Die Schwächen der IKP in der Frage des Populismus (Teil I)

Die Internationale Kommunistische Partei (IKP) hat in der 523. Ausgabe ihrer Zeitung Le Prolétaire vom Februar/März/April 2017 einen Artikel veröffentlicht: Populismus – ihr sagtet: Populismus? In diesem Artikel untersucht sie das Phänomen des Populismus und sein gegenwärtiges Anwachsen. Auf der Grundlage dieser Untersuchung kritisiert sie die Analyse der IKS zu diesem Phänomen. Der erste Teil unserer Antwort auf diese Polemik wird sich auf die Elemente der Analyse konzentrieren, die von der IKP verwendet werden. Ziel ist es, ihre Fähigkeit zu bewerten, das Phänomen des Populismus zu erklären.

Wir müssen jedoch zunächst einmal sagen, dass die IKP durch ihre Positionen auf dem Boden eines proletarischen Standpunktes steht. Damit zeigt sie, dass sie sich immer noch im Lager des Proletariats befindet und die Positionen der Kommunistischen Linken weltweit verteidigt.

Was ist Populismus laut der IKP?

Die Genossen der IKP stellen richtigerweise fest:

- dass die anderen Parteien der Bourgeoisie den Populismus ideologisch nutzen, um die Proletarier mit Hilfe der Mystifizierung der „Verteidigung der Demokratie“ auf das Terrain der Wahlen zu treiben. Wir stimmen also mit der IKP darin überein, dass die künstliche und falsche Gegenüberstellung von Populismus und Antipopulismus eine ideologische Falle ist, die den Interessen der Bourgeoisie dient.

- dass die größte Gefahr für die Arbeiterklasse nicht die extreme Rechte darstellt, sondern die Linke des politischen Apparats der Bourgeoisie: Der Populismus „kann jedoch nicht die unendlich mächtigere konterrevolutionäre Rolle ersetzen, die der klassische Reformismus spielt (wie die IKP die Parteien der Linken bezeichnet), der in der Arbeiterklasse fest verankert ist und sie somit lähmt“. Die Genossen sind sich ebenso klar über den Antifaschismus, was sie vollständig von den Positionen der extremen Linken des Kapitals unterscheidet. Sie haben den Aufruf zur Wahl von Chirac im Jahr 2002 unmissverständlich verurteilt und bei den letzten Wahlen erneut den Parlamentarismus und die demokratischen Mystifikationen angeprangert.1

Zudem betont Le Prolétaire zu Recht, dass Demagogie keineswegs eine Besonderheit des Populismus ist. Dasselbe gilt für Wahlversprechen. Wir teilen zweifellos den gleichen proletarischen Standpunkt.

Aber was ist die Analyse der IKP über den Populismus?  Vor allem versichert sie uns, dass er kleinbürgerlicher Natur ist. Um dies zu untermauern, beruft sie sich auf ein Zitat von Marx aus Der 18. Brumaire des Louis Napoleon Bonaparte: „Man muss sich nur nicht die bornierte Vorstellung machen, als wenn das Kleinbürgertum prinzipiell ein egoistisches Klasseninteresse durchsetzen wolle. Es glaubt vielmehr, dass die besonderen Bedingungen seiner Befreiung die allgemeinen Bedingungen sind, innerhalb deren allein die moderne Gesellschaft gerettet und der Klassenkampf vermieden werden kann.“ Diese allgemeine Charakterisierung des Kleinbürgertums bleibt vollkommen gültig, aber welche Beziehung hat das Kleinbürgertum zum Milliardär Trump, zu den Befürwortern von Brexit? Dies scheint uns absolut unklar. Eine solch allgemeine Charakterisierung erklärt nichts über die gegenwärtige Situation.

Das einzige historische Element in ihrem Artikel ist der Hinweis auf den Populismus Russlands im 19. Jahrhundert. Aber auch hier sehen wir keine Verbindung zwischen dem Populismus im Russland des 19. Jahrhunderts (Beziehungen zwischen der intellektuellen Kleinbourgeoisie und der Bauernschaft, die Methoden dieser Kleinbourgeoisie der damaligen Zeit, die sich an individuellem Handeln und Terrorismus orientierten) zur Gegenwart. Anstatt dass die IKP sich auf Trump, die Tea Party oder die Strömungen der heutigen extremen Rechten (den Front Nationale und andere rechtsextreme Populisten in Europa) bezieht, redet sie über den Populismus „im Allgemeinen“. Und zwar indem sie ohne zu unterscheiden Kraut und Rüben in den gleichen „kleinbürgerlichen“ Topf wirft: den Populismus der heutigen extremen Rechten (Trump, Le Pen und die Verfechter von Brexit) und die eifrigen Propagandisten bürgerlich-demokratischer Mystifikationen („Demokratie jetzt“ in Spanien oder die Globalisierungskritiker) wie auch authentische Reaktionen der Arbeiterklasse, die aber zweifellos noch von Illusionen in die Demokratie beeinflusst sind, wie beispielsweise die Occupy-Bewegung oder die Indignados …

Was kann man aus einer solchen Verwirrung für Schlüsse ziehen, die den Populismus mit dem Kleinbürgertum gleichsetzt und versucht, schematisch eine Analyse der Realität zu stricken, die alles aufspürt, was sie für die Ideologie der Kleinbourgeoisie hält? Nichts! Man kann lediglich feststellen, dass auf diese Art und Weise keine Analyse des Phänomens des Populismus und seiner historischen Entwicklung möglich ist, die helfen könnte, die gegenwärtige Situation zu verstehen.

Indem Le Prolétaire eine Analyse des Populismus durch eine Reihe von vorgefertigten Schemata ersetzt, lässt er sich lediglich in die Irre leiten und stellt zweifelhafte Behauptungen auf, die von der Realität völlig losgelöst sind. Das ist der Fall, wenn er von einer „Arbeiteraristokratie“ spricht, um den Einfluss populistischer Ideen in den Reihen der Arbeiter zu erklären. Diese von Engels aufgestellte und von Lenin aufgegriffene „Theorie“, die versuchte, die Verbreitung der bürgerlichen Ideologie (nicht speziell die der Kleinbourgeoisie) in den Reihen der Arbeiter zu erklären, war schon damals ein Fehler. Außerdem sind die erfahrensten Arbeiter, welche die besten Lebens- und Arbeitsbedingungen mit den höchsten Löhnen haben, nicht die, welche der gegenwärtigen populistischen Ideologie am meisten zugeneigt sind. Die Realität sieht anders aus: Die am stärksten von Krise und Arbeitslosigkeit in den verarmten und heruntergekommenen Regionen Betroffenen (im ehemaligen Bergbaugebiet im Norden Frankreichs oder in den alten stahlverarbeitenden Bastionen Lothringens, wo der FN einen Durchbruch bei den Wahlen erzielt hat), sind am empfänglichsten für die Ideen des Populismus. Die Realität widerspricht der absurden These der IKP über das Gewicht einer „Arbeiteraristokratie“ in der Frage des heutigen Populismus.2

Eine schematische Sicht auf eine Bourgeoisie ohne Widersprüche

Le Prolétaire sieht den Populismus also als eine Art rationale und mechanische Abwehrreaktion der Schichten der Kleinbourgeoisie zugunsten ihrer besonderen wirtschaftlichen Interessen, die allgemein mit den Interessen des nationalen Kapitals vereinbar seien. Dies führt Le Prolétaire dazu, das eigentliche Problem auszublenden. Der Artikel versucht sogar zu zeigen, dass der Populismus nicht das geringste Problem für die Bourgeoisie darstelle, indem er empirische Befunde, Momentaufnahmen, als „Beweismittel“ verwendet: So verweist er auf die Tatsache, dass kurz nach Trumps Wahl die Wall Street einen Börsenhoch registrierte. In der gleichen Weise verwendet er als ein vermeintliches Hammerargument die Höchststände der Londoner Börse nach der Brexit-Abstimmung, die bestätigen sollen, dass „die Führung der britischen Bourgeoisie überhaupt nicht glaubt, dass dieser Bruch ein ernstes Problem für sie ist“. Die IKP greift damit auf eine veraltete und falsche Sicht des 19. Jahrhunderts zurück, als ob die Börse nicht par excellence die Domäne einer alltäglichen, kurzfristigen Vision wäre, die von den unmittelbaren, kurzfristigen Profiten der Kapitalisten geleitet wird. Aus diesem Grund verlässt sich die Bourgeoisie nicht auf die Börse, sondern richtet ihre Orientierung nach den allgemeinen Interessen ihres Staates, ihrer Verwaltung, ihrer „Planung“. Effektiv gab es nach der Wahl von Trump deswegen ein Börsenhoch, weil bereits zuvor angekündigt worden war, dass die Unternehmenssteuern gesenkt würden. Und eben dies konnte nur zu einer positiven Antwort der Börsianer führen.

Ein anderes Argument, das in diesem Artikel entwickelt wird, überzeugt nicht wirklich: Die Idee, Trump diene den Interessen der gesamten Bourgeoisie, da es noch nie so viele Milliardäre in derselben Regierung gegeben habe. Es gibt keinen Zweifel an der kapitalistischen Natur der gegenwärtigen US-Regierung und der Tatsache, dass viele sehr Reiche drin sind. Das bedeutet aber nicht, dass dies den allgemeinen Interessen des kapitalistischen Systems am besten dient. Wir können davon ausgehen, dass die IKP auch der Meinung ist, dass der Brexit definitiv den Interessen des britischen Kapitals dienen wird. Aber wir sehen nicht wirklich, wie der Brexit das britische Kapital stärken sollte und die IKP führt nichts an, um ihre Behauptung zu unterstützen.

Es ist wichtig aufzuzeigen, was die IKP nicht sagt und welche Fragen sie nicht stellt. Welche Strategie verfolgt die amerikanische Bourgeoisie mit der Wahl von Trump? Was ist das Interesse der britischen Bourgeoisie an der Durchführung von Brexit? Stärkt es sie bei der Verteidigung ihrer wirtschaftlichen und imperialistischen Interessen im globalen Wettbewerb? Die IKP sagt dazu nichts und liefert nicht die geringste Argumentation. Die IKP hat sicherlich recht, wenn sie unterstreicht, dass der Nationalismus angesichts der Konkurrenz zwischen den Staaten ein privilegiertes Mittel ist, um zu versuchen, die Reihen der Bourgeoisie hinter der Verteidigung des nationalen Kapitals zu schließen. Aber das gibt keine Erklärung und keinen anderen Rahmen, um das Phänomen des Populismus zu verstehen, geschweige denn seine gegenwärtige Entwicklung. Ein solches Vorgehen erweist sich als untauglich, die zahlreichen Probleme der heutigen Gesellschaft zu begreifen, und erst recht nicht, um ihre Entwicklung zu analysieren.

Der Artikel der IKP ist gezwungen, ein Lippenbekenntnis darüber abzugeben, dass der Populismus einen Teil der Bourgeoisie stört und Sorgen bereitet, aber er erklärt nichts, wenn er sagt: „Zweifellos haben einige von Trumps markanten Erklärungen die Augenbrauen der Vertreter bestimmter kapitalistischer Sektoren hochziehen lassen: Die Drohung, Importe mit erhöhten Zöllen zu treffen, wäre ein schwerer Schlag für eine Reihe von Industrien, die einen Teil ihrer Produktion verlagert haben, aber auch für die großen Distributionszentren. Aber man kann wetten, dass die Kapitalisten an der Spitze mächtiger Interessengruppen das ihrem „Kollegen Trump“ deutlich machen werden.“ Ebenso muss die IKP anerkennen, dass die Programme der Populisten „in bestimmten Punkten in Widerspruch zu den Interessen der größten, internationalsten kapitalistischen Gruppen geraten“. Aber sie sehen darin etwas, das keine Konsequenzen hat und halten daran fest, dass die Bourgeoisie diese Widersprüche wie immer für ihren eigenen Profit nutzen und überwinden wird. Es ist offensichtlich, dass die Wahl und die Politik von Trump ein Jahr später in eine völlig entgegengesetzte Richtung geht, als es die IKP vorhersah mit ihrer Idee, dass die Bourgeoisie auf die Vernunft hören und den Anmaßungen Trumps ein Ende setzen würde. Gegenwärtig ist ein großer Teil der amerikanischen Bourgeoisie in Unordnung geraten und mehrere Sektoren, einschließlich seines eigenen Lagers, versuchen die Mittel zu finden, ihn los zu werden, oder nach anderen Wegen suchen, um ihn in seiner Funktion als Präsident auszuhebeln. Seit einem Jahr erleben wir eine wachsende Diskreditierung, eine Verurteilung der mangelnden Seriosität Trumps, sowie der inkohärenten und chaotischen Politik der führenden Weltmacht auf internationaler Ebene. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Trump ist unter anderem ein eklatantes Beispiel für eine Außenpolitik, die nur Öl ins Feuer gießt und einen neuen Brandherd für die unkontrollierte Gewalt im Nahen Osten gesetzt hat. Gleichzeitig sehen wir eine Anhäufung von Hindernissen für die von der Verwaltung favorisierte Politik (einschließlich der Aufhebung von „Obamacare“, dem großen Schlachtross Trumps im Wahlkampf), den unaufhörlichen Rücktrittswalzern der höchsten Beamten, um nur einige Beispiele für diese Unordnung auf höchster Ebene zu nennen. In Großbritannien stellt der Brexit seit einem Jahr ernsthafte Probleme für die Gesundheit des nationalen Kapitals dar. Begründet ist dies insbesondere durch die Schwächung und erhebliche Untergrabung seiner Macht durch die Flucht des internationalen Kapitals, die der Brexit hervorgerufen hat – obwohl gerade der Finanzsektor immer eine Stärke der britischen Wirtschaft gewesen ist. Angesichts einer Reihe von Rückschlägen und widersprüchlichen Initiativen für eine Einigung mit der EU wird Theresa May immer mehr geschwächt und von ihren Kollegen offen der Inkompetenz sowie der mangelnden Vorbereitung und der Verwirrung bezichtigt.3

Das bedeutet keineswegs, dass die Wahl Trumps zum Präsidenten oder der Sieg des Brexit tödliche Schläge für den Kapitalismus wären, ebenso wenig wie diese Ereignisse die Vereinigten Staaten oder Großbritannien daran hindern werden, dominante imperialistische Mächte zu bleiben. Sie hindern die Bourgeoisie auch nicht daran, die mit populistischen Entscheidungen verbundenen Probleme zu kanalisieren und sogar die Manifestationen des Gewichts des Populismus zu nutzen, um den Niedergang des Klassenbewusstseins zu beschleunigen, insbesondere mittels der Themen des Nationalismus und der Verteidigung der Demokratie. Aber die IKP, die sich auf die ideologische Nutzung des Populismus durch die Bourgeoisie konzentriert, übersieht völlig die Probleme, die sich aus der allgemeinen Dynamik des Kapitalismus heute ergeben. Gerade auch jene, die sich aus der Anhäufung und Verschärfung der Widersprüche, auch innerhalb der Bourgeoisie selbst ergeben. Sie unterschlägt die Bedeutung der wachsenden Tendenz zur Barbarei, von der der Populismus in seiner jetzigen Form eine seiner bedeutendsten Erscheinungen ist. Ebenso unterschätzt sie massiv die Bedrohungen, die Gefahren und Fallen (Nationalismus, Kanalisierung der falschen Wahl zwischen Populismus und Antipopulismus) sowie die zunehmende Desorientierung und Verwirrung, welche die Klassenidentität des Proletariats zurückdrängt.

Le Prolétaire leugnet und ignoriert völlig die Folgen der Wahl Trumps und des Referendums über den Brexit, der populistischen Programme und politischen Anstrengungen, sie in die Praxis umzusetzen. Die IKP tut so, als ob die Bourgeoisie dieser beiden Mächte, obwohl sie zu den mächtigsten und erfahrensten der Welt gehören, vor den Gefahren gefeit wäre. Sie will uns dadurch glauben machen, dass die Politik und die wirtschaftlichen Orientierungen, die seit diesen Ereignissen verfolgt werden, keine katastrophalen Folgen für das nationale und internationale Kapital hätten. Das jüngste Beispiel der Situation in Deutschland nach den Parlamentswahlen und dem erstmaligen Einzug der rechtsextremen AfD (Alternative für Deutschland) mit 87 Sitzen und 13,5% der Stimmen bestätigt einmal mehr die historische Tendenz der Entwicklung des Populismus. Dieses Phänomen ist in Deutschland besonders stark in den alten Industriezentren, insbesondere in der ehemaligen DDR anzutreffen, was keineswegs der reduktionistischen und falschen Sichtweise der IKP entspricht.

„Nichts Neues unter der Sonne“: eine starre Vision der Geschichte

Anstatt das Wachstum, die Entwicklung und die Dynamik des populistischen Phänomens zu analysieren und zu erklären, sagt die IKP hartnäckig, dass es „nichts Neues unter der Sonne“ gebe. Sie hat also keinen Rahmen für ihre Analyse. Für sie ist die Frage nach dem Wachstum des Populismus sozusagen eine Erfindung der Medien, ein einfaches Instrument der Propaganda. Wie es am Anfang des Artikels heißt, ist der Populismus nichts anderes als „eine politische Orientierung, welche die Teilung der Gesellschaft in Klassen leugnet“ mit dem alleinigen Ziel, „das Proletariat seine Klassenorientierung verlieren zu lassen“. Das ist eine extrem reduktionistische Sichtweise, die darauf hinausläuft, dass die Zunahme der Macht des Populismus nur einem Manöver, einer Aufstellung und einer Orchestrierung aller Teile der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse entspreche.

Statt ein Phänomen zu erklären, welches sie eben nicht versteht, leugnet die IKP die Realität und erweckt den Eindruck, dass es innerhalb der Bourgeoisie keine echten Widersprüche gebe, als wäre alles eine einfache Summe, eine Ansammlung verschiedener Interessen: Bosse, Aktionäre, Staaten, Parteien und Kandidaten ... Für sie gibt es bloß eine bewusste, allmächtige Bourgeoisie, die keine inneren Widersprüche hat und mal diese oder mal jene Karte je nach ihren Bedürfnissen spielt, welche Karten so oder so ausschließlich gegen die Arbeiterklasse gerichtet sind und es ihr ermöglichen, von der Unzufriedenheit der Klasse abzulenken. Dies ist paradox, weil die IKP einerseits diese Notwendigkeit der Mystifikation betont, andererseits aber anerkennt, dass die Bedrohung der Bourgeoisie durch die Arbeiterklasse tatsächlich auf einem sehr niedrigen Niveau liegt. Das Problem ist, dass die IKP versucht, nicht nur den Populismus, sondern auch die Entwicklung verschiedener nationaler Situationen in vorher festgelegte Formen, in fertige Schemata zu pressen und sie für „invariant“, also unveränderbar (um ihren eigenen Begriff zu verwenden) zu erklären. Dadurch gelingt es ihr nicht, den Populismus in den Rahmen einer Analyse zu stellen, oder gar die Realität und Dialektik dieser Bewegung zu erfassen. Die IKP ist nicht in der Lage, eine klare Analyse der Realität zu liefern.

Warum legen wir so viel Wert darauf, das Phänomen des Populismus besser zu verstehen? Weil diese Debatte, in der die Divergenzen für Haarspalterei, für die Verteidigung eines Territoriums, eine Diskussion im Café oder eine Debatte in „intellektuellen Kreisen“ gehalten werden könnten, tatsächlich eine wesentliche Frage der revolutionären Organisationen betrifft. Das Ziel ist, methodisch die klarste Einschätzung der Funktionsweise, Dynamik und Entwicklung des Kapitalismus herauszuarbeiten, um das Proletariat in seinem Klassenkampf besser zu wappnen.

(Fortsetzung folgt)

CB, 28. Dezember 2017

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1) Wir verweisen die Leser auf ihren Artikel: Bilanz der Präsidentschaftswahlen: Umstrukturierung des bürgerlichen politischen Theaters zur besseren Verteidigung des Kapitalismus, Le Prolétaire, Nr. 524, Mai/Juni 2017.

2) Siehe unseren Artikel Die Arbeiteraristokratie: eine soziologische Theorie um die Arbeiterklasse zu spalten, Internationale Revue Nr. 7 (1981).

3) Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner scheinen den saudischen Herrscher Prinz Mohammed bin Salman in seinen destabilisierenden Abenteuern im Nahen Osten ermutigt zu haben, insbesondere in seinen Feindseligkeiten gegen Katar, die direkt gegen die militärischen Interessen der USA gerichtet sind. Auch in Großbritannien brach die Ministerin für Außenpolitische Entwicklung und Brexit-Unterstützerin Priti Patel im "Urlaub" in Israel nicht nur mit der britischen Außenpolitik, sondern sie versuchte ohne Wissen des Außenministeriums diese auf einen neuen Kurs zu bringen. Das Zögern von Premierministerin May, sie zu entlassen, zeigte erneut ihre Schwäche.