten und alle zu Gefängnisstrafen verurteilt, die auch weiterhin als Befürworter des IS agieren; die USA haben offiziell eine gewisse Annäherung an den Iran initiiert, um den IS zu bekämpfen. Warum diese Kehrtwende? Die Antwort sagt einiges aus über die Fäulnis des kapitalistischen Systems. Der religiöse Obskurantismus und vor allem die Zerstörungskraft des IS sind so ausgeufert, dass die Gruppierung völlig außer Kontrolle geraten ist. Solche Staaten, ohne jegliche Zukunft und von der Gesetzgebung der Scharia dominiert, haben schon vorher existiert, zum Beispiel in Zentralafrika, doch haben sie sich bisher stets auf eine bestimmte Region beschränkt. Das Phänomen IS betrifft viel größere Gebiete und vor allem die hochwichtige geostrategische Region des Nahen und Mittleren Ostens12.

Die pausenlosen Wechsel der Bündnisse, diese kurzfristige Sichtweise und zunehmend destruktive Herangehensweise, wie die Existenz der islamischen Proto-Staaten, offenbaren die Sackgasse, die der Kapitalismus erreicht hat, die Abwesenheit jeglicher nachhaltiger Lösung oder Perspektive für die Nationen.

Auch hier versetzt uns der Kompass des Marxismus in die Lage zu verstehen, dass 1990 die gesamte Gesellschaftsordnung diese Sackgasse erreicht hatte.

„In der neuen historischen Epoche, in die wir eingetreten sind und die die Ereignisse am Golf bestätigt haben, erscheint die Welt als eine riesige gesetzesfreie Zone, in der die Tendenz des ‚Jeder-für-sich‘ in Gänze wirkt und wo die Bündnisse zwischen Staaten weit entfernt sind von der Stabilität, die die imperialistischen Blöcke charakterisiert hat, sondern dominiert werden von den unmittelbaren Bedürfnissen des Augenblicks. Eine Welt des blutigen Chaos, wo der amerikanische Polizist versuchen wird, durch einen immer massiveren und brutaleren Gebrauch militärischer Mittel ein Minimum an Ordnung aufrechtzuerhalten.“13

Die letzte Kehrtwende: Frankreich ist durch seine Annäherung an Russland bereit, Bashir el-Assad (offiziell verantwortlich für den Tod von 200.000 Menschen seit dem Beginn des Bürgerkriegs!) gegen den IS zu unterstützen, auch wenn es seit 2011 sein ganzes diplomatisches Gewicht für die „syrische Opposition“ in die Waagschale geworfen hatte. Putin, mit all seinen schamlosen Verbrechen in Tschetschenien und dann in der Ukraine, ist wieder zurück im Geschäft.

Indem sie all diese Kriege ausfechten, indem sie Tod und Verwüstung säen, indem sie mit ihren Bombenangriffen Terror praktizieren und im Namen der „Selbstverteidigung“ Hass provozieren, indem sie dieses oder jenes Killer-Regime unterstützen, indem sie keine andere Lösung als immer mehr Konfrontationen anbieten, und all dies, um ihre schmutzigen imperialistischen Interessen zu verteidigen, tragen die Großmächte die größte Verantwortung für die Verschlimmerung der globalen Barbarei, einschließlich der Barbarei des IS. Dieser so genannte Islamische Staat ist mit seiner Heiligen Dreifaltigkeit von Vergewaltigung, Raub und Repression, die sämtliche Kultur zerstört (derselbe Hass auf die Kultur wie das Nazi-Regime14), die Frauen und Kinder verkauft, manchmal wegen ihren Organen – dieser IS ist mehr als ein besonders eklatanter und „ehrlicher“ Ausdruck der kapitalistischen Barbarei, die zu begehen alle Nationen in der Lage sind. „Geschändet, entehrt, im Blute watend, vor Schmitz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, gelehrt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit, so zeigt sie sich in der wahren, nackten Gestalt.“15.

Ein neuer Schritt im Zerfall des Kapitalismus

Es sind also zuallererst die Großmächte, die ihre eigene Barbarei auf dem Planeten und vor allem in den schwächsten kapitalistischen Nationen ausüben. Und nun entgleitet diese Barbarei ihrer Kontrolle und trifft das Herz des Systems wie ein Bumerang. Dies ist die wahre Bedeutung der Anschläge vom 13. November in Paris. Sie sind nicht nur ein weiterer terroristischer Akt; sie zeigen, dass dies auch ein neuer Schritt bei der Zuspitzung der imperialistischen Spannungen und des Verfalls der kapitalistischen Gesellschaft ist. Angesichts der Tatsache, dass solche Aktionen üblicherweise die Bevölkerungen Afrikas und des Nahen Ostens massakrieren16, ist der Umstand, dass sie nun auch die Herzländer des Kapitalismus treffen, besonders bedeutsam. Zurzeit der Bombenanschläge in Paris 1985 und 1986 schrieben wir:

„Was die gegenwärtige Welle terroristischer Anschläge zeigt, ist, dass dieser Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft solch ein Ausmaß erreicht hat, dass die Großmächte sich immer weniger von seinen barbarischsten Manifestationen abschirmen können, dass sie es immer schwerer haben, diese extremen Formen der Erschütterungen eines sterbenden Systems auf die Dritte Welt einzugrenzen. So wie zu Beginn der Krise, als die kapitalistischen Metropolen in der Lage waren, die katastrophalsten Auswirkungen, die diese Krise bewirkt, vor allem bewaffnete Konflikte, und deren Ursprünge eigentlich im Herzen des Systems liegen, auf die peripheren Länder abzuwälzen. Doch heute trifft die Krise nicht nur mit neuer Kraft die zentralen Länder des Kapitalismus, sie bringt auch einige der Barbareien mit sich, die in der Dritten Welt hervorgerufen wurden.“17

Mit den Attentaten vom 13. November hat sich der Prozess, der Mitte der 80er Jahre und vor allem 2001, mit der Zerstörung der Twin Towers, begonnen hatte, noch einmal ausgeweitet. Doch er hat auch qualitativ eine neue Ebene erreicht, selbst im Vergleich zu den Gewalttaten in Madrid (2004), London (2005) oder Boston (2013). Als diese Zeilen verfasst wurden, betrug die Zahl der Toten 130 und die Zahl der Verletzten 351, 98 von ihnen sehr schwer. Diese entsetzliche Hekatombe ist eine der schlimmsten inmitten Europas seit dem Zweiten Weltkrieg und wäre noch weitaus schlimmer geworden, wenn der Versuch, das Stade de France anzugreifen, nicht fehlgeschlagen wäre18. Doch der wirkliche Unterschied ist nicht allein quantitativer Natur – bei den Bombenanschlägen in Madrid kamen ebenfalls viele Menschen um (200 Tote, 1400 Verletzte). Diesmal aber war es kein kurzer, isolierter Akt: Dem Islamischen Staat gelang es, mehrere Plätze gleichzeitig anzugreifen und die Dauer des Gemetzels auf drei Stunden auszudehnen, und dies mitten in Paris. So erlebten Menschen in Westeuropa einen ganzen Abend lang eine Kriegsatmosphäre, die die Bevölkerung Afghanistans, Syriens, des Iraks, Pakistans, Nigerias täglich durchleben muss (und vor der so viele von ihnen zu fliehen versuchen). Das „minutiös“19 vorbereitete Szenario löste eine wahre Schock- und Panikwelle aus. Die direkte Übertragung der Ereignisse, dieser Bilder eines Straßenkrieges durch all die Fernsehsender der Welt, die Ungewissheit über die Zahl der Opfer, über die Zahl der Angriffe und der beteiligten Terroristen… all dies schuf ein unerträgliches Klima des Terrors. Millionen ohnmächtiger Zuschauer blieben wie angewurzelt vor den Bildschirmen sitzen und waren anschließend nicht in der Lage, Schlaf zu finden in dieser Nacht.

Dem Islamischen Staat war es gelungen, zu beweisen, dass eine große wirtschaftliche und militärische Macht wie Frankreich unfähig ist, solche Aktionen zu verhindern; auch wenn man jeden Anlass hatte, solche Angriffe zu erwarten, konnte das Töten nicht gestoppt werden.

Schlimmer noch, der IS war in der Lage, Männer und Frauen zu benutzen, die in Frankreich und Belgien geboren und imstande waren, die schlimmsten Verbrechen im Namen einer morbiden, widerwärtigen Ideologie zu begehen. Viele von jenen, die die Terroristen aus nächster Nähe erlebt und überlebt haben, drückten ihr Erstaunen über die banale Erscheinung der Killer aus: junge Leute zwischen 20 und 30, angstschlotternd und heftig schwitzend20, die ihre mörderischen Aktionen mit dem Vorwand rechtfertigten, „die von der französischen Armee in Syrien begangenen Verbrechen zu rächen“. Diese monströsen Akte wurden nicht von Monstern ausgeübt, sondern von Menschen, die total zermürbt und indoktriniert worden waren. Die Mehrheit dieser Terroristen wuchs im „zivilisierten“ Europa auf. Viele europäische Dschihadisten in Syrien kommen aus dem Kleinbürgertum, das in Ermangelung jeglicher Perspektive, voller Neid auf das von der Großbourgeoisie errichtete Modell und vor allem mit jeglichem Projekt einer alternativen Gesellschaft fremdelnd, zutiefst vom Nihilismus infiziert ist. Es sind dieselben Schichten, die in den 1930er und 40er Jahren die Stoßtruppen des Nazismus gebildet hatten.

Ein anderer beträchtlicher Teil der IS-Armee kommt aus den armen Vorstädten, Schmuddelkinder mit einer chaotischen Vorgeschichte, gedemütigt von einem System, das ihnen den Eintritt zu den meisten Formen der wirtschaftlichen Aktivität wie auch zu jeglichem gesellschaftlichen und kulturellen Leben verweigert. Auch hier sind der Wunsch nach Rache auf der einen und der Nihilismus auf der anderen Seite wahrscheinlich die Hauptantriebskraft hinter ihrem Trip. Mit ihren feigen, schmählichen und absurden Massakern haben diese Elemente ihrem eigenen Leben endlich einen Sinn gegeben. Dabei kümmerte es sie wenig, ob sie sterben, solange sie die fixe Idee hatten, dass sie in das System zurückkehren, das sie ausgeschlossen hatte. Ein letzter Teil, besonders unter den Kamikaze-Elementen, ist direkt aus dem Milieu der Kleinkriminellen rekrutiert worden. Es sind häufig Leute, die in der Vergangenheit schon mehrfach Raub und Körperverletzung begangen hatten und sich heute mit einer Kalaschnikow in ihren Händen wiederfinden, um nun unter einem pseudo-religiösen Vorwand zu töten.

Mit einem Wort, der Mangel an jeglicher Perspektive für die Gesellschaft und seine Konsequenzen – die gesellschaftliche Fäulnis, Bandenunwesen, die Entwicklung der Moral des Lumpenproletariats – liefern in Europa, im Nahen und Mittleren Osten wie auch im Rest der Welt den Boden für dieses giftige Gebräu. Das Zusammentreffen dieser jungen Leute, die in Europa geboren wurden, mit den obskuren syrischen und irakischen Banden, die die militärischen Kenntnisse besitzen, ist keineswegs ein Zufall.

Die Großmächte benutzen die Opfer des Terrorismus zur Rechtfertigung des Krieges

Fassen wir zusammen: Der Imperialismus und Zerfall sind die Eltern des heutigen Imperialismus. Krieg, Zukunftslosigkeit, Furcht und Hass, moralischer Ruin, Terrorismus und schließlich wieder Krieg – es ist ein endloser Teufelskreis. Der Kapitalismus wird die gesamte Menschheit in den Ruin drängen, wenn er nicht zerstört und durch eine andere Gesellschaftsform ersetzt wird.

Doch wie war die Reaktion all der großen Nationen direkt nach den Angriffen am 13. November? Die Worte des sozialistischen Premierministers von Frankreich, Manuel Valls, verkündet am Tag danach im größten nationalen Fernsehsender, gaben den Ton an: „Es muss der Wille herrschen, den IS auszulöschen“; dies sei ein Krieg, der „Monate und vielleicht Jahre dauern könnte“ und der nach „außergewöhnlichen Maßnahmen“ verlange; Valls fügte hinzu: „Ich werde alles tun, damit die nationale Einheit geschützt wird“, und schloss seine Rede, indem er zu den Waffen rief: „Lasst uns Patrioten sein, um den Terrorismus zu vernichten“. Und alle nationalen Zeitungen stimmten ein in den Chor: „Jetzt ist Krieg!“, „Frankreich angegriffen!“ Diese patriotische Kampagne ist auf internationaler Ebene verstärkt worden, orchestriert rund um Rot, Weiß und Blau sowie die Marseillaise. Überall auf der Welt, auf allen Denkmälern, in allen sozialen Netzwerken, in Sportstadien wurde die französische Fahne abgelichtet; die Worte der Marseillaise wurden in allen englischen Zeitungen veröffentlicht, damit das Publikum des Fußballfreundschaftsspiels England-Frankreich am 18. November im Wembley-Stadion beim Abspielen der französischen Nationalhymne mitsingen konnte. Es gibt natürlich keine echte Solidarität der anderen Großmächten gegenüber Frankreich – alle von ihnen sind in einem gnadenlosen Konkurrenzkampf ökonomischer und gelegentlich militärischer Art verstrickt. Nein, alle nationalen Bourgeoisien haben die 130 Toten in Paris und die Furcht, die sie bewirkt haben, nur dazu benutzt, die widerliche Idee zu vermitteln, dass die nationale Einheit die höchste und schönstmögliche Einheit sei, die uns erlaube, „zusammen zu leben“ und uns selbst vor der „Außenwelt“ zu schützen. In Wahrheit sind Nationalflaggen stets Kriegsflaggen! Die Nationalfahne ist das Symbol einer Ideologie, die dafür sorgt, dass die unterschiedlichen Klassen einer Nation im Kampf gegen andere Nationen an einem Strang ziehen. Grundsätzlich ist es dieselbe Ideologie wie die des Islamischen Staates. Und in Frankreich heute ist es die an der Macht befindliche Sozialistische Partei, die die Speerspitze in diesem kriegsähnlichen Geist darstellt. Resultat: das militärische Hauptquartier der französischen Armee hat bereits Vergeltungsschläge für die Gewaltakte ausgeführt, indem sie in wenigen Tagen Dutzende von Bomben über Syrien abwarfen und ihren Flugzeugträger Charles de Gaulle entsandten, um die Schlagkraft der französischen Luftwaffe in Syrien zu verdreifachen. Diese Attacken kommen neben den 4.111 Zielen hinzu, die von der russischen Luftwaffe in den vergangenen Wochen bereits getroffen wurden. Zwar berichtet die Presse täglich von den „Kollateral“-Opfern dieser massiven Bombenangriffe21, doch ist es unmöglich, Zugang zu den wirklichen Zahlen zu erhalten. Dies trifft auf jeden Krieg zu, der von den großen demokratischen Nationen, die im Namen des Friedens, der Menschlichkeit und des Schutzes der Menschen intervenieren, geführt wird. Und jedes Mal sind die Bilanzen des menschlichen Blutzolls, die erst Jahre später veröffentlicht werden, erschreckend. Laut eines sehr seriösen Reports (“Body Count: Casualty Figures after 10 Years of the ‚War on Terror‘”22) verursachte der Krieg, der von den USA 2001 nach den Angriffen von 9/11 vom Zaun gebrochen wurden, in den vergangenen zwölf Jahren den Tod von mindestens 1,3 Millionen Menschen in drei Ländern (Irak, Afghanistan und Pakistan), wobei der Report deutlich machte, dass es sich um eine „Minimalschätzung“ handelt, die andere Konflikte (Jemen, Somalia, Libyen, Syrien) unberücksichtigt ließ. Der Irak hat den schlimmsten Preis gezahlt für den Krieg gegen den Terror, mit rund einer Million Toten, im Gegensatz zu den 111.000, die von den US-Medien lanciert wurden, und den 30.000 gemäß Ex-Präsident George W. Bush. Der Bericht spricht von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nahe am Völkermord“. Dies ist das wahre Antlitz des imperialistischen Krieges. Dies ist die wahre Bedeutung der so genannten „chirurgischen“ Schläge!

Die aktuellen Luftschläge in Syrien mögen den IS beschädigen, was ihn noch verzweifelter und selbstmörderischer machen wird, doch vor allem werden sie Angst und Hass in der ganzen Region säen. Das Phänomen, das den IS zum Aufstieg verhalf, wird am Ende gestärkt. Die „Antwort“ der Großmächte auf den Terrorismus ist Bestandteil der Eskalation der Barbarei, Bestandteil einer Spirale der irrationalen Gewalt.

Noch mehr Hass und noch mehr Repression

Die Lehren aus den Nachwirkungen des Angriffs gegen Charlie Hebdo am 7. Januar ziehend, als die Bourgeoisie, überrascht von den spontanen Demonstrationen, gezwungen war, schnell noch auf den Zug zu springen und das Kommando zu übernehmen, verhinderte der französische Staat diesmal denselben spontanen Antrieb zur Solidarität, der möglicherweise ein Nachdenken und Diskutieren befördert und die Möglichkeit birgt, dass die Menschen „die Straße“ als einen Ort der politischen Machtausübung sehen. Im Gegenteil, jedermann wurde gezwungen, zuhause zu bleiben und sich mit „la patrie“ (dem Vaterland) zu identifizieren, die Logik des Krieges zu akzeptieren. Die Idee des Wehrdienstes und einer „Nationalgarde“ tauchte wieder auf. Die Sozialistische Partei in Frankreich hat sich an der Situation schadlos gehalten und die Gelegenheit genutzt, um ihr Arsenal der Überwachung und Repression aufzustocken. Der Ausnahmezustand, der erste seit dem Algerienkrieg 1958 und 1961, wurde vorerst auf drei Monate befristet und auf das gesamte Hauptland sowie auf die Übersee-Departments (Guadeloupe, Martinique, Guyana, La Réunion und Mayotte) ausgedehnt. Dieser Ausnahmezustand basiert auf Sondermaßnahmen, die die „Freiheit“ einschränken. Er „verleiht in den Bereichen, wo er Anwendung findet, den zivilen Behörden außerordentliche polizeiliche Befugnisse“23, wie die Möglichkeit, ohne Haftbefehl Razzien durchzuführen. Es geht darum, die Bevölkerung an die drastische Verstärkung der Repression zu gewöhnen, die die Bourgeoisie, wie sie sehr gut weiß, in Zukunft auch gegen die Arbeiterklasse nutzen wird. Ein ganzer Blumenstrauß an neuen Gesetzen zur Festigung der „nationalen Sicherheit“ steht zur Diskussion, und dieselbe Sicherheitskampagne wird überall auf der Welt geführt.

Der Staat profitiert also vom Terrorismus, indem er sich selbst als Garanten des Friedens, um Krieg zu führen, als Beschützer der Menschenrechte, um die Kontrolle über die Bevölkerung zu stärken, und als Wächter der gesellschaftlichen Einheit präsentiert, um den Hass zu verschärfen. Täglich wird der Hass auf Fremde, auf Muslime, werden all die anderen Spaltungen angefacht, die es der kapitalistischen Ordnung gestattet, über die Ausgebeuteten zu herrschen. Gewalttaten gegen Immigranten vervielfachen sich, wie in Deutschland, wo Flüchtlingslager in Brand gesetzt werden. In Frankreich spielen der Front National und ein Teil der rechten Politiker wie Nadine Morano mit ihren Diskursen auf derselben Klaviatur wie der Islamische Staat: Furcht, Ausschluss, der Hass gegen die Anderen.

Eine Perspektive für die Menschheit: Klassenkampf gegen den Kapitalismus!

In solch einem gesellschaftlichen Kontext erscheinen die wenigen Ausdrücke wirklicher Solidarität als heroisch. Trotz der Risiken und Gefahren kamen sofort Menschen zusammen, um den Verletzten zu helfen. In der Umgebung der Angriffsziele zögerten Anwohner nicht, ihre Türen zu öffnen, um Leuten, die auf den Straßen in Panik geraten waren, Zuflucht zu gewähren. Allerdings wurde fast überall die vorübergehende Tendenz, aus Solidarität und Empörung zusammenzukommen, schnell erstickt. All dies zeigt, dass die Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Mitmenschen, die normalerweise in der kapitalistischen Gesellschaft vorherrscht, überwunden werden kann, wenn es ein bewusstes Anliegen ist, Solidarität auszudrücken, den Menschen zu helfen, die sich realen Gefahren gegenübersehen. Wir haben dies in den letzten Monaten gesehen, als ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse die Flüchtlinge willkommen geheißen hat, besonders als die ersten in Deutschland eintrafen. Doch die aktuelle Lage zeigt auch, dass dieser zerbrechliche Impetus angesichts der bösen Schwächen der Arbeiterklasse heute schnell auf das falsche Terrain des Patriotismus und Nationalismus gelenkt werden kann, hinter denen die mörderische und fremdenfeindliche Logik der demokratischsten Staaten steckt. Das Klima der Furcht und des Terrors wird zusammen mit dem Kampagnentrommelfeuer nach den Pariser Anschlägen schwer auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse lasten: Der Ruf nach nationaler Einheit und nach einem Staat als Retter vor diesen Gefahren können den Einfluss tödlicher Illusionen über die Verteidigung der Demokratie und der Stärkung der Sicherheit nur bekräftigen, und zwar auf internationaler Ebene. Und dies wird das Aufkommen einer realen Perspektive noch weiter erschweren, die selbstmörderischen Tendenzen dieses verrottenden Systems noch weiter verstärken.

Eine wirkliche Arbeitersolidarität kann nur auf internationale Weise, außerhalb des Einflusses aller Formen der bürgerlichen Ideologie, und in den Arbeiterkämpfen ausgedrückt werden. Die Generation, die das erste Ziel der Anschläge vom 13. November war, war in der sozialen Bewegung 2006 in der Lage gewesen, eine große Welle der Solidarität in der gesamten Arbeiterklasse zu generieren. Und als junge Leute aus den Vorstädten kamen, um Leute auszurauben, die an den Demonstrationen teilnahmen, weigerte sich diese Generation von Studenten und prekär Beschäftigten, in die Falle der Spaltung zu tappen. Sie sandten Delegationen zu diesen Vorstädten, um zu versuchen, die Leute dort für den allgemeinen Kampf zu gewinnen. Wenn sie so handelten, dann deshalb, weil die soziale Bewegung in der Lage war, sich selbst in allgemeinen Versammlungen zu organisieren, die es erlaubten, gemeinsam nachzudenken, zu diskutieren und zu arbeiten, mit anderen Worten: das Bewusstsein anzuheben. Dies ist der einzige Weg, um angesichts der schlimmsten Auswirkungen des Zerfalls vorwärts zu schreiten: Solidarität im Kampf, offene und freie Debatten, die Entwicklung von Klassenbewusstsein. Letztendlich kann nur diese Logik, die in den Massenkämpfen der Arbeiterklasse enthalten ist, das Aufkommen einer politischen Klassenidentität, die Entwicklung der historischen Perspektive einer neuen Gesellschaft ermöglichen. Dies ist die Perspektive einer Welt ohne Klassen, ohne Kriege und Grenzen, eine menschliche Gemeinschaft, die auf der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse und nicht auf den Bedürfnissen des Profits beruht.

„Der Wahnwitz wird erst aufhören, und der blutige Spuk der Hölle wird verschwinden, wenn die Arbeiter in Deutschland und Frankreich, in England und Russland endlich aus ihrem Rausch erwachen, einander brüderlich die Hand reichen und den bestialischen Chorus der imperialistischen Kriegshetzer wie den heiseren Schrei der kapitalistischen Hyänen durch den alten mächtigen Schlachtruf der Arbeit überdonnern: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“24

IKS, 21.November 2015

1Originalton des IS-Kommuniqués, das die Verantwortung für die Anschläge übernahm.

2Eine große Zahl der Opfer war zwischen 25 und 35 Jahre alt. Siehe zum Beispiel „A Paris, une génération visée“ (Le Monde) oder „La jeunesse qui trinque“ (Libération, 15.11.15).

3 Z.B. Cabu, 76, Wolinski, 80, Bernard, 68.

4Wo „Hunderte von Götzenanbetern sich in einer lasterhaften Prostitutionsparty versammelt hatten“ (IS-Kommuniqué).

5Siehe den Artikel auf unserer Website „Thesen über die Studentenbewegung in Frankreich im Frühling 2006“, /content/876/thesen-ueber-die-studentenbewegung-frankreich-im-fruehling-2006

6Hierzu siehe „Les portraits poignants des victimes du 13 novembre“ auf der Website von Libération.

7« Wenn alle Länder zusammen 30.000 Menschen, die Monster sind, nicht austilgen können, dann ist nichts begriffen worden.“ (Laurent Fabius, Außenminister der sozialistischen Regierung in Frankreich (Erklärung im Radiosender France Inter, 20. November)

8„Der Zerfall: die letzte Phase der kapitalistischen Dekadenz“, Internationale Revue, Nr. 13, /content/748/der-zerfall-die-letzte-phase-der-dekadenz-des-kapitalismus

9„Militarismus und Zerfall“, Internationale Revue, Nr. 13, /content/758/orientierungstext-militarismus-und-zerfall

10Es sei auch daran erinnert, dass es dieselben USA waren, die 1979 einen bedeutenden Beitrag dazu geliefert hatten, Saddam, als Verbündeten der USA gegen den Iran, im Irak an die Macht zu bringen.

11„IS hat einen wahrhaftigen ‚Kriegsschatz‘ zu seiner Verfügung (zwei Milliarden Dollar laut der CIA), massive und autonome Einnahmen – es gibt keinen Vergleich mit dem, wozu al-Qaida Zugang hatte. Der IS hat alle Arten der militärischen Ausrüstung, einiges davon sehr rustikal, aber auch einige schwere und hochentwickelte Waffen. Statt mit einer terroristischen Bewegung sind wir mit einer echten Armee konfrontiert, die von professionellen Offizieren angeführt wird. Wer ist der Doktor Frankenstein, der dieses Monster geschaffen hat? Lasst uns ganz deutlich sagen, weil dies Konsequenzen hat: Es sind die USA. Zwar haben auch andere Akteure durch kurzsichtige politische Interessen – einige von ihnen werden von ihren Freunden im Westen geteilt – als Komplizen oder absichtlich, dazu beigetragen, es aufzubauen und zu stärken. Doch die Hauptverantwortung liegt bei den USA.“ (Aus einer Rede von General Vincent Desportes, ein assoziierter Professor der politischen Wissenschaften in Paris, befragt vom französischen Senat zur Operation „Chammal“ im Irak. Verfügbar auf der Website des Senats.

12Das Kalifat, das sie mit Waffengewalt zu erobern vorgeben, umfasst somit: Irak, Syrien, Libanon, Kurdistan, Kasachstan, die Golf-Länder, den Jemen, den Kaukasus, den Maghreb, Anatolien, Ägypten, Äthiopien, Libyen, das ganze Horn von Afrika, Andalusien und Teile Europas. Dieses unrealisierbare Projekt ist völlig selbstmörderisch und nicht weniger verheerend.

13„Militarismus und Zerfall“, a.a.O.

14Ein anderer Punkt, den der IS mit dem Nazi-Regime gemeinsam hat, ist, dass Letzteres dieselbe unrealistische und selbstmörderische Eroberungspolitik hatte. Daher ist der Begriff Islamo-Faschismus in der Tat geeignet, um die Ideologie des IS zu beschreiben.

15Rosa Luxemburg, Die Junius-Broschüre.

16Die Liste der Anschläge in der ganzen Welt seit den einstürzenden Twin Towers im September 2001 ist endlos. Jüngstes Beispiel: der Angriff und die Geiselnahme internationaler Gäste und Einheimischer in einem Hotel nahe des Zentrums von Bamako in Mali durch eine mit al-Qaida verbundene Gruppe eine Woche nach dem Pariser Massaker, die somit 27 weitere Tote der Liste hinzufügte.

17„Terroristische Angriffe in Frankreich: ein Ausdruck der Barbarei und des Zerfalls des kapitalistischen Systems“, Révolution Internationale, Nr. 149, Oktober 1986.

18Das Ausmaß des Gemetzels, das von den Selbstmordattentätern verursacht wird, die regelmäßig Marktplätze im Mittleren Osten heimsuchen, geben uns eine Ahnung von dem fürchterlichen Blutbad, das stattgefunden hätte, wenn es den Terroristen gelungen wäre, in das Stadion zu gelangen.

19Dieser Begriff ist im IS-Kommuniqué benutzt worden.

20Diese Kamikaze-Kommandos werden oftmals auch unter schwere Drogen gesetzt, um ihre Handlungen zu fördern, wie es bei dem jungen Mann der Fall war, der das Massaker im Hotel Sousse in Tunesien im Juni dieses Jahres angerichtet hatte.

21Ein Beispiel unter vielen: „Gestern wurden mindestens 36 Menschen, einschließlich zehn Kindern, getötet und Dutzende verletzt bei den 70 Angriffen, die von den russischen und syrischen Streitkräften gegen etliche Ortschaften in Deir Ezzor ausgeführt wurden“, laut Rami Abdel Rahman, Direktor der syrischen Beobachtergruppe der Menschenrechte (L’Express, 20.11.15).

22Veröffentlicht von folgenden Organisationen: Association Internationale des Médecins pour la Prévention de la Guerre Nucléaire (IPPNW, Friedensnobelpreis 1985), Physiker für die gesellschaftliche Verantwortung und Physiker für das globale Überleben.

23Senat, Étude de legislation comparée, No. 156, Januar 2006, „L’état d’urgence“.

24Junius-Broschüre.