Über das Problem des Populismus

Der folgende Artikel ist ein Dokument, das wir in der IKS gegenwärtig diskutieren und im Juni 2016, ein paar Wochen vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien, geschrieben worden ist.

Wir sind gegenwärtig Zeuge einer Welle des politischen Populismus in den alten zentralen Ländern des Kapitalismus. In den Staaten, in denen dieses Phänomen schon länger etabliert ist, wie Frankreich oder die Schweiz, sind die rechten Populisten zur größten politischen Partei in der Wählergunst geworden. Noch auffälliger ist das Vordringen des Populismus in den Ländern, die bis vor kurzem für ihre Stabilität und Effektivität der herrschenden Klasse bekannt waren: die USA, Großbritannien, Deutschland. In diesen Ländern ist es dem Populismus erst jüngst gelungen, einen direkten und ernsthaften Einfluss zu erlangen.

Der aktuelle Aufstieg des rechten Populismus

In den Vereinigten Staaten hat das politische Establishment anfangs die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in der Republikanischen Partei sträflich unterschätzt. Seine Bewerbung wurde zunächst mehr oder weniger offen sowohl von der etablierten Parteihierarchie als auch von der religiösen Rechten abgelehnt. Sie alle wurden von der Unterstützung überrascht, die er sowohl im bible belt als auch in den alten städtischen industriellen Zentren, insbesondere in Teilen der „weißen“ Arbeiterklasse, genießt. Die anschließenden Medienkampagnen, die dazu bestimmt waren, ihn in seine Schranken zu weisen, und unter anderem vom WALL STREET JOURNAL sowie von den Medien und Finanzoligarchen der Ostküste angeführt wurden, haben Trumps Popularität nur noch weiter gesteigert. Der teilweise Ruin wichtiger Zwischenschichten, aber auch unter den Angehörigen der Arbeiterklasse, von denen viele ihre Ersparnisse und ihr Zuhause durch die Finanz- und Immobilienkrisen 2007-08 verloren hatten, sorgten für Empörung gegen das alte politische Establishment, das schnell intervenierte, um den Bankensektor zu retten, während jene kleinen Sparer, die versucht hatten, zu Eigentümern ihres eigenen Zuhauses zu werden, ihrem Schicksal überlassen wurden.

Das Versprechen Trumps, dass er die kleinen Sparer unterstützen, den öffentlichen Gesundheitsdienst aufrechterhalten, die Börsen und das big business in der Finanzwelt besteuern und keine Immigranten hereinlassen werde, die von Teilen der Armen als potenzielle Konkurrenten gefürchtet werden, ist sowohl unter den christlichen Fundamentalisten als auch unter den eher traditionell linken, demokratischen WählerInnen, die nur ein paar Jahre zuvor sich nicht einmal vorstellen konnten, einem solchen Politiker ihre Stimme zu geben, auf Widerhall gestoßen.

Ein halbes Jahrhundert des bürgerlichen politischen „Reformismus“, in dem linke Kandidaten, ob auf Gemeinde- oder auf lokaler Ebene, ob in Parteien oder Gewerkschaften, gewählt worden waren, um angeblich ArbeiterInneninteressen zu verteidigen, stattdessen aber konsequent die Interessen des Kapitals wahrten, haben den Boden dafür bereitet, dass der sprichwörtliche „Mann auf der Straße“ erwägt, einen Multimillionär vom Schlage eines Trump zu unterstützen, in der Annahme, dass er wenigstens nicht „gekauft“ werden könne von der herrschenden Klasse.

In Großbritannien scheint der Hauptausdruck des Populismus zurzeit nicht ein spezifischer Kandidat oder eine politische Partei zu sein (obwohl die UKIP von Nigel Farage zu einem wichtigen Mitspieler auf der politischen Bühne geworden ist), sondern die Popularität des Ansinnens, die EU zu verlassen, und die Entscheidung darob per Referendum. Die Tatsache, dass diese Option vom Mainstream der Finanzwelt (die City von London) und der britischen Industrie abgelehnt wird, hat auch hier dazu geführt, dass die Popularität des „Brexit“ in Teilen der Bevölkerung gewachsen ist. Abgesehen davon, dass dies ein Ausdruck der Partikularinteressen von Teilen der herrschenden Klasse ist, die viel enger mit den früheren Kolonien verbunden sind (Commonwealth) als mit Kontinentaleuropa, scheint einer der Antriebe für diese Gegnerschaft darin zu bestehen, den neuen rechtspopulistischen Bewegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Möglicherweise werden Leute wie Boris Johnson und andere „Brexit“-Befürworter unter den Tories im Falle eines eventuellen Austritts diejenigen sein, die dann retten müssen, was noch zu retten ist, und zwar indem sie versuchen, eine Art von engem assoziierten Status gegenüber der Europäischen Union auszuhandeln, mutmaßlich nach Schweizer Muster (wobei dieser Staat normalerweise die EU-Regeln übernimmt, ohne jedoch bei deren Formulierungen etwas zu bestellen zu haben).

Doch ist es auch möglich, dass Politiker der Konservativen Partei selbst von der populistischen Stimmung angesteckt werden, die auch in Großbritannien nach der Finanz- und Immobilienkrise, welche bedeutende Teile der Bevölkerung erfasst hat, schnell an Boden gewonnen hat.

In Deutschland, wo es nach dem II. Weltkrieg der Bourgeoisie bis dato stets gelungen war, die Etablierung parlamentarischer Parteien rechts von den Christdemokraten zu verhindern, trat eine neue populistische Bewegung sowohl auf den Straßen (Pegida) als auch bei den Wahlen (AfD) auf den Plan, nicht als Reaktion auf die „Finanz“krise von 2007-08 (die Deutschland relativ unbeschadet abwetterte), sondern auf die anschließende „Euro“-Krise, die von Teilen der Bevölkerung als eine direkte Bedrohung der Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung und somit der Ersparnisse von Millionen von Menschen wahrgenommen wurde.

Doch kaum war diese Krise zumindest für den Augenblick entschärft, begann ein massiver Zustrom von Flüchtlingen, ausgelöst insbesondere durch den syrischen Bürgerkrieg und den imperialistischen Krieg in Syrien und durch den IS im Norden des Irak. Dies wiederum trieb eine populistische Bewegung an, die eigentlich zu straucheln begonnen hatte. Obwohl eine ansehnliche Mehrheit der Bevölkerung immer noch die „Willkommenskultur“ von Bundeskanzlerin Merkel und vielen Führern der deutschen Wirtschaft unterstützt, vervielfachten sich in vielen Teilen des Landes die Angriffe gegen die Flüchtlingsunterkünfte; auf dem Gebiet der ehemaligen DDR breitete sich gar eine regelrechte Pogromstimmung aus.

Das Ausmaß, in dem der Aufstieg des Populismus mit der Diskreditierung des parteipolitischen Establishments verknüpft ist, wird durch die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Österreich illustriert, wo in der zweiten Runde, bei den Stichwahlen, ein Kandidat der Grünen gegen den Kandidaten der populistischen Rechten antritt, nachdem sowohl die Sozialdemokraten als auch die Christdemokraten, die zusammen das Land seit dem Ende des II. Weltkrieges regierten, das größte Wahldebakel aller Zeiten erlitten haben.

Als Folge aus den österreichischen Wahlen schlossen politische Beobachter in Deutschland, dass eine Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition von Christ- und Sozialdemokraten in Berlin nach den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich den Aufstieg des Populismus weiter begünstigen würde. Gleichgültig, ob Große Koalitionen zwischen linken und rechten Parteien (oder „Kohabitationen“, wie in Frankreich) oder wechselnde rechte und linke Regierungen – nach fast einem halben Jahrhundert der chronischen Wirtschaftskrise und rund 30 Jahren des kapitalistischen Zerfalls glauben große Teile der Bevölkerung nicht mehr daran, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen den etablierten linken und rechten Parteien gibt. Im Gegenteil, diese Parteien werden als eine Art Kartell betrachtet, das seine eigenen Interessen und das der Superreichen verteidigt, auf Kosten der Gesamtbevölkerung und des Staates. Nachdem die Arbeiterklasse es nach 1968 versäumt hatte, ihre Kämpfe zu politisieren und weitere bedeutende Schritte zur Entwicklung ihrer eigenen revolutionären Perspektive zu unternehmen, facht diese Desillusionierung zurzeit vor allem die Flammen des Populismus an. In den westlichen Industrieländern ist der islamistische Terror insbesondere nach 9/11 in den USA zu einem weiteren Faktor geworden, der den Populismus beschleunigt. Gegenwärtig stellt dies insbesondere für die Bourgeoisie in Frankreich ein Problem dar, da das Land zum wiederholten Male im Fokus solcher Angriffe stand. Die Notwendigkeit, den weiteren Aufstieg des Front National zu kontern, war eines der Motive für den antiterroristischen Ausnahmezustand und für die kriegerische Sprache von François Hollande nach den jüngsten Angriffen, der als Führer einer angeblichen internationalen Koalition gegen den IS posiert. Der Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Entschlossenheit und Fähigkeit der herrschenden Klasse, ihre Bürger auf der Sicherheits- (und nicht nur wirtschaftlichen) Ebene zu schützen, ist einer der Gründe für die gegenwärtige populistische Welle.

Die Wurzeln des zeitgenössischen Rechtspopulismus sind also vielfältig und variieren von Land zu Land. In den einst stalinistisch beherrschten Ländern Osteuropas scheinen sie mit der Rückständigkeit und dem Provinzialismus des politischen und wirtschaftlichen Lebens unter den früheren Regimes wie auch mit der traumatisierenden Brutalität ihres Übergangs in einen effektiveren, westlich geprägten Kapitalismus nach 1989 einherzugehen.

In einem so wichtigen Land wie Polen stellt die populistische Rechte bereits die Regierung, während in Ungarn (ein Zentrum der ersten Welle der proletarischen Weltrevolution 1917-23) das Regime von Victor Orban pogromistische Attacken mehr oder weniger fördert und schützt.

Allgemeiner betrachtet, sind die Reaktionen gegen die „Globalisierung“ ein maßgeblicher Faktor beim Aufstieg des Populismus gewesen. In Westeuropa hat die Stimmung „gegen Brüssel“ und die EU zur Grundnahrung solcher Bewegungen gehört. Doch heute manifestiert sich eine solche Atmosphäre auch in den Vereinigten Staaten, wo Trump nicht der einzige Politiker ist, der damit droht, das Freihandelsabkommen TTIP, das zwischen Europa und Nordamerika ausgehandelt wurde, auf Eis zu legen. Diese Reaktion gegen die „Globalisierung“ sollte nicht mit jener neo-keynesianischen Korrektur der (realen) Exzesse des Neo-Liberalismus verwechselt werden, die von linken Repräsentanten wie ATTAC vorgebracht wird. Während Letztere eine verantwortungsvolle, kohärente alternative Wirtschaftspolitik für das nationale Kapital vorschlagen, stellt die populistische Kritik mehr eine Art politischen und ökonomischen Vandalismus dar, was bereits in den Referenden über das Maastricht-Abkommen in Frankreich, den Niederlanden und Irland manifest wurde, wo sie ein Momentum bei der Ablehnung darstellte.

Die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung des heutigen Populismus und das Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat

Die populistischen Parteien sind bürgerliche Fraktionen und Bestandteil des totalitären staatskapitalistischen Apparates. Was sie propagieren, sind bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologien und Verhaltensweisen, Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Autoritätsglaube, kultureller Konservatismus. Sie stellen schlichtweg eine Verstärkung der Vorherrschaft durch die herrschende Klasse und ihres Staates über die Gesellschaft dar. Sie erweitern den Spielraum des Parteiapparates der Demokratie und liefern zusätzliche Feuerkraft für sein ideologisches Bombardement. Sie erfüllen die Mystifikation der Wahlen und die Anziehungskraft des Wählens mit neuem Leben, sowohl durch jene WählerInnen, die sie selbst mobilisieren, als auch durch jene, die mobilisiert werden, um gegen sie zu stimmen. Obgleich sie teilweise das Produkt der wachsenden Desillusionierung über die traditionellen Parteien sind, können sie auch helfen, das Image Letzterer zu verbessern, die sich im Gegensatz zu den Populisten als menschlicher und demokratischer darstellen können. In dem Ausmaß, in dem ihr Diskurs dem der Faschisten in den 1930er Jahren ähnelt, neigt ihr Aufschwung dazu, dem Antifaschismus neues Leben einzuhauchen. Dies ist besonders in Deutschland der Fall, wo die Machtübernahme durch die „faschistische“ Partei zur größten Katastrophe in seiner Nationalgeschichte geführt hatte, mit dem Verlust von nahezu der Hälfte seines Territoriums und der Einbüßung seines Status‘ als wichtige Militärmacht, mit der Zerstörung seiner Städte und der praktisch irreparablen Beschädigung seines internationalen Prestiges durch die Verübung von Verbrechen, die als die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit in die Geschichte eingegangen sind.

Dennoch haben, wie wir bis jetzt gesehen haben, vor allem in den Kernländern des Kapitalismus die führenden Fraktionen der Bourgeoisie ihr Bestes gegeben, um den Aufstieg des Populismus zu verhindern und insbesondere, falls möglich, seine Regierungsbeteiligung zu vermeiden. Nach Jahren der zumeist erfolglosen Abwehrkämpfe auf dem eigenen Terrain scheinen bestimmte Sektoren der Arbeiterklasse heute zu meinen, dass man die herrschende Klasse statt durch Arbeiterkämpfe eher dadurch unter Druck setzen und ihr Angst einjagen könne, wenn man die populistische Rechte wählt. Die Grundlage für diesen Eindruck besteht darin, dass das „Establishment“ alarmiert auf den Wahlerfolg der Populisten reagiert. Warum diese Zurückhaltung der Bourgeoisie gegenüber „einem der Ihren“?

Bis jetzt haben wir dazu geneigt, davon auszugehen, dass dies vor allem wegen des historischen Kurses (d.h. wegen des noch immer unbesiegten Status‘ der gegenwärtigen Generation des Proletariats) geschieht. Heute ist es notwendig, diesen Rahmen angesichts der Entwicklung der gesellschaftlichen Realität kritisch zu hinterfragen.

Es stimmt, dass die Etablierung populistischer Regierungen in Polen und Ungarn verhältnismäßig unbedeutend ist, verglichen mit dem, was in den alten, westlichen kapitalistischen Kernländern geschieht. Bedeutsamer jedoch ist, dass diese Entwicklung im Augenblick nicht zu einem großen Konflikt zwischen Polen und Ungarn auf der einen sowie der NATO oder der EU auf der anderen Seite geführt hat. Im Gegenteil, Österreich, das anfangs, unter einem sozialdemokratischen Kanzler, der „Willkommenskultur“ von Angela Merkel im Sommer 2015 nachgeeifert hatte, folgte schnell dem Beispiel Ungarns, als es Zäune entlang seiner Grenze errichtete. Und der ungarische Ministerpräsident ist zu einem Lieblingsgesprächspartner der bayrischen CSU geworden, die Bestandteil der Merkel-Regierung ist. Wir können von einem Prozess der gegenseitigen Angleichung zwischen populistischen Regierungen und wichtigen innerstaatlichen Institutionen sprechen. Trotz ihrer anti-europäischen Demagogie gibt es im Augenblick kein Anzeichen dafür, dass diese populistischen Regierungen Polen und Ungarn aus der EU zurückziehen wollen. Im Gegenteil, was sie nun propagieren, ist die Verbreitung des Populismus innerhalb der Europäischen Union. In Bezug auf konkrete Interessen bedeutet dies, dass „Brüssel“ sich weniger in nationale Angelegenheiten einmischen, aber gleichzeitig damit fortfahren soll, dieselben oder gar noch mehr Subventionen nach Warschau und Budapest zu transferieren. Was die EU angeht, so gleicht sie sich diesen populistischen Regierungen an, die sie zuweilen für ihre „konstruktiven Beiträge“ auf komplizierten EU-Gipfeln preist. Und obwohl es auf der Aufrechterhaltung gewisser „demokratischer Mindeststandards“ besteht, hat Brüssel es im Augenblick unterlassen, irgendeine der angedrohten Sanktionen gegen diese Länder zu verhängen.

Was Westeuropa angeht, war Österreich, um noch einmal daran zu erinnern, bereits ein Vorreiter in dieser Politik gewesen, als einst die Partei von Jörg Haider als Juniorpartner in eine Koalitionsregierung einbezogen worden war. Das Ziel dabei – die populistische Partei zu diskreditieren, indem sie dazu gebracht wird, Verantwortung bei der Staatsführung zu übernehmen – gelang zum Teil. Zeitweise. Heute jedoch ist die FPÖ in Sachen Wahlen stärker denn je zuvor und gewann fast die Wahlen zum Bundespräsidenten. Natürlich spielt der Bundespräsident in Österreich eine hauptsächlich symbolische Rolle. Doch dies ist in Frankreich, der zweitstärksten Wirtschaftsmacht mit der zweitgrößten Konzentration des Proletariats im westlichen Kontinentaleuropa, anders. Die Weltbourgeoisie schaut mit Sorge auf die nächsten Präsidentschaftswahlen in diesem Land, wo der FN die führende Partei in der Wählergunst ist. Viele politischen Experten der Bourgeoisie haben aus dem aktuellen Scheitern der Republikanischen Partei in den USA, Trumps Kandidatur zu verhindern, den Schluss gezogen, dass früher oder später die Beteiligung der Populisten an westlichen Regierungen mehr oder weniger unvermeidlich wird und dass es besser ist, sich auf einen solchen Fall vorzubereiten. Diese Debatte ist die erste Reaktion auf die Erkenntnis, dass die Versuche, den Populismus bis dato auszuschließen oder zu begrenzen, nicht nur ihre eigenen Grenzen aufgewiesen bekommen haben, sondern sogar den entgegengesetzten Effekt haben. Die Demokratie ist die Ideologie, die am besten zu den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften passt und die wichtigste Einzelwaffe gegen das Klassenbewusstsein des Proletariats. Doch heute wird die Bourgeoisie mit dem Paradoxon konfrontiert, dass sie, setzt sie die Politik fort, Parteien auf Distanz zu halten, die nicht ihre demokratischen Regeln der political correctness befolgen, eine ernsthafte Beschädigung ihres demokratischen Images riskiert. Wie soll gerechtfertigt werden, dass Parteien mit einem beträchtlichen, wenn nicht sogar mit einem mehrheitlichen Stimmenanteil außen vor gelassen werden, ohne sich selbst zu diskreditieren und in unentwirrbare argumentative Widersprüche zu geraten? Mehr noch, die Demokratie ist nicht nur eine Ideologie, sondern auch ein höchst effizientes Mittel der Klassenherrschaft – nicht zuletzt weil sie in der Lage ist, neue politische Impulse, die aus der Gesellschaft als solche kommen, zu erkennen und zu assimilieren.

In diesem Rahmen stellt die herrschende Klasse die Perspektive einer möglichen populistischen Einbindung in die Regierung ins Verhältnis zum gegenwärtigen Kräfteverhältnis mit dem Proletariat. Die gegenwärtigen Trends deuten an, dass die große Bourgeoisie selbst nicht glaubt, dass eine immer noch unbesiegte Arbeiterklasse zwangsläufig solch eine Option ausschließt. Zunächst einmal würde eine solche Möglichkeit nicht die Abschaffung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie bedeuten, wie dies in Italien, Spanien und Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren nach der Niederlage des Proletariats der Fall war. Selbst in Osteuropa haben die existierenden rechtspopulistischen Regierungen nicht versucht, die anderen Parteien zu verbieten oder ein System von Konzentrationslagern zu etablieren. Solche Maßnahmen würden in der Tat nicht akzeptiert werden von der heutigen Generation von ArbeiterInnen, insbesondere nicht in den westlichen Ländern und vielleicht nicht einmal in Polen und Ungarn.

Außerdem und andererseits ist die Arbeiterklasse, obgleich nicht endgültig und historisch besiegt, gegenwärtig auf der Ebene ihres Klassenbewusstseins, ihres Kampfgeistes und ihrer Klassenidentität geschwächt. Der historische Kontext hierfür ist vor allem die Niederlage der ersten revolutionären Welle Ende des I. Weltkriegs und das Ausmaß sowie die Dauer der Konterrevolution, die ihr folgte.

In diesem Kontext ist die erste Ursache dieser Schwäche die Unfähigkeit der Klasse, eine adäquate Antwort in ihren Abwehrkämpfen auf den gegenwärtigen Zustand des staatskapitalistischen Managements, die „Globalisierung“, zu finden. In ihren Abwehrkämpfen spüren die ArbeiterInnen zu Recht, dass sie direkt mit dem Weltkapitalismus in seiner Gesamtheit konfrontiert sind. Weil heute nicht nur Handel und Verkehr, sondern auch zum ersten Mal die Produktion globalisiert ist, kann die Bourgeoisie auf jeglichen lokalen oder nationalen Widerstand des Proletariats rasch reagieren, indem sie die Produktion verlagert. Diesem scheinbar überwältigenden Instrument zur Disziplinierung der Arbeit kann nur wirksam durch einen internationalen Klassenkampf entgegengewirkt werden, eine Ebene der Auseinandersetzung, die zu erklimmen die Klasse in absehbarer Zukunft noch unfähig ist.

Die zweite Ursache dieser Schwächung ist die Unfähigkeit der Klasse, die Politisierung ihrer Kämpfe nach dem Anfangsimpuls von 1968/69 anzustreben. Daraus resultierte das Ausbleiben jeglicher Entwicklungsperspektive für ein besseres Leben oder eine bessere Gesellschaft: die gegenwärtige Phase des Zerfalls. Insbesondere der Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa schien die Unmöglichkeit einer Alternative zum Kapitalismus zu bekräftigen.

In einer kurzen Zeitspanne, etwa von 2003 bis 2008, gab es zarte, relativ unauffällige erste Anzeichen des Beginns eines zwangsläufig langwierigen und schwierigen Prozesses der proletarischen Erholung von diesen Schlägen. Insbesondere die Frage der Klassensolidarität, nicht zuletzt die zwischen den Generationen, wurde allmählich vorgebracht. Die Anti-CPE-Bewegung 2006 war der Höhepunkt dieser Phase, weil es ihr gelang, die französische Bourgeoisie zum Einlenken zu zwingen und weil das Beispiel dieser Bewegung und ihr Erfolg Bereiche der Jugend in anderen europäischen Ländern, einschließlich Deutschland und Großbritannien, inspirierte.

Jedoch erfroren diese ersten Knospen einer möglichen proletarischen Wiederbelebung infolge einer dritten negativen Welle von Ereignissen historischen Ausmaßes in der Phase nach‚1968, die einen dritten herben Rückschlag für das Proletariat bedeuteten: die wirtschaftlichen Kalamitäten von 2007/08, denen die gegenwärtige Welle von Flüchtlingen und anderen Immigranten folgte – die größte seit Ende des II. Weltkrieges.

Das Besondere an der Krise von 2007/08 war, dass sie als eine Finanzkrise von enormen Ausmaßen begann. Für Millionen von ArbeiterInnen bestand eine der schlimmsten Auswirkungen dieser Krise, in einigen Fällen sogar die Hauptauswirkung, nicht darin, dass ihnen der Lohn gekürzt wurde, die Steuern erhöht wurden oder dass sie ihren Job verloren, Maßnahmen, die von den Arbeitgebern oder dem Staat erzwungen werden, sondern im Verlust des Zuhauses, der Ersparnisse, Versicherungen, etc. Diese Verluste auf finanzieller Ebene erscheinen als Verluste von Staatsbürgern in der bürgerlichen Gesellschaft und nicht als spezifisch proletarisches Los. Ihre Ursachen bleiben unklar, begünstigen Personifizierung und Verschwörungstheorien.

Die Besonderheit der Flüchtlingskrise ist, dass sie im Kontext der „Festung Europa“ (und der Festung Nordamerika) stattfindet. Im Gegensatz zu den 1930er Jahren ist seit 1968 die kapitalistische Weltkrise von einem internationalen staatskapitalistischen Management unter der Leitung der Bourgeoisie der alten kapitalistischen Länder flankiert worden. Als Folge dessen scheinen nach fast einem halben Jahrhundert der chronischen Krise Westeuropa und Nordamerika immer noch als Oasen des Friedens, Wohlstandes und der Stabilität, zumindest im Vergleich mit der „Welt da draußen“. In solch einem Kontext ist es nicht nur die Furcht vor der Konkurrenz der Immigranten, die Teile der einheimischen Bevölkerung alarmieren, sondern auch die Furcht, dass das Chaos und die Gesetzlosigkeit, die als etwas erscheinen, das von draußen kommt, zusammen mit den Flüchtlingen Zutritt zur „zivilisierten“ Welt erhalten. Auf der gegenwärtigen Ebene des Klassenbewusstseins ist es für die meisten ArbeiterInnen zu schwierig zu verstehen, dass sowohl die chaotische Barbarei in der kapitalistischen Peripherie als auch ihr immer näheres Vordringen zu den Kernländern das Resultat des Weltkapitalismus und der Politik der führenden kapitalistischen Länder sind.

Dieser Kontext der „Finanz“-, „Euro“- und Flüchtlingskrise hat zurzeit das erste embryonale Streben nach einer Erneuerung der Klassensolidarität im Keim erstickt. Dies ist möglicherweise zumindest teilweise der Grund, warum der Kampf der Indignados, auch wenn er länger und in gewisser Weise tiefergehend war als die Anti-CPE -Bewegung, darin scheiterte, die Angriffe in Spanien zu stoppen, und so leicht von der Bourgeoisie ausgenutzt werden konnte, um eine neue linke Partei zu gründen: Podemos.

Das politische Hauptresultat dieser neuen Welle der De-Solidarisierung von 2008 bis heute war die Stärkung des Populismus. Letzterer ist nicht nur Symptom einer weiteren Schwächung des proletarischen Klassenbewusstseins und Kampfgeistes, sondern bildet auch einen weiteren treibenden Faktor dafür. Nicht nur, weil der Populismus in die Reihen des Proletariats vordringt; tatsächlich widersetzen sich zentrale Sektoren heftig diesem Einfluss, wie das deutsche Beispiel veranschaulicht. Sondern auch, weil die Bourgeoisie von dieser Heterogenität der Klasse profitiert, um das Proletariat weiter zu spalten und zu verwirren. Heute scheinen wir uns einer Situation anzunähern, die auf den ersten Blick gewisse Ähnlichkeiten mit den 1930er Jahren aufweist. Natürlich ist das Proletariat nicht politisch und physisch besiegt worden, wie dies damals in Deutschland der Fall gewesen war. Infolgedessen kann der Antipopulismus nicht genau dieselbe Rolle spielen wie der Antifaschismus der 30er Jahre. Es scheint auch eine Charakteristik der Zerfallsphase zu sein, dass solche falsche Alternativen weniger scharf konturiert sind als früher. Dennoch: Während in einem Land wie Deutschland vor acht Jahren die ersten Schritte der Politisierung einer kleinen Minderheit von suchenden jungen Leuten unter dem Einfluss der Losung: „Nieder mit dem Kapitalismus, der Nation und dem Staat“ gemacht wurden, werden sie heute vor dem Hintergrund der Verteidigung der Flüchtlinge und der „Willkommenskultur“ in der Konfrontation gegen die Neonazis und Rechtspopulisten gemacht.

In der gesamten Periode im Anschluss an‚ 1968 war das Gewicht des Antifaschismus zumindest durch die Tatsache abgemildert, dass die konkrete faschistischen Gefahr entweder in der Vergangenheit lag oder von mehr oder weniger marginalisierten Rechtsextremisten repräsentiert wurde. Heute verleiht der Aufstieg des Rechtspopulismus als ein potenzielles Massenphänomen der Verteidigung der Demokratie ein neues, griffigeres und wichtiges Ziel, für das sie mobilisieren kann.

Wir möchten diesen Teil mit der Feststellung schließen, dass das gegenwärtige Wachstum des Populismus und seines Einflusses auf die bürgerliche Politik insgesamt auch durch die aktuelle Schwäche des Proletariats ermöglicht wurde.

Die gegenwärtige Debatte in der Bourgeoisie über den Aufstieg des Populismus

Obwohl die bürgerliche Debatte darüber, wie man mit dem wiedererwachenden Populismus verfahren soll, gerade erst begonnen hat, können wir bereits einige Parameter nennen, die vorgestellt wurden. Wenn wir die Debatte in Deutschland betrachten – das Land, wo die Bourgeoisie vielleicht am sensibelsten und am wachsamsten in solchen Fragen ist -, können wir drei Aspekte identifizieren, die vorgebracht wurden.

Erstens, dass es ein Fehler der „Demokraten“ sei, den Populismus zu bekämpfen zu versuchen, indem man seine Sprache und Vorschläge annehme. Laut dieser Argumentation war es eben dieses Kopieren der Populisten, das teilweise das Fiasko der Regierungsparteien in den jüngsten Wahlen in Österreich erklärt und das Scheitern der traditionellen Parteien in Frankreich bei dem Versuch, den Vormarsch des FN zu stoppen, zu erklären hilft. Die Wähler der Populisten, argumentieren sie, zögen das Original jeder Kopie vor. Statt Zugeständnisse zu machen, sagen sie, sei es notwendig, die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen dem „verfassungsgetreuen Patriotismus“ und dem „chauvinistischen Nationalismus“, zwischen Weltoffenheit und Fremdenfeindlichkeit, Toleranz und Autoritätsgläubigkeit, Modernität und Konservatismus, zwischen Humanismus und Barbarei herauszustreichen. Laut dieser Argumentationslinie seien westliche Demokratien heute „reif“ genug, um mit dem modernen Populismus fertigzuwerden, während man gleichzeitig eine Mehrheit für die „Demokratie“ erhalten könne, wenn man seine Positionen „offensiv“ vortrage. Dies ist beispielsweise die Position der gegenwärtigen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zweitens wird darauf bestanden, dass das Wahlvolk in die Lage versetzt werden sollte, wieder einen Unterschied zwischen Rechts und Links zu erkennen, damit der gegenwärtige Eindruck eines Kartells der etablierten Parteien korrigiert werden könne. Diese Idee, vermuten wir, war bereits die Motivation für die in den vergangenen beiden Jahren von der CDU/SPD-Koalition betriebenen Vorbereitungen für eine mögliche künftige christdemokratisch-grüne Koalition. Der Ausstieg aus der Kernkraft nach der Fukushima-Katastrophe, der nicht in Japan, sondern in Deutschland angekündigt wurde, und die aktuelle Euphorie der Grünen für eine „Willkommenskultur“ gegenüber den Flüchtlingen, die nicht mit der SPD, sondern mit Angela Merkel in Verbindung gebracht wird, waren die bisherigen Hauptschritte in dieser Strategie. Jedoch bedroht der unerwartet schnelle Aufstieg der AfD in der Wählergunst heute die Verwirklichung einer solchen Strategie (der jüngste Versuch, die liberale FDP ins Parlament zurückzubringen, mag eine Reaktion darauf sein, da diese Partei sich eventuell einer „schwarz-grünen“ Koalition anschließen könnte). Im Gegenzug könnte die SPD, jene Partei, die in Deutschland die „neoliberale Revolution“ mit der Agenda 2010 unter Schröder angeführt hatte, dann eine eher „linke“ Haltung einnehmen. Im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern, wo die Rechtskonservativen unter Thatcher und Reagan die notwendigen „neoliberalen“ Maßnahmen durchsetzten, mussten sich in vielen kontinentaleuropäischen Ländern die Linken (als die politischeren, verantwortlicheren und disziplinierteren Parteien) daran beteiligen oder gar ihre Umsetzung in die Hand nehmen.

Heute jedoch ist es offensichtlich geworden, dass die notwendige Stufe der neo-liberalen Globalisierung von Exzessen begleitet wurde, die früher oder später korrigiert werden sollten. Dies war besonders nach 1989 der Fall, als der Zusammenbruch der stalinistischen Regimes so überwältigend all die ordo-liberalen Thesen über die Ungeeignetheit einer staatskapitalistischen Bürokratie für die Lenkung der Wirtschaft zu bestätigen schien. Solche Exzesse werden nun in wachsender Weise von seriösen Repräsentanten der bürgerlichen Klasse hervorgehoben. Zum Beispiel ist es für das Überleben des Kapitalismus nicht absolut unerlässlich, dass eine winzige Fraktion der Gesellschaft nahezu den gesamten Reichtum besitzt. Dies kann nicht nur sozial und politisch schädlich sein, sondern auch wirtschaftlich, da die Superreichen, statt den Löwenanteil ihres Reichtums auszugeben, vor allem um den Werterhalt ihres Reichtums besorgt sind und daher die Spekulation anheizen und zahlungsfähige Kaufkraft zurückhalten. Gleichermaßen ist es nicht absolut notwendig für den Kapitalismus, dass die Konkurrenz zwischen Nationalstaaten bis zum gegenwärtigen Ausmaß die Form von Steuerkürzungen und Staatsetats annimmt, so dass der Staat notwendige Investitionen nicht mehr sichern kann. Mit anderen Worten, die Idee ist, dass durch ein etwaiges Comeback einer Art neo-keynesianischer Korrektur die Linke, ob in traditioneller Form oder durch neue Parteien wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, eine gewisse materielle Grundlage zurückerlangen kann, um sich selbst als Alternative zu den ordo-liberalen Rechtskonservativen zu profilieren. Es gilt jedoch festzuhalten, dass die heutigen Denkprozesse innerhalb der herrschenden Klasse über eine mögliche künftige Rolle der Linken nicht in erster Linie von der (unmittelbaren) Furcht vor der Arbeiterklasse bestimmt werden. Im Gegenteil, viele Elemente der gegenwärtigen Lage in den kapitalistischen Kernländern deuten darauf hin, dass der Hauptaspekt, der die Politik der herrschenden Klasse bestimmt, gegenwärtig das Problem des Populismus ist.

Der dritte Aspekt ist, dass die CSU, die Schwesterpartei von Merkels CDU, wie die britischen Tories um Boris Johnson denkt, dass Teile des traditionellen Parteiapparates Elemente populistischer Politik anwenden sollten. Wir sollten dabei anmerken, dass die CSU nicht mehr der Ausdruck der traditionell bayrischen, kleinbürgerlichen Rückständigkeit ist. Im Gegenteil, zusammen mit der südlichen Provinz von Baden-Württemberg ist Bayern heute ökonomisch der modernste Teil Deutschlands, das Rückgrat seiner Hightech- und Exportindustrien, die Produktionsbasis von Konzernen wie Siemens, BMW oder Audi.

Diese dritte Option, die natürlich von München propagiert wird, kollidiert mit der erstgenannten, die vor allem von Angela Merkel vorgebracht wird; die jüngsten Frontalzusammenstöße zwischen den beiden Parteien sind nicht nur Wahlmanöver oder (reale) Differenzen zwischen partikularen Wirtschaftsinteressen, sondern auch Unterschiede in der Vorgehensweise. Mit Blick auf die aktuelle Entschlossenheit der Bundeskanzlerin, ihre Auffassung nicht zu ändern, haben einige Repräsentanten der CSU sogar begonnen, „laut darüber nachzudenken“, bei den nächsten Bundestagswahlen ihre eigenen Repräsentanten in anderen Teilen Deutschlands in Opposition zur CDU aufzustellen.

Die Idee der CSU wie von Teilen der britischen Konservativen ist, dass, wenn populistische Maßnahmen unvermeidbar sind, es besser sei, wenn sie von einer erfahrenen und verantwortungsvollen Partei angewendet werden. Auf diese Art könnten solch oftmals unverantwortliche Maßnahmen einerseits begrenzt und andererseits durch begleitende Eingriffe ausgeglichen werden.

Trotz des realen Risses zwischen Merkel und Seehofer, wie zwischen Cameron und Johnson, sollten wir nicht das Element der Arbeitsteilung zwischen ihnen übersehen (ein Teil „offensiv“ demokratische Werte vertretend, der andere die Richtigkeit des „demokratischen Ausdrucks erzürnter Bürger“ anerkennend).

Auf alle Fälle veranschaulicht dieser Diskurs in seiner Gesamtheit, dass die führenden Fraktionen der Bourgeoisie dabei sind, auf gewisse Weise und in einem gewissen Umfang sich mit der Idee einer populistischen Regierungspolitik abzufinden, wie dies bereits teilweise von den Brexit-Tories und der CSU praktiziert wird.

Populismus und Zerfall

Wie wir gesehen haben, hat es eine massive Zurückhaltung der Hauptfraktionen der Bourgeoisie in Westeuropa und Nordamerika gegenüber dem Populismus gegeben (und gibt es immer noch). Was sind die Ursachen? Im Grunde genommen stellen diese Bewegungen den Kapitalismus keineswegs in Frage. Nichts davon, was sie propagieren, ist der bürgerlichen Welt fremd. Anders als der Stalinismus stellt der Populismus nicht einmal die gegenwärtigen Formen des kapitalistischen Eigentums in Frage. Er ist natürlich eine „oppositionelle“ Bewegung. Aber dies waren Sozialdemokratie und Stalinismus in gewisser Weise auch, ohne dass es sie daran hinderte, verantwortungsvolle Mitglieder von Regierungen führender kapitalistischer Staaten zu sein.

Um diese Zurückhaltung zu erklären, ist es notwendig, den fundamentalen Unterschied zwischen dem heutigen Populismus und der Linken des Kapitals zu erkennen. Auch dann, wenn sie keine früheren Organisationen der Arbeiterbewegung repräsentieren (wie die Grünen zum Beispiel), stützen die Linken ihre Anziehungskraft auf die Propagierung früherer oder verzerrter Ideale der Arbeiterbewegung oder zumindest der bürgerlichen Revolution, obwohl sie gleichzeitig die besten Repräsentanten des Nationalismus und die besten Mobilmacher des Proletariats für den Krieg sein können. Mit anderen Worten, so chauvinistisch und sogar antisemitisch sie auch sein mögen, leugnen sie nicht prinzipiell die „Bruderschaft der Menschheit“ und die Möglichkeit, den Zustand der gesamten Welt zu verbessern. Im Grunde behaupten selbst die reaktionärsten neoliberalen Radikalen, dieses Ziel zu verfolgen. Dies ist zwangsläufig der Fall. Von Anbeginn stützte sich der Anspruch der Bourgeoisie, sich der Repräsentanz der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit als würdig zu erweisen, stets auf diese Perspektive.

Nichts von dem bedeutet, dass die Linke des Kapitals als Teil dieser verrotteten Gesellschaft nicht auch rassistisches, antisemitisches Gift verspritzt, das dem der rechten Populisten nicht unähnlich ist!

Im Gegensatz dazu verkörpert der Populismus die Abkehr von solch einem „Ideal“. Was er propagiert, ist das Überleben der Einen auf Kosten der Anderen. All seine Arroganz kreist um diesen „Realismus“, auf den er so stolz ist. Als solcher ist er das Produkt der bürgerlichen Welt und ihrer Weltsicht – vor allem aber ihres Zerfalls.

Zweitens schlägt der linke Flügel des Kapitals dem nationalen Kapital ein mehr oder weniger kohärentes und realistisches ökonomisches, politisches und soziales Programm vor. Im Gegensatz dazu ist der Populismus nicht deswegen so problematisch, weil er keine konkreten Vorschläge macht, sondern weil er mal das eine, mal das andere (und sei es das Gegenteil) vorschlägt, heute die eine Politik, morgen eine andere betreibt. Statt eine politische Alternative zu sein, repräsentiert er den Zerfall der bürgerlichen Politik.

Daher macht es, zumindest im Sinne des Terminus, der hier benutzt wird, wenig Sinn, von der Existenz eines linken Populismus als einem Pendant zum rechten Populismus zu sprechen.

Aller Ähnlichkeiten und Parallelen zum Trotz wiederholt sich die Geschichte niemals. Der Populismus von heute ist nicht dasselbe wie der Faschismus der 1920er und 1930er Jahre. Jedoch haben der Faschismus damals und der Populismus heute in gewissen Hinsichten ähnliche Ursachen. Insbesondere sind beide Ausdruck des Zerfalls der bürgerlichen Welt. Mit der historischen Erfahrung des Faschismus und vor allem des Nationalsozialismus ausgestattet, ist die Bourgeoisie der alten, zentralen kapitalistischen Länder sich sowohl dieser Ähnlichkeiten als auch der potenziellen Gefahren bewusst, die Letztere für die Stabilität der kapitalistischen Ordnung darstellen.

Parallelen zum Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland

Dem Faschismus in Italien und Deutschland waren gemeinsam der Triumph der Konterrevolution und das Delirium der sich in eine mystische Gemeinschaft auflösenden Klassen nach einer vorherigen Niederlage der revolutionären Welle (hauptsächlich durch die Waffen der Demokratie und des linken Flügels des Kapitals). Gemeinsam auch ihre offene Anfechtung der imperialistischen Zerstückelung nach dem I. Weltkrieg und die Irrationalität vieler ihrer Kriegsziele. Doch trotz dieser Ähnlichkeiten (auf welcher Grundlage BILAN die Niederlage der revolutionären Welle und den Wechsel im historischen Kurs erkennen konnte, der die Möglichkeit für die Bourgeoisie schuf, das Proletariat für den Weltkrieg zu mobilisieren) lohnt es sich beim Unterfangen, den zeitgenössischen Populismus besser zu verstehen, einige Besonderheiten von historischen Entwicklungen im damaligen Deutschland näher unter die Lupe zu nehmen, einschließlich derer, die sie vom weitaus weniger irrationalen italienischen Faschismus unterschied. Erstens ging das Beben der etablierten Obrigkeiten der herrschenden Klassen und der Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre traditionelle politische, wirtschaftliche, ideologische und moralische Herrschaft viel tiefer als anderswo (ausgenommen Russland), da Deutschland der Hauptverlierer des Ersten Weltkrieges war und aus ihm in einem Zustand der ökonomischen, finanziellen und gar physischen Erschöpfung hervorging.

Zweitens war in Deutschland weitaus mehr als in Italien eine reale revolutionäre Situation eingetreten. Die Weise, wie die Bourgeoisie in der Lage war, dieses Potenzial schon früh im Keim zu ersticken, sollte uns nicht dazu verleiten, das Ausmaß dieses revolutionären Prozesses und die Intensität der Hoffnungen und Sehnsüchte zu unterschätzen, die von ihm geweckt wurden und ihn begleiteten. Die deutsche und die Weltbourgeoisie brauchten fast sechs Jahre, bis 1923, um alle Spuren dieser überbordenden Lebendigkeit auszulöschen. Heute ist es schwierig, sich das Ausmaß der Enttäuschung, die von dieser Niederlage verursacht wurde, und die Verbitterung vorzustellen, die sie hinterließ. Dem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die herrschende Klasse folgte somit schnell die weitaus grausamere Enttäuschung über ihre eigenen (früheren) Organisationen (Sozialdemokratie und Gewerkschaften) und die Enttäuschung über die junge KPD und die Kommunistische Internationale.

Drittens spielten ökonomische Katastrophen eine weitaus zentralere Rolle beim Aufstieg des Nationalsozialismus, als dies beim Faschismus in Italien der Fall war. Die Hyperinflation 1923 in Deutschland (und anderswo in Mitteleuropa) untergrub das Vertrauen in die Währung als universelles Tauschmittel. Die Große Depression, die 1929 begann, fand nur sechs Jahre nach dem Trauma der Hyperinflation statt. Nicht nur, dass die große Depression eine Arbeiterklasse in Deutschland traf, deren Klassenbewusstsein und Kampfgeist längst zertrümmert war. Die Weise, in der die Massen intellektuell und emotional diese neue Episode der Wirtschaftskrise erfuhren, wurde wesentlich durch die Ereignisse von 1923 beeinflusst, sozusagen vorformatiert.

Die Krisen besonders im dekadenten Kapitalismus betreffen jeden Aspekt des wirtschaftlichen (und sozialen) Lebens. Sie sind Krisen der (Über-)Produktion – von Kapital, Waren, von Arbeitskraft – und der Aneignung und „Verteilung“ – finanzielle und Währungsspekulationen sowie den Crash eingeschlossen. Doch anders als der Ausdruck der Krise in der Produktion, wie Entlassungen und Lohnkürzungen, sind die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung auf der finanziellen und monetären Ebene weitaus abstrakter und obskurer. Dennoch können ihre Auswirkungen gleichermaßen verheerend für Teile der Bevölkerung sein; ihre Nachwirkungen können gar weltweit sein und sich sogar schneller verbreiten als das Echo auf ein Ereignis, das näher am Produktionsprozess liegt. Mit anderen Worten, während die letztgenannten Erscheinungen der Krise dazu neigen, die Entwicklung des Klassenbewusstseins zu begünstigen, neigen jene, die aus der finanziellen und monetären Sphäre kommen, eher zum Gegenteil. Ohne die Unterstützung durch den Marxismus ist es nicht leicht, die wahren Verbindungen zwischen z.B. einem finanziellen Crash in Manhattan und der Zahlungsunfähigkeit einer Versicherung oder gar eines Staates auf einem anderen Kontinent zu erkennen. Solch dramatische Systeme der Interdependenz, die blind zwischen Ländern, Völkern, Gesellschaftsklassen geschaffen werden und die hinter dem Rücken der Protagonisten funktionieren, können leicht zu einer Personifizierung und zu gesellschaftlicher Paranoia führen. Dass die jüngste Verschärfung der Krise des Kapitalismus auch eine Finanz- und Bankenkrise war, verknüpft mit den Spekulationsblasen und ihrem Platzen, ist nicht nur bürgerliche Propaganda. Dass ein falsches Spekulationsmanöver in Tokio oder New York den Kollaps einer Bank in Island auslösen oder den Immobilienmarkt in Irland erschüttern kann, ist keine Fiktion, sondern Realität. Nur der Kapitalismus kann solch eine Interdependenz auf Leben und Tod zwischen Menschen schaffen, die einander völlig gleichgültig sind, zwischen Protagonisten, die sich nicht einmal der Existenz des anderen bewusst sind. Es ist äußerst schwer für menschliche Wesen, mit solch einem Grad an Abstraktion, ob intellektuell oder emotional, klar zu kommen. Ein Weg, damit fertig zu werden, ist die Personifizierung, die die realen Mechanismen des Kapitalismus ignoriert: böse Kräfte, die absichtlich ausgesetzt werden, um uns zu schaden. Es ist umso wichtiger, diese Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Angriffen zu begreifen, da nicht mehr hauptsächlich das Kleinbürgertum und die so genannten Zwischenschichten ihre Ersparnisse verloren, wie 1923, sondern ArbeiterInnen, die ihr eigenes Zuhause besaßen oder versuchten, es zu besitzen, die Ersparnisse haben, Versicherungen, etc.

1932 sah sich die deutsche Bourgeoisie, die hauptsächlich gegen Russland in den Krieg zu ziehen plante, mit einem Nationalsozialismus konfrontiert, der zu einer wahren Massenbewegung geworden war. Bis zu einem gewissen Umfang saß die Bourgeoisie in der Falle, war sie Gefangener einer Situation, die größtenteils sie selbst zu verantworten hatte. Sie hätte für einen Krieg unter einer sozialdemokratischen Führung mit Unterstützung durch die Gewerkschaften in einer möglichen Koalition mit Frankreich oder Großbritannien, anfangs sogar als ihr Juniorpartner, optieren können. Aber dies hätte nach sich gezogen, die NS-Bewegung zu konfrontieren oder zumindest zu neutralisieren, die nicht nur zu groß geworden war, um ihrer Herr zu werden, sondern auch jenen Teil der Bevölkerung um sich sammelte, der sich nach einem Krieg sehnte. In dieser Lage machte die deutsche Bourgeoisie den Fehler, zu glauben, sie könne die NS-Bewegung beliebig instrumentalisieren.

Der Nationalsozialismus war nicht einfach ein Regime des Massenterrors, der von einer kleinen Minderheit gegen den Rest der Bevölkerung ausgeübt wurde. Er hatte eine eigene Massenbasis. Er war nicht nur ein Instrument des Kapitals, das der Bevölkerung aufgezwungen wurde. Er war auch das Gegenteil: ein blindes Instrument von atomisierten, pulverisierten und paranoiden Massen, die sich ihrerseits dem Kapital aufzwangen.

Dem Nationalsozialismus wurde daher zu einem bedeutenden Teil durch den Vertrauensverlust großer Bevölkerungsteile in die Autorität der herrschenden Klasse und ihre Fähigkeit , die Gesellschaft effektiv zu leiten und ihren Bürgern ein Minimum an körperlicher und ökonomischer Sicherheit zu gewähren, der Weg geebnet. Diese Erschütterung ihrer Fundamente wurde vom I. Weltkrieg eingeleitet und durch die darauffolgenden ökonomischen Katastrophen, die Hyperinflation, die (auf der Seite der Verlierer) aus dem Weltkrieg resultierte, und die Große Depression der 1930er Jahre verschärft. Das Epizentrum dieser Krise lag in den drei Reichen – das Deutsche, das Österreichisch-Ungarische und das Russische Reich -, die allesamt unter den Schlägen des (verlorenen) Krieges und der revolutionären Welle zusammengebrochen waren.

Anders als in Russland, wo die Revolution anfangs Erfolg hatte, scheiterte die Revolution in Deutschland und im früheren Österreich-Ungarn. Mangels einer proletarischen Alternative gegenüber der Krise der bürgerlichen Gesellschaft ergab sich eine große Leere, die um Deutschland und, sagen wir, Kontinentaleuropa nördlich des Mittelmeerbeckens angesiedelt war, doch weltweite Auswirkungen hatte und Auslöser einer Eskalation von Gewalt und Pogromisierung war, die sich auf Themen des Antisemitismus und Antibolschewismus bezogen und im „Holocaust“ und dem Beginn der Massenliquidierungen ganzer Völker insbesondere auf dem Territorium der UdSSR unter deutscher Besetzung kulminierten.

Die Form, die die Konterrevolution in der Sowjetunion annahm, spielte eine wichtige Rolle in der Entwicklung dieser Situation. Obwohl es nichts Proletarisches am stalinistischen Russland gab, erschreckte insbesondere die gewaltsame Enteignung der Bauernschaft (die „Kollektivierung der Landwirtschaft“ und die „Liquidierung der Kulaken“) nicht nur die kleinen Privateigentümer und Sparer in der restlichen Welt, sondern auch viele große. Dies war besonders in Kontinentaleuropa der Fall, wo diese Privateigentümer (die auch die bescheidensten Hauseigentümer miteinschloss) – anders als ihre britischen und US-amerikanischen Gegenparts ungeschützt durch das Meer und andere Barrieren vom „Bolschewismus“ – nur geringes Vertrauen in die Fähigkeit der existierenden instabilen, „demokratischen“ oder „autoritären“ europäischen Regimes hatten, sie vor der Enteignung durch die Krise oder den „jüdischen Bolschewismus“ zu schützen.

Wir können aus dieser historischen Erfahrung schließen, dass, wenn das Proletariat unfähig ist, seine eigene revolutionäre Alternative gegen den Kapitalismus vorzubringen, der Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der herrschenden Klasse, „ihren Job zu machen“, möglicherweise zu einer Revolte führt, einem Protest, einer Explosion ganz anderer Art, eine, die nicht bewusst ist, sondern blind, nicht der Zukunft, sondern der Vergangenheit zugewandt ist, die nicht auf Vertrauen, sondern auf Angst basiert, nicht auf Kreativität, sondern auf Zerstörungswut und Hass.

Eine zweite Krise des Vertrauens in die herrschende Klasse

Dieser Prozess, den wir gerade geschildert haben, war bereits der Zerfall des Kapitalismus. Und es ist mehr als verständlich, dass viele Marxisten und andere scharfsinnige Beobachter der Gesellschaft in den 1930ern erwarteten, dass diese Tendenz schnell die gesamte Welt verschlingen werde. Doch es stellte sich heraus, dass sie nur die erste Phase dieses Zerfalls war, noch nicht seine Endphase.

Namentlich drei Faktoren von weltgeschichtlicher Bedeutung drängten diese Zerfallstendenz zurück.

Erstens der Sieg der Anti-Hitler-Koalition im II. Weltkrieg, der das Prestige der „westlichen“ Demokratie und besonders des amerikanischen Modells auf der einen Seite sowie des „Sozialismus in einem Land“ und des sowjetischen Modells auf der anderen Seite erheblich steigerte.

Zweitens das „Wirtschaftswunder“ nach dem II. Weltkrieg vor allem im westlichen Block.

Diese zwei Faktoren waren der Bourgeoisie zuzuschreiben. Der dritte war der Arbeiterklasse zuzuschreiben: das Ende der Konterrevolution, die Rückkehr des Klassenkampfes auf der Hauptbühne der Geschichte und, mit ihm, (wenn auch konfus und flüchtig) das Wiederaufkommen einer revolutionären Perspektive. Die Bourgeoisie antwortete ihrerseits auf diese veränderte Lage nicht nur mit der Ideologie des Reformismus, sondern auch mit realen (natürlich nur vorübergehenden) Zugeständnissen und Verbesserungen. All dies stärkte unter den ArbeiterInnen die Illusion, dass das Leben sich verbessern ließe. Wie wir wissen, war es im Wesentlichen die Pattsituation zwischen den beiden Hauptklassen, von denen die eine nicht in der Lage ist, einen allgemeinen Krieg auszulösen, und die andere unfähig, sich auf eine revolutionäre Lösung zuzubewegen, welche zur gegenwärtigen Zerfallsphase führte. Nach dem Scheitern der ‚68er Generation, ihre Kämpfe zu politisieren, leiteten die Ereignisse von 1989 somit auf Weltebene die gegenwärtige Zerfallsphase ein. Doch es ist sehr wichtig zu begreifen, dass diese Phase nichts Stagnierendes ist, sondern ein Prozess. 1989 markierte vor allem das Scheitern des ersten Versuchs des Proletariats, seine eigenen revolutionäre Alternative neu zu entwickeln. Nach 20 Jahren der chronischen Krise und der Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeiterklasse und für die Weltbevölkerung insgesamt waren auch das Prestige und die Autorität der herrschenden Klasse erodiert, jedoch nicht in dem gleichen Ausmaß. Zur Jahrtausendwende gab es noch immer wichtige Gegentendenzen, die die Reputation der führenden bürgerlichen Eliten aufwerteten. Wir möchten hier drei erwähnen:

Erstens beschädigte der Kollaps des Ostblockstalinismus in keiner Weise das Image der Bourgeoisie des früheren westlichen Blocks. Im Gegenteil, was er zu beweisen schien, war die Unmöglichkeit einer Alternative zum „westlichen, demokratischen Kapitalismus“. Natürlich wurde die Euphorie von 1989, wie die Illusion einer friedlicheren Welt, zum Teil schnell durch die Realität vertrieben. Doch es bleibt richtig, dass seit 1989 das Damoklesschwert der permanenten Bedrohung einer gegenseitigen Auslöschung durch einen nuklearen dritten Weltkrieg zumindest nicht mehr unmittelbar über unseren Häuptern schwebt. Auch konnten nach 1989, im Rückblick betrachtet, sowohl der II. Weltkrieg als auch der darauffolgende Kalte Krieg zwischen Ost und West glaubhaft als das Produkt der „Ideologie“ und des „Totalitarismus“ (also als Fehler des Faschismus und des „Kommunismus“) dargestellt werden. Auf ideologischer Ebene kam es der westlichen Bourgeoisie äußerst gelegen, dass der neue mehr oder weniger offene imperialistische Herausforderer der USA heute nicht mehr (das heutzutage „demokratische“) Deutschland, sondern das „totalitäre“ China ist, und dass viele der zeitgenössischen regionalen Kriege und terroristischen Angriffe dem „religiösen Fundamentalismus“ zugeordnet werden können.

Zweitens macht der aktuelle „Globalisierungs-“Zustand des Staatskapitalismus, der bereits zuvor eingeleitet wurde, im Zusammenhang mit der Phase nach 1989 eine reale Weiterentwicklung der Produktivkräfte in den früheren peripheren Ländern des Kapitalismus möglich. Selbstverständlich bilden die BRIC-Staaten alles andere als ein Modell dafür, wie die ArbeiterInnen in den alten kapitalistischen Ländern leben wollten. Doch andererseits erweckten sie den Eindruck eines dynamischen Weltkapitalismus. Angesichts der Bedeutung der Frage der Immigration für den heutigen Populismus sei anzumerken, dass diese Länder anerkanntermaßen einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Situation leisten, da sie selbst Millionen von Migranten absorbieren, die andernfalls nach Europa und Nordamerika gehen würden.

Drittens finden die wirklich atemberaubenden Weiterentwicklungen auf der technologischen Ebene statt und haben Kommunikation, Bildung, Medizin, das Alltagsleben insgesamt „revolutioniert“, was einmal mehr den Eindruck einer pulsierenden Gesellschaft erweckt (was übrigens unser eigenes Verständnis rechtfertigt, dass die Dekadenz des Kapitalismus nicht einen Stopp der Produktivkräfte oder technologische Stagnation bedeutet).

Diese Faktoren (und es gibt wahrscheinlich noch weitere) konnten zwar nicht die gegenwärtige Zerfallsphase verhindern (und mit ihr eine erste Entwicklung des Populismus), aber doch einige ihrer Auswirkungen abschwächen. Im Gegensatz dazu deutet die zeitgenössische Stärkung desselben Populismus an, dass wir uns gewissen Grenzen dieser abschwächenden Effekte nähern, dass möglicherweise etwas eingeleitet wird, was man die zweite Stufe in der Zerfallsphase nennen könnte. Diese zweite Stufe wird, so meinen wir, gekennzeichnet von einem zunehmenden Vertrauensverlust wachsender Teile der Bevölkerung in die Bereitschaft oder Fähigkeit der herrschenden Klasse, sie zu beschützen. Ein Prozess der Desillusionierung, der zumindest für den Moment nicht proletarisch ist, sondern zutiefst anti-proletarisch. Hinter der Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise, die eher die auslösenden Faktoren denn die Grundursachen sind, ist diese neue Stufe selbstverständlich das Resultat der sich über Jahrzehnte anhäufenden Auswirkungen von tiefer liegenden Faktoren. An erster Stelle die Abwesenheit einer proletarischen, revolutionären Perspektive. Auf der anderen Seite (auf der des Kapitals) gibt es seine chronische Wirtschaftskrise, aber auch die Auswirkungen des immer abstrakteren Charakters der Funktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft. Dieser dem Kapitalismus innewohnende Prozess erlebte in den vergangenen drei Jahrzehnten mit einer krassen Reduzierung der industriellen und Handarbeit in den alten kapitalistischen Ländern und der körperlichen Arbeit durch die allgemeine Automatisierung und die neuen Medien wie den PC und das Internet eine dramatische Beschleunigung. Parallel dazu ist das Medium des universellen Austausches größtenteils von Metall- und Papiergeld in elektronische Zahlungsmittel umgewandelt worden – Prozesse der Ent-Körperlichung und der Ent-Wirklichung.

Populismus und Gewalt

Auf der Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise gibt es eine sehr spezifische Kombination von zwei Faktoren: die ökonomischen Mechanismen oder „Gesetze“ (der Markt) und die Gewalt. Auf der einen Seite ist die Voraussetzung für den Tausch von Äquivalenten der Verzicht auf Gewalt – Austausch statt Raub. Darüber hinaus ist die Lohnarbeit die erste Form der Ausbeutung, wo die Arbeitsverpflichtung und die Motivation im Arbeitsprozess selbst im Kern eine ökonomische und nicht durch direkte Gewalt erzwungene ist. Auf der anderen Seite stützte sich im Kapitalismus das ganze System des Äquivalententausches ursprünglich auf einen Nicht-Äquivalententausch – die gewaltsame Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln („ursprüngliche Akkumulation“), was die Vorbedingung für das Lohnsystem und im Kapitalismus ein permanenter Prozess ist, da die Akkumulation selbst ein mehr oder weniger gewaltsamer Prozess ist (siehe Luxemburgs „Die Akkumulation des Kapitals“). Diese dauerhafte Präsenz beider Pole des Widerspruchs (Gewalt und Gewaltverzicht) und die Ambivalenz, die dies schafft, durchtränkt das ganze Leben der bürgerlichen Gesellschaft. Sie begleitet jeden Austauschakt, in dem die alternative Option des Raubes ständig präsent ist. In der Tat: Eine Gesellschaft, die radikal auf den Austausch und daher auf Gewaltverzicht basiert, muss diesen Verzicht unter Androhung von Gewalt erzwingen, wobei es nicht bei der bloßen Androhung bleibt – ihre Gesetze, ihr Justizapparat, Polizei, Gefängnisse, etc. stehen im Einsatz. Diese Zweideutigkeit ist im Austausch zwischen Lohnarbeit und Kapital, wo der ökonomische Zwang von physischer Gewalt ergänzt wird, stets präsent. Er ist besonders da präsent, wo das Gewaltmittel par excellence in der bürgerlichen Gesellschaft direkt involviert ist – im Staat. In seinem Verhältnis zu seinen eigenen Bürgern (Zwang und Erpressung) und zu anderen Staaten (Krieg) ist das Instrument der herrschenden Klasse, um Raub und chaotische Gewalt zu unterdrücken, selbst gleichzeitig der verallgemeinerte, heilig gesprochene Raub.

Einer der zentralen Punkte dieses Widerspruchs und dieser Zweideutigkeit zwischen Gewalt und ihrem Verzicht in der bürgerlichen Gesellschaft liegt in jedem seiner individuellen Subjekte. Heutzutage ein normales Leben zu leben erfordert den Verzicht auf die Überfülle, auf eine ganze Welt von körperlichen, emotionalen, intellektuellen, moralischen, künstlerischen, kreativen Bedürfnissen. Sobald der reife Kapitalismus von der Stufe der formalen zur Stufe der realen Vorherrschaft übergegangen war, wurde dieser Verzicht nicht mehr in erster Linie durch eine äußere Gewalt durchgesetzt. Im Grunde ist jedes Individuum mehr oder weniger bewusst vor die Wahl gestellt, entweder die abstrakte Funktionsweise dieser Gesellschaft zu adaptieren oder ein „Verlierer“ zu sein, der gegebenenfalls in der Gosse landet. Disziplin ist zur Selbstdisziplinierung geworden, aber in solch einer Weise, dass jedes Individuum zum Unterdrücker der eigenen, vitalen Bedürfnisse wird. Natürlich enthält dieser Prozess der Selbstdisziplinierung auch ein Potenzial für die Emanzipation, und zwar für das Individuum und vor allem für das Proletariat als Gesamtheit (als selbstdisziplinierte Klasse par excellence), um das eigene Schicksal zu meistern. Doch im Augenblick, im „normalen“ Funktionieren der bürgerlichen Gesellschaft, ist diese Selbstdisziplin wichtig für die Verinnerlichung kapitalistischer Gewalt. Weil dies der Fall ist – zusätzlich zur proletarischen Option der Umwandlung dieser Selbstdisziplin in ein Mittel zur Verwirklichung, zur Revitalisierung menschlicher Bedürfnisse und der Kreativität -, lauert auch eine andere Option, jene der blinden Umlenkung der verinnerlichten Gewalt nach außen. Die bürgerliche Gesellschaft benötigt stets einen „Außenseiter“ und bietet ihn auch an, um die (Selbst-)Disziplin jener aufrechtzuerhalten, die vermeintlich dazugehören. Daher richtet sich die blinde Wieder-Veräußerlichung von Gewalt durch bürgerliche Subjekte „spontan“ (d.h. prädisponiert oder „geformt“, um so handeln) gegen solche Außenseiter (Pogromisierung).

Wenn die offene Krise der kapitalistischen Gesellschaft eine bestimmte Intensität erreicht hat, wenn die Autorität der herrschenden Klasse beschädigt ist, wenn bürgerliche Subjekte anfangen, die Fähigkeit und Entschlossenheit der Obrigkeiten anzuzweifeln, ihren Job zu machen und insbesondere sie vor einer Welt voller Fährnisse zu schützen, und wenn eine Alternative – die allein eine Alternative des Proletariats sein kann – ausbleibt, dann beginnen Teile der Bevölkerung gegen ihre herrschenden Eliten zu protestieren und gar zu revoltieren, jedoch nicht mit dem Ziel, ihre Herrschaft anzufechten, sondern um sie zu zwingen, ihre eigenen „gesetzestreuen“ Bürger gegen die „Auswärtigen“ zu beschützen. Diese Gesellschaftsschichten erleben die Krise des Kapitalismus als einen Konflikt zwischen diesen beiden ihm zugrundeliegenden Prinzipien: zwischen dem Markt und der Gewalt. Der Populismus ist die Option für die Gewalt, um die Probleme, die der Markt nicht zu lösen vermag, und gar die Probleme des Marktes an sich zu lösen. Wenn beispielsweise der Weltarbeitsmarkt die Arbeitsmärkte der alten kapitalistischen Länder mit einer Welle von Habenichtsen zu überfluten droht, besteht die Lösung darin, Grenzzäune zu errichten, Polizei an die Grenzen postieren und auf jeden zu schießen, der sie ohne Genehmigung zu übertreten versucht. Hinter der populistischen Politik lauert die Mordlust. Das Pogrom ist das Geheimnis seiner Existenz.

Steinklopfer, 8. Juni 2016